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vorab kurz über
POLEN: DIE TOP-10 DER POPULÄRSTEN ONLINE …TRANSLATE THIS PAGE Polen: Die Top-10 der populärsten Online-Einkaufsservices. Laut einem Bericht des Forschungsunternehmens Gemius, das regelmäßig Forschungen zur Internetznutzung in Polen durchführt, ist Allegro.pl mit fast 16 Mio. Online-Nutzern im AGB: INFORMATION ÜBER DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGENTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads. Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz fürHörbücher
WELCHES GERICHT IST BEI KLAGEN AUF RÜCKZAHLUNG DESTRANSLATE THIS PAGE Welches Gericht ist bei Klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises zuständig? Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben. Zahlt der Händler nicht freiwillig, wird der Verbraucher evtl. klagen. Aber welches Gericht ist für solche Klagenzuständig?
WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE So kaufen Frauen ganz rollenkonform deutlich häufiger Kleidung, Kosmetikartikel, Schmuck und Schuhe im Internet, während Männer sich auf Telekommunikation, Unterhaltungselektronik, elektrische Haushaltsgeräte, Heimwerkerbedarf und Computer-Software bzw. -Spielekonzentrieren.
NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. BGH: ZAHLARTGEBÜHREN FÜR PAYPAL UND …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE EU-KOMMISSION: KEIN WIDERRUFSRECHT MEHR FÜR …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE RECHTE UND PFLICHTEN BEI TRANSPORTSCHÄDEN TEIL 3: …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
POLEN: DIE TOP-10 DER POPULÄRSTEN ONLINE …TRANSLATE THIS PAGE Polen: Die Top-10 der populärsten Online-Einkaufsservices. Laut einem Bericht des Forschungsunternehmens Gemius, das regelmäßig Forschungen zur Internetznutzung in Polen durchführt, ist Allegro.pl mit fast 16 Mio. Online-Nutzern im AGB: INFORMATION ÜBER DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGENTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads. Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz fürHörbücher
WELCHES GERICHT IST BEI KLAGEN AUF RÜCKZAHLUNG DESTRANSLATE THIS PAGE Welches Gericht ist bei Klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises zuständig? Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben. Zahlt der Händler nicht freiwillig, wird der Verbraucher evtl. klagen. Aber welches Gericht ist für solche Klagenzuständig?
WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE So kaufen Frauen ganz rollenkonform deutlich häufiger Kleidung, Kosmetikartikel, Schmuck und Schuhe im Internet, während Männer sich auf Telekommunikation, Unterhaltungselektronik, elektrische Haushaltsgeräte, Heimwerkerbedarf und Computer-Software bzw. -Spielekonzentrieren.
VERTRIEB VON ELEKTROGERÄTEN IN DIE EU OHNE …TRANSLATE THIS PAGE Bei dem Vertrieb von Elektronik- und Elektrogeräten muss in der EU die Elektroaltgeräteentsorgung gewährleistet sein. Dies ist in der EU in der WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) geregelt. BGH: ZAHLARTGEBÜHREN FÜR PAYPAL UND …TRANSLATE THIS PAGE BGH: Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung zulässig. Seit dem 13.1.2018 sind gem. § 270a BGB Vereinbarungen über zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Der BGH (Urt. v. 25.3.2021 – I ZR 203/19) entschied nun, dass die Erhebung einesEntgelts für die
BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
POLEN: DIE TOP-10 DER POPULÄRSTEN ONLINE …TRANSLATE THIS PAGE Polen: Die Top-10 der populärsten Online-Einkaufsservices. Laut einem Bericht des Forschungsunternehmens Gemius, das regelmäßig Forschungen zur Internetznutzung in Polen durchführt, ist Allegro.pl mit fast 16 Mio. Online-Nutzern im NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads. Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz fürHörbücher
WANN IST DIE WARE VOM WIDERRUF AUSGESCHLOSSEN Wann ist die Ware vom Widerruf ausgeschlossen – Teil 2 Kundenspezifikation. Im BGB finden sich insgesamt vier Ausnahmen für Verträge über Waren, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Diese Ausnahmen sind allerdings alles andere als eindeutig formuliert. Welche Waren in welchem Falle und welche der Ausnahmen fällt,darüber
BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGE BGH: Produktbilder im Online-Shop sind verbindlich. Die Verwendung von Produktbilden ist im Online-Handel Standard. Da der Kunde das Produkt zunächst nicht “live” sehen kann, machen Bilder die Kaufentscheidung wesentlich leichter. HAFTEN PAKETVERSENDER, WENN PAKETE BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Haften Paketversender, wenn Pakete beim Nachbarn abgegeben werden und verschwinden? Nahezu alle Paketversender bestimmen in ihren AGB, dass Pakete auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen. Doch was passiert, wenn ein Paket bei unbekannten oder weit entfernten Nachbarn abgegeben wird und auf Nimmerwiedersehen verschwindet? WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE So kaufen Frauen ganz rollenkonform deutlich häufiger Kleidung, Kosmetikartikel, Schmuck und Schuhe im Internet, während Männer sich auf Telekommunikation, Unterhaltungselektronik, elektrische Haushaltsgeräte, Heimwerkerbedarf und Computer-Software bzw. -Spielekonzentrieren.
