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NACH DER PANDEMIE: HOME-OFFICE DARF ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Kanzleien nach der Pandemie: Home-Office darf zum Standard werden. Home-Office darf zum Standard werden. Zwei Kanzleien wollen ihren Mitarbeitenden auch nach der Corona-Pandemie mobiles Arbeiten dauerhaft ermöglichen. Während es bei GSK einen Homeoffice-Tag pro Woche geben soll, müssen Anwälte bei Poellath gar nicht mehr insBüro
OLG HEBT BESCHLUSS DES FAMILIENRICHTERS AUF Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. FRISTENRECHNER NACH BGB-VORSCHRIFTEN Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch. BAYVGH KRITISIERT AG WEIMAR: 'AUSBRECHENDER …TRANSLATE THIS PAGE Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem einzigen, wenn auch langen Satz die umstrittene Entscheidung eines Familienrichters am Amtsgericht (AG) Weimar stark kritisiert. Der 10. Senat des Gerichts bezeichnete den Weimarer Beschluss einschließlich dessen Ergebnisses als "ausbrechenden Rechtsakt", man messe ihm "daher keine entscheidungserhebliche Bedeutung" für das KI IM RECHT: ERSTER ENTWURF DER EU-KOMMISSIONTRANSLATE THIS PAGE Anzeige. Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission den ersten Entwurf des Artificial Intelligence (AI) Act veröffentlicht, der nun im EU-Parlamentdiskutiert und
DEUTSCHE WOHNEN WENDET DSGVO-BUSSGELD AB Deutsche Wohnen wendet DSGVO-Bußgeld ab. Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mietern bezahlen. Das LG Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam. Wie eine Sprecherin des Landgerichts (LG) Berlin am Mittwoch mitteilte, hat die26.
LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAU Dass Bücher in Jura-Bibliotheken gerne mal versteckt werden, ist unter Jurastudierenden leider nichts Neues. In Leipzig allerdings wurde 2019 sogar ein Bücherdiebstahl aufgedeckt und der Täter, ein damaliger Referendar, nun verurteilt BFH LEGT BVERFG ZUR …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht in München die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vorgelegt (Beschl. v. 17.11.2020, Az. VIII R 11/18). Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust BFH SPRICHT URTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG VON RENTENTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON LTO.DE BAG: CROWDWORKER WAR EIN ARBEITNEHMER BAG: Der Crowdworker war ein Arbeitnehmer. Das BAG (Urt. v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20) stufte den Crowdworker nunmehr als Arbeitnehmer ein. Der klagende Mann habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme vonAngeboten der
NACH DER PANDEMIE: HOME-OFFICE DARF ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Kanzleien nach der Pandemie: Home-Office darf zum Standard werden. Home-Office darf zum Standard werden. Zwei Kanzleien wollen ihren Mitarbeitenden auch nach der Corona-Pandemie mobiles Arbeiten dauerhaft ermöglichen. Während es bei GSK einen Homeoffice-Tag pro Woche geben soll, müssen Anwälte bei Poellath gar nicht mehr insBüro
OLG HEBT BESCHLUSS DES FAMILIENRICHTERS AUF Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. FRISTENRECHNER NACH BGB-VORSCHRIFTEN Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch. BAYVGH KRITISIERT AG WEIMAR: 'AUSBRECHENDER …TRANSLATE THIS PAGE Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem einzigen, wenn auch langen Satz die umstrittene Entscheidung eines Familienrichters am Amtsgericht (AG) Weimar stark kritisiert. Der 10. Senat des Gerichts bezeichnete den Weimarer Beschluss einschließlich dessen Ergebnisses als "ausbrechenden Rechtsakt", man messe ihm "daher keine entscheidungserhebliche Bedeutung" für das KI IM RECHT: ERSTER ENTWURF DER EU-KOMMISSIONTRANSLATE THIS PAGE Anzeige. Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission den ersten Entwurf des Artificial Intelligence (AI) Act veröffentlicht, der nun im EU-Parlamentdiskutiert und
DEUTSCHE WOHNEN WENDET DSGVO-BUSSGELD AB Deutsche Wohnen wendet DSGVO-Bußgeld ab. Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mietern bezahlen. Das LG Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam. Wie eine Sprecherin des Landgerichts (LG) Berlin am Mittwoch mitteilte, hat die26.
BAG: CROWDWORKER WAR EIN ARBEITNEHMER BAG: Der Crowdworker war ein Arbeitnehmer. Das BAG (Urt. v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20) stufte den Crowdworker nunmehr als Arbeitnehmer ein. Der klagende Mann habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme vonAngeboten der
WIE GEHT ES WEITER BEIM WHISTLEBLOWER-GESETZ?TRANSLATE THIS PAGE Anzeige. Dass Deutschland bessere Regeln für den Schutz von Whistleblowern schaffen muss, ist eigentlich längst klar. Vor allem muss die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019, kurz: Whistleblower-Richtlinie) bis zum 17. Dezember dieses Jahres umgesetztwerden.
BAYVGH KRITISIERT AG WEIMAR: 'AUSBRECHENDER …TRANSLATE THIS PAGE Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem einzigen, wenn auch langen Satz die umstrittene Entscheidung eines Familienrichters am Amtsgericht (AG) Weimar stark kritisiert. Der 10. Senat des Gerichts bezeichnete den Weimarer Beschluss einschließlich dessen Ergebnisses als "ausbrechenden Rechtsakt", man messe ihm "daher keine entscheidungserhebliche Bedeutung" für das KI IM RECHT: ERSTER ENTWURF DER EU-KOMMISSIONTRANSLATE THIS PAGE Anzeige. Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission den ersten Entwurf des Artificial Intelligence (AI) Act veröffentlicht, der nun im EU-Parlamentdiskutiert und
FRISTENRECHNER NACH BGB-VORSCHRIFTENTRANSLATE THIS PAGE Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch.WWW.LTO.DE
301 Moved Permanently. nginx BGH PRÜFT REVISIONEN IM NSU-PROZESS Anzeige. Zweieinhalb Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess rückt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über die eingelegten Revisionen näher. Seit Dienstag liegen diese den obersten Strafrichterinnen und Strafrichtern in Karlsruhe vor, wie der Gerichtshof mitteilte. Der für Staatsschutzdelikte zuständige 3. INFLUENCER-MARKETING: BALD EIN FALL FÜR DEN EUGH?TRANSLATE THIS PAGE Auch regele die RL 2005/29/EG nur Sachverhalte, bei denen die Förderung fremden Wettbewerbs und nicht des eigenen im Vordergrund stehe. Nach dem bisherigen Verständnis der nationalen Rechtsprechung fördert aber das Influencer-Marketing auch den eigenen Absatz; deshalb ist in dieser Hinsicht nichts für die beim BGH anhängigenVerfahren
FIKTIVER SCHADENSERSATZ: BGH-SENATE LEGEN STREIT BEITRANSLATE THISPAGE
BGH legt Streit um fiktiven Schadensersatz bei: Im Kaufrecht hui, im Baurecht pfui! Im Kaufrecht hui, im Baurecht pfui! Werkvertrag vs. Immobilienkauf: Zwei BGH-Zivilsenate stritten sich über die Ersatzfähigkeit der sog. fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Am Freitag ging der Disput nun zu Ende – und zwar wünschenswert EUGH ZU SUBSIDIÄREM SCHUTZ Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAU Dass Bücher in Jura-Bibliotheken gerne mal versteckt werden, ist unter Jurastudierenden leider nichts Neues. In Leipzig allerdings wurde 2019 sogar ein Bücherdiebstahl aufgedeckt und der Täter, ein damaliger Referendar, nun verurteilt BFH SPRICHT URTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG VON RENTENTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON LTO.DE BFH LEGT BVERFG ZUR …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht in München die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vorgelegt (Beschl. v. 17.11.2020, Az. VIII R 11/18). Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust OLG HEBT BESCHLUSS DES FAMILIENRICHTERS AUF Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. KI IM RECHT: ERSTER ENTWURF DER EU-KOMMISSIONTRANSLATE THIS PAGE (c) ktsdesign - stock.adobe.com. Künstliche Intelligenz ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die EU-Kommission unternimmt jetzt den weltweit ersten Versuch, die Rahmenbedingungen für KI-Anwendungenfestzulegen.
