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ETL-Rechtsanwälte in Ihrer Nähe. Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem ETL-Rechtsanwalt vor Ort auf. Mit mehr als 300 Rechtsanwälten, darunter zahlreichen Fachanwälten und Spezialisten bieten wir Ihnen eine kompetente anwaltliche Beratung auf unterschriedlichen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zivilrecht. 34 RECHTLICHE FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR IMPFUNG …TRANSLATE THIS PAGE Antworten auf Fragen von Patienten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19 in Deutschland nachgehen. Wer in Deutschland Anspruch auf eine Corona-Impfung hat, regelt im Einzelnen die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen dasAIGERIM RACHIMOW
46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Aktuelles, 17.05.2021; 50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021 TESTPFLICHT FÜR ALLE? Denn eine Testpflicht gibt es nicht. Sie kann es rechtlich gar nicht geben. Nicht in Schulen, nicht in der Kita, nicht in Betrieben, nicht bei der Reiserückkehr und auch nicht sonst wo. Überhaupt nirgends gibt es eine Pflicht, sich testen zu lassen. Ganz egal, ob Bluttest, Spucktest, Schnelltest, PCR-Test, Antigen- oder Antikörpertest. NICHTIGE VERFALLKLAUSEL IN EINEM VORFORMULIERTENTRANSLATE THIS PAGE Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag befasst (BAG, Urt. v. 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 ). In den Leitsätzen des Gerichts heißt es: „1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sichaus dem
GABRIELE WAHNSCHAPP
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Vorstandsmitglieder sind allerdings in der Regel aufgrund ihres Einkommens versicherungsfrei. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V besteht Versicherungsfreiheit, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. 2. Rentenversicherung. Der Gesetzgeber hat angestellte Vorstände von Aktiengesellschaften nach § 1 Satz 4 SGB VI ausdrücklich aus STREITWERT BEI ANSPRUCH AUF AUSKUNFT NACH ART. 15 …TRANSLATE THISPAGE
Während dieses bei einem Streitwert von 500,00 EUR lediglich 453,15 EUR ohne die Kosten einer außergerichtlichen Vertretung beträgt, erhöht es sich bei einem Streitwert von 5.000,00 EUR auf 2.517,90 EUR, also mehr als dem fünffachen. Unternehmen, gegen die ein DSGVO-Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, sind daher gut beraten,zumindest
RÜCKWIRKENDE BEENDIGUNG DER FAMILIENVERSICHERUNGTRANSLATE THIS PAGE Daher ist eine rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung regelmäßig rechtswidrig. Bereits in der Vergangenheit erfolgte Nachforderungen von Krankenkassenbeiträgen können auch heute noch angegriffen werden. Dies gilt für alle Nachforderungen, welche mit Bescheiden ab 01.01.2016 geltend gemacht wurden.ETL RECHTSANWÄLTE
ETL-Rechtsanwälte in Ihrer Nähe. Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem ETL-Rechtsanwalt vor Ort auf. Mit mehr als 300 Rechtsanwälten, darunter zahlreichen Fachanwälten und Spezialisten bieten wir Ihnen eine kompetente anwaltliche Beratung auf unterschriedlichen Rechtsgebieten, von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zivilrecht. 34 RECHTLICHE FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR IMPFUNG …TRANSLATE THIS PAGE Antworten auf Fragen von Patienten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19 in Deutschland nachgehen. Wer in Deutschland Anspruch auf eine Corona-Impfung hat, regelt im Einzelnen die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen dasAIGERIM RACHIMOW
46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Aktuelles, 17.05.2021; 50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021 TESTPFLICHT FÜR ALLE? Denn eine Testpflicht gibt es nicht. Sie kann es rechtlich gar nicht geben. Nicht in Schulen, nicht in der Kita, nicht in Betrieben, nicht bei der Reiserückkehr und auch nicht sonst wo. Überhaupt nirgends gibt es eine Pflicht, sich testen zu lassen. Ganz egal, ob Bluttest, Spucktest, Schnelltest, PCR-Test, Antigen- oder Antikörpertest. NICHTIGE VERFALLKLAUSEL IN EINEM VORFORMULIERTENTRANSLATE THIS PAGE Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag befasst (BAG, Urt. v. 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 ). In den Leitsätzen des Gerichts heißt es: „1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sichaus dem