EUGH: WER ZAHLT FÜR AUS- UND EINBAU BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Nach Ansicht des EuGH ist es in einem Fall, in dem keine der beiden Vertragsparteien schuldhaft gehandelt hat, gerechtfertigt, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der als Ersatz gelieferten neuen Ware aufzuerlegen, “da diese Zusatzkosten zum einen vermieden worden wären, wenn der Verkäufervon
SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt nicht nur massenhaft ab, wie eine Umfrage von Trusted Shops 2020 zeigt, bei der immerhin ¼ der befragten Onlinehändler eine Abmahnung des IDO erhalten hatten. Viele Shopbetreiber haben in der Vergangenheit auch gegenüber Mehr lesen NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. GRENZÜBERSCHREITENDER HANDEL: EU …TRANSLATE THIS PAGE Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im BGH: INFORMATIONEN ZUR STREITBEILEGUNG IN DEN AGB …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads. Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz fürHörbücher
BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE SCHADENSERSATZSPFLICHT, WENN DIE WARE DOPPELT …TRANSLATE THIS PAGE Schadensersatzspflicht, wenn die Ware doppelt verkauft wird. Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. ACHTUNG: IGNORIEREN DES WIDERRUFS IST …TRANSLATE THIS PAGE Achtung: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig. Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er dieWare erhalten hat.
WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE So kaufen Frauen ganz rollenkonform deutlich häufiger Kleidung, Kosmetikartikel, Schmuck und Schuhe im Internet, während Männer sich auf Telekommunikation, Unterhaltungselektronik, elektrische Haushaltsgeräte, Heimwerkerbedarf und Computer-Software bzw. -Spielekonzentrieren.
SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt nicht nur massenhaft ab, wie eine Umfrage von Trusted Shops 2020 zeigt, bei der immerhin ¼ der befragten Onlinehändler eine Abmahnung des IDO erhalten hatten. Viele Shopbetreiber haben in der Vergangenheit auch gegenüber Mehr lesen NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. GRENZÜBERSCHREITENDER HANDEL: EU …TRANSLATE THIS PAGE Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im BGH: INFORMATIONEN ZUR STREITBEILEGUNG IN DEN AGB …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads. Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz fürHörbücher
BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE SCHADENSERSATZSPFLICHT, WENN DIE WARE DOPPELT …TRANSLATE THIS PAGE Schadensersatzspflicht, wenn die Ware doppelt verkauft wird. Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. ACHTUNG: IGNORIEREN DES WIDERRUFS IST …TRANSLATE THIS PAGE Achtung: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig. Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er dieWare erhalten hat.
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SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt nicht nur massenhaft ab, wie eine Umfrage von Trusted Shops 2020 zeigt, bei der immerhin ¼ der befragten Onlinehändler eine Abmahnung des IDO erhalten hatten. Viele Shopbetreiber haben in der Vergangenheit auch gegenüber Mehr lesen BGH: INFORMATIONEN ZUR STREITBEILEGUNG IN DEN AGB …TRANSLATE THISPAGE
BGH: Informationen zur Streitbeilegung in den AGB erforderlich. Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor AGB-KLAUSEL ZUM VERTRAGSSCHLUSS Informationspflicht über Vertragsschluss. In alle AGB für Online-Händler (oder auf eine Kundeninformations-Seite) gehört auch eine Klausel, mit der über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, informiert wird. Das OLG Hamm (Urt. PFLICHTEN IM ONLINE-HANDEL MIT FUTTERMITTELNTRANSLATE THIS PAGE Pflichten im Online-Handel mit Futtermitteln. Je nachdem, mit welchen Produkten sie Handel treiben, haben Unternehmer häufig unterschiedliche besondere Vorschriften zu berücksichtigen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie beim Handel mit Futtermitteln beachten müssen, um möglichen Abmahnungen zu entgehen. AGB: INFORMATION ÜBER DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGENTRANSLATE THIS PAGE AGB: Information über die Zahlungsbedingungen. Online-Händler sind verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung über die Zahlungsbedinungen zu informieren. Da diese Information oft mit Vereinbarungen in Verbindung steht, bietet es sich an, die Zahlungsbedingungen als Thema in den AGB zu behandeln. WIDERRUFSFRIST UND FEIERTAGE: SO ZÄHLEN SIE RICHTIGTRANSLATE THISPAGE
Widerrufsfrist und Feiertage: So zählen Sie richtig. Der Verbraucher hat bei Online-Bestellungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. So steht es auch im Gesetz. Häufig stimmt diese Zahl aber nicht. Oft hat der Verbraucher länger Zeit – teilweise bis zu 17 Tagen. EUGH: WER ZAHLT FÜR AUS- UND EINBAU BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Nach Ansicht des EuGH ist es in einem Fall, in dem keine der beiden Vertragsparteien schuldhaft gehandelt hat, gerechtfertigt, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der als Ersatz gelieferten neuen Ware aufzuerlegen, “da diese Zusatzkosten zum einen vermieden worden wären, wenn der Verkäufervon
HAFTEN PAKETVERSENDER, WENN PAKETE BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Haften Paketversender, wenn Pakete beim Nachbarn abgegeben werden und verschwinden? Nahezu alle Paketversender bestimmen in ihren AGB, dass Pakete auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen. Doch was passiert, wenn ein Paket bei unbekannten oder weit entfernten Nachbarn abgegeben wird und auf Nimmerwiedersehen verschwindet? WANN IST DIE WARE VOM WIDERRUF AUSGESCHLOSSEN Wann ist die Ware vom Widerruf ausgeschlossen – Teil 2 Kundenspezifikation. Im BGB finden sich insgesamt vier Ausnahmen für Verträge über Waren, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Diese Ausnahmen sind allerdings alles andere als eindeutig formuliert. Welche Waren in welchem Falle und welche der Ausnahmen fällt,darüber
WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE So kaufen Frauen ganz rollenkonform deutlich häufiger Kleidung, Kosmetikartikel, Schmuck und Schuhe im Internet, während Männer sich auf Telekommunikation, Unterhaltungselektronik, elektrische Haushaltsgeräte, Heimwerkerbedarf und Computer-Software bzw. -Spielekonzentrieren.
SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. GRENZÜBERSCHREITENDER HANDEL: EU …TRANSLATE THIS PAGE Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im BGH: INFORMATIONEN ZUR STREITBEILEGUNG IN DEN AGB …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Hut ab vor dem Händler, der sich mit einem Kunden für 32,98 EUR solch ein Gefecht liefert. Für mich ist die Sache eindeutig, der Verbraucher muss seinen Widerruf nicht begründen und solange der Widerruf fristgerecht ausgeübt wird, SCHADENSERSATZSPFLICHT, WENN DIE WARE DOPPELT …TRANSLATE THIS PAGE Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE Das Online-Einkaufsverhalten entspricht tatsächlich den gängigen Geschlechter-Klischees, zumindest wenn man einer aktuellen Umfrage Glauben schenken darf, die Online-Einkäufer und Nutzer von Internet-Auktionen klassifiziert: ACHTUNG: IGNORIEREN DES WIDERRUFS IST …TRANSLATE THIS PAGE Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhalten hat. SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. GRENZÜBERSCHREITENDER HANDEL: EU …TRANSLATE THIS PAGE Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im BGH: INFORMATIONEN ZUR STREITBEILEGUNG IN DEN AGB …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Hut ab vor dem Händler, der sich mit einem Kunden für 32,98 EUR solch ein Gefecht liefert. Für mich ist die Sache eindeutig, der Verbraucher muss seinen Widerruf nicht begründen und solange der Widerruf fristgerecht ausgeübt wird, SCHADENSERSATZSPFLICHT, WENN DIE WARE DOPPELT …TRANSLATE THIS PAGE Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE Das Online-Einkaufsverhalten entspricht tatsächlich den gängigen Geschlechter-Klischees, zumindest wenn man einer aktuellen Umfrage Glauben schenken darf, die Online-Einkäufer und Nutzer von Internet-Auktionen klassifiziert: ACHTUNG: IGNORIEREN DES WIDERRUFS IST …TRANSLATE THIS PAGE Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhalten hat. SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein Schaden entsteht, hat gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. BGH: INFORMATIONEN ZUR STREITBEILEGUNG IN DEN AGB …TRANSLATE THISPAGE
Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. PFLICHTEN IM ONLINE-HANDEL MIT FUTTERMITTELNTRANSLATE THIS PAGE Je nachdem, mit welchen Produkten sie Handel treiben, haben Unternehmer häufig unterschiedliche besondere Vorschriften zu berücksichtigen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie beim Handel mit Futtermitteln beachten müssen, um möglichen Abmahnungen zuentgehen.
AGB-KLAUSEL ZUM VERTRAGSSCHLUSS In unserer Reihe AGB für Online-Händler haben wir schon den Geltungsbereich von AGB besprochen. Ein weiterer Punkt in fast allen AGB-Dokumenten sind Regelungen zum Vertragsschluss. AGB: INFORMATION ÜBER DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGENTRANSLATE THIS PAGE Online-Händler sind verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung über die Zahlungsbedinungen zu informieren. Da diese Information oft mit Vereinbarungen in Verbindung steht, bietet es sich an, die Zahlungsbedingungen als Thema in den AGB zu behandeln. WIDERRUFSFRIST UND FEIERTAGE: SO ZÄHLEN SIE RICHTIGTRANSLATE THISPAGE
Guten Tag Herr Rätze, Vielen Dank für Ihren Artikel. Was Waren angeht helfen mir diese Informationen wirklich weiter. Nun habe ich aber einen Fall, welcher keinen konkreten Gegenstand als Bezug hat, sondern es geht um den Abschluss einen Vertrages: Am Samstag den 20.01. habe ich einen Antrag auf einen DSL-Vertrag bei einem bekannten Provider über einen Vermittler abgeschlossen. WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE Das Online-Einkaufsverhalten entspricht tatsächlich den gängigen Geschlechter-Klischees, zumindest wenn man einer aktuellen Umfrage Glauben schenken darf, die Online-Einkäufer und Nutzer von Internet-Auktionen klassifiziert: EUGH: WER ZAHLT FÜR AUS- UND EINBAU BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Diese Frage hat der EuGH zwar nicht explizit entschieden, allerdings wird man wohl annehmen können, dass der Verbraucher zumindest einen Teil der Kosten zu tragen hat, wenn er den Mangel erkannt hat und dann dennoch die Ware verbaut hat. WANN IST DIE WARE VOM WIDERRUF AUSGESCHLOSSEN Hallo Zusammen, es ist immer wieder das selbe “Lied”. Wenn schon darüber gesprochen werden MUSS ob ein von Kunden bestellter Schrank zurückgegeben werden kann. sorry, aber es kann doch nicht unsere Aufgabe sein die Kosten zu bestimmten einen Schrank wieder abzubauen. HAFTEN PAKETVERSENDER, WENN PAKETE BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Nahezu alle Paketversender bestimmen in ihren AGB, dass Pakete auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen. Doch was passiert, wenn ein Paket bei unbekannten oder weit entfernten Nachbarn abgegeben wird und auf Nimmerwiedersehen verschwindet? NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. DAS QUIZ ZUR DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG Starten wir doch einfach mit einem kleinen Quiz und testen Sie sich und Ihr Wissen. Am Ende erhalten Sie selbstverständlich alle Lösungen mit Erläuterungen. Bald ist es soweit – Am 25. Mai 2018 tritt innerhalb der EU die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und gilt in allen Mitgliedstaaten der Union unmittelbar. NICHT VERGESSEN: NEUE ENERGIELABELS AB 1. MÄRZ 2021TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads. Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz fürHörbücher
RECHTE UND PFLICHTEN BEI TRANSPORTSCHÄDEN TEIL 3: …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE DARUM IST QUALITÄTSMANAGEMENT AUCH IN DER …TRANSLATE THIS PAGE Darum ist Qualitätsmanagement auch in der Logistik notwendig. Hohe Retourenquoten und schlechte Wiederkäuferraten können das Ergebnis unzureichender Leistungen in der Logistik sein. Ein effizientes Qualitätsmanagement kann hier Abhilfe schaffen. Welche Grundlagen und Strategien sich als erfolgreich erwiesen haben, zeigen wir Ihnen indiesem
WELCHES GERICHT IST BEI KLAGEN AUF RÜCKZAHLUNG DESTRANSLATE THIS PAGE Welches Gericht ist bei Klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises zuständig? Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben. Zahlt der Händler nicht freiwillig, wird der Verbraucher evtl. klagen. Aber welches Gericht ist für solche Klagenzuständig?
BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
SCHADENSERSATZSPFLICHT, WENN DIE WARE DOPPELT …TRANSLATE THIS PAGE Schadensersatzspflicht, wenn die Ware doppelt verkauft wird. Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. DAS QUIZ ZUR DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG Starten wir doch einfach mit einem kleinen Quiz und testen Sie sich und Ihr Wissen. Am Ende erhalten Sie selbstverständlich alle Lösungen mit Erläuterungen. Bald ist es soweit – Am 25. Mai 2018 tritt innerhalb der EU die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und gilt in allen Mitgliedstaaten der Union unmittelbar. NICHT VERGESSEN: NEUE ENERGIELABELS AB 1. MÄRZ 2021TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads. Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz fürHörbücher
RECHTE UND PFLICHTEN BEI TRANSPORTSCHÄDEN TEIL 3: …TRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE DARUM IST QUALITÄTSMANAGEMENT AUCH IN DER …TRANSLATE THIS PAGE Darum ist Qualitätsmanagement auch in der Logistik notwendig. Hohe Retourenquoten und schlechte Wiederkäuferraten können das Ergebnis unzureichender Leistungen in der Logistik sein. Ein effizientes Qualitätsmanagement kann hier Abhilfe schaffen. Welche Grundlagen und Strategien sich als erfolgreich erwiesen haben, zeigen wir Ihnen indiesem
WELCHES GERICHT IST BEI KLAGEN AUF RÜCKZAHLUNG DESTRANSLATE THIS PAGE Welches Gericht ist bei Klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises zuständig? Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben. Zahlt der Händler nicht freiwillig, wird der Verbraucher evtl. klagen. Aber welches Gericht ist für solche Klagenzuständig?
BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
SCHADENSERSATZSPFLICHT, WENN DIE WARE DOPPELT …TRANSLATE THIS PAGE Schadensersatzspflicht, wenn die Ware doppelt verkauft wird. Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. NICHT VERGESSEN: NEUE ENERGIELABELS AB 1. MÄRZ 2021TRANSLATE THISPAGE
Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen. Sie gelten ab dem 1. März 2021. Die Energie-Labels müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen ausgetauschtwerden.
NEUE REGELN FÜR TEXTILHÄNDLER AB MAI Händler für Bekleidung und andere Textilien müssen bereits jetzt zahlreiche Informationspflichten zur Materialzusammensetzung, Waschbarkeit etc. erfüllen. Ab 8. Mai 2012 gelten neue Vorschriften zur Textilkennzeichnung. Ab diesem Zeitpunkt gilt EU-weit eine verbindliche Verordnung und das Textilkennzeichnungsgesetz wirdaufgehoben.
DARUM IST QUALITÄTSMANAGEMENT AUCH IN DER …TRANSLATE THIS PAGE Darum ist Qualitätsmanagement auch in der Logistik notwendig. Hohe Retourenquoten und schlechte Wiederkäuferraten können das Ergebnis unzureichender Leistungen in der Logistik sein. Ein effizientes Qualitätsmanagement kann hier Abhilfe schaffen. Welche Grundlagen und Strategien sich als erfolgreich erwiesen haben, zeigen wir Ihnen indiesem
AGB: INFORMATION ÜBER DIE ZAHLUNGSBEDINGUNGENTRANSLATE THIS PAGE AGB: Information über die Zahlungsbedingungen. Online-Händler sind verpflichtet, den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung über die Zahlungsbedinungen zu informieren. Da diese Information oft mit Vereinbarungen in Verbindung steht, bietet es sich an, die Zahlungsbedingungen als Thema in den AGB zu behandeln. INHALTLICHE ANFORDERUNG AN DAS IMPRESSUM IN …TRANSLATE THIS PAGE Inhaltliche Anforderung an das Impressum in anderen EU Ländern. Um der Anonymität des Internets entgegen zu wirken, wurde im Jahr 2000 die E-Commerce-Richtlinie erlassen. Sie legt u.a. bestimmte Informationspflichten in Bezug auf den Betreiber der Website – also auch für Online-Händler – fest, diese unterscheiden sich jedoch inden EU
18 SÄTZE, DIE NICHT IN AGB VERWENDET WERDEN DÜRFENTRANSLATE THISPAGE
18 Sätze, die nicht in AGB verwendet werden dürfen. Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauselnzusammengestellt
BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE So kaufen Frauen ganz rollenkonform deutlich häufiger Kleidung, Kosmetikartikel, Schmuck und Schuhe im Internet, während Männer sich auf Telekommunikation, Unterhaltungselektronik, elektrische Haushaltsgeräte, Heimwerkerbedarf und Computer-Software bzw. -Spielekonzentrieren.
