#NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

das sich

MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

München.

LISTS.NOPAGBY.DE MAILING LISTS lists.nopagby.de Mailing Lists: Welcome! Below is a listing of all the public mailing lists on lists.nopagby.de. Click on a list name to get more information about the list, or to subscribe, unsubscribe, and change the preferences on your subscription. GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

unendliche

ENGLISH | #NOPAG

Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und FRAGENKATALOG A. PAG Seite 3 a) Wie bewerten Sie die D NA-Analyse als (neue) erkennungsdienstliche Maßnahme nach Art 14 Abs. 3 PAG-E? b) Wie bewerten Sie die Befugnis der Meldeanordnung nach Art. 16 Abs. 2 Satz

1 Nr. 2

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‫کرده‬ ‫نزدیک‬ ‫اقتدارگرا‬ ‫ی‬ ‫جامعه‬ ‫یک‬ ‫در‬ ‫زندگی‬ ‫به‬ ‫دیگر‬ ‫گامی‬ ‫را‬ ‫ما‬ ‫بایرن‪،‬‬ ‫ایالت‬ ‫پارلمان‬ ‫در‬ ‫)پاگ(‬ ‫پلیس‬ ‫وظایف‬ ‫با‬ ‫رابطه‬ ‫در‬ #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

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MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und FRAGENKATALOG A. PAG Seite 3 a) Wie bewerten Sie die D NA-Analyse als (neue) erkennungsdienstliche Maßnahme nach Art 14 Abs. 3 PAG-E? b) Wie bewerten Sie die Befugnis der Meldeanordnung nach Art. 16 Abs. 2 Satz

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‫کرده‬ ‫نزدیک‬ ‫اقتدارگرا‬ ‫ی‬ ‫جامعه‬ ‫یک‬ ‫در‬ ‫زندگی‬ ‫به‬ ‫دیگر‬ ‫گامی‬ ‫را‬ ‫ما‬ ‫بایرن‪،‬‬ ‫ایالت‬ ‫پارلمان‬ ‫در‬ ‫)پاگ(‬ ‫پلیس‬ ‫وظایف‬ ‫با‬ ‫رابطه‬ ‫در‬ MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

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NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

Bürger*innenrechte

PRESSEMITTEILUNG: GFF UND NOPAG LEGENTRANSLATE THIS PAGE Berlin/München, 5. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ein. GUTACHTLICHE ANMERKUNGEN ZU DEN GESETZENTWÜRFEN DER 1 . Gutachtliche Anmerkungen . zu den Gesetzentwürfen der Bayerischen Staatsregierung . vom 20.02.2018 zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung ANHÖRUNG DER AUSSCHÜSSE FÜR KOMMUNALE FRAGEN, INNERE Universität Augsburg – Lehrstuhl Prof. Dr. Josef Franz Lindner – 86159 Augsburg An den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, DIE ANTWORT DER JUGEND AUF DAS PAG: TAUSENDE …TRANSLATE THIS PAGE Die Antwort der Jugend auf das PAG: Tausende gehen auf die Straße. München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

und die

DER BAYERISCHE LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ - 2 - ./. Ich stelle mir auch die Frage, ob mit den erweiterten Befugnissen der vom BVerfG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erstmals geforderten „Überwachungsgesamt- rechnung“ noch Genüge getan wird.Das BVerfG hat 2010 ausgeführt, dass eine Gesetzgebung, „die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

das sich

MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

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GUTACHTLICHE ANMERKUNGEN ZU DEN GESETZENTWÜRFEN DER 1 . Gutachtliche Anmerkungen . zu den Gesetzentwürfen der Bayerischen Staatsregierung . vom 20.02.2018 zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes PRESSEMITTEILUNG: GFF UND NOPAG LEGENTRANSLATE THIS PAGE Berlin/München, 5. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ein. AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung HERRMANN BENENNT EXPERTENKOMMISSION ZU PAG: …TRANSLATE THIS PAGE München, 13.06.2018. In den letzten Wochen und Monaten kam es bayernweit zu massenhaften Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

Bürger*innenrechte

ANHÖRUNG DER AUSSCHÜSSE FÜR KOMMUNALE FRAGEN, INNERE Universität Augsburg – Lehrstuhl Prof. Dr. Josef Franz Lindner – 86159 Augsburg An den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, DER BAYERISCHE LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ - 2 - ./. Ich stelle mir auch die Frage, ob mit den erweiterten Befugnissen der vom BVerfG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erstmals geforderten „Überwachungsgesamt- rechnung“ noch Genüge getan wird.Das BVerfG hat 2010 ausgeführt, dass eine Gesetzgebung, „die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

das sich

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Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

unendliche

FRAGENKATALOG A. PAG Seite 3 a) Wie bewerten Sie die D NA-Analyse als (neue) erkennungsdienstliche Maßnahme nach Art 14 Abs. 3 PAG-E? b) Wie bewerten Sie die Befugnis der Meldeanordnung nach Art. 16 Abs. 2 Satz

1 Nr. 2

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‫کرده‬ ‫نزدیک‬ ‫اقتدارگرا‬ ‫ی‬ ‫جامعه‬ ‫یک‬ ‫در‬ ‫زندگی‬ ‫به‬ ‫دیگر‬ ‫گامی‬ ‫را‬ ‫ما‬ ‫بایرن‪،‬‬ ‫ایالت‬ ‫پارلمان‬ ‫در‬ ‫)پاگ(‬ ‫پلیس‬ ‫وظایف‬ ‫با‬ ‫رابطه‬ ‫در‬ STELLUNGNAHME ZUM GESETZENTWURF DER STAATSREGIERUNG FÜR Dr. Markus Löffelmann Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag 6 bereits in der bisherigen polizeirechtlichen Literatur sowohl als Synonym für eine konkrete32 als auch für eine gegenwärtige Gefahr33 gebraucht wird. In einem technischen Sinne, der auf das Gefahrenvor- NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

Bürger*innenrechte

#NOPAG

ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, SRPSKI, HRVATSKI, BOSANSKI Poziv na demonstracije 03.10.2018, 13:00 sati, München, Odeonsplatz Sad je red na nas! Zajedno protiv politike koja se hrani strahom. Novi Zakon o policijskim dužnostima (Polizeiaufgabengesetz, PAG), usvojen od strane Bavarskog parlamenta, vodi nas korak dalje prema represivnom autoritarnom društvu. ANHÖRUNG DER AUSSCHÜSSE FÜR KOMMUNALE FRAGEN, INNERE Universität Augsburg – Lehrstuhl Prof. Dr. Josef Franz Lindner – 86159 Augsburg An den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

das sich

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Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

