Are you over 18 and want to see adult content?
More Annotations
A complete backup of https://salon-amplua.ru
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://paga.org.pl
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://studioninja.co
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://puerto-penasco.com
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://tovelladisegno.com.ar
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://airbornesolutions.info
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://cracked.sx
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://mometrix.com
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://ug-gsm.com
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://hxposuiji.com
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of https://renaultforums.co.uk
Are you over 18 and want to see adult content?
Favourite Annotations
A complete backup of www.indiatoday.in/sports/cricket/story/south-africa-vs-australia-1st-odi-janneman-malan-debut-out-1st-ball-
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of topick.hket.com/article/2576268
Are you over 18 and want to see adult content?
A complete backup of www.elbalad.news/4193775
Are you over 18 and want to see adult content?
Text
der Buchstabenblock
DEFINITION DES VERKEHRSUNFALLS Definition des Verkehrsunfalls - Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen fremden Sach- oder Körperschaden führt ANFECHTUNG VON VERKEHRSZEICHEN Allgemeines: BVerwG v. 13.12.1979: Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oderOrdnung
BREMSEN DES VORAUSFAHRENDEN UND AUFFAHRUNFALL Auffahrunfall infolge gewaltsamen Bremsens des Vordermanns - Vielfach beruft sich der hintere Fahrzeugführer nach einem Unfall, der den Anschein eines Auffahrunfalls erweckt, darauf, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unbegründet und abrupt gebremst habe FESTSTELLUNGSINTERESSE Feststellungsinteresse - Feststellungsklage - Zukunftschaden - Feststellungsurteil - Anerkenntnis - Da die Verjährungsfristen im Bereich der Unfallschadenregulierung relativ kurz sind, können zunächst unerkannte Spätfolgen eines Schadensereignisses oftmals nicht mehr mit Erfolg gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden DER NACHWEIS EINES ROTLICHTVERSTOSSES Beim Beweis eines Rotlichtverstoßes geht es häufig nicht nur um den Verstoß für sich allein, sondern auch um die Frage, ob dieser Verstoß erfolgte, als die Ampel bereits seit mehr als einer Sekunde rotes Licht abstrahlte. Denn bei diesem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß droht neben der Geldbuße und den Punkten auch nochein Fahrverbot
DOPPELVERFOLGUNGSVERBOT OVG Magdeburg v. 16.10.2009: Ein Fahrverbot nach § 25 StVG und die verwaltungsrechtliche Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG stellen keine Doppelbestrafung für ein und dasselbe Delikt dar. Das sich bereits aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Doppelbestrafungsverbot „ne bis in idem“ verbietet allein die wiederholte Sanktionierung einesSCHMERZENSGELDRENTE
Allgemeines: Personenschaden Schmerzensgeld BGH v. 15.05.2007: Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt. DIE HAUPTVERHANDLUNG IM …TRANSLATE THIS PAGE Die Hauptverhandlung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist öffentlich und wird von einem Richter bzw. einer Richterin geleitet. An manchen Gerichten wird noch ein handschriftliches Protokoll geführt, an anderen Gerichten wird statt dessen ein Diktiergerät oder EMPFEHLUNGEN FÜR RADVERKEHRSANLAGEN (ERA) NEUERSCHEINUNG 2010 4 15.06.2011 Claudia Peters Geltungsbereich ERA 2010 ersetzt die ERA 1995 sowie die „Hinweise auf Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der VwV zur StVO“, 1998 Grundlage für Planung, Entwurf, Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen Neubau und wesentliche Änderungen von Straßen; für bestehende Straßen wird Anwendung empfohlen ERA ergänzt und vertieft die planerischen und WELCOME IM VERKEHRSLEXIKONTRANSLATE THIS PAGE Hier sind Sie richtig, wenn Sie rechtliche Informationen aus dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn suchen. Drei Zugangsmöglichkeiten: Das Suchfeld - eine Google-Suchmaschine durchkämmt das gesamte Verkehrslexikon (aber auch nur dieses). Alphabetisches Suchen mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffs -der Buchstabenblock
DEFINITION DES VERKEHRSUNFALLS Definition des Verkehrsunfalls - Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen fremden Sach- oder Körperschaden führt ANFECHTUNG VON VERKEHRSZEICHEN Allgemeines: BVerwG v. 13.12.1979: Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oderOrdnung
BREMSEN DES VORAUSFAHRENDEN UND AUFFAHRUNFALL Auffahrunfall infolge gewaltsamen Bremsens des Vordermanns - Vielfach beruft sich der hintere Fahrzeugführer nach einem Unfall, der den Anschein eines Auffahrunfalls erweckt, darauf, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unbegründet und abrupt gebremst habe FESTSTELLUNGSINTERESSE Feststellungsinteresse - Feststellungsklage - Zukunftschaden - Feststellungsurteil - Anerkenntnis - Da die Verjährungsfristen im Bereich der Unfallschadenregulierung relativ kurz sind, können zunächst unerkannte Spätfolgen eines Schadensereignisses oftmals nicht mehr mit Erfolg gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden DER NACHWEIS EINES ROTLICHTVERSTOSSES Beim Beweis eines Rotlichtverstoßes geht es häufig nicht nur um den Verstoß für sich allein, sondern auch um die Frage, ob dieser Verstoß erfolgte, als die Ampel bereits seit mehr als einer Sekunde rotes Licht abstrahlte. Denn bei diesem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß droht neben der Geldbuße und den Punkten auch nochein Fahrverbot
