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Subversiv & ablehnend gegenüber Imperialismus, Neoliberalismus, Ausbeutung Sozialdarwinismus, Überwachungsstaat, Desinformation Toggle navigationSUCHFORMULAR
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Wir wissen mehr oder weniger, was physische Gebrechen verursacht, aber mehr moralische Leiden werden durch schlechte Erziehung bewirkt, durch all den Unsinn, mit dem von Kindheit an die Köpfe der Menschen vollgestopft werden, kurz gesagt, durch den ungeordneten Zustand der Gesellschaft. Reformiert die Gesellschaft, und es wird kein Leid geben.« (Zitat aus dem Roman "Väter und Söhne", 1861, von Iwan S.Turgenew).
FRÜH ÜBT SICH DIE MEINUNGSMACHE – SIEHE KINDERNACHRICHTENSENDUNGLOGO
VON FRANK BLENZ FÜR NDS Die NACHDENKSEITEN sind ein Medium, welches – ich behaupte mal – ausschließlich erwachsenes Publikum an- und deren Themen bespricht. Dass es in der Medienwelt, konkret im TV, auch Formate gibt, die für Kinder das Tagesgeschehen zum Objekt haben, wissen viele große Leute vielleicht gar nicht. Dass es da Formate für kleine Leute gibt, die wenig denen für große Menschen nachstehen in Bezug auf Meinungsmache und freiheitlich westliches Weltbild, ist beim TV-Sender KiKa (Kinderkanal ARD/ZDF) kontinuierlich zu verfolgen - oder auch nicht? Da gibt es die Nachrichtensendung „logo!“, deren
Redaktion sich anschickt, den Kindern die Welt zu erläutern. Wie sie das gerade am aktuellen Beispiel „Ende des „INF-Vertrages“ “machten, da bleibt einem als Erwachsener, der eigenen Nachwuchshat, die Spuke weg.
So liest sich auf der Logoseite zum Thema INF-Vertrag:❖ WEITERLESEN
WIDER DIE AKUSTISCHE HÖRIGKEIT DAUERLÄRMWURST ALS NAHRUNG & EXKREMENT PERMANENTER VERMARKTUNG & VERNUTZUNG von Maria Wölflingseder / Streifzüge 2019-76 Höchst verblüffend, von wie wenigen Menschen die „akustische Leine“, an der wir hängen, heute überhaupt noch wahrgenommen wird. Oder wahrgenommen werden möchte. Günther Andershat sie bereits in
den 1950er Jahren in den beiden Werken „Die Antiquiertheit desMenschen" (>Band 1
und >Band II
)
ausführlich beschrieben. Wir werden nicht nur gezwungen, „in einer von Tag zu Tag lauter lärmenden Welt zu leben“. Sondern dieser „Schürzenbandzustand“, der Günther Anders genauso peinigte wie mich, führt auch zu einer „akustischen Freiheitsberaubung“. Wir müssen nicht nur hören, sondern dieses Müssen gilt sogleich als Sollen. Das heißt, „dass der Lärm nicht nur ein Ärgernis ist, sondern eine Funktion hat, eine Aufgabe; und zwar die, das Seinige zu leisten in dem Prozess unserer Deprivatisierung, dass er eines der Hauptinstrumente des Konformismus darstellt“. Für Anders war „das Erschreckendste an dieser ,Konformismus‘ genannten Variante des Totalitarismus“, dass sie „ohne Terror vor sich geht“. Günther Anders ist 1992 neunzigjährig gestorben. Ein Jahrzehnt vorm Handy-Zeitalter. Seine „philosophische Anthropologie im Zeitalter der Technokratie“ hat die heutigen Verhältnisse präzise vorweggenommen. Er hat zwar gehofft, seine Voraussagen würden sich nicht bewahrheiten, jedoch haben sie sich auf noch drastischere Weise erfüllt. Aus der „akustischen Leine“ Radio, Juke Box und Fernsehen ist via Handy, Internet und Kopfhörer geradezu ein akustischer Käfig geworden. Unter „Zeitalter der Technokratie“ versteht er den Umstand, dass Technik nun zum Subjekt der Geschichte geworden ist, mit der wir nur noch „mitgeschichtlich“ sind.❖ WEITERLESEN
KANZLER ROBERT HABECK FÜR MILITÄRMISSION GRÜNE FÜR WELT-POLITIK & DEUTSCHE VERANTWORTUNG ► VON ULRICH GELLERMANN, BERLINEs
grünt so grün: Seit Monaten bewegen sich die GRÜNEN in Wahlumfragen nur nach oben. Und nicht nur die deutschen Medien stellen die Kanzlerfrage. Auch die Umfragemaschinen plagen die Wähler mit der K-Frage. Kaum verblüffend kommt der "Deutschlandtrend", der von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT gefertigt wird, zu einer möglichen GRÜNE-CDU-Koalition: Bei einer Bundestagswahl könnten die beiden Parteien mit jeweils 26 Prozent der Stimmen rechnen. Das ergäbe zusammen eine satte Mehrheit, die sich im Bundestag nicht mal auf die Verlierer-SPD stützen müsste. Könnten die Bundeswähler ihren Kanzler direkt wählen, berichtet das RTL/n-tv "Trendbarometer", würden 27 Prozent der Befragten fürRobert Habeck , den
GRÜNEN Kandidaten stimmen. Die Unions-Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) käme nur auf schlappe 17 Prozent. Längst basteln die Parteistrategen ihre Wahlkämpfe entsprechend der Umfragen. Dazu gehört auch der aussichtsreichste Kanzlerkandidat. Natürlich wissen auch die GRÜNEN, dass Umfragen keine Wahlergebnisse sind. Und sie wissen auch, dass ein deutscher Kanzler seine Platzkarte für das Amt bei der NATO und den USA abstempeln lassen muss. Schon der grüne Herr Joschka Fischer konnte nur Außenminister der Bundesrepublik werden, nachdem er seine Treue gegenüber den westlichen Werten als deutscher Befürworter des Jugoslawienkriegesbewiesen hatte.
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NACH AUFLÖSUNG DES INF-VERTRAGES. WIE WEITER? Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag ("Intermediate Range Nuclear Forces", zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme oder als "Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme" bezeichnet) für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfachhinnehmen?
Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand: Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen.❖ WEITERLESEN
FUNKTIONÄRS-ROCHADE: DIE HEIMLICHE UNTERWANDERUNG DER AFD DURCHRECHTSEXTREME
► VON CHRISTIAN JAKOB In drei Bundesländern finden dieses Jahr Landtagswahlen statt. Am 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen, und am 27. Oktober in Thüringen werden für die nächste Legislaturperiode von 5 Jahren der jeweilige Landtag gewählt. Aus diesen Landtagswahlen geht dann auch der jeweilige Ministerpräsident hervor. Aktuell stellt die SPD in Brandenburg in Person von Dietmar Woidkeden
Ministerpräsidenten. Im Freistaat Sachsen wird das Amt vom CDU-Vertreter Michael Kretschmerbekleidet, und in
Thüringen sitzt der Vertreter der Partei die Linke, Bodo Ramelow , auf dem Ministerstuhl. Derzeitige Umfrage-Prognosen sehen in allen drei Bundesländern eine Veränderung kommen. Dabei kristallisiert sich eine einzige Partei heraus, die in allen drei Ländern enorme Zuwächse für sich erwarten kann. Die AfD würde laut Umfrage-Prognosen in jedem dieser Bundesländer 20% und mehr der Stimmen erhalten. In Thüringen kann man mit einem Machtwechsel rechnen, da Bodo Ramelow (die Linke) laut dem Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Conulere (INSA) die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Mike Mohring mit 26,2% der Stimmen vor Bodo Ramelow (die Linke) mit 22,8% der Stimmen sieht. Als drittstärkste Partei bei der Thüringer Landtagswahl sieht INSA die AfD mit ihrem Spitzenkandidat Björn Höckebei 20,9% der
Stimmen. Mohring schloss zwar eine mögliche Koalition mit der AfD im Landtag kategorisch aus, jedoch bleibt abzuwarten, wie das tatsächliche Wahlergebnis ausfällt.❖ WEITERLESEN
BAYER VERKAUFT WENIGER GENTECHNIK-SAATGUT ► VON REDAKTION INFORMATIONSDIENST GENTECHNIK Die Bayertochter Monsanto hat im 1. Halbjahr 2019 deutlich weniger gentechnisch verändertes (gv) Soja- und Maissaatgut verkauft als in der ersten Hälfte 2018. Das ergibt sich aus dem Halbjahresbericht des Bayerkonzerns, der heute vorgelegt wurde. Auch Pflanzengifte des Konzerns wie das glyphosathaltige Roundup fanden weniger Abnehmer. Bayer führt das vor allem aufs Wetter und auf Handelskonfliktezurück.
Die Umsatzerlöse bei gv-Saatgut für Soja gingen demnach währungsbereinigt um 25 Prozent, bei Mais um drei Prozent zurück. Dabei wird so gerechnet, als habe Monsanto schon ab 1.1.2018 zu Bayer gehört und die an den Konkurrenten BASF abzugebenden Geschäftsbereiche bereits nicht mehr. Tatsächlich hat der Leverkusener Chemiekonzern den amerikanischen Saatguthersteller erst am 7. Juni 2018 für 63 Milliarden US-Dollar erworben und durfte ihn ab September ins Unternehmen integrieren. Heute ist der neue Großkonzern an der Börse weniger wert, als Bayer damals für Monsanto bezahlt hat. Dementsprechend bezweifeln seither immer mehr Aktionäre, dass sich das Geschäft gelohnt hat.❖
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DAS HARTZ-IV-SYSTEM ALS HUNGERPEITSCHE FÜR ERWERBSLOSE ► VON MARCUS KLÖCKNER / NDS „Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NACHDENKSEITEN fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen“. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. MARCUS KLÖCKNER: Frau Mohr, wofür steht Hartz IV? KATRIN MOHR: Mit Hartz IV – einem der vier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – hat die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2003-2006 die Absicherung bei Erwerbslosigkeit radikal umgebaut: Die Arbeitslosenhilfe, die eine relative Lebensstandardsicherung bot, wurde zugunsten einer strikt bedürftigkeitsgeprüften und harsch sanktionierten Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau abgeschafft, der Schutz der Arbeitslosenversicherung durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der Rahmenfrist massiv geschwächt. Zudem wurde ein striktes Zumutbarkeits- und Sanktionsregime implementiert. Die Logik: Man muss die Erwerbslosen nur genug triezen – in der Sprache der Reform „fordern“ – und ein bisschen unterstützen („fördern“), dann finden sie schon einen Job. In der Praxis hatte die Arbeitsförderung nach Hartz IV jedoch eine klare Schlagseite hin zum TRIEZEN & FORDERN.❖
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VOLKSBEGEHREN IN BAYERN FÜR BESSERE PFLEGE: GERICHTLICH GESTOPPT ► VON STEFAN JAGEL / INITIATOR DES PFLEGEVOLKSBEGEHRENS IN BAYERN Am 16. Juli 2019 hat das bayerische Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass es das Volksbegehren für bessere Pflege für juristisch nichtzulässig
hält. Die Initiatoren bedauern, dass unser Anliegen für mehr Pflegepersonal in den bayerischen Krankenhäusern von staatlicher Seite gestoppt wurde. Für die Patient*innen, Beschäftigten und Unterstützer*innen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, ändert sich erstmal NICHTS an den dramatischen Zuständen im Pflegebereich. (> Urteil und Entscheidungsgründe > Az. Vf. 41-IX-19). ► WARUM WURDE DAS VOLKSBEGEHREN VERBOTEN? Im Kern begründete das Verfassungsgericht das Verbot mit den Pflegepersonaluntergrenzen, die bundesweit seit dem 01.01.2019 in nur vier Bereichen gelten (Intensivmedizin, Altersmedizin, Kardiologie und Unfallchirurgie). Damit hat der Bund nach Ansicht des Verfassungsgerichts eine Regelung geschaffen, die dem Freistaat keine eigene Gesetzgebungskompetenz mehr lässt. Gesundheitspolitisch istdas dramatisch.
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DER WEG IN ALTE MUSTER: WILL DIE AFD ZURÜCK INS DRITTE REICH? ► VON CHRISTIAN JAKOB Wir schreiben dass Jahr 2019. Die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als
deutsche Verteidigungsministerin ist gerade einmal 24h her und irgendwie liegt etwas in der Luft: Aufbruch, Modernisierung oder gar Neuausrichtung der Bundeswehr? Das wird sich noch zukünftig zeigen, jedoch sind die Vorgaben und bisherigen Ereignisse wie auch der Zustand der aktuellen Bundeswehr keine sonderlich große Hürde für AKK, um dort frischen Wind wehen zu lassen. Schaut man sich auf der aktuellen Webseite der deutschen Bundeswehr um, dann findet man dort unter der Rubrik Multimedia die (laut Bundeswehr) aktuellsten Unterlagen und Broschüren rund um das Thema der Verteidigungsarmee. Unter anderem auch eine 75-seitige Broschüre mit dem Thema „Die Neuausrichtung der Bundeswehr. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“ aus dem Jahr 2013 als 2., vollständige aktualisierte Auflage. Da war selbst AKK´s Vorgängerin Ursula von der Leyen noch nicht einmal im Amt. Stattdessen grinst noch der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizièreden Leser an.
So aktuell ist also das Medienportal der Bundeswehr. Eine aktuellere Fassung zur Ausrichtung der Bundeswehr kann man nirgendwo finden. So beschleicht einem schon das mulmige Gefühl – wie modern ist derLaden überhaupt?
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DIE NATIONALISIERUNG DER MASSEN: WO NATIONALISMUS ZUR ERSATZRELIGION AUFGEBAUT WIRD . . . . . . . SIND AUCH FASCHISMUS, GEWALT UND KRIEG NICHT WEIT. ► VON WOLFRAM ROST / RUBIKON Die Renationalisierung der Politik zeigt sich in den USA, in Europa und vielen anderen Ländern der Welt als Großtrend unserer Epoche. Vielfach wird ihre Dynamik noch unterschätzt beziehungsweise wird der Rückgriff auf Heimat und Nation als „Kavaliersdelikt“ im Rahmen allseitiger Toleranz betrachtet. Die Wahrheit ist aber: Nationalismus ist schon allein aufgrund der psychologischen Bedingungen seines Entstehens fragwürdig — „die wohlfeilste Art des Stolzes“ nannte ihn etwa Arthur Schopenhauer.
Und er ist gefährlich, wie die Geschichte zeigt: Nicht nur wird der Klassengegensatz durch Konstruktion einer Scheingemeinschaft verschleiert — Patriotismus wird auch häufig von Machthabern angeheizt, um eine Solidarisierung mit ihrer Politik zu erreichen, die anders nicht möglich gewesen wäre. Kriege und Bürgerrechtseinschränkungen wurden nicht selten unter Bezug auf den Fetisch „Nation“ begründet. „Die Krähen schrei’n / Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt: / Bald wird es schnei’n / Weh dem, der keine Heimat hat!A n t w o r t.
Daß Gott erbarm‘! / D e r meint, ich sehnte mich zurück / In‘s deutsche Warm. / In’s dumpfe deutsche Stuben-Glück!“ (-FriedrichNietzsche :
Abschied.)