WANN IST DIE WARE VOM WIDERRUF AUSGESCHLOSSEN Wann ist die Ware vom Widerruf ausgeschlossen – Teil 2 Kundenspezifikation. Im BGB finden sich insgesamt vier Ausnahmen für Verträge über Waren, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Diese Ausnahmen sind allerdings alles andere als eindeutig formuliert. Welche Waren in welchem Falle und welche der Ausnahmen fällt,darüber
EUGH: WER ZAHLT FÜR AUS- UND EINBAU BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Nach Ansicht des EuGH ist es in einem Fall, in dem keine der beiden Vertragsparteien schuldhaft gehandelt hat, gerechtfertigt, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der als Ersatz gelieferten neuen Ware aufzuerlegen, “da diese Zusatzkosten zum einen vermieden worden wären, wenn der Verkäufervon
SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. GRENZÜBERSCHREITENDER HANDEL: EU …TRANSLATE THIS PAGE Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im DAS QUIZ ZUR DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG Starten wir doch einfach mit einem kleinen Quiz und testen Sie sich und Ihr Wissen. Am Ende erhalten Sie selbstverständlich alle Lösungen mit Erläuterungen. Bald ist es soweit – Am 25. Mai 2018 tritt innerhalb der EU die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und gilt in allen Mitgliedstaaten der Union unmittelbar. WIDERRUFSFRIST UND FEIERTAGE: SO ZÄHLEN SIE RICHTIGTRANSLATE THISPAGE
Widerrufsfrist und Feiertage: So zählen Sie richtig. Der Verbraucher hat bei Online-Bestellungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. So steht es auch im Gesetz. Häufig stimmt diese Zahl aber nicht. Oft hat der Verbraucher länger Zeit – teilweise bis zu 17 Tagen. NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz für Hörbücher, die auf einem Datenträger geliefertwerden.
BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE ACHTUNG: IGNORIEREN DES WIDERRUFS IST …TRANSLATE THIS PAGE Achtung: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig. Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er dieWare erhalten hat.
WANN IST DIE WARE VOM WIDERRUF AUSGESCHLOSSEN Wann ist die Ware vom Widerruf ausgeschlossen – Teil 2 Kundenspezifikation. Im BGB finden sich insgesamt vier Ausnahmen für Verträge über Waren, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Diese Ausnahmen sind allerdings alles andere als eindeutig formuliert. Welche Waren in welchem Falle und welche der Ausnahmen fällt,darüber
SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. NEUE REGELN FÜR COOKIES Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG), das u.a. den Einsatz von Cookies regelt, in der Ausschussfassung beschlossen. GRENZÜBERSCHREITENDER HANDEL: EU …TRANSLATE THIS PAGE Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im DAS QUIZ ZUR DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG Starten wir doch einfach mit einem kleinen Quiz und testen Sie sich und Ihr Wissen. Am Ende erhalten Sie selbstverständlich alle Lösungen mit Erläuterungen. Bald ist es soweit – Am 25. Mai 2018 tritt innerhalb der EU die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und gilt in allen Mitgliedstaaten der Union unmittelbar. WIDERRUFSFRIST UND FEIERTAGE: SO ZÄHLEN SIE RICHTIGTRANSLATE THISPAGE
Widerrufsfrist und Feiertage: So zählen Sie richtig. Der Verbraucher hat bei Online-Bestellungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. So steht es auch im Gesetz. Häufig stimmt diese Zahl aber nicht. Oft hat der Verbraucher länger Zeit – teilweise bis zu 17 Tagen. NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADSTRANSLATE THIS PAGE Alle Händler, die elektronische Dienstleistungen verkaufen, also z.B. eBooks, Musik-Downloads etc. müssen sich ab 1. Januar 2015 auf Neuerungen bei der Mehrwertsteuer einstellen. Die Steuer ist dann für alle Käufe in Deutschland abzuführen. Außerdem ändert sich der Steuersatz für Hörbücher, die auf einem Datenträger geliefertwerden.
BGH: WANN IST DER WIDERRUF DES VERBRAUCHERS …TRANSLATE THIS PAGE Der BGH (Urt. v. 16.3.2016, VIII ZR 146/15) hatte am 16. März bereits per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht missbräuchlich ausübe, wenn er mit Hilfe des Widerrufsrechtes seiner Forderung nach Einhaltung einer Tiefstpreisgarantie “Druck” verleihen wollte. Wir hatten bereitsvorab kurz über
BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE ACHTUNG: IGNORIEREN DES WIDERRUFS IST …TRANSLATE THIS PAGE Achtung: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig. Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er dieWare erhalten hat.
WANN IST DIE WARE VOM WIDERRUF AUSGESCHLOSSEN Wann ist die Ware vom Widerruf ausgeschlossen – Teil 2 Kundenspezifikation. Im BGB finden sich insgesamt vier Ausnahmen für Verträge über Waren, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Diese Ausnahmen sind allerdings alles andere als eindeutig formuliert. Welche Waren in welchem Falle und welche der Ausnahmen fällt,darüber
SHOPBETREIBER-BLOGTRANSLATE THIS PAGE Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. BGH: INFORMATIONEN ZUR STREITBEILEGUNG IN DEN AGB …TRANSLATE THISPAGE
BGH: Informationen zur Streitbeilegung in den AGB erforderlich. Seit dem 1. Februar 2017 müssen Online-Händler gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor BGH: OPT-IN-PFLICHT FÜR WERBE- UND MARKETING-COOKIESTRANSLATE THISPAGE
BGH: Opt-in-Pflicht für Werbe- und Marketing-Cookies. Am 1.10.2019 hatte der EuGH entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Der BGH hatte ihm die entsprechenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heute erging das Urteil des BGH in dieser Sache. NICHT VERGESSEN: NEUE ENERGIELABELS AB 1. MÄRZ 2021TRANSLATE THISPAGE
Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen. Sie gelten ab dem 1. März 2021. Die Energie-Labels müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen ausgetauschtwerden.