DOPPELVERFOLGUNGSVERBOT OVG Magdeburg v. 16.10.2009: Ein Fahrverbot nach § 25 StVG und die verwaltungsrechtliche Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG stellen keine Doppelbestrafung für ein und dasselbe Delikt dar. Das sich bereits aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Doppelbestrafungsverbot „ne bis in idem“ verbietet allein die wiederholte Sanktionierung einesSCHMERZENSGELDRENTE
Allgemeines: Personenschaden Schmerzensgeld BGH v. 15.05.2007: Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt. DIE HAUPTVERHANDLUNG IM …TRANSLATE THIS PAGE Die Hauptverhandlung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist öffentlich und wird von einem Richter bzw. einer Richterin geleitet. An manchen Gerichten wird noch ein handschriftliches Protokoll geführt, an anderen Gerichten wird statt dessen ein Diktiergerät oder EMPFEHLUNGEN FÜR RADVERKEHRSANLAGEN (ERA) NEUERSCHEINUNG 2010 4 15.06.2011 Claudia Peters Geltungsbereich ERA 2010 ersetzt die ERA 1995 sowie die „Hinweise auf Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der VwV zur StVO“, 1998 Grundlage für Planung, Entwurf, Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen Neubau und wesentliche Änderungen von Straßen; für bestehende Straßen wird Anwendung empfohlen ERA ergänzt und vertieft die planerischen und FESTSTELLUNGSINTERESSE Feststellungsinteresse - Feststellungsklage - Zukunftschaden - Feststellungsurteil - Anerkenntnis - Da die Verjährungsfristen im Bereich der Unfallschadenregulierung relativ kurz sind, können zunächst unerkannte Spätfolgen eines Schadensereignisses oftmals nicht mehr mit Erfolg gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden BREMSEN DES VORAUSFAHRENDEN UND AUFFAHRUNFALL Auffahrunfall infolge gewaltsamen Bremsens des Vordermanns - Vielfach beruft sich der hintere Fahrzeugführer nach einem Unfall, der den Anschein eines Auffahrunfalls erweckt, darauf, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unbegründet und abrupt gebremst habe FÜHRERSCHEIN-MUSTER Führerschein-Muster - Rückseite. 9. 10. Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet. 11. Gültigkeitsdauer befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen. 12. Beschränkungen und Zusatzangaben(einschl.
DOPPELVERFOLGUNGSVERBOT OVG Magdeburg v. 16.10.2009: Ein Fahrverbot nach § 25 StVG und die verwaltungsrechtliche Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG stellen keine Doppelbestrafung für ein und dasselbe Delikt dar. Das sich bereits aus Art. 103 Abs. 3 GG ergebende Doppelbestrafungsverbot „ne bis in idem“ verbietet allein die wiederholte Sanktionierung eines DIE 3. FÜHRERSCHEIN-RICHTLINIE DER EU (RICHTLINIE …TRANSLATE THISPAGE
Die 3. Führerschein-Richtlinie der EU - (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006) WERTERSATZ - NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG BEI …TRANSLATE THIS PAGE Wertersatz bei Widerruf des Finanzierungsdarlehens: LG Heidelberg v. 09.01.2019: Der wirksame Widerruf des Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts gemäß § 358 Abs. 2 BGB hat zur Folge, dass der Käufer damit auch nicht mehr an den verbundenen Kaufvertrag gebunden ist. Gemäß § 358 Abs. 4 S. 1 BGB sind auf die Rückabwicklung des verbundenen, nicht widerrufenen Vertrags ELTERLICHE AUFSICHTSPFLICHT Einleitung: "Eltern haften für ihre Kinder!" - das ist falsch. Eltern haben nicht wie bei einer Gefährdungshaftung für Fehlverhalten ihrer Kinder automatisch einzustehen, sondern eine Haftung trifft sie nur dann, wenn ihnen ein eigenes Verschulden vorgeworfen werden kann - die Verletzung ihrer Aufsichtspflichten. BESITZSTÄNDE DER ALTEN FÜHRERSCHEINKLASSE 3 BEIM …TRANSLATE THISPAGE
Die neuen Berechtigungen (Besitzstände) der alten Führerscheinklasse 3 beim Umtausch (CE79) VG Oldenburg v. 28.11.2003: Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt: 1981), bestimmt sich der Umfang der neuen Fahrerlaubnis nicht nach Anlage 3 zu § 6 Abs. 7 FeV,insbesondere sind
ZIVILPROZESS UND SEKUNDÄRE DARLEGUNGSLASTTRANSLATE THIS PAGE Dem Hersteller obliegt eine sekundäre Darlegungslast bezüglich der Kenntnis des Vorstands vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Zwar setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven DIE HAARANALYSE ZUM NEGATIVEN ODER POSITIVEN …TRANSLATE THIS PAGE Mit einer Haaranalyse kann zurückliegender Konsum von Medikamenten und sonstigen - auch illegalen - Drogen wie Cannabis, Cocain, Ecstasy oder Heroin und neuerdings auch Alkohol noch nach längerer Zeit (je nach Haarlänge 1-6 Monate, bei ausreichend langem Haar aber nach vereinzelten Behauptungen auch noch wesentlich länger) nachgewiesenwerden
WELCOME IM VERKEHRSLEXIKONTRANSLATE THIS PAGE Hier sind Sie richtig, wenn Sie rechtliche Informationen aus dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn suchen. Drei Zugangsmöglichkeiten: Das Suchfeld - eine Google-Suchmaschine durchkämmt das gesamte Verkehrslexikon (aber auch nur dieses). Alphabetisches Suchen mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffs -der Buchstabenblock