WIE GEHT ES WEITER BEIM WHISTLEBLOWER-GESETZ?TRANSLATE THIS PAGE Dass Deutschland bessere Regeln für den Schutz von Whistleblowern schaffen muss, ist eigentlich längst klar. Vor allem muss die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019, kurz: Whistleblower-Richtlinie) bis zum 17.PRAKTIKUMSVERTRAG
Wer ist Praktikant? Praktikantin oder Praktikant ist, wer sich für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt. BAG: CROWDWORKER WAR EIN ARBEITNEHMER Der Auftrag kommt über die App rein – und dabei ggf. ein Arbeitsverhältnis zustande: Das BAG mit einem Paukenschlag zum Geschäftsmodell des Crowdworking. BEAMTENRECHT: NEUE TATTOO- UND KOPFTUCHREGELN …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 19/26839) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. BGH ZUM NACHBARSCHAFTSSTREIT: WENN …TRANSLATE THIS PAGE Der Herbst hat begonnen und die Blätter fallen von den Bäumen. Eine Situation, die das ein oder andere nachbarschaftliche Verhältnis auf die Probe stellt – insbesondere, wenn Laub und ähnliches des benachbarten Baums auf das eigene Grundstück fällt. LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAU Dass Bücher in Jura-Bibliotheken gerne mal versteckt werden, ist unter Jurastudierenden leider nichts Neues. In Leipzig allerdings wurde 2019 sogar ein Bücherdiebstahl aufgedeckt und der Täter, ein damaliger Referendar, nun verurteilt BFH SPRICHT URTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG VON RENTENTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON LTO.DE BFH LEGT BVERFG ZUR …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht in München die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vorgelegt (Beschl. v. 17.11.2020, Az. VIII R 11/18). Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust OLG HEBT BESCHLUSS DES FAMILIENRICHTERS AUF Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. KI IM RECHT: ERSTER ENTWURF DER EU-KOMMISSIONTRANSLATE THIS PAGE (c) ktsdesign - stock.adobe.com. Künstliche Intelligenz ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die EU-Kommission unternimmt jetzt den weltweit ersten Versuch, die Rahmenbedingungen für KI-Anwendungenfestzulegen.
WIE GEHT ES WEITER BEIM WHISTLEBLOWER-GESETZ?TRANSLATE THIS PAGE Dass Deutschland bessere Regeln für den Schutz von Whistleblowern schaffen muss, ist eigentlich längst klar. Vor allem muss die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019, kurz: Whistleblower-Richtlinie) bis zum 17.PRAKTIKUMSVERTRAG
Wer ist Praktikant? Praktikantin oder Praktikant ist, wer sich für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt. BAG: CROWDWORKER WAR EIN ARBEITNEHMER Der Auftrag kommt über die App rein – und dabei ggf. ein Arbeitsverhältnis zustande: Das BAG mit einem Paukenschlag zum Geschäftsmodell des Crowdworking. BEAMTENRECHT: NEUE TATTOO- UND KOPFTUCHREGELN …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 19/26839) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. BGH ZUM NACHBARSCHAFTSSTREIT: WENN …TRANSLATE THIS PAGE Der Herbst hat begonnen und die Blätter fallen von den Bäumen. Eine Situation, die das ein oder andere nachbarschaftliche Verhältnis auf die Probe stellt – insbesondere, wenn Laub und ähnliches des benachbarten Baums auf das eigene Grundstück fällt. BFH LEGT BVERFG ZUR …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht in München die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vorgelegt (Beschl. v. 17.11.2020, Az. VIII R 11/18). Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit VerlustLTO.DE
301 Moved Permanently. nginx OLG HAMM ZU VOLKSVERHETZUNG Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) als unbegründet zurückgewiesen (Beschl. 01.06.2021, Az. III-3 RVs 19/21). Auf einer Kundgebung der Partei "Die Rechte" im Jahr 2018 hatte der Mann folgendes geäußert: "Die Juden haben Christus verworfen, haben ihn WWW.LTO.DETRANSLATE THIS PAGEwww.lto.de
EUGH ZU SUBSIDIÄREM SCHUTZ Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. BGH: NACHBAR DARF ÜBERHÄNGENDE ÄSTE ABSCHNEIDENTRANSLATE THIS PAGE Wlodzimierz - stock.adobe.com. Wenn ein Baum die gute Nachbarschaft stört: Überhängende Äste dürfen im Wege des Selbsthilferechts abgeschnitten werden, hat der BGH im Schwarzkieferstreit entschieden, der nun noch einmal das LG Berlin beschäftigen wird. PIS-REFORMEN: POLENS JUSTIZ KÄMPFT UM …TRANSLATE THIS PAGE Mal geht es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um das Ruhestandsalter von polnischen Richterinnen und Richtern, mal um Disziplinarverfahren, mal um die Abordnung an höhere Gerichte – auf den ersten Blick also um Fragen des Richterdienstrechts, das in den Nachbarländern kaum jemanden interessieren müsste. Doch dahinter steht ein Umbau des Justizsystems, der in Polen weit LUTHER: WERDER BREMEN EMITTIERT ANLEIHETRANSLATE THIS PAGE Ingo Wegerich. Die Anleihe des SV Werder Bremen wird nach Abschluss des öffentlichen Angebots seit dem 8. Juni 2021 im Freiverkehr der Deutschen Börse im Segment Quotation Board für Anleihen gehandelt. ERSTMAL KEINE KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZTRANSLATE THIS PAGE taonga - stock.adobe.com. Zumindest in dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Bei dem zwischen den Bundestagsfraktionen sehr umstrittenen Vorhaben konnte laut Bundesjustizministerin Lambrecht keine Einigung erzielt werden. NEUES LEGAL-TECH-GESETZ: VIELE FRAGEN BLEIBEN OFFENTRANSLATE THIS PAGE Dabei gehört das anwaltliche Berufsrecht zu den wissenschaftlich am wenigsten durchdrungenen Rechtsgebieten. Nur zwei Beispiele: Bis heute wird in der Kommentarliteratur die Ansicht vertreten, dass die Ermittlung der Rechtslage ein rein interner Vorgang des Gerichts sei und der Einfluss der Rechtsanwälte ausgeblendet bleiben kann. § 78 ZPO wird in erster Linie immer noch mit seiner LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAU Dass Bücher in Jura-Bibliotheken gerne mal versteckt werden, ist unter Jurastudierenden leider nichts Neues. In Leipzig allerdings wurde 2019 sogar ein Bücherdiebstahl aufgedeckt und der Täter, ein damaliger Referendar, nun verurteilt BFH LEGT BVERFG ZUR …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht in München die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vorgelegt (Beschl. v. 17.11.2020, Az. VIII R 11/18). Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust BFH SPRICHT URTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG VON RENTENTRANSLATE THISPAGE
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil von Montag Berechnungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt (Urt. v. 19.5.2021, Az. X R 33/19). In einem zweiten Urteil hat er außerdem entschieden, dass EUGH VERURTEILT DEUTSCHLAND WEGEN …TRANSLATE THIS PAGE Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die EuGH-Richterinnen und Richter am Donnerstag in Luxemburg (Urt. v. 03.06.2021, Rechtssache C BAG: CROWDWORKER WAR EIN ARBEITNEHMER BAG: Der Crowdworker war ein Arbeitnehmer. Das BAG (Urt. v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20) stufte den Crowdworker nunmehr als Arbeitnehmer ein. Der klagende Mann habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme vonAngeboten der
NRW-ANWÄLTE WERDEN SPÄTER GEIMPFT WIE GEHT ES WEITER BEIM WHISTLEBLOWER-GESETZ?TRANSLATE THIS PAGE Anzeige. Dass Deutschland bessere Regeln für den Schutz von Whistleblowern schaffen muss, ist eigentlich längst klar. Vor allem muss die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019, kurz: Whistleblower-Richtlinie) bis zum 17. Dezember dieses Jahres umgesetztwerden.