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DIE KRIEGS-ALTERNATIVE: EIN FAKE NAMENS AFD: ASOZIAL & MILITARISTISCH ► VON ULRICH GELLERMANN, BERLIN Als Alternative, als Opposition tritt die AfD auf. Nun legte ihre Bundestagsfraktion ein Strategiepapier vor, das unter dem Titel "Streitkraft Bundeswehr - Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" das oppositionelle Make-up der Partei abwischt und das wahre Gesicht der AfD zeigt: asozial & militaristisch. Denn brutal offen will die AfD die finanziellen Forderungen der NATO komplett erfüllen. Und auch vor Auslandseinsätzen schreckt sie keineswegs zurück. Zusätzlich will sie noch den „nationalen Beschaffungspakt“, ein profitables Bündnis mit der Rüstungsindustrie - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Den verkauft die Partei tatsächlich als „national“. Als wären Schulzes von nebenan und die Aktionäre von Rheinmetall Paktierende auf Augenhöhe. ► AUSLAND, AUSLAND, ÜBER ALLESSorgen
macht sich die AfD nur darum, dass "Auslandseinsätze zur Stabilisierung fremder Staaten . . . die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden". Selbst das schleimige Tarnwort "Stabilisierung" – in der Umgebung des Afghanistankrieges von SPD und CDU erfunden – wird von der angeblichen Alternative untertänigst übernommen. Und dann tarnt sich die „Alternative für Deutschland“ auch noch national: "Sie (die Auslandseinsätze) unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen InteresseDeutschlands."
• Wie in Mali?
• Wo die Bundeswehr den Interessen der französischen Atomindustriedient?
• Oder wie in Syrien, wo die Bundeswehr-Flieger die Interessen derUSA schützten?
• Oder wie im pfälzischen Ramstein , wo der deutsche Ort den Amerikanern als Steuerplatz für Drohnen dient? Davon bei der AfD KEIN Wort.❖
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VOM SAULUS ZUM PAULUS, VON HELDEN UND TERRORISTEN ► VON BERND VOLKMER So mancher Leser wird meinen, „hat der noch alle Tassen im Schrank“, weil dieser Artikel gegen Tabus verstößt und allgemein anerkannte Kausalitäten in Abrede stellt. Aber es geht um die Betrachtung vorherrschender Doppelmoral, anhand von Helden und Terroristen, nicht nur in der Politik, sondern auch in unserem Alltagsdenken, welches zu einer zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft führt. Am 20. Juli 2019 begingen wir, mit großem Pomp, den 75 Jahrestag des Hitler-Attentats durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Bundespräsident Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler den Widerstand gegen das NS-Regimegewürdigt
.
So sagte er u.a. „Wir alle wissen: Es gab zu wenig Widerstand. Aber es gab die Mutigen, die nicht weggeschaut haben, die Mitmenschlichkeit bewahrt haben, die andere vor Verfolgung geschützt haben und die Naziverbrechen vereitelt haben.“ (> Pressemitteilung)
Heute ist klar und ganz selbstverständlich, die Tat war moralisch gerechtfertigt, richtete sie sich doch gegen einen der größten Verbrecher, in der Geschichte der Menschheit.❖
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BERATERAFFÄRE ALS HYPOTHEK: URSULA VON DER LEYEN MUSS SICH NUNBEWEISEN
► VON NINA KATZEMICH / LOBBYCONTROL Am Dienstag hat die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem europäischen Parlament und der Öffentlichkeit ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Nun wissen wir etwas mehr darüber, was ihre politischen Vorstellungen für die nächsten fünf Jahre sind. Was können wir von ihr erwarten? ► PROBLEMATISCHER NOMINIERUNGSPROZESS Halten wir es noch einmal fest: Der Prozess der Nominierung war der europäischen Demokratie nicht zuträglich. Das war im Wesentlichen nicht Ursula von der Leyens Schuld. Doch ihre politische Agenda blieb der Öffentlichkeit bis kurz vor ihrer Wahl verborgen: Zwischen ihrer Nominierung und der Wahl lagen gerade einmal zwei Wochen, in denen nur drei Live-Streams ihrer Auftritte vor Fraktionen kurze Eindrücke vermittelten. LobbyControl hatte ihr deshalb einen offenen Brief geschrieben und um Stellungnahme zu konkreten Fragen noch vor der Wahl gebeten. Dies ist bisher leider nicht geschehen. Wir werden darauf drängen, dass sie unseren EU-Appell entgegennimmt und sich zu den Forderungen äußert.❖
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ORDNUNGSRUFE AUS MOSKAU: ANMERKUNGEN ZU EINER ÜBERFÄLLIGENOFFENBARUNG
Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20-Tagung Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien. Aber hat jemand GENAUER nach Putins Botschaft gefragt? Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche
wie neuerlich der literarische Shootingstar Yuval Noa Harari , oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Professor Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen, noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87 Prozent ihrer Leserschaft Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen. So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der „liberalen Idee“ spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?❖
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GELBWESTEN-PROTESTE: POLIZEIANGRIFF AUF 73-JÄHRIGE AKTIVISTIN VERTUSCHT UND VERSCHLEPPT ► VON FRANCIS DUBOIS Am 23. März war die 73-jährige „Gelbweste“ Geneviève Legay Opfer eines brutalen Polizeiangriffs in Nizza geworden. Am 10. Juli wurde nun die Untersuchung an die Lyoner Ermittler abgegeben, nachdem sie drei Monate lang verschleppt worden war. Alle staatlichen Behörden – von der lokalen Polizei über das Innen- und Justizministerium bis hinauf zum Präsidentenpalast – unterdrücken systematisch die Fakten und versuchen, eine glaubwürdige Aufklärungzu verhindern.
Legay wurde schwer verletzt, als die Polizei eine friedliche Kundgebung von mehreren Dutzend Gelbwesten am Garibaldi-Platz in Nizza angriff. Die Demonstration trotzte einem Verbot, das der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi(Les Républicains,
LR ), und der
Präfekt der Region „Alpes Maritimes“ damit rechtfertigten, dass am nächsten Tag der chinesische Präsidenten Xi Jinping erwartet wurde. Der Protest stellte jedoch keinerlei öffentliche Gefahr dar, wie selbst die Polizei einräumen musste.❖
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JEMENKRIEG – DIE VERGESSENE KATASTROPHE: FRIEDENSPOLITISCHES INFORMATIONSHEFT 2019 ► VON INITIATIVE JEMENIm
Jemen – der einstigen Drehscheibe des Fernhandels zwischen Ostafrika, Indien und dem Mittelmeerraum tobt seit März 2015 ein unverbittert geführter Krieg zwischen der saudisch geführten Kriegskoalition und den jemenitischen Huthi-Rebellen.
Von den herrschenden Medien weitgehend ignoriert bestehen in der Öffentlichkeit so gut wie keine Informationen darüber, dass der Jemenkrieg eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat, die nach den Worten von Henrietta Fore, UNICEF Executive
Director (UNO, Mai 2019), eine Prüfung unserer Menschlichkeit sei, deren Test wir derzeit nicht bestehen. Mit vielen Fakten versehen beleuchtet eine aktuelle Dokumentation der Initiative für Jemen, München die aktuellen Auswirkungen der Krieges auf die not- und hungerleidende Bevölkerung sowie die ökonomischen Hintergründe und die vielschichtigen Interessengruppen im Jemen und der beteiligtenStaaten.
Der Jemenkrieg ist kein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Er ist auch kein Bürgerkrieg zwischen Schiitenund Sunniten
. Es geht vielmehr um die Vorherrschaft in dieser Region. Der Jemen ist abgeriegelt, umzingelt und vermint. Flughäfen zerstört und Hafenstädte belagert.❖
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ÜBERWACHUNG: POLIZEI DARF AUF DATEN VON ALEXA UND CO. ZUGREIFEN ► VON ANNA BISELLI Seehofer will mit Alexa im Wohnzimmer mithören? Der Aufschrei war groß. Die Innenministerkonferenz dementierte umgehend die Pläne. Jetzt kommt raus: Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Smart-Home-Geräte schon heute überwacht werden dürfen. Für die Regierung sind Smart-Home-Geräte das gleiche wie Smartphones undRechner.
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz machten Gerüchte die Runde: Die Innenminister wollen Zugriff für die Strafverfolgungsbehörden auf Daten aus dem Smart Home,
also Amazon Echo und andere IoT-Geräte. Das
Dementi kam schnell: Es gehe nicht um neue Befugnisse, sondern um Handlungsempfehlungen zur Sicherung und Auswertung digitaler Daten. „Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“, beteuerte Seehofer.
Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte: „Weder Alexa noch Google Home sollten und dürfen abgehört werden.“ Doch die Bundesregierung sieht das anders.❖
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OBAMA, DER SCHRECKLICHE "DIESE WOCHE IST DAS PROBLEM NICHT TRUMP. SIND WIR ES SELBST." (JohnPilger)
► VON REDAKTION NDS Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers JOHN PILGER . In gebürender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- u. Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischenübersetzt.
► DAS PROBLEM IST NICHT TRUMP, SONDERN WIR SELBST Am Tag der Amtseinführung von Präsident Trump werden Tausende Schriftsteller in den Vereinigten Staaten ihrer Empörung Luft machen. „Damit wir gesunden und vorankommen kommen können…“, so Writers Resist (ein feministisches literarisches Kollektiv, das sich zur Präsidentschaftswahl 2016 gründete, Anmerkung der Übersetzerin), . . .❖
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„DEUTSCHLANDATLAS“: VERFESTIGTE UNGLEICHHEIT ► VON MARIANNE ARENS Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren „Deutschlandatlas “ vorgestellt. Er lässt erkennen, dass sich trotz Wirtschaftswachstum die soziale und ökonomische Ungleichheit verfestigt hat. Wie schon im Mai 2019 die Studie „Ungleiches Deutschland“ der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) aufzeigte, lebt ein
großer Teil der Einwohner in Regionen mit schweren Strukturproblemen: Dort sind die Einkommen privater Haushalte niedrig, die Kommunen überschuldet, die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und der Geringverdiener hoch und die Altersarmut steigend. In breiten ländlichen Gebieten mangelt es darüber hinaus am Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, zu Ärzten und Krankenhäusern und zumInternet.
Bei ihrem Amtsantritt hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD versprochen, sie werde „möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands“ schaffen. Dazu hat sie vor einem Jahr eigens eine Kommission ins Leben gerufen. Diese hat jetzt einen „Deutschlandatlas“ mit 56 kommentierten Themenkarten vorgelegt, den am 10. Juli Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zusammen mit Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner(CDU) und
Familienministerin Franziska Giffey(SPD) der Presse
präsentierte. Wie die Karten zeigen, ist Deutschland von „gleichen Lebensverhältnissen“ weiter entfernt denn je.❖
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HOMÖOPATHIE VERSUS ALLGEMEINMEDIZIN: SCHARLATANERIE IN NADELSTREIFEN? ► VON CHRISTIAN JAKOB Die Möglichkeiten, um an Medizin oder Medikamente zu gelangen, sind in den USA im Gegensatz zu Deutschland völlig anders. Während man in Deutschland überwiegend in die Apotheke oder bei nicht verschreibungspflichtigen Mitteln in Drogeriemärkte geht, gibt es in den USA sogenannte Pharmacys. Das sind spezialisierte Kaufhäuser, die Apotheken und Drogerien unter einem Dach vereinen. Zwar gibt es auch in solchen Einrichtungen einen kleinen Bereich für verschreibungspflichtige Medikamente, jedoch ist das Angebot von frei zugänglichen Mittelchen, Salben, Pillen und Ölen um ein vielfaches größer. Man benötigt ein Mittel gegen Fußpilz, die Frau noch Shampoo und für Opa bringt man auch gleich seine Herztropfen mit. Das alles unter einem Dach – wundervoll praktisch und einfach. Homöopathische Mittel findet man in solchen Pharmacys allerdings selten und nur nach gezieltem Suchen. Einen eigenen Bereich haben diese Mittel nicht. Wenn der Kunde also speziell solche Produkte erwerben möchte, muss er in den USA entweder lange suchen, oder in spezialisierte alternative Pharmacys oder alternative Supermärkte gehen, die sich auf homöopathische Mittel spezialisiert haben. Einfach betrachtet könnte man also meinen, in den USA als auch hier in Deutschland sind pharmazeutische Produkte von homöopathischen Produkten überwiegend strikt getrennt. Das hat seinen Grund. Denn wenn man sich die Verpackungen einzelner Produkte anschaut, findet man bei homöopathischen Mitteln immer den gleichen Schriftzug mit einemHinweis:
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GESTÄNDNIS: ALS MANN SCHON MAL AUF DEM DAMENKLO ► VON BERND VOLKMERFrauenquote,
Ostquote, Ehe für Alle – wir haben anscheinend ein Problem mit der Gleichstellung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (frz: Liberté, Égalité, Fraternité) waren die Ideale der Französischen Revolution. Schon lange gibt es diesen Wunsch, doch realisiert ist er wohl nirgends auf der Welt. Medien und Politiker machen uns jeden Tag klar: Gleichheit ist die Lösung aller Probleme. Ja, es ist ganz einfach. Beseitigen wir jeglichen Wettbewerb. Machen alle gleich und schon kann jeder Bundeskanzler(in) werden. Und damit es auch gerecht zugeht und alle 82 Millionen Bürger einmal drankommen, übt jeder das Amt für eine Minute aus. So hat jeder mal was zu sagen. Das ist Demokratie pur. Ich wette, viel schlechter werden wir dann auch nichtregiert.
Wie ist das mit der Gleichheit von Mann und Frau? Am 18. März war „Equal Pay Day “. Ja, Frauen verdienen immer noch nicht das gleiche wie Männer. 21 Prozent sollen es sein, die Frauen im Schnitt Brutto weniger verdienen als Männer. Nicht berücksichtigt ist allerdings, dass Frauen häufiger Teilzeit arbeiten und weniger Überstunden als Männer leisten. Rechnet man all diese Unterschiede raus, bleiben nur noch 6% übrig. Ja, auch diese 6% sind gewiss nicht untadelig. Es soll auch Männer geben, die in vergleichbaren Arbeitsverhältnissen weniger verdienenals ihr Kollege.