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH NACHFAHREN BZW. …TRANSLATE THIS PAGE OLG Jena v. 10.04.2006: Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten über längere Zeit mit bloßem Auge beobachtet wird. URKUNDENFÄLSCHUNG UND SONSTIGE VERFÄLSCHUNGSDELIKTETRANSLATE THISPAGE
Einleitung: Die strafrechtlichen Vorschriften über die Urkundenfälschung, die Falschbeurkundung im Amt, die Fälschung technischer Aufzeichnungen oder die Fälschung technischer Daten sollen die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des rechtlichen Beweisverkehrs sichern, weil vielfach im Rechtsverkehr derartigen Beweisverkörperungen ein erhebliches Vertrauen entgegengebracht wird. ANFECHTUNG VON VERKEHRSZEICHEN Allgemeines: BVerwG v. 13.12.1979: Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oderOrdnung
BREMSEN DES VORAUSFAHRENDEN UND AUFFAHRUNFALL Auffahrunfall infolge gewaltsamen Bremsens des Vordermanns - Vielfach beruft sich der hintere Fahrzeugführer nach einem Unfall, der den Anschein eines Auffahrunfalls erweckt, darauf, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unbegründet und abrupt gebremst habe FACHARZTGUTACHTEN IM FAHRERLAUBNISRECHTTRANSLATE THIS PAGE Verdachtsanordnung: Drogenkonsum-Verdacht - Beweisanzeichen für Drogenkonsum VGH München v. 20.02.2017: Für die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV reicht der bloße Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Ob ein solcher Konsum tatsächlich vorliegt, soll gerade durch das ärztliche DER NACHWEIS EINES ROTLICHTVERSTOSSES Beim Beweis eines Rotlichtverstoßes geht es häufig nicht nur um den Verstoß für sich allein, sondern auch um die Frage, ob dieser Verstoß erfolgte, als die Ampel bereits seit mehr als einer Sekunde rotes Licht abstrahlte. Denn bei diesem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß droht neben der Geldbuße und den Punkten auch nochein Fahrverbot
MITHAFTUNG DES VERKEHRSWIDRIG PARKENDEN KFZ …TRANSLATE THIS PAGE Mithaftung des verkehrswidrig parkenden Kfz-Halters und -Führers - Ist ein Fahrzeug in einem ausgeschilderten absoluten Halteverbot abgestellt, so ist ein Unfall für den Halter nicht unabwendbar; Halter und Fahrer trifft eine Mithaftungsquote von 25%AMPELSCHALTUNG
Ampelschaltung - "Feindliches Grün" Dass nach einem Unfall an einer Ampel beide Seiten behaupten, dass sie jeweils Grün hatten, ist häufig; dabei kann es auch vorkommen, dass sich ein Beteiligter darauf beruft, dass die Ampelschaltung fehlerhaft gewesen sei und deshalb den dafür Verkehrssicherungspflichtigen die Verantwortung und somit - aus dem Gesichtspunkt eines BEI EINER KOLLISION ZWISCHEN EINEM LINKSABBIEGER …TRANSLATE THISPAGE
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Linksabbieger, so dass Unklarheiten bei der Aufklärung des Sachverhalts zu seinem Nachteil zu berücksichtigen sind WELCOME IM VERKEHRSLEXIKONTRANSLATE THIS PAGE Hier sind Sie richtig, wenn Sie rechtliche Informationen aus dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn suchen. Drei Zugangsmöglichkeiten: Das Suchfeld - eine Google-Suchmaschine durchkämmt das gesamte Verkehrslexikon (aber auch nur dieses). Alphabetisches Suchen mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffs -der Buchstabenblock
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH NACHFAHREN BZW. …TRANSLATE THIS PAGE OLG Jena v. 10.04.2006: Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten über längere Zeit mit bloßem Auge beobachtet wird. URKUNDENFÄLSCHUNG UND SONSTIGE VERFÄLSCHUNGSDELIKTETRANSLATE THISPAGE
Einleitung: Die strafrechtlichen Vorschriften über die Urkundenfälschung, die Falschbeurkundung im Amt, die Fälschung technischer Aufzeichnungen oder die Fälschung technischer Daten sollen die Sicherheit und die Zuverlässigkeit des rechtlichen Beweisverkehrs sichern, weil vielfach im Rechtsverkehr derartigen Beweisverkörperungen ein erhebliches Vertrauen entgegengebracht wird. ANFECHTUNG VON VERKEHRSZEICHEN Allgemeines: BVerwG v. 13.12.1979: Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oderOrdnung
BREMSEN DES VORAUSFAHRENDEN UND AUFFAHRUNFALL Auffahrunfall infolge gewaltsamen Bremsens des Vordermanns - Vielfach beruft sich der hintere Fahrzeugführer nach einem Unfall, der den Anschein eines Auffahrunfalls erweckt, darauf, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unbegründet und abrupt gebremst habe FACHARZTGUTACHTEN IM FAHRERLAUBNISRECHTTRANSLATE THIS PAGE Verdachtsanordnung: Drogenkonsum-Verdacht - Beweisanzeichen für Drogenkonsum VGH München v. 20.02.2017: Für die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV reicht der bloße Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Ob ein solcher Konsum tatsächlich vorliegt, soll gerade durch das ärztliche DER NACHWEIS EINES ROTLICHTVERSTOSSES Beim Beweis eines Rotlichtverstoßes geht es häufig nicht nur um den Verstoß für sich allein, sondern auch um die Frage, ob dieser Verstoß erfolgte, als die Ampel bereits seit mehr als einer Sekunde rotes Licht abstrahlte. Denn bei diesem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß droht neben der Geldbuße und den Punkten auch nochein Fahrverbot
