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ULLA JELPKE
Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von Ulla Jelpke. „In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. WAHLKREIS - ULLA JELPKETRANSLATE THIS PAGE Wahlkreisbüro Dortmund: Iris Bernert-Leushacke und Chris Seyda Schwanenstraße 30 44135 Dortmund. Öffnungszeiten: Montag 10:00 – 16:00 Uhr; Dienstag 10:00 – 16:00 Uhr KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN „Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Zur Stunde gibt es eine Sitzblockade vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim. Protestiert wird gegen die erneute Sammelabschiebung nach Sri Lanka die heute stattfinden soll. REDE: ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS BEKÄMPFEN Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zurAusbreitung des
SCHLUSS MIT BOTSCHAFTSANHÖRUNGEN UND …TRANSLATE THIS PAGE „Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nämlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklärt die BAMF VERWEIGERT UMSETZUNG DES EUGH-URTEILS ZU …TRANSLATE THIS PAGE "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstflüchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen männlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). 71 Prozent ÜBERSICHT ÜBER SYMBOLE / FAHNEN IM PKK-KONTEXT Anlage Übersicht über Symbole / Fahnen im PKK-Kontext PKK Partiya Karkeren Kurdistan Arbeiterpartei Kurdistans 1. Fahne PKK 2. Fahne PKK / KADEK Konkrya Azadi u Demokrasiya BRUTALE ABSCHIEBUNGEN NACH NIGERIA MÜSSEN …TRANSLATE THIS PAGE „Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und Ländern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in dieULLA JELPKE
Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von Ulla Jelpke. „In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. WAHLKREIS - ULLA JELPKETRANSLATE THIS PAGE Wahlkreisbüro Dortmund: Iris Bernert-Leushacke und Chris Seyda Schwanenstraße 30 44135 Dortmund. Öffnungszeiten: Montag 10:00 – 16:00 Uhr; Dienstag 10:00 – 16:00 Uhr KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN „Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Zur Stunde gibt es eine Sitzblockade vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim. Protestiert wird gegen die erneute Sammelabschiebung nach Sri Lanka die heute stattfinden soll. REDE: ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS BEKÄMPFEN Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zurAusbreitung des
SCHLUSS MIT BOTSCHAFTSANHÖRUNGEN UND …TRANSLATE THIS PAGE „Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nämlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklärt die BAMF VERWEIGERT UMSETZUNG DES EUGH-URTEILS ZU …TRANSLATE THIS PAGE "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstflüchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen männlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). 71 Prozent ÜBERSICHT ÜBER SYMBOLE / FAHNEN IM PKK-KONTEXT Anlage Übersicht über Symbole / Fahnen im PKK-Kontext PKK Partiya Karkeren Kurdistan Arbeiterpartei Kurdistans 1. Fahne PKK 2. Fahne PKK / KADEK Konkrya Azadi u Demokrasiya BRUTALE ABSCHIEBUNGEN NACH NIGERIA MÜSSEN …TRANSLATE THIS PAGE „Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklären, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und Ländern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in die BLN-DR970202050-20200117141619 Title: BLN-DR970202050-20200117141619 Created Date: 1/17/2020 2:16:19PM
KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN ULLA JELPKE, U.A. UND DER Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie BT-Drucksache 19/29132WWW.ULLA-JELPKE.DE
October 24, 2012 Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Germany Attention: Ms. Ulla Jelpke (Fraktion Die Linke). WithoutPrejudice
17 486 EN - ULLA-JELPKE.DE German Bundestag Printed paper 17/486 17th electoral term 21.01.2010 Answer of the Federal Government to the minor interpellation tabled by members of the Bundestag Ulla Jelpke, Harald Koch, Petra Pau, further Members of the Bundestag and the Left PartyWWW.ULLA-JELPKE.DE
Created Date: 1/28/2013 3:37:26 PMSCHWARZWEI.