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WIEN: STRASSENBILD MIT SIRENEN ► VON PETRA ZIEGLER / STREIFZÜGE 2019-76 SALE! -30%! -50%! -70%! Alles muss raus!!! Und dazu noch eine Autobahnvignette gratis! Es schreit von überallher, da muss gar kein Ton zu hören sein. Von links und rechts und oben, von den Hausfassaden, entlang der Straßen und Gehwege, in der U-Bahn, der Bim und an allen Bahnsteigen. Großformatige Plakate, Infoscreens, beleuchtete Schaufenster, blinkende Reklametafeln, haushohe Projektionen, dazwischen – beinahe will Rührung aufkommen – noch die eine oder andere Litfaßsäule. Ein grellbuntes Dauerfeuer, in tomatenrot, knallgelb und giftgrün. Oder in magenta, alles mindestens mega und giga. Versalien in Kreischfarben, neongetünchte Hinweise und aufdringliche Motive reklamieren Beachtung. Werbebanner mit schwarz-orangen oder schwarz-gelben Kontrasten stechen aggressiv ins Auge. Bombastisch, überdimensional und um keinen Superlativ verlegen wird da um Aufmerksamkeit gebuhlt, egal wohin eins gerade schaut. „Geiz ist geil“ und „Ich bin doch nicht blöd“ und „Abendland in Christenhand“. Die halbe Stadt ist zugepflastert mit marktschreierischen Slogans von dümmlich bis gemeingefährlich. Witz ist in der Branche selten.❖
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WEHR-MINISTERIN ALS EU-PRÄSIDENTIN: SIGNAL ZU STÄRKERER MILITARISIERUNG EUROPAS ► VON FRED SCHMID / ISW MÜNCHEN E.V. Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Christine Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission. Einmal mehr wurde bei der Besetzung der Schlüsselpositionen die undemokratische Struktur des EU-Komplexes deutlich: alle Macht geht vom europäischen Rat der Regierungs- und Staatschefs aus. Das EU-Parlament hat ganz und gar nichts zu sagen, es kann die Kandidaten durchwinken, bestenfalls ablehnen. Macht-Nukleus ist die deutsch-französische Allianz, die restlichen 26 EU-Staaten sind wie ein Satelliten-System drum herum angeordnet.❖
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RETTE SICH, WER KANN: DER NOTRUF DER SPD-GRUFTIS ► VON ULLRICH MIES / NEUE DEBATTE Das Handelsblatt und Spiegel-Online berichteten am 17. Juni 2019 über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD . Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist KlausStratmann .
► FAST ALLE GRUFTIS AN BORDIn
seinem dramatischen Aufruf wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und MartinSchulz.
Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner. Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten, was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wären am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen, bei12 Prozent .
Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit „Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.❖
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KOMMUNISMUS, SOZIALISMUS, ANARCHISMUS: WARUM SIE NICHT FUNKTIONIEREN ► VON JÖRG GASTMANN / ECONOMY4MANKIND.ORG „NEHMEN SIE DIE MENSCHEN, WIE SIE SIND, ANDERE GIBT’S NICHT.“(Konrad Adenauer)
„Das ist doch alles Kommunismus / Sozialismus“ lautet ein Totschlagargument der Marktradikalen gegen das Economic Balance System(EBS)
von economy4mankind. Wie FAQ Antwort Nr. 22 beweist, ist das falsch. Sozialisten / Kommunisten werfen dem EBS das genaue Gegenteil vor, nämlich dass es nicht kommunistisch / sozialistisch ist und es den Kapitalismus nicht abschafft. Letzteres stimmt. Zum Glück. ► 1. DEFINITION: WAS IST SOZIALISMUS / KOMMUNISMUS? Viele Menschen setzen Sozialismus und Kommunismus gleich. Andere nennen Sozialismus eine (nicht genau definierte) Vorstufe des Kommunismus. Lt. Wikipedia gibt es „keine eindeutige Definition des Begriffs “ Sozialismus. In Foren wie den „Uni-Protokollen“ hat auch
jeder seine eigenen Ansichten. Die „Marxistische Bibliothek“
vertritt die Ansicht, daß Parteien wie die SPD, die das Wort „sozial“ im Namen tragen (oder Mitglied in der „Sozialistischen Internationalen sind), sozialistisch seien. Da SPD und deren Schwesterparteien Labour (Großbritannien), PASOK (Griechenland), PS (Portugal), PSOE (Spanien), Partito Democratico (Italien), PS (Frankreich) etc. kann man jedoch aufgrund ihrer neoliberalen Politik nun wirklich NICHT als sozialistisch betrachten.❖
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CHRISTINE LAGARDE: DER EISKALTE CHARME DER BOURGEOISIEWAHLKAMPF OHNE WAHL
► ULRICH GELLERMANN, BERLIN "Eine Frau mit Stil, elegant gekleidet, charmant, verlässlich und respektiert“, so beginnt Silvia Stöber von der liebedienerischen TAGESSCHAU ein Porträt der künftigen EZB-Chefin Christine Lagarde , als müsse sie dem Gebührenzahler eine Wahlkandidatin präsentieren. Natürlich steht Frau Lagarde NICHT zur Wahl. Aber die beiden angeblichen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission – Frans Timmermans undManfred Weber
– standen auch nicht zur Wahl und doch spendierte das ERSTE der Fälschung einer Kampf-Kandidatur gute 90 Minuten: Für eine "Wahlarena zur Europawahl". Und wer auch immer den Wahlkampf-Spot für die neue EU-Funktionärin bezahlt haben mag, die TAGESSCHAU legt sich mächtig ins Zeug: „Die Französin Christine Lagarde (gilt) als gute Wahl für den Chefposten der Europäischen Zentralbank“, sabbert die TAGESSCHAU-Autorin und mag dem Zuschauer natürlich nicht verraten, bei wem denn die bisherige Chefin des Weltwährungsfonds als gute Wahl gilt.❖
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DIE SCHLACHTFELDER DES INDISCHEN GESUNDHEITSWESENS ► VON SATYA SAGAR / AUS DEM ENGLISCHEN: EINAR SCHLERETH Achtet mal darauf, wie oft ihr in den Zeitungen und anderen Medien den Spruch von der größten Kultur und der größten DEMOKRATIE hört. Das ist der blanke Hohn, wie ihr zugeben werdet, wenn ihr den Artikel gelesen habt. Von all dem sehen die zahllosen Millionen Touristen nichts und sie wollen es auch gar nicht sehen. Und dann faselt der Hindu-Faschist Narendra Modidavon, die Chinesen
überholen zu können. Im Kinderkriegen werden sie es wohl bald schaffen. Aber auf keinem anderen Gebiet. Wenn Modi sich am Ende doch lieber an den Rockzipfel der Amis hängt, dann wird das der definitiveUntergang sein.
Medizin ist eine soziale Wissenschaft und Politik ist nichts anderes als Medizin in großem Rahmen.» (-Rudolf Virchow, 1821-1902)
In den vergangenen Tagen hat Indiens Gesundheitssystem – niemals das Beste der Welt – wahrlich schlechte Presse erhalten. Zuerst gab es negative Publizität über eine Woche lang von tausenden Ärzten inBengalen wegen
Gewalttätigkeit gegen sie von Patienten-Familien. Dem folgte ein Medien-Aufschrei über die vermeidbaren Todesfälle in Muzaffarpur , Bihar von über 170 Kindern, von denen die meisten einfach mit Dosen von Zucker und Salz hätten gerettet werden können.❖
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DIE RUSSLAND-ABLENKUNG +++Die Mutlosigkeit der Linken im Kampf gegen die soziale Spaltung Europas hat zu einem Wiedererstarken nationalstaatlichen Feindbilddenkens geführt.+++ ► VON ULRICH HEYDEN (MOSKAU) / RUBIKON An einem Runden Tisch diskutierten Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Moskauer Europa-Instituts und interessierte Gäste über das Ergebnis der EU-Wahlen, die Gründe rechtspopulistischer Erfolge und neue Ansätze linker Politik. Eine feindselige Haltung gegenüber Russland, so einige Diskutanten, sei zu einer Art Identitätsersatz für das „neue Europa“ geworden. In den Ländern des ehemaligen Ostblocks habe der schnelle Wechsel zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu sozialen Verwerfungen geführt, die die Menschen dort für rechtspopulistische Rezepte anfällig machten. Die Linke hat auf all das noch keine überzeugende Antwort gefunden und lässt ein klares Profil vermissen, mit dem Wahlen zu gewinnen wären. Für das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau war die EU-Wahl Anlass für eine Experten-Diskussion, zu der am 24. Juni Mitarbeiter des Moskauer Europa-Instituts und Interessierte in die Räume der Stiftung eingeladen worden waren. Es zeigte sich, dass es einen großen Bedarf gibt für eine Diskussion über die Probleme der Linken in Europa und den Austausch von Informationen und Einschätzungen.❖
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AUSGEBUCHT: MICROSOFT LÖSCHT VERKAUFTE EBOOKS ► VON MARKUS BECKEDAHL Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht. In den Anfangszeiten von netzpolitik.org, Mitte der Nullerjahre, gab es eine politische und technologische Debatte über Kopierschutzsysteme für Online-Inhalte, das sogenannte Digital Rights Management (kurz DRM).
In der Zeit nach Entstehung der ersten Tauschbörsen, Napster und Co., trauten sich viele Inhalte-Anbieter nicht, ihre Inhalte ohne DRM zu veröffentlichen. Das war eine absurde Situation: Wer legal Inhalte wie Musik oder Bücher kaufen wollte, musste dafür Kopierschutz mit sämtlichen Restriktionen und Inkompatibilitäten in Kauf nehmen. Wer sich die Inhalte über Tauschbörsen organisierte, bekam diese in der Regel ohne Kopierschutz und konnte sie überall nutzen. In der damaligen Urheberrechtsdebatte wiesen wir immer wieder auf die absurde Situation hin, die auch dazu führte, dass es nicht viel Nachfrage nach den legalen Inhalten gab. Denn wer wollte sich schon eBooks oder Musik kaufen, die dann nur auf bestimmten Geräten liefen? Und vor allem stand die Frage der Nachhaltigkeit ungeklärt im Raum: Wie lange wird man die gekauften Inhalte denn abspielen können, wenn man von zentralisierten DRM-Systemen abhängig ist? Denn eine Schallplatte kann man immer noch anhören, wenn man einen Plattenspieler hat, auch wenn das Plattenlabel und der Vertrieb längst pleite sind.❖
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REGENSBURG-URTEIL: SCHÄRFERE PARTEISPENDEN-REGELN SCHÜTZEN VOR SOLCHUNGEMACH
► VON ANNETTE SAWATZKI / LOBBYCONTROL Im spektakulären Regensburger Korruptionsprozess, bei dem es um 475.000 Euro Parteispenden, die Vergabe eines Filetgrundstücks und den Verdacht persönlicher Vergünstigungen ging, wurden gestern die Urteile gesprochen.
Nach 59 Verhandlungstagen sprach das Landgericht den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs von den meisten Vorwürfen frei – wenn auch nicht von allen. Wolbergs habe sich nicht bestechen lassen, so das Gericht, aber in zwei Fällen der Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB ) schuldig gemacht. Es geht dabei um die Annahme von 150.000 Euro Parteispenden in den Jahren 2015 und 2016. Wolbergs war damals bereits als OB für eine Grundstücksvergabe zuständig, an der der Geldgeber ein Interesse hatte. Spiegelbildlich dazu wurde der ebenfalls angeklagte Bauunternehmer Volker Tretzel wegen Vorteilsgewährung (§ 333 Abs. 1 StGB ) für schuldigbefunden
.
Die schwerwiegenderen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung hatte das Gericht schon vor der Hauptverhandlung fallen gelassen. ► SPENDEN ÜBER STROHLEUTE GESCHLEUST Darüber hinaus wurde der Bauunternehmer – nicht aber der Politiker – wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt. Danach wird mit Haft oder Geldbuße bestraft, . .❖
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G20 IN OSAKA: DER SIEGER HEISST DONALD TRUMP ► VON CONRAD SCHUHLER / LEITER DER REDAKTION DES ISW MÜNCHEN E.V.Die G20
schickt ihren Abschlusserklärungen stets ein paar erbauende Sätze voran. Diesmal heißt es im ersten Satz, dass „wir mehrere globale Herausforderungen anzugehen“ hätten, nämlich „das globale wirtschaftliche Wachstum zu fördern, während wir die Macht der technologischen Innovation, im Besonderen die Digitalisierung, nutzen und ihre Anwendung zum Nutzen aller“. In Artikel 2 wird es noch ergreifender: „Wir werden danach streben, einen vortrefflichen Wachstumszyklus zu schaffen, indem wir die Ungleichheiten angehen und eine Gesellschaft schaffen, wo alle Individuen Gebrauch von ihrem vollen Potential machen können“. (> G20 Osaka Leaders’Declaration
)
Zum Nutzen ALLER? Die Ungleichheiten angehen? Alle Individuen mit vollem Potential? Und es unterschreiben Frau Merkel und Herr Trump und der Kronprinz von Saudi-Arabien wie Herr Netanjahu. Vertreter von Gesellschaften, wo die Ungleichheiten kräftig zunehmen oder von ihnen selbst auf mörderische Art betrieben werden. Will sagen: Der G20 enges Band ist erstens die HEUCHELEI. Wie sieht es zweitens aus mit ihrer politischen Wirksamkeit? Wie funktioniert sie als angemaßteWeltregierung?
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RAINER MAUSFELD: „DELEGITIMIEREN WIR DIE GEWALTPOLITIK DER USA“ ► VON NEUE DEBATTE Rainer Mausfeld ist emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie. Durch seine 2015 veröffentlichte Kritik an der repräsentativen Demokratie und den Funktionen der Massenmedien wurdeer bekannt.
In seiner Publikation „Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“ thematisiert er die Verfälschung der ursprünglichen Definitionen von Freiheit und Demokratie.
In Wahrheit handele es sich um eine „Wahloligarchie“,
in der die Macht den ökonomisch Mächtigen gehört. Außerdem kritisiert Mausfeld in seinem Buch die Einschränkung des öffentlichen Debattenraums durch eine subjektive Berichtserstattung der Massenmedien in kapitalistisch organisierten Gesellschaften. Im Rahmen der Stopp-Ramstein Protestwoche sprach Rainer Mausfeld am 28. Juni 2019 in der Apostelkirche in Kaiserslautern über die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein, den Schurkenstaat USA und seine Helfershelfer.❖
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KAHLSCHLAG: DEUTSCHE BANK BAUT 20.000 ARBEITSPLÄTZE AB ► VON DIETMAR GAISENKERSTING Die Deutsche Bank plant, bis zu 20.000 Stellen abzubauen. Der Kahlschlag betrifft mehr als ein Fünftel der aktuell 91.500 Arbeitsplätze. Die Bank hatte vergangene Woche den Aufsichtsrat und die Regulierungsbehörden über entsprechende Pläne unterrichtet. Am Wochenende sickerten erste Details in den Medien durch. Die endgültige Entscheidung könnte bereits am 7. Juli fallen, wenn voraussichtlich der Aufsichtsrat tagt. Die Pläne zeigen, dass nicht nur Industriearbeiter mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg zahlen, sondern auch Beschäftigte im Dienstleistungs- und Bankensektor. An den Einzelheiten der Entlassungspläne wird offenbar noch gearbeitet, und einige Zahlen können sich noch ändern. Medien gehen aber davon aus, dass vor allem der defizitäre Unternehmens- und Investmentbereich betroffen ist, wo derzeit 38.000 Beschäftigte arbeiten, viele davon außerhalb Deutschlands. „Der Handel mit Wertpapieren – vor allem Aktien und Staatsanleihen – soll außerhalb Europas deutlich kleiner und in einigen Bereichen komplett geschlossen werden“, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise.❖
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KRITIK AM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK AUS DER ZIVILGESELLSCHAFT DIE MÜCKE IM SCHLAFZIMMER ► VON DR. SEVDA CAN ARSLAN / MEDIA FUTURE LAB In unserer Vorlesung zur Zukunft der Medien waren am 18. Juni 2019 drei Menschen zu Gast, die sich als Teil der Zivilgesellschaft kritisch mit Medien auseinandersetzen: • Erstens: Maren Müller, die 2014 mit ihrer Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ in nur zwei Wochen fast eine Viertelmillion Unterschriften sammelte und daraufhin den Verein Ständige Publikumskonferenzgründete.