OLG HEBT BESCHLUSS DES FAMILIENRICHTERS AUF Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. KI IM RECHT: ERSTER ENTWURF DER EU-KOMMISSIONTRANSLATE THIS PAGE Anzeige. Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission den ersten Entwurf des Artificial Intelligence (AI) Act veröffentlicht, der nun im EU-Parlamentdiskutiert und
BEAMTENRECHT: NEUE TATTOO- UND KOPFTUCHREGELN …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 19/26839) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet. LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAU Dass Bücher in Jura-Bibliotheken gerne mal versteckt werden, ist unter Jurastudierenden leider nichts Neues. In Leipzig allerdings wurde 2019 sogar ein Bücherdiebstahl aufgedeckt und der Täter, ein damaliger Referendar, nun verurteilt BFH LEGT BVERFG ZUR …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesfinanzhof (BFH) hält einen Teilaspekt der Aktienbesteuerung in Deutschland für verfassungswidrig. Deswegen hat das höchste deutsche Finanzgericht in München die Frage nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vorgelegt (Beschl. v. 17.11.2020, Az. VIII R 11/18). Dabei geht es um eine auch für viele Kleinaktionäre ärgerliche Vorschrift: Wer Aktien mit Verlust BFH SPRICHT URTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG VON RENTENTRANSLATE THISPAGE
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil von Montag Berechnungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt (Urt. v. 19.5.2021, Az. X R 33/19). In einem zweiten Urteil hat er außerdem entschieden, dass EUGH VERURTEILT DEUTSCHLAND WEGEN …TRANSLATE THIS PAGE Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die EuGH-Richterinnen und Richter am Donnerstag in Luxemburg (Urt. v. 03.06.2021, Rechtssache C BAG: CROWDWORKER WAR EIN ARBEITNEHMER BAG: Der Crowdworker war ein Arbeitnehmer. Das BAG (Urt. v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20) stufte den Crowdworker nunmehr als Arbeitnehmer ein. Der klagende Mann habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme vonAngeboten der
NRW-ANWÄLTE WERDEN SPÄTER GEIMPFT WIE GEHT ES WEITER BEIM WHISTLEBLOWER-GESETZ?TRANSLATE THIS PAGE Anzeige. Dass Deutschland bessere Regeln für den Schutz von Whistleblowern schaffen muss, ist eigentlich längst klar. Vor allem muss die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23.10.2019, kurz: Whistleblower-Richtlinie) bis zum 17. Dezember dieses Jahres umgesetztwerden.
OLG HEBT BESCHLUSS DES FAMILIENRICHTERS AUF Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. KI IM RECHT: ERSTER ENTWURF DER EU-KOMMISSIONTRANSLATE THIS PAGE Anzeige. Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission den ersten Entwurf des Artificial Intelligence (AI) Act veröffentlicht, der nun im EU-Parlamentdiskutiert und
BEAMTENRECHT: NEUE TATTOO- UND KOPFTUCHREGELN …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (Drucksache 19/26839) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet.WWW.LTO.DE
301 Moved Permanently. nginx OLG HAMM ZU VOLKSVERHETZUNG Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) als unbegründet zurückgewiesen (Beschl. 01.06.2021, Az. III-3 RVs 19/21). Auf einer Kundgebung der Partei "Die Rechte" im Jahr 2018 hatte der Mann folgendes geäußert: "Die Juden haben Christus verworfen, haben ihn WWW.LTO.DETRANSLATE THIS PAGEwww.lto.de
BGH: NACHBAR DARF ÜBERHÄNGENDE ÄSTE ABSCHNEIDENTRANSLATE THIS PAGE Wlodzimierz - stock.adobe.com. Wenn ein Baum die gute Nachbarschaft stört: Überhängende Äste dürfen im Wege des Selbsthilferechts abgeschnitten werden, hat der BGH im Schwarzkieferstreit entschieden, der nun noch einmal das LG Berlin beschäftigen wird. ERSTMAL KEINE KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZTRANSLATE THIS PAGE taonga - stock.adobe.com. Zumindest in dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Bei dem zwischen den Bundestagsfraktionen sehr umstrittenen Vorhaben konnte laut Bundesjustizministerin Lambrecht keine Einigung erzielt werden. PIS-REFORMEN: POLENS JUSTIZ KÄMPFT UM …TRANSLATE THIS PAGE Mal geht es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um das Ruhestandsalter von polnischen Richterinnen und Richtern, mal um Disziplinarverfahren, mal um die Abordnung an höhere Gerichte – auf den ersten Blick also um Fragen des Richterdienstrechts, das in den Nachbarländern kaum jemanden interessieren müsste. Doch dahinter steht ein Umbau des Justizsystems, der in Polen weit WAS HAT DER 'PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT' BEWIRKT?TRANSLATE THIS PAGE Stockfotos-MG - stock.adobe.com. Bund und Länder ziehen ein Schlussstrich unter dem "Pakt für den Rechtsstaat". Wie viele neue Stellen in der Justiz geschaffen und besetzt wurden und welche Erfolge der Pakt sonst gebracht hat, geht aus dem gemeinsamen Bericht hervor. LUTHER: WERDER BREMEN EMITTIERT ANLEIHETRANSLATE THIS PAGE Ingo Wegerich. Die Anleihe des SV Werder Bremen wird nach Abschluss des öffentlichen Angebots seit dem 8. Juni 2021 im Freiverkehr der Deutschen Börse im Segment Quotation Board für Anleihen gehandelt. JUMIKO: LÄNDER WOLLEN MEHR GELD VOM BUND FÜR DIE …TRANSLATE THISPAGE
6 hours ago · 220 Millionen Euro vom Bund, mindestens 2.000 neue Stellen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften – das war der Deal zwischen Bund und Ländern, um den Personalmangel in den Griff zubekommen.