Title: Schwarzwei. Author: Karinfranz Created Date: 9/5/2006 12:50:27PM
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Created Date: 1/12/2009 11:07:41 AMWWW.ULLA-JELPKE.DE
Created Date: 4/17/2015 3:00:10 PM BLN-DR970202050-20160706140428 Title: BLN-DR970202050-20160706140428 Created Date: 7/6/2016 2:04:28PM
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Created Date: 10/5/2007 11:17:46 AMULLA JELPKE
Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von Ulla Jelpke. „In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN ULLA JELPKE, U.A. UND DER Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie BT-Drucksache 19/29132 NACH MORD IN DORTMUND: FASCHISTISCHE GRAUE WÖLFE …TRANSLATE THISPAGE
Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen. Veröffentlicht am 19. Mai 2020 von Ulla Jelpke. „Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennenderAnhänger der
WAHLKREIS - ULLA JELPKETRANSLATE THIS PAGE Wahlkreisbüro Dortmund: Iris Bernert-Leushacke und Chris Seyda Schwanenstraße 30 44135 Dortmund. Öffnungszeiten: Montag 10:00 – 16:00 Uhr; Dienstag 10:00 – 16:00 Uhr POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von ÜBERSICHT ÜBER SYMBOLE / FAHNEN IM PKK-KONTEXT Anlage Übersicht über Symbole / Fahnen im PKK-Kontext PKK Partiya Karkeren Kurdistan Arbeiterpartei Kurdistans 1. Fahne PKK 2. Fahne PKK / KADEK Konkrya Azadi u Demokrasiya KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN „Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH REDE: ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS BEKÄMPFEN Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zurAusbreitung des
KUBARK NACHRICHTENDIENSTLICHE VERNEHMUNGEN 4 I. Einführung A. Ziel des Handbuchs Dieses Handbuch kann aus niemandem einen guten Vernehmer machen. Es kann den Leser höchstens dabei unterstützen, typische Fehler eines schlechten Vernehmers zuULLA JELPKE
Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von Ulla Jelpke. „In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN ULLA JELPKE, U.A. UND DER Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie BT-Drucksache 19/29132 NACH MORD IN DORTMUND: FASCHISTISCHE GRAUE WÖLFE …TRANSLATE THISPAGE
Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen. Veröffentlicht am 19. Mai 2020 von Ulla Jelpke. „Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennenderAnhänger der
WAHLKREIS - ULLA JELPKETRANSLATE THIS PAGE Wahlkreisbüro Dortmund: Iris Bernert-Leushacke und Chris Seyda Schwanenstraße 30 44135 Dortmund. Öffnungszeiten: Montag 10:00 – 16:00 Uhr; Dienstag 10:00 – 16:00 Uhr POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von ÜBERSICHT ÜBER SYMBOLE / FAHNEN IM PKK-KONTEXT Anlage Übersicht über Symbole / Fahnen im PKK-Kontext PKK Partiya Karkeren Kurdistan Arbeiterpartei Kurdistans 1. Fahne PKK 2. Fahne PKK / KADEK Konkrya Azadi u Demokrasiya KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN „Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH REDE: ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS BEKÄMPFEN Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zurAusbreitung des
KUBARK NACHRICHTENDIENSTLICHE VERNEHMUNGEN 4 I. Einführung A. Ziel des Handbuchs Dieses Handbuch kann aus niemandem einen guten Vernehmer machen. Es kann den Leser höchstens dabei unterstützen, typische Fehler eines schlechten Vernehmers zu STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN NACH GUINEA! „Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Abgeschobenen dar STELLUNGNAHME ZU SOG. QUERDENKERN Stellungnahme zu sog. Querdenkern. Veröffentlicht am 20. November 2020 von Ulla Jelpke. Meine Pressemitteilung vom 17. November, in der ich zur Bekämpfung und Isolierung von Querdenkern und Nazis aufgerufen habe, hat in diesen Kreisen, und womöglich darüber hinaus, erhebliche Reaktionen ausgelöst. Diese beantworte ich imnachfolgenden