AGB-KLAUSEL ZUM VERTRAGSSCHLUSS Informationspflicht über Vertragsschluss. In alle AGB für Online-Händler (oder auf eine Kundeninformations-Seite) gehört auch eine Klausel, mit der über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, informiert wird. Das OLG Hamm (Urt. NEUES DATENSCHUTZRECHT: ONLINE-HÄNDLER MÜSSENTRANSLATE THIS PAGE Neues Datenschutzrecht: Online-Händler müssen Gastbestellungen ermöglichen! In den letzten Jahren wurde es mehr und mehr zu einem Trend, dass der Besteller im Online-Shop zwingend ein Kundenkonto eröffnen muss, wenn er seine Bestellung platzieren will. Ab 25. Mai kann dies vom Besteller nicht mehr zwingend verlangt werden. DARUM IST QUALITÄTSMANAGEMENT AUCH IN DER …TRANSLATE THIS PAGE Darum ist Qualitätsmanagement auch in der Logistik notwendig. Hohe Retourenquoten und schlechte Wiederkäuferraten können das Ergebnis unzureichender Leistungen in der Logistik sein. Ein effizientes Qualitätsmanagement kann hier Abhilfe schaffen. Welche Grundlagen und Strategien sich als erfolgreich erwiesen haben, zeigen wir Ihnen indiesem
WAS KAUFEN FRAUEN? WAS KAUFEN MÄNNER? NEUE …TRANSLATE THIS PAGE So kaufen Frauen ganz rollenkonform deutlich häufiger Kleidung, Kosmetikartikel, Schmuck und Schuhe im Internet, während Männer sich auf Telekommunikation, Unterhaltungselektronik, elektrische Haushaltsgeräte, Heimwerkerbedarf und Computer-Software bzw. -Spielekonzentrieren.
HAFTEN PAKETVERSENDER, WENN PAKETE BEIM …TRANSLATE THIS PAGE Haften Paketversender, wenn Pakete beim Nachbarn abgegeben werden und verschwinden? Nahezu alle Paketversender bestimmen in ihren AGB, dass Pakete auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen. Doch was passiert, wenn ein Paket bei unbekannten oder weit entfernten Nachbarn abgegeben wird und auf Nimmerwiedersehen verschwindet? DARF MAN SEINEN KUNDEN GUTSCHEINE FÜR POSITIVE …TRANSLATE THIS PAGE Meiner Meinung nach wäre es für den Betreiber günstiger sich Bewertungen über externe Dienstleister zu erkaufen. Aber wenn man ehrlich zu seinen Kunden und Besuchern ist und es geschickt mit der Einholung der Bewertung anstellt, dann kommen die GRENZÜBERSCHREITENDER HANDEL: EU-MEHRWERTSTEUERREFORM UND Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im DAS QUIZ ZUR DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG Die Kundendaten gehörem dem Kunden, DIe bestellten Artikel und die Menge gehören dem Kunden UND dem Shop. Keinen Händler geht es was an, was bei mir bestellt wird und wieviel. WER HAFTET IM ONLINE-HANDEL, WENN DIE WARE NICHT ANKOMMT? Ware muss im Online-Handel von A nach B verschickt werden. Aber wer haftet, wenn die Ware auf dem Versandwege verloren geht? Die BGH-Entscheidung zum PayPal-Käuferschutz sorgte bei manchen Händlern für Unsicherheit, deswegen wollen wir EU-KOMMISSION: KEIN WIDERRUFSRECHT MEHR FÜR BENUTZTE WARESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE WIDERRUFSFRIST UND FEIERTAGE: SO ZÄHLEN SIE RICHTIG Guten Tag Herr Rätze, Vielen Dank für Ihren Artikel. Was Waren angeht helfen mir diese Informationen wirklich weiter. Nun habe ich aber einen Fall, welcher keinen konkreten Gegenstand als Bezug hat, sondern es geht um den Abschluss einen Vertrages: Am Samstag den 20.01. habe ich einen Antrag auf einen DSL-Vertrag bei einem bekannten Provider über einen Vermittler abgeschlossen. ABGEMAHNT? DANN MÜSSEN SIE AUCH DEN GOOGLE-CACHE LÖSCHEN! Über Martin Rätze. Studium des Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts an der Universität Siegen, Abschluss als Diplom-Wirtschaftsjurist, einschließlich einjährigem Auslandsstudium an der National & Kapodistrian University, Athen. NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADS Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads WANN IST DIE WARE VOM WIDERRUF AUSGESCHLOSSEN Hallo Zusammen, es ist immer wieder das selbe “Lied”. Wenn schon darüber gesprochen werden MUSS ob ein von Kunden bestellter Schrank zurückgegeben werden kann. sorry, aber es kann doch nicht unsere Aufgabe sein die Kosten zu bestimmten einen Schrank wieder abzubauen. BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHSEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE ACHTUNG: IGNORIEREN DES WIDERRUFS IST WETTBEWERBSWIDRIG Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhalten hat. GRENZÜBERSCHREITENDER HANDEL: EU-MEHRWERTSTEUERREFORM UND Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel vor. Die Umsatzsteuerreform wird zahlreiche Online-Händler betreffen und hat Auswirkungen sowohl auf die Preiskalkulation als auch auf die Darstellung der Preisangaben im DAS QUIZ ZUR DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG Die Kundendaten gehörem dem Kunden, DIe bestellten Artikel und die Menge gehören dem Kunden UND dem Shop. Keinen Händler geht es was an, was bei mir bestellt wird und wieviel. WER HAFTET IM ONLINE-HANDEL, WENN DIE WARE NICHT ANKOMMT? Ware muss im Online-Handel von A nach B verschickt werden. Aber wer haftet, wenn die Ware auf dem Versandwege verloren geht? Die BGH-Entscheidung zum PayPal-Käuferschutz sorgte bei manchen Händlern für Unsicherheit, deswegen wollen wir EU-KOMMISSION: KEIN WIDERRUFSRECHT MEHR FÜR BENUTZTE WARESEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE WIDERRUFSFRIST UND FEIERTAGE: SO ZÄHLEN SIE RICHTIG Guten Tag Herr Rätze, Vielen Dank für Ihren Artikel. Was Waren angeht helfen mir diese Informationen wirklich weiter. Nun habe ich aber einen