• Zweitens: Friedhelm Klinkhammer, der früher beim NDR arbeitete und dort auch eine Zeit lang Vorsitzender des Gesamtpersonalrats war. • Drittens: Volker Bräutigam, der von der LKW-Kabine über ein paar Umwege als Quereinsteiger in der Redaktion der Tagesschau landete. Müller, Klinkhammer und Bräutigam arbeiten seit Jahren zusammen, im August 2019 kommt ihr erstes gemeinsames Buchheraus.
Ihr Fokus: Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen TV – ob Tageschau oder Panorama, sie nehmen verschiedene Formate unter die Lupe. Ihre Kritik: Einseitige, unausgewogene, tendenziöse, manipulative, desinformative Berichterstattung – wichtige Ereignisse werden weggelassen, andere falsch dargestellt oder durch die Nutzung bestimmter Begriffen schon eine Deutung nahegelegt. Ihr Mittel: Öffentliche Programmbeschwerden – eine im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte formelle Beschwerdemöglichkeit.❖
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DER NAZI-UNTERGRUND SCHLÄGT UNBEHELLIGT ZU ÜBERGROSSE KOALITION DER HEUCHLER ► VON ULRICH GELLERMANN, BERLIN Da war doch was? Richtig. Gerade erst, zum 19. Mai, rief eine Riesen-Koalition zu einer Demonstration gegen „Nationalisten und Rechtsextreme“ auf und so nebenbei auch zur EU-Wahl. Was die gewählten Parlamentarier und die von ihnen gesteuerte Justiz und Polizei anscheinend nicht konnten, den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen, das sollte nun die außerparlamentarische Opposition leisten. Da ist doch was? Richtig. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat in der deutschen Öffentlichkeit eine große Empörungs-Gemeinde auf den Plan gerufen. Von Tagesschau bis Seehofer: Alle warnen vor einer angeblich neuenGefahr von Rechts.
Der bislang einzig bekannte Mörder des Regierungspräsidenten istStephan Ernst , ein
notorischer Rechtsterrorist. Nicht notorisch genug, um ein polizeiliches Auge auf ihn zu haben, obwohl der Verfassungsschutz ihn in den Akten hatte. Denn Stephan Ernst war ein bekannter Kontakt des Verfassungsschutz-V-Mannes Benjamin Gärtner. Der bekam
Staatsknete für seine Spitzeltätigkeit vom hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme . Das ist jener aus der Öffentlichkeit verschwundene Beamte, der sich während des NSU-Mordesan Halit Yozgat im
Internetcafé der Familie Yozgat aufgehalten hatte und ungestraft behaupten durfte, er habe nichts gesehen oder gehört.❖
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DER EINSATZ VON URANMUNITION IST EIN KRIEGSVERBRECHEN. URANMUNITION WURDE EINGESETZT, IHRE WIRKUNG IST VERHEEREND. +++Dieser Auffassung ist der Autor und Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Im NachDenkSeiten-Interview geht Wagner auf die Gefahren der Uranmunition ein und berichtet von seinen Erfahrungen mit deutschen Medien zu dem Thema.+++ ► VON MARCUS KLÖCKNER / NDS MARCUS KLÖCKNER: Herr Wagner, Sie zitieren in Ihrem Buch die Antwort eines Spiegel-Redakteurs aus dem Jahr 2001 auf Ihre Anfrage, warum nicht mehr über die Verwendung von Uranmunition im Irak berichtet werde. Sie zitieren ihn wie folgt: „Es gibt in der BRD seit einiger Zeit bestimmte Themen, die tabu sind. Und zu diesen Themen gehört auch das »Tabu-Thema Uranmunition« und Sie, Herr Wagner, werden heute auch mit ihrem Fachwissen in keiner der großen Tageszeitungen oder dem Fernsehen einen kritischen Hintergrundbericht über Uranmunition und die Folgen unterbringen.“ Die Aussage liegt lange zurück. Ist sie noch immer aktuell?FRIEDER
WAGNER: Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach. Ich möchte das mit einer Geschichte belegen, die eine junge ZDF-Redakteurin mir berichtethat.
MARCUS KLÖCKNER: Gerne. FRIEDER WAGNER: Ihre Eltern sind Kroaten. Die Redakteurin selbst ist in München geboren und sie ist darüber informiert gewesen, dass im Jugoslawienkrieg auch in Kroatien Uranmunition und -granaten eingesetzt worden sind. Sie hatte die Idee, über die Folgen, die heute besonders bei Kindern akut sind, einen Fernsehbeitrag zu realisieren. Dazu wollte sie mit mir zunächst ein reines Recherchegespräch führen, also ohne Kamera. Sie beantragte deshalb bei ihrem Vorgesetzten einen Reiseantrag zu mir. Als Ihr Vorgesetzter fragte, mit wem sie in Köln sprechen wollte, nannte sie natürlich meinen Namen. Der Vorgesetzte reagierte daraufhin so, dass er zu ihr sagte: Frieder Wagner? Moment mal, da war doch etwas? Kommen Sie doch morgen noch mal zu mir. Als sie am nächsten Tag wiederkam, erfuhr sie, dass ihr Reiseantrag abgelehntworden war.
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ABBILD UNSERER SCHEINDEMOKRATIE: DIE BUNDESPRESSEKONFERENZ DYSFUNKTION DER MACHT UM ACHT +++Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein+++ ► VON FRIEDHELM KLINKHAMMER UND VOLKER BRÄUTIGAMDie
Bundespressekonferenz (BPK ) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Regierungssprecher, Kanzler, Minister sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrumvonstatten gehen.
Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von ihren Gästen, Nachrichten werden offen erarbeitet, nichts wird “off the records” durchgestochen, nichts im Hinterzimmer gekauft oder als Auftragsbotschaft vergeben. Falls dies Konzept je funktioniert hat, so kann heute davon keine Rede mehr sein. Die BPK ist zum Demonstrationsort programmierter Regierungsverlautbarung und journalistischer Rückgratlosigkeit verkommen. Die versammelten Repräsentanten von Presse, Funk und Fernsehen – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel – lassen sich in der BPK Woche für Woche von Politikern und speziell von den Regierungssprechern ebenso abspeisen, wie man quengelnde Gören mit Gummibärchen abwimmelt. Das verbale Manna des Staatssekretärs Steffen Seibert und seiner Gefolgschaft aus den Pressereferaten der Ministerien besteht meist aus einem Gemisch von Halbwahrheiten, Desinformation, Schönfärberei, faulen Ausreden und Auskunftsverweigerung, dargereicht in bleiernen Floskeln und in einer verklemmten, steifen Atmosphäre. Die Auftritte der beamteten Sprechautomaten sind an Schamlosigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Spürbar reden sie oft wider besseres Wissen und letztlich daran interessiert, sich ihrePosten zu erhalten.
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BRÜSSEL IM MACHTRAUSCH: ZENSUR HEISST JETZT FAKTENPRÜFUNG ► VON HANNES HOFBAUER / NDS Im Papier der EU-Kommission, für das nebstbei auch die außenpolitische Speerspitze Federica Mogheriniverantwortlich
zeichnet, wird der Terminus “Desinformation” als ein Vorgang definiert, der darauf abzielt, “abzulenken und zu spalten, durch die Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen Zweifel zu säen und so die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten politischen Prozesse auszuhöhlen.” Im Visier stehen dabei nicht die großen meinungsbildenden Medienkonzerne, die tagein, tagaus von Tatsachen ablenken und Wahrheiten verdrehen, dies aber gerade in Hinblick auf die Stabilisierung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse tun. Als zu bekämpfender Desinformant gilt, wer solche in Zweifel zieht und ihre Institutionen aushöhlt. Für diesen die (Kapital)Herrschaft stabilisierenden Kampf werden Millionen in die Schlacht geworfen, um, wie es heißt, “ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht.” Die als “Task Force für strategische Kommunikation” bezeichnete Behörde wacht mit Hilfe von sogenannten Faktenprüfern über die Einhaltung der wahren, der europäischen Werte. Im Vorfeld der EU-Wahlen war es der Kommission gelungen, im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen den großen Internetgiganten Google, Facebook, Twitter und – etwas später – Microsoft einen “freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation” abzuringen, nicht ohne im Fall, dass die Ergebnisse bis zum Jahresende 2019 nicht zufriedenstellend sind, mit rechtlichen Schritten zudrohen.
Ein EU-eigenes Frühwarnsystem zum Erkennen falscher Informationen verstärkt zudem seine Zusammenarbeit mit den Organisationen der globalen westlichen Wirtschafts- und Militärstruktur, den “internationalen Partnern wie G7 und NATO”.❖
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DER GRÜNE SCHWINDEL: GRÜNE MEHRHEIT, GRÜNER KANZLER, GRÜNE FASSADE ► VON ULRICH GELLERMANN, BERLIN Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber den EU-Wahlen vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andernParteien alt aus.
Die wie üblich Mehrheiten erschnüffelnden Medien nahmen in der K-Frage Witterung auf: Der "Stern" brachte Robert Habeck, den Bundesvorsitzenden der Grünen, mit der Schlagzeile "Unser nächster Kanzler?" auf die Titelseite, und die Frau des grünen Spitzenduos bekam bei der "Welt" diesen Leitartikel: "Die nächste Kanzlerin heißt Annalena Baerbock". Waren die GRÜNEN nicht einst die ungeliebten Schmuddelkinder des Medienstroms? Doch, klar. Als sie konsequent für die Abrüstung der Republik ein- und noch konsequenter gegen Atomkraft auftraten. Geboren wurde die grüne Partei in der außerparlamentarischen Opposition, auf den großen Demonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss und in den vielen Kämpfen gegen AKWs, vom Schleswig-Holsteinischen Brokdorfbis zum
badischen Wyhl .
Spätestens seitdem der ehemalige Obergrüne Joschka Fischer(eigentlich _Joseph
Martin Fischer_ ), durch eine Menschenrechtslüge getarnt, an der Bombardierung Jugoslawiens führend beteiligt war, sollte der Friedenslack der grünen Partei eigentlich ab sein. Aber die vermeintliche Alternativpartei lernte die Regeln des üblichen Parlamentsbetriebs schnell: Bei Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan reichte häufig ein halbes Nein oder eine stumme Enthaltung zur Wahrung des Scheins. Man war zwar irgendwie dagegen, aber auch ein bisschen dafür, man wollte zwar Wähler und Parteibasis nicht verärgern, aber auch nicht die mächtige USA und deren Platzhalter in den deutschen Medien. Hat geklappt: Immer noch gelten die GRÜNEN als Friedenspartei, irgendwie.❖
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RUBIKON-DISKUSSIONSRUNDE: DIE MENSCHHEITSFAMILIE „Die Demokratie ist nur zu retten, wenn die Würde aller geschützt wird“, lautete der Tenor einer Podiumsdiskussion mit Gerald Hüther , Christian Wulff, Tracy Osei-Tutu und Simon Marian Hoffmann. ► VON NINA FORBERGER, MADITA HAMPE / RUBIKON In der Rubikon-Diskussionsrunde am 17. Mai 2019 in Hannover prallten Welten aufeinander. Moderator Jens Lehrich vermittelte zwischen einem Hirnforscher, dem Ex-Bundespräsidenten sowie zwei Vertretern der Demokratischen Stimme der Jugend (DSDJ ), Tracy Osei-Tutu und Simon Marian Hoffmann. Deutlich wurde dabei nicht nur die politische Dimension von Würde und Demokratie in unserer heutigen Gesellschaft, sondern auch die unbedingte Notwendigkeit eines offenen GENERATIONENDIALOGES. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So lautet Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen bietet in unserer Gesellschaft die Grundlage für ein respektvolles Miteinander. In einer funktionierenden Demokratie sollte aus der Achtung der Würde folgen, dass alle Menschen gleichermaßen in Entscheidungsfindungen und Diskurse einzubinden und ihre Bedürfnisse zu beachten sind. Dieser Diskurs sollte dabei stets auf Augenhöhe stattfinden.❖
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SINKENDE GEWINNE IN DER AUTOINDUSTRIE SIE ERZEUGEN „MARKTBEREINIGUNG“ UND VERSCHÄRFEN DIEABSATZMETHODEN
► VON WILLY SABAUTZKI / ISW MÜNCHEN E.V. Eine aktuelle Bilanzanalyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) schlussfolgert für die Automobilindustrie, dass die Investitionen in Elektromobilität und das Autonome fahren den Prozess der Monopolisierung und der Bereitschaft zu Kooperationen verstärken werden. (> Artikel beiAutomobilwoche
)
Umschrieben wird dieser konkurrenzbedingte Konzentrations- und Zentralisationsprozess von Produktionsmitteln und Arbeitskräften als „bevorstehende Marktbereinigung“. Im Kern ist in diesem Fall unter Konzentration die Verwandlung mehrerer kleinerer in größere Kapitale zu verstehen, was zunächst nicht zwingend den Spielraum durch das absolute Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums beschränkt. Kapital schwillt also mehr oder weniger in einer Hand zu einer großen Masse. Das Beratungsunternehmen dürfte die genannte Bilanzanalyse nicht selbstlos erstellt haben, sondern eher als eine Maßnahme für Akquisition, um als Berater im Prozess der erwarteten Fusion und Kooperation Aufträge zu erhalten. Im Prozess der so genannten Marktbereinigung seien gerade solche Unternehmen im Vorteil, die im Konkurrenzkampf um die zukünftige Ausrichtung der Autoindustrie bei den Themen Elektromobilität und Autonomes Fahren bereits umsteuern. Um die explodierenden Kosten dafür in den Griff zu bekommen, ginge der Trend zu mehr Kooperationen und sehr weitgehenden Partnerschaften. (> HB-Artikel)
Nachdem aus Beratersicht von Ernst & Young (EY) die Ausgaben für Forschung und Entwicklung alternativlos seien, hätte die Absatzflaute zu Jahresbeginn und die hohen Kosten für neue Technologien bei den meisten Autokonzernen erkennbare Spuren, also Rückgang der ausgewiesenen Kapitalerträge hinterlassen.❖
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SCHÖNES NEUES GELD: UNS DROHT EINE TOTALITÄRE WELTWÄHRUNG. PAYPAL, WECHAT, AMAZON GO Buchbesprechung von Patrick Schreiner Um es vorweg zu sagen: Anders, als der Titel vermuten lässt, ist dies in erster Linie KEIN Buch über Geld. Norbert Häring hat ein Buch über den schleichenden Verlust unserer Privatsphäre geschrieben, über die drohende totale Überwachung – und über die Rolle, die die Digitalisierung des Geldes dabei spielt.Einleitend
schreibt er:
> "Die Abschaffung der Privatsphäre in Finanzdingen fernab der > Parlamente in einem diffusen transnationalen Nirgendwo beschlossen, > von Gruppen, die sich demokratischer Kontrolle gekonnt entziehen." Diese These belegt Häring anhand zahlreicher Beispiele. Er zeigt, wie Entwicklungshilfe genutzt wird, um digitale Bezahlsysteme in Entwicklungsländern durchzusetzen – nicht zuletzt unter dem schön klingenden Schlagwort der »finanziellen Inklusion«. Die Ärmsten der Armen, die sich nicht wehren können, werden so zu globalen Versuchskaninchen. Er zeigt, wie man in den westlichen Industriestaaten auf sehr viel subtilere Weise das gleiche Zielverfolgt.