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FRAGENKATALOG A. PAG Seite 3 a) Wie bewerten Sie die D NA-Analyse als (neue) erkennungsdienstliche Maßnahme nach Art 14 Abs. 3 PAG-E? b) Wie bewerten Sie die Befugnis der Meldeanordnung nach Art. 16 Abs. 2 Satz

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‫کرده‬ ‫نزدیک‬ ‫اقتدارگرا‬ ‫ی‬ ‫جامعه‬ ‫یک‬ ‫در‬ ‫زندگی‬ ‫به‬ ‫دیگر‬ ‫گامی‬ ‫را‬ ‫ما‬ ‫بایرن‪،‬‬ ‫ایالت‬ ‫پارلمان‬ ‫در‬ ‫)پاگ(‬ ‫پلیس‬ ‫وظایف‬ ‫با‬ ‫رابطه‬ ‫در‬ STELLUNGNAHME ZUM GESETZENTWURF DER STAATSREGIERUNG FÜR Dr. Markus Löffelmann Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag 6 bereits in der bisherigen polizeirechtlichen Literatur sowohl als Synonym für eine konkrete32 als auch für eine gegenwärtige Gefahr33 gebraucht wird. In einem technischen Sinne, der auf das Gefahrenvor- NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

Bürger*innenrechte

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ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, SRPSKI, HRVATSKI, BOSANSKI Poziv na demonstracije 03.10.2018, 13:00 sati, München, Odeonsplatz Sad je red na nas! Zajedno protiv politike koja se hrani strahom. Novi Zakon o policijskim dužnostima (Polizeiaufgabengesetz, PAG), usvojen od strane Bavarskog parlamenta, vodi nas korak dalje prema represivnom autoritarnom društvu. ANHÖRUNG DER AUSSCHÜSSE FÜR KOMMUNALE FRAGEN, INNERE Universität Augsburg – Lehrstuhl Prof. Dr. Josef Franz Lindner – 86159 Augsburg An den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

München.

BÜNDIS NOPAG KRITISIERT CORONA-DEMOS „Wer sich für Grundrechte einsetzen will, kann nicht mit Neonazis und Antisemit*innen demonstrieren“ Das Bündnis noPAG, das in den letzten Jahren eine breite Protestbewegung gegen die grundrechtefeindliche Politik der bayerischen Landesregierung und das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz angeführt hat, kritisiert die Kundgebungen der „Corona-Rebellen“ am FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und FRANÇAIS | #NOPAGTRANSLATE THIS PAGE Maintenant c’est l’heure Ensemble contre la politique de la peur 03.10.2018, 13:00 hrs, Munich, Odeonsplatz. L’adoption de la nouvelle loi sur la mission de la police par le parlement bavarois constitue une nouvelle étape vers une société autoritaire. FRAGENKATALOG A. PAG b) Sehen Sie im Hinblick darauf, dass bei einigen polizeilichen Befugnissen – z.B. bei der neu geschaffenen Befugnis der Postsicherstellung (Art. 35 PAG-E), aber auch

#NOPAG

ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, PRESSEMITTEILUNG: GFF UND NOPAG LEGENTRANSLATE THIS PAGE Berlin/München, 5. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ein. GUTACHTLICHE ANMERKUNGEN ZU DEN GESETZENTWÜRFEN DER 1 . Gutachtliche Anmerkungen . zu den Gesetzentwürfen der Bayerischen Staatsregierung . vom 20.02.2018 zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes HERRMANN BENENNT EXPERTENKOMMISSION ZU PAG: …TRANSLATE THIS PAGE München, 13.06.2018. In den letzten Wochen und Monaten kam es bayernweit zu massenhaften Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). DIE ANTWORT DER JUGEND AUF DAS PAG: TAUSENDE …TRANSLATE THIS PAGE Die Antwort der Jugend auf das PAG: Tausende gehen auf die Straße. München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

und die

#NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

das sich

MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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1 Nr. 2

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Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

unendliche

SRPSKI, HRVATSKI, BOSANSKI Poziv na demonstracije 03.10.2018, 13:00 sati, München, Odeonsplatz Sad je red na nas! Zajedno protiv politike koja se hrani strahom. Novi Zakon o policijskim dužnostima (Polizeiaufgabengesetz, PAG), usvojen od strane Bavarskog parlamenta, vodi nas korak dalje prema represivnom autoritarnom društvu. GUTACHTLICHE ANMERKUNGEN ZU DEN GESETZENTWÜRFEN DER 1 . Gutachtliche Anmerkungen . zu den Gesetzentwürfen der Bayerischen Staatsregierung . vom 20.02.2018 zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung HERRMANN BENENNT EXPERTENKOMMISSION ZU PAG: …TRANSLATE THIS PAGE München, 13.06.2018. In den letzten Wochen und Monaten kam es bayernweit zu massenhaften Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). ANHÖRUNG DER AUSSCHÜSSE FÜR KOMMUNALE FRAGEN, INNERE Universität Augsburg – Lehrstuhl Prof. Dr. Josef Franz Lindner – 86159 Augsburg An den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, DER BAYERISCHE LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ - 2 - ./. Ich stelle mir auch die Frage, ob mit den erweiterten Befugnissen der vom BVerfG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erstmals geforderten „Überwachungsgesamt- rechnung“ noch Genüge getan wird.Das BVerfG hat 2010 ausgeführt, dass eine Gesetzgebung, „die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention DIE ANTWORT DER JUGEND AUF DAS PAG: TAUSENDE …TRANSLATE THIS PAGE Die Antwort der Jugend auf das PAG: Tausende gehen auf die Straße. München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

und die

SACHVERSTÄNDIGE STELLUNGNAHME ZU DEN GESETZENTWÜRFEN DER 3 Dabei darf nicht geleugnet werden, dass der mit der tatsächlichen Eskalation der Bedrohungslage - insoweit ist es auch verfehlt, die Veränderung der Realität auszublenden, wie dies beispiels- #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

das sich

MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

München.