MITHAFTUNG DES VERKEHRSWIDRIG PARKENDEN KFZ …TRANSLATE THIS PAGE Mithaftung des verkehrswidrig parkenden Kfz-Halters und -Führers - Ist ein Fahrzeug in einem ausgeschilderten absoluten Halteverbot abgestellt, so ist ein Unfall für den Halter nicht unabwendbar; Halter und Fahrer trifft eine Mithaftungsquote von 25%AMPELSCHALTUNG
Ampelschaltung - "Feindliches Grün" Dass nach einem Unfall an einer Ampel beide Seiten behaupten, dass sie jeweils Grün hatten, ist häufig; dabei kann es auch vorkommen, dass sich ein Beteiligter darauf beruft, dass die Ampelschaltung fehlerhaft gewesen sei und deshalb den dafür Verkehrssicherungspflichtigen die Verantwortung und somit - aus dem Gesichtspunkt eines BEI EINER KOLLISION ZWISCHEN EINEM LINKSABBIEGER …TRANSLATE THISPAGE
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Linksabbieger, so dass Unklarheiten bei der Aufklärung des Sachverhalts zu seinem Nachteil zu berücksichtigen sind BRILLE - ERSATZ NACH UNFALL UND ABZUG "NEU FÜR ALT"TRANSLATE THISPAGE
Der Abzug „Neu für Alt“ bei einer unfallbeschädigten Brille ist in der Regel durch Abschreibung zu ermitteln. Bei Gegenständen des persönlichen Gebrauchs und Hausrats führt eine lineare Abschreibung zu angemessenen Ergebnissen. Eine Brille hat eine Nutzungsdauer vonca. 5 Jahren
FACHARZTGUTACHTEN IM FAHRERLAUBNISRECHTTRANSLATE THIS PAGE Verdachtsanordnung: Drogenkonsum-Verdacht - Beweisanzeichen für Drogenkonsum VGH München v. 20.02.2017: Für die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV reicht der bloße Verdacht des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Ob ein solcher Konsum tatsächlich vorliegt, soll gerade durch das ärztliche DAUER DER SCHADENREGULIERUNG Dauer der Schadenregulierung nach einem Verkehrsunfall - Akteneinsicht - ausreichende Prüfungsdauer für die Versicherung - Im Schadensersatzrecht gilt allgemein, dass der Beklagte keinen Klageanlass gegeben hat, wenn ihm der Geschädigte nicht eine ausreichende Zeit zur Überprüfung der Forderung gegeben hat ZU HOHE GESCHWINDIGKEIT DES VORFAHRTBERECHTIGTENTRANSLATE THIS PAGE KG Berlin v. 27.07.1998: Wenn ein Vorfahrtberechtigter, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 100% überschritten hat, mit einem Wartepflichtigen kollidiert, der sich wegen der Unübersichtlichkeit der Kreuzung in diese hereintasten muss, trifft den Vorfahrtberechtigten das ganz überwiegende Verschulden an demUnfall.
FAHRVERBOT WEGEN BEHARRLICHER PFLICHTVERLETZUNGTRANSLATE THIS PAGE Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung - Alternativ zu einem Fall grober Pflichtverletzung kann ein Fahrverbot auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung verhängt werden. Eine beharrliche Pflichtverletzung begeht nur, wer Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt KONSTITUTIONELLE VERANLAGUNG BZW. …TRANSLATE THIS PAGE Konstitutionelle Veranlagung bzw. degenerative Vorschädigung beim Personenschaden - Von ersatzpflichtigen Schädigern bzw. den dahinter stehenden Haftpflichtversicherern wird häufig gegenüber Schmerzensgeld- und sonstigen Forderungen eingewandt, dass das Ausmaß des Schadens nicht allein auf das Unfallereignis zurückzuführen sei, sondern auf eine schon vorhandene Schadensdisposition RADFAHRER BENUTZT LINKEN RADWEG IN VERKEHRTER …TRANSLATE THIS PAGE "Ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße hat auch dann die Vorfahrt gegenüber den aus einer untergeordneten Straße kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO den in seiner Fahrtrichtung (durch Zeichen 237) nicht freigegebenen linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt. Nur eine solche Regelung entspricht dem im Straßenverkehr vorrangigen TOTALSCHADEN UND UMSATZSTEUERERSATZ Umsatzsteuerersatz bei Totalschaden - Differenzbesteuerung - Mehrwertsteuer - Ersatzbeschaffung von privat und von gewerblichen Händlern - Beschafft sich der Geschädigte jedoch ein Ersatzfahrzeug und weist dies nach, dann kann er bis zur Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Brutto-Wiederbeschaffungswert Ersatz verlangen, sofern er einen entsprechenden oder höheren Betrag für ZUR MITHAFTUNG BEI PARK- UND HALTVERSTÖSSENTRANSLATE THIS PAGE Zur Mithaftung bei Verkehrsunfällen nach Park- und Haltverstößen - Grundsätzlich ist zu bemerken, dass auch von einem haltenden bzw. parkenden Fahrzeug stets eine gewissen Betriebsgefahr ausgeht, so dass unter bestimmten Umständen eine Mithaftung an eigenen und fremden Unfallschäden gegeben istDIE SOG. LEBERWERTE
Bei der Beurteilung, ob jemand regelmäßig oder unregelmäßig in großen Mengen Alkohol konsumiert (Abhängigkeit oder Missbrauch) werden als biologisch-medizinisches Hilfsmittel die sog. Leberwerte Gamma-GT (GGT), GOT (ASAT), GTP (ALAT) und der MCV-Wert herangezogen WELCOME IM VERKEHRSLEXIKON Hier sind Sie richtig, wenn Sie rechtliche Informationen aus dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn suchen. Drei Zugangsmöglichkeiten: Das Suchfeld - eine Google-Suchmaschine durchkämmt das gesamte Verkehrslexikon (aber auch nur dieses). Alphabetisches Suchen mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffs -der Buchstabenblock
ANFECHTUNG VON VERKEHRSZEICHEN Allgemeines: BVerwG v. 13.12.1979: Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oderOrdnung
FÜHRERSCHEIN-MUSTER Führerschein-Muster - Rückseite. 9. 10. Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet. 11. Gültigkeitsdauer befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen. 12. Beschränkungen und Zusatzangaben(einschl.
