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Heute dann mal wieder ein Tag mit StGB-Entscheidungen, darunter zwei verkehrsrechtliche Entscheidungen. Den Tag beginne ich mit dem BGH, Beschl.v. 29.04.2021 – 4 StR 165/20, der mal wieder/noch einmal zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen in der Form des Alleinrennens – also 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stellung nimmt. Gegenstand der Entscheidung ist eine “Polizeflucht”. DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. DIE FORMELLE REVISIONSRÜGE SICHER BEHERRSCHEN Die formelle Revisionsrüge sicher beherrschen. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Eines der wichtigsten Gebiete des Revisionsrechts ist das der Verfahrens- bzw. formellen Rüge. Hier werden von Verteidigern während der Revisionsinstanz die meisten Fehler gemacht. Wir zeigen Ihnen mit den folgenden Checklisten und demabschließenden
DIE (VERNEHMUNGS)TERMINSGEBÜHR NR. 4102 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
ALLGEMEINE GEBÜHREN IN STRAF- UND BUSSGELDSACHEN Allgemeine Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen. Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in Straf- und Bußgeldsachen erfolgt nach Teil 4 bzw. Teil 5 VV RVG. Dieser Beitrag will verdeutlichen, dass und welche der Allgemeinen Gebühren aus Teil 1 VV RVG und welche der in Teil 2 VV RVG geregelten Gebühren auch in Verfahren mit - BURHOFF ONLINETRANSLATE THIS PAGE Burhoff online. Willkommen auf meiner Homepage. Ich freue mich, dass Sie den Weg zu mir gefunden haben. Von hier aus können Sie verschiedene Wege einschlagen: Oben im Startmenu können Sie sich über die verschiedenen Servicebereiche informieren, die Ihnen Burhoffonline bietet.
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Heute dann mal wieder ein Tag mit StGB-Entscheidungen, darunter zwei verkehrsrechtliche Entscheidungen. Den Tag beginne ich mit dem BGH, Beschl.v. 29.04.2021 – 4 StR 165/20, der mal wieder/noch einmal zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen in der Form des Alleinrennens – also 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stellung nimmt. Gegenstand der Entscheidung ist eine “Polizeflucht”. DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. DIE FORMELLE REVISIONSRÜGE SICHER BEHERRSCHEN Die formelle Revisionsrüge sicher beherrschen. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Eines der wichtigsten Gebiete des Revisionsrechts ist das der Verfahrens- bzw. formellen Rüge. Hier werden von Verteidigern während der Revisionsinstanz die meisten Fehler gemacht. Wir zeigen Ihnen mit den folgenden Checklisten und demabschließenden
DIE (VERNEHMUNGS)TERMINSGEBÜHR NR. 4102 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
ALLGEMEINE GEBÜHREN IN STRAF- UND BUSSGELDSACHEN Allgemeine Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen. Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in Straf- und Bußgeldsachen erfolgt nach Teil 4 bzw. Teil 5 VV RVG. Dieser Beitrag will verdeutlichen, dass und welche der Allgemeinen Gebühren aus Teil 1 VV RVG und welche der in Teil 2 VV RVG geregelten Gebühren auch in Verfahren mit DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER …TRANSLATE THIS PAGE Die Vergütung des Verteidigers in der Strafvollstreckung. Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg. Um auch in Strafvollstreckungssachen eine angemessene Verteidigung bzw. Vertretung des Verurteilten sicherzustellen, sieht das RVG in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG in den Nrn. 4200 ff. VV RVG besondere Gebühren inder
ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: LEIVTEC XV3, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen OWi Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19 Leitsatz: Zur ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: CORONA-VO, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen Corona Corona-VO, gemeinsamer Aufenthalt, Pkw, öffentlicher Raum. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Salzgitter, Urt. v. 14.12.2020 - 11a OWi 123 Js 40670/20 Leitsatz: Der gemeinsame Aufenthalt von 3 Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar. Amtsgericht Salzgitter Im Namen des Volkes DIE FORMELLE REVISIONSRÜGE SICHER BEHERRSCHEN Die formelle Revisionsrüge sicher beherrschen. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Eines der wichtigsten Gebiete des Revisionsrechts ist das der Verfahrens- bzw. formellen Rüge. Hier werden von Verteidigern während der Revisionsinstanz die meisten Fehler gemacht. Wir zeigen Ihnen mit den folgenden Checklisten und demabschließenden
