Are you over 18 and want to see adult content?
More Annotations
A complete backup of designpublic.com
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of sportbedrijfdeventer.nl
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of writingcommons.org
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of mercedes-benz.se
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of basement2finish.com
Are you over 18 and want to see adult content?
Favourite Annotations
A complete backup of saloneufficio.com
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of globalindustrial.ca
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of phontanka.livejournal.com
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of innocenceandcorruption.wordpress.com
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of scratchnsniff.biz
Are you over 18 and want to see adult content?
Text
Zum Inhalt springen
GEGEN HARTZ IV: ALG II RATGEBER UND HARTZ 4 TIPPS Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. * Hartz IV Ratgeber Untermenü anzeigen * Hartz IV allgemein Untermenü anzeigen* Übersicht
* Bedarfsgemeinschaft* Regelsatz
* Hartz IV unter 25
* Grundsicherung
* Mehrbedarf
* Mehrbedarf erwerbsfähige Behinderte * Sanktionen und Strafen* Schonvermögen
* Sozialhilfe-Anspruch * Einmalige Zusatzleistungen * Rückforderungen und Aufrechnungen * Auszahlungskalender* Widerspruch
* Hartz IV Familie Untermenü anzeigen* Schwangerschaft
* Elterngeld und Hartz IV * Kinderzuschlag oder Hartz IV? * Hartz IV Wohnung Untermenü anzeigen* Miete & Hartz IV
* Warmwasser & Energiekosten * Erstattung Renovierungskosten * Umzug bei Hartz IV * Hartz IV Beruf Untermenü anzeigen* Ausbildung
* Arbeitslosigkeit
* Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe* Aufhebungsvertrag
* Bewerbungen
* Beruf
* Einstiegsgeld
* Jobsuche
* 1-Euro-Jobs
* Erwerbsminderung
* Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit * Hartz IV Alltag Untermenü anzeigen* GEZ
* Fahrtkostenantrag
* P-Konto
* Hartz IV und Auto
* Erbschaft
* Steuererklärung bei Hartz IV* Hartz IV News
* Hartz IV Urteile
* Hartz IV Forum
Suche nach: Suche
Hartz IV Rechner
Anträge
Bescheid prüfen
Hartz IV News
CORONAKRISE: IMMER MEHR TAFELN SCHLIESSEN - HARTZ IV ZUSCHLÄGEGEFORDERT
18. März 2020
Tafeln schließen aufgrund des Ansteckungsrisikos Aufgrund der Corona-Krise müssen immer mehr Tafeln schließen. Bereits am Freitag haben 30 Tafeln ihre Schließung bekannt gegeben. Heute sind es bereits über 100, die schließen oder ihren Betrieb gänzlich einstellen. Ehrenamtliche gehören zur Hochrisikogruppe Für Bedürftige ist dies ein unfassbar schwerer Moment. Eine Sprecherin der Tafeln sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd): "90 Prozent unserer Ehrenamtlichen sind im Rentenalter". Diese müssten geschützt werden. Zudem sind die Räumlichkeiten meistens sehr eng, so dass auch ein hohes Ansteckungsrisiko für die Kunden bestünde. Viele Tafeln versuchen das Unmögliche Dennoch versuchen die Tafeln an vielen Orten die Versorgung aufrecht zu erhalten. Vor allem jüngere Menschen würden nunmehr verstärkt helfen die Lebensmittel zu verpacken und unter freiem Himmel zu verteilen. In einigen Orten werden Lieferdienste organisiert. Alerdings bestünde das Problem, dass durch Hamsterkäufe immer weniger Lebensmittel durch die Supermärkte gespendet werden. Lesen Sie auch: Hartz IV: Ab heute alle Jobcenter wegen Corona-Krise geschlossen Allein in Berlin 50 Tafeln geschlossen In Berlin haben nunmehr 50 Prozent der Tafeln geschlossen. "Der Hauptgrund ist die Prävention und der Schutz von Menschen vor einer Infektion", sagte Geschäftsführerin der Tafeln Antje Trölsch. Es fehle auch an freiwilligen Mitarbeitern. Teilweise mussten die Tafeln auch wegen Verdachtsfällen geschlossen werden. Die Testergebnisse stünden allerdings noch aus. In Niedersachsen sieht die Situation ähnlich aus. Bereits neun Ausgabestellen mussten präventiv ihre Tore schließen, berichtet Manfred Jabs, Landesvorsitzender der Tafeln in Niedersachsen. Viele Ehrenamtliche seien im Rentenalter und gehören daher zur Risikogruppe bei einer Infizierung. "Darum haben wir die Devise rausgegeben: Sicherheit geht vor." Grüne fodern Sanktionsstopp und unbürokratisches Antragswesen "Um sicherzustellen, dass in der aktuellen Situation niemand unterhalb des Existenzminimums leben muss, sollten alle Sanktionen ausgesetzt werden“, fordern angesichts der Lage viele Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie schlagen auch vor, dass möglichst Anträge schnell und unbürokratisch ohne Vermögensprüfungen genehmigt werden. Der Sozialverband Deutschland fordert eine Erhöhung der Regelleistungen, damit auch Hartz IV Beziehende in der Krise sich ausreichend versorgen können. Bundesregierung berät über Konsequenzen Arbeitsagenturen und Jobcenter befinden sich derzeit im regelrechten Krisenmodus. Am Mittwoch beraten Bundesregierung und Sozialverbände erneut über Konsequenzen aufgrund der neuen Situation. Die Telefonnetze der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit vollkommen überlastet und kaum erreichbar.AKTUELLES
Hartz IV News
HARTZ IV: AB HEUTE ALLE JOBCENTER WEGEN CORONA-KRISE GESCHLOSSEN18. März 2020
Alle Arbeitsagenturen und Jobcenter ab Mittwoch geschlossen Wie gegen-hartz.de aus einer internen Quelle erfahren hat, schließen bundesweit ab kommenden Mittwoch alle Jobcenter und Arbeitsagenturen. Arbeitslosengeld und Hartz IV Beziehende erhalten jedoch weiterhin ihre Bezüge. Beratungen sollen ab Mittwoch nur noch per Telefon stattfinden. Anträge, Widersprüchen usw. sollen in die Briefkästen der einzelnen Jobcenter geworfen werden. Erstmals Schließung aller Leistungsträger Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schließen alle Jobcenter und Arbeitsagenturen. Das konnte die Redaktion "gegen-hartz.de" aus internen Quellen erfahren. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass eine entsprechende offizielle Meldung noch im Laufe des Tages von Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) entsandt wird. Die BA sei diesen Schritt gegangen, um Leistungsbezieher und Mitarbeiter vor eine Ansteckung des neuartigen Coronavirus zu schützen. Zudem habe bei dieser Entscheidung auch die bundesweiten Kindergarten- und Schulschließungen eine Rolle gespielt. Weil viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, fehlen diese am Arbeitsplatz. Eine ausreichende Betreuung in den Behörden sei unter diesen Umständen nicht mehr gesichert. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Hamsterkäufe wegen Coronavirus führen zu unhaltbaren Zuständen - Hartz IV: Termin im Jobcenter – Ab sofort Gelber Schein via Telefon! Stresstest überstanden Am Wochenende, so ein Mitarbeiter der BA, der nicht genannt werden will, habe man einen sogenannten Stresstest unternommen, um zu schauen, ob das Telefonsystem technisch in der Lage ist alle Anfrage zu verarbeiten. Als dieser positiv ausfiel, wurde noch am Sonntag die Entscheidung getroffen, alle 400 Jobcenter und alle 156 Arbeitsagenturen ab Mittwoch, den 18.03.2020 zu schließen. Was heißt das für Leistungsberechtigte? Hartz IV Anträge können in die Briefkästen der Jobcenter eingeworfen werden. Alle bereits vereinbarten Termine werden ohne Folgen abgesagt. Alle Hartz IV Leistungen werden wie gewohnt aufs Konto überwiesen. Im Verlauf des heutigen Tages werden von Seiten der Bundesagentur Hotline-Nummern veröffentlicht. Diese dienen nunmehr zu Bearbeitung von Fragen, Beratungen und Anträgen. Wie lange die Schließungen anhalten, war nicht in Erfahrung zu bringen. Weiteres auch zur rechtlichen Situation hier.Hartz IV News