Er zeigt, wie digitale Bezahlsysteme mit biometrischen Technologien verknüpft werden. Er zeigt, welche Rolle Regierungen, Zentralbanken, Geheimdienste, Wirtschaftsverbände, Banken und die großen Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder WeChat bei alldem spielen. Und er zeigt, wie sich diese Akteure vernetzen, wie sie Hand in Hand agieren, dabei die Grenzen zwischen »staatlich« und kommerziell« verschwimmen lassen und die Demokratie aushebeln. Nicht zuletzt zeigt Häring an vielen Beispielen, dass digitale Bezahlsysteme stets auch digitale Überwachungssysteme sind. So etwa, um ein besonders eindrückliches und erschreckendes Beispiel herauszugreifen, in Passagen über den Zahlungsdienste-Anbieter PayPal. Häring beschreibt detailliert, an wen PayPal unsere persönlichen Daten (wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Ergebnisse von Kreditwürdigkeitsprüfungen, verwendete Computertechnologien, gekaufte Produkte usw.) weitergibt.❖
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SCHEIBENSCHIESSEN AUF DIE SPÖ-PARTEIVORS. PAMELA RENDI-WAGNER BEIRRBAR UND UMZINGELT ► VON FRANZ SCHANDL Weder hat sie das Amt angestrebt noch erkämpft, es wurde ihr einfach nach Christian Kerns unrühmlichen Abgang aufgedrängt. Niemand sonst wollte es haben. Schon gar nicht die mächtigen Männer in der Partei, die allesamt spürten, dass da unmittelbar nichts zu gewinnen sei. Folglich ließen sie die Finger davon. „Mach mal Pam, wir stützen Dich eh.“Pamela Rendi-Wagner
, die nie eine
Funktionärin, ja bis vor kurzem nicht einmal Parteimitglied gewesen ist, soll es jetzt richten. Sie hat keine Hausmacht, keinen Stallgeruch, keine wirklichen Mentoren und Freunde. Ein paar Freundinnen, zweifellos, aber das Gewicht der Frauen in der SPÖ entspricht nicht dem Quantum ihrer Posten. Trotz Gender und Quoten gilt die Macht der Männer. Formelle Verluste werden informellausgeglichen.
Auch die vorgeschickte oder vorgeschaltete Frau ist eine Variante männlichen Machtgebarens. Zwar gelten Männer als Aufräumer, doch in Wirklichkeit sind Frauen zum Aufräumen da. Man will gar nicht wissen, was die führenden Genossen (die Innen sind da jetzt nicht mitgedacht) in bierseligen Gesprächen so über sie unken. Da wird viel geredet, worüber nicht gesprochen wird. „Mach mal Pam, wir stützen und stürzen Dich eh“, signalisieren sie in geradezu abgefeimter und triefender Hinterfotzigkeit.❖
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HEILS-VERSPRECHEN UND DIE TEUFELSAUSTREIBE ► VON TOBIAS WEISSERT / ISW MÜNCHEN E.V. Hubertus Heil, amtierender Arbeits- und Sozialminister, hat eine Vorschlag für eine Grundrente zur Diskussion gestellt, der helle Aufregung erzeugt. Sein Vorschlag geht in der Systematik und in der Rentenhöhe über die bisherigen Vorschläge der großen Koalition hinaus. In Heils Konzept sollen die Renten von Geringverdienern maximal verdoppelt werden, wenn sie 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung erbracht haben und die Obergrenze nicht überstiegen wird. Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen zu den Beitragsjahren. Die Obergrenze der Rentenerhöhung bildet sich aus 80 Prozent der Durchschnittsrente bei 35 Beitragsjahren. 2019 sind das 896,84 Euro brutto (ergibt sich aus Rentenwert 2019 von 32,03*0.8 Entgeltpunkten*35 Beitragsjahren). Davon gehen 10,8 Prozent für die Kranken – und Pflegeversicherung ab, so dass sich eine Nettogrenze von ca. 800 Euro ergibt. Die Rente setzt also genau bei der durchschnittlichen Grundsicherung (Hartz IV) an und geht bis zu 896,84 brutto. Schematisch lassen sich die Leistungen aus der Grundsicherungsrente (GSR) so darstellen:❖
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„ALLE GEGEN ALLE“, ABER BLOSS NICHT: „ARM GEGEN REICH“ ► VON TOBIAS RIEGEL / NDS Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden. Man hat den Eindruck, dass es momentan kaum gesellschaftliche Gruppen gibt, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben. Auffällig ist dabei, dass die beiden Gruppen, die am wenigsten gemeinsame Interessen teilen, auch am wenigsten medial gegeneinander ausgespielt werden: die materiell Bevorteilten und die materiell Benachteiligten. Es ist keine Neuigkeit, es muss aber immer wieder betont werden: Mutmaßlich werden einige der aktuellen gesellschaftlichen Kämpfe auch initiiert, um den einen Konflikt möglichst zu vermeiden – den zwischen Unten und Oben, den um die Verteilungsgerechtigkeit. Einige der hier besprochenen Artikel waren bereits Thema auf den NachDenkSeiten. So hat etwa Jens Berger gerade in diesem Beitrag die Arroganz und das Demokratieverständnis einiger Hauptstadtjournalisten beschrieben – Eigenschaften, die der AfD sehr zupass kämen. Im vorliegenden Artikel soll zusätzlich auf eine Ballung von spalterischen Beiträgen hingewiesen werden – eine Situation, die momentan kampagnenhafteZüge annimmt.
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DIE ORTHODOXE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFT ALS GRUNDLAGE DESNEOLIBERALISMUS
► VON ULF HÜBENBECKER Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres. ► NEOLIBERALISMUS UND ORTHODOXE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTZunächst
sei der Neoliberalismus betrachtet. Manche Menschen meinen gar, dass es ihn überhaupt nicht gebe bzw. dass kein einheitliches Konzept dahinter stehe und dementsprechend der Begriff in ernstzunehmenden Diskussionen vermieden werden sollte. Nach dieser Lesart tritt der Begriff »Neoliberalismus« dann hauptsächlich als Diffamierungsbegriff auf. In diesem Artikel soll Neoliberalismus allerdings nicht in dieser Art aufgefasst werden. Wie ist es dennoch möglich, den Begriff auch in einem ernstzunehmenden Sinne greifbar zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich heutzutage nahezu niemand freiwillig als »neoliberal« bezeichnen lässt? Die inhaltliche Natur des Neoliberalismusin
allen seinen Facetten darzustellen ist ein umfangreiches Unterfangen, welches hier nicht geleistet werden kann. Doch die Abgrenzung hin zum klassischen Liberalismus kann viele Fragen beantworten. War der klassische Liberalismus noch sehr viel mehr von einem Automatismus ausgegangen, demzufolge sich das liberale Gesellschaftsbild und damit auch die klassisch liberale Marktgesellschaft von alleine durchsetzt, sind die Anhänger des Neoliberalismus von einem solchen vorgezeichneten Weg nicht mehr überzeugt. Vielmehr bedarf es in ihren Augen der bewussten Einflussnahme für dieses Marktsystem, quasi einer »Planung für den Markt,
wie Claus Thomasberger (2012) treffend formuliert. Dies stellt die maßgebliche Neuerung gegenüber dem klassischen Liberalismus dar. Deshalb wäre es auch falsch, den Neoliberalismus schlicht als Marktfundamentalismus« oder »Marktradikalismus« zu bezeichnen. Die Neoliberalen wollen die Form und die Funktion des Staates neu definieren – ganz im Sinne des Marktes, aber eben nicht durch denMarkt.
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GRÜNE ÖZDEMIR UND LINDNER WERBEN FÜR BUNDESWEHR ► VON JOHANNES STERN Im Frühjahr 1999 organisierten die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer in Jugoslawien den ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwanzig Jahre später feiern die ehemaligen Pazifisten ihre damalige Kriegswende und präsentieren sich offen als führende Partei des deutschen Militarismus. In einem Gastbeitrag „Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht“, der am vergangenen Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, bezeichnen der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der amtierende verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, „die Entscheidung, diesen NATO-Einsatz als Teil der rot-grünen Bundesregierung mitzutragen“, als „eine der größten Zerreißproben für unsere Partei“. Nur um dann im nächsten Satz hinzuzufügen: „Unter dem Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt, denn heute sagen wir klar: Es braucht als äußerstes Mittel auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können.“❖
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ÖSTERREICH: MEHR LICHT IN DIE WELT DER SUPERREICHEN ► VON MARKUS MARTERBAUER / A&W BLOG Über Jahrzehnte fehlten wissenschaftlich fundierte Fakten zu Umfang und Verteilung des Vermögens in Österreich. Das änderte sich mit dem Household Finance and Consumption Survey (HFCS)
der Österreichischen Nationalbank (OeNB), doch
auch hier fehlt das oberste Prozent der 39.000 reichsten Haushalte, die bis zu 41 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.Die
Vermögenden fürchten Transparenz wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Wenn es eng wird, rückt deshalb verlässlich die gut organisierte Vermögensverteidigungsindustrie aus. (> HFCS Austria)
► TRANSPARENZ IN IBIZA? Auf Ibiza wurde über Parteienfinanzierung durch MilliardärInnen gesprochen. Die dabei genannten Personen, die Parteispenden allerdings dementieren, verfügen über erhebliches Vermögen an Unternehmen, Immobilien- und Finanzbesitz. Als einzige Quelle einer Quantifizierung dieses Vermögens kann die Reichenliste des Wirtschaftsmagazins trend dienen. Diese weist Johann Grafmit einem
Vermögen von 6,7 Mrd. € auf Platz 3, René Benko mit 3,8 Mrd. auf Platz 8, Heidi Horten mit 3 Mrd. auf Platz 10 und Gaston Glock mit 1,3 Mrd. auf Platz 31 aus. Nur wenige MilliardärInnen neigen dazu, ihren Reichtum ostentativ zur Schau zu stellen. Die meisten Reichen versuchen ihr Vermögen zu verbergen und im Stillen zu mehren. Die österreichische Politik hat beim Verbergen des Reichtums über Jahrzehnte kräftig mitgeholfen. Daten zu Höhe und Verteilung des Vermögens wurden statistisch nicht erfasst, geschweige denn politisch diskutiert, trotz stetig wachsenden Immobilien- und Finanzvermögens. Die Bewertung der Grundstücke erfolgte fernab der Marktwerte nach hypothetischen Einheitswerten der 1970er-Jahre. Das über Jahrzehnte als sakrosankt gehütete Bankgeheimnis verhinderte jede Transparenz beim Finanzvermögen.❖
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DIE SOZIALE FRAGE BEI FRIEDRICH AUGUST VON HAYEK ENTLOHNUNG, DIE DURCH DEN FREIEN MARKT ZUSTANDE KOMMT, ALS GERECHTANSEHEN«
► VON PATRICK SCHREINER Auch die Neoliberalen widmen sich in gewisser Weise der »sozialen Frage« - indem sie soziale Ungleichheit rechtfertigen. Ein Blick in das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek.
Der
Begriff der »sozialen Frage« zielt im allgemeinen Sprachgebrauch auf soziale Probleme wie etwa Massenverelendung, Armut, prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit – oder genauer: auf die Suche nach Lösungen für diese. In gewisser Weise und aus ihrer Perspektive befassen sich auch Neoliberale mit der sozialen Frage. Sie kommen dabei wenig überraschend zu Schlussfolgerungen, die sich von denen der Linken deutlich unterscheiden. Ein Grund dafür dürfte ihre meist unausgesprochene Motivation sein: Nicht an der Lösung sozialer Probleme, sondern an der Rechtfertigung sozialer Ungleichheit zeigen sich die Neoliberalen interessiert. Dieser Artikel verdeutlicht dies am Beispiel des Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek. Hayeks Werke werden in marktfundamentalistischen Kreisen bis heute breit rezipiert. Geboren 1899 in Wien, wuchs er in einem bildungsbürgerlichen Elternhaus auf. Nachdem er zunächst mit sozialistischen Ideen sympathisiert hatte, wurde er in den 1920er Jahren Schüler und enger Mitarbeiter des WirtschaftswissenschaftlersLudwig von Mises .
1931 ging er an die London School of Economics (LSE),
wo er zum Gegenspieler des Ökonomen John Maynard Keyneswurde.
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MILLIARDÄR RENÉ BENKO ÜBERNIMMT GALERIA KARSTADT KAUFHOF KOMPLETT ► VON MARIANNE ARENS Der österreichische Milliardär und Investor René Benkowird den
Warenhausriesen Galeria Karstadt Kaufhof komplett übernehmen. Für die Beschäftigten bedeutet der Schritt, der am Pfingstmontag bekannt wurde, weitere Filialschließungen, Stellenstreichungen undLohnsenkung.
Der Großkonzern wurde erst vor acht Monaten durch die Fusion von Karstadt mit Galeria Kaufhof geschaffen. Für eine Milliarde Euro wird Benkos Signa-Gruppe nun auch die 49,99 Prozent des operativen Unternehmens und die letzten Anteile am Immobilienbestand übernehmen, die bisher der kanadischen Hudson’s Bay Company (HBC)
gehörten. Der kanadische Konzern behält in Europa nur seine Warenhäuser in den Niederlanden, während auch Galeria Innoin Belgien
komplett an Signa geht. Die deutsche Hauptverwaltung soll künftig in der bisherigen Karstadt-Zentrale in Essen konzentriert, die Kaufhof-Zentrale in Köln systematisch heruntergefahren werden. Die Komplettübernahme des Warenhausriesen mit europaweit 240 Standorten und noch rund 30.000 Mitarbeitern bedarf noch der Zustimmung der Kartellbehörden. Diese hatten jedoch schon der Fusion im November problemlos zugestimmt. Was die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi betrifft, so kann sich Benko zweifellos auf die loyale Zusammenarbeit der Gewerkschaftsvertreter bei den Angriffen auf die Logistiker und Verkäuferinnen und Verkäufer verlassen. Auf die Komplettübernahme reagierte Verdi mit einem schablonenhaften Statement. Verdis Einzelhandels-Vertreter Orhan Akman erklärte: „Wir erwarten die richtigen Entscheidungen für ein überzeugendes Zukunftskonzept, das diesen Namen verdient.“❖
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DOKUMENTARFILM „RUSSLAND VON OBEN“ VERFEHLT DIE LEBENSWIRKLICHKEIT DER MENSCHEN IM LAND. ► VON ULRICH HEYDEN (MOSKAU) / RUBIKON Deutsche Drohnen über Russland — das klingt schlimmer als es ist. Denn es geht dabei nur um Filmaufnahmen für eine Arbeit des Regisseurs Freddie Röckenhaus. Dennoch ist
das konsequent aus der Adlerperspektive gefilmte Werk problematisch. Denn es zeigt symbolisch, wie abgehoben das Russlandbild der Deutschen mittlerweile geworden ist. Es ist wahrscheinlicher in einem „Russlandfilm“ einen Sibirischen Tiger zu sehen als wirklich etwas über die Nöte und den Alltag der Menschen zu erfahren, die auf dem Boden der Tatsachen ihr Leben bewältigen müssen. Schade, denn es gibt wirklich sehenswerte Dokumentarfilme, die etwa den Russland-Ukraine-Konflikt beleuchten. Vom 3. bis zum 8. April fand in Moskau das internationale „Doker“-Filmfestival statt. Der große Saal des Moskauer Oktjabr-Kinos war brechend voll. In dem 90-Minuten-Film „Russland von oben“ von Regisseur Freddie Röckenhaus sah man Landschaftsaufnahmen aus verschiedenen Regionen des Riesenlandes, aufgenommen mit Drohnen. Gezeigt werden vor allem Winter-Landschaften und immer wieder sah man Bären in freierWildbahn.