Fall, welcher keinen konkreten Gegenstand als Bezug hat, sondern es geht um den Abschluss einen Vertrages: Am Samstag den 20.01. habe ich einen Antrag auf einen DSL-Vertrag bei einem bekannten Provider über einen Vermittler abgeschlossen. ABGEMAHNT? DANN MÜSSEN SIE AUCH DEN GOOGLE-CACHE LÖSCHEN! Über Martin Rätze. Studium des Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts an der Universität Siegen, Abschluss als Diplom-Wirtschaftsjurist, einschließlich einjährigem Auslandsstudium an der National & Kapodistrian University, Athen. NEUREGELUNG DER MEHRWERTSTEUER BEI DOWNLOADS Neuregelung der Mehrwertsteuer bei Downloads WANN IST DIE WARE VOM WIDERRUF AUSGESCHLOSSEN Hallo Zusammen, es ist immer wieder das selbe “Lied”. Wenn schon darüber gesprochen werden MUSS ob ein von Kunden bestellter Schrank zurückgegeben werden kann. sorry, aber es kann doch nicht unsere Aufgabe sein die Kosten zu bestimmten einen Schrank wieder abzubauen. BGH: PRODUKTBILDER IM ONLINE-SHOP SIND VERBINDLICHSEE MORE ON SHOPBETREIBER-BLOG.DE ACHTUNG: IGNORIEREN DES WIDERRUFS IST WETTBEWERBSWIDRIG Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhalten hat. SEIT 1. JANUAR GILT EIN NEUES GEWÄHRLEISTUNGSRECHT Rückgriff des Verkäufers in der Lieferkette. Eingefügt wird mit § 445a BGB das Recht des Verkäufers, dass er die Kosten, die aufgrund der Nacherfüllung entstehen, also insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten des Aus- und Neueinbaus, bei seinem Lieferanten ersetzt verlangen kann, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der ABGEMAHNT? DANN MÜSSEN SIE AUCH DEN GOOGLE-CACHE LÖSCHEN! Über Martin Rätze. Studium des Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts an der Universität Siegen, Abschluss als Diplom-Wirtschaftsjurist, einschließlich einjährigem Auslandsstudium an der National & Kapodistrian University, Athen. GEWÄHRLEISTUNGSRECHT IN UK Das Gewährleistungsrecht ist innerhalb der EU nicht vollharmonisiert. Daher bestehen Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Regelungen in UK unterscheiden sich in drei wesentlichen Punkten von denen in Deutschland. AGB-KLAUSEL ZUM VERTRAGSSCHLUSS In unserer Reihe AGB für Online-Händler haben wir schon den Geltungsbereich von AGB besprochen. Ein weiterer Punkt in fast allen AGB-Dokumenten sind Regelungen zum Vertragsschluss. WIDERRUFSFRIST UND FEIERTAGE: SO ZÄHLEN SIE RICHTIG Guten Tag Herr Rätze, Vielen Dank für Ihren Artikel. Was Waren angeht helfen mir diese Informationen wirklich weiter. Nun habe ich aber einen Fall, welcher keinen konkreten Gegenstand als Bezug hat, sondern es geht um den Abschluss einen Vertrages: Am Samstag den 20.01. habe ich einen Antrag auf einen DSL-Vertrag bei einem bekannten Provider über einen Vermittler abgeschlossen. DARUM IST QUALITÄTSMANAGEMENT AUCH IN DER LOGISTIK NOTWENDIG Nunja Marion, genau das ist der richtige Weg, und wie du schreibst ab einer gewissen Paketzahl schwer fortzusetzen, jedoch gibts sowas seit langem in der Industrie, mit Aufträgen, früher war es die Stempeluhr, dann hielt die digitale Erfassung Einzug, wo für jeden Auftrag ein Barcode automatisch erstellt wird und somit alle Arbeiten über diese Barcodes erfasst werden. WELCHES GERICHT IST BEI KLAGEN AUF RÜCKZAHLUNG DES Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsachezurückgeben. Zahlt
EUGH: WER ZAHLT FÜR AUS- UND EINBAU BEIM AUSTAUSCH Über Martin Rätze. Studium des Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts an der Universität Siegen, Abschluss als Diplom-Wirtschaftsjurist, einschließlich einjährigem Auslandsstudium an der National & Kapodistrian University, Athen. SCHADENSERSATZSPFLICHT, WENN DIE WARE DOPPELT VERKAUFT WIRD Wurde Ware an einen Kunden verkauft, muss diese auch geliefert werden. Kann der Verkäufer nach Vertragsschluss nicht liefern, weil die Ware ohne sein Wissen an einen Dritten verkauft und geliefert wurde, ist er dem ersten Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. BGH: GRUNDSATZURTEIL ZUR VERBRAUCHEREIGENSCHAFT BEI Heute entschied der BGH, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.* Startseite
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Keine Kommentare
Für den Kauf bestimmter Produkte bei Händlern auf dem Amazon Marketplace gilt die sog. Amazon A-bis-z-Garantie. Diese Garantie deckt den Zustand und die rechtzeitige Lieferung des gekauften Artikels ab. Wenn es zu Problemen beim Kauf gekommen ist, erstattet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen den Kaufpreis. Der BGH (Urt.Mehr lesen...
EUGH: „VERFÜGBARE“ TELEFONNUMMER MUSS IN DER WIDERRUFSBELEHRUNGANGEGEBEN WERDEN
Dr. Carsten Föhlisch | 15.05.2020 | Allgemein, Deutschland
, Urteile
Keine Kommentare
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Jetzt entschied der EuGH (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19), dass eine Pflicht zur Angabe in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website Mehr lesen... OLG KÖLN: FEHLENDE HINWEISE NACH VERPACKG SIND WETTBEWERBSWIDRIG Dr. Carsten Föhlisch | 11.05.2020 | Deutschland, Urteile
Keine Kommentare
Seit dem 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Nach § 32 VerpackG müssen bei Getränkeverpackungen bestimmte Hinweise erfolgen. Das OLG Köln (Hinweisbeschl. v. 9.4.2020 – 6 U 292/19) stellte nun fest, dass es sich hierbei um eine Marktverhaltensregelung handelt und Verstöße abgemahnt werden können. Im entschiedenen FallMehr lesen...