DIE JURISTISCHE PRESSESCHAU VOM 10. JUNI 2021TRANSLATE THIS PAGE EU-Kommission startet Verfahren gegen Deutschland wegen des Karlsruher PSPP-Urteils. Die Grundgesetzänderung zur Streichung des Begriffes Rasse wird wohl scheitern und Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAU Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. BFH SPRICHT URTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG VON RENTENTRANSLATE THISPAGE
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil von Montag Berechnungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt (Urt. v. 19.5.2021, Az. X R 33/19). In einem zweiten Urteil hat er außerdem entschieden, dass FRISTENRECHNER NACH BGB-VORSCHRIFTEN Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch. BGH ZUM NACHBARSCHAFTSSTREIT: WENN …TRANSLATE THIS PAGE BGH zum Nachbarschaftsstreit: Wenn Tannenzapfen stören. Wenn Tannenzapfen stören. Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen. Der Herbst hat begonnen und die Blätter fallen von den Bäumen. MUSTER-ARBEITSVERTRAG FÜR MINIJOBS Sie können zwischen zwei Musterverträgen wählen - je nachdem wie individuell und rechtssicher Sie das Dokument gestalten möchten. 1. Sie benötigen eine einfache Muster-Vorlage. Mit dieser kostenlosen Muster-Vorlage für einen Arbeitsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine geringfügige Beschäftigung, auch Minijob genannt. 9 AKTUELLE UND SPANNENDE JURA-DISSERTATIONEN Juristische Doktorarbeiten sind nicht für ihre unterhaltenden Themen oder den spritzigen Schreibstil bekannt. Es gibt aber - sogar aktuelle- Ausnahmen.
BGH: ZAHLUNGSPFLICHT ENDET MIT AUSZUG AUS …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners gegenüber der Pflegeeinrichtung an dem Tag endet, an dem der Bewohner die Einrichtung endgültig verlässt. Sein altes Heim darf ihm den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist auszieht (Urt. v. 04.10.2018, Az. ABFINDUNG "IN RATEN" KANN BEITRAGSPFLICHTIG SEINTRANSLATE THIS PAGE Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind demgegenüber kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dennoch können im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung auch solche einmaligen Leistungen zur Verbeitragung herangezogen werden (BSG, Urt. v. 15.10.2014, B 12 KR10/12 R).
BAG: KRANK IST KRANK Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war am Mittwoch aufgerufen, sich zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu äußern (Urt. v. 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15). Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender Arbeitsunfähigkeit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Personalgespräch nachkommen muss oder mit Verweis auf die bestehende BGH ZUM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM: DEIN ODER MEIN …TRANSLATE THIS PAGE Nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Eigentümer sodann die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen. Dass Fenster (und Türen) aufgrund ihrer Abschlussfunktion zum zwingenden Gemeinschaftseigentum gehören, hat der BGH bereits entschieden. Es verwundert daher nicht,dass er vom
LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAU Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. BFH SPRICHT URTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG VON RENTENTRANSLATE THISPAGE
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil von Montag Berechnungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt (Urt. v. 19.5.2021, Az. X R 33/19). In einem zweiten Urteil hat er außerdem entschieden, dass FRISTENRECHNER NACH BGB-VORSCHRIFTEN Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch. BGH ZUM NACHBARSCHAFTSSTREIT: WENN …TRANSLATE THIS PAGE BGH zum Nachbarschaftsstreit: Wenn Tannenzapfen stören. Wenn Tannenzapfen stören. Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen. Der Herbst hat begonnen und die Blätter fallen von den Bäumen. MUSTER-ARBEITSVERTRAG FÜR MINIJOBS Sie können zwischen zwei Musterverträgen wählen - je nachdem wie individuell und rechtssicher Sie das Dokument gestalten möchten. 1. Sie benötigen eine einfache Muster-Vorlage. Mit dieser kostenlosen Muster-Vorlage für einen Arbeitsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine geringfügige Beschäftigung, auch Minijob genannt. 9 AKTUELLE UND SPANNENDE JURA-DISSERTATIONEN Juristische Doktorarbeiten sind nicht für ihre unterhaltenden Themen oder den spritzigen Schreibstil bekannt. Es gibt aber - sogar aktuelle- Ausnahmen.
BGH: ZAHLUNGSPFLICHT ENDET MIT AUSZUG AUS …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners gegenüber der Pflegeeinrichtung an dem Tag endet, an dem der Bewohner die Einrichtung endgültig verlässt. Sein altes Heim darf ihm den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist auszieht (Urt. v. 04.10.2018, Az. ABFINDUNG "IN RATEN" KANN BEITRAGSPFLICHTIG SEINTRANSLATE THIS PAGE Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind demgegenüber kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dennoch können im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung auch solche einmaligen Leistungen zur Verbeitragung herangezogen werden (BSG, Urt. v. 15.10.2014, B 12 KR10/12 R).
BAG: KRANK IST KRANK Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war am Mittwoch aufgerufen, sich zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu äußern (Urt. v. 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15). Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender Arbeitsunfähigkeit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Personalgespräch nachkommen muss oder mit Verweis auf die bestehende BGH ZUM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM: DEIN ODER MEIN …TRANSLATE THIS PAGE Nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Eigentümer sodann die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen. Dass Fenster (und Türen) aufgrund ihrer Abschlussfunktion zum zwingenden Gemeinschaftseigentum gehören, hat der BGH bereits entschieden. Es verwundert daher nicht,dass er vom
URLAUB IN NIEDERSACHSEN AB JETZT FÜR ALLE MÖGLICH Urlaub in Niedersachsen für alle. 18.05.2021. by-studio - stock.adobe.com. Kurz vor Pfingsten hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass auch Urlauber ohne Wohnsitz in Niedersachsen dort Urlaub machen können. Eine entsprechende Regelung der Corona-Verordnung wurde hierfür außer Vollzug gesetzt.Anzeige.