BLEIBERECHT STATT ABSCHIEBUNGEN "Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben - im Gegenteil", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von TAUSENDE AFGHANISTAN-BESCHEIDE DES BAMF „60 Prozent der Afghanistan-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwiesen sich 2020 bei gerichtlicher Prüfung als falsch. In mehr als 8000 Fällen hat die Asylbehörde afghanischen Geflüchteten rechtswidrig Schutz vorenthalten. Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geändert werden KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH SOMALISCHE FLÜCHTLINGE WERDEN DISKRIMINIERT Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert. Veröffentlicht am 28. Januar 2020 von Ulla Jelpke. „In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht dorthin zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass somalischen Staatsbürgern perse die
SCHLUSS MIT BOTSCHAFTSANHÖRUNGEN UND …TRANSLATE THIS PAGE „Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nämlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklärt die ASSUNG* - ULLA-JELPKE.DE assung Korrektur Korrektur Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11345 Seite 3, November 20, 2012, /data/bt_vorab/1711345.fm, Frame Statistische Angaben BUNDESWEHR PRÜFT ELF „EINZELFÄLLE“ VON KASERNEN …TRANSLATETHIS PAGE
Bundeswehr prüft elf „Einzelfälle“ von Kasernen-Namen. Veröffentlicht am 28. Juli 2014 von admin. Einem Aufruf namhafter Militärhistoriker, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges ‚endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen‘, ist nur teilweise Erfolg beschieden.ULLA JELPKE
Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von Ulla Jelpke. „In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN ULLA JELPKE, U.A. UND DER Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie BT-Drucksache 19/29132 NACH MORD IN DORTMUND: FASCHISTISCHE GRAUE WÖLFE …TRANSLATE THISPAGE
Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen. Veröffentlicht am 19. Mai 2020 von Ulla Jelpke. „Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennenderAnhänger der
WAHLKREIS - ULLA JELPKETRANSLATE THIS PAGE Wahlkreisbüro Dortmund: Iris Bernert-Leushacke und Chris Seyda Schwanenstraße 30 44135 Dortmund. Öffnungszeiten: Montag 10:00 – 16:00 Uhr; Dienstag 10:00 – 16:00 Uhr POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von ÜBERSICHT ÜBER SYMBOLE / FAHNEN IM PKK-KONTEXT Anlage Übersicht über Symbole / Fahnen im PKK-Kontext PKK Partiya Karkeren Kurdistan Arbeiterpartei Kurdistans 1. Fahne PKK 2. Fahne PKK / KADEK Konkrya Azadi u Demokrasiya KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN „Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH REDE: ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS BEKÄMPFEN Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zurAusbreitung des
KUBARK NACHRICHTENDIENSTLICHE VERNEHMUNGEN 4 I. Einführung A. Ziel des Handbuchs Dieses Handbuch kann aus niemandem einen guten Vernehmer machen. Es kann den Leser höchstens dabei unterstützen, typische Fehler eines schlechten Vernehmers zuULLA JELPKE
Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von Ulla Jelpke. „In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN ULLA JELPKE, U.A. UND DER Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie BT-Drucksache 19/29132 NACH MORD IN DORTMUND: FASCHISTISCHE GRAUE WÖLFE …TRANSLATE THISPAGE
Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen. Veröffentlicht am 19. Mai 2020 von Ulla Jelpke. „Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennenderAnhänger der
WAHLKREIS - ULLA JELPKETRANSLATE THIS PAGE Wahlkreisbüro Dortmund: Iris Bernert-Leushacke und Chris Seyda Schwanenstraße 30 44135 Dortmund. Öffnungszeiten: Montag 10:00 – 16:00 Uhr; Dienstag 10:00 – 16:00 Uhr POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von ÜBERSICHT ÜBER SYMBOLE / FAHNEN IM PKK-KONTEXT Anlage Übersicht über Symbole / Fahnen im PKK-Kontext PKK Partiya Karkeren Kurdistan Arbeiterpartei Kurdistans 1. Fahne PKK 2. Fahne PKK / KADEK Konkrya Azadi u Demokrasiya KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN „Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH REDE: ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS BEKÄMPFEN Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zurAusbreitung des