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH NACHFAHREN BZW. VORAUSFAHREN OLG Jena v. 10.04.2006: Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten über längere Zeit mit bloßem Auge beobachtet wird. MITHAFTUNG DES VERKEHRSWIDRIG PARKENDEN KFZ-HALTERS UND Mithaftung des verkehrswidrig parkenden Kfz-Halters und -Führers - Ist ein Fahrzeug in einem ausgeschilderten absoluten Halteverbot abgestellt, so ist ein Unfall für den Halter nicht unabwendbar; Halter und Fahrer trifft eine Mithaftungsquote von 25% MOTORRADSCHUTZKLEIDUNG Allgemeines: LG Stralsund v. 28.11.2006: § 21 a Abs. 2 StVO schreibt auch für Beifahrer auf Krafträdern vor, dass diese einen amtlich genehmigten Schutzhelm tragen müssen. Es spricht bei schweren Kopfverletzungen der Anscheinsbeweis dafür, dass diese durch das Fehlen des Schutzhelms mitverursacht wurden, so dass zu Lasten des Beifahrers ein Mitverschulden angenommen werden muss. BERECHNUNG DER FAHRVERBOTSFRIST Für die Berechnung der Dauer des Fahrverbots ( § 44 Abs. 3 , § 51 Abs. 5 StGB ) gelten die Vorschriften des § 37 Abs. 2 , 4 und 5 , des 39 Abs. 4 und des § 40 Abs. 1 sinngemäß. Die Verbotsfrist beginnt mit Eingang des Führerscheins bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, nicht jedoch EMPFEHLUNGEN FÜR RADVERKEHRSANLAGEN (ERA) NEUERSCHEINUNG 2010 4 15.06.2011 Claudia Peters Geltungsbereich ERA 2010 ersetzt die ERA 1995 sowie die „Hinweise auf Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der VwV zur StVO“, 1998 Grundlage für Planung, Entwurf, Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen Neubau und wesentliche Änderungen von Straßen; für bestehende Straßen wird Anwendung empfohlen ERA ergänzt und vertieft die planerischen und DAS VERBOTENE HALTEN BZW. PARKEN AN ENGEN STRASSENSTELLEN Das verbotene Halten bzw. Parken an engen Straßenstellen - Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchst zulässiger Breite – diese beträgt 2,55 m zuzüglich eines Seitenabstands von 50 cm bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde ZUR MITHAFTUNG BEI PARK- UND HALTVERSTÖSSEN Zur Mithaftung bei Verkehrsunfällen nach Park- und Haltverstößen - Grundsätzlich ist zu bemerken, dass auch von einem haltenden bzw. parkenden Fahrzeug stets eine gewissen Betriebsgefahr ausgeht, so dass unter bestimmten Umständen eine Mithaftung an eigenen und fremden Unfallschäden gegeben ist WELCOME IM VERKEHRSLEXIKON Hier sind Sie richtig, wenn Sie rechtliche Informationen aus dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn suchen. Drei Zugangsmöglichkeiten: Das Suchfeld - eine Google-Suchmaschine durchkämmt das gesamte Verkehrslexikon (aber auch nur dieses). Alphabetisches Suchen mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffs -der Buchstabenblock
ANFECHTUNG VON VERKEHRSZEICHEN Allgemeines: BVerwG v. 13.12.1979: Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oderOrdnung
FÜHRERSCHEIN-MUSTER Führerschein-Muster - Rückseite. 9. 10. Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet. 11. Gültigkeitsdauer befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen. 12. Beschränkungen und Zusatzangaben(einschl.
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH NACHFAHREN BZW. VORAUSFAHREN OLG Jena v. 10.04.2006: Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten über längere Zeit mit bloßem Auge beobachtet wird. MITHAFTUNG DES VERKEHRSWIDRIG PARKENDEN KFZ-HALTERS UND Mithaftung des verkehrswidrig parkenden Kfz-Halters und -Führers - Ist ein Fahrzeug in einem ausgeschilderten absoluten Halteverbot abgestellt, so ist ein Unfall für den Halter nicht unabwendbar; Halter und Fahrer trifft eine Mithaftungsquote von 25% MOTORRADSCHUTZKLEIDUNG Allgemeines: LG Stralsund v. 28.11.2006: § 21 a Abs. 2 StVO schreibt auch für Beifahrer auf Krafträdern vor, dass diese einen amtlich genehmigten Schutzhelm tragen müssen. Es spricht bei schweren Kopfverletzungen der Anscheinsbeweis dafür, dass diese durch das Fehlen des Schutzhelms mitverursacht wurden, so dass zu Lasten des Beifahrers ein Mitverschulden angenommen werden muss. BERECHNUNG DER FAHRVERBOTSFRIST Für die Berechnung der Dauer des Fahrverbots ( § 44 Abs. 3 , § 51 Abs. 5 StGB ) gelten die Vorschriften des § 37 Abs. 2 , 4 und 5 , des 39 Abs. 4 und des § 40 Abs. 1 sinngemäß. Die Verbotsfrist beginnt mit Eingang des Führerscheins bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, nicht jedoch EMPFEHLUNGEN FÜR RADVERKEHRSANLAGEN (ERA) NEUERSCHEINUNG 2010 4 15.06.2011 Claudia Peters Geltungsbereich ERA 2010 ersetzt die ERA 1995 sowie die „Hinweise auf Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der VwV zur StVO“, 1998 Grundlage für Planung, Entwurf, Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen Neubau und wesentliche Änderungen von Straßen; für bestehende Straßen wird Anwendung empfohlen ERA ergänzt und vertieft die planerischen und DAS VERBOTENE HALTEN BZW. PARKEN AN ENGEN STRASSENSTELLEN Das verbotene Halten bzw. Parken an engen Straßenstellen - Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchst zulässiger Breite – diese beträgt 2,55 m zuzüglich eines Seitenabstands von 50 cm bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde ZUR MITHAFTUNG BEI PARK- UND HALTVERSTÖSSEN Zur Mithaftung bei Verkehrsunfällen nach Park- und Haltverstößen - Grundsätzlich ist zu bemerken, dass auch von einem haltenden bzw. parkenden Fahrzeug stets eine gewissen Betriebsgefahr ausgeht, so dass unter bestimmten Umständen eine Mithaftung an eigenen und fremden Unfallschäden gegeben ist FÜHRERSCHEIN-MUSTER Führerschein-Muster - Rückseite. 9. 10. Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet. 11. Gültigkeitsdauer befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen. 12. Beschränkungen und Zusatzangaben(einschl.