STRAFRECHT - NACHRICHTEN UND ANALYSEN AUF LTO.DETRANSLATE THIS PAGE Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten. Auswahl Rechtsgebiete Agrarrecht Arbeitsrecht Asyl- und Ausländerrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Bau- und Architektenrecht Beamtenrecht Berufs- und Standesrecht Compliance Datenschutz Energierecht Erbrecht Europa- und Völkerrecht Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handels- und BAG: CROWDWORKER WAR EIN ARBEITNEHMER BAG: Der Crowdworker war ein Arbeitnehmer. Das BAG (Urt. v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20) stufte den Crowdworker nunmehr als Arbeitnehmer ein. Der klagende Mann habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme vonAngeboten der
OLG HEBT BESCHLUSS DES FAMILIENRICHTERS AUFTRANSLATE THIS PAGE Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. LTO-UMFRAGE: DIE 10 BELIEBTESTEN GROSSKANZLEIENTRANSLATE THIS PAGE LTO-Umfrage unter jungen Juristen: Die zehn beliebtesten Großkanzleien. Die zehn belieb. testen Groß. kanz. leien. Schicke Büros, große Mandate, hohe Gehälter: Das haben so ziemlich alle Großkanzleien. Bei Führungsstil, Unternehmenskultur und auch Beliebtheit gibt es dagegen durchaus Unterschiede. Die Top 10 der BGH: ZAHLUNGSPFLICHT ENDET MIT AUSZUG AUS …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners gegenüber der Pflegeeinrichtung an dem Tag endet, an dem der Bewohner die Einrichtung endgültig verlässt. Sein altes Heim darf ihm den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist auszieht (Urt. v. 04.10.2018, Az.SCHENKUNGSVERTRAG
Der einfache Schenkungsvertrag. Im Folgenden finden Sie hilfreiche Informationen rund um den einfachen Schenkungsvertrag. Es besteht die Möglichkeit, ein kostenloses Musterdokument eines Schenkungsvertrages herunterzuladen oder einen individuell erstellten einfachen Schenkungsvertrag anzufertigen. Der einfache Schenkungsvertrag. MASERN-IMPFPFLICHT FÜR KINDER VERFASSUNGSWIDRIG?TRANSLATE THIS PAGE Seit Sonntag gilt die Masern-Impfpflicht für Kinder. Mehrere Familien klagen dagegen in Karlsruhe. Warum Grundrechte verletzt sind, erläutert ihr Prozessvertreter, der Staats- und Gesundheitsrechtler Stephan Rixen im LTO-Gespräch. LTO: Herr Professor Rixen, Sie vertreten Eltern, die in der Masern-Impfpflicht einen Verstoß gegenihre
STA GERA: "FICKT EUCH!" IST KEINE BELEIDIGUNG ist keine Beleidigung. Staatsanwaltschaft Gera leitet keine Ermittlungen ein: "Fickt euch!" ist auch nur eine Meinung. Auf Facebook schrieb ein Mann an den AStA der Uni Köln: "Fickt euch!". Auf Anzeige der Vorsitzenden lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen aber ab - mit durchaus kreativen Erwägungen. BVERWG: KEINE 30-JÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR …TRANSLATE THISPAGE
Ein weiterer Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nunmehr entschieden, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche vergleichbar zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen in drei Jahren ab Kenntnis verjähren (Urt. v. 15.03.2017, Az.: 10 C 3.16). Während vor der Schuldrechtsmodernisierung Einigkeit dahingehend bestand, dass öffentlich-rechtliche LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAULTO ONLINE APPLICATIONLTO ONLINE APPOINTMENT SYSTEM PHILIPPINESLTO ONLINE PASSLTOONLINE PORTAL
Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. BFH SPRICHT URTEILE ZUR DOPPELBESTEUERUNG VON RENTENTRANSLATE THISPAGE
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil von Montag Berechnungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt (Urt. v. 19.5.2021, Az. X R 33/19). In einem zweiten Urteil hat er außerdem entschieden, dass FRISTENRECHNER NACH BGB-VORSCHRIFTEN Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch. BGH ZUM NACHBARSCHAFTSSTREIT: WENN …TRANSLATE THIS PAGE BGH zum Nachbarschaftsstreit: Wenn Tannenzapfen stören. Wenn Tannenzapfen stören. Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen. Der Herbst hat begonnen und die Blätter fallen von den Bäumen. MUSTER-ARBEITSVERTRAG FÜR MINIJOBS Sie können zwischen zwei Musterverträgen wählen - je nachdem wie individuell und rechtssicher Sie das Dokument gestalten möchten. 1. Sie benötigen eine einfache Muster-Vorlage. Mit dieser kostenlosen Muster-Vorlage für einen Arbeitsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine geringfügige Beschäftigung, auch Minijob genannt. 9 AKTUELLE UND SPANNENDE JURA-DISSERTATIONEN Juristische Doktorarbeiten sind nicht für ihre unterhaltenden Themen oder den spritzigen Schreibstil bekannt. Es gibt aber - sogar aktuelle- Ausnahmen.
BGH: ZAHLUNGSPFLICHT ENDET MIT AUSZUG AUS …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners gegenüber der Pflegeeinrichtung an dem Tag endet, an dem der Bewohner die Einrichtung endgültig verlässt. Sein altes Heim darf ihm den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist auszieht (Urt. v. 04.10.2018, Az. ABFINDUNG "IN RATEN" KANN BEITRAGSPFLICHTIG SEINTRANSLATE THIS PAGE Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind demgegenüber kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dennoch können im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung auch solche einmaligen Leistungen zur Verbeitragung herangezogen werden (BSG, Urt. v. 15.10.2014, B 12 KR10/12 R).
BAG: KRANK IST KRANK Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war am Mittwoch aufgerufen, sich zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu äußern (Urt. v. 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15). Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender Arbeitsunfähigkeit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Personalgespräch nachkommen muss oder mit Verweis auf die bestehende BGH ZUM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM: DEIN ODER MEIN …TRANSLATE THIS PAGE Nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Eigentümer sodann die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen. Dass Fenster (und Türen) aufgrund ihrer Abschlussfunktion zum zwingenden Gemeinschaftseigentum gehören, hat der BGH bereits entschieden. Es verwundert daher nicht,dass er vom
LTO.DE - LEGAL TRIBUNE ONLINE - AKTUELLES AUS RECHT …TRANSLATE THIS PAGEAKTUELLESKANZLEIEN & UNTERNEHMENANWALTSBERUFJUSTIZNEWSTICKERPRESSESCHAULTO ONLINE APPLICATIONLTO ONLINE APPOINTMENT SYSTEM PHILIPPINESLTO ONLINE PASSLTOONLINE PORTAL
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil von Montag Berechnungsgrundlagen zur doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit eine drohende Doppelbesteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt (Urt. v. 19.5.2021, Az. X R 33/19). In einem zweiten Urteil hat er außerdem entschieden, dass FRISTENRECHNER NACH BGB-VORSCHRIFTEN Eine Frist kann nach den BGB-Vorschriften nicht an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag enden. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Ein Fristende kann deshalb bundeslandabhängig sein, wenn es rechnerisch auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Dies berücksichtigt der Fristenrechner automatisch. BGH ZUM NACHBARSCHAFTSSTREIT: WENN …TRANSLATE THIS PAGE BGH zum Nachbarschaftsstreit: Wenn Tannenzapfen stören. Wenn Tannenzapfen stören. Laub oder Tannenzapfen des Nachbarbaums müssen auf dem eigenen Grundstück grundsätzlich geduldet werden, entschied der BGH – wenn keine Äste über die Grenze hinauswachsen. Der Herbst hat begonnen und die Blätter fallen von den Bäumen. MUSTER-ARBEITSVERTRAG FÜR MINIJOBS Sie können zwischen zwei Musterverträgen wählen - je nachdem wie individuell und rechtssicher Sie das Dokument gestalten möchten. 1. Sie benötigen eine einfache Muster-Vorlage. Mit dieser kostenlosen Muster-Vorlage für einen Arbeitsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine geringfügige Beschäftigung, auch Minijob genannt. 9 AKTUELLE UND SPANNENDE JURA-DISSERTATIONEN Juristische Doktorarbeiten sind nicht für ihre unterhaltenden Themen oder den spritzigen Schreibstil bekannt. Es gibt aber - sogar aktuelle- Ausnahmen.
BGH: ZAHLUNGSPFLICHT ENDET MIT AUSZUG AUS …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners gegenüber der Pflegeeinrichtung an dem Tag endet, an dem der Bewohner die Einrichtung endgültig verlässt. Sein altes Heim darf ihm den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist auszieht (Urt. v. 04.10.2018, Az. ABFINDUNG "IN RATEN" KANN BEITRAGSPFLICHTIG SEINTRANSLATE THIS PAGE Abfindungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind demgegenüber kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dennoch können im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung auch solche einmaligen Leistungen zur Verbeitragung herangezogen werden (BSG, Urt. v. 15.10.2014, B 12 KR10/12 R).