RECHTSPRECHUNG: AUSLIEFERUNGSVERFAHREN (IRG) (2) 4 Ausl. 124/2000 06.04.2000 Volltext: Zur Annahme von "besonderen Umständen" im Sinn von § 10 Abs. 2 IRG.wistra 2000, 397 (insoweit nur Ls.) StV 2001, 44 (2) 4 Ausl. 67/02 (39/02) 12.04.2002 Volltext Volltext: Gehen die Auslieferungsunterlagen erst am letzten Tag der 40 Tagesfrist des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk bei Gericht ein, so dass eine gründliche sachliche Bearbeitung ohne zumutbaren EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGE III. Entstehen der Befriedungsgebühr (Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht) Von Verteidigern ist zu hören, dass es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit den Rechtsschutzversicherungen gibt, die, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat, nicht bereit sind, die sog Befriedungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 ALLGEMEINE GEBÜHREN IN STRAF- UND BUSSGELDSACHEN …TRANSLATE THISPAGE
Allgemeine Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen. Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in Straf- und Bußgeldsachen erfolgt nach Teil 4 bzw. Teil 5 VV RVG. Dieser Beitrag will verdeutlichen, dass und welche der Allgemeinen Gebühren aus Teil 1 VV RVG und welche der in Teil 2 VV RVG geregelten Gebühren auch in Verfahren mit DIE ABRECHNUNG VON BESCHWERDEN IN STRAF- UND …TRANSLATE THIS PAGE Die Gebühren entstehen besonders aber nur in einem Beschwerdeverfahren, das gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerichtet ist. Wird nicht die Hauptsacheentscheidung des Gerichts, sondern eine „Nebenentscheidung“ angefochten, ist die Tätigkeit des Anwalts mit der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr abgegolten (Burhoff/Volpert, Vorbem. 4.2 VV Rn. 34). UMFANG DER BEIORDNUNG DES PFLICHTVERTEIDIGERS IMTRANSLATE THIS PAGE In § 51 Abs. 1 Satz 4 RVG ist für die Pauschvergütung jetzt ausdrücklich geregelt, dass eine Pauschgebühr auch für solche Tätigkeiten gewährt werden kann, für die der Rechtsanwalt einen Anspruch nach § 48 Abs. 5 hat. Damit ist eindeutig klargestellt, dass bei der Bewilligung einer Pauschgebühr auch die Tätigkeiten des Pflichtverteidigers, die er vor seiner Bestellung zunächst als - BURHOFF ONLINETRANSLATE THIS PAGE 8.6.2021 Neuer Volltext: “Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021“ aus AGS 2021, 198 eingestellt.6.6.2021
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Heute dann mal wieder ein Tag mit StGB-Entscheidungen, darunter zwei verkehrsrechtliche Entscheidungen. Den Tag beginne ich mit dem BGH, Beschl.v. 29.04.2021 – 4 StR 165/20, der mal wieder/noch einmal zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen in der Form des Alleinrennens – also 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stellung nimmt. Gegenstand der Entscheidung ist eine “Polizeflucht”. DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
DIE FORMELLE REVISIONSRÜGE SICHER BEHERRSCHEN Frage . Antwort. 1. Ist der erforderliche Umfang der Begründung einer Verfahrenrüge in der StPO geregelt? Ja. Der erforderliche Umfang der Begründung ist in § 344 Abs. 2 S. 2 StPO – also verhältnismäßig versteckt – geregelt. Hinweis: Diese Vorschrift hat im Laufe der Zeit durch die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung und Erweiterung eine Bedeutung erhalten, die der DIE (VERNEHMUNGS)TERMINSGEBÜHR NR. 4102 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE ALLGEMEINE GEBÜHREN IN STRAF- UND BUSSGELDSACHEN Beispiel 3: Beratung über ein Rechtsmittel; Rechtsanwalt erhält später Verteidigungsauftrag. In Beispiel 2 erteilt der A, nachdem er sich entschlossen hat, Rechtsmittel einzulegen, R den Auftrag, ihn in der Berufungsinstanz zu verteidigen. ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
- BURHOFF ONLINETRANSLATE THIS PAGE 8.6.2021 Neuer Volltext: “Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021“ aus AGS 2021, 198 eingestellt.6.6.2021
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Heute dann mal wieder ein Tag mit StGB-Entscheidungen, darunter zwei verkehrsrechtliche Entscheidungen. Den Tag beginne ich mit dem BGH, Beschl.v. 29.04.2021 – 4 StR 165/20, der mal wieder/noch einmal zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen in der Form des Alleinrennens – also 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – Stellung nimmt. Gegenstand der Entscheidung ist eine “Polizeflucht”. DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