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Vorstandsmitglieder sind allerdings in der Regel aufgrund ihres Einkommens versicherungsfrei. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V besteht Versicherungsfreiheit, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. 2. Rentenversicherung. Der Gesetzgeber hat angestellte Vorstände von Aktiengesellschaften nach § 1 Satz 4 SGB VI ausdrücklich aus STREITWERT BEI ANSPRUCH AUF AUSKUNFT NACH ART. 15 …TRANSLATE THISPAGE
Während dieses bei einem Streitwert von 500,00 EUR lediglich 453,15 EUR ohne die Kosten einer außergerichtlichen Vertretung beträgt, erhöht es sich bei einem Streitwert von 5.000,00 EUR auf 2.517,90 EUR, also mehr als dem fünffachen. Unternehmen, gegen die ein DSGVO-Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, sind daher gut beraten,zumindest
RÜCKWIRKENDE BEENDIGUNG DER FAMILIENVERSICHERUNGTRANSLATE THIS PAGE Daher ist eine rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung regelmäßig rechtswidrig. Bereits in der Vergangenheit erfolgte Nachforderungen von Krankenkassenbeiträgen können auch heute noch angegriffen werden. Dies gilt für alle Nachforderungen, welche mit Bescheiden ab 01.01.2016 geltend gemacht wurden. 34 RECHTLICHE FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR IMPFUNG …TRANSLATE THIS PAGE Antworten auf Fragen von Patienten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19 in Deutschland nachgehen. Wer in Deutschland Anspruch auf eine Corona-Impfung hat, regelt im Einzelnen die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das 30 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUR TESTPFLICHT IN …TRANSLATE THIS PAGE Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird in Deutschland in Kürze eingeführt werden. Unsere Antworten erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Es bringt die Aktualität mit sich, dass zahlreiche Antworten auf derzeit ungesicherter rechtlicher Grundlage erfolgen. CORONAVIRUS UND BAURECHT Coronavirus und Baurecht - Fragen und Antworten. Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Epidemie zum Covid-19 auch im Baurecht neue Fragestellungen aufwirft. Recht sprechen zu dieser Thematik gibt es derzeit noch nicht und ist auch in den nächsten Wochen nicht zu erwarten. KOSTENLOSE FORMULARE UND MUSTERVERTRÄGE Kostenlose Formulare und Musterverträge. Hilfreiche Vorlagen von A bis Z zum kostenfreien Download. Ob Arbeitsvertrag, Bürgschaftsvertrag, Dienstwagenüberlassung, Ratenzahlungsvereinbarung oder Zeugnis: Unsere vielfältigen Formulare 50 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM KURZARBEITERGELD …TRANSLATE THIS PAGE Das Coronavirus lässt viele Arbeitgeber über Kurzarbeit nachdenken. Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld, abgekürzt KuG oder auch Kug. Wir starten mit einer verkürzt formulierten Übersicht. Daran schließt sich die ausführliche Beantwortung einer jeden Fragean.
RAIK PENTZEK
50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021; Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen! SOZIALVERSICHERUNGSBETRUG Die Vorschrift lautet: „§ 266a. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mitGeldstrafe
KÜNDIGUNGSERKLÄRUNGSFRIST (§ 626 ABS. 2 BGB) v. 27.06.2019 – 2 ABR 2/19, NJW 2020, 419 = NZA 2019, 1415 = NZA-RR 2019, 623: „a) Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. aa) Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigungmaßgebenden
GERINGFÜGIGES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Nach § 8 Abs. 1 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung UNZUMUTBARKEITSGRENZE Unzumutbarkeitsgrenze. Hier geht es um eine „berühmte“ Rechtsprechung zum Gebührenrecht der Ärzte bzw. Zahnärzte, nämlich die Entscheidung des BGH v. 27.05.2004 (BGH, Urt. v. 27.05.2004 – III ZR 264/03, MDR 2004, 987 = NJW-RR 2004, 1198 = VersR 2004, 1138).ETL RECHTSANWÄLTE
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46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Aktuelles, 17.05.2021; 50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021GABRIELE WAHNSCHAPP