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH NACHFAHREN BZW. VORAUSFAHREN OLG Jena v. 10.04.2006: Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten über längere Zeit mit bloßem Auge beobachtet wird. AUFFAHRUNFÄLLE UND ANSCHEINSBEWEIS Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den (von hinten) Auffahrenden, der grundsätzlich allein und in voller Höhe haftet. Der Anscheinsbeweis spricht gegen ihn, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder/und unaufmerksam gefahren ist.BEGEGNUNGSUNFALL
Allgemeines: OLG Celle v. 08.11.2001: StVO § 6, wonach derjenige, der an dem auf seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis links vorbeifahren will, ihm entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen muss, ist auch bei einer dauernden baulichen Veränderung wie einer bewusst vorgenommenen Straßenverengung anwendbar.Nach dem Zweck der Vorschrift, ein gefahrloses Passieren von ZU HOHE GESCHWINDIGKEIT DES VORFAHRTBERECHTIGTEN KG Berlin v. 27.07.1998: Wenn ein Vorfahrtberechtigter, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 100% überschritten hat, mit einem Wartepflichtigen kollidiert, der sich wegen der Unübersichtlichkeit der Kreuzung in diese hereintasten muss, trifft den Vorfahrtberechtigten das ganz überwiegende Verschulden an demUnfall.
BRILLE - ERSATZ NACH UNFALL UND ABZUG "NEU FÜR ALT" Der Abzug „Neu für Alt“ bei einer unfallbeschädigten Brille ist in der Regel durch Abschreibung zu ermitteln. Bei Gegenständen des persönlichen Gebrauchs und Hausrats führt eine lineare Abschreibung zu angemessenen Ergebnissen. Eine Brille hat eine Nutzungsdauer vonca. 5 Jahren
KONSTITUTIONELLE VERANLAGUNG BZW. VORSCHÄDIGUNGEN BEIM Konstitutionelle Veranlagung bzw. degenerative Vorschädigung beim Personenschaden - Von ersatzpflichtigen Schädigern bzw. den dahinter stehenden Haftpflichtversicherern wird häufig gegenüber Schmerzensgeld- und sonstigen Forderungen eingewandt, dass das Ausmaß des Schadens nicht allein auf das Unfallereignis zurückzuführen sei, sondern auf eine schon vorhandene Schadensdisposition GESCHWINDIGKEITSMESSUNG MIT POLISCAN SPEED DER FIRMA VITRONIC Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed - nicht standadisiertes Messverfahren - Ob die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen mittels des Messgeräts PoliScan Speed der Firma Vitronic rechtmäßig ist, kann derzeit nicht festgestellt werden, da die geräteinterne Ermittlung der vorgeworfenen Geschwindigkeit nicht öffentlichinachvollziehbar ist
TOTALSCHADEN UND UMSATZSTEUERERSATZ Umsatzsteuerersatz bei Totalschaden - Differenzbesteuerung - Mehrwertsteuer - Ersatzbeschaffung von privat und von gewerblichen Händlern - Beschafft sich der Geschädigte jedoch ein Ersatzfahrzeug und weist dies nach, dann kann er bis zur Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Brutto-Wiederbeschaffungswert Ersatz verlangen, sofern er einen entsprechenden oder höheren Betrag für BEI EINER KOLLISION ZWISCHEN EINEM LINKSABBIEGER UND EINEM Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Linksabbieger, so dass Unklarheiten bei der Aufklärung des Sachverhalts zu seinem Nachteil zu berücksichtigen sind WELCOME IM VERKEHRSLEXIKON Hier sind Sie richtig, wenn Sie rechtliche Informationen aus dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn suchen. Drei Zugangsmöglichkeiten: Das Suchfeld - eine Google-Suchmaschine durchkämmt das gesamte Verkehrslexikon (aber auch nur dieses). Alphabetisches Suchen mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffs -der Buchstabenblock
ANFECHTUNG VON VERKEHRSZEICHEN Allgemeines: BVerwG v. 13.12.1979: Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oderOrdnung
FÜHRERSCHEIN-MUSTER Führerschein-Muster - Rückseite. 9. 10. Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet. 11. Gültigkeitsdauer befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen. 12. Beschränkungen und Zusatzangaben(einschl.