DIE FORMELLE REVISIONSRÜGE SICHER BEHERRSCHEN Frage . Antwort. 1. Ist der erforderliche Umfang der Begründung einer Verfahrenrüge in der StPO geregelt? Ja. Der erforderliche Umfang der Begründung ist in § 344 Abs. 2 S. 2 StPO – also verhältnismäßig versteckt – geregelt. Hinweis: Diese Vorschrift hat im Laufe der Zeit durch die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung und Erweiterung eine Bedeutung erhalten, die der DIE (VERNEHMUNGS)TERMINSGEBÜHR NR. 4102 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE ALLGEMEINE GEBÜHREN IN STRAF- UND BUSSGELDSACHEN Beispiel 3: Beratung über ein Rechtsmittel; Rechtsanwalt erhält später Verteidigungsauftrag. In Beispiel 2 erteilt der A, nachdem er sich entschlossen hat, Rechtsmittel einzulegen, R den Auftrag, ihn in der Berufungsinstanz zu verteidigen. ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: CORONA-VO, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen Corona Corona-VO, gemeinsamer Aufenthalt, Pkw, öffentlicher Raum. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Salzgitter, Urt. v. 14.12.2020 - 11a OWi 123 Js 40670/20 Leitsatz: Der gemeinsame Aufenthalt von 3 Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar. Amtsgericht Salzgitter Im Namen des Volkes ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: LEIVTEC XV3, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen OWi Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19 Leitsatz: Zur DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER …TRANSLATE THIS PAGE aus RVGreport 2020, 82 (Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "RVGreport" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "RVGreport" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.) RECHTSPRECHUNG: AUSLIEFERUNGSVERFAHREN (IRG) 4 Ausl. 506/98 (61/98). 03.11.1998 Volltext. Ein einmal nach § 14 IRG begründeter zuständiger Gerichtsstand ändert sich nicht durch erneute Ermittlung des Verfolgten in einem anderen OLG-Bezirk.. StraFo 1999, 50 (2) 4 Ausl. 124/2000 06.04.2000 Volltext. Zur Annahme von Fluchtgefahr im Auslieferungsverfahren (bei einem seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, DIE FORMELLE REVISIONSRÜGE SICHER BEHERRSCHEN Frage . Antwort. 1. Ist der erforderliche Umfang der Begründung einer Verfahrenrüge in der StPO geregelt? Ja. Der erforderliche Umfang der Begründung ist in § 344 Abs. 2 S. 2 StPO – also verhältnismäßig versteckt – geregelt. Hinweis: Diese Vorschrift hat im Laufe der Zeit durch die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung und Erweiterung eine Bedeutung erhalten, die der ALLGEMEINE GEBÜHREN IN STRAF- UND BUSSGELDSACHEN Beispiel 3: Beratung über ein Rechtsmittel; Rechtsanwalt erhält später Verteidigungsauftrag. In Beispiel 2 erteilt der A, nachdem er sich entschlossen hat, Rechtsmittel einzulegen, R den Auftrag, ihn in der Berufungsinstanz zu verteidigen. EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Sachverhalt. Antwort. 1. Der Mandant räumt den Vorwurf ein.. Der Verteidiger wird dem Mandanten dann i.d.R. raten, sich zur Sache einzulassen. Er kann so später in der Hauptverhandlung dem Gericht erklären, wie es zu dem strafbaren Verhalten gekommen ist, und der Mandant kommt in den Genuss der strafmildernden Wirkung eines Geständnisses.Der Verteidiger hat zudem die Möglichkeit, eine STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGE III. Entstehen der Befriedungsgebühr (Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht) Von Verteidigern ist zu hören, dass es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit den Rechtsschutzversicherungen gibt, die, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat, nicht bereit sind, die sog Befriedungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 DIE ABRECHNUNG VON BESCHWERDEN IN STRAF- UND …TRANSLATE THIS PAGE Die Gebühren entstehen besonders aber nur in einem Beschwerdeverfahren, das gegen die Entscheidung in der Hauptsache gerichtet ist. Wird nicht die Hauptsacheentscheidung des Gerichts, sondern eine „Nebenentscheidung“ angefochten, ist die Tätigkeit des Anwalts mit der erstinstanzlichen Verfahrensgebühr abgegolten (Burhoff/Volpert, Vorbem. 4.2 VV Rn. 34). UMFANG DER BEIORDNUNG DES PFLICHTVERTEIDIGERS IMTRANSLATE THIS PAGE In § 51 Abs. 1 Satz 4 RVG ist für die Pauschvergütung jetzt ausdrücklich geregelt, dass eine Pauschgebühr auch für solche Tätigkeiten gewährt werden kann, für die der Rechtsanwalt einen Anspruch nach § 48 Abs. 5 hat. Damit ist eindeutig klargestellt, dass bei der Bewilligung einer Pauschgebühr auch die Tätigkeiten des Pflichtverteidigers, die er vor seiner Bestellung zunächst als ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: LEIVTEC XV3, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen OWi Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19 Leitsatz: Zur DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: E-SCOOTER, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen StGB/Nebengebiete E-Scooter, Kraftfahrzeug, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausnahmefall, Trunkenheitsfahrt. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Stuttgart VORSCHUSS VOM AUFTRAGGEBER (§ 9 RVG) EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