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unendliche

ENGLISH | #NOPAG

Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und FRAGENKATALOG A. PAG Seite 3 a) Wie bewerten Sie die D NA-Analyse als (neue) erkennungsdienstliche Maßnahme nach Art 14 Abs. 3 PAG-E? b) Wie bewerten Sie die Befugnis der Meldeanordnung nach Art. 16 Abs. 2 Satz

1 Nr. 2

فارسی | #NOPAG

‫کرده‬ ‫نزدیک‬ ‫اقتدارگرا‬ ‫ی‬ ‫جامعه‬ ‫یک‬ ‫در‬ ‫زندگی‬ ‫به‬ ‫دیگر‬ ‫گامی‬ ‫را‬ ‫ما‬ ‫بایرن‪،‬‬ ‫ایالت‬ ‫پارلمان‬ ‫در‬ ‫)پاگ(‬ ‫پلیس‬ ‫وظایف‬ ‫با‬ ‫رابطه‬ ‫در‬ #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

das sich

MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und FRAGENKATALOG A. PAG Seite 3 a) Wie bewerten Sie die D NA-Analyse als (neue) erkennungsdienstliche Maßnahme nach Art 14 Abs. 3 PAG-E? b) Wie bewerten Sie die Befugnis der Meldeanordnung nach Art. 16 Abs. 2 Satz

1 Nr. 2

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‫کرده‬ ‫نزدیک‬ ‫اقتدارگرا‬ ‫ی‬ ‫جامعه‬ ‫یک‬ ‫در‬ ‫زندگی‬ ‫به‬ ‫دیگر‬ ‫گامی‬ ‫را‬ ‫ما‬ ‫بایرن‪،‬‬ ‫ایالت‬ ‫پارلمان‬ ‫در‬ ‫)پاگ(‬ ‫پلیس‬ ‫وظایف‬ ‫با‬ ‫رابطه‬ ‫در‬

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Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

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SRPSKI, HRVATSKI, BOSANSKI Poziv na demonstracije 03.10.2018, 13:00 sati, München, Odeonsplatz Sad je red na nas! Zajedno protiv politike koja se hrani strahom. Novi Zakon o policijskim dužnostima (Polizeiaufgabengesetz, PAG), usvojen od strane Bavarskog parlamenta, vodi nas korak dalje prema represivnom autoritarnom društvu. GUTACHTLICHE ANMERKUNGEN ZU DEN GESETZENTWÜRFEN DER 1 . Gutachtliche Anmerkungen . zu den Gesetzentwürfen der Bayerischen Staatsregierung . vom 20.02.2018 zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung HERRMANN BENENNT EXPERTENKOMMISSION ZU PAG: …TRANSLATE THIS PAGE München, 13.06.2018. In den letzten Wochen und Monaten kam es bayernweit zu massenhaften Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). ANHÖRUNG DER AUSSCHÜSSE FÜR KOMMUNALE FRAGEN, INNERE Universität Augsburg – Lehrstuhl Prof. Dr. Josef Franz Lindner – 86159 Augsburg An den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, DER BAYERISCHE LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ - 2 - ./. Ich stelle mir auch die Frage, ob mit den erweiterten Befugnissen der vom BVerfG im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erstmals geforderten „Überwachungsgesamt- rechnung“ noch Genüge getan wird.Das BVerfG hat 2010 ausgeführt, dass eine Gesetzgebung, „die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention DIE ANTWORT DER JUGEND AUF DAS PAG: TAUSENDE …TRANSLATE THIS PAGE Die Antwort der Jugend auf das PAG: Tausende gehen auf die Straße. München, 15.5.2018. Am Tag an dem über das neue Polizeiaufgabengesetz im Landtag entschieden wird, setzt die Jugend in München erneut ein starkes Zeichen: Mehr als 2000 SchülerInnen und StudentInnen demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

und die

SACHVERSTÄNDIGE STELLUNGNAHME ZU DEN GESETZENTWÜRFEN DER 3 Dabei darf nicht geleugnet werden, dass der mit der tatsächlichen Eskalation der Bedrohungslage - insoweit ist es auch verfehlt, die Veränderung der Realität auszublenden, wie dies beispiels- #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

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Die Stellungnahmen der Experten: Stellungnahme_Schwarz. Stellungnahme_Möstl. Stellungnahme_Lindner. Stellungnahme_Graulich Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_BayVSG. Stellungnahme_ Datenschutzbeauftragter zum PAG-Neuordnungsgesetz-Entwurf. Stellungnahme Löffelmann-PAG-E-Anhang Stellungnahme

Löffelmann-PAG-E

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Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

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FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

Bürger*innenrechte

AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

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FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

Bürger*innenrechte

AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung

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Die Stellungnahmen der Experten: Stellungnahme_Schwarz. Stellungnahme_Möstl. Stellungnahme_Lindner. Stellungnahme_Graulich Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_BayVSG. Stellungnahme_ Datenschutzbeauftragter zum PAG-Neuordnungsgesetz-Entwurf. Stellungnahme Löffelmann-PAG-E-Anhang Stellungnahme

Löffelmann-PAG-E

IMPRESSUM | #NOPAGTRANSLATE THIS PAGE Bündnis NoPAG – NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern. Vertreten durch: Thomas Mayer c/o Piratenpartei Bayern Schopenhauerstraße 71 80807 München FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und

PRESSESPIEGEL

#noPAG. NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern. Menü Startseite; FAQ; Das Bündnis #noPAG. Grundsätze; Demo #noPAG am

10.05.2018

FRAGENKATALOG A. PAG b) Sehen Sie im Hinblick darauf, dass bei einigen polizeilichen Befugnissen – z.B. bei der neu geschaffenen Befugnis der Postsicherstellung (Art. 35 PAG-E), aber auch FRANÇAIS | #NOPAGTRANSLATE THIS PAGE Maintenant c’est l’heure Ensemble contre la politique de la peur 03.10.2018, 13:00 hrs, Munich, Odeonsplatz. L’adoption de la nouvelle loi sur la mission de la police par le parlement bavarois constitue une nouvelle étape vers une société autoritaire.

#NOPAG

ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung BREITES BÜNDNIS GEGEN NEUES …TRANSLATE THIS PAGE München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. PRESSEMITTEILUNG: GFF UND NOPAG LEGENTRANSLATE THIS PAGE Berlin/München, 5. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ein. #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

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Die Stellungnahmen der Experten: Stellungnahme_Schwarz. Stellungnahme_Möstl. Stellungnahme_Lindner. Stellungnahme_Graulich Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_BayVSG. Stellungnahme_ Datenschutzbeauftragter zum PAG-Neuordnungsgesetz-Entwurf. Stellungnahme Löffelmann-PAG-E-Anhang Stellungnahme

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MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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unendliche

FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

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AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

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MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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Die Stellungnahmen der Experten: Stellungnahme_Schwarz. Stellungnahme_Möstl. Stellungnahme_Lindner. Stellungnahme_Graulich Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_BayVSG. Stellungnahme_ Datenschutzbeauftragter zum PAG-Neuordnungsgesetz-Entwurf. Stellungnahme Löffelmann-PAG-E-Anhang Stellungnahme