HARTZ IV: JOBCENTER DICHT, TELEFONE NICHT ERREICHBAR18. März 2020
BA auf Ansturm auf Hotlines nicht vorbereitet Wie berichtet schließen alle Jobcenter ab Mittwoch. Einige Jobcenter haben bereits seit Montag geschlossen. Für Hartz IV Leistungsbezieher ist das eine schwriege Situation. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verweist auf Hotlines. Allerdings sind diese nunmehr restlos überlastet, so dass kein Durchkommen ist. Größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Aufgrund der Coronavirus Krise erlebt Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg eine nie dagewesene Krisensituation. Niemand, auch die Bundesregierung, kann nicht vorraus sagen, wie sich die Lage weiter entwichelt. Ab Mittwoch sind alle Geschäftsstellen der Jobcenter und Arbeitsagenturen geschlossen. Viele Jobcenter sind bereits jetzt für den Publikumsverkehr nicht mehr zu erreichen. Lesen Sie auch: Hartz IV: Ab Mittwoch alle Jobcenter wegen Corona-Krise geschlossen Coronavirus-Quarantäne - was darf der Staat bei einer Pandemie? Anruf fehlgeschlagen Offenbar sind die Leistungsträger nicht auf den derzeitigen Ansturm gerüstet, wie es eigentlich noch am Wochenende versprochen wurde. Wer bei der Hotline anruft, hört entweder ein Besetzzeichen oder dass der Anruf fehlgeschlagen ist. Unsere Redaktion hat selbst mehrmals versucht anzurufen. Die BA verkündet selbst, dass die Telefone überlastet seien. Die Bundesbehörde gibt dem Provider die Schuld. Die BA muss nun dringend das Telefonsystem personell und technisch aufstocken. Explizit weist die BA darauf hin, dass derzeit keine Rechtsfolgen eintreten, wenn veranschlagte Termine nicht eingehalten werden (können). Das bedeutet, es werden keine Sanktionenausgesprochen.
Hartz IV News
HARTZ IV: JOBCENTER ZWINGEN OFTMALS ZUR RÜCKNAHME VON WIDERSPRÜCHEN16. März 2020
Bei Meldeterminen im Jobcenter wird oft Druck ausgeübt Immer mehr Hartz IV Beziehende überprüfen ihre Bescheide und wehren sich mit einem Widerspruch. Immer öfter hören wir auch, dass eine Vielzahl von Jobcentern dazu übergeht, "in einem freundlichen Gespräch" den Leistungsberechtigten dazu zu überreden, den Widerspruch zurückzunehmen. Genau das sollten Betroffene allerdings nicht tun, denn allein das Jobcenter profitiert davon, wenn der Widerspruch zurückgezogen wurde. Überlastung in der Behörden aufgrund der Widerspruchsflut Die Jobcenter sind zunehmend überlastet, da immer mehr Hartz IV Beziehende einen Widerspruch einlegen. Dieser muss in der Behörde eingehend geprüft werden. Viele Stunden Arbeit bedeutet die Prüfung. Denn bei einem Widerspruch müssen Sachbearbeiter eingehend begründen, warum dieser entweder abgelehnt oder stattgegeben wird. Zudem bedeutet ein Widerspruch, dass die Behörde offenbar nicht rechtssicher agiert. Um so mehr Widersprüche eingehen, um so schlechter die Statistik und Außenwirkung. Widersprüche sind für die Behörden wie eine Reklamation eines Kunden. Um so mehr Widersprüche bei einem Jobcenter eingehen, um so deutlicher wird, wie schlampig die Behörde arbeitet. Überzeugungsgespräche im Jobcenter Statt aber eine Qulitätssteigerung zu fördern, begegnet man immer häufiger dem Phänomen mit Überzeugungsgesprächen in der Behörde. Susanne M. (44) aus Hannover berichtet: "Ich hatte einen Widerspruch gestellt. Eine Woche später sollte ich zu einem Meldetermin in das Jobcenter kommen. Dort versuchte meine Sachbearbeiterin erst freundlich und dann mit Druck mich davon abzubringen, den Widerspruch aufrecht zu erhalten." Susanne M. ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten Betroffene, dass dieser Art von Gesprächen stattfinden, um die Widerspruchs-Statistik auf Kosten der Anspruchsberechtigten zu senken. Denn wurde ein Widerspruch zurück gezogen, taucht dieser auch nicht mehr in der Statistik auf. Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV Widersprüche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer - Wechsel von der PKV in die GKV – So ist der Krankenversicherungswechsel möglich Versprechungen für Zurücknahme des Widerspruchs In weniger schweren Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch zurückgenommen werden kann, weil der Fehler mit einem neuen Bescheid behoben wird. Dafür soll dann aber im Gegenzug der Widerspruch zurückgenommen sein. In anderen Fällen erklärt der Behördenmitarbeiter, dass der Widerspruch sowieso nicht funktioniert und ohne Chancen ist. In Einzelfällen kam es sogar vor, dass plötzlich 4 Mitarbeiter bei einem Termin massiv auf den Betroffenen einredeten, bis dieser dann den Widerspruch aus Angst vor Konsequenzen zurück zog. Denn die Angst vor Sanktionen ist auch nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht groß. Denn immerhin können Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent drohen. Diese Art von Statistikbereinigungen folgt einer Logik. Die Mitarbeiter wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen und reden von Paragrafen und Rechtsfolgen. Nur wenige können dann auch fachlich entgegnen. Niemand sollte sich davon einschüchtern lassen. Denn es ist das Recht eines jedes Bürgers, Bescheide überprüfen zu lassen und einen Widerspruch einzulegen, wenn Fehler in der Berechnung auftauchen oder vermutet werden. Immer mit Beistand zum Meldetermin im Jobcenter Was also tun, wenn ein Meldetermin nach einem Widerspruch ansteht. Niemand sollte allein zu solchen Gesprächen gehen. Jeder hat das Recht einen Beistand mitzunehmen. "Am besten ist, wenn Dich jemand begleitet, der standhaft bleibt und zweitens sich auch gut mit den Sozialgesetzgebungen auskennt", rät Sebastian Bertram von Gegen-Hartz.de. Einen Beistand zu finden, ist nicht so schwer. In fast allen großen Städten existieren Erwerbslosen-Initiativen, die anbieten, bei Terminen einen Beistand zu stellen. Auch im Internet gibt es Möglichkeiten einen Beistand zu finden. In unserem Forum zum Beispiel gibt eine extra Rubrik hierfür. Den Direktlink findet man hier. Selbst wenn die Beistandsperson nicht so viel Ahnung hat, ist es immer besser zu zweit zu gehen. Auch um einen Zeugen dabei zu haben. Zudem fühlt man sich dann nicht so allein und ohnmächtig. Alles weitere zum Thema Beistand ist auch hier nachzulesen. Sich wehren mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Werden Konsequenzen in einem Jobcenter-Gespräch angedroht, weil man einen Widerspruch einlegte, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde Abhilfe schaffen. Das Jobcenter ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Widerspruch zu prüfen. Rücknahme des Widerspruchs lässt Frist verstreichen Wird nämich ein Widerspruch zurückgenommen, ist nur das Jobcenter der Gewinner. Denn wurde dieser ersteinmal zurückgezogen, ist oft die Widerspruchsfrist erloschen. Dann kann nur noch ein Überprüfungsantrag Abhilfe schaffen. Nicht den Versprechungen glauben Leistungsbezieher sollten sich nie allein auf die Worte des Jobcentermitarbeiters verlassen, auch wenn dieser verspricht, dass die Fehler aus dem Bescheid korrigiert werden. Im Zweifel erlischt nämlich der Anspruch und vor Gericht kann man dann nur wenig erreichen, wenn kein Widerspruch gestellt wurde. Ein Widerspruch kann nicht zu einer Sanktion führen und spürt man tatsächlich Nachteile, sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Ein Hartz IV Bescheid kann online überprüft werden. Enthält dieser Fehler, wird automatisch ein Widerspruch durchAnwälte erstellt.