DIE (VERNEHMUNGS)TERMINSGEBÜHR NR. 4102 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: LEIVTEC XV3, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen OWi Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19 Leitsatz: Zur DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: E-SCOOTER, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen StGB/Nebengebiete E-Scooter, Kraftfahrzeug, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausnahmefall, Trunkenheitsfahrt. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Stuttgart VORSCHUSS VOM AUFTRAGGEBER (§ 9 RVG) EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
DIE (VERNEHMUNGS)TERMINSGEBÜHR NR. 4102 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER Die Vergütung des Verteidigers in der Strafvollstreckung. Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg. Um auch in Strafvollstreckungssachen eine angemessene Verteidigung bzw. Vertretung des Verurteilten sicherzustellen, sieht das RVG in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG in den Nrn. 4200 ff. VV RVG besondere Gebühren inder
VORSCHUSS VOM AUFTRAGGEBER (§ 9 RVG) Herrn. Fritz Klau. Schützenstraße 14 – 15. 48143 Münster. Sehr geehrter Herr Klau, mit Schreiben vom 09.07.2011 hatte ich Sie gebeten, den bei Übernahme des Mandats vereinbarten Vorschuss nebst USt., also insgesamt 714,00 €, auf mein Konto zu überweisen. RVG ENTSCHEIDUNGEN: DISZIPLINARVERFAHREN, …TRANSLATE THIS PAGE RVG Entscheidungen Nr. 6202 VV Disziplinarverfahren, Rahmengebühr, Vertretung im behördlichen Verfahren, Widerspruchsverfahren. Gericht / Entscheidungsdatum: VG DARLEHEN ZWISCHEN PARTNERN DER NICHTEHELICHEN LEBENSGEMEIN 154 D Darlehen zwischen Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nichtehelichen Lebensgemeinschaft, hängt die Fälligkeit nach § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB grds. von einer Kündigung des Darlehens ab. Die Vertragsparteien können aber etwas Anderes vereinbaren (Palandt-Weidenkaff, § 488, Rn. RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE, VERTEIDIGERTRANSLATE THIS PAGE RVG Entscheidungen § 46 JVA-Besuche, Verteidiger, Erforderlichkeit, Darlegungslast. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.03.2014 - 1 Ws 31/14 Leitsatz: Zur Darlegungslast des Pflichtverteidigers betreffend die Erforderlichkeit von Mandantenbesuchen in der Haftanstalt. Umkehr der Beweislast nur bei Anhaltspunkten für (nicht kostenschonende) DER HAFTZUSCHLAG NACH VORBEM. 4 ABS. 4 VV RVG Der Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG. Das VV sieht an vielen Stellen Gebühren mit Zuschlag vor, so z.B. in den Nrn. 4101, 4103, 4105, 4107 VV RVG usw.). Wann der Rechtsanwalt diese gegenüber der normalen Gebühr mit einem erhöhten Gebührenrahmen ausgestattete Gebühr erhält, regelt die Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG. STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGE III. Entstehen der Befriedungsgebühr (Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht) Von Verteidigern ist zu hören, dass es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit den Rechtsschutzversicherungen gibt, die, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat, nicht bereit sind, die sog Befriedungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 ALLGEMEINE GEBÜHREN IN STRAF- UND BUSSGELDSACHEN …TRANSLATE THISPAGE
Allgemeine Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen. Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in Straf- und Bußgeldsachen erfolgt nach Teil 4 bzw. Teil 5 VV RVG. Dieser Beitrag will verdeutlichen, dass und welche der Allgemeinen Gebühren aus Teil 1 VV RVG und welche der in Teil 2 VV RVG geregelten Gebühren auch in Verfahren mit DIE NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT IM …TRANSLATE THIS PAGE aus StRR 2008, 287. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Straf(verfahrens)recht. von Richter am OLG Detlef Burhoff, Münster . Nichteheliche Lebensgemeinschaften - gemeint ist damit das partnerschaftliche Zusammenleben von Personen (auch gleichen Geschlechts), die auf das Schließen einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft verzichten (zum Begriff auch BVerfGE 87, 234, 264)-
WÖRTLICHE PROTOKOLLIERUNG VON ZEUGENAUSSAGEN Wörtliche Protokollierung von Zeugenaussagen . von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Häufig sind Verteidiger beim Lesen des schriftlichen Urteils überrascht, was z.B. ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: LEIVTEC XV3, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen OWi Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19 Leitsatz: Zur DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: E-SCOOTER, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen StGB/Nebengebiete E-Scooter, Kraftfahrzeug, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausnahmefall, Trunkenheitsfahrt. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Stuttgart VORSCHUSS VOM AUFTRAGGEBER (§ 9 RVG) EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