Löffelmann-PAG-E

IMPRESSUM | #NOPAGTRANSLATE THIS PAGE Bündnis NoPAG – NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern. Vertreten durch: Thomas Mayer c/o Piratenpartei Bayern Schopenhauerstraße 71 80807 München FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und

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#noPAG. NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern. Menü Startseite; FAQ; Das Bündnis #noPAG. Grundsätze; Demo #noPAG am

10.05.2018

FRAGENKATALOG A. PAG b) Sehen Sie im Hinblick darauf, dass bei einigen polizeilichen Befugnissen – z.B. bei der neu geschaffenen Befugnis der Postsicherstellung (Art. 35 PAG-E), aber auch FRANÇAIS | #NOPAGTRANSLATE THIS PAGE Maintenant c’est l’heure Ensemble contre la politique de la peur 03.10.2018, 13:00 hrs, Munich, Odeonsplatz. L’adoption de la nouvelle loi sur la mission de la police par le parlement bavarois constitue une nouvelle étape vers une société autoritaire.

#NOPAG

ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung BREITES BÜNDNIS GEGEN NEUES …TRANSLATE THIS PAGE München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. PRESSEMITTEILUNG: GFF UND NOPAG LEGENTRANSLATE THIS PAGE Berlin/München, 5. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ein. #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

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Löffelmann-PAG-E

MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

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unendliche

FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

Bürger*innenrechte

AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung #NOPAG - NEIN! ZUM NEUEN POLIZEIAUFGABENGESETZ …TRANSLATE THIS PAGE Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -,

das sich

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Die Stellungnahmen der Experten: Stellungnahme_Schwarz. Stellungnahme_Möstl. Stellungnahme_Lindner. Stellungnahme_Graulich Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_BayVSG. Stellungnahme_ Datenschutzbeauftragter zum PAG-Neuordnungsgesetz-Entwurf. Stellungnahme Löffelmann-PAG-E-Anhang Stellungnahme

Löffelmann-PAG-E

MITGLIEDSORGANISATIONEN Mitgliedsorganisationen. Folgende Organisationen sind Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz: Alternative Liste an der Hochschule für Politik München. antifa nt. Animals United. Antikapitalistische Linke München. attac Deutschland, München. Bayerischer Journalisten-Verband. Bund für Geistesfreiheit

München.

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Aufruf für Mail oder zum Drucken. Flyer. Plakat A0. Banner für online: Druckversion des Banners:

ENGLISH | #NOPAG

Jetzt gilt’s! It’s now or never! United against politics that feed on fear . The fact that the Bavarian Parliament passed the new Law on Police Duties (Polizeiaufgabengesetz, PAG) has taken us one step further towards living in an authoritarian society. GRUNDSÄTZE DER BÜNDNISARBEIT Grundsätze der Bündnisarbeit. Das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das seit August 2017 in Kraft ist, als Kriterium für theoretisch mögliche

unendliche

FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und NEIN! ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ KEIN #noPAG 10.5. Marienplatz München Nein! zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz Kein Angriff auf unsere Freiheits- und

Bürger*innenrechte

AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung

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Die Stellungnahmen der Experten: Stellungnahme_Schwarz. Stellungnahme_Möstl. Stellungnahme_Lindner. Stellungnahme_Graulich Stellungnahme_Datenschutzbeauftragter_BayVSG. Stellungnahme_ Datenschutzbeauftragter zum PAG-Neuordnungsgesetz-Entwurf. Stellungnahme Löffelmann-PAG-E-Anhang Stellungnahme

Löffelmann-PAG-E

IMPRESSUM | #NOPAGTRANSLATE THIS PAGE Bündnis NoPAG – NEIN! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern. Vertreten durch: Thomas Mayer c/o Piratenpartei Bayern Schopenhauerstraße 71 80807 München FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM NEUEN …TRANSLATE THIS PAGE Wir vom Bündnis noPAG nehmen Stellung zu Antworten, die das Bayerische Staatsministerium des Inneren und für Integration (StMI) in seinen Fragen und Antworten und

PRESSESPIEGEL

#noPAG. NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern. Menü Startseite; FAQ; Das Bündnis #noPAG. Grundsätze; Demo #noPAG am

10.05.2018

FRAGENKATALOG A. PAG b) Sehen Sie im Hinblick darauf, dass bei einigen polizeilichen Befugnissen – z.B. bei der neu geschaffenen Befugnis der Postsicherstellung (Art. 35 PAG-E), aber auch FRANÇAIS | #NOPAGTRANSLATE THIS PAGE Maintenant c’est l’heure Ensemble contre la politique de la peur 03.10.2018, 13:00 hrs, Munich, Odeonsplatz. L’adoption de la nouvelle loi sur la mission de la police par le parlement bavarois constitue une nouvelle étape vers une société autoritaire.

#NOPAG

ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, AUFRUF ZUR DEMO AM 3.10. IN MÜNCHEN 03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz. Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung BREITES BÜNDNIS GEGEN NEUES …TRANSLATE THIS PAGE München, 20.04.2018. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten heute über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien die Gründung eines Bündnisses gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. PRESSEMITTEILUNG: GFF UND NOPAG LEGENTRANSLATE THIS PAGE Berlin/München, 5. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ein.

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#NOPAG

NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern

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BEITRÄGE

Veröffentlicht am 14. Mai 202014. Mai 2020 BÜNDIS NOPAG KRITISIERT CORONA-DEMOS „Wer sich für Grundrechte einsetzen will, kann nicht mit Neonazis und Antisemit*innen demonstrieren“ Das Bündnis noPAG, das in den letzten Jahren eine breite Protestbewegung gegen die grundrechtefeindliche Politik der bayerischen Landesregierung und das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz angeführt hat, kritisiert die Kundgebungen der „Corona-Rebellen“ am vergangenen Samstag in der Münchner

Innenstadt.