Hartz IV News
SCHUFA-AUSKUNFT? SO GEHTS AUCH KOSTENLOS!15. März 2020
Negativer SCHUFA-Eintrag? Selbstauskunft geht auch kostenfrei Banken, Gewerbe und Versicherungen sichern sich ab. Durch Einträge in der Schufa-Datenbank können sie erkennen, ob jemand "kreditwürdig" ist oder nicht. Doch damit nicht genug. Wer über einen negative Score verfügt, hat es auch schwer, eine Wohnung zu finden. Erschwerter Alltag durch negativen Schufascore Negative Schufaeinträge können den Lebensalltag deutlich erschweren. Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es es zum Beispiel sehr schwer, eine Wohnung zu finden. Vermieter holen sich regelmäßig Auskünfte bei der Schufa ein, bevor sie einen Mietvertrag unterzeichnen lassen. Auch der Abschluss von Handyverträgen oder Krediten wird durch einen negativen Score deutlich erschwert. Als ersten Schritt ist es wichtig zu wissen, was die Schufa über einen selbst alles gespeichert hat. Oftmals sind nämlich Einträge vermerkt, die eigentlich dort nicht erscheinen dürften. Schufa errechnet Scoring für die Kreditwürdigkeit Die SCHUFA ist ein Unternehmen, dass persönliche Daten von allen geschäftsfähigen Einwohnern Deutschlands sammelt. Diese Daten beinhalten z.B. persönlichen Angaben wie Anschrift und Geburtsort. Vor allem werden Informationen über Konten, Kreditkarten, Kredite und das persönliche Zahlungsverhalten gespeichert. Aus den Daten wird ein sogenannter Score errechnet, der eine Einschätzung zur Kreditwürdigkeit widerspiegeln soll. Dieser Score wird an Vermieter, Banken und Unternehmen weitergegeben. Auch Handyverträge oder Dienstleistungen sind erschwert Als Kredite gelten dabei Bankkredite ebenso wie Waren und Dienstleistungen, die die Kunden erst später bezahlen, also Telekommunikation, Versandhandel und Energieversorger. Wer eine Wohnung mieten will, muss nicht selten eine Schufa-Selbstauskunft erteilen. Weitere wichtige Ratgeber zum Thema: Privatinsolvenz kann so bei der Schufa gelöscht werden Eine Wohnung finden trotz negativem Schufa-Eintrag - So gehts Schufa-Selbstauskunft verlangen Im Internet werden Schufa-Auskünfte zu horrenden Preisen angeboten. Dabei steht jedem Bürger einmal pro Jahr eine kostenlose Selbstauskunft zu. Mit der Auskunft kann man überprüfen, woher die Daten stammen und an wen diese bereits weitergegeben wurden. Durch die Selbstauskunft können Verbraucher überprüfen, ob alle Daten aktuell und richtig sind. Das ist nämlich oftmals nicht der Fall. Dann muss die SCHUFA diese Einträge löschen und darf sie auch nicht (mehr) weitergeben. Die Einschätzung einer Kreditwürdigkeit verbessert sich demnach dann automatisch. Kostenlose Auskunft Die Partneranwälte von "rightmart" haben ein kostenloses Formular vorbereitet, mit dem man rechtssicher einen kostenlosen Antrag auf Selbstauskunft stellen kann. Wichtig ist, dass man eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses inkl. Meldebescheinigung dem Brief beifügt. Damit ist gewährleistet, dass nur Sie persönlich diese Daten erhalten. Versenden Sie die Unterlagen, wie in unserem Dokument beschrieben, an die SCHUFA. Anschließend werden Sie die Übersicht Ihres SCHUFA-Eintrags erhalten. Hier kommen Sie zum dem kostenlosen Formular für die Schufa-Auskunft. Was tun, wenn die Einträge falsch sind? Die Daten dürfen nicht ohne zeitliche Grenze speichern. Fällige Forderungen speichert die Schufa bis zur Rückzahlung, Informationen über Kredite bis zu drei Jahre nach deren Ende, ebenso Kreditkartenkonten, laufende Geschäftsbeziehungen ein Jahr. Leitet der Gläubiger Informationen weiter, obwohl die Forderung erfüllt sind, sollten Sie darauf bestehen, dass die Daten gelöscht werden. Noch einmal: Ob ein Gläubiger Sie für unzuverlässig hält oder nicht, ist dabei ohne jeden Belang. Bestätigen Sie die Unrechtmäßigkeit der Speicherung mit einem Beleg, dass Sie die Forderung erfüllt haben. Sind Daten gespeichert und haben Sie die ihnen zugrunde liegenden Forderungen bestritten, muss das Unternehmen, dass die Informationen weiterleitete, die Schufa innerhalb von vier Wochen darüber informieren. Sind die Daten falsch, muss die Schufa Sie korrigieren. Setzen Sie dazu eine Frist und schalten, falls nichts passiert, einen Anwalt ein. Ist die Speicherung unrechtmäßig, hat das Unternehmen, das die Daten weiterleitete, die Anwaltskosten zu ersetzen. Sie können zudem Schadensersatz einklagen, wenn ein Unternehmen Daten vorzeitig weiterleitet.Hartz IV News
HARTZ IV: BA KÜNDIGT JOBCENTER-SCHLIESSUNGEN WEGEN CORONAVIRUS-KRISEAN
13. März 2020
Bundesagentur kündigt Schließungen von Filialen an Im Zuge der Coronavirus-Krise werden immer mehr Maßnahmen getroffen. Erst heute schrieben die Mitarbeiter der Berliner Jobcenter einen Brandbrief, der dazu aufforderte, alle Jobcenter zu schließen. Nun kündigt die Bundesagentur für Arbeit (BA) an, dass zahlreiche Arbeitsagenturen und Jobcenter in der nächsten Woche vorausichtlich geschlossen sind. Bundesagentur für Arbeit informiert über Schließungen Auf der Website der Bundesagentur für Arbeit warnt die Behörde vor vorrübergehenden Schließungen einiger Zweistellen. So ist zu lesen: "Wegen der aktuellen Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland ist es möglich, dass einzelne Geschäftsstellen der Arbeitsagenturen oder Jobcenter vorübergehend schließen müssen. Dies dient dem gesundheitlichen Schutz der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter". Was bedeutet das für die Mitwirkungspflichten? Was heißt das nun für Leistungsbezieher? Die BA schreibt dazu nichts, außer dass Leistungen weiter gezahlt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass auf Termine im Rahmen der Grenzen der Mitwirkung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verzichtet wird. Wenn man in Quarantäne ist Wird eine Quarantäne für Einzelpersonen oder Regionen ausgesprochen, dürfen die Mitwirkungspflichten nicht überzogen werden. Kommt es dennoch zu einer Sanktion, ist dringend ein Widerspruch zu