NACHRICHTEN AUS BERLIN UND BRANDENBURG rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama. CORONA-REGELN: WAS IN BRANDENBURG JETZT ERLAUBT IST …TRANSLATE THIS

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Mittwoch, 16.

LANDKREIS ODER-SPREE: IMPFZENTRUM IN BEESKOW …TRANSLATE THIS PAGE Impfzentrum in Beeskow kann kurzfristig 1.500 Termine anbieten. Im Kreis Oder-Spree gibt es für die Impfstelle in der alten Sporthalle in Beeskow kurzfristig noch Impftermine. Zusätzlich stehen 1.500 Impfdosen als Sonderkontingent zur Verfügung, die KEINE TERMINE, LANGE WARTEZEITEN: …TRANSLATE THIS PAGE Berlin setzt auf Schwerpunktimpfungen, um Menschen in Wohngebieten mit einer erhöhten Inzidenz zu impfen. Nun finden solche Impfungen in Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf statt. Impfwillige müssen mit langen Wartezeiten rechnen. NACHRICHTEN AUS BERLIN UND BRANDENBURG rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama. CORONA-REGELN: WAS IN BERLIN ERLAUBT IST Die Corona-Beschränkungen in Berlin werden weiter gelockert, die Testpflicht für den Einzelhandel und die Außengastronomie entfällt, auch in den Innenräumen von Gaststätten darf wieder gegessen und getrunken werden. Eine Übersicht über die Regeln. NEUE CHIPFABRIK VON "INTEL" Der Technologie-Konzern Intel sucht nach einem Standort in zentraler Lage in Europa. Voraussetzungen dafür gäbe es auch in Frankfurt (Oder) und der Lausitz. Doch Pläne für eine Chipfabrik mussten in der Region schon einmal begraben werden. WO DIE CORONA-TESTPFLICHT AUCH NACH DEN …TRANSLATE THIS PAGE Wie viele Testzentren nach den Lockerungen ab 3. Juni in Brandenburg und ab 4. Juni in Berlin wirklich noch gebraucht werden, ist schwer zu sagen: Einerseits dürften mit der Aufhebung der Testpflicht in Geschäften und mit dem freien Zugang zur Außengastronomie zwei Hauptanreize für Corona-Tests wegfallen. FÜNF MENSCHEN BEI WOHNUNGSBRAND IN WEDDING …TRANSLATE THIS PAGE FEX Flughafen-Express. In den Nächten Mittwoch/Donnerstag, 9./10. und Donnerstag/Freitag, 10./11. Juni,jeweils 22.30 – 4.15 Uhr Umleitung, kein Halt in Gesundbrunnen und Berlin Ostkreuz (Ersatz durch S-Bahnen) sowie zusätzlicher Halt in Berlin Südkreuz ---- Von Montag, 14. bis

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LANDKREIS ODER-SPREE: IMPFZENTRUM IN BEESKOW …TRANSLATE THIS PAGE Impfzentrum in Beeskow kann kurzfristig 1.500 Termine anbieten. Im Kreis Oder-Spree gibt es für die Impfstelle in der alten Sporthalle in Beeskow kurzfristig noch Impftermine. Zusätzlich stehen 1.500 Impfdosen als Sonderkontingent zur Verfügung, die KEINE TERMINE, LANGE WARTEZEITEN: …TRANSLATE THIS PAGE Berlin setzt auf Schwerpunktimpfungen, um Menschen in Wohngebieten mit einer erhöhten Inzidenz zu impfen. Nun finden solche Impfungen in Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf statt. Impfwillige müssen mit langen Wartezeiten rechnen. AUSSENGASTRONOMIE ÖFFNET: DIESE REGELUNGEN GELTEN …TRANSLATE THIS

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dpa

Audio: ARD | 26.02.2020 | Klaus Hempel | Bild: dpa VERSTOSS GEGEN GRUNDGESETZ - BUNDESVERFASSUNGSGERICHT KIPPT VERBOT

VON STERBEHILFE

26.02.20 | 12:44 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ärzte dürfen also künftig todbringende Medikamente verschreiben und so Hilfe zum Suizid leisten.