Bündnissprecherin Laura Pöhler: „Was wir da am Samstag erlebt haben ist erschreckend. Verschwörungstheorien und Shoah-Relativierungen wurden im Zentrum Münchens ungehindert verbreitet – und das ausgerechnet an jenem Wochenende, an dem wir die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren feiern. Die dort versammelte „Anti-Corona-Bewegung“ scheint in weiten Teilen kein Bedürfnis zu haben, sich gegenüber dem extrem rechten Spektrum abzugrenzen. Die Anmelderin Petra Kothoff selbst verbreitet auf Facebook verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte und bietet den Äußerungen des rechtsextremen Propagandisten Ken Jebsen eine Plattform. Die extreme Rechte war von AfD bis Dritter Weg vertreten, was von etlichen der angeblich für Grundrechte eintretenden Teilnehmer*innen vehement verteidigt wurde. Wir kritisieren das entschieden und fordern all diejenigen, denen es tatsächlich um Grundrechte geht, auf, die Chatgruppen zu verlassen und nicht mehr an diesen verschwörungsideologischen Demonstrationen

teilzunehmen.“

Frederick Heussner fügt hinzu „Auch der Umgang der Polizei ist bezeichnend. Während bei linken Kundgebungen trotz konsequentem Gesundheitsschutz schon für die kleinsten Übertretungen unverhältnismäßig durchgegriffen wird, gab es am Samstag trotz Corona einen Handshake mit Verschwörungsideologin Kothoff.“ Pöhler weiter: „Natürlich gibt es auch in Corona-Zeiten etliche Gründe für Kritik und Protest. Die Lage in Geflüchtetenunterkünften ist menschenunwürdig und es besteht die reale Gefahr, dass die Grundrechtseinschränkungen nach Corona nicht zurück genommen werden. Auch sozial ist Corona mit erheblichen Härten verbunden. Der Pflegenotstand ist noch einmal verschärft und es sind besonders die Schwächsten die unter der Krise am Meisten leiden, während milliardenschwere Rettungspakete für klimafeindliche Autokonzerne beschlossen werden. Diese Themen kamen jedoch auf der Demonstration bezeichnenderweise nicht vor.“ Bündnissprecher Frederick Heussner ergänzt seine Kollegin: „All das lässt uns vom noPAG Bündnis zu dem Schluss kommen: Die Demonstrationen haben mit Grundrechten und Solidarität nichts zu tun. Vielmehr erinnern sie mit ihren „Wir sind das Volk“-Gesängen an PEGIDA, auch wenn der gemeinsame Nenner diesmal nicht Rassismus gegen Geflüchtete, sondern antisemitische Verschwörungsideologie ist. Wenn tausende Menschen 75 Jahre nach der Niederlage des Nationalsozialismus nichts Besseres zu tun haben, als mit Nazis und Antisemit*innen auf die Straße zu gehen und sich mit den Opfern der Shoa zu vergleichen, sind sie definitiv Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“ Veröffentlicht am 2. August 20197. August 2019 BÜNDNIS NOPAG FORDERT MORATORIUM FÜR SICHERHEITSGESETZE – GESETZESENTWURF AUS DEM BUNDESJUSTIZMINISTERIUM ZUR DNA ÜBERFLÜSSIG Das Bündnis noPAG – Nein zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz lehnt erneuten Gesetzesvorstoß des Bundesjustizministeriums ab. Ein Ändern von Sicherheitsgesetzen am laufenden Band schafft nicht mehr Sicherheit. Gesetzesinitiativen müssen ausgesetzt werden. Das Bündnis noPAG – ein Zusammenschluss von etwa 100 Organisationen -, das sich mit einer Verfassungsklage gegen das im vergangenen Jahr verabschiedete neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wendet, fordert das Bundesjustizministerium auf, das geplante Gesetz zur DNA-Analyse nicht in das parlamentarische Beratungsverfahren einzubringen. Es gibt derzeit keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Gesetzgebung, im Gegenteil. Die erweiterte DNA-Analyse stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz enthält bereits eine sehr weitreichende Regelung zur DNA-Analyse. Ursprünglich hatte die Staatregierung noch weitergehende Befugnisse bei der Untersuchung genetischer Fingerabdrücke geplant, diese jedoch zumindest teilweise nach dem massiven Protest zurückgenommen. Nun sollen bundesweit die Befugnisse über eine Änderung von § 81e Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) erreicht werden, obwohl die DNA-Analyse in verschiedenen Klagen gegen das PAG bereits gerügt wurde. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht die massive Ausweitung der Befugnisse für Grundrechtseingriffe der Sicherheitsbehörden gerügt und eine Auszeit bei der Verabschiedung neuer Gesetze gefordert. In diesem Sinne fordert das Bündnis noPAG ein Moratorium für alle Landes- und Bundesgesetzgeber für neue Sicherheitsgesetze, bis grundlegende Fragen entschieden sind. Selbst Innenminister Seehofer hat mittlerweile eingesehen, dass ein Lieblingsprojekt der großen Koalition, das sogenannte Musterpolizeigesetz wenig Sinn macht, wenn die Vorlage zu diesem Gesetz – das bayerische Polizeiaufgabengesetz – in weiten Teilen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Klagen angegriffen wird. Ein Moratorium sollte mindestens so lange währen, bis über diese Klagen entschieden wurde. Nach Auffassung des Bündnisses braucht es keine verschärfenden Sicherheitsgesetze. Es benötigt im Gegenteil einen Vorschlag, wie eine sogenannte „Überwachungsgesamtrechnung“ in der Praxis umgesetzt werden kann. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gerügt, dass staatliche Maßnahmen nicht ausschließlich einzeln, sondern immer auch in ihrer Gesamtsumme betrachtet werden müssen. Bis heute fehlt es jedoch an entsprechenden Instrumenten. Es wird gesammelt und gespeichert, ohne dass klar ist, wie einschneidend die Flut neuer Sicherheitsgesetze die Grund- und Persönlichkeitsrechte beschneidet. Die breite Unterstützung des Bündnisses noPAG in der Bevölkerung zeigt, dass viele Menschen mittlerweile ein ungutes Gefühl beschleicht, wenn sie an Polizei und Geheimdienste denken, vor allem deren Datensammelwut und die Befugnisse der Behörden, die massive Einschnitte in Freiheitsrechte ermöglichen. Vor diesem Hintergrund darf nicht einfach weiter an der Sicherheitsschraube

gedreht werden.