► RUSSLAND — WINTER — BÄREN Russland, Winter, Bären — da sind im deutschen Fernsehen hohe Einschaltquoten garantiert. Im Schnitt 4,98 Millionen Menschen sahen eine der Folgen der fünfteiligen Serie „Russland von oben“, die im Dezember und Januar im ZDF ausgestrahlt wurde. Die Besucher im Moskauer Oktjabr-Kino fanden die Kurzfassung von „Russland von oben“ interessant. Es gab Beifall. Aber einen Begeisterungssturm gabes nicht.
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SELEKTIVER MECHANISMUS: HONGKONG UND DIE GELBWESTEN ► VON GERHARD MERSMANN / NEUE DEBATTE Nichts gegen eine Berichterstattung, die sich mit kritischen Situationen rund um den Erdball auseinandersetzt. Dazu gehören Berichte über Unruhen in Hongkong , wo Hunderttausende gegen eine mögliche Auslieferung von Delinquenten an die Volksrepublik China protestieren. Oder die Proteste in Weißrussland , wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Oder die Krawalle im krisengeschüttelten Haiti . ► DIE FROHE BOTSCHAFT Wer sich für politische Entwicklungen in der Welt interessiert, sollte darüber informiert werden. Was bei den Berichten, die momentan ausgestrahlt werden, immer mitschwingt, ist der leicht erhobene Zeigefinger, der insinuiert, dass hier, im freien Westen, wie er einmal genannt wurde, dies alles unmöglich sei und, so die Botschaft, wir alle froh sein sollen, nicht dort leben zu müssen, wo es zu derartigen Konflikten kommt.❖
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KARIN LEUKEFELD: "… WEIL ES NICHT SO LÄUFT, WIE DIE USA SICH DASVORGESTELLT HABEN"
► VON REDAKTION NDS Karin Leukefeld, seit vielen Jahren anerkannte Nahost-Expertin, hat auf Einladung von Attac-Augsburg im Zeughaus einen Vortrag gehalten zum Thema: Jemen – Der vergessene Krieg und die aktuelle Situation am Golf (USA-Iran). Der Vortrag wird demnächst im Internet nach zu verfolgen sein. Im Interview kommen Aspekte zur Sprache, die im Vortrag keine so große Rolle spielten. Wir dokumentieren das Interview im folgenden. Die Fragen stellte P. Rapke. P. RAPKE: Welche Rolle spielen der Iran und der Jemen in den geostrategischen Plänen der USA und welche Pläne sind das? KARIN LEUKEFELD: Die Region in der Iran und Jemen liegen ist eine Region reich an Rohstoffen, Öl und Gas, und sie ist eine strategisch wichtige Region für Transportwege. Also 25% der weltweiten Erdölvorkommen sind in dieser Region der arabischen Halbinsel und der Iran hat ja auch sehr große Vorkommen. Wir haben westlich der Arabischen Halbinseldas Rote Meer und
den Suezkanal, sehr wichtige Transportwege. Und wir haben östlich der Arabischen Halbinsel den Persischen Golf mit Zugang zu den Erdölfeldern im Süden des Irak, Kuwaits, Bahrain , Katar. Das sind alles sehr wichtige Ressourcen und Europa aber auch die USA sind Abnehmer des Öls und des Flüssiggases aus Katar. Um diese Region weiter zu sichern, gibt es diesen militärischen Aufmarsch in dieser Region schon seit dem 2. Weltkrieg. Es geht weiter zurück bis in die Kolonialzeit. Frankreich, Großbritannien im 19. Jahrhundert. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Situation in Syrien nicht so läuft, wie sich die USA das vorgestellt haben.❖
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DIE ALLIIERTE MERKEL: D-DAY OHNE RÜSTUNGSINDUSTRIE UNHISTORISCH ► VON ULRICH GELLERMANN, BERLINDa
waren sie, die tapferen Menschen, die damals, vor 75 Jahren von Portsmouth, von der englischen Südküste ablegten, um in der Normandie den Kampf gegen Hitler-Deutschland aufzunehmen. Und mitten in den Alliierten die deutsche Kanzlerin. Eine Alliierte ehrenhalber, die sich von der Queen hat bitten lassen. Wer erinnert, dass Angela Merkels Vor-Väter und -Mütter doch mehrheitlich auf der Naziseite gewesen sind, der ist vielleicht auch so verstiegen, die Russen auf dem Gruppenbild der Anti-Hitler-Koalitionrund um die
englische Königin zu vermissen. Doch längst sind die Alliierten im Medien-Jargon auf drei zusammengeschrumpft: Die USA, Frankreich und England. Zwar waren die Russen auch irgendwie am Krieg gegen Nazi-Deutschland beteiligt, aber zur Feier des "Geschenk der Geschichte", wie Angela Merkel die Invasion der West-Alliierten nannte, waren sie schon mal gar nichteingeladen.
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ANHÖRUNG ZU AUSLIEFERUNG VON ASSANGE AN USA VERLEGT ► VON MORITZ MÜLLER / RED. NDS WikiLeaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarshhat wohl offiziell,
mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Windung, in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange, und auch ChelseaManning.
Chelsea Manning weigert sich weiter standhaft, vor einem Gericht in den USA auszusagen. In diesem geheimen Verfahren wollen die US-Strafverfolgungsbehörden Informationen aus Ihr herauspressen, von denen sie behauptet, dass sie diese entweder nicht hat, oder aber, dass sie diese schon vor nunmehr fast zehn Jahren preisgegeben hat und wofür sie auch schon sieben Jahre im Gefängnis saß, bevor die 35-Jahre-Haftstrafe vom damaligen Präsidenten Obama ausgesetzt, aber nicht aufgehoben wurde.❖
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NEUE THEMEN
* Früh übt sich die Meinungsmache – siehe Kindernachrichtensendung logo * Wider die akustische Hörigkeit * Kanzler Robert Habeck für Militärmission * Nach Auflösung des INF-Vertrages. Wie weiter? * Funktionärs-Rochade: Die heimliche Unterwanderung der AfD durchRechtsextreme
* Bayer verkauft weniger Gentechnik-Saatgut * Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose * Volksbegehren in Bayern für bessere Pflege: gerichtlich gestoppt * Der Weg in alte Muster: Will die AfD zurück ins Dritte Reich? * Die Nationalisierung der Massen: Wo Nationalismus zur Ersatzreligion aufgebaut wird . . . * Die Kriegs-Alternative: Ein Fake namens AfD: asozial &militaristisch
* Vom Saulus zum Paulus, von Helden und Terroristen * Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nunbeweisen
* Ordnungsrufe aus Moskau: Anmerkungen zu einer überfälligenOffenbarung
* Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt * Jemenkrieg – die vergessene Katastrophe: Friedenspolitisches Informationsheft 2019 * Überwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen * Obama, der Schreckliche * „Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit * Homöopathie versus Allgemeinmedizin: Scharlatanerie inNadelstreifen?
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DIE ELITEN UND WIR. ELITEN VEREINNAHMEN. RUBIKON - MAGAZIN FÜR DIE KRITISCHE MASSE * Die Medien spielen Krieg * Der Propaganda-Krieg * Der ewige Krieg gegen Russland * Die Herren der Welt * Die Realitäts-Verdreher * Russophobie und Größenwahn * Die Rückzugs-Kriege * Die Friedens-Lügen * Krieg gegen die Friedensbewegung * Die ideologische Mobilmachung* Die Kriegshetzer
* Der Krieg vor dem Krieg * Verrat an Russland * Mit dem Zweiten killt man besser* Die Provokateure
* Endlich Atommacht!* Der endlose Krieg
* „Sollen die Russen doch kommen!“ * Die Weltbeherrscher * Zerschlagenes VertrauenZusätzlich
NEUE DEBATTE - JOURNALISMUS UND WISSENSCHAFT VON UNTEN * Der Propaganda-Krieg * Gender Studies – Aus Klassenkampf wurde der neueGeschlechtskampf
* Schöne neue Welt – Über die Idee der Abschaffung des Menschen* Die liebe Zeit
* Nicht in unserem Namen! * Die Schule der Demagogen und ihre große Ablenkung * (M)Eine Reise – Teil 5 * Meinung als 1 IT-Piece der Selbstverortung * Wenn nur „Guten Tag“ zu sagen 200.000 Euro kosten kann * (M)Eine Reise – Teil 4 * Yes, it’s the fucking Economy * Überwachungskapitalismus und ein Ausweg aus der Krise * Rainer Mausfeld über Angst und Macht in kapitalistischenDemokratien
* (M)Eine Reise – Teil 3 * 30 Jahre Übereinkommen über die Rechte des Kindes: Schule,Bildung, Leben
* Mythen ums Geld und die Modern Monetary Theory (MMT) * Die Mechanismen der Abhängigkeiten Lateinamerikas * Ein weiteres Dokument politischer Frivolität * „Wir wollen da sein, wo es brennt!“ * Gesinnungs- und VerantwortungsethikZusätzlich
DAS KAPITALISTISCHE MANIFEST KAPITALISMUS VS. NEOLIBERALISMUS BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN: PLÄDOYER FÜR EIN BESSERES BGE KEIN KAPITALISMUS IST AUCH KEINE LÖSUNG PORTAL AMERIKA21.DE - NACHRICHTEN UND ANALYSEN AUS LATEINAMERIKA UNDDER KARIBIK
* Brasilien: Abgeordnete stimmen ein weiteres Mal umstrittenerRentenreform zu
* Heutige Stichwahl in Guatemala lässt keine politische Überraschung erwarten * In Argentinien finden heute Vorwahlen für die Präsidentschaftstatt
* Honduras: Anhaltende Proteste und Repression in La Ceiba * Regierung von Kuba führt Preisobergrenzen ein * Neue Regierung in Mexiko: Getrübter Optimismus * Verhandlungen in Nicaragua am Ende? * Neue Erkenntnisse zum Massaker in der Haftanstalt Altamira inBrasilien
* Institutionelle Krise in Ecuador verschärft sich * Deutsches Unternehmen setzt US-Embargo gegen Venezuela um * Mehr Hunger und Armut in Argentinien * Venezuela: Regierung stellt Gespräche mit Opposition ein, Lima-Konferenz ohne Konsens * UN-Berichterstatterin: Bolsonaros Rhetorik verantwortlich für Gewalt gegen Indigene * Mexiko: Zwei Journalisten an einem Tag ermordet * Präsident von Honduras laut Zeugenaussagen in Drogenhandelverwickelt
* Cepal prognostiziert Wirtschaftsrückgang von 23 Prozent fürVenezuela
* Regierung von Venezuela: Trumps Dekret "formalisiert kriminelleBlockade"
* Marsch für das Leben in Kolumbien * Brasilien: Bolsonaro besetzt Kommission mit Befürwortern der Diktatur, Klage eingereicht * Indigenenbehörde in Brasilien wird auf Bolsonaro-Kurs gebrachtZusätzlich
ERICH FROMM SPEZIAL
BLOSSSTELLUNGEN EINES VOGELFREIEN UNDICHTERS FUSSBALL - EIN SPIEGELBILD DES WIRTSCHAFTSSYSTEMSREPARATURCAFES
HERRSCHAFT ÜBER DIE SPRACHE MEDIEN INTERNET UND RECHT (MIR) * Bundesgerichtshof: Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen mit Markennennung * Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Netzneutralität verletzt - Vorläufiges Aus für "StreamOn" bestätigt * Bundesgerichtshof: Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen DeutscheUmwelthilfe
* Bundesgerichtshof: Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer SchutzfolieZusätzlich
PEDS ANSICHTEN
* Das Konzept der “kreativen Zerstörung” * Die ARD auf der Sea-Watch * Journalistische Verstrickungen * Der Iran spielt nicht mehr mit * Die Rechtsextremen, die Ukraine und die Medien * Fiktion und Realität in Syrien – Eine Gegenüberstellung * Gretas Schrei nach Liebe * Vom Wirken eines Desinformationsnetzwerks * Lesungen aus einem verbotenen Buch (6)* Gehirnwäsche
Zusätzlich
BURNOUT - WENN ARBEIT PSYCHISCH KRANK MACHT SWISS PROPAGANDA RESEARCH * Hinweise Juli 2019* Zum Iran
Zusätzlich
NETZPOLITIK.ORG - PLATTFORM FÜR DIGITALE FREIHEITSRECHTE * Gegen Fake News: WhatsApp will „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen * Neues aus dem Fernsehrat (44): Charlotte Echterhoff über „Demokratische Algorithmen“ * Bits und Bäume: Wie sich Digitalisierung auf die weltweite Landwirtschaft auswirkt * Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag * Wochenrückblick KW 31: Transparenzgesetze, Urheberrechtsurteileund NetzDG-Zahlen
* Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen aufAbhörvorwürfe
* Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommenvon rechts
* 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetzstartet in Berlin
* Blockchain-Forensik: Wer steckt hinter einer Bitcoin-Zahlung? * Was vom Tage übrig blieb: KI-Verspätung, Craftbier-Fahndung undAngst
* Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik * Die niederländische Firma Fox-IT war auf dem Überwachungsmarkt im Nahen Osten aktiv * Datenschutz: Microsoft bessert auf Druck der Niederlande nach – zumindest ein bisschen * Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völliginakzeptabel“
* Was vom Tage übrig blieb: Rumänien wirbt, BSI macht Panik undInstagram blockiert
* Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht * In Zukunft ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukteund eBooks
* 84. Netzpolitischer Abend am 6. August: Ein Transparenzgesetz fürBerlin
* Was vom Tage übrig blieb: Scammen auf Facebook, Skypen im Knast und Kaufen bei Instagram * Kasachstan überwacht Nutzer von Google, Facebook und VKZusätzlich
ZEITZIEHUNGSTOUR - ZEIT ZUM UMDENKEN•
NACHDENKSEITEN - DIE KRITISCHE WEBSEITE * Hinweise der Woche * Die Entwicklung des Neoliberalismus aus der Perspektive Deutschlands – Die Nachkriegszeit * Videohinweise am Samstag * Hinweise des Tages II * Brasilien – Die verhinderte Vendetta gegen Lula da Silva, die Geisel einer kriminellen Justiz-Vereinigung * Früh übt sich die Meinungsmache – siehe Kindernachrichtensendung logo * Leserbriefe zu Greta Thunberg, Klimawandel und vertrocknendeBäume
* Hinweise des Tages * BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens Tönnies * Videohinweise am Mittwoch – heute ausnahmsweise am Donnerstag * Zur Lage in Kaschmir (1) * Hinweise des Tages * Warum reden alle vom Währungskrieg und keiner über Deutschlands Rolle in diesem Krieg? * Venezuela – Nachtrag über den Menschenrechts-Bericht Michelle Bachelets, über Pepe Mujica und die Medien * Hinweise des Tages * Wer grün will, wählt den Krieg. Eine Einschätzung von WillyWimmer.