KUBARK NACHRICHTENDIENSTLICHE VERNEHMUNGEN 4 I. Einführung A. Ziel des Handbuchs Dieses Handbuch kann aus niemandem einen guten Vernehmer machen. Es kann den Leser höchstens dabei unterstützen, typische Fehler eines schlechten Vernehmers zu STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN NACH GUINEA! „Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Abgeschobenen dar STELLUNGNAHME ZU SOG. QUERDENKERN Stellungnahme zu sog. Querdenkern. Veröffentlicht am 20. November 2020 von Ulla Jelpke. Meine Pressemitteilung vom 17. November, in der ich zur Bekämpfung und Isolierung von Querdenkern und Nazis aufgerufen habe, hat in diesen Kreisen, und womöglich darüber hinaus, erhebliche Reaktionen ausgelöst. Diese beantworte ich imnachfolgenden
BLEIBERECHT STATT ABSCHIEBUNGEN "Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben - im Gegenteil", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von TAUSENDE AFGHANISTAN-BESCHEIDE DES BAMF „60 Prozent der Afghanistan-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwiesen sich 2020 bei gerichtlicher Prüfung als falsch. In mehr als 8000 Fällen hat die Asylbehörde afghanischen Geflüchteten rechtswidrig Schutz vorenthalten. Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geändert werden KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH SOMALISCHE FLÜCHTLINGE WERDEN DISKRIMINIERT Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert. Veröffentlicht am 28. Januar 2020 von Ulla Jelpke. „In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht dorthin zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass somalischen Staatsbürgern perse die
SCHLUSS MIT BOTSCHAFTSANHÖRUNGEN UND …TRANSLATE THIS PAGE „Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nämlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklärt die ASSUNG* - ULLA-JELPKE.DE assung Korrektur Korrektur Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11345 Seite 3, November 20, 2012, /data/bt_vorab/1711345.fm, Frame Statistische Angaben BUNDESWEHR PRÜFT ELF „EINZELFÄLLE“ VON KASERNEN …TRANSLATETHIS PAGE
Bundeswehr prüft elf „Einzelfälle“ von Kasernen-Namen. Veröffentlicht am 28. Juli 2014 von admin. Einem Aufruf namhafter Militärhistoriker, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges ‚endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen‘, ist nur teilweise Erfolg beschieden.ULLA JELPKE
Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von Ulla Jelpke. „In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN ULLA JELPKE, U.A. UND DER Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie BT-Drucksache 19/29132 WAHLKREIS - ULLA JELPKETRANSLATE THIS PAGE Wahlkreisbüro Dortmund: Iris Bernert-Leushacke und Chris Seyda Schwanenstraße 30 44135 Dortmund. Öffnungszeiten: Montag 10:00 – 16:00 Uhr; Dienstag 10:00 – 16:00 Uhr NACH MORD IN DORTMUND: FASCHISTISCHE GRAUE WÖLFE …TRANSLATE THISPAGE
Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen. Veröffentlicht am 19. Mai 2020 von Ulla Jelpke. „Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennenderAnhänger der
POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH ÜBERSICHT ÜBER SYMBOLE / FAHNEN IM PKK-KONTEXT Anlage Übersicht über Symbole / Fahnen im PKK-Kontext PKK Partiya Karkeren Kurdistan Arbeiterpartei Kurdistans 1. Fahne PKK 2. Fahne PKK / KADEK Konkrya Azadi u Demokrasiya KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN „Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste BUNDESWEHR PRÜFT ELF „EINZELFÄLLE“ VON KASERNEN …TRANSLATETHIS PAGE
Bundeswehr prüft elf „Einzelfälle“ von Kasernen-Namen. Veröffentlicht am 28. Juli 2014 von admin. Einem Aufruf namhafter Militärhistoriker, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges ‚endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen‘, ist nur teilweise Erfolg beschieden. KUBARK NACHRICHTENDIENSTLICHE VERNEHMUNGEN 4 I. Einführung A. Ziel des Handbuchs Dieses Handbuch kann aus niemandem einen guten Vernehmer machen. Es kann den Leser höchstens dabei unterstützen, typische Fehler eines schlechten Vernehmers zuULLA JELPKE
Veröffentlicht am 21. Mai 2021 von Ulla Jelpke. „In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. KLEINE ANFRAGE DER ABGEORDNETEN ULLA JELPKE, U.A. UND DER Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Demonstrationsgeschehen mit Bezug zur Corona-Pandemie BT-Drucksache 19/29132 WAHLKREIS - ULLA JELPKETRANSLATE THIS PAGE Wahlkreisbüro Dortmund: Iris Bernert-Leushacke und Chris Seyda Schwanenstraße 30 44135 Dortmund. Öffnungszeiten: Montag 10:00 – 16:00 Uhr; Dienstag 10:00 – 16:00 Uhr NACH MORD IN DORTMUND: FASCHISTISCHE GRAUE WÖLFE …TRANSLATE THISPAGE