DIE (VERNEHMUNGS)TERMINSGEBÜHR NR. 4102 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: LEIVTEC XV3, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen OWi Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19 Leitsatz: Zur DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: E-SCOOTER, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen StGB/Nebengebiete E-Scooter, Kraftfahrzeug, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausnahmefall, Trunkenheitsfahrt. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Stuttgart VORSCHUSS VOM AUFTRAGGEBER (§ 9 RVG) EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
DIE (VERNEHMUNGS)TERMINSGEBÜHR NR. 4102 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER Die Vergütung des Verteidigers in der Strafvollstreckung. Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg. Um auch in Strafvollstreckungssachen eine angemessene Verteidigung bzw. Vertretung des Verurteilten sicherzustellen, sieht das RVG in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG in den Nrn. 4200 ff. VV RVG besondere Gebühren inder
VORSCHUSS VOM AUFTRAGGEBER (§ 9 RVG) Herrn. Fritz Klau. Schützenstraße 14 – 15. 48143 Münster. Sehr geehrter Herr Klau, mit Schreiben vom 09.07.2011 hatte ich Sie gebeten, den bei Übernahme des Mandats vereinbarten Vorschuss nebst USt., also insgesamt 714,00 €, auf mein Konto zu überweisen. RVG ENTSCHEIDUNGEN: DISZIPLINARVERFAHREN, …TRANSLATE THIS PAGE RVG Entscheidungen Nr. 6202 VV Disziplinarverfahren, Rahmengebühr, Vertretung im behördlichen Verfahren, Widerspruchsverfahren. Gericht / Entscheidungsdatum: VG DARLEHEN ZWISCHEN PARTNERN DER NICHTEHELICHEN LEBENSGEMEIN 154 D Darlehen zwischen Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nichtehelichen Lebensgemeinschaft, hängt die Fälligkeit nach § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB grds. von einer Kündigung des Darlehens ab. Die Vertragsparteien können aber etwas Anderes vereinbaren (Palandt-Weidenkaff, § 488, Rn. RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE, VERTEIDIGERTRANSLATE THIS PAGE RVG Entscheidungen § 46 JVA-Besuche, Verteidiger, Erforderlichkeit, Darlegungslast. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.03.2014 - 1 Ws 31/14 Leitsatz: Zur Darlegungslast des Pflichtverteidigers betreffend die Erforderlichkeit von Mandantenbesuchen in der Haftanstalt. Umkehr der Beweislast nur bei Anhaltspunkten für (nicht kostenschonende) DER HAFTZUSCHLAG NACH VORBEM. 4 ABS. 4 VV RVG Der Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG. Das VV sieht an vielen Stellen Gebühren mit Zuschlag vor, so z.B. in den Nrn. 4101, 4103, 4105, 4107 VV RVG usw.). Wann der Rechtsanwalt diese gegenüber der normalen Gebühr mit einem erhöhten Gebührenrahmen ausgestattete Gebühr erhält, regelt die Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG. STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGE III. Entstehen der Befriedungsgebühr (Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht) Von Verteidigern ist zu hören, dass es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit den Rechtsschutzversicherungen gibt, die, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat, nicht bereit sind, die sog Befriedungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 ALLGEMEINE GEBÜHREN IN STRAF- UND BUSSGELDSACHEN …TRANSLATE THISPAGE
Allgemeine Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen. Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in Straf- und Bußgeldsachen erfolgt nach Teil 4 bzw. Teil 5 VV RVG. Dieser Beitrag will verdeutlichen, dass und welche der Allgemeinen Gebühren aus Teil 1 VV RVG und welche der in Teil 2 VV RVG geregelten Gebühren auch in Verfahren mit DIE NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT IM …TRANSLATE THIS PAGE aus StRR 2008, 287. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Straf(verfahrens)recht. von Richter am OLG Detlef Burhoff, Münster . Nichteheliche Lebensgemeinschaften - gemeint ist damit das partnerschaftliche Zusammenleben von Personen (auch gleichen Geschlechts), die auf das Schließen einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft verzichten (zum Begriff auch BVerfGE 87, 234, 264)-
WÖRTLICHE PROTOKOLLIERUNG VON ZEUGENAUSSAGEN Wörtliche Protokollierung von Zeugenaussagen . von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Häufig sind Verteidiger beim Lesen des schriftlichen Urteils überrascht, was z.B. ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. - BURHOFF ONLINETRANSLATE THIS PAGE Burhoff online. Willkommen auf meiner Homepage. Ich freue mich, dass Sie den Weg zu mir gefunden haben. Von hier aus können Sie verschiedene Wege einschlagen: Oben im Startmenu können Sie sich über die verschiedenen Servicebereiche informieren, die Ihnen Burhoffonline bietet.