Veröffentlicht am 10. April 201911. April 2019 ANTWORTEN AUF DIE FRAGEN DER KOMMISSION ZUM PAG Die vom bayerischen Kabinett eingesetzte Kommission zur Überprüfung des Polizeiaufgabengesetz hat uns als Bündnis Fragen gestellt, wie wir das PAG bewerten. Unsere Antworten dazu haben wir heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie stehen auch als PDF zur Verfügung. Unsere Antworten auf die Fragen der PAG-Kommission Veröffentlicht am 9. Januar 201910. Januar 2019 BÜNDNIS NOPAG KRITISIERT PAG-KOMMISSION: RÜCKNAHME DER NOVELLEN DES PAG STATT BESCHWICHTIGUNG Sehr geehrte Damen und Herren, der am 09.01.2019 veröffentlichte Zwischenbericht der PAG-Kommission bestätigt die Kritik des Bündnis noPAG an der PAG-Kommission. Das Bündnis noPAG begrüßt, dass die Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz weiterhin nicht abreißt, steht der Arbeit der Kommission aber nach wie vor kritisch gegenüber. Aus Sicht des Bündnisses ist die Kommission eine völlig unzureichende Reaktion auf die Kritik an den drastischen und zum Teil grundgesetzwidrigen Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die Kommission widmet sich ausschließlich der praktischen Umsetzung des neuen PAG und dabei lediglich einigen besonders umstritten Elementen. Eine Überprüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Bestimmungen selbst unterbleibt. Dazu kommt, dass Einzelfallprüfungen nicht geplant zu sein scheinen, obwohl mindestens ein skandalöser Anwendungsfall in Schweinfurt dringend aufklärungsbedürftig ist. Zudem lässt die Besetzung der Kommission erhebliche Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft oder Betroffene sind beispielsweise nicht vertreten. Dazu passt, dass die Kommission in ihrer bisherigen Arbeit vor allem mit Behörden und verschiedenen Polizeigewerkschaften zusammenarbeitet, während eine Beteiligung der Zivilgesellschaft bisher überhaupt nicht stattgefunden hat. Dies steht in einer Linie mit der Politik der Staatsregierung, die im vergangenen Jahr trotz Massenprotesten jeden Dialog verweigert und stattdessen versucht hat die Proteste zu

diskreditieren.

Entsprechend kritisch bewertet das Bündnis noPAG auch Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz der PAG-Kommission, nach denen diese nun den Dialog mit dem Bündnis suchen möchte. „Bisher hat sich niemand bei uns gemeldet und wir wissen auch nicht wie dieser Dialog aussehen soll.“ sagt Laura Pöhler, Pressesprecherin des Bündnisses. „Wir haben den Eindruck, dass die Kommission angebliche Offenheit für Kritik signalisieren soll, wo man in Wirklichkeit gegen einen breiten Widerstand ein höchst umstrittenes und verfassungswidriges Gesetz durch den Landtag gejagt hat. Natürlich tragen wir auch den Mitgliedern der Kommission unsere Kritik an den Reformen und der Anwendungspraxis vor. Für ein Gespräch, welches lediglich als Feigenblatt dient, um eine Einbindung der Zivilgesellschaft vorzutäuschen, stehen wir jedoch nicht zur Verfügung. Wir stehen zu unserer Forderung, dass die Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes von 2017 und 2018 sowie das bayerische Integrationsgesetz zurückgenommen werden müssen.“ Veröffentlicht am 12. Oktober 2018 PAG FÜHRT DAZU, DASS MENSCHEN OHNE ANWALT IN GEWAHRSAM GENOMMEN WERDEN DÜRFEN – CSU LÜGT TROTZ KLARER FAKTENLAGE Die kontroverse Debatte um die Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes reißt kurz vor der Landtagswahl nicht ab. Während die bayerische Landesregierung dem breiten Widerstand gegen das PAG seit Monaten „Lügenpropaganda“ vorwirft, steht sie selbst in der Kritik Lügen über das neue Gesetz zu verbreiten: Ein bisher wenig thematisierter Fall der Anwendung des neuen PAG in Schweinfurt zeigt, dass die CSU Fehlinformationen verbreitet in der brisanten Frage, ob Menschen aufgrund des PAG wochen- oder sogar monatelang inhaftiert werden können, ohne verpflichtend einen Rechtsanwalt zur

Seite zu haben.

Das wird an einem konkreten Fall offenbar: Im Juni wurden in einer Geflüchtetenunterkunft in Schweinfurt mehrere Personen als „Gefährder“ nach dem neuen PAG in Gewahrsam genommen. Die Befürchtungen des Bündnisses noPAG und anderer Kritiker haben sich dabei bewahrheitet: Menschen die aufgrund des neuen PAG in Gewahrsam genommen werden, können sich nicht darauf verlassen von einem Anwalt vertreten zu werden. Das im oben genannten Fall zuständige Amtsgericht Schweinfurt begründet dies mit Bezug auf das PAG: „Die Vorschriften des Artikel 17 fortfolgende im Polizeiaufgabengesetz sehen nicht vor, dass seitens des Gerichts ein anwaltlicher Vertreter beigeordnet werden muss.“ In ihrer Öffentlichkeitsarbeit behauptet die Landesregierung trotzdem weiterhin, dass Betroffene „grundsätzlich entweder auf Antrag oder von Amts wegen einen Rechtsanwalt zur Seite“

gestellt

bekommen.

Pressesprecher des noPAG-Bündnisses Fred Heussner sagt hierzu: „Dass das neue PAG derartig krasse Eingriffe in elementare Bürger- und Menschenrechte beinhaltet, ist dramatisch genug. Wenn die Regierung dann auch noch darüber lügt, wird offenbar wie weit die antidemokratische Entwicklung der CSU vorangeschritten ist. In Bayern regiert eine Partei die Grundrechte schleift, Kritiker zu Unrecht diffamiert, und sogar über elementare Prinzipien des Rechtsstaates Unwahrheiten verbreitet. Sie muss dringend abgewählt werden.“ Seine Kollegin, Pressesprecherin Laura Pöhler, fordert: „Noch-Innenminister Herrmann sollte sich bei den zigtausenden Demonstranten entschuldigen. Nicht die Kritiker haben Lügenpropaganda und eine Desinformationskampagne betrieben, sondern er und die CSU im

Landtag.“

Veröffentlicht am 5. Oktober 2018 PRESSEMITTEILUNG: GFF UND NOPAG LEGEN VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DAS BAYERISCHE POLIZEIAUFGABENGESETZ EIN Berlin/München, 5. Oktober 2018 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung polizeilicher Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) ein. Unter den zehn Beschwerdeführer*innen sind neben mehreren Rechtsanwält*innen viele Menschen aus der Zivilgesellschaft. „Das neue Polizeiaufgabengesetz ist deshalb problematisch, weil die Polizei nun schon bei einer nur drohenden Gefahr eingreifen kann. Das kann sie praktisch immer begründen, denn es gibt keine klaren Kriterien für eine ‚drohende‘ Gefahr“, sagte der GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer am Freitag in München. Wegen des weiten Gefahrenbegriffs sind praktisch alle Menschen, die sich regelmäßig in Bayern aufhalten, potentiell von den neuen Eingriffsbefugnissen betroffen. Der Freiburger Privatdozent Dr. Mathias Hong und der Münchner Rechtsanwalt Hartmut Wächtler werden die Beschwerde am 6. Oktober 2018 in Karlsruhe im Auftrag der GFF und des Bündnisses „NoPAG“ einreichen. Das Verfahren wird durch die Bürgerbewegung Campact

unterstützt.