Nach Mord in Dortmund: faschistische Graue Wölfe endlich ernsthaft bekämpfen. Veröffentlicht am 19. Mai 2020 von Ulla Jelpke. „Ich bin tief erschüttert über die Ermordung des Dortmunders Ibrahim Demir. Der dringend Tatverdächtige, der sich im Zuge der Fahndung selbst gestellt hat, ist laut seiner Facebookseite bekennenderAnhänger der
POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH ÜBERSICHT ÜBER SYMBOLE / FAHNEN IM PKK-KONTEXT Anlage Übersicht über Symbole / Fahnen im PKK-Kontext PKK Partiya Karkeren Kurdistan Arbeiterpartei Kurdistans 1. Fahne PKK 2. Fahne PKK / KADEK Konkrya Azadi u Demokrasiya KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN „Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste BUNDESWEHR PRÜFT ELF „EINZELFÄLLE“ VON KASERNEN …TRANSLATETHIS PAGE
Bundeswehr prüft elf „Einzelfälle“ von Kasernen-Namen. Veröffentlicht am 28. Juli 2014 von admin. Einem Aufruf namhafter Militärhistoriker, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges ‚endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen‘, ist nur teilweise Erfolg beschieden. KUBARK NACHRICHTENDIENSTLICHE VERNEHMUNGEN 4 I. Einführung A. Ziel des Handbuchs Dieses Handbuch kann aus niemandem einen guten Vernehmer machen. Es kann den Leser höchstens dabei unterstützen, typische Fehler eines schlechten Vernehmers zu STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN NACH GUINEA! „Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Abgeschobenen dar BLEIBERECHT STATT ABSCHIEBUNGEN "Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben - im Gegenteil", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im STELLUNGNAHME ZU SOG. QUERDENKERN Stellungnahme zu sog. Querdenkern. Veröffentlicht am 20. November 2020 von Ulla Jelpke. Meine Pressemitteilung vom 17. November, in der ich zur Bekämpfung und Isolierung von Querdenkern und Nazis aufgerufen habe, hat in diesen Kreisen, und womöglich darüber hinaus, erhebliche Reaktionen ausgelöst. Diese beantworte ich imnachfolgenden
POLIZEIGEWALT STOPPEN! "Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von BUNDESREGIERUNG RECHNET FASCHISTOIDE STRÖMUNG BEITRANSLATE THIS PAGE Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH FEHLERQUOTE BEIM BAMF IST VIEL ZU HOCH „Fast ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben die Gerichte 2020 kassiert. In mehr als 20.000 Fällen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Diese überaus hohe Fehlerquote ist ein Armutszeugnis für dieBehörde.
TAUSENDE AFGHANISTAN-BESCHEIDE DES BAMF „60 Prozent der Afghanistan-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwiesen sich 2020 bei gerichtlicher Prüfung als falsch. In mehr als 8000 Fällen hat die Asylbehörde afghanischen Geflüchteten rechtswidrig Schutz vorenthalten. Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geändert werden SOMALISCHE FLÜCHTLINGE WERDEN DISKRIMINIERT Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert. Veröffentlicht am 28. Januar 2020 von Ulla Jelpke. „In Somalia herrscht ein blutiger Bürgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht dorthin zurückkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schäbig, dass somalischen Staatsbürgern perse die
KUBARK_NEUE ÜBERSETZUNG Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH SCHLUSS MIT BOTSCHAFTSANHÖRUNGEN UND …TRANSLATE THIS PAGE „Sogenannte Botschaftsanhörungen dienen nur einem Zweck, nämlich mehr Abschiebungen. Zwar ist die Anzahl der Anhörungen zum Zwecke der Passersatzbeschaffung in diesem Jahr deutlich zurückgegangen, doch jede dieser ominösen Vorladungen ist eine zu viel. Die Verfahren sind intransparent und die Betroffenen beklagen immer wieder Eingriffe in ihre Rechte“, erklärt dieULLA JELPKE
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ABSCHIEBESTOPP FÜR AFGHANISTAN JETZT! Veröffentlicht am 4. Juni 2021von Ulla Jelpke