BAG: KRANK IST KRANK Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war am Mittwoch aufgerufen, sich zur Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu äußern (Urt. v. 02.11.2016, Az. 10 AZR 596/15). Konkret ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer während bestehender Arbeitsunfähigkeit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Personalgespräch nachkommen muss oder mit Verweis auf die bestehende BGH ZUM GEMEINSCHAFTSEIGENTUM: DEIN ODER MEIN …TRANSLATE THIS PAGE Nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Eigentümer sodann die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen. Dass Fenster (und Türen) aufgrund ihrer Abschlussfunktion zum zwingenden Gemeinschaftseigentum gehören, hat der BGH bereits entschieden. Es verwundert daher nicht,dass er vom
URLAUB IN NIEDERSACHSEN AB JETZT FÜR ALLE MÖGLICH Urlaub in Niedersachsen für alle. 18.05.2021. by-studio - stock.adobe.com. Kurz vor Pfingsten hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass auch Urlauber ohne Wohnsitz in Niedersachsen dort Urlaub machen können. Eine entsprechende Regelung der Corona-Verordnung wurde hierfür außer Vollzug gesetzt.Anzeige.
STRAFRECHT - NACHRICHTEN UND ANALYSEN AUF LTO.DETRANSLATE THIS PAGE Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten. Auswahl Rechtsgebiete Agrarrecht Arbeitsrecht Asyl- und Ausländerrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Bau- und Architektenrecht Beamtenrecht Berufs- und Standesrecht Compliance Datenschutz Energierecht Erbrecht Europa- und Völkerrecht Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handels- und BAG: CROWDWORKER WAR EIN ARBEITNEHMER BAG: Der Crowdworker war ein Arbeitnehmer. Das BAG (Urt. v. 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20) stufte den Crowdworker nunmehr als Arbeitnehmer ein. Der klagende Mann habe in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Zwar sei er vertraglich nicht zur Annahme vonAngeboten der
OLG HEBT BESCHLUSS DES FAMILIENRICHTERS AUFTRANSLATE THIS PAGE Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat den Beschluss des Amtsgerichts (AG) Weimar aufgehoben und das einstweilige Verfügungsverfahren eingestellt. Da das Thüringer Bildungsministerium die Zuständigkeit gerügt hatte, hätte der Familienrichter gem. § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) vorab über diese Frage entscheiden müssen. LTO-UMFRAGE: DIE 10 BELIEBTESTEN GROSSKANZLEIENTRANSLATE THIS PAGE LTO-Umfrage unter jungen Juristen: Die zehn beliebtesten Großkanzleien. Die zehn belieb. testen Groß. kanz. leien. Schicke Büros, große Mandate, hohe Gehälter: Das haben so ziemlich alle Großkanzleien. Bei Führungsstil, Unternehmenskultur und auch Beliebtheit gibt es dagegen durchaus Unterschiede. Die Top 10 der BGH: ZAHLUNGSPFLICHT ENDET MIT AUSZUG AUS …TRANSLATE THIS PAGE Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners gegenüber der Pflegeeinrichtung an dem Tag endet, an dem der Bewohner die Einrichtung endgültig verlässt. Sein altes Heim darf ihm den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist auszieht (Urt. v. 04.10.2018, Az.SCHENKUNGSVERTRAG
Der einfache Schenkungsvertrag. Im Folgenden finden Sie hilfreiche Informationen rund um den einfachen Schenkungsvertrag. Es besteht die Möglichkeit, ein kostenloses Musterdokument eines Schenkungsvertrages herunterzuladen oder einen individuell erstellten einfachen Schenkungsvertrag anzufertigen. Der einfache Schenkungsvertrag. MASERN-IMPFPFLICHT FÜR KINDER VERFASSUNGSWIDRIG?TRANSLATE THIS PAGE Seit Sonntag gilt die Masern-Impfpflicht für Kinder. Mehrere Familien klagen dagegen in Karlsruhe. Warum Grundrechte verletzt sind, erläutert ihr Prozessvertreter, der Staats- und Gesundheitsrechtler Stephan Rixen im LTO-Gespräch. LTO: Herr Professor Rixen, Sie vertreten Eltern, die in der Masern-Impfpflicht einen Verstoß gegenihre
STA GERA: "FICKT EUCH!" IST KEINE BELEIDIGUNG ist keine Beleidigung. Staatsanwaltschaft Gera leitet keine Ermittlungen ein: "Fickt euch!" ist auch nur eine Meinung. Auf Facebook schrieb ein Mann an den AStA der Uni Köln: "Fickt euch!". Auf Anzeige der Vorsitzenden lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen aber ab - mit durchaus kreativen Erwägungen. BVERWG: KEINE 30-JÄHRIGE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR …TRANSLATE THISPAGE
Ein weiterer Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nunmehr entschieden, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche vergleichbar zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen in drei Jahren ab Kenntnis verjähren (Urt. v. 15.03.2017, Az.: 10 C 3.16). Während vor der Schuldrechtsmodernisierung Einigkeit dahingehend bestand, dass öffentlich-rechtliche THIS WEBSITE USES COOKIES We use cookies to personalise content and ads, to provide social media features and to analyse our traffic. We also share information about your use of our site with our social media, advertising and analytics partners who may combine it with other information that you’ve provided to them or that they’ve collected from your use of their services. You consent to our cookies if you continue to use ourwebsite.
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04.06.2021
EUGH ZUM SOZIALSCHUTZ BEI GRENZÜBERSCHREITENDER LEIHARBEIT: KEIN "FORUM SHOPPING" FÜR UNTERNEHMENLeiharbeit
Leiharbeitsfirmen, die ihre Arbeitnehmer im Heimatstaat anstellen und dann überwiegend im EU-Ausland beschäftigen, dürfen diese nicht im Heimatstaat versichern. Hintergründe zum EuGH-Urteil von _Daniel Happ_ und _Paul Alexander Tophof_.Mehr lesen
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04.06.2021
CORONAVIRUS:
EU GEGEN AUSSETZUNG VON IMPFSTOFFPATENTENCoronavirus
Die Debatte um Aussetzung von Impfstoffpatenten ist noch immer im Gange. Nun positioniert sich die EU-Kommission: Sie ist - anders als die Weltgesundheitsorganisation - gegen die Aussetzung von Patenten, aber für Zwangslizenzen.Mehr lesen
04.06.2021
OBERSTER GERICHTSHOF SPANIENS: AUSGANGSSPERRE AUF MALLORCA AUFGEHOBENCoronavirus
Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat für die beliebte Urlaubsinsel Mallorca geltende Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufgehoben.Mehr lesen
04.06.2021
VORLAGE ANS BVERFG:
BFH HÄLT VERLUSTVERRECHNUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR VERFASSUNGSWIDRIGEinkommensteuer
Aktienverluste können nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden, nicht aber mit sonstigen Kapitaleinkünften. Das hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig und hat die Sache deshalb Karlsruhe vorgelegt.Mehr lesen
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04.06.2021
VGH BADEN-WÜRTTEMBERG: SPIELHALLEN DÜRFEN WIEDER ÖFFNENCoronavirus
Der Eilantrag mehrerer Spielhallenbetreiber gegen die Betriebsuntersagung war erfolgreich. Das Gericht sieht in dem Totalverbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller.Mehr lesen
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JOBSUCHE
NACHRICHTEN
04.06.2021
VOR DEM EUGH:
UNGARN WEHRT SICH VERGEBENS GEGEN RECHTSSTAATLICHKEITSVERFAHRENUngarn
Das Europäische Parlament betreibt ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn. Hier soll festgestellt werden, dass von Ungarn eine Gefährdung für die EU-Grundwerte ausgeht. Gestoppt hat der EuGH das Verfahren nicht.Mehr lesen
03.06.2021 | von Dr. Markus Sehl EUGH RÜGT LUFTVERSCHMUTZUNG: WELCHE FOLGEN HAT DAS URTEIL GEGEN DEUTSCHLAND?Umweltschutz
Die Bundesrepublik hat über Jahre systematisch gegen EU-Recht zur Luftreinhaltung verstoßen, urteilt der EuGH. Seitdem habe sich aber einiges getan, hält die Umweltministerin dagegen. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf beim Diesel.Mehr lesen
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LG KOBLENZ ZU IRREFÜHRENDER WERBUNG: WER MIT 5G WIRBT, MUSS AUF NETZSCHWIERIGKEITEN HINWEISEN*
LG ERFURT VERHANDELT UNTERLASSUNGSKLAGE GEGEN BJÖRN HÖCKE: WER IST LANDOLF LADIG?*
KABINETT BESCHLIESST PFLEGEREFORM: HÖHERE LÖHNE IN DER ALTENPFLEGEMehr Nachrichten
HINTERGRÜNDE
04.06.2021
INTERVIEW MIT DEM PRÄSIDENTEN DES BUNDESKARTELLAMTES: "50+1 NICHT GEBOTEN, ABER ERLAUBT"Bundeskartellamt
Die 50+1Regel im deutschen Profifußball verhindert, dass Investoren in den Klubs die Stimmenmehrheit erlangen. Warum diese Wettbewerbsbeschränkung kartellrechtlich in Ordnung, Ausnahmen davon aber problematisch sind, erläutert _Andreas Mundt_.Mehr lesen
01.06.2021
GROSSE KOALITION WILL STPO-ÄNDERUNG: MORD-FREISPRUCH NUR NOCH UNTER VORBEHALT?Strafverfahren
Gerichtsverfahren wegen schwerster Verbrechen sollen neu aufgerollt werden können, wenn neue Beweise auftauchen. Aber geht das ohne Grundgesetzänderung? Das BMJV hat der Mitwirkung an dem Vorhaben eineAbsage erteilt.