stellen. Denn aus einer Quarantäne heraus Termine wahrzunehmen, wird unmöglich sein. Zudem können in einer solchen Situation auch keine Kontoauszüge oder andere Beweise beschafft werden. Lesen Sie zum Thema: Coronavirus-Quarantäne - was darf der Staat bei einer Pandemie? Hartz IV: Erstmals Jobcenter wegen Corona-Virus geschlossen Mehr Geld wegen Hamsterkäufen? Ob einer großzügigere Gewährung des Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II angestrengt wird, wenn Lebensmittel wegen Hamsterkäufen nur noch überteuert zur Verfügung stehen, steht derzeit nicht zur Diskussion, wurde allerdings bereits hier von uns angemahnt. Hartz IV Antrag trotz Schließung des Jobcenters? Wenn eine Jobcenter-Filiale geschlossen ist, muss der Leistungsträger nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I und § 9 S. 2 SGB X dafür Sorge tragen, dass alle Anspruchsberechtigten schnell zustehende Sozialleistungen erhalten. Wenn es keine Möglichkeiten gibt, in der zuständigen Behörde beispielsweise einen Hartz IV-Antrag abzugeben, kann dieser auch bei einem anderen Sozialleistungsträger im Rahmen der Amtshilfe nach § 3 ff SGB X abgegeben werden. Zur Not muss sollten Antragsteller den Hartz IV-Antrag per Einschreiben oder per Mail zustellen. Es ist darauf zu achten, ob die Jobcenter eine Hotline zur Verfügung stellen. Dort sollte telefonisch Kontakt hergestellt werden. Bitte auf Ankündigungen der zuständigen Jobcenter achten! Wir berichtenweiter.
Hartz IV News
HARTZ IV: SCHLIESSEN DIE JOBCENTER IN DER NÄCHSTEN WOCHE?13. März 2020
Jobcenter werden demnächst schließen? Die Situation in ganz Europa spitzt sich zu. In Belgien und Dänemarkt wurde bereits der Lockdown ausgerufen. Es ist nach Ansicht einiger Experten nur noch eine Frage von einigen Tagen, bis auch hierzulande die Maßnahmen massiv erweitert werden. Mitarbeiter der Jobcenter haben nun einen Brandbrief veröffentlicht, in dem sie die Schließung aller Jobcenter fordern. Schulen, Kindergärten, Museen und weitere öffentliche Einrichtungen schließen in vielen Bundesländern ab Montag. In einem Brandbrief der Jobcenter in Berlin fordern deren Mitarbeiter nunmehr die zeitnahe Schließung der Behörden, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Wie die Mitarbeiter schreiben, seien Kunden und Mitarbeiter durch den regen Publikumsverkehr in den Arbeitsagenturen und Jobcentern besonders gefährdet sich anzustecken. Täglich über 1000 Besucher in den Jobcentern „In allen Berliner Jobcentern befinden sich täglich zusammen mit Kollegen und dem Publikumsverkehr mehr als 1000 Menschen“, mahnen die Jobcentermitarbeiter. Die Bundesregierung solle daher „ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeitern schnellstens nachzukommen“. Lesen Sie auch: Coronavirus: Sozialverband fordert Zuschüsse für Hartz-IV-Bezieher Coronavirus - Hamsterkäufe verursachen Krise bei den Tafeln Betrieb wird weitgehend aufrecht erhalten Wie die Arbeitsagenturen und Jobcenter in Sachsen-Anhalt betonen, soll der Betrieb "trotz Corona-Pandemie weitengehend weiter laufen". „Die Leistungen für unsere Kunden werden wie gehabt entsprechend berechnet und gezahlt“, betonte ein Sprecher der in Halle ansässigen Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. Allerdings setzen viele Jobcenter auf eine telefonische Beratung und Betreuung. In Bitterfeld wurde bereits ein "eingeschränkter Besuchsverkehr seitens der Stadt angeordent. Lage kann sich täglich ändern „Wie alle öffentlichen Einrichtungen folgen wir den Lageeinschätzungen der zuständigen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und wir richten uns nach den konkreten Empfehlungen der Gesundheitsämter und deren verbindlichen Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz.“ Hartz Anträge können auch per Post oder Email versendet werden. Wichtig ist allerdings der Nachweis, um später zu beweisen, dass der Antrag fristgerecht gestellt wurde.Urteile Hartz IV
PFLEGEGELD: BETREUTE PERSONEN KÖNNEN NUR SCHONVERMÖGEN BEHALTEN12. März 2020
Angespartes Pflegegeld geht für Bezahlung der Berufsbetreuerin drauf Sparen unter Betreuung stehende Menschen ihr Pflegegeld an, müssen sie von diesem Vermögen grundsätzlich ihren Berufsbetreuer bezahlen. Eine besondere Härte ist damit nicht verbunden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 500/19). Konkret ging es um eine unter Betreuung stehende Kölnerin. Sie war auf Sozialhilfeleistungen angewiesen und erhielt jeden Monat auch Pflegegeld. Letzteres gab sie jedoch nicht vollständig aus, sondern sparte davon Geld an. Als die Landeskasse von dem angesparten Pflegegeld erfuhr, sollte die Betreute sich an der Bezahlung der Berufsbetreuerin beteiligen. 5.000 Euro sollten ihr als Schonvermögen verbleiben, die übrigen 1.105 Euro sollten für die Betreuervergütung aufgewandt werden. Die Berufsbetreuerin hielt dies für rechtswidrig und meinte, dass die Landeskasse ihre ganze Vergütung bezahlen müsse. Sie zog für die betreute Frau vor Gericht. Doch der BGH hatte in seinem Beschluss vom 29. Januar 2020 keine Einwände, dass die betreute Frau ihr Geld – bis auf das Schonvermögen von hier 5.000 Euro – für die Vergütung ihrer Berufsbetreuerin aufbringen muss. Woher verwertbares Vermögen stamme, sei grundsätzlich unerheblich. Zwar könnten bestimmte Einnahmen mit einer besonderen Zweckbindung und daraus angesparte Vermögen anrechnungsfrei sein. Dazu zählten etwa Schmerzensgeldzahlungen. Diese hätten den Zweck einen erlittenen Schaden auszugleichen. Beim fortlaufenden Pflegegeld gebe es zwar auch einen konkreten Zweck, nämlich den monatlichen Pflegebedarf decken zu können. Sei der Pflegebedarf aber am Monatsende gedeckt worden und bleibe von dem Pflegegeld etwas übrig, könne dieses angesparte Geld seinen Zweck nicht mehr erfüllen. Der Pflegebedürftige könne über das Geld frei entscheiden und müsse auch keinen Nachweis darüber führen, wie er es verwendet hat. Es müsse daher als zu verwertendes Vermögen angerechnet werden. Der Frau stehe nur ein Vermögens-Schonbetrag in Höhe von 5.000 Euro zu. Darüber hinaus bestehendes Vermögen müsse für die Vergütung der Berufsbetreuerin aufgewandt werden. fle/mwoHartz IV News