OLG HAMBURG: ONLINE-HÄNDLER MÜSSEN AUF DIFFERENZBESTEUERUNGDEUTLICH HINWEISEN
Dr. Carsten Föhlisch | 8.05.2020 | Allgemein, Deutschland
, Urteile
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Beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Differenzbesteuerung nach 25a UstG von Bedeutung. Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.12.2019 – 15 U 44/19) entschied nun, dass es unzulässig sei, nicht klar und eindeutig darüber aufzuklären, dass keine Umsatzsteuer auf der Rechnung ausgewiesen werde, wenn das Angebot Mehr lesen... LG DORTMUND: FEHLENDE KENNZEICHNUNG NACH ELEKTROG ISTWETTBEWERBSWIDRIG
Dr. Carsten Föhlisch | 5.05.2020 | Deutschland, Urteile
Keine Kommentare
Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das LG Dortmund (Urt. v. 27.4.2020 – 10 O 16/19) entschied nun, dass es sich beim Fehlen dieser Kennzeichnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der abgemahnt werden kann. Die beiden Parteien vertreiben Mehr lesen... ABMAHNRADAR APRIL 2020 Dr. Carsten Föhlisch | 4.05.2020 | Abmahnungen,
Deutschland
Keine Kommentare
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen... BGH: KEINE GENERELLE PFLICHT ZUR NENNUNG DER TELEFONNUMMER Dr. Carsten Föhlisch | 30.04.2020 | Deutschland, Urteile
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Im Juli letzten Jahres hat der EuGH auf Vorlage des BGH entschieden, dass Online-Händler nicht zwangsläufig eine Telefonnummer angeben müssen. Das deutsche Recht verstoße in diesem Punkt gegen EU-Recht. Ausreichend seien auch Call-Back-Funktionen oder andere effiziente Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme. Nun hat der BGH (Urt. v. 19.12.2019 – Mehr lesen... BGH: ONLINE-HÄNDLER MÜSSEN ZAHLUNGEN VON AUSLÄNDISCHEM KONTOAKZEPTIEREN
Dr. Carsten Föhlisch | 28.04.2020 | Deutschland, Urteile
1
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Art. 9 der SEPA-Verordnung bestimmt, dass weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger vorgeben darf, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto zu führen ist. Der BGH (Urt. v. 6.2.2020 – I ZR 93/18) entschied nun, dass es unzulässig sei, die Zahlungsmöglichkeit per SEPA-Lastschrift auf den Einzug von einem deutschen Mehr lesen... LG MOSBACH: AUSKUNFTSPFLICHT NACH DSGVO UMFASST AUCH DIE KONKRETEHERKUNFT DER DATEN
Dr. Carsten Föhlisch | 25.04.2020 | Deutschland, DSGVO
, Urteile
2
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Nach der DSGVO hat jeder Betroffene das Recht zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Dies bestätigte nun das LG Mosbach (Beschl.Mehr lesen...
OLG HAMBURG: GRUNDPREISANGABE MUSS NICHT IN UNMITTELBARER NÄHE ZUM GESAMTPREIS ERFOLGEN Dr. Carsten Föhlisch | 23.04.2020 | Deutschland, Urteile
2
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Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt die Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises. Mit diesen Anforderungen geht sie jedoch über die europäischen Vorgaben hinaus und muss entsprechend europarechtskonform ausgelegt werden. Dieser Ansicht schloss sich nun das OLG Hamburg (Hinweisbeschl. v. 22.4.2020 – 3 U 154/19) an. Update: Mehr lesen...* 1
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ABMAHNUNGEN
* Abmahnradar April 2020 * Abmahnradar März 2020 * Abmahnwelle trotz Corona Krise: Onlinehandel und stationärer Einzelhandel betroffen * OLG Frankfurt: Haftung für Google-Cache nach Unterlassungserklärung * Abmahnradar Februar 2020*
DATENSCHUTZRECHT
* LG Mosbach: Auskunftspflicht nach DSGVO umfasst auch die konkreteHerkunft der Daten
* OLG Stuttgart: DSGVO-Verstoß ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar * AG Wertheim: 15.000 € Zwangsgeld wegen unvollständigerDSGVO-Auskunft
* OLG Naumburg: Bestimmte DSGVO-Verstöße sind durch Mitbewerberabmahnbar
* DSK-Konzept zur Bemessung von DSGVO-Bußgeldern veröffentlicht*
Im Shopbetreiber-Blog informieren Sie die internationalen Rechtsexperten der Trusted Shops GmbH über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich E-Commerce. * Hintergrund / Autoren / Kontakt * Impressum / DatenschutzNEUSTE BEITRÄGE
* BGH: Händler kann bei Erstattung durch Amazon A-bis-z-Garantie erneut Zahlung verlangen * EuGH: „Verfügbare“ Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung angegeben werden * OLG Köln: Fehlende Hinweise nach VerpackG sind wettbewerbswidrig * OLG Hamburg: Online-Händler müssen auf Differenzbesteuerungdeutlich hinweisen
* LG Dortmund: Fehlende Kennzeichnung nach ElektroG istwettbewerbswidrig
NEUE KOMMENTARE
* Birgit S bei Abmahnwelle trotz Corona Krise: Onlinehandel und stationärer Einzelhandel betroffen * Andreas Müller bei Pflichtmitgliedschaft bei der IHK ist mit dem Grundgesetz vereinbar * Andreas Müller bei Pflichtmitgliedschaft bei der IHK ist mit dem Grundgesetz vereinbar * Dr. Carsten Föhlisch bei Neues Verbraucherrecht: Wird ein Liefertermin zur Pflichtangabe? * Franz Mayr bei Neues Verbraucherrecht: Wird ein Liefertermin zurPflichtangabe?
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