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50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021; Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen! NICHTIGE VERFALLKLAUSEL IN EINEM VORFORMULIERTENTRANSLATE THIS PAGE Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag befasst (BAG, Urt. v. 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 ). In den Leitsätzen des Gerichts heißt es: „1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sichaus dem
KÜNDIGUNGSERKLÄRUNGSFRIST (§ 626 ABS. 2 BGB) v. 27.06.2019 – 2 ABR 2/19, NJW 2020, 419 = NZA 2019, 1415 = NZA-RR 2019, 623: „a) Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. aa) Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigungmaßgebenden
FREUND & PARTNER GMBH …TRANSLATE THIS PAGE Tracking- und Targeting-Cookies. Diese Cookies sind erforderlich, um unsere Website auf Ihre Bedürfnisse hin zu optimieren. Hierzu gehört eine bedarfsgerechte Gestaltung und fortlaufende Verbesserung unseres Angebotes einschließlich der Verknüpfung zu Social-Media-Angeboten von z.B. Facebook, Twitter und Google+. RÜCKWIRKENDE BEENDIGUNG DER FAMILIENVERSICHERUNGTRANSLATE THIS PAGE Daher ist eine rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung regelmäßig rechtswidrig. Bereits in der Vergangenheit erfolgte Nachforderungen von Krankenkassenbeiträgen können auch heute noch angegriffen werden. Dies gilt für alle Nachforderungen, welche mit Bescheiden ab 01.01.2016 geltend gemacht wurden. AU-BESCHEINIGUNG FÜR KRANKENGELD DURCH REHATRANSLATE THIS PAGE Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Krankengeld sind vielfältiger Natur. Die in der Praxis häufigste Fragestellung ist der Anspruch auf Weiterzahlung von Krankengeld trotz einer zeitlichen Lücke in der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (AU).ETL RECHTSANWÄLTE
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46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Aktuelles, 17.05.2021; 50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021GABRIELE WAHNSCHAPP
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50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021; Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen! NICHTIGE VERFALLKLAUSEL IN EINEM VORFORMULIERTENTRANSLATE THIS PAGE Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag befasst (BAG, Urt. v. 26.11.2020 – 8 AZR 58/20 ). In den Leitsätzen des Gerichts heißt es: „1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sichaus dem
DR. DIANA TAUBERT
Berufliche Vita. seit 2018. Geschäftsführerin der ETL IP Patent- und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. 2016 bis 2018. als Patentanwältin in einer großen Berliner Patentanwaltskanzlei tätig. seit 2016. deutsche Patentanwältin, europäische Marken- und Design Anwältin und zugelassene Vertreterin vor dem Europäischen Patentamt. 2013 bis2015.
KOSTENLOSE FORMULARE UND MUSTERVERTRÄGE Kostenlose Formulare und Musterverträge. Hilfreiche Vorlagen von A bis Z zum kostenfreien Download. Ob Arbeitsvertrag, Bürgschaftsvertrag, Dienstwagenüberlassung, Ratenzahlungsvereinbarung oder Zeugnis: Unsere vielfältigen Formulare WECHSEL VON DER PRIVATEN IN DIE GESETZLICHETRANSLATE THIS PAGE Wechsel PKV in GKV erfolgt Schritt für Schritt: Schritt 1: Sie senden eine Kopie der aktuellen Krankenversicherungspolice sowie eine Darstellung der aktuellen beruflichen Situation per Fax oder E-Mail an RA Raik Pentzek, Fachanwalt für Sozialrecht – rostock@etl-rechtsanwaelte.de.CHRISTIAN HEID
Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH Niederlassung Frankfurt am Main. Hanauer Landstraße 220 60314 Frankfurt am Main. Telefon: (069) 943186500 Mail: christian.heid@kanzlei-voigt.de Web: DER NEUE RETTUNGSSCHIRM FÜR ZAHNÄRZTE UNDTRANSLATE THIS PAGE Nunmehr erfolgte am 04.05.2020 die Veröffentlichung der COVID 19 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung im Bundesanzeiger. Mit dieser Verordnung holt Gesundheitsminister Jens Spahn Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und medizinische Masseure unter den Rettungsschirm. Die Verordnung tritt am 05. Mai in Kraft. LEISTUNGEN ZUR TEILHABE AM ARBEITSLEBEN (LTA) Die genaue fachliche Bezeichnung lautet „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder kurz LTA“. Aufgabe der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist, krankheits- oder behinderungsbedingte Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken und eine möglichst dauerhafte Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zuerreichen. 2.