HARTZ IV: HAMSTERKÄUFE WEGEN CORONAVIRUS FÜHREN ZU UNHALTBARENZUSTÄNDEN
12. März 2020
Leere Regale in den Supermärkten trifft vor allem Hartz IV Bezieher Gestern forderte der Sozialverband als eine Art Konjunkturprogramm Corona-Zuschläge für Hartz IV Beziehende. Insbesondere deshalb, damit Leistungsberechtigte sich ebenfalls einen Notvorrat anlegen können, wie das Bundesamt für Katastrophenschutz empfielt. Doch das Problem sind vor allem die Hamsterkäufe selbst. Leere Regale durch Hamsterkäufe Mit weiterer Ausbreitung des Coronavirus verstärkt sich die Angst in der Bevölkerung. Schon seit zwei Wochen sind regelrechte Hamsterkäufe in den Supermärkten zu beobachten. Konsumenten stehen vor leergefegten Regalen. Vor allem günstige und haltbare Waren wie Nudeln, Reis, Konserven und auch Toilettenpapier sind regelrecht ausverkauft. Sobald die Märkte die Regale auffüllen, sind diese auch schon wieder leergekauft. Das hat zur Folge, dass Hartz IV Beziehende nicht mehr in der Lage sind, günstige Produkte zu erwerben. Nimmt man das Beispiel Toilettenpapier, so sind häufig nur noch die teuren Produkte mit vier Lagen zu horrenden Preisen verfügbar. Unmachbar für Sozialleistungsbezieher. Lesen Sie zum Thema: Coronavirus: Sozialverband fordert Zuschüsse für Hartz-IV-Bezieher Hartz IV: Erstmals Jobcenter wegen Corona-Virus geschlossen Coronavirus-Quarantäne - was darf der Staat bei einer Pandemie? Klein gerechnete Regelleistungen mit Folgen Der Hartz IV Regelsatz ist aber derart gering berechnet, so dass Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe Beziehende gerade auf die günstigen und einfacheren Grundnahrungsmittel angewiesen sind. Der Hartz IV Eckregelsatz (Ein-Personen-Haushalt) beträgt monatlich gerade einmal 432 Euro. Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Dabei wird sich an den untersten Einkommensgruppen orientiert. Eben jene knappe Berechnung rächt sich nun. Hartz IV Regelsatz erlauben keine Corona-Krise "Unsere Hartz IV Sätze reichen weder für Hamsterkäufe noch erlauben sie das Ausweichen auf teurere Produkte, wenn günstige ausverkauft sind", so die Erwerbslosenberatung "Basta" aus Berlin. Die Initiavtive fordert daher: "Corona Sonderzahlung für Menschen mit Sozialleistungen und niedrigem Einkommen jetzt!" Mit den derzeitigen Regelleistungen in der momentanen krisenhaften Situation können Leistungsbezieher weder Vorräte zulegen noch günstig Lebensmittel und einfache Haushaltswaren erwerben. Nach allen Verlautbarungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundesregierung wird sich die Situation aufgrund der Coronavirus-Verbreitung verschärfen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und unbürokratisch Sonderzahlungen vorzunehmen", mahnt Sebastian Bertram von "Gegen-Hartz.de". Denn am Ende zahlen die Schächsten unserer Gesellschaft die Zeche. "Und das mit ihrem Leben."Hartz IV News
SEHR SCHNELL IN DER HARTZ IV-BETRUGSFALLE12. März 2020
Oft landen vermeintliche Hartz IV-Betrugsfälle vor Gericht ohne dass sich die Angeklagten einer Schuld bewusst sind Bislang unbescholtene Bürger landen plötzlich mit dem Vorwurf des Betruges vor Gericht, weil Angaben zu ungenau oder im Nachhinein falsch waren. Hartz IV Beziehende bewegen sich auf einem schmalen Grad, wie das Beispiel aus Stendal zeigt. Hier wurde ein Fall vor dem Amtgericht verhandelt. Wegen 378 EUR, die längst verrechnet wurden, stand ein ehemaliger Hartz IV Leistungsbezieher vor Gericht in Stendal. Das Jobcenter hatte den Angeklagten angezeigt. Der Vorwurf: Versäumte Meldung der Arbeitsaufnahme. Jobcenter zeigte Leistungsbezieher an So erging es auch dem 59jährigen Angeklagten aus Bismark nähe Stendal. Das Jobcenter hatte den Mann angezeigt. Dieser habe in den ersten acht Monaten des letzten Jahres insgesamt 378 EUR zu Unrecht erhalten. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin bei Gericht einen Strafbefehl. Doch der Richter wollte sich zunächst selbst ein Bild von dem Angeklagten machen, der bislang nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Arbeitgeber meldete Betroffenen nicht ab Zuvor hatte sich der Angeklagte schriftlich erklärt. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Er habe einen kleinen Nebenjob für wenig Geld bei einem Landwirtschaftsunternehmen angenommen. Sein Arbeitgeber habe ihm zugesagt, dass er die Arbeitsaufnahme dem Jobcenter meldet. Auf diese Aussage habe er sich verlassen. Lesen Sie auch: Doch kein Hartz IV Betrug - Mann behält volle 75.000 EUR So fahndet das Jobcenter nach Hartz IV-Betrügern Doch offenbar hat der Arbeitgeber diese Meldung nicht getätigt. Etwas später folgte der Datenabgleich, den die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig durchführt, um Leistungsbetrug aufzudecken. Über die Arbeitsweisen der BA zur Aufdeckung von Missbrauch von Sozialleistungen haben wir bereits hier berichtet. Dabei fiel auf, dass ein Schaden von knapp 380 EUR entstanden sei. Demnach habe der Angeklagte 8 Monate lang 50 EUR zu hohe Hartz IV-Leistungen bezogen. Gericht stellt Verfahren ein "Für das Gerichtsverfahren wurde der Arbeitgeber nicht als Zeuge geladen", erklärte das Gericht. Das würde das Verfahren nur unnötig verlängern, so die Begründung. Im Grundsatz ist der Arbeitnehmer in der Pflicht, eine Arbeitsaufnahme zu melden. Da es sich um einen sog. Ersttäter handle, so das Gericht, würde das Verfahren eingestellt werden. Dem stimmte nach Einwänden die Staatsanwaltschaft zu. Denn der finanzielle Schaden besteht nicht mehr, da der Angeklagte die Summe bereits ausgeglichen hatte. Zudem sei der Angeklagte unbescholten. „Melden Sie jede Arbeitsaufnahme sofort, am besten schriftlich – und mit Kopie“, sagte der Richter dem Angeklagten zum Ende des Verfahrens. Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!