„In Afghanistan flammen die Kämpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen so heftig auf wie schon lange nicht mehr, doch Bund und Länder halten an ihrem potentiell todbringenden Kurs fest: Für den kommenden Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung muss umgehend gestoppt werden. Niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefährdendes Elend abgeschoben werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 5. Juni und zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …→
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BEHÖRDENSTATISTIK SIEHT DEUTLICHEN RÜCKGANG ISLAMFEINDLICHERSTRAFTATEN
Veröffentlicht am 27. Mai 2021von Ulla Jelpke
„Erstmals seit Beginn der separaten Erfassung vor vier Jahren wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Wenn Akte von antimuslimischem Rassismus nun tatsächlich so stark zurückgegangen sein sollten, wäre das ein Grund zur Freude“, erklärt die… weiter … →__ Antifaschismus
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Islamfeindlichkeit; Rechtsextremismus ARROGANZ DER MACHT STATT POLITISCHER KONSEQUENZEN AUSGEHEIMDIENSTSKANDAL
Veröffentlicht am 26. Mai 2021von Ulla Jelpke
„Fast 40 Jahre lang wurde der kritische Publizist und Anwalt Dr. Rolf Gössner zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert – dokumentiert in einer über 2.000seitigen Personenakte, die bis heute überwiegend geheim gehalten… weiter …→
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STOPPT DEN PROFIT MIT ABSCHIEBUNGEN! Veröffentlicht am 26. Mai 2021von Ulla Jelpke
„Ich begrüße es sehr, dass Aktivisten und Aktivistinnen der No Border Assembly heute die Namen von Fluggesellschaften, die im Jahr 2020 an Sammelabschiebungen beteiligt waren, veröffentlichen. Durch Flightradar-Tracking kommen sie auf die Top 3 Enter Air, Sundair und Privilege Style. Seit Sommer 2020 will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich preisgeben, welche Fluggesellschaften ihr Geschäft mit Abschiebungen machen. Denn sie befürchtet die Diskreditierung der beteiligten Unternehmen, die sich in der Folge weigern könnten, weiterhin Abschiebeplätze zu verkaufen. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung im Nachgang der ‚Lufthansa abschiebefrei‘-Kampagne zeigt, wie sehr sie der entschlossene Protest gegen Abschiebungen offenbar unter Druck setzt. Zu der heutigen Aufdeckung der größten Charter-Abschiebe-Profiteure kann ich die Aktivistinnen und Aktivisten deshalb nur beglückwünschen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der heutigen Pressemitteilung der Initiative No Border Assembly und der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2021. Jelpke weiter: weiter … → __ Flucht - Migration - Integration,
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DAS BAMF MUSS DIE RECHTE VON LSBTI-GEFLÜCHTETEN ACHTEN! Veröffentlicht am 21. Mai 2021von Ulla Jelpke
„In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. Es darf nicht sein, dass das BAMF Asylsuchende in Gefahr bringt, anstatt sie zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Zwangsoutings von Geflüchteten durch Ermittlungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts. Jelpke weiter: weiter …→
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BUNDESREGIERUNG RECHNET FASCHISTOIDE STRÖMUNG BEI QUERDENKERN MIT TASCHENSPIELERTRICKS KLEIN Veröffentlicht am 19. Mai 2021von Ulla Jelpke
„Ohne Zweifel haben sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu einem Massenphänomen in Deutschland entwickelt. Mehr als 2.700 entsprechende Veranstaltungen haben die Behörden seit August 2020 registriert. Doch der Bund, der den Ländern im Vorfeld von Demonstrationen seine Erkenntnisse zur… weiter … →__ Antifaschismus
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SICHERER HAFEN FÜR DIE SEA-EYE JETZT! Veröffentlicht am 18. Mai 2021von Ulla Jelpke
„Innerhalb kurzer Zeit hat die Sea-Eye mehr als 400 Menschen aus Seenot gerettet. Das Rettungsschiff braucht jetzt sofort einen sicheren Hafen, damit die Schutzsuchenden an Land in Sicherheit gebracht werden können. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufnahme der Schutzsuchenden anbieten. Hunderte Kommunen sind hierzulande bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … → __ Flucht - Migration - Integration,