Mehr lesen
01.06.2021
KLIMA-URTEIL GEGEN SHELL: MEILENSTEIN FÜR UNTERNEHMEN UND MENSCHENRECHTEUmweltschutz
Nicht nur für das Umweltvölkerrecht ist das Urteil gegen Shell bahnbrechend. Für den Bereich der unternehmerischen Menschenrechtsverantwortung schafft es einen echten Präzedenzfall, meinen _Pierre Thielbörger_ und _Rouven Diekjobst_.Mehr lesen
Mehr Hintergründe
ADVERTORIAL
01.06.2021
PUFFER FÜR DIE MUTTERGESELLSCHAFT- GRÜNDUNG EINER US-SUBSIDIARY. |ANZEIGE:
FIRMENGRÜNDUNG IN DEN USA – IN 5-10 TAGEN AUF DEM ZWEITGRÖSSTEN MARKT DER WELTAnzeige
Der Markteintritt in die USA: unkomplizierter als viele denken. Kein Handelsregister, Notarisierungspflicht und Mindestkapital, Hohe Vertraulichkeit, Vorteile im Vertrieb- u. Haftungsschutz, Steuerliche Aspekte und administrative ErleichterungMehr lesen
PRESSESCHAU
04.06.2021
DIE JURISTISCHE PRESSESCHAU VOM 3. BIS 4. JUNI 2021: EUGH RÜGT LUFTVERSCHMUTZUNG / WEITERE IFSG-EILANTRÄGE ABGELEHNT / HANDYAUSWERTUNG GEFLÜCHTETER RECHTSWIDRIGPresseschau
EuGH stellt jahrelangen Verstoß gegen EU-Luftqualitätsrichtlinie fest. Das BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen die IfSG-Bundesnotbremse ab und das VG Berlin erklärt die routinemäßige Handyauswertung bei Geflüchteten für rechtswidrig.Mehr lesen
MEISTGELESEN
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BFH zur möglichen Doppelbesteuerung von Renten: Zahlen Millionen Rentner zu viele Steuern?*
Besonderes Engagement in der juristischen Ausbildung: Kölner Juraprofessorin Dauner-Lieb erhält Bundesverdienstkreuz*
Vor Mietrechtsverhandlung in Celle: Tödliche Schüsse vor demAmtsgericht
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Verbraucherschutz im Rechtsdienstleistungsmarkt: Koalition einigt sich auf Erfolgshonorare für Anwälte*
Große Koalition will StPO-Änderung: Mord-Freispruch nur noch unter Vorbehalt? KANZLEIEN & UNTERNEHMEN04.06.2021
AUSWEITUNG DES VERFAHRENS GEGEN GOOGLE: BUNDESKARTELLAMT ÜBERPRÜFT GOOGLE NEWS SHOWCASEBundeskartellamt
Aufgrund einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne hatte das Bundeskartellamt bereits zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Jetzt überprüft es auch das Angebot Google News Showcase.Mehr lesen
04.06.2021
QIVIVE:
SECHS NEUZUGÄNGE IM ERSTEN JAHRKanzlei-Strategie
Die deutsch-französische Kanzlei Qivive feiert ihren ersten Geburtstag. Im ersten Jahr stieg der Umsatz um mehr als 20 Prozent. Zudem stellte die Sozietät sechs neue Anwältinnen und Anwälte ein.Mehr lesen
*
FALKENSTEG:
NEUER PARTNER IM BEREICH RESTRUKTURIERUNG*
BIRD & BIRD:
NEUZUGANG IN MÜNCHEN*
SNP SCHLAWIEN:
NEUER PARTNER IM M&A Mehr Kanzleien & Unternehmen STUDIUM & REFERENDARIAT31.05.2021
"IRGENDWAS MIT RECHT": "EINE GUTE LERNGRUPPE IST EIN ÜBERLEBENSNETZWERK"Jurastudium
Teil V unseres Examensspezials im IMR-Podcast: Was macht eine gute Lerngruppe aus? Gegenseitiges Klausurenkorrigieren und sich nicht mit Horrorgeschichten aus dem Examen aufschrecken gehören auf jeden Falldazu.
Mehr lesen
24.05.2021
LTO-QUIZ ZU AKTUELLER RECHTSPRECHUNG V: VERTRÄGE, CORONA UND FRIEDERIKEQuizze
Um das Examen gut zu bestehen, "muss" man keine Urteile auswendig lernen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Was ist Ihnen aus den vergangenen Monaten im Gedächtnis geblieben?Mehr lesen
21.05.2021
BVERWG LEGT DEM BVERFG VOR: IST DER BAFÖG-SATZ VERFASSUNGSWIDRIG NIEDRIG?BAföG
Das BVerwG ist überzeugt, dass eine BAföG-Norm, die den Bedarf von Studierenden regelt, verfassungswidrig ist. Mit dieser Frage wird sich deshalb nun das BVerfG beschäftigen.Mehr lesen
Mehr Studium & ReferendariatTOP-RECHTSGEBIETE
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ANWALTSBERUF
02.06.2021 | von Hasso Suliak VERBRAUCHERSCHUTZ IM RECHTSDIENSTLEISTUNGSMARKT: KOALITION EINIGT SICH AUF ERFOLGSHONORARE FÜR ANWÄLTELegal Tech
Mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten und Erfolgshonorare für Anwälte: Die GroKo hat beim Legal-Tech-Gesetz eine Einigung erzielt. Noch im Juni soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.Mehr lesen
31.05.2021
30. DEUTSCHER NOTARTAG IN HAMBURG: "VORREITER DER DIGITALISIERUNG"Notare
Auf dem Notartag versprechen die Berufsträger, die Entwicklung von IT-Verfahren in der Rechtspflege voranzutreiben – ohne dabei Einbußen bei der Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen. Von der Politik gibt es dafür jede Menge Schulterklopfen.Mehr lesen
26.05.2021
VG GELSENKIRCHEN ZUR PRIORISIERUNG: IMPFUNG FÜR EINEN ANWALT?Coronavirus
Ein Anwalt bekam keinen Impftermin und wandte sich an das VG Gelsenkirchen. Das verhalf dem Juristen zwar nicht sofort zur begehrten Spritze, aber indirekt läuft es vielleicht doch noch daraufhinaus.