REGELLEISTUNGEN AUF EINEN BLICK Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen WICHTIGE FRAGEN & ANTWORTEN ZU HARTZ 4 Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & AntwortenFORUM ZUM ALG II
SIE SIND NICHT ALLEIN! "Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden. Hier geht es zum Hartz IV Forum !SELBSTVERSTÄNDNIS
VON DER ARBEITSMARKTREFORM SIND MILLIONEN VON MENSCHEN BETROFFEN. VIELES IST IM SGB II UNKLAR UND AUF DIE INDIVIDUELLEN BEDARFE DES EINZELNEN ZU PAUSCHAL AUSGELEGT. LAUT EINIGER ERHEBUNGEN, SOLLEN NUR RUND 50 PROZENT ALLER BESCHEIDE DER JOBCENTER MINDESTENS TEILWEISE FALSCH UND RECHTSWIDRIG SEIN. DAS BEDEUTET FÜR DIE MENSCHEN OFT TATSÄCHLICHE BESCHNEIDUNGEN IN GRUNDRECHTEN UND ANSPRÜCHEN. Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!WEITERES
Ratgeber
Hartz IV-Rechner
Antrag stellen
Bescheid prüfen
REGELLEISTUNGEN 2018 AUF EINEN BLICK Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zugeben.
FORUM ZUM ALG II
Sie sind nicht allein! "Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit, sich kostenlos anzumelden und mit über 7.000 Forenteilnehmern zu diskutieren, sowei wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. WICHTIGE FRAGEN & ANTWORTEN ZU HARTZ 4 Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.Hartz IV News
HARTZ IV: URTEIL AM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT FÜHRTE ZU MEHRSANKTIONEN
11. März 2020
Jobcenter sanktionierten Hartz IV Beziehende häufiger Offenbar verleitet das Urteil am Bundesverfassungsgericht die Jobcenter zu mehr Sanktionen. Denn trotz des Urteils, nach dem zumindest teilweise die Sanktionen als verfassungswidrig erklärt wurden, haben die Jobcenter 66.275 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende im November 2019 ausgesprochen. Das ergeht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind sogar die Sanktionen gegenüber dem Vormonat um 1.575 Leistungskürzungen bzw. 2,4 Prozent gestiegen. Jobcenter agieren vollkommen unterschiedlich Bislang hat die Bundesregierung keine neue Gesetzesvorlage erarbeitet. Stattdessen agieren die Jobcenter teilweise vollkommen unterschiedlich. Einige halten sich nicht an die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, weil sie sich daran als Optionskommune nicht gebunden fühlen, andere umgehen den Weg der Sanktionen und stellen die Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflichten ganz ein. Die Richter am Bundesverfassungsgericht sahen es als erwiesen an, dass Sanktionen zu einer außergewöhnlichen Härte führen. Daher beschränkte das Gericht die Sanktionen auf maximal 30 Prozent. Bis zu dem Urteil konnten die Jobcenter Sanktionen addieren und bis auf 100 Prozent kürzen. Sogar die Unterkunftskosten konnten "als Strafe" verweigert werden. Mehr Sanktionen als vor dem Urteil Trotz oder vielleicht wegen des Urteils, gab es sogar noch einen Anstieg bei den Sanktionen. Allein wegen Meldeversäumnissen wurden 50.168 neue Leistungskürzungen allein im November ausgesprochen. 7.795 Sanktionen, weil Leistungsberechtigte ein Jobangebot ausschlugen. 5.837 Strafen wurden wegen angeblicher Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung verhängt. Da die Jobcenter nicht mehr über 30 Prozent sanktionieren dürfen, fielen die durchschnittlichen Kürzungen jedoch geringer aus. Durchschnittlich wurden im November 95,00 Euro im Monat gekürzt. Vor dem Urteil waren es noch durchschnittlich 111 Euro (Durchschnitt erste10 Monate 2019).
Hartz IV News
HARTZ IV: TERMIN IM JOBCENTER - AB SOFORT GELBER SCHEIN VIA TELEFON!11. März 2020
Coronavirus: In den nächsten vier Wochen vereinfachte Regelung für Krankmeldungen In den nächsten Wochen wird sich das Coronavirus (COVID-19) noch weiter ausbreiten. Um Ärzte und Kliniken zu entlasten, können ab sofort Krankschreibung bis zu sieben Tage nach telefonischer Rücksprache bei leichten Atemwegserkrankungen ausgestellt werden. Die Krankschreibung gilt auch für Meldetermine im Jobcenter. Verpasster Meldetermin im Jobcenter: Sanktionen Wenn Hartz IV Beziehende unentschuldigt einen Meldetermin im Jobcenter vergessen oder verpassen, drohen Sanktionen. Dann werden die Regelleistungen um mindestens 10 Prozent gekürzt. Es gab sogar Fälle, in denen die Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" aufgrund eines verplatzten Termins ganz gestrichen wurden. Gewichtige Gründe Gewichtige Gründe können dafür sorgen, dass keine Sanktionen erfolgen. Ein gewichtiger Grund ist eine Erkrankung mit Krankschreibung. Aber Achtung: Das Jobcenter darf die Arbeitsunfähigkeit anzweifeln und eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen anordnen lassen. Das man aber erst nach wiederholten Krankschreibungen befürchten. Gelber Schein via Telefon Für die kommenden vier Wochen sollen nunmehr vereinfachte Regelungen gelten, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband mitteilte. "Ab sofort können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen." Die Regelungen sollen allerdings nur für Patienten gelten, "die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 erfüllen." Krankmeldung wird zugeschickt Die Krankmeldung wird im Anschluss durch die Arztpraxis zugeschickt und kann an das Jobcenter weitergeleitet werden. "Diese Vereinbarung gilt ab sofort und zunächst für vier Wochen", bestätigte die KBV. Mit der Regelung sollen Arztpraxen entlastet werden.Hartz IV News
JOBCENTER - HARTZ IV BEZIEHER BESSER ZUHAUSE BLEIBEN11. März 2020
Coronavirus: Statt persönliche Termine Beratungen am Telefon Die Agentur für Arbeit sowie das Jobcenter Passau (Stadt und Land) wollen "Kunden" und Mitarbeiter vor einer Coronavirusinfektion schützen. Aus diesem Grund sollen Beratungen vorzugsweise telefonisch stattfinden. Nur noch unumgängliche Termine sollen vorrübergehend stattfinden. "Der Gesundheitsschutz hat angesichts der steigenden Coronavirus-Fälle in Bayern höchste Priorität", sagte eine Sprecherin. Wer sich Arbeitslos melden muss, kann dies unter 0800/4555500 erledigen. Bei Erkältungssymptomen zuhause bleiben Auch die Jobcenter in Berlin rufen Antragsteller und Leistungsbeziehende dazu auf, bereits bei leichten Symptomen zuhause zu bleiben. Die Kassenärtliche Vereinigung gab heute bekannt, dass Krankmeldungen bis zu 7 Tagen bei Erkältungsbeschwerden auch beim Hausarzt telefonisch angefordert werden können. "Wir wollen mit der zeitweiligen Umstellung der Kommunikation einen Beitrag dazu leisten, die Sicherheit für den Einzelnen zu erhöhen, ohne dass die Leistungen der Agentur für Arbeit Passau für unsere Kundinnen und Kunden gemindert werden. Die Agentur für Arbeit Passau ist weiterhin dienstbereit", sagt Günter Schmiedl, Geschäftsführer Operativ der Agentur für Arbeit Passau. Weitere Jobcenter werden folgen Weitere Jobcenter und Arbeitsagenturen werden in den kommenden Tagen folgen. So haben auch die Jobcenter Vilshofen und Pockin amekündigt "persönliche Beratungsgespräche auf das erforderliche Maß zu reduzieren. Bereits versandte Meldetermine sollen allerdingsstattfinden.