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Darauf sagt sie erleichtert: “Das ist ja prima! Ich habe nämlich meine Hausaufgaben nicht gemacht!”. Ein Mann geht im Einkaufszentrum in ein Geschäft. Er stellt sich an den Tresen und sagt “Guten Tag, ich bräuchte bitte eine neue Brille.”. Darauf antwortet der neben ihm stehende Fritz: “Ja, das stimmt. DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: LEIVTEC XV3, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen OWi Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19 Leitsatz: Zur ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE UMFANG DER BEIORDNUNG DES PFLICHTVERTEIDIGERS IMTRANSLATE THIS PAGE In § 51 Abs. 1 Satz 4 RVG ist für die Pauschvergütung jetzt ausdrücklich geregelt, dass eine Pauschgebühr auch für solche Tätigkeiten gewährt werden kann, für die der Rechtsanwalt einen Anspruch nach § 48 Abs. 5 hat. Damit ist eindeutig klargestellt, dass bei der Bewilligung einer Pauschgebühr auch die Tätigkeiten des Pflichtverteidigers, die er vor seiner Bestellung zunächst als WÖRTLICHE PROTOKOLLIERUNG VON ZEUGENAUSSAGEN Wörtliche Protokollierung von Zeugenaussagen . von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Häufig sind Verteidiger beim Lesen des schriftlichen Urteils überrascht, was z.B. ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
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Darauf sagt sie erleichtert: “Das ist ja prima! Ich habe nämlich meine Hausaufgaben nicht gemacht!”. Ein Mann geht im Einkaufszentrum in ein Geschäft. Er stellt sich an den Tresen und sagt “Guten Tag, ich bräuchte bitte eine neue Brille.”. Darauf antwortet der neben ihm stehende Fritz: “Ja, das stimmt. DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: LEIVTEC XV3, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen OWi Leivtec XV3, Messfehler, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Bad Saulgau, Beschl. v. 01.04.2021 - 1 OWi 25 Js 28777/19 Leitsatz: Zur ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE UMFANG DER BEIORDNUNG DES PFLICHTVERTEIDIGERS IMTRANSLATE THIS PAGE In § 51 Abs. 1 Satz 4 RVG ist für die Pauschvergütung jetzt ausdrücklich geregelt, dass eine Pauschgebühr auch für solche Tätigkeiten gewährt werden kann, für die der Rechtsanwalt einen Anspruch nach § 48 Abs. 5 hat. Damit ist eindeutig klargestellt, dass bei der Bewilligung einer Pauschgebühr auch die Tätigkeiten des Pflichtverteidigers, die er vor seiner Bestellung zunächst als WÖRTLICHE PROTOKOLLIERUNG VON ZEUGENAUSSAGEN Wörtliche Protokollierung von Zeugenaussagen . von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Häufig sind Verteidiger beim Lesen des schriftlichen Urteils überrascht, was z.B. ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
HANDBUCH FÜR DAS STRASSENVERKEHRSRECHTLICHE OWI …TRANSLATE THISPAGE
Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 6. Aufl. 2021. Detlef Burhoff (RiOLG a. D.), ZAP-Verlag, Bonn 1.952 Seiten, gebunden. 129,00 € ISBN 978-3-89655-783-4 ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: CORONA-VO, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen Corona Corona-VO, gemeinsamer Aufenthalt, Pkw, öffentlicher Raum. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Salzgitter, Urt. v. 14.12.2020 - 11a OWi 123 Js 40670/20 Leitsatz: Der gemeinsame Aufenthalt von 3 Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar. Amtsgericht Salzgitter Im Namen des Volkes EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: NICHTERSCHEINEN …TRANSLATE THISPAGE
Entscheidungen StPO Nichterscheinen in der Hauptverhandlung, Verschulden des Angeklagten, Vertrauen Auskunft Verteidiger. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Braunschweig, Urt. v. 12.02.2020 - 5 Ns 301/19 Leitsatz: Für eine Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist erforderlich, dass das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist (§ 412 i. V. m. § ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: E-SCOOTER, …TRANSLATE THIS PAGE Entscheidungen StGB/Nebengebiete E-Scooter, Kraftfahrzeug, Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausnahmefall, Trunkenheitsfahrt. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Stuttgart ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: …TRANSLATE THIS PAGE In pp. 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 26.10.2010 dahingehend geändert, dass eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30,- € festgesetzt wird. WÖRTLICHE PROTOKOLLIERUNG VON ZEUGENAUSSAGEN Wörtliche Protokollierung von Zeugenaussagen . von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Häufig sind Verteidiger beim Lesen des schriftlichen Urteils überrascht, was z.B. ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. BESONDERHEITEN DER VERGÜTUNG DES …TRANSLATE THIS PAGE aus RVGreport 2015, 406 (Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "RVGreport" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "RVGreport" auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.) DIE NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT IM …TRANSLATE THIS PAGE aus StRR 2008, 287. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Straf(verfahrens)recht. von Richter am OLG Detlef Burhoff, Münster . Nichteheliche Lebensgemeinschaften - gemeint ist damit das partnerschaftliche Zusammenleben von Personen (auch gleichen Geschlechts), die auf das Schließen einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft verzichten (zum Begriff auch BVerfGE 87, 234, 264)-
STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGE III. Entstehen der Befriedungsgebühr (Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht) Von Verteidigern ist zu hören, dass es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit den Rechtsschutzversicherungen gibt, die, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat, nicht bereit sind, die sog Befriedungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 - BURHOFF ONLINETRANSLATE THIS PAGE Burhoff online. Willkommen auf meiner Homepage. Ich freue mich, dass Sie den Weg zu mir gefunden haben. Von hier aus können Sie verschiedene Wege einschlagen: Oben im Startmenu können Sie sich über die verschiedenen Servicebereiche informieren, die Ihnen Burhoffonline bietet.