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH NACHFAHREN BZW. VORAUSFAHREN OLG Jena v. 10.04.2006: Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten über längere Zeit mit bloßem Auge beobachtet wird. MITHAFTUNG DES VERKEHRSWIDRIG PARKENDEN KFZ-HALTERS UND Mithaftung des verkehrswidrig parkenden Kfz-Halters und -Führers - Ist ein Fahrzeug in einem ausgeschilderten absoluten Halteverbot abgestellt, so ist ein Unfall für den Halter nicht unabwendbar; Halter und Fahrer trifft eine Mithaftungsquote von 25% MOTORRADSCHUTZKLEIDUNG Allgemeines: LG Stralsund v. 28.11.2006: § 21 a Abs. 2 StVO schreibt auch für Beifahrer auf Krafträdern vor, dass diese einen amtlich genehmigten Schutzhelm tragen müssen. Es spricht bei schweren Kopfverletzungen der Anscheinsbeweis dafür, dass diese durch das Fehlen des Schutzhelms mitverursacht wurden, so dass zu Lasten des Beifahrers ein Mitverschulden angenommen werden muss. BERECHNUNG DER FAHRVERBOTSFRIST Für die Berechnung der Dauer des Fahrverbots ( § 44 Abs. 3 , § 51 Abs. 5 StGB ) gelten die Vorschriften des § 37 Abs. 2 , 4 und 5 , des 39 Abs. 4 und des § 40 Abs. 1 sinngemäß. Die Verbotsfrist beginnt mit Eingang des Führerscheins bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, nicht jedoch EMPFEHLUNGEN FÜR RADVERKEHRSANLAGEN (ERA) NEUERSCHEINUNG 2010 4 15.06.2011 Claudia Peters Geltungsbereich ERA 2010 ersetzt die ERA 1995 sowie die „Hinweise auf Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der VwV zur StVO“, 1998 Grundlage für Planung, Entwurf, Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen Neubau und wesentliche Änderungen von Straßen; für bestehende Straßen wird Anwendung empfohlen ERA ergänzt und vertieft die planerischen und DAS VERBOTENE HALTEN BZW. PARKEN AN ENGEN STRASSENSTELLEN Das verbotene Halten bzw. Parken an engen Straßenstellen - Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchst zulässiger Breite – diese beträgt 2,55 m zuzüglich eines Seitenabstands von 50 cm bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde ZUR MITHAFTUNG BEI PARK- UND HALTVERSTÖSSEN Zur Mithaftung bei Verkehrsunfällen nach Park- und Haltverstößen - Grundsätzlich ist zu bemerken, dass auch von einem haltenden bzw. parkenden Fahrzeug stets eine gewissen Betriebsgefahr ausgeht, so dass unter bestimmten Umständen eine Mithaftung an eigenen und fremden Unfallschäden gegeben ist WELCOME IM VERKEHRSLEXIKON Hier sind Sie richtig, wenn Sie rechtliche Informationen aus dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn suchen. Drei Zugangsmöglichkeiten: Das Suchfeld - eine Google-Suchmaschine durchkämmt das gesamte Verkehrslexikon (aber auch nur dieses). Alphabetisches Suchen mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffs -der Buchstabenblock
ANFECHTUNG VON VERKEHRSZEICHEN Allgemeines: BVerwG v. 13.12.1979: Die durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen. Der Einzelermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1 4. Fall StVO, den Verkehr zum Schutz der Nachtruhe in Wohngebieten zu beschränken, hat nur beispielhaften Charakter; sie hindert die Straßenverkehrsbehörde nicht, aus Gründen der Sicherheit oderOrdnung
FÜHRERSCHEIN-MUSTER Führerschein-Muster - Rückseite. 9. 10. Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet. 11. Gültigkeitsdauer befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen. 12. Beschränkungen und Zusatzangaben(einschl.
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH NACHFAHREN BZW. VORAUSFAHREN OLG Jena v. 10.04.2006: Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten über längere Zeit mit bloßem Auge beobachtet wird. MITHAFTUNG DES VERKEHRSWIDRIG PARKENDEN KFZ-HALTERS UND Mithaftung des verkehrswidrig parkenden Kfz-Halters und -Führers - Ist ein Fahrzeug in einem ausgeschilderten absoluten Halteverbot abgestellt, so ist ein Unfall für den Halter nicht unabwendbar; Halter und Fahrer trifft eine Mithaftungsquote von 25% MOTORRADSCHUTZKLEIDUNG Allgemeines: LG Stralsund v. 28.11.2006: § 21 a Abs. 2 StVO schreibt auch für Beifahrer auf Krafträdern vor, dass diese einen amtlich genehmigten Schutzhelm tragen müssen. Es spricht bei schweren Kopfverletzungen der Anscheinsbeweis dafür, dass diese durch das Fehlen des Schutzhelms mitverursacht wurden, so dass zu Lasten des Beifahrers ein Mitverschulden angenommen werden muss. BERECHNUNG DER FAHRVERBOTSFRIST Für die Berechnung der Dauer des Fahrverbots ( § 44 Abs. 3 , § 51 Abs. 5 StGB ) gelten die Vorschriften des § 37 Abs. 2 , 4 und 5 , des 39 Abs. 4 und des § 40 Abs. 1 sinngemäß. Die Verbotsfrist beginnt mit Eingang des Führerscheins bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde, nicht jedoch EMPFEHLUNGEN FÜR RADVERKEHRSANLAGEN (ERA) NEUERSCHEINUNG 2010 4 15.06.2011 Claudia Peters Geltungsbereich ERA 2010 ersetzt die ERA 1995 sowie die „Hinweise auf Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der VwV zur StVO“, 1998 Grundlage für Planung, Entwurf, Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen Neubau und wesentliche Änderungen von Straßen; für bestehende Straßen wird Anwendung empfohlen ERA ergänzt und vertieft die planerischen und DAS VERBOTENE HALTEN BZW. PARKEN AN ENGEN STRASSENSTELLEN Das verbotene Halten bzw. Parken an engen Straßenstellen - Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug höchst zulässiger Breite – diese beträgt 2,55 m zuzüglich eines Seitenabstands von 50 cm bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde ZUR MITHAFTUNG BEI PARK- UND HALTVERSTÖSSEN Zur Mithaftung bei Verkehrsunfällen nach Park- und Haltverstößen - Grundsätzlich ist zu bemerken, dass auch von einem haltenden bzw. parkenden Fahrzeug stets eine gewissen Betriebsgefahr ausgeht, so dass unter bestimmten Umständen eine Mithaftung an eigenen und fremden Unfallschäden gegeben ist FÜHRERSCHEIN-MUSTER Führerschein-Muster - Rückseite. 9. 10. Datum der Fahrerlaubniserteilung der jeweiligen Klasse; kann auch im Feld 14 unter Angabe der Nr. 10 eingetragen sein. Nicht erteilte Klassen werden durch einen Strich entwertet. 11. Gültigkeitsdauer befristet erteilter Fahrerlaubnisklassen. 12. Beschränkungen und Zusatzangaben(einschl.