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BLOCKADE DES FAMILIENNACHZUGS ZU ERITREISCHEN GEFLÜCHTETEN BEENDEN! Veröffentlicht am 12. Mai 2021von Ulla Jelpke
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten nach wie vor im großen Stil verzögert und blockiert. Betroffene und NGOs kritisieren das seit Jahren. Eritreische Familienangehörige stellen ihren Antrag auf Familiennachzug meistens im äthiopischen Addis Abeba – doch in der dortigen Visastelle wurde im Jahr 2020 nur bei 19 Prozent aller bearbeiteten Visaanträge von eritreischen Geflüchteten ein Visum zum Familiennachzug erteilt. Das ist noch einmal deutlich weniger als im Vorjahr, als die Erteilungsquote bei mageren 45,6 Prozent lag. Diese restriktive und familienfeindliche Praxis muss endlich ein Ende haben, denn Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten sowie mit Blick auf dem Internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Jelpke weiter: weiter …→
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PRESSEFREIHEIT GEGEN STAATLICHE GESINNUNGSZENSUR VERTEIDIGEN! Veröffentlicht am 10. Mai 2021von Ulla Jelpke
„Als einzige deutschsprachige Tageszeitung wird die Junge Welt seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dadurch erleidet die Zeitung, die nicht nur ein journalistisches Produkt, sondern auch ein wirtschaftliches Unternehmen ist, deutliche wettbewerbsrechtliche Nachteile. Auf meine Anfrage hat die Bundesregierung nun offen…weiter … →
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SCHLUSS MIT DER SCHIKANE VON BINATIONALEN PAAREN! Veröffentlicht am 7. Mai 2021von Ulla Jelpke
„Um ihr Recht auf Familiennachzug geltend zu machen, müssen viele Paare gegen kaum zu überwindende Schwierigkeiten ankämpfen: endlos lange Visaverfahren, Sprachtests, Scheinehevorwürfe und überhöhte Anforderungen an den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen. Durch die Pandemie haben sich viele dieser Probleme nochmal drastisch verschlimmert. Gleichzeitig macht die Bundesregierung vielen Paaren das Leben durch kaum nachvollziehbare Einreiseregelungen noch schwerer. Die Schikane binationaler Paare und Familien muss endlich ein Ende haben!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer Demonstration von binationalen Paaren am 8. Mai vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Jelpke weiter: weiter … → __ Flucht - Migration - Integration,
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flammen
Kämpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen so heftig auf wie schon lange nicht mehr, doch für Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung geplant. Schluss mit dieser potentiell todbringenden Politik!#Abschiebestopp
jetzt!
ulla-jelpke.de/2021/06/abschi… > Abschiebestopp für Afghanistan jetzt!>
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ULLA JELPKE, MDB 1 Woche ago Erstmals wurden im ersten Quartal 2021 weniger als 100 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Der Rückgang ist allerdings so eklatant und überraschend, dass ich eher an einen Erfassungsfehler als an eine Trendwende beim Antimuslimischen Rassismus glaube bit.ly/2ThY8rH*
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ULLA JELPKE, MDB 1 Woche ago Fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, politische Konsequenzen aus jahrzehntelanger illegaler #Verfassungsschutz Beobachtung des Juristen und Bürgerrechtlers Rolf Gössner zu ziehen, offenbaren Arroganz der Macht bit.ly/2QWM0vA*
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ULLA JELPKE, MDB 1 Woche ago Unternehmen, die sich an dem menschenverachtenden Abschiebesystem beteiligen und damit Profite machen, stehen ganz zu Recht in der Kritik. Die Fluggesellschaften sollten sich schnell aus diesem miesen Geschäft zurückziehen! #stopdeportation#borderprofiteers
/Ende
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ULLA JELPKE, MDB 1 Woche ago Die meisten #Abschiebungenerfolgen
nicht per Charter, sondern mit Linienflugzeugen. Werden diese mit berücksichtigt, landete die #Lufthansaauf Platz 1 der
Abschiebetransporteure – so war es jedenfalls von 2017 bis 2019, wie sich aus früheren Anfragen der LINKEN ergibt. /4*
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