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Darauf sagt sie erleichtert: “Das ist ja prima! Ich habe nämlich meine Hausaufgaben nicht gemacht!”. Ein Mann geht im Einkaufszentrum in ein Geschäft. Er stellt sich an den Tresen und sagt “Guten Tag, ich bräuchte bitte eine neue Brille.”. Darauf antwortet der neben ihm stehende Fritz: “Ja, das stimmt. ÄNDERUNGEN BEI DER VERGÜTUNG DER …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. DIE ANHÖRUNGSRÜGE IM STRAFVERFAHREN ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE WÖRTLICHE PROTOKOLLIERUNG VON ZEUGENAUSSAGEN Wörtliche Protokollierung von Zeugenaussagen . von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Häufig sind Verteidiger beim Lesen des schriftlichen Urteils überrascht, was z.B. ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. DIE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSGEBÜHR NR. 5115 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
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EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
RVG ENTSCHEIDUNGEN: JVA-BESUCHE; …TRANSLATE THIS PAGE OLG Düsseldorf III-VI 2/07 In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB u.a, wird auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt B. aus D. vom 22. DIE ANHÖRUNGSRÜGE IM STRAFVERFAHREN ANWALTSVERGÜTUNG IM …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE WÖRTLICHE PROTOKOLLIERUNG VON ZEUGENAUSSAGEN Wörtliche Protokollierung von Zeugenaussagen . von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Häufig sind Verteidiger beim Lesen des schriftlichen Urteils überrascht, was z.B. ein Zeuge in der Hauptverhandlung ausgesagt haben soll. DIE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSGEBÜHR NR. 5115 VV RVG …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON BURHOFF.DE STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ONBURHOFF.DE
DIE VERGÜTUNG DES VERTEIDIGERS IN DER Die Vergütung des Verteidigers in der Strafvollstreckung. Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg. Um auch in Strafvollstreckungssachen eine angemessene Verteidigung bzw. Vertretung des Verurteilten sicherzustellen, sieht das RVG in Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG in den Nrn. 4200 ff. VV RVG besondere Gebühren inder
EINLASSUNGSVERHALTEN DES BESCHULDIGTEN Einlassungsverhalten des Beschuldigten. von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm. Die Frage, ob der Beschuldigte sich zur Sache einlässt, ist eine der bedeutsamsten und schwierigsten Fragen des Ermittlungsverfahrens. Der Verteidiger muss das Für und Wider sehr sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern. Die nachfolgendenChecklisten wollen
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Entscheidungen StPO Nichterscheinen in der Hauptverhandlung, Verschulden des Angeklagten, Vertrauen Auskunft Verteidiger. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Braunschweig, Urt. v. 12.02.2020 - 5 Ns 301/19 Leitsatz: Für eine Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist erforderlich, dass das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist (§ 412 i. V. m. § 1 WS 216/13 OLG HAMM Rechtsprechung. Aktenzeichen: 1 Ws 216/13 OLG Hamm. Leitsatz: 1. Die Anordnung der Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Bewährungsauflage kann nur als Ausgleich gegenüber dem unmittelbar geschädigten Tatopfer selbst erfolgen. 2. DIE ANWALTLICHE VERGÜTUNG IM STRAFBEFEHLSVERFAHRENTRANSLATE THIS PAGE Die anwaltliche Vergütung im Strafbefehlsverfahren. von Detlef Burhoff, Richter am OLG, Münster. Immer mehr Strafverfahren werden und müssen in den Zeiten knapper Kassen im summarischen Strafbefehlverfahren erledigt werden (vgl. dazu auch Meyer-Goßner,StPO, 50.