VERRECHNUNG VON SOZIALLEISTUNGEN Verrechnung von Sozialleistungen. 1. Begriff. Die Verrechnung nach § 52 Sozialgesetzbuch I (SGB I) ist eine Möglichkeit der Sozialbehörden, Forderungen gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Bei der Verrechnung wird eine Sozialbehörde ermächtigt, für einen anderen Sozialleistungsträger gegenüber dem LeistungsempfängerSozialleistungen
WIR VERWENDEN COOKIES Tracking- und Targeting-Cookies. Diese Cookies sind erforderlich, um unsere Website auf Ihre Bedürfnisse hin zu optimieren. Hierzu gehört eine bedarfsgerechte Gestaltung und fortlaufende Verbesserung unseres Angebotes einschließlich der Verknüpfung zu Social-Media-Angeboten von z.B. Facebook, Twitter und Google+. STARUG NORMIERT HAFTUNGSTRÄCHTIGE HINWEIS- UNDTRANSLATE THIS PAGE Als bedeutendste Neuerung wird mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) als wirksames Instrument zur Restrukturierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens der Restrukturierungsplan eingeführt. GRUNDSATZURTEIL DES BSG ZUR RENTE WEGEN …TRANSLATE THIS PAGE Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Streitpunkt in den Verfahren auf Rente wegen Erwerbsminderung ist regelmäßig die Frage, welche Tätigkeiten auf dem allgemeinenETL RECHTSANWÄLTE
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46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Aktuelles, 17.05.2021; 50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021 WECHSEL VON DER PRIVATEN IN DIE GESETZLICHE Wechsel PKV in GKV? Aber sicher! Bundesweite anwaltliche Hilfe beim Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenkasse. Viele privat Krankenversicherte sehen sich Jahr für Jahr enormen Beitragssteigerungen gegenüber. TESTPFLICHT FÜR ALLE? Eine Überschrift dieser Tage lautet: „Landesregierung führt Testpflicht an Schulen ein“. Gemeint ist ein Test auf das Coronavirus. Angeblich muss sich in zahlreichen Bundesländern zukünftig jeder Schüler testen lassen, um bislang unerkannt gebliebene Infektionen aufzudecken.GABRIELE WAHNSCHAPP
Tracking- und Targeting-Cookies. Diese Cookies sind erforderlich, um unsere Website auf Ihre Bedürfnisse hin zu optimieren. Hierzu gehört eine bedarfsgerechte Gestaltung und fortlaufende Verbesserung unseres Angebotes einschließlich der Verknüpfung zu Social-Media-Angeboten von z.B. Facebook, Twitter und Google+.SIC-NON-FALL
Sic-non-Fall. BAG, Beschl. v. 21.01.2019 – 9 AZB 23/18: „Ein sog. Sic-non-Fall liegt vor, wenn die Klage nur dann begründet sein kann, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist und nach wirksamer Beendigung der Organstellung als solches fortbestand oder wieder auflebte. UNZUMUTBARKEITSGRENZE Unzumutbarkeitsgrenze. Hier geht es um eine „berühmte“ Rechtsprechung zum Gebührenrecht der Ärzte bzw. Zahnärzte, nämlich die Entscheidung des BGH v. 27.05.2004 (BGH, Urt. v. 27.05.2004 – III ZR 264/03, MDR 2004, 987 = NJW-RR 2004, 1198 = VersR 2004, 1138). VORKAUFSRECHT (SCHULDRECHTLICHES VORKAUFSRECHT NACH BGB Vorkaufsrecht (schuldrechtliches Vorkaufsrecht nach BGB) Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht ist im BGB in den §§ 463 ff. gesetzlich geregelt. GERINGFÜGIGES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Nach § 8 Abs. 1 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 WIR VERWENDEN COOKIES Tracking- und Targeting-Cookies. Diese Cookies sind erforderlich, um unsere Website auf Ihre Bedürfnisse hin zu optimieren. Hierzu gehört eine bedarfsgerechte Gestaltung und fortlaufende Verbesserung unseres Angebotes einschließlich der Verknüpfung zu Social-Media-Angeboten von z.B. Facebook, Twitter und Google+.ETL RECHTSANWÄLTE
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46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Aktuelles, 17.05.2021; 50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021 WECHSEL VON DER PRIVATEN IN DIE GESETZLICHE Wechsel PKV in GKV? Aber sicher! Bundesweite anwaltliche Hilfe beim Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenkasse. Viele privat Krankenversicherte sehen sich Jahr für Jahr enormen Beitragssteigerungen gegenüber. TESTPFLICHT FÜR ALLE? Eine Überschrift dieser Tage lautet: „Landesregierung führt Testpflicht an Schulen ein“. Gemeint ist ein Test auf das Coronavirus. Angeblich muss sich in zahlreichen Bundesländern zukünftig jeder Schüler testen lassen, um bislang unerkannt gebliebene Infektionen aufzudecken.GABRIELE WAHNSCHAPP