Die Beschwerdeschrift richtet sich gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, das der Polizei nun sowohl eine Vielzahl an neuen Eingriffsmaßnahmen als auch generell größere Entscheidungsfreiheit einräumt. „Das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird zu Recht als das härteste Polizeigesetz seit 1945 bezeichnet “, so Buermeyer weiter. „Es enthält nicht nur hochproblematische Einzelmaßnahmen, wie den Einsatz von Explosivmitteln zur Gefahrenabwehr oder von Staatstrojanern zu Überwachungszwecken, sondern verstößt auch gegen zentrale rechtsstaatliche Grundsätze.“ Die neue Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ führt dazu, dass die Polizei präventiv eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Personen ergreifen kann, selbst wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von diesen Personen überhaupt irgendetwas droht. So kann sie Menschen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich Zugriff auf technische Geräte wie Handys und Computer verschaffen. Damit greift sie tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein, die sich gegen die Eingriffe kaum wehren können, da sie ohne ihr Wissen erfolgen. „Durch das neue Polizeiaufgabengesetz kann die Polizei wie ein Nachrichtendienst agieren“, sagte Frederick Heussner, Vertreter des NoPAG-Bündnisses. Die Beschwerdeführer*innen kommen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft und sind teilweise – so im Falle einer Journalistin und mehrerer Rechtsanwält*innen – auch in ihrer Berufsausübung von den neuen Befugnissen betroffen. Die Änderungen der BayPAG-Novelle reichen so weit, dass praktisch jede*r Opfer der neuen Polizeibefugnisse werden kann, weil niemand ausschließen kann, wissentlich oder unwissentlich in Berührung mit Personen oder Umständen zu gelangen, die der Polizei Anhaltspunkte für eine „drohende Gefahr“ bieten. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen die erweiterten Möglichkeiten zum Einsatz von Explosivmitteln wie Handgranaten oder Panzerfäusten. Das Gesetz erlaubt den Explosivmitteleinsatz auch dann, wenn dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit Unbeteiligte ums Leben kommen – wenn es nur dazu dient, einen bewaffneten Angriff zu stoppen, der anders nicht abzuwenden ist. „Der Gesetzgeber erlaubt damit der Polizei, die Leben Unbeteiligter zu opfern, um andere Unbeteiligte zu retten“, kritisierte Buermeyer. „Einer solchen Abwägung von Menschenleben hat das Bundesverfassungsgericht jedoch in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz bereits eine klare

Absage erteilt.“

Veröffentlicht am 3. Oktober 20185. Oktober 2018 NOPAG UND AUSGEHETZT BRINGEN ABERMALS 40.000 AUF DIE STRASSE – VIELFALT DES BAYERISCHEN WIDERSTANDS KURZ VOR DER LANDTAGSWAHL VEREINT Die Demonstration „Jetzt Gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ hat am 3. Oktober 2018 40.000 Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeirechts und den allgemeinen Rechtsruck auf die Straße gebracht. Diese haben nicht nur bunt und friedlich demonstriert, sondern lautstark und entschlossen ihren Widerstand auf die Straße getragen. Wie angekündigt, ist es den Organisator*innen kurz vor der bayerischen Landtagswahl gelungen, die Proteste der vergangenen Monate zu einem eindrucksvollen Statement zusammenzubringen und den bayerischen Widerstand in seiner Vielfalt abzubilden. Die beiden Demo-Bündnisse #noPAG und #ausgehetzt haben nicht nur erneut Tausende auf die Straße gebracht, sondern diejenigen Akteure versammelt, die zu Symbolen des Widerstands der letzten Monate geworden sind: Mass statt Hass und antifa nt, Sechziger gemeinsam mit Bayern-Fans, Kirchenasyl und Slut Walk, Junge Liberale mit Stattpark Olga. Hedonistische Ausdrücke des Protests von Organisationen wie Polizeiklasse und Love, Beats und Happy Bass sind ebenso präsent wie alarmierende Beiträge von Geflüchteten und anderen von Repression und Rechtsruck betroffenen. Wie Pressesprecher Fred Heussner sagt: „Mit der vierten Großdemonstration innerhalb weniger Monate ist – weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl – klar, dass die Rede vom ‚Sommer des Widerstands‘ und dem ‚Herbst der Solidarität‘ keine hohlen Phrasen sind. Die Bevölkerung ist nicht länger bereit immer

grausamer werdende

Zustände zu ertragen. Was wir brauchen ist ein radikaler Politikwechsel.“ Die den Aufruf zeichnenden Organisationen und Parteien fordern neben der Rücknahme der Änderungen des Polizeiaufgabengesetz unter anderem unabhängige Untersuchungsstellen für Polizeigewalt und andere Vergehen, einen sofortigen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Pressesprecherin Laura Pöhler fügt hinzu: „Die Bevölkerung hat wie angekündigt noch einmal kurz vor der Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie sich entschieden gegen autoritären Umbau und Rechtsruck stellen. Nicht nur die CSU, sondern alle bei den Landtagswahlen antretenden Parteien stehen in der Pflicht die Rücknahme des Polizeiaufgabengesetzes sowie die anderen Demo-Forderungen umzusetzen und endlich einen Kurswechsel einzuleiten. Statt Angst, Hass und Gewalt müssen wir eine Gesellschaft aufbauen, in der Menschenrechte unteilbar sind und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich.“ Das Bündnis noPAG kündigte bereits während der Demo an, auch über die Landtagswahlen hinaus und unabhängig von deren Ausgang aktiv zu bleiben. Bereits am kommenden Freitag, den 5. Oktober 2018, wird das Bündnis seine gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeiaufgabengesetz

vorstellen.