ENTSCHEIDUNGEN: ANDERE GERICHTE: …TRANSLATE THIS PAGE In pp. 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 26.10.2010 dahingehend geändert, dass eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30,- € festgesetzt wird. ANWALTSVERGÜTUNG FÜR DIE TÄTIGKEITEN ALSTRANSLATE THIS PAGE aus RVGreport 2016, 82 (Ich bedanke mich bei der Schriftleitung von "RVGreport“ für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "RVGreport“ auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.) DER ABGELTUNGSBEREICH DER GRUNDGEBÜHR IN STRAF- …TRANSLATE THISPAGE
Der Abgeltungsbereich der Grundgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren. von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, Richter am OLG a.D., Münster/Augsburg. Das RVG hat in den Teilen 4 und 5 des VV RVG für das Straf- bzw. Bußgeldverfahren anders als in den Verfahren, die nach den Teilen 2 und 3 VV RVG abgerechnet werden, neben derVerfahrens- und
DIE NICHTEHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT IM …TRANSLATE THIS PAGE aus StRR 2008, 287. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Straf(verfahrens)recht. von Richter am OLG Detlef Burhoff, Münster . Nichteheliche Lebensgemeinschaften - gemeint ist damit das partnerschaftliche Zusammenleben von Personen (auch gleichen Geschlechts), die auf das Schließen einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft verzichten (zum Begriff auch BVerfGE 87, 234, 264)-
STRAFVERFAHREN UND ANSCHLIESSENDES …TRANSLATE THIS PAGE III. Entstehen der Befriedungsgebühr (Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG entsteht) Von Verteidigern ist zu hören, dass es in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten mit den Rechtsschutzversicherungen gibt, die, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben hat, nicht bereit sind, die sog Befriedungsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1Toggle navigation
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Von hier aus können Sie verschiedene Wege einschlagen: Oben im Startmenu können Sie sich über die verschiedenen Servicebereiche informieren, die Ihnen _Burhoff online_ bietet. Besonders hinweisen möchte ich auf die zahlreichen Gerichtsentscheidungen , darunter insbesondere die Beschlüsse des OLG Hamm , die im Volltext eingestellt sind, auf meine Veröffentlichungen , von denen Sie hier auch viele im Volltext finden, aber vor allem auch auf den RVG-Bereich mit den zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen zu Teil 4 und 5 VV RVG.
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06.06.2021
Sonntagswitz, zum “Weltbauerntag” Witze mit/zu/um Bauern06.06.2021
Wochenspiegel für die 23. KW., das war Corona, beA, Rechtsbeugung, Online-Pokern und Omas for future05.06.2021
Betrieb II: Einsatz eines Traktors beim Baumfällen, oder: Als Arbeitsmaschine eingesetzt oder als Kfz?05.06.2021
Betrieb I: Enger örtlicher/zeitlicher Zusammenhang, oder: Kfz-Brand zwei Stunden nach dem Abstellen04.06.2021
Ich habe da mal eine Frage: Was bedeutet “rechtzeitig” beim “geplatzten Termin”?04.06.2021
Verfahrensgebühr nach Rücknahme des Rechtsmittels des Gegners?, oder: Die LG können es….04.06.2021
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29 neuere Entscheidungen online, Schwerpunkt wieder StPO/Pflichtverteidigung6.6.2021
Vorbestellungen für “Ermittlungsverfahren, 9. Aufl.“ und “Hauptverhandlung, 10. Aufl.“ möglich23.5.2021
27 neuere Entscheidungen online, Schwerpunkt wieder StPO/Pflichtverteidigung20.5.2021
Rezension von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl zu RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Auflage eingestellt9.5.2021
25 neuere Entscheidungen online, Schwerpunkt: StPO/Pflichtverteidigung2.5.2021
10 neuere Entscheidungen zum Gebührenrecht online25.4.2021
31 neuere Entscheidungen eingestellt - Schwerpunkt bei den StPO-Entscheidungen, vor allem zum Recht der Pflichtverteidigung11.4.2021
24 neuere Entscheidungen eingestellt - Schwerpunkt beiStPO-Entscheidungen
11.4.2021
Einige neuere Entscheidungen zum Gebührenrecht online6.4.2021
Neuer Volltext: “Fragen aus der Praxis zu Gebührenproblemen in Straf- und Bußgeldverfahren aus den Jahren 2019/2020“ aus AGS 2021,97 eingestellt
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04.06.2021
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BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig04.06.2021
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Neues Spiel, Neues Glück – Verständigung vor Aussetzung desVerfahrens
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