Hartz IV News
CORONAVIRUS: SOZIALVERBAND FORDERT ZUSCHÜSSE FÜR HARTZ-IV-BEZIEHER11. März 2020
Hartz IV Zuschüsse als Konjunkturprogramm Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert ein regelrechtes Konjunkturprogramm. Denn würden Hartz IV-Beziehende Zuschüsse aufgrund der Coronavirus Pandemie bekommen, würde auch die Wirtschaft gestärkt. „Gleichzeitig verbessert ein solches Programm die Lebenssituation vieler Menschen“, betonte Klaus Wicher vom Sozialverband. Zusätzlich müssten weitere Hilfe geschaffen werden, wie die schnelle und unbürokratische Beantragung von Kurzarbeitergeld sowie die Übernahme der vollen Sozialabgaben. „Um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen sind außerdem Überbrückungskredite, Bürgschaften oder Steuerstundungen überlegenswert“, forderte Wicher. Mehr dazu: Coronavirus - Hamsterkäufe verursachen Krise bei den Tafeln Hartz IV: Erstmals Jobcenter wegen Corona-Virus geschlossen Coronavirus: Zuschuss für Notvorrat auch für Hartz IV-Beziehende? Infektion breitet sich rasant aus Innerhalb der letzten drei Tage hat sich die Infektionszahl mit dem Coronavirus verdoppelt. Mittlerweile geht es nur noch darum, die Ausbreitung zu verlangsamen. Ein großflächiger Ausbruch kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr verhindert werden. Keine Zuschüsse trotz Empfehlung Das Bundesamt für Katastrophenschutz emphielt jedem Bundesbürger sich einen Notvorrat anzulegen. Dieser beinhaltet etwa 80 Litern an Getränken und 58 Kilo Nahrung, die trocken und vorrätig gelagert werden sollten. Ein solcher Vorrat kostet für eine vierköpfige Familie etwa 300 Euro. Wie sollen das Hartz IV Beziehende bezahlen? Zuschüsse für Leistungsbezieher wurden bereits gerichtlich abgelehnt.Urteile Hartz IV
KÜRZUNGEN FÜR AUSREISEPFLICHTIGE ASYLBEWERBER VERFASSUNGSGEMÄSS10. März 2020
SG Osnabrück: Gesetzgeber darf Anreiz zur Ausreise setzen Die im August 2019 eingeführten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber sind nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) Osnabrück verfassungsgemäß. Wenn die Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize setzen, entschied das SG in einem am Dienstag, 10. März 2020, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Einantrag abgewiesen Es wies damit den Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt. Während des Verfahrens war bekanntgeworden, dass er 2017 bereits einen Asylantrag in Frankreich gestellt hatte. Da nach EU-Recht dann Frankreich auch für weitere Verfahren zuständig ist, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag im September 2019 als unzulässig ab. Der zuständige Landkreis hatte zunächst reguläre Asylbewerberleistungen gezahlt, nach der Ablehnung gewährte er aber nur noch eingeschränkte Leistungen zur Deckung des Bedarfes für Ernährung, Unterkunft und Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege. Dies sieht das Asylbewerberleistungsgesetz seit einer am 21. August 2019 in Kraft getretenen Änderung so vor, wenn abgelehnte Asylbewerber die Pflicht und die Möglichkeit zur Ausreise haben. Hier sei der Sudanese zur Ausreise nach Frankreich verpflichtet gewesen, so das SG. Die von seinem Anwalt geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung teilte das Gericht nicht. „Nach Ansicht der Kammer ist es nicht grundsätzlich verfassungswidrig, Anreize zur (freiwilligen) Ausreise auch während des noch laufenden Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht zu setzen", heißt es in dem auch bereits schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2020. Urteil zu den Hartz IV Sanktionen greift nicht Den Hinweis auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV ließen die Osnabrücker Richter nicht gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent der Regelleistung verfassungswidrig sind (Az.: 1 BvL 7/16). Dieses Urteil sei zur Eingliederung in Arbeit ergangen und nicht übertragbar, so das SG. Die Kürzungsregelung im Asylbewerberleistungsgesetz unterscheide sich davon deutlich und habe auch andere Ziele. Der Wortlaut der Asylvorschrift sei zudem eindeutig und einer einschränkenden Auslegung durch die Sozialgerichte daher nicht zugänglich. mwo/fleHartz IV News
CORONAVIRUS - HAMSTERKÄUFE VERURSACHEN KRISE BEI DEN TAFELN9. März 2020
Hamsterkäufe verursachen sehr viel weniger Spenden bei den Tafeln Immer mehr Menschen infizieren sich mit dem Corona-Virus. Das bekommen nunmehr auch Hartz IV und Sozialhilfe Bezieher direkt zu spüren. Denn durch Hamsterkäufe in den Supermärkten sind günstige Lebensmittel vergriffen und bei den Tafeln kommen sehr viel weniger Spenden an. Betroffen sind rund 1,6 Millionen Menschen, die sich regelmäßig über die Tafeln versorgen. Leere Regale weniger Spenden Die Tafel in Deutschland gleichen den viel zu geringen Hartz IV Regelsatz auf. Vor allem Familien sind auf die Spenden der Tafeln in Deutschland angewiesen. Doch der Bundesverband der Tafeln schlägt Alarm. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl: "Mehrere Tafeln haben zum Teil deutlich weniger Lebensmittel erhalten." Verantwortlich hierfür machte Brühl die Hamsterkäufe von besorgten Bürgern, die einer Corona-Krise vorbeugen wollen. Weil die Regale zum Teil leergefegt sind, spenden die Supermärkte sehr viel weniger an die Tafeln. Arme Menschen können keine Vorräte anlegen Die Tafeln müssten daher improvisieren und können dem Einzelnen weniger geben, so Brühl. Hartz IV Beziehende können sich keine Vorräte zulegen, da sie sich diese schlichtweg nicht leisten können. So empfielt zwar das Bundesamt für Katastrophenschutz das Anlegen von Notvorräten, Zuschüsse für Leistungsberechtigte gibt es dennoch nicht. Denn die Regelleistungen sehen soetwas nicht vor. Aufruf an die Hamsterkäufer Der Bundesverband der Tafeln regt nunmehr an, Bürger die zu viele Vorräte gekauft haben, diese den Tafeln zu spenden. "Wer merkt, dass er doch zu viele lang haltbare Vorräte gekauft hat, kann sich gerne an die Tafel in seiner Stadt wenden." Es ist aber davon auszugehen, dass dieser Aufruf kaum Gehör findet, da die Corona-Krise nach Angaben der Bundesregierung noch lange nicht überstanden ist.Hartz IV News