Veröffentlicht am 21. September 201822. September 2018 NOPAG-BÜNDNIS VERURTEILT VERLETZUNG VON DEMONSTRATIONSRECHTEN Demonstranten in Freilassing in Polizeigewahrsam genommen und an Demo-Teilnahme gehindert; Fall offenbart die Gefahren staatlicher

Repression

Freilassing/Salzburg. Die Bundespolizei hat gestern eine Regionalbahn mit Demonstranten und Demonstrantinnen auf dem Weg zu Protesten in Salzburg aufgehalten – und mindestens 15 Personen präventiv in Polizeigewahrsam genommen. Das noPAG-Bündnis verurteilt diesen Eingriff in elementare Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufs Schärfste. Gegen 10 Uhr vormittags wurde eine vollbesetzte Regionalbahn mehrere Stunden am Bahnhof Freilassing aufgehalten. Im Anschluss kontrollierte die Polizei mehr als 50 Personen, die von der Polizei als Demonstrierende gegen den EU-Gipfel verstanden wurden. Auf der Basis fragwürdiger Begründungen wurden in Folge dieser Maßnahme mehr als 15 Personen – darunter auch Personen, die sich in unserem Bündnis engagieren – in Gewahrsam genommen und zum Teil über 11 Stunden festgehalten. Die betroffenen Personen bekamen zudem ein Ausreiseverbot ausgesprochen. Selbst die Personen, die nicht in Gewahrsam genommen wurden, kamen durch die Maßnahmen Stunden später als geplant an und konnten damit ihre Rechte nicht angemessen wahrnehmen. Der Zugverkehr zwischen München und Salzburg war zeitweise massiv beeinträchtigt. Aus Sicht des noPAG-Bündnisses ist dieser Eingriff eine Verletzung von Grundrechten, die eindeutig vor Augen führt, wohin die ständige Ausweitung von Überwachung und Kontrolle führen kann, für die das neue PAG zum Symbol geworden ist – auch wenn in diesem Fall nicht das bayerische PAG, sondern das Bundespolizeigesetz zur Anwendung kam. „Die Polizei sperrt Leute ein, um deren Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration zu verhindern. Sie verweist dabei auf fadenscheinige Indizien und angeblich in der Zukunft stattfindende Straftaten. Das erinnert an autoritäre Regime wie in der Türkei oder Russland – eine Zukunftsvision, die dringend verhindert werden muss.“ Sagt Laura Pöhler, Pressesprecherin des noPAG-Bündnisses. Wie Frederick Heussner, Pressesprecher des noPAG-Bündnisses, hinzufügt, kann man den Fall nicht isoliert betrachten: ‚Wie die am gleichen Tag stattfindende Inhaftierung eines prokurdischen Aktivisten in München zeigt, geht es um einen generellen Trend hin zu mehr staatlicher Repression, der in Bayern besonders ausgeprägt ist. Auch die Debatte um Hans-Georg Maaßen und die Zusammenarbeit der CSU mit den zumindest in Teilen rechtsradikalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Italien zeigen eindrucksvoll wie die Trennlinie zwischen dem konservativen Bürgertum und der extremen Rechten immer weiter verschwimmt. Diesem Trend muss entschieden entgegen getreten werden.

Jetzt Gilt’s.“

Das noPAG-Bündnis setzt sich weiter gegen den Rechtsruck und eine von Angst, Kontrolle und Überwachung geprägte Gesellschaft ein: Am 3.10. veranstaltet das noPAG-Bündnis gemeinsam mit #ausgehetzt zur Großdemonstration ‚Jetzt Gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst‘ am Odeonsplatz in München, um vor der Landtagswahl den unmissverständlichen Widerspruch gegen den grassierenden Rechtsruck und autoritäre Tendenzen zum Ausdruck zu bringen. Für Informationen zu dieser Demonstration lädt das Bündnis #noPAG am 25.09.2018 um 10:30 zu einer Pressekonferenz ins Bellevue di Monaco, auf der auch die jüngsten Ereignisse zur Sprache kommen werden. Die Presseeinladung zu der Veranstaltung finden sie im Anhang. Veröffentlicht am 10. September 201815. September 2018 PRESSEMITTEILUNG: DEMONSTRATION „JETZT GILT’S“ AM 03.10.2018 #noPAG und #ausgehetzt rufen gemeinsam auf Großdemonstration am 3. Oktober 2018 in München

Jetzt gilt’s

Gemeinsam gegen die Politik der Angst Angesichts der schockierenden Eskalation von Hass, rechter Hetze und Gewalt haben sich das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG ) und der Organisator*innenkreis der #ausgehetzt

-Demo

zusammengefunden um am Mittwoch, den 3. Oktober 2018 um 13 Uhr zur Großdemonstration ‚Jetzt gilt’s‘ am Münchener Odeonsplatz aufzurufen. Die Demonstration soll ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Ausdrücke des gesellschaftlichen Rechtsrucks hinnehmen wird. „Wir von #ausgehetzt freuen uns gerade angesichts der dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen, uns gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis diesen beängstigenden Entwicklungen entgegenzustellen“, sagt Thomas Lechner, Co-Organisator der #ausgehetzt-Demo und neu im Orga-Kreis des noPAG-Bündnisses. „Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der ‚Unendlichkeitshaft‘ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam zubringen mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt,“ fährt er fort. „Das zeigt, warum noPAG und ausgehetzt zusammengehören.“ Die großen Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai und die ausgehetzt-Demo vom 22. Juli, etliche weitere Proteste – zuletzt #Seebrücke, #wirsindmehr aber auch die Demonstrationen gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in und um München am letzten Wochenende – haben gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht mehr mit der Politik der Angst und des Hasses abfinden wird. Ziel der Demonstration ist es an diesen Sommer des Widerstands anzuknüpfen und am 03. Oktober abermals unseren Widerstand gegen den Rechtsruck und autoritäre Tendenzen auf die Straße zu tragen. Statt sich dem zynischen Wettbewerb von AfD und CSU anzuschließen, die versuchen sich gegenseitig rechts zu überholen, tritt das Bündnis #noPAG für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Laura Pöhler, Sprecherin des noPAG-Bündnis, erklärt: „Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Diesen Verhältnissen und der dramatischen Gefahr von Rechts stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist

unhaltbar.“

Veröffentlicht am 1. September 20185. September 2018 SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG MIT KURDISCHEN AKTIVISTEN Vergangene Woche kam es in München zu Hausdurchsuchungen bei den Aktivisten Azad Bingöl und Hrzwan Abdal, die auch im noPAG-Bündnis aktiv sind. Hintergrund der Durchsuchungen ist der Vorwurf, die (in Deutschland nicht verbotenen) Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG auf verschiedenen Demonstrationen gezeigt zu haben – unter anderem auf der Demonstration der noPag-Jugend am 04.05.2018. Wir lehnen den massiven Eingriff in die Privatssphäre Bingöls und Abdals ab. Die Durchsuchungen sind nicht nur im Einzelfall juristisch fragwürdig, sondern ein weiterer Ausdruck der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland. Außerdem zeigt sich hier wieder die traurige ‚Vorreiterrolle‘ Bayerns in Sachen Repression und