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Sic-non-Fall. BAG, Beschl. v. 21.01.2019 – 9 AZB 23/18: „Ein sog. Sic-non-Fall liegt vor, wenn die Klage nur dann begründet sein kann, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist und nach wirksamer Beendigung der Organstellung als solches fortbestand oder wieder auflebte. UNZUMUTBARKEITSGRENZE Unzumutbarkeitsgrenze. Hier geht es um eine „berühmte“ Rechtsprechung zum Gebührenrecht der Ärzte bzw. Zahnärzte, nämlich die Entscheidung des BGH v. 27.05.2004 (BGH, Urt. v. 27.05.2004 – III ZR 264/03, MDR 2004, 987 = NJW-RR 2004, 1198 = VersR 2004, 1138). VORKAUFSRECHT (SCHULDRECHTLICHES VORKAUFSRECHT NACH BGB Vorkaufsrecht (schuldrechtliches Vorkaufsrecht nach BGB) Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht ist im BGB in den §§ 463 ff. gesetzlich geregelt. GERINGFÜGIGES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Nach § 8 Abs. 1 SGB IV liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 WIR VERWENDEN COOKIES Tracking- und Targeting-Cookies. Diese Cookies sind erforderlich, um unsere Website auf Ihre Bedürfnisse hin zu optimieren. Hierzu gehört eine bedarfsgerechte Gestaltung und fortlaufende Verbesserung unseres Angebotes einschließlich der Verknüpfung zu Social-Media-Angeboten von z.B. Facebook, Twitter und Google+. ÜBER 620 GERICHTSENTSCHEIDUNGEN ZUM CORONAVIRUS Schon im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr 2020 sindzahlreiche
KOSTENLOSE FORMULARE UND MUSTERVERTRÄGE Kostenlose Formulare und Musterverträge. Hilfreiche Vorlagen von A bis Z zum kostenfreien Download. Ob Arbeitsvertrag, Bürgschaftsvertrag, Dienstwagenüberlassung, Ratenzahlungsvereinbarung oder Zeugnis: Unsere vielfältigen FormulareRAIK PENTZEK
50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Aktuelles, 22.04.2021; Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen! 50 FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM KURZARBEITERGELD (KUG/KUG Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld, abgekürzt KuG oderauch Kug.
RÜCKWIRKENDE BEENDIGUNG DER FAMILIENVERSICHERUNG Ist eine rückwirkende Beendigung der Familienversicherung rechtmäßig? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urt. v. 14.02.2020 – L 4 KR 2701/17 –DATENEIGENTUM
Dateneigentum. Es ist umstritten, ob es ein Dateneigentum gibt. Soweit ein solches angenommen wird, versteht man darunter ein Eigentum, das sich aus verschiedenen Rechten und Rechtspositionen zusammensetzt, welche jeweils einzelne Aspekte des rechtlichen Schutzes von Daten umfassen (so Raue in seinem Beitrag „Die Rechte des Sacheigentümers bei der Erhebung von Daten“ LEISTUNGEN ZUR TEILHABE AM ARBEITSLEBEN (LTA) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) 1. Was sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA)? Die Deutsche Rentenversicherung hat bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen zur beruflichen Rehabilitation oder zur Berufsförderung zu erbringen. ARBEITSZEITERFASSUNG Arbeitszeiterfassung. Es ist in vielen Betrieben üblich, die durch die Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden durch geeignete Geräte, ggf. digital, aufzuzeichnen. VERRECHNUNG VON SOZIALLEISTUNGEN Verrechnung von Sozialleistungen 1. Begriff. Die Verrechnung nach § 52 Sozialgesetzbuch I (SGB I) ist eine Möglichkeit der Sozialbehörden, Forderungen gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. KÜNDIGUNGSERKLÄRUNGSFRIST (§ 626 ABS. 2 BGB) Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) Hier geht es um die Frist, die der Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer außerordentlichen, in der Regel fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages zu beachten hat.Skip to content
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04.06.202134 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus / Covid-19 04.06.2021Über 620 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus 17.05.202146 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus 22.04.202150 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) 20.04.202130 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen undBetrieben
09.04.202133 Fragen und Antworten zum Homeoffice 15.03.202125 Fragen und Antworten zum IfSG 11.01.2021Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona COVID-19 weitere Infos 04.06.2021Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigenArbeitnehmers
28.05.2021Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problemfür die Praxis
15.03.2021Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub 05.03.2021Corona – Entschädigung für Frühjahrs-Lockdown 2020 12.02.2021Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz 09.02.2021Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im HotelbetriebAktuelle Top-Themen
07.06.202135 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) 11.05.2021LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab 28.04.2021Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO 15.04.2021Nichtige Verfallklausel in einem vorformuliertenArbeitsvertrag
11.03.2021EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft 12.02.2021Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit iststeuerpflichtig!
Letzte AktualisierungAKTUELLES
07.06.2021Erweiterter Schutz der Rechte von Arbeitskräften, die im Wege der Arbeitnehmerverleihe ins EU-Ausland vermittelt werdenAlle sehen __
FRAGE DES TAGES
28.05.2021Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten?Alle sehen __
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08.04.2021ETL Rechtsanwälte aus Gera setzen sich beim Thüringer Oberlandesgericht durchAlle sehen __
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