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×Bitte die Zieladresse eingeben:Senden Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Entscheidung eines Einzelnen zum freiwilligen Suizid müsse von Staat und Gesellschaft "als Akt autonomer Selbstbestimmung" respektiert werden, hieß es weiter. Der neue Strafrechtsparagraf 217 mache das allerdings weitgehend unmöglich, weshalb die Richter ihn für nichtig erklärten. Ausdrücklich sprechen die Richter dem Bundestag als dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, die Suizidhilfe zu regulieren. Dabei müsse aber Raum zur Umsetzung einer Selbsttötung verbleiben.

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INTERVIEW | VERBOT VON STERBEHILFE - "JEDER ARZT SOLL DIE GEWISSENSFREIHEIT HABEN, 'NEIN' ZU SAGEN"

KLAGEN VON SCHWERKRANKEN, ÄRZTEN UND STERBEHELFEN Der Paragraf 217 hatte mit seiner Einführung 2015 die "geschäftsmäßige", also die wiederholte Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt. Bei Verstößen drohten bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nur Angehörige und "Nahestehende", die beim Suizid unterstützen, blieben straffrei. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende

zu setzen.

Professionelle Sterbehelfer hatten ihre Aktivitäten in Deutschland seither weitgehend eingestellt, aber in Karlsruhe gegen das Verbot geklagt - genauso wie mehrere schwerkranke Menschen, die ihre Dienste in Anspruch nehmen möchten. Hinter anderen Verfassungsbeschwerden stehen Ärzte, die befürchten, sich bei der palliativmedizinischen Behandlung todkranker Menschen strafbar zu machen. Manche von ihnen wünschen sich auch die Freiheit, Patienten in bestimmten Fällen ein tödliches Medikament zur Verfügung stellen zu dürfen. AKTIVE STERBEHILFE BLEIBT VERBOTEN Sterbehilfe-Vereine lassen sich ihre Dienste meist bezahlen. "Geschäftsmäßig" im juristischen Sinne bedeutet aber nicht gewerblich, sondern so viel wie "auf Wiederholung angelegt". Aktive Sterbehilfe - also die Tötung auf Verlangen, zum Beispiel durch eine Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es aber selbst ein. SUIZID / SELBSTMORD / SELBSTTÖTUNG: _Kreisen Ihre Gedanken darum, sich das Leben zu nehmen? Sollten Sie selbst von Selbsttötungsgedanken betroffen sein, suchen Sie sich bitte umgehend Hilfe. Bei der Telefonseelsorge finden Sie rund um die Uhr Ansprechpartner, auch anonym. Telefonnummern der Telefonseelsorge: 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222 www.telefonseelsorge.de _ _Sendung: Inforadio, 26.02.2020, 11 Uhr_

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22 KOMMENTARE

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* 22.H. HaasBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 15:39 Uhr Es gibt kein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Kein Mensch geht aktiv in den Tod. Es ist immer ein Erleiden , Erdulden, ein passives Geschehen, das Sterben geschieht am Menschen durch Krankheit, Unfall, Tötung. Alle, die es nicht hören wollen, brauchen religiöse Nachhilfe: Nur Gott allein ist der Herr über Leben und Tod und nicht der menschl. Wille, weil Gott eben eine Macht ist über den menschl. Wirkungskreis hinaus! Sterben ist ein Geschehen, Abschied in Würde; herbeigeführt ist Sterben würdelos! "Die Entscheidung eines Einzelnen zum freiwilligen Suizid müsse von Staat und Gesellschaft "als Akt autonomer Selbstbestimmung" respektiert werden, ..." nein die Gesellschaft muß Leben bewahren. Angehörige und Ärzte sollten alles, wirklich alles Erdenkliche tun, um schwerstkranke Menschen im Sterbeprozeß zu begleiten mit Schmerztherapie und Anwesenheit am Bett des Sterbenden. Sterbespritze auf "Verlangen" ist menschenunwürdig und eine verbotene Tötung eines leidenden Schutzbefohlenen.