GESCHWINDIGKEITSMESSUNG DURCH NACHFAHREN BZW. VORAUSFAHREN OLG Jena v. 10.04.2006: Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Denn die Verlässlichkeit dieser Art der Geschwindigkeitsmessung hängt entscheidend davon ab, mit welcher Zuverlässigkeit das Abstandsverhalten über längere Zeit mit bloßem Auge beobachtet wird. AUFFAHRUNFÄLLE UND ANSCHEINSBEWEIS Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den (von hinten) Auffahrenden, der grundsätzlich allein und in voller Höhe haftet. Der Anscheinsbeweis spricht gegen ihn, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder/und unaufmerksam gefahren ist.BEGEGNUNGSUNFALL
Allgemeines: OLG Celle v. 08.11.2001: StVO § 6, wonach derjenige, der an dem auf seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis links vorbeifahren will, ihm entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen muss, ist auch bei einer dauernden baulichen Veränderung wie einer bewusst vorgenommenen Straßenverengung anwendbar.Nach dem Zweck der Vorschrift, ein gefahrloses Passieren von ZU HOHE GESCHWINDIGKEIT DES VORFAHRTBERECHTIGTEN KG Berlin v. 27.07.1998: Wenn ein Vorfahrtberechtigter, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 100% überschritten hat, mit einem Wartepflichtigen kollidiert, der sich wegen der Unübersichtlichkeit der Kreuzung in diese hereintasten muss, trifft den Vorfahrtberechtigten das ganz überwiegende Verschulden an demUnfall.
BRILLE - ERSATZ NACH UNFALL UND ABZUG "NEU FÜR ALT" Der Abzug „Neu für Alt“ bei einer unfallbeschädigten Brille ist in der Regel durch Abschreibung zu ermitteln. Bei Gegenständen des persönlichen Gebrauchs und Hausrats führt eine lineare Abschreibung zu angemessenen Ergebnissen. Eine Brille hat eine Nutzungsdauer vonca. 5 Jahren
KONSTITUTIONELLE VERANLAGUNG BZW. VORSCHÄDIGUNGEN BEIM Konstitutionelle Veranlagung bzw. degenerative Vorschädigung beim Personenschaden - Von ersatzpflichtigen Schädigern bzw. den dahinter stehenden Haftpflichtversicherern wird häufig gegenüber Schmerzensgeld- und sonstigen Forderungen eingewandt, dass das Ausmaß des Schadens nicht allein auf das Unfallereignis zurückzuführen sei, sondern auf eine schon vorhandene Schadensdisposition GESCHWINDIGKEITSMESSUNG MIT POLISCAN SPEED DER FIRMA VITRONIC Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed - nicht standadisiertes Messverfahren - Ob die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen mittels des Messgeräts PoliScan Speed der Firma Vitronic rechtmäßig ist, kann derzeit nicht festgestellt werden, da die geräteinterne Ermittlung der vorgeworfenen Geschwindigkeit nicht öffentlichinachvollziehbar ist
TOTALSCHADEN UND UMSATZSTEUERERSATZ Umsatzsteuerersatz bei Totalschaden - Differenzbesteuerung - Mehrwertsteuer - Ersatzbeschaffung von privat und von gewerblichen Händlern - Beschafft sich der Geschädigte jedoch ein Ersatzfahrzeug und weist dies nach, dann kann er bis zur Höhe des vom Sachverständigen festgestellten Brutto-Wiederbeschaffungswert Ersatz verlangen, sofern er einen entsprechenden oder höheren Betrag für BEI EINER KOLLISION ZWISCHEN EINEM LINKSABBIEGER UND EINEM Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Linksabbieger, so dass Unklarheiten bei der Aufklärung des Sachverhalts zu seinem Nachteil zu berücksichtigen sind Diese Webseite benutzt Cookies von Google Adsense und Google Analytics. mehr Info ... Verstanden! Das Verkehrslexikon×
suchen
* Home
* Themen
* Gesetze
* Strafrecht
* OWi-Recht
* Zivilrecht
* Verw.-Recht
≡ ≡
Stichwölrter-Alphabet ALPHABETISCHE STICHWÖRTERA B C
D E
F G
H I
K L
M
N O P
Q R
S T
U V
W Z
THEMENSAMMLUNG ...
Hier sind Sie richtig, wenn Sie rechtliche Informationen aus dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts im weitesten Sinn suchen. Drei Zugangsmöglichkeiten: Das SUCHFELD - eine Google-Suchmaschine durchkämmt das gesamte Verkehrslexikon (aber auch nur dieses). ALPHABETISCHES SUCHEN mit dem Anfangsbuchstaben Ihres Suchbegriffs - der Buchstabenblock ist stets über den Home-Link zu erreichen. Das NAVIGATIONS-MENÜ - für Fachleute ein naheliegender Einstieg, für juristische Laien eher gewöhnungsbedürftig. Und dann ist da noch eine THEMENSAMMLUNG - immer unterhalb des Buchstabenblocks - geeignet als Einstieg zum Stöbern undAusprobieren.
Auf einem Mobilgerät ist das Auswahlmenü in der Regel zusammengefaltet, damit auf dem kleineren Schirm mehr Inhalt sichtbar ist. Sie erreichen das Auswahlmenü, indem Sie oben rechts den sog. Togglebutton mit einem einfachen Fingerklick betätigen.- nach oben -
-------------------------Datenschutz
Impressum
Top
Details
Copyright © 2024 ArchiveBay.com. All rights reserved. Terms of Use | Privacy Policy | DMCA | 2021 | Feedback | Advertising | RSS 2.0