* Robert Habeck und der Schutz der Handelswege – von welchen deutschen Schiffen ist hier eigentlich die Rede? * Hinweise des Tages * Eingriff in die argentinischen Wahlen? Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischenMercoSul(Sur)
* Trump, Afghanistan und der falsche FokusZusätzlich
DIE KRAFT DER ÜBERFLÜSSIGEN INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG (IMI) E.V. * AUSDRUCK – IMI-Magazin (August 2019) * Treibt Trump die Welt in den vierten Golfkrieg? * Zum Atombombenabwurf über Hiroshima vor 74 Jahren * Die Stunde der Kalten Krieger – Vom INF-Vertrag zum neuenWettrüsten
* Liegenschaften – Noch Bedarf vorhanden * No-Deal Militäreinsätze * EU-Sicherheitsrat: Druck * INF: Konventionelle Aufrüstung * Gratisbahn für Militärs (III) * Weitere Erkenntnisse zum Hannibal-Komplex: * Die Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt * Survival: Folgen nicht Führen – Die Bundeswehr mit neuer Serieauf Rekrutenjagd
* Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung an die Bundeswehr * Iran-Konflikt: Ist eine Drohne einen Krieg wert? * Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls * Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz undAufrüstungswillen
* Freiheit stirbt mit Sicherheit! * Europäischer Türöffner * Der Hannibal-Komplex * Uniform heißt UnterordnenZusätzlich
SWISS PROPAGANDA RESEARCH - FORSCHUNGS- UND INFORMATIONSPROJEKT BUNDESWEHR - NEIN ZUR DATENWEITERGABE CIVAKA AZAD - KURDISCHES ZENTRUM FÜR ÖFFENTLICHKEITSARBEIT * Cenî: „Friedenskorridor“ ist Teil der Kriegspolitik * Internationale Verbindungen schaffen, die Revolution in Rojavaverteidigen
* Hasankeyf: Aufstauung ohne Vorwarnung * Aktionstag zum fünften Jahrestag des Genozids in Şengal * »Jin Jiyan – Der Aufbruch« * Türkische bombardiert Geflüchtetencamp in Südkurdistan/Nordirak * Was wird aus den internationalen IS-Mitgliedern? * »Besatzer raus aus Efrîn« * Türkische Luftangriffe in der Autonomen Region Kurdistan: VierZivilisten getötet
* Die Türkei zwischen zwei Machtblöcken und die Rolle der HDPZusätzlich
ANF NEWS (FIRATNEWS AGENCY) - KURDISCHE NACHRICHTENAGENTUR * Politiker besuchen das Grab von Vedat Aydın * Erdoğan vor den Internationalen Strafgerichtshof stellen * Gedenken an Gefallene am Opferfest * Europaweit Aktionen gegen türkischen Besatzungskrieg * Die-In Flashmob gegen Krieg in Celler Innenstadt * HDP-Abgeordnete besuchen Lateinamerika * Klimacamp Leipziger Land: Lokale Kämpfe verbinden * Proteste gegen neoosmanische Bestrebungen der Türkei * IHD fordert Freilassung von Ergin Aktaş * Suryoye-Aktivistin in Augsburg zu Geldstrafe verurteilt * HDP-Provinzvorsitzende in Mûş inhaftiert * Tote und Verletzte bei Explosion in Azaz * Guerillaaktionen in Gever und Qilaban * 54 Familien kehren nach Deir ez-Zor zurück * Salih Muslim: Keine Lösung ohne Dialog * Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Ferhat Tepe * Dschihadisten-Stützpunkt in al-Bab angegriffen * Embargo gegen Şehba hält an * HRE-Kämpfer in Şera gefallen * Kranker Gefangener misshandeltZusätzlich
GEGEN HARTZ IV: ALG II RATGEBER UND HARTZ 4 TIPPS * München zahlt deutliche höhere Hartz IV Regelsätze – warum istdas so?
* Keine Gerichtskosten mehr für Wohngeld-Klagen * Krankenversicherung und Hartz IV – Fallstricke und besondereUmstände
* Krankengeld trotz zu spät bei Kasse eingegangener Krankmeldung * Hartz IV: Wenn Darlehen oder zu viel gezahltes ALG II angerechnetwerden
* Versicherung gegen Hartz IV? Was steckt dahinter? * Digitalisierte Hartz IV Anträge bei der BA * Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erschwert * Hartz IV: Das Jobcenter mit Tausenden Verfahren überzogen * Hartz IV: Pflicht zur Räumung der Mietwohnung missachtet * Hartz IV: Ist es sozialwidrig die eigene Mutter zu pflegen? * Kein Sozialhilfe/Hartz IV-Mehrbedarf für Besuchsfahrten zu denEnkeln
* Bafög: Mehr Geld und bessere Aussichten für Schuldenerlass * Hartz IV-Änderung beim Bildungspaket: Kommt das Geld bei denKindern an?
* Hartz IV-Antrag: Das sind die Folgen bei unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben * Urteil: Nicht länger als 30 Minuten zur Kita * Hartz IV: Nur Widerspruch zwingt Jobcenter zu Umzugskosten * Hartz IV: Keine bloße Unterhaltsvermutung bei Angehörigen * Erwerbsminderungsrente: Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung draußen bleiben * Keine Hartz IV Gnade: Mutter muss Kindergeld trotz Anrechnungzurückzahlen
Zusätzlich
FOWID - FORSCHUNGSGRUPPE WELTANSCHAUUNGEN * Kirchenaustritte 2006 und 2018 nach Alter * Düsseldorf: Religionszugehörigkeiten 1861 - 2018 * Atheisten in Serbien * Kreationismus in den USA: 1982-2019 * Religionszugehörigkeiten 2018 * Kirchentage 1982 -2019Zusätzlich
LABOURNET GERMANY
* Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht) * Berliner Kampagne Outsourcing und Befristungen: Ein neuer Zusammenschluss soll Beschäftigte beim Kampf für faire Arbeitunterstützen
* Tönnies als Beispiel: Wie Rassismus salonfähig gemacht wird * Männlich, weiß, westdeutsch – Daten der Bundesagentur für Arbeit weisen erhebliche Lohnunterschiede zwischen Ost und West, Frauen und Männern, Migranten und Deutschen auf * Wenn frühere KSK-Soldaten sich schießend „verteidigen“: Das ist das Vereinsleben von Uniter * Die Kampagne gegen die „Clans“ wird weiter geführt – auch International: Ausweitung der polizeilichen „Grauzone“ * Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht * Die (un)soziale CO₂-Steuer * Ohne Gesichts-Scan kein Essen – Von Jemen bis Nigeria werden Flüchtlinge und Hungernde biometrisch erfasst. Kritiker sagen: Die Reichen der Welt benutzen die Armen als Versuchskaninchen * Mobil und ausgebeutet – Zur prekären Lebens- und Arbeitssituation »temporärer Arbeitsmigranten« in derBundesrepublik
* Zuerst in Portugal, dann in Spanien und Großbritannien: Streiks gegen die Standort-Schließungen von Ryanair * “Wir sind Menschen und keine Maschinen”. Arbeitskampf der Angestellten der UMG Klinikservice GmbH in Göttingen und die Solidarität der Medizinstudierenden * Eine neue Weltwirtschaftskrise – nur wann? * Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier * Radio-Projekt FRONTEX WATCH * Apartheid an den Schulen, Rassismus im Stadion und Wahlkampf für die Rechten: Die Mitte ist auch heute nicht nazifrei * Keineswegs nur „im Osten“ und in Hessen: Auch in NRW breitensich Nazibanden aus
* Noch nicht einmal mehr Sonntagsreden: Selbst am Jahrestag von Hiroshima wird mit dem Säbel gerasselt. Deswegen: Petition gegen Atomwaffen – und wer auf der anderen Seite steht… * Bedingungsloses Grundeinkommen: Wo klappt’s, wo nicht? * Was die Polizei nicht will: Keine Namen, keine Fotos, keine Zeugen… Nichts, womit Polizeigewalt zur Rechenschaft gezogen werdenkönnte
Zusätzlich
LOBBYCONTROL - AKTIV FÜR TRANSPARENZ UND DEMOKRATIE * LobbyControl unterstützt #unteilbar * Oettinger will Politikberatung gründen – Überprüfung durch Kommission steht noch aus * Politikberatung Oettingers: Kommission muss Bedingungen stellen – zwei Jahre keine Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen * Wie navigiert man durch das Brüsseler Lobbylabyrinth? * Berateraffäre als Hypothek: Ursula von der Leyen muss sich nunbeweisen
* Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen * Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen * Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vorsolch Ungemach
* Das Internet als Lobby-Instrument * Industrieverbände und NGOs fordern Lobbyregister * ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zudiskutieren
Zusätzlich
UNSER TÄGLICH FLEISCHPRO ASYL
* Ene, mene, muh und raus bist du! Mehr Asylsuchende von Integrationschancen ausgeschlossen * Fünf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak * »Es gibt kein wirklich geregeltes Verfahren« – beim Familiennachzug herrscht Chaos * Bittere Bilanz nach einem Jahr Familiennachzugsneuregelungsgesetz * Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nichtmitgewirkt«
* Notstand der Menschlichkeit * Letzte Chance Bundesrat: Vermittlungsausschuss anrufen! * Vier lange Jahre: Eritreische Familie wiedervereint * Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in EuropaZusätzlich
INFORMATIONSDIENST GENTECHNIK * Boris Johnson will Gentechnikrecht liberalisieren * Lebensmittel ohne Gentechnik: zehn Milliarden Euro im zehnten Jahr * Bayer verkauft weniger Gentechnik-Saatgut * Bundesinstitut plant „Bürgerkonferenz“ mit 20 Laien zur„Biotechnik“
* Schweiz: Feldversuch mit Gentech-Gerste ab 2020 * Glyphosat-Urteil: Bayer bleibt für Krebserkrankung verantwortlich * Artenschutz oder Einfallstor: Die USA diskutieren über eineGentech-Kastanie
* USA: Gentech-Weizen verärgert Landwirte * Glyphosat-Klagen: Bayer steuert in Richtung Vergleich * Österreich beschließt komplettes Glyphosatverbot * Russland setzt auf Genome Editing * Gentech-Pilz produziert tödliches Spinnengift * USA: Gentechnik-Zulassungen sollen noch einfacher werden * Zweistellige Millionenbeträge für Glyphosat-PR in EuropaZusätzlich
LETZTE KOMMENTARE
* Neoliberalismus und Rechtsextremismusvor 1 Woche 2 Tage
* Ja zum BGE, aber welches Modell vor1 Woche 3 Tage
* Grundeinkommen vor 1 Woche 3 Tage * persönliche Sichtweise vor 2 Wochen3 Tage
* Befreiung aus der Enge einer Diktaturvor 2 Wochen 3 Tage
ANTIWAR.COM – YOUR BEST SOURCE FOR ANTIWAR NEWS, VIEWPOINTS, ANDACTIVITIES
* Iraq Daily Roundup: US Service Member Among Seven Killed in Iraq * There’s No Good Reason To Stay in Syria * Biden Is Doubling Down on Iraq War Lies * Iraq Daily Roundup: Mortar Fire in Diyala province; Seven Killedin Iraq
* Canada’s Trudeau Ignores Threat of Nuclear Annihilation * For Cliff May, War Pays * Bolton’s at it Again and Venezuelans Will Suffer * Hiroshima and the New Arms Race – No Winners * Jammu and Kashmir Loses ‘Special Status’ * The War on Innocence: Palestinian Children in Israeli MilitaryCourt
* Iraq Daily Roundup: Clashes Against ISIS in Diyala; Nine Killedin Iraq
* In the World of Truth and Fact, Russiagate Is Dead * Hiroshima Unlearned: Time To Tell the Truth About US Relationswith Russia
* The INF Treaty Dies: What Happens Next? * Iraq Daily Roundup: Turkish Operation Against PKK Continues;16 Killed in Iraq
* Congress Spending Surge Is National Suicide * Finally Time for DNC Email Evidence * Antiwar.com vs. the Decline of American Journalism * The Military-Industrial Jobs Scam * Afghanistan: In Search of Monsters To Not DestroyZusätzlich
THE INTERCEPT - FEARLESS, ADVERSARIAL JOURNALISM * The Unraveling of the Conspiracy Case Against No More Deaths Volunteer Scott Warren * HBO’s “Succession” Is a Masterful Demolition of the Absurdity and Cruelty of Our One Percent Overlords * Sete conservadores nada parecidos com supremacistas brancos. Nada. * The Sharpest Lens on the Arab World Belongs to the Arab WomenReporting There
* ‘Tenho uma doença rara incompreendida pelos médicos’: como é conviver diariamente com a dor * The Tragic Story of Jimmy Aldaoud, Deported From the Streets of Detroit to His Death in Iraq * Brazil Supreme Court Minister Rules to Protect Press Freedom for Glenn Greenwald and The Intercept * A New App Allows Readers in China to Bypass Censorship of TheIntercept
* Why New Laws Against White Supremacist Violence Are the WrongResponse to El Paso
* Denver’s City Council, Led by Democratic Socialist, Stuns For-Profit Prison Operators by Nuking Contracts * What a Protest in Hong Kong Looks Like When Pro-Democracy Marchers Lose Their Fear of the Police * From El Paso to the War on Terror, the Dangers of HistoricalAmnesia
* Democrats Are Resurfacing a Gun Control Bill That Contains an Anti-Immigrant Amendment * These 7 Prominent Conservatives Have Nothing in Common With White Supremacists, Nothing at All * Belo Monte forjou o massacre de Altamira: novo presídio nunca entregue era obrigação da Norte Energia * Business Group Spending on Lobbying in Washington is at Least Double What’s Publicly Reported * Fuga de cérebros e autoexílio: governo Bolsonaro reacende otrauma da ditadura
* El Paso Gunman’s Fear of a Migrant “Invasion” Echoes DonaldTrump and Fox News
* Texas Democratic Senate Candidate M.J. Hegar in 2017 on Gun Control: “You’ll Have to Take Mine First” * The El Paso Shooter Embraced Eco-Fascism. We Can’t Let the Far Right Co-Opt the Environmental Struggle.Zusätzlich
ALTERNET
* It’s not just women — Trump is losing another key demographic that could kill his 2020 hopes: WSJ * Jeffrey Epstein found dead in his jail cell of apparent suicide:report
* Ursula K. Le Guin is still the radical feminist we need today * We’re still seeking justice and healing 5 years after theFerguson uprising
* This is the face of radical Republican anti-Semitism * WATCH: Trump supporter hilariously shut down for defending racism on HBO’s Real Time with Bill Maher * Alabama restaurant closing so they won’t have to serve ‘racist’ fans of Fox News ‘asshat’ Brian Kilmeade * Jim Hightower decodes Trump’s afta-NAFTA trade deal * No, Mr. President: Not both sides * I just got a death threat from a coward on Facebook — but it’s the guys in ties on the TV I’m worried more about * Private Israeli spacecraft may have contaminated the Moon * Marital Genetics: There’s a new study on the effects of genes inmarriage
* A woman speaks truth to the man who abused her: ‘Why am I stillhere?’