Antworten

* 21.SteffenBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 15:35 Uhr Antwort auf vom 26.02.2020 um 14:17 Es ist ja eben kein aktives Leben nehmen. Auch Ärzte erkennen doch, wann sie einem Patienten nicht mehr helfen können und nur noch dessen Leiden lindern und auf dessen Ableben warten. Auch diese Situation ist für Ärzte belastend, vielleicht manchmal sogar noch mehr, als ihm Medikamente für einen vorzeitigen,daher dafür würdevollen Tod in die Hand zu geben. Alles andere zögert die selbe Entscheidung doch auch oft nur hinaus. Sicher kann man mit Schmerzmitteln und lebenserhaltenden Geräten das Ableben hinauszögern, die Frage des Abstellen der Maschinen ist dann halt nur später. Ob das Leben des Patienten in dieser Zeit wirklich lebenswert ist? Ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen, aber in diesem Dilemma stehen die Ärzte aus meiner Sicht schon immer, insbesondere seit Verfügbarkeit der

Apparatemedizin.

Antworten

* 20.TremorBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 14:17 Uhr Antwort auf vom 26.02.2020 um 13:11 Mit der Rechtslage vielleicht, mit der Situation ansich auch? Es dürfte zumindest für manche Menschen eine Belastung darstellen, einem anderen Menschen - warum auch immer - das Leben zu nehmen. Von einem Arzt, der über eine solche Tat schulterzuckend hinweggeht, würde ich mich vielleicht nur ungern behandeln lassen. Manche Dinge lösen halt auch Emotionen aus, ob man will oder nicht.

Antworten

* 19.IsiMittwoch, 26.02.2020 | 14:02 Uhr Eine gute und richtige Entscheidung! Ich habe noch nie verstanden, wie sich jemand anderes erdreisten kann, jemandem vorschrieben zu wollen, über dessen Leben und damit auch Tod zu bestimmen. Das Recht zum Leben bedeutet auch immer, das Recht zu haben, es nicht leben zu wollen. Eine Pflicht zum Leben gibt es in einer freien Gesellschaft nicht- nur in ideologischen Systemen.

Antworten

* 18.HeikeBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 13:39 Uhr Ich schließe mich den vorangegangenen Kommentaren an.....großartige

Entscheidung.

Antworten

* 17.BaumlMittwoch, 26.02.2020 | 13:24 Uhr Antwort auf vom 26.02.2020 um 10:30 Angehörige waren auch schon vorher straffrei.

Antworten

* 16.FreudlichveltenMittwoch, 26.02.2020 | 13:20 Uhr Antwort auf vom 26.02.2020 um 12:37 Wer und wie wird jemand zur Selbsttötung gedrängt. Wenn sie so etwas behaupten,dann sollten sie auch die Fakten auf den

Tisch legen.

Zum anderen,sie finden es schön das Menschen Qualen erleiden müssen und nicht selbstbestimmt sterben dürfen.Jeder Mensch sollte sagen dürfen ich kann und will nicht mehr. Und Telefonseelsorge-manche können nicht mal mehr telefonieren.

Antworten

* 15.Olaf vom WaldeBrandenburgMittwoch, 26.02.2020 | 13:14 Uhr Endlich! Jeder, so wie ich, der schon einmal einen Menschen beim Sterben zusehen musste und sich dieser Mensch nichts sehnlicher Wünschte auf Grund der Schmerzen, endlich gehen zu dürfen, kann sich nur über diese Entscheidung freuen. Und mir braucht niemand kommen mit Paliativmedizin! Den die Betreuung gibt es nicht Flächendeckend. Es war ein langer schmerzhafter Weg, bis zum Schluss.

Antworten

* 14.SteffenBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 13:11 Uhr Antwort auf vom 26.02.2020 um 10:49 Ich denke, Ärzte können ganz gut mit dieser neuen Rechtslage umgehen. Es geht ja nicht um generelle Hilfe zum Selbstmord sondern darum, sterbenskranken, unheilbar erkranken und austherapierten Patienten, die einem qualvollen Sterben geweiht sind, einen selbstbestimmten würdevollen Tod zu ermöglichen. Die Aussicht auf tage-, wochen- oder gar monatelange Qualen ohne Lebensqualität ist unmenschlicher als eine Verlängerung des Lebens nur um der Zeit wegen. Ich begrüße die Weitsicht der Richter, auf die ich zwar gehofft, aber nicht wirklich dran geglaubt hatte. Ärzte werden natürlich trotzdem weiterhin verantwortungsvoll mit der Rechtslage umgehen und die Medikamente verweigern, wenn es medizinisch nicht begründet ist. Aber sie müssen eben auch akzeptieren, dass sie nicht jedes Leben retten können.