Mehr lesen
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JUSTIZ
03.06.2021 | von Dr. Markus Sehl undAnnelie Kaufmann
VOR MIETRECHTSVERHANDLUNG IN CELLE: TÖDLICHE SCHÜSSE VOR DEM AMTSGERICHTJustiz
Vor einer Mietrechtsverhandlung am AG Celle hat ein Mann eine Frau und sich selbst erschossen. Der Richterbund fordert mehr Sicherheit, der Fall zeige, wie unberechenbar Gewalt an Gerichten sei. Der Rechnungshof hält das für übertrieben.Mehr lesen
02.06.2021
STELLV. EU-GENERALSTAATSANWALT ANDRÉS RITTER IM GESPRÄCH: DIE EU-STAATSANWALTSCHAFT IST EIN NOVUM Europäische Staatsanwaltschaft Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Andrés Ritter ist ihr Vize-Chef und spricht im LTO-Podcast mit Peggy Fiebig über die neue Behörde, die mit ihrer Struktur etwas völlig Neues ist.Mehr lesen
28.05.2021 | von Annelie Kaufmann EUROPÄISCHE STAATSANWALTSCHAFT:ES GEHT LOS
Europäische Staatsanwaltschaft Am 1. Juni nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Zum Start gibt es Streit mit der slowenischen Regierung – aber nach jahrelangen Verhandlungen und viel Kritik war ohnehin nicht zu erwarten, dass es reibungslos läuft.Mehr lesen
Mehr Justiz
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FEUILLETON
03.06.2021
FRONLEICHNAM - DAS KATHOLISCHE STRASSENFEST: SCHÜSSE FÜR DEN GLAUBENFeiertag
In sechs Bundesländern feiern Katholiken an diesem Donnerstag Frohnleichnam. Das sorgte natürlich schon gelegentlich für Ärger – auch mit den Protestanten. Wer was hinnehmen muss, erklärt_Marius Möller_.
Mehr lesen
30.05.2021 | von Martin Rath KOMMUNALWAHLRECHT IN DER JUNGEN BUNDESREPUBLIK: WIE KARLSRUHE DIE BASISDEMOKRATIE VERTEIDIGTERechtsgeschichte
1961 erklärte das BVerfG wesentliche Teile des schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig, weil es Stimmen für kleine Wählervereinigungen entwertet hatte. Ein Blick in Zeiten politischer Flurbereinigung.Mehr lesen
23.05.2021
TAG DES GRUNDGESETZES 2021: HÄLT DAS WUNDER AUS DEM BONNER NATURKUNDEMUSEUM?Grundgesetz
Europäische Integration, Klimawandel, Migration oder Coronakrise: Der demokratische Verfassungsstaat und damit auch das GG stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Wie sie zu bewältigen sind, erläutert_Alexander Thiele_:
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Mehr Feuilleton
KURIOSES
25.05.2021
DEUTSCHLANDWEITES NETZWERK: BETRÜGER SCHICKEN FALSCHE FAHRSCHÜLER ZUR PRÜFUNGFührerschein
In ganz Deutschland haben zwei Männer offenbar an Fahrschüler gegen Geld Stellvertreter für die theoretische Führerscheinprüfung vermittelt. Nun stehen sie wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor Gericht.Mehr lesen
21.05.2021
AG MÜNCHEN VERNEINT SCHADENSERSATZ: ANGETRUNKENER HOCHZEITSGAST GIBT KEINE GUTE STARTHILFESchadensersatz
Ein Hochzeits-DJ musste nach getaner Arbeit schnell weg, doch sein Wagen sprang nicht an. Er rief einen angetrunkenen Hochzeitsgast zum Überbrücken des Autos herbei, was gehörig schief ging. Der Gast haftet dafür aber nicht.Mehr lesen
29.03.2021
LG NÜRNBERG-FÜRTH ZU TEURER PINKELPAUSE:BAGGER GEGEN CABRIO
Schadensersatz
Ein Autofahrer fand keine Toilette und parkte deshalb auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Dessen Fahrer bemerkte das nicht und beschädigte das Auto mit der Schaufel. Dafür haftet er aber nicht komplett, so das LG.Mehr lesen
Mehr Kurioses
KARRIERE-NEWS
04.06.2021
SPORT IN DER KANZLEIKULTUR: BOULDERN STATT KEGELABENDSport
Ob Tennis, Yoga oder Fußball – Bewegung fördert kreatives Denken. _Eva Hanken_ hat sich mal umgehört, welche Angebote Kanzleien für ihre Mitarbeitenden haben. Vom Fußballturnier bis zum Fünfkampf istalles dabei.
Mehr lesen
31.05.2021
JOBS DER WOCHE:
NEUE JOBS GESICHTET – AUF GEHT´S!Karriere-News
In unseren Jobs der Woche ist für jeden etwas dabei: Außer Großkonzernen suchen u.a. vielseitige Kanzleien Eure Verstärkung. Neben Volljuristen werden auch Diplomjuristen gesucht!Mehr lesen
28.05.2021
SMALL TALK MIT LITERATURSZENEANWALT TILMAN WINTERLING: LIEST DIE BÜCHER SEINER MANDANTENAnwaltsberuf
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Tilman Winterling, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, über Verträge, die am Küchentisch verhandelt werden, und warum er nie über Zeitmangel klagt.Mehr lesen
Mehr Karriere-News
ARBEITGEBER-INSIGHTS12.05.2021
DR. JENNY MEHLITZ, PARTNERIN BEI GSK STOCKMANN: "DAS VERGABERECHT HAT VIEL MIT TAKTIK ZU TUN" Arbeitgeber-Insights Jenny Mehlitz ist Partnerin bei GSK Stockmann in Berlin und Expertin für Vergaberecht. Im Interview erklärt sie, wie sie den Weg in die Großkanzlei gefunden hat und was sie am Vergaberecht so fasziniert.Mehr lesen
07.05.2021
GAUGAU ZHANG, ASSOCIATE BEI DENTONS: "DIE INTERNATIONALE KANZLEIKULTUR HAT MICH FASZINIERT" Arbeitgeber-Insights Internationale Mandanten und Kollegen aus der ganzen Welt: Als Associate bei Dentons lernt man viele verschiedene Kulturen kennen. Dabei kann man eine Menge lernen, erzählt Gaugau Zhang im Interview.Mehr lesen
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LUCA THÖNES, LL.M., WIRTSCHAFTSJURISTIN UND ASSOCIATE BEI LUTHER: "ICH EMPFINDE MICH ALS VOLLWERTIGES MITGLIED IMANWALTSTEAM"
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KLAUS THÖNISSEN, PARTNER BEI LUTHER: "BEI UNS DARF MAN ECKEN UND KANTEN HABEN"*
STEFFEN GROSS, GRÜNDER VON UND PARTNER BEI SIMPLIANT: "WER DIGITALE GESCHÄFTSMODELLE SPANNEND FINDET, IST BEI UNSRICHTIG"
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