* ‘Welcome to class, you f***** idiots’: Comedian Samantha Bee offers Republicans some ‘sex ed’ tips in blistering response to anti-abortion laws in Alabama and other states * Conservatives are cheering a victory for a ‘good guy with a gun.’ The real story is actually a strong case against the SecondAmendment.
* Fox news advertisers jump ship as Tucker Carlson comes under fire for calling white supremacy a ‘hoax’ * Trump gets slammed for worrying about the NRA getting ‘respected’ after mass shooting crisis * Kid Rock’s vulgar attack on Taylor Swift’s progressive politics blows up in his face * CNN anchor chokes up after covering mass shootings and slams Trump and Congress for going on ‘vacation’ * Former federal prosecutor explains why the Trump administration’s ‘painful’ ICE raids aren’t necessaryZusätzlich
PAUL CRAIG ROBERTS - INSTITUTE FOR POLITICAL ECONOMY * Did America’s courage die with Paul Findley? * Anglo-American “Justice” * America’s Bravest Person Experiences “American Justice” * Dead Men Tell No Tales * The Survival of the Fittest * Is the Federal Reserve losing control of the gold price? * Parents Catch FBI In Plot To Force Mentally Ill Son To Be A RightWing Terrorist
* Tucker Carlson Tells It Like It Is: White Supremacy Is A Hoax Used to Divide the Country * An Open Invitation to Tyranny * US Withdrawal from INF Raises Nuclear War Risks * Justice in America * Mass Shootings and Responses to Them Have Unintended Consequences * The El Paso Shooter’s Manifesto * Presstitutes black out judge’s ruling in favor of Julian Assange * Tulsi Gabbard: R.I.P. * Justice in America * White People Are Too Afraid of Being Called Racist to ProtectTheir Own Children
* More Fake News About Jobs: Part 2 * Gender studies professor: Women who believe men can’t become women are like white supremacists * More Fake Happy News About JobsZusätzlich
PRESIDENT OF RUSSIA
* Visit to Night Wolves Motorclub bike show * Greetings on Sports and Fitness Day * Working meeting with Vologda Region Governor Oleg Kuvshinnikov * Greetings to 2019 Mashuk North Caucasus Youth Forum * Meeting with Acting Governor of Orenburg Region Denis Pasler * Meeting with Volgograd Region Governor Andrei Bocharov * Anatoly Seryshev met with Minister of Home Affairs of Vietnam LeVinh Tan
* Working meeting with Stavropol Territory Governor VladimirVladimirov
* Meeting of working group to prepare joint meeting of Council for Physical Culture and Sport and State Council Presidium * Telephone conversation with President of Ukraine VladimirZelensky
* Meeting with President of Abkhazia Raul Khadjimba * Meeting with Irkutsk Region flood victims * Meeting of Talent and Success Foundation Board of Trustees * Visit to Sirius Educational Centre * On August 6, Vladimir Putin will meet with President of Abkhazia Raul Khadjimba and visit Sirius Educational Centre * Meeting with permanent members of the Security Council * Statement by the President of Russia on the unilateral withdrawal of the United States from the Treaty on the Elimination of Intermediate-Range and Shorter-RangeMissiles
* Condolences to US President Donald Trump * Railway Workers' Day greetings * Greetings to participants and guests of 2019 International ArmyGames
Zusätzlich
THE UNZ REVIEW - AN ALTERNATIVE MEDIA SELECTION * The Conflict in Kashmir, by Israel Shamir * Jeffrey Epstein RIP, by Philip Giraldi * The Survival of the Fittest, by Paul Craig Roberts * Hair-Trigger Nuclear Alert Over Kashmir, by Eric Margolis * I'm Is Impressed with Neil DeGrasse Tyson (Whoever He Is) On El Paso Shootings, by John Derbyshire * The British Haven't Learned Their Lessons from the Troubles, byPatrick Cockburn
* Blue Velvet: The Lost Footage, by Trevor Lynch * Biden Goes All In on the Race Issue, by Pat Buchanan * Why Congress Won't Act on Gun Violence, Climate Change, Impeaching Trump or Anything Else, by Ted Rall * The War on White Supremacist Terror, by C.J. Hopkins * The Conservative Country Club and the Zionism Problem, byChristopher DeGroot
* Dem’s Dystopia: End Anglo-America, Welcome the World, Evict the Unborn, by Ilana Mercer * Is the Federal Reserve Losing Control of the Gold Price?, by PaulCraig Roberts
* ‘Red Flag’ Laws Could Get White Conservatives Killed, byBradley Moore
* An Open Invitation to Tyranny, by Paul Craig Roberts * Prisoners of Intelligence, by James Thompson * Trump Blows El Paso Response, and Maybe the Election. He Better Hope Congress Fails to Pass His Terrible Proposals, by WashingtonWatcher II
* Exploiting Massacres to Raise Poll Ratings, by Pat Buchanan * Feeding the Israel Lobby, by Philip Giraldi * Women We Are Fighting for, by Andre VltchekZusätzlich
INTERNATIONAL SOLIDARITY MOVEMENT * Settlers attack Palestinians across the West Bank after Israelisoldier death
* Water Series: ‘There’s no law in the world that says you can cut water from humans’ * Isawiya, a palestinian town uder seige by the Israeli ocupationforces
* In Pictures: Wadi al-Hummus demolitions, 22 July * Water Series: IOF destroy farmland east of Hebron – ISM speaks to owner Ghassan Jaber * Huzaifa Bader: Fighting for justice; fighting for his life * Palestinians and British ISMers hospitalized in sadistic and brutal display of violence by Israeli soldiers in East Jerusalemdemolition
* Israeli human rights group proves military used live fire to shoot 9-year-old child in West Bank town * Mondoweiss: Israel is planning on demolishing dozens of East Jerusalem homes under PA control * 70 bullet fragments in brain of Palestinian child shot in northernWest Bank
* Settler tour exemplifies the difficult reality of occupation in the Old City of Hebron – a photo essay * Livelihoods destroyed in two days of demolitions in South HebronHills
* Bedouin village of Um al-Kheir fights against new demolitionthreats
* Five days after demolition: Picking up the pieces * Villagers live in fear and uncertainty as four more homes demolished in South Hebron Hills * South Hebron Hills: Settlers wielding sticks launch night attackon Palestinian home
* Protesters break through replica of Apartheid Wall in Bethlehemsymbolic run
Zusätzlich
STRATEGIC CULTURE FOUNDATION - EXCLUSIVE ANALYSIS, RESEARCH AND POLICYCOMMENT
* The Anti-Christian Genocide the West Forgot * The Misanthropic Bankers Behind the Green New Deal * China and Jammu and Kashmir’s new status * MSM RussiaGate Hoax Ends in Deafening Silence * Cold War 2.0 and the Buzz Around Russia’s New Ultra-Heavy Drone * How Asylum Is Abused Every Day * America Dumps INF Treaty. Time for Russian Missiles in LatinAmerica?
* In the World of Truth and Fact, Russiagate Is Dead. In the World of the Political Establishment, it Is Still the New * Washington’s Utterly Failed Diplomacy * Ignore Pompeo’s Pitiful Propaganda * Bolton, Boris and Bibi: The ‘Three B’s” Have Short Time butGreat Wrath’
* The Rise of the American Gestapo * China Crisis: New US Missiles To Asia * Quincy Who? Another New Think Tank Tests the Waters * Americans Should Be Very Skeptical of Calls for New ‘Terrorism’ Laws * To Avoid a Collapse Means Restoring Glass-Steagall (Without theGreen New Deal)
* How Brexit Is Leading a Resurgent Irish American Influence in USPolitics
* Hong Kong, Kashmir: a Tale of Two Occupations * Signs of Recession Are Hitting Europe – and Its New Central Bank President May Not Be up for the Challenge * Politics and Pedophilia: a Demonic MixZusätzlich
SANA - SYRIAN ARAB NEWS AGENCY * SANA’s camera enters al-Arbain town after liberating it fromterrorism
* Damascus markets a day ahead of al-Adha Eid * President al-Assad performs Eid al-Adha holiday prayer at al-AframMosque in Damascus
* Temperatures to rise, weather very hot in eastern, al-Jazeeraareas
* President al-Assad receives congratulatory cables on occasion ofEid al-Adha holiday
* Qasad militias continue their oppressive actions against people ofHasaka and Raqqa
* Al-Midan neighborhood in Damascus at the eve of Eid al-Adhaholiday – photos
* SANA’s camera accompanies army personnel in al-Arbain town in Hama northwestern countryside after liberating it from terrorism * Syria wins two bronze medals at International Olympiad in Informatics of Azerbaijan * More displaced Syrians return home from Jordan camps via Nassibcrossing
* A citizen injured in explosion of landmine in Madaya, Damascuscountryside
* Syrian swimmer Ma’ala gains silver medal at Masters 3 km-distance in South Korea * Six civilians including child injured in terrorist rocket attackson Aleppo
* Protests against practices of SDF militia renewed in Hasakacountryside
* Wide-scale Iraqi participation in 61st Damascus International Fair * Fifth thoroughbred horses race kicks off – photos * Damascus markets ahead of Eid al-Adha * Bloudan Tourism Festival kicks off * The army wounded soldiers… symbols of the Will and determination * One martyred, four others injured in landmine blasts left behind by terrorists in Damascus countrysideZusätzlich
TOMDISPATCH BLOG - TOM ENGELHARDT * Tomgram: Robert Lipsyte, A Comic Stands Up to Racism * Tomgram: Aviva Chomsky, How the Green New Deal Is Changing America * Tomgram: Harris, Stimpson, and Freeman, The Military-IndustrialJobs Scam
* Tomgram: Adam Hochschild, America's Real War * Tomgram: John Feffer, How to Decide the Fate of the Planet * Tomgram: Danny Sjursen, Could Donald Trump End the Afghan War? * Tomgram: Karen Greenberg, What the Child Detentions at the BorderReally Tell Us
* Tomgram: Andrew Bacevich, Future History * Tomgram: Engelhardt, Living on a Demobilized Planet * Tomgram: William Hartung, Eisenhower's Worst Nightmare * Tomgram: Rebecca Gordon, I Had an Abortion and Now I'm Not Ashamed * Tomgram: Michael Klare, It's Always the Oil * Tomgram: William Astore, Drowning in Militarism * Tomgram: Engelhardt, War With...? * Tomgram: Dilip Hiro, American Decline * Tomgram: Nick Turse, Some Notes on War Watching * Tomgram: Robert Lipsyte, How the Worst Values of Sports Are TakingOver America
* Tomgram: Allegra Harpootlian, Ending the Forever Wars? * Tomgram: Andrew Bacevich, The Fake News of D-Day * Tomgram: Rajan Menon, The Death(s) of the Working Class in the Ageof Trump
Zusätzlich
+972 MAGAZINE - INDEPENDENT COMMENTARY AND NEWS FROM ISRAEL &PALESTINE
* IAEA chief’s death could spell the end of the Iran nuclear deal * Netanyahu’s Putin campaign alienates Israel’s Russian-speakingvoters
* From heat waves to ‘eco-apartheid’: Climate change inIsrael-Palestine
* How I learned to stop worrying and acknowledge the Nakba * Israeli elections c’tee hasn’t taken any steps to stop Arabvoter intimidation
* Distorting the definition of antisemitism to shield Israel fromall criticism
* In East Jerusalem, nightly raids leave Palestinian neighborhoodreeling
* Queer Palestinian community holds ‘historic’ protest againstLGBT violence
* PODCAST: How BDS became such a big deal in American politics * Israeli conscientious objector sentenced to 20 days in militaryprison
* Palestinians are holding weddings, baptisms, burials in villagesdestroyed by Israel
* How ‘cultural racism’ helps Israelis rationalize inequality,discrimination
* Israel is no exception: apartheid has to go * ‘When the constitution becomes racist, it’s difficult to define what racism is’ * Jordan turns back stateless Palestinian journalist Israel tried todeport
Zusätzlich
GREEN LEFT WEEKLY — THE NEED FOR ALTERNATIVE MEDIA * Kashmir: 'The Pakistan left and Indian left are united in condemning this bill.' * Morrison’s union-busting laws will further repress right tostrike
* Is ‘political correctness’ threatening freedom of speech? * Coalition seeks to further unleash fossil fuel industry* Remember Shengal
* No right to discriminate * Peace for Colombia * Brazil’s stride into authoritarianism * Justice for David Dungay Jnr campaign hits Kempsey * Nicaraguans grow divided under Ortega but reject US meddling * The rebellion in Hong Kong is intensifying * Socialist seminar discusses anti-capitalist solutions * Appeal for peace and justice in Colombia * One rule for some, jail for the rest * Timorese hail Witness K and Bernard Collaery as 'heroes' * Venezuela: US imposes full-fledged embargo * NSW one step closer to decriminalising abortion * NRMA election ‘a referendum on WestConnex’ * Maybe Morrison should also try shouting 'how good are homes' atthe homeless
* Calls grow to repeal destructive ‘wild horse heritage’ lawZusätzlich
NAKED CAPITALISM - FEARLESS COMMENTARY ON FINANCE, ECONOMICS, POLITICSAND POWER
* Links 8/10/19
* Austerity Has Made People Less Prepared for a No Deal Brexit * Bleak Financial Outlook for US Fracking Industry * 2:00PM Water Cooler 8/9/2019 * How Capitalism Exploits Our Fear of Old Age* Links 8/9/19
* Deskilling Among Manufacturing Production Workers * New IPCC Report Warns of Vicious Cycle Between Soil Degradationand Climate Change
* Why I Hate Houses
* 2:00PM Water Cooler 8/8/2019 * CalPERS Staff Caught Out in Yet Another Power Grab, Tries Gagging the Board With Staff’s “Board Code of Conduct”* Links 8/8/19
* 5 Reasons Why Trump’s Venezuela Embargo Won’t End the MaduroRegime
* Doctors Argue Plans To Remedy Surprise Medical Bills Will ‘Shred’ The Safety Net * Australia Debates: Communist Party China the New Nazi Germany? * 2:00PM Water Cooler 8/7/2019 * Tightening Nickel Supply Threatens Electric Vehicle Boom* Links 8/7/19
* Apollo Doth Protest Too Much: Our Leon Black-Jeff Epstein Post Elicits Intervention by Apollo’s Flack * Low on Water, California Farmers Turn to Solar FarmingZusätzlich
LEBEN UND TOD DES IMPERIALISMUSDIE WELT VON MORGEN
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