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* 13.EveMittwoch, 26.02.2020 | 13:08 Uhr Finde ich eine sehr gute Entscheidung!

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* 12.WolfgangFürstenwaldeMittwoch, 26.02.2020 | 13:02 Uhr Das wurde höchste Zeit, dass todkranke Menschen nicht mehr zum Sterben ins Ausland reisen müssen. Deutschland ist doch sonst immer

gern vorne.

Ich habe mit ansehen müssen, wie mein todkranker Schwiegervater sich unter starken Schmerzmitteln veränderte. Das war kein menschenwürdiges Leben mehr und so möchte ich nicht enden. Ich kenne einige Schwerkranke, die jetzt froh sein werden, dass sie nun selbst ihr Ende bestimmen können. Hoffentlich macht man nun nicht wieder einen unübersichtlichen, bürokratischen Akt draus.

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* 11.H. HaasBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 12:37 Uhr Bundesverfassungsgericht mißachtet die Rechtsgeltung des Grundgesetzes: das wirklich dilletantische Gesetz von 2015 das § 217 verändert hat, schafft Rechtsunklarheit und Mißbrauch von Sterbehilfe als Geschäftemacherei. Nirgendwo im Bereich der Grundrechte GG§§1-19 gibt es so etwas wie in den Medien verbreitetes "Recht" auf Selbsttötung. Aber die Grundrechte sind Rechte zum Lebensschutz und der Bewahrung des Lebens. Nicht ein Wort im § 217 schützt den Menschen in Not, aber §216 (Tötung auf Verlangen ist strafbar) braucht Geltung! Es darf nicht sein, daß Menschen in Lebensnot zur Selbsttötung gedrängt werden und daß mit dem kostengünstigen "Ausweg" zum Tod damit Geld verdient wird... Hilfe bei Telefonseelsorge!

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* 10.SandraMittwoch, 26.02.2020 | 11:23 Uhr Und wenn Jens Spahn sich immer noch weigert dem Wunsch der Menschen zu entsprechen, dann sollte man ihn persönlich verklagen. Es kann doch nicht sein, das unheilbare Menschen etliche Gutachten vorlegen um ihrem Leiden selbstbestimmt ein Ende zu setzen und Jens Spahn (Bankkaufmann)seine Behörde anweist keiner Bitte zu entsprechen. Oder opfert er die Menschenwürde dem schnöden Mammon? Intensivmedizin ist schließlich extrem teuer und wenn der Empfänger keinen Nutzen davon

hat, wer dann?

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* 9.KreaBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 11:20 Uhr Eine gute und richtige Entscheidung

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* 8.Marco WieczorekBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 10:52 Uhr Eine großartige Entscheidung! Endlich wird auch in diesem Punkt Menschlichkeit gezeigt!

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* 7.TremorBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 10:49 Uhr Eine gute Entscheidung. Es geht darum, Menschen Leid zu ersparen. Wenn zuvor objektiv und akribisch überprüft wird, dass es keinen anderen Weg gibt, ist Sterbehilfe moralisch sicher nicht zu

beanstanden.

Doch sollte man auch beizeiten überlegen, wie man den entsprechenden Ärzten helfen kann, mit der Last einer solchen Verantwortung

umzugehen.

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* 6.Kommentator10317 BerlinMittwoch, 26.02.2020 | 10:47 Uhr

Kommentator:

Die Aufgabe der Politik ist es, gute Gesetze zu machen. Im Rechtsstaat ist es die Aufgabe der Gerichte, schlechte Gesetze zu verhindern. Die Gerichte erfüllen ihre Aufgabe.

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* 5.AdrianMittwoch, 26.02.2020 | 10:41 Uhr Endlich kann man nicht nur seine Haustiere mit ärztlicher Hilfe von ihren Qualen befreien sondern auch sich selbst.

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* 4.G. T.MitteMittwoch, 26.02.2020 | 10:35 Uhr Ich bin zwar für Sterbehilfe, wenn das Leben absolut keinen Sinn mehr macht. Aber dass dies mit bestehendem Recht vereinbar ist, da habe ich unausräumbare Zweifel.

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* 3.LuiseBerlinMittwoch, 26.02.2020 | 10:30 Uhr Es wurde aber auch Zeit für solch ein Urteil. Nun hoffe ich Herr Spahn hält sich auch daran !!

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