HARTZ IV: TOTALSANKTIONEN DER JOBCENTER DURCH UMWEGE9. März 2020
Fehlende Mitwirkungspflichten sind die neuen Hartz IV Totalsanktionen Vor über vier Monaten fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig seien, aber nur um maximal 30 Prozent gekürzt werden darf. Viele Jobcenter halten sich nicht an das Urteil und finden andere Wege, um maximalen Druck auszuüben. Viele Jobcenter halten sich nicht an das Urteil Nach dem Urteil ist die Bundesregierung dazu aufgefordert ein neues verfassungskonformes Gesetz zu erarbeiten und zu verabschieden. Während das Gesetz ausgearbeitet wird, geht die Sanktionspraxis weiter. Viele Jobcenter halten sich an das Urteil und auch an die Weisung der Bundesagentur für Arbeit, die besagt, dass alle Leistungsbezieher nicht mehr als 30 Prozent Leistungserkürzungen erdulden müssen. Ebenso viele Jobcenter halten sich nicht daran und finden andere Wege der Gängelungen. Optionskommunen fühlen sich nicht gebunden Es gibt Jobcenter, die ignorieren Teile des Urteils, weil sie Optionskommunen sind, berichtet Harald Thome´von der Erwerbslosenberatungsstelle "Tacheles e.V." gegenüber dem Radiosender "Corax". Optionskommunen fühlen sich nämlich nicht gebunden an den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit. Deren Position ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Sanktionen der unter 25jährigen beanstandet hat. "Von dem heraus sind sie weiter am Sanktionieren", so Thome´. Es gibt aber auch Jobcenter, die sanktionieren überhaupt nicht. Die vertreten die Auffassung, es sei momentan rechtlich alles unklar. Es gibt aber auch Jobcenter, die halten sich genau an die Weisung der BA und sanktionieren nicht mehr als 30 Prozent. Die Sanktionspraxis ist bundesweit demnach sehr unterschiedlich. Totalsanktionen über den Umweg der Mitwirkungspflichten Die Jobcenter in Berlin halten sich zwar an die Weisungen der BA, finden aber andere Wege, um Totalsanktionen auszusprechen. So berichtet Sabine Möller von der Erwecbsloseninitiative "Basta", dass sich die Hartz IV Behörden mehr auf die sogenannten Mitwirkungspflichten konzentrieren. "Sie sind schnell dabei, zu sagen, wenn Du nicht mitwirkst, streichen wir Dir von heute auf morgen alle Leistungen". Solche Androhungen werden derzeit verstärkt ausgesprochen und auch umgesetzt. Mutter wurden Leistungen aufgrund angeblich fehlender Mitwirkung alle Leistungen gestrichen So wurden laut der Intiative beispielsweise einer Mutter die Leistungen vollständig gestrichen, da sie nicht erklären kann, warum sie trotz bestehender Sanktionen noch etwas zu essen hat. Die Begrüdung ist abendteuerlich und unmenschlich, aber offenbar Realität. Möglich macht es der Umweg über die sogenannten Mitwirkungspflichten. Zwar handelt es sich hierbei nicht offiziell um Sanktionen, sondern um eine Leistungseinstellung. Diese kommen allerdings einer Totalsanktion gleich. Denn nicht nur die Bezüge sondern auch die Miete wird von einem Tag auf den anderen nicht mehr gezahlt. Andere Jobcenter ignorieren das Urteil Andere Jobcenter scheinen das Urteil überhaupt nicht zu registrieren. Inga Wolters von der "Solidarischen Aktion Neukölln" wies daraufhin, dass seit über 3 Monaten das Jobcenter in Berlin-Neukölln noch immer alte Rechtsfolgenbelehrungen an Leistungsbezieher versendet. Seit über drei Monaten hat das Jobcenter, laut Wolters, es nicht geschafft, die Rechtsfolgenbelehrungen an die derzeit gültige Rechtslage anzupassen. Als Reaktion darauf hat die Initiative Vordrucke für Widersprüche vor der Behörde in Neuköln verteilte, damit sich Leistungsberechtigte gegen falsche Belehrungen wehren können. Wann kommt das neue Sanktionsgesetz? Wann ein neues Gesetz verabschiedet wird, ist nicht klar. Zwar hat das Bundesarbeitsministerium beteuert, noch in diesem Jahr eine neue Gesetzesvorlage zu schaffen, bislang ist allerdings nicht viel passiert. Entscheidend wird auch sein, ob und wie lange die derzeitige Koalition hält. Da Teile der Union das Urteil des Bundesverfassungsgericht als Geschenk an Hartz IV Beziehende ansehen, kann davon auszugehen sein, dass eine neue Koalition beispielsweise aus Union und FDP mit einem neuen Kanzler auf Umwegen ein verschärftes Sanktionsregime verabschieden wird. Bis das Bundesverfassungsgericht darauf antworten kann, werden wieder vieleJahre vergehen.
HARTZ IV ABSCHAFFEN?* Ja
* Nein
Ergebnis ansehen
Loading ...
* Antrag stellen
* Links
* FAQs
* Kontakt
* Datenschutz
* Impressum
Newsletter
Antragstellen auf hartz4widerspruch.de Sie möchten einen Hartz IV-Antrag stellen? Dazu möchten wir Sie gerne in die fähigen Hände von hartz4widerspruch weiterleiten. Hier können Sie oben aus dem Menü jeden erdenklichen Antrag stellen. Vom grundlegenden Hartz 4-Antrag über Mehrbedarf bis zum Darlehen. Einfach online das entsprechende Formular ausfüllen. hartz4widerspuch.de sendet Ihnen im Anschluss den fertigen Antrag als PDF per E-Mail zu. Dieses PDF können Sie dann ausgedruckt bei Ihrem Jobcenter einreichen. Zu den Anträgen von hartz4widerspruch.dex
Bescheidprüfung auf hartz4widerspruch.de Sie möchten Ihren Hartz IV-Bescheid kostenlos prüfen lassen? Dazu möchten wir Sie gerne in die fähigen Hände von hartz4widerspruch weiterleiten. Hier bieten Partneranwälte die juristische Kompetenz und die Software eine einfache Handhabung und einen reibungslosenAblauf.
Zur Bescheidprüfungx
Subscribe for notificationsDetails
Copyright © 2024 ArchiveBay.com. All rights reserved. Terms of Use | Privacy Policy | DMCA | 2021 | Feedback | Advertising | RSS 2.0