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Massenbesichtigungen muss der Mieter dagegen nicht dulden. Drei bis vier Besichtigungstermine in einer Woche sind dem Mieter nach gängiger Rechtsauffassung jedoch zumutbar. In jedem Fall muss der Vermieter den Besuch rechtzeitig ankündigen. In besonders dringendenFällen, etwa bei
KEIN MEHRBEDARF FÜR FFP2-MASKEN BEI …TRANSLATE THIS PAGE Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken bei Grundsicherung oder Sozialhilfe. Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst FESTSTELLUNGSINTERESSE Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche UNTERSAGUNG VON VERSAMMLUNGEN IN ZEITEN DER …TRANSLATE THIS PAGE Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Corona-Landesverordnung vom 28.11.2020 ((GVOBl. M-V S. 1158)) (Corona-LVO-MV) ist unter Berücksichtigung des hohen Stellenwertes des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu treffen. Die Vorschrift hat in der jetzt geltenden Fassung folgenden Wortlaut:"Öffentliche und
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in demAUFRECHNUNG
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz ((vgl. HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
PERSÖNLICHE HAFTUNGSÜBERNAHME FÜR EINEN …TRANSLATE THIS PAGE Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in AUFRECHNUNG GEGEN EINE DURCH URTEIL TITULIERTE …TRANSLATE THIS PAGE Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Eine Beschränkung der Revisionszulassung nur im Hinblick auf die Berufungsstattgabe ist zulässig.Das Landesarbeitsgericht darf die Zulassung der Revision im Berufungsurteil derart beschränken. Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf ein BESICHTIGUNGEN IM LOCKDOWN DULDEN? ⇒ DAS SOLLTEN …TRANSLATE THISPAGE
Massenbesichtigungen muss der Mieter dagegen nicht dulden. Drei bis vier Besichtigungstermine in einer Woche sind dem Mieter nach gängiger Rechtsauffassung jedoch zumutbar. In jedem Fall muss der Vermieter den Besuch rechtzeitig ankündigen. In besonders dringendenFällen, etwa bei
KEIN MEHRBEDARF FÜR FFP2-MASKEN BEI …TRANSLATE THIS PAGE Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken bei Grundsicherung oder Sozialhilfe. Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst FESTSTELLUNGSINTERESSE Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche UNTERSAGUNG VON VERSAMMLUNGEN IN ZEITEN DER …TRANSLATE THIS PAGE Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Corona-Landesverordnung vom 28.11.2020 ((GVOBl. M-V S. 1158)) (Corona-LVO-MV) ist unter Berücksichtigung des hohen Stellenwertes des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu treffen. Die Vorschrift hat in der jetzt geltenden Fassung folgenden Wortlaut:"Öffentliche und
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in demAUFRECHNUNG
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz ((vgl. HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
PERSÖNLICHE HAFTUNGSÜBERNAHME FÜR EINEN …TRANSLATE THIS PAGE Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in AUFRECHNUNG GEGEN EINE DURCH URTEIL TITULIERTE …TRANSLATE THIS PAGE Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1Satz 3 GKG ist
BETRIEBSVEREINBARUNG ZU BONUSZAHLUNGEN Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer ein, kann der Betriebsrat im Wege seines Durchführungsanspruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht vom Arbeitgeber verlangen, eine Ausübung der Leistungsbestimmung DER VOLLSTRECKBAREN AUSZUG AUS DER …TRANSLATE THIS PAGE Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt; und vom Schuldner nicht bestritten worden ist. ERWERBSMINDERUNGSRENTE Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof derAUFRECHNUNG
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz ((vgl. VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene PERSÖNLICHE HAFTUNGSÜBERNAHME FÜR EINEN …TRANSLATE THIS PAGE Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in MEHRERE BETRIEBSRENTEN Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufgeteilt zu werden. TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur DIE PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG IN DER INSOLVENZ Die private Krankenversicherung in der Insolvenz. Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Eine Beschränkung der Revisionszulassung nur im Hinblick auf die Berufungsstattgabe ist zulässig.Das Landesarbeitsgericht darf die Zulassung der Revision im Berufungsurteil derart beschränken. DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN Bei den Tatsachen, auf denen ein Sachverständiger sein Gutachten aufbaut, den "Anknüpfungstatsachen", sind zwei Gruppen zu unterscheiden: solche, die nur er auf Grund seiner Sachkunde erkennen kann, und solche, die auch das Gericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisund Beweismitteln feststellen könnte. Die zur ersten Gruppe gehörenden Tatsachen, z.B. AUFRECHNUNG GEGEN EINE DURCH URTEIL TITULIERTE …TRANSLATE THIS PAGE Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als seiAUFRECHNUNG
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz ((vgl. BETRUG BEIM UNTERHALT Für eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht ist es nicht ausreichend, dass eine Unterhaltspflicht vom Betroffenen für möglich gehalten wird. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über eine mögliche Unterhaltspflicht begründet noch keinen bedingten Vorsatz. Wird objektiv eine Unterhaltspflicht festgestellt, muss diese dem Betreffenden auch bewusst gewesen sein MIT DIESEN KONSEQUENZEN MUSS MAN BEI …TRANSLATE THIS PAGE Jeder Unternehmer sollte die Grundlagen der Buchhaltung beherrschen und seine Bücher von vornherein ordentlich vorbereiten, damit sich erst gar keine Fehler einschleichen. Entdeckt das Finanzamt nämlich Lücken, kann das ganz schön teuer werden. Grobe Fehler in der Buchhaltung - auch wenn sie nur versehentlich passiert sein sollten– können fatale
PERSÖNLICHE HAFTUNGSÜBERNAHME FÜR EINEN …TRANSLATE THIS PAGE Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in NOTARKOSTENBESCHWERDEVERFAHREN Nach § 130 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen oder anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Eine Beschränkung der Revisionszulassung nur im Hinblick auf die Berufungsstattgabe ist zulässig.Das Landesarbeitsgericht darf die Zulassung der Revision im Berufungsurteil derart beschränken. DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN Bei den Tatsachen, auf denen ein Sachverständiger sein Gutachten aufbaut, den "Anknüpfungstatsachen", sind zwei Gruppen zu unterscheiden: solche, die nur er auf Grund seiner Sachkunde erkennen kann, und solche, die auch das Gericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisund Beweismitteln feststellen könnte. Die zur ersten Gruppe gehörenden Tatsachen, z.B. AUFRECHNUNG GEGEN EINE DURCH URTEIL TITULIERTE …TRANSLATE THIS PAGE Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als seiAUFRECHNUNG
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz ((vgl. BETRUG BEIM UNTERHALT Für eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht ist es nicht ausreichend, dass eine Unterhaltspflicht vom Betroffenen für möglich gehalten wird. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über eine mögliche Unterhaltspflicht begründet noch keinen bedingten Vorsatz. Wird objektiv eine Unterhaltspflicht festgestellt, muss diese dem Betreffenden auch bewusst gewesen sein MIT DIESEN KONSEQUENZEN MUSS MAN BEI …TRANSLATE THIS PAGE Jeder Unternehmer sollte die Grundlagen der Buchhaltung beherrschen und seine Bücher von vornherein ordentlich vorbereiten, damit sich erst gar keine Fehler einschleichen. Entdeckt das Finanzamt nämlich Lücken, kann das ganz schön teuer werden. Grobe Fehler in der Buchhaltung - auch wenn sie nur versehentlich passiert sein sollten– können fatale
PERSÖNLICHE HAFTUNGSÜBERNAHME FÜR EINEN …TRANSLATE THIS PAGE Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in NOTARKOSTENBESCHWERDEVERFAHREN Nach § 130 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen oder anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1Satz 3 GKG ist
MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IXBETRIEBSRENTE
3 Abs. 1 BetrAVG untersagt die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit dies nicht ausnahmsweise in den in § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG geregelten Fällen gestattet ist. Abfindungen und die ebenfalls von § 3 BetrAVG erfassten Teilverzichtesind von
RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugt DER VERMIETETE ABFALLCONTAINER Haftet ein Entsorgungsunternehmen fürdie von ihm vermieteten Abfallcontainer als Zustandsstörer? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlaß hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Erkelenz: Die Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich mehrere Lagerhallen befinden, hatte eine davon an eine Firma M. ermietet.AUFRECHNUNG
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz ((vgl. TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur DER ÜBERZAHLTE ARBEITSLOHN 814 BGB schützt den Empfänger einer rechtsgrundlosen Leistung nur, wenn er selbst schutzbedürftig ist (hier: aufgrund der Umstände des Einzelfalls keine Schutzbedürftigkeit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtetMIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung der RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Eine Beschränkung der Revisionszulassung nur im Hinblick auf die Berufungsstattgabe ist zulässig.Das Landesarbeitsgericht darf die Zulassung der Revision im Berufungsurteil derart beschränken. MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der ABSCHIEBUNG NACH NIGERIA Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie besteht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr. n Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1Satz 3 GKG ist
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem EXTERNE UND INTERNE STELLENAUSSCHREIBUNG IM …TRANSLATE THIS PAGE Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Bewirbt sich bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren ein AUFRECHNUNG GEGEN EINE DURCH URTEIL TITULIERTE …TRANSLATE THIS PAGE Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei MEHRERE BETRIEBSRENTEN Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufgeteilt zu werden. BETRUG BEIM UNTERHALT Betrug beim Unterhalt. Für eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht ist es nicht ausreichend, dass eine Unterhaltspflicht vom Betroffenen für möglich gehalten wird. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über eine mögliche Unterhaltspflicht begründet noch keinenbeding
RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Eine Beschränkung der Revisionszulassung nur im Hinblick auf die Berufungsstattgabe ist zulässig.Das Landesarbeitsgericht darf die Zulassung der Revision im Berufungsurteil derart beschränken. MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der ABSCHIEBUNG NACH NIGERIA Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie besteht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr. n Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. 1Satz 3 GKG ist
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem EXTERNE UND INTERNE STELLENAUSSCHREIBUNG IM …TRANSLATE THIS PAGE Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Bewirbt sich bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren ein AUFRECHNUNG GEGEN EINE DURCH URTEIL TITULIERTE …TRANSLATE THIS PAGE Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei MEHRERE BETRIEBSRENTEN Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufgeteilt zu werden. BETRUG BEIM UNTERHALT Betrug beim Unterhalt. Für eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht ist es nicht ausreichend, dass eine Unterhaltspflicht vom Betroffenen für möglich gehalten wird. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über eine mögliche Unterhaltspflicht begründet noch keinenbeding
UNTERSAGUNG VON VERSAMMLUNGEN IN ZEITEN DER …TRANSLATE THIS PAGE Die Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs 3 S 2 bzw. § 8 Abs 3a er Corona-Landesverordnung vom 28.11.2020 ((GVOBl. M-V S. 1158)) (Corona-LVO-MV) ist unter Berücksichtigung des hohen Stellenwertes des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu treffen. Die Vorschrift hat in der jetzt geltenden Fassung folgenden Wortlaut:"Öffentliche und
BESICHTIGUNGEN IM LOCKDOWN DULDEN? ⇒ DAS SOLLTEN …TRANSLATE THISPAGE
Massenbesichtigungen muss der Mieter dagegen nicht dulden. Drei bis vier Besichtigungstermine in einer Woche sind dem Mieter nach gängiger Rechtsauffassung jedoch zumutbar. In jedem Fall muss der Vermieter den Besuch rechtzeitig ankündigen. In besonders dringendenFällen, etwa bei
KEIN MEHRBEDARF FÜR FFP2-MASKEN BEI …TRANSLATE THIS PAGE Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken bei Grundsicherung oder Sozialhilfe. Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst DER VOLLSTRECKBAREN AUSZUG AUS DER …TRANSLATE THIS PAGE Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt; und vom Schuldner nicht bestritten worden ist. RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugt MEHRERE BETRIEBSRENTEN Werden gleichzeitig mehrere Betriebsrenten bezogen, ist der Freibetrag verhältnismäßig aufzuteilen. So hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass beim Bezug von zwei Betriebsrenten die Beitragserhebung rechtmäßig ist. Allerdings hat der Freibetrag verhältnismäßig auf die beiden Betriebsrenten aufgeteilt zu werden. DER ÜBER 30 JAHRE GEDULDETE SCHMUTZWASSERKANAL …TRANSLATE THIS PAGE Führen die Entsorgungsleitungen eines Grundstücks über ein Nachbargrundstück ohne dass eine Eintragung des Leitungsrechts im Grundbuch eingetragen worden ist, muss der Eigentümer des Nachbargrundstücks die dort verlegten Leitungen nicht dulden. Die öffentlich-rechtliche Baulast genügt dafür nicht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hiervorliegenden Fall
KLAGEERWEITERUNG IN DER BERUFUNG Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung des Berufungsgerichts nur unter den Voraussetzungen, unter denen neue AngriffsundVerteidigungsmittel
BETRUG BEIM UNTERHALT Betrug beim Unterhalt. Für eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht ist es nicht ausreichend, dass eine Unterhaltspflicht vom Betroffenen für möglich gehalten wird. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über eine mögliche Unterhaltspflicht begründet noch keinenbeding
VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber EINGRUPPIERUNG EINES HAUSMEISTERS Bei der Eingruppierung sind in einem ersten Schritt die für die Bewertung maßgebende Gesamttätigkeit oder die Teiltätigkeiten zu bestimmen ((vgl. BAG 26.02.2020 - 4 ABR 19/19, Rn.20)). Dagegen ist es nicht ausreichend, lediglich die dem Arbeitnehmer übertragenen Einzeltätigkeiten anhand der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Gliederung in Tätigkeitsbereiche unmittelbar darauf zu HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in demMIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Eine Beschränkung der Revisionszulassung nur im Hinblick auf die Berufungsstattgabe ist zulässig.Das Landesarbeitsgericht darf die Zulassung der Revision im Berufungsurteil derart beschränken. TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber ABSCHIEBUNG NACH NIGERIA Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie besteht nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr. n Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
DER ÜBER 30 JAHRE GEDULDETE SCHMUTZWASSERKANAL …TRANSLATE THIS PAGE Die öffentlich-rechtliche Baulast genüge dafür nicht. Jetzt muss der Beklagte die Kanäle vom Grundstück der Klägerin auf eigene Kosten entfernen und über sein Grundstück den Kanalanschluss legen lassen. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2014– 1 U 104/ 13.
EXTERNE UND INTERNE STELLENAUSSCHREIBUNG IM …TRANSLATE THIS PAGE Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Bewirbt sich bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren ein MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der BESICHTIGUNGEN IM LOCKDOWN DULDEN? ⇒ DAS SOLLTEN …TRANSLATE THISPAGE
Massenbesichtigungen muss der Mieter dagegen nicht dulden. Drei bis vier Besichtigungstermine in einer Woche sind dem Mieter nach gängiger Rechtsauffassung jedoch zumutbar. In jedem Fall muss der Vermieter den Besuch rechtzeitig ankündigen. In besonders dringendenFällen, etwa bei
MIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung der ERWERBSMINDERUNGSRENTE Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX MORD AUS NIEDRIGEN BEWEGGRÜNDEN Die Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugt TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur KINDERGELD FÜR EIN VOLLJÄHRIGES, PSYCHISCH ERKRANKTES …TRANSLATETHIS PAGE
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist,sich selbst zu
BEWERTUNGSEINHEIT UND TATEINHEIT BEIM BTM …TRANSLATE THIS PAGE Eine Bewertungseinheit kann sich daraus ergeben, dass der Täter sich einen zum Verkauf bestimmten Verkaufsvorrat beschafft oder darüber verfügt ((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712)). Bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge ist derTatbestand des
RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber EINGRUPPIERUNG EINES HAUSMEISTERS Bei der Eingruppierung sind in einem ersten Schritt die für die Bewertung maßgebende Gesamttätigkeit oder die Teiltätigkeiten zu bestimmen ((vgl. BAG 26.02.2020 - 4 ABR 19/19, Rn.20)). Dagegen ist es nicht ausreichend, lediglich die dem Arbeitnehmer übertragenen Einzeltätigkeiten anhand der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Gliederung in Tätigkeitsbereiche unmittelbar darauf zu HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in demMIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber EINGRUPPIERUNG EINES HAUSMEISTERS Bei der Eingruppierung sind in einem ersten Schritt die für die Bewertung maßgebende Gesamttätigkeit oder die Teiltätigkeiten zu bestimmen ((vgl. BAG 26.02.2020 - 4 ABR 19/19, Rn.20)). Dagegen ist es nicht ausreichend, lediglich die dem Arbeitnehmer übertragenen Einzeltätigkeiten anhand der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Gliederung in Tätigkeitsbereiche unmittelbar darauf zu HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
DER ABSTAND EINER LUFTWÄRMEPUMPE ZUM …TRANSLATE THIS PAGE Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in demMIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur MASKENPFLICHT IN DER FREIBURGER INNENSTADT Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der BESICHTIGUNGEN IM LOCKDOWN DULDEN? ⇒ DAS SOLLTEN …TRANSLATE THISPAGE
Massenbesichtigungen muss der Mieter dagegen nicht dulden. Drei bis vier Besichtigungstermine in einer Woche sind dem Mieter nach gängiger Rechtsauffassung jedoch zumutbar. In jedem Fall muss der Vermieter den Besuch rechtzeitig ankündigen. In besonders dringendenFällen, etwa bei
MIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung der ERWERBSMINDERUNGSRENTE Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof derSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX MORD AUS NIEDRIGEN BEWEGGRÜNDEN Die Frage, ob Beweggründe zur Tat "niedrig" sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugt TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur KINDERGELD FÜR EIN VOLLJÄHRIGES, PSYCHISCH ERKRANKTES …TRANSLATETHIS PAGE
Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist,sich selbst zu
BEWERTUNGSEINHEIT UND TATEINHEIT BEIM BTM …TRANSLATE THIS PAGE Eine Bewertungseinheit kann sich daraus ergeben, dass der Täter sich einen zum Verkauf bestimmten Verkaufsvorrat beschafft oder darüber verfügt ((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712)). Bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge ist derTatbestand des
RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber DER ÜBER 30 JAHRE GEDULDETE SCHMUTZWASSERKANAL …TRANSLATE THIS PAGE Die öffentlich-rechtliche Baulast genüge dafür nicht. Jetzt muss der Beklagte die Kanäle vom Grundstück der Klägerin auf eigene Kosten entfernen und über sein Grundstück den Kanalanschluss legen lassen. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2014– 1 U 104/ 13.
STREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugtURLAUBSABGELTUNG
Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb EXTERNE UND INTERNE STELLENAUSSCHREIBUNG IM …TRANSLATE THIS PAGE Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Bewirbt sich bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren ein TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene KRANKENGELD BEI WIEDERKEHRENDEN …TRANSLATE THIS PAGE Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 ((BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R)) ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg daran festzuhalten, dass "dieselbe Krankheit" i.S.d. § 48 SGB V dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen handelt. Das RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERNTRANSLATE THIS PAGE Nachrichten aus Recht und Steuern. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIETRANSLATE THISPAGE
2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber DER ÜBER 30 JAHRE GEDULDETE SCHMUTZWASSERKANAL …TRANSLATE THIS PAGE Die öffentlich-rechtliche Baulast genüge dafür nicht. Jetzt muss der Beklagte die Kanäle vom Grundstück der Klägerin auf eigene Kosten entfernen und über sein Grundstück den Kanalanschluss legen lassen. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2014– 1 U 104/ 13.
STREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugtURLAUBSABGELTUNG
Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb EXTERNE UND INTERNE STELLENAUSSCHREIBUNG IM …TRANSLATE THIS PAGE Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Bewirbt sich bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren ein TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nur VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene KRANKENGELD BEI WIEDERKEHRENDEN …TRANSLATE THIS PAGE Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 ((BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R)) ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg daran festzuhalten, dass "dieselbe Krankheit" i.S.d. § 48 SGB V dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen handelt. DasSTREITVERKÜNDUNG
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden ((Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugtMIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung der HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert. Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs.1 Satz 2 GKG).
KLAGEERWEITERUNG IN DER BERUFUNG Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung des Berufungsgerichts nur unter den Voraussetzungen, unter denen neue AngriffsundVerteidigungsmittel
VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene TEILKLAGE BEI SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentlicheStreitfrage mit
MALERN UND TAPEZIEREN Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG vermitteln. BEWERTUNGSEINHEIT UND TATEINHEIT BEIM BTM …TRANSLATE THIS PAGE Eine Bewertungseinheit kann sich daraus ergeben, dass der Täter sich einen zum Verkauf bestimmten Verkaufsvorrat beschafft oder darüber verfügt ((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712)). Bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge ist derTatbestand des
FÖRMLICHE ZUSTELLUNG Eine häufig anzutreffene Praxis bei der Ausführung von Zustellaufträgen hat jetzt der Bundesfinanzhof als nicht ordnungsgemäße Zustellung qualifiziert. Konkret geht es um den Einwurf des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten - und dem hierbei erforderlichen Vermerk, dass der Empfänger nicht angetroffen wurde - obwohl das Büro besetzt und damit eine RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERN Nachrichten aus Recht und Steuern. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugt VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nurURLAUBSABGELTUNG
Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb DER STILLSCHWEIGENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS: HAFTUNG BEI Haben Sie schon einmal vom stillschweigenden Haftungsausschluss gehört? In der Theorie werden zahlreiche Anwendungsfälle genannt. In der Praxis jedoch werden nur wenige Fälle vor Gericht verhandelt. Gerade ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein stillschweigender Haftungsausschluss auftreten kann. Deshalb möchten wir Ihnen in diesem Artikel zeigen, BETRUG BEIM UNTERHALT Für eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht ist es nicht ausreichend, dass eine Unterhaltspflicht vom Betroffenen für möglich gehalten wird. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über eine mögliche Unterhaltspflicht begründet noch keinen bedingten Vorsatz. Wird objektiv eine Unterhaltspflicht festgestellt, muss diese dem Betreffenden auch bewusst gewesen sein KINDERGELD FÜR EIN VOLLJÄHRIGES, PSYCHISCH ERKRANKTES KIND Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist,sich selbst zu
KRANKENGELD BEI WIEDERKEHRENDEN KRANKHEITSBESCHWERDEN Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 ((BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R)) ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg daran festzuhalten, dass "dieselbe Krankheit" i.S.d. § 48 SGB V dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen handelt. Das RECHTSLUPE - NACHRICHTEN AUS RECHT UND STEUERN Nachrichten aus Recht und Steuern. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer gezahlte Grundvergütung. RECHTLICHE GRUNDLAGEN BEI DER ERSTELLUNG VON Ein Dienstplan ist in der Regel – und mit den passenden Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur darum, Schichten und Dienste zu besetzen oder Mitarbeiterwünsche zu berücksichtigen. Arbeitgeber müssen dabei besonders auf den Arbeitnehmerschutz achten, denn hier gelten besondere gesetzliche Regelungen. Wurden Dienstpläne früher noch bevorzugt VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger - wie im Streitfall - durch die betriebene TARIFLICHE ALTERSFREIZEIT IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE 2a Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie geschlossene Manteltarifvertrag vom 24.06.1992 in der Fassung vom 17.05.2017 - seit 1.10.2018 in der Fassung vom 20.09.2018 - (im Folgenden MTV) benachteiligt in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeittätigkeit gegenüber TÄTLICHE NOTWEHR GEGEN BELEIDIGUNGEN Die Ehre darf als strafrechtlich geschütztes Rechtsgut (§§ 185 ff. StGB) grundsätzlich auch mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1952 - 5 StR 1/52, BGHSt 3, 217, 218; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 8)). Dies gilt jedenfalls, soweit es sich nicht um nurURLAUBSABGELTUNG
Der Anspruch auf Abgeltung von (Ersatz-)Urlaub geht nicht nach § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe des vom (ehemaligen) Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb DER STILLSCHWEIGENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS: HAFTUNG BEI Haben Sie schon einmal vom stillschweigenden Haftungsausschluss gehört? In der Theorie werden zahlreiche Anwendungsfälle genannt. In der Praxis jedoch werden nur wenige Fälle vor Gericht verhandelt. Gerade ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein stillschweigender Haftungsausschluss auftreten kann. Deshalb möchten wir Ihnen in diesem Artikel zeigen, BETRUG BEIM UNTERHALT Für eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht ist es nicht ausreichend, dass eine Unterhaltspflicht vom Betroffenen für möglich gehalten wird. Das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung über eine mögliche Unterhaltspflicht begründet noch keinen bedingten Vorsatz. Wird objektiv eine Unterhaltspflicht festgestellt, muss diese dem Betreffenden auch bewusst gewesen sein KINDERGELD FÜR EIN VOLLJÄHRIGES, PSYCHISCH ERKRANKTES KIND Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist,sich selbst zu
KRANKENGELD BEI WIEDERKEHRENDEN KRANKHEITSBESCHWERDEN Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 ((BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R)) ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg daran festzuhalten, dass "dieselbe Krankheit" i.S.d. § 48 SGB V dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen handelt. Das HAUPT- UND HILFSANTRÄGE Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs. 1 VERLÄNGERTE VOLLSTRECKUNGSABWEHRKLAGE Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil TEILKLAGE BEI SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentlicheStreitfrage mit
DIE VERSUCHTE KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge als "erfolgsqualifizierter Versuch" dann vorliegen kann, wenn das Grunddelikt lediglich versucht und dadurch fahrlässig die Todesfolge verursacht wird ((vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2002 – 5 StR 42/02 Rn. 38, BGHSt 48, 34, 37 f.; Fischer,StGB, 66.
WASSERSPERRE WEGEN GEBÜHRENRÜCKSTANDS Die Rechtsgrundlage (in einer kommunalen Wasserversorgungssatzung) über die Einstellung der Wasserversorgung wegen eines Gebührenrückstands begründet keine Verpflichtung des Wasserversorgers, sondern stellt die Versorgungseinstellung in dessen Ermessen. Die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des Versorgers ist nur danngerechtfertigt,
MIETMINDERUNG
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse der Mieter richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien die Minderung der KLAGEERWEITERUNG IN DER BERUFUNG Wird die Klageerweiterung nicht auf Tatsachen gestützt werden konnte, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vortrag der Entscheidung des Berufungsgerichts nur unter den Voraussetzungen, unter denen neue AngriffsundVerteidigungsmittel
EXTERNE UND INTERNE STELLENAUSSCHREIBUNG IM ÖFFENTLICHEN Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug interne Bewerber finden (gestuftes Ausschreibungsverfahren). Bewirbt sich bei einem gestuften Ausschreibungsverfahren ein MALERN UND TAPEZIEREN Bei Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken handelt es sich nicht um hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sind, sondern um handwerkliche Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG vermitteln. KRANKENGELD BEI WIEDERKEHRENDEN KRANKHEITSBESCHWERDEN Auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8 November 2005 ((BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 27/04 R)) ist nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg daran festzuhalten, dass "dieselbe Krankheit" i.S.d. § 48 SGB V dann vorliegt, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen handelt. Das* Feed
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9. August 2019
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DIE MIETKAUTION – UND IHRE ABRECHNUNG Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nachLesen
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9. August 2019
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PARTEIENFINANZIERUNG – UND DER UNZUTREFFENDE RECHENSCHAFTSBERICHTDER NPD
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit der diese sichgegen
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7. August 2019
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SCHADENSERSATZ BEI FLUGVERSPÄTUNGEN – UND DIE AUSGLEICHSZAHLUNG NACH DER FLUGGASTRECHTEVERORDNUNG Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind -auch bei vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reiseverträgen- aufLesen
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6. August 2019
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WENN DAS BEA STREIKT – ODER: BEI UMLAUT WIEDEREINSETZUNG Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht anLesen
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1. August 2019
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BERICHTERSTATTUNG ÜBER TAGESEREIGNISSE – UND DAS URHEBERRECHT Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige ZustimmungLesen
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ZIVILRECHT
9. August 2019
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DIE MIETKAUTION – UND IHRE ABRECHNUNG Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sichLesen
9. August 2019
KLAGEERWEITERUNG IM BERUFUNGSVERFAHREN – UND DER ZURÜCKWEISUNGSBESCHLUSS8. August 2019
DIE ZUSTELLUNG EINES VERSÄUMNISURTEILS8. August 2019
DER ZURÜCKWEISUNGSBESCHLUSS DES BERUFUNGSGERICHTS – UND DIE BEZUGNAHME AUF DAS ERSTINSTANZLICHE URTEIL7. August 2019
SCHADENSERSATZ BEI FLUGVERSPÄTUNGEN – UND DIE AUSGLEICHSZAHLUNG NACH DER FLUGGASTRECHTEVERORDNUNGWIRTSCHAFTSRECHT
9. August 2019
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PRÄMIENSPARVERTRAG – UND DAS KÜNDIGUNGSRECHT DER SPARKASSE Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bisLesen
8. August 2019
DIE MIT DEM ARCHITEKTEN VERTRAGLICH VEREINBARTE BAUKOSTENOBERGRENZE8. August 2019
LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN, PREISVEREINBARUNGEN – UND IHREINHALTSKONTROLLE
8. August 2019
VERWEISBARKEIT IN DER BERUFSUNFÄHIGKEITS-ZUSATZVERSICHERUNG – UND DER EINKOMMENSVERGLEICHSTEUERRECHT
9. August 2019
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ÕFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT – UND DIE GRUNDERWERBSTEUERBEFREIUNG 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG)Lesen
9. August 2019
AUFBEWAHRUNG VON MANDANTENDATEN – UND DIE ZUKÜNFTIGENAUFBEWAHRUNGSKOSTEN
7. August 2019
DIE ÜBERSEHENE GEWINNAUSSCHÜTTUNG – UND DER KÖRPERSCHAFTSTEUERBESCHEID7. August 2019
EINREICHUNG ELEKTRONISCHER STEUERERKLÄRUNGEN – UND DIE OFFENBAREUNRICHTIGKEIT
7. August 2019
VOLLRISIKOPAPIERE – UND DIE BESTEUERUNG LAUFENDER KAPITALERTRÄGEFAMILIENRECHT
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5. August 2019
VERPFLICHTUNG ZUR AUSKUNFTSERTEILUNG IN EINER GÜTERRECHTSSACHE –UND DIE BESCHWER
26. Juli 2019
RECHTLICHES GEHÖR IM BETREUUNGSVERFAHREN23. Juli 2019
VERURTEILUNG ZUR AUSKUNFT IM ZUGEWINNVERFAHREN – UND DIEBELEGVORLAGE
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URLAUBANSPRÜCHE – UND IHR VERFALL9. August 2019
ALTE URLAUBANSPRÜCHE – UND DER MONATLICHE NEUBEGINN DER VERJÄHRUNG8. August 2019
DIE IN DER GEHALTSABRECHNUNG AUSGEWIESENEN URLAUBSTAGE7. August 2019
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25. Juli 2019
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23. Juli 2019
KINDERGELD – UND DIE AUSBILDUNG ZUM BANKFACHWIRT19. Juli 2019
KINDERGELD – UND DIE BERUFSBEGLEITENDE AUSBILDUNG ZUR VERWALTUNGSFACHWIRTIN8. Juli 2019
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8. August 2019
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ÄNDERUNG DER SACHLAGE IN DER HAUPTVERHANDLUNG – UND DIE RICHTERLICHE HINWEISPFLICHT6. August 2019
DER VERGLEICH ZUM TÄTER-OPFER-AUSGLEICH6. August 2019
DER NICHT ALLGEMEIN BEEIDIGTE DOLMETSCHERVERWALTUNGSRECHT
9. August 2019
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PARTEIENFINANZIERUNG – UND DER UNZUTREFFENDE RECHENSCHAFTSBERICHTDER NPD
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6. August 2019
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31. Juli 2019
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26. Juni 2019
GRUNDSATZREVISION – WEGEN VORLAGEPFLICHT AN DEN EUGH?25. Juni 2019
UNABHÄNGIGKEIT UND UNABSETZBARKEIT VON RICHTERN IN DER EUROPÄISCHENUNION
18. Juni 2019
DEUTSCHE PKW-MAUT VERSTÖSST GEGEN DAS UNIONSRECHTMEDIATION & ADR
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ANWALTLICHE VERTRETUNG IM FREIWILLIGEN GÜTEVERFAHREN – UND DIE SPÄTERE KOSTENERSTATTUNG11. Februar 2019
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6. August 2019
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25. Juli 2019
AUSGANGSPOST IN DER ANWALTSKANZLEI – UND DIE FRISTENKONTROLLE19. Juli 2019
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GEGENSTANDSWERTFESTSETZUNG IM VERFASSUNGSBESCHWERDEVERFAHREN AKTUELLE BEITRÄGE IN DER RECHTSLUPE Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.9. August 2019
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ÕFFENTLICH PRIVATE PARTNERSCHAFT – UND DIE GRUNDERWERBSTEUERBEFREIUNG 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbartLesen
9. August 2019
Rechtslupe
DIE MIETKAUTION – UND IHRE ABRECHNUNG Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und (gegebenenfalls) welche aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüche er gegen diesen erhebt . Mit einer solchen Erklärung wirdLesen
9. August 2019
Rechtslupe
BETREUERAUSWAHL – UND DIE AUFKLÄRUNGSPFLICHT DES GERICHTS Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers hat nun der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Das Amtsgericht hat für den Betroffenen, der an Demenz leidet, für den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und anderen Institutionen, für die Gesundheitssorge, die Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten und den Widerruf einer Kontovollmacht eineLesen
9. August 2019
Rechtslupe
PRÄMIENSPARVERTRAG – UND DAS KÜNDIGUNGSRECHT DER SPARKASSE Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für drei im Jahr 1996 bzw.2004 abgeschlosseneLesen
9. August 2019
Rechtslupe
BETRIEBLICHE ÜBUNG PER ENTGELTABRECHNUNG? Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wirdLesen
9. August 2019
Rechtslupe
URLAUBANSPRÜCHE – UND IHR VERFALL Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder ÜbertragungszeitraumsLesen
9. August 2019
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KLAGEERWEITERUNG IM BERUFUNGSVERFAHREN – UND DER ZURÜCKWEISUNGSBESCHLUSS Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2ZPO entschieden
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9. August 2019
Rechtslupe
ALTE URLAUBANSPRÜCHE – UND DER MONATLICHE NEUBEGINN DER VERJÄHRUNG Nach § 194 Abs. 1 BGB unterliegen Ansprüche der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die VerjährungLesen
9. August 2019
Rechtslupe
PARTEIENFINANZIERUNG – UND DER UNZUTREFFENDE RECHENSCHAFTSBERICHTDER NPD
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 und diese bestätigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Vorbringen der NPD lasse sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine VerfassungswidrigkeitLesen
9. August 2019
Rechtslupe
AUFBEWAHRUNG VON MANDANTENDATEN – UND DIE ZUKÜNFTIGENAUFBEWAHRUNGSKOSTEN
Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft setzt eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen öffentlich-rechtlichen Aufbewahrungsverpflichtung des Mandanten beitatsächlicher
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8. August 2019
Rechtslupe
DIE MIT DEM ARCHITEKTEN VERTRAGLICH VEREINBARTE BAUKOSTENOBERGRENZE Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen “Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nachLesen
8. August 2019
Rechtslupe
LEISTUNGSBESCHREIBUNGEN, PREISVEREINBARUNGEN – UND IHREINHALTSKONTROLLE
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren VorliegenLesen
8. August 2019
Rechtslupe
DIE ZUSTELLUNG EINES VERSÄUMNISURTEILS Nach der bis zum 30.06.2014 geltenden Rechtslage musste gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Versäumnisurteil in Form einer Ausfertigung der unterliegenden Partei zugestellt werden. Die Zustellung einer beglaubigten oder einfachen Abschrift genügte hingegen nicht, um die Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen . EineLesen
8. August 2019
Rechtslupe
NACHTRÄGLICHE GESAMTSTRAFENBILDUNG – UND DIE ENTZIEHUNGSANSTALT Bei der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel haben die Grundsätze der nachträglichen Gesamtstrafenbildung Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB . Die Maßregel aus dem früheren, in die Gesamtstrafenbildung einbezogenen Urteil ist daher aufrechtzuerhalten, wohingegen eine neuerlich angeordnete Maßregel deswegen zu entfallen hat . Über die Anordnung desLesen
8. August 2019
Rechtslupe
DER ZURÜCKWEISUNGSBESCHLUSS DES BERUFUNGSGERICHTS – UND DIE BEZUGNAHME AUF DAS ERSTINSTANZLICHE URTEIL Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO kann in einem Berufungsurteil der Tatbestand durch die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil der ersten Instanz, verbunden mit erforderlichen Berichtigungen, Änderungen und Ergänzungen, die sich aus dem Vortrag der Parteien und aus einer etwaigen Bezugnahme auf Schriftsätze vorLesen
8. August 2019
Rechtslupe
UNTERBRINGUNG IN EINER ENTZIEHUNGSANSTALT – UND DER ERFORDERLICHEHANG
Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der BetroffeneLesen
8. August 2019
Rechtslupe
VERWEISBARKEIT IN DER BERUFSUNFÄHIGKEITS-ZUSATZVERSICHERUNG – UND DER EINKOMMENSVERGLEICH Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den hier massgeblichen Versicherungsbedingungen (§ 12 Abs. 1 B/BV, ZifferI
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8. August 2019
Rechtslupe
DIE IN DER GEHALTSABRECHNUNG AUSGEWIESENEN URLAUBSTAGE Soweit Entgeltabrechnungen Urlaubstage ausweisen, handelt es sich lediglich um Wissenserklärungen des Arbeitgebers, die als solche die ansonsten bestehende Rechtslage nicht zu ändern vermögen. Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung oder lediglich als Wissenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind WillenserklärungenLesen
8. August 2019
Rechtslupe
ÄNDERUNG DER SACHLAGE IN DER HAUPTVERHANDLUNG – UND DIE RICHTERLICHE HINWEISPFLICHT Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 geltenden Fassung ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden VerteidigungLesen
8. August 2019
Rechtslupe
DIE VERTRAGLICHEN LEISTUNGSPFLICHTEN DES ARCHITEKTEN Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungsund Überwachungsziele. Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der LeistungspflichtenLesen
7. August 2019
Rechtslupe
FLUGDIENSTUNTAUGLICHKEIT – ALS AUFLÖSENDE BEDINGUNG FÜR DAS ARBEITSVERHÄLTNIS EINER FLUGBEGLEITERIN Der Eintritt der -tarifvertraglich geregelten- auflösenden Bedingung setzt neben der Flugdienstuntauglichkeit das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit voraus. Dabei muss die Fluggesellschaft darlegen, dass für die Flugbegleiterin keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht. Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf,Lesen
7. August 2019
Rechtslupe
SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG – UND DIE VORBESCHÄFTIGUNG IN EINER ANDEREN BUNDESBEHÖRDE Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. “Arbeitgeber” iSv. 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Vertragsarbeitgeber. DasLesen
7. August 2019
Rechtslupe
DAS AUFLÖSEND BEDINGTE ARBEITSVERHÄLTNIS – UND DIE FRIST FÜR DIE BEDINGUNGSKONTROLLKLAGE Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer den Nichteintritt der auflösenden Bedingung nicht innerhalb der Dreiwochenfrist nachLesen
7. August 2019
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DAS QUALIFIZIERTE ZWISCHENZEUGNIS Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt. Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses als vertragliche Nebenpflicht ergeben. Eine solcheLesen
7. August 2019
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DIE ÜBERSEHENE GEWINNAUSSCHÜTTUNG – UND DER KÖRPERSCHAFTSTEUERBESCHEID Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem Finanzamt vorliegenden Steuerbescheinigungen und der Anlage WA zur Körperschaftsteuererklärung ergibt, dass die Steuerpflichtige eine Gewinnausschüttung einer GmbH erhalten und das Finanzamt in der Anrechnungsverfügung zum Körperschaftsteuerbescheid die Kapitalertragsteuer aufLesen
7. August 2019
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EINREICHUNG ELEKTRONISCHER STEUERERKLÄRUNGEN – UND DIE OFFENBAREUNRICHTIGKEIT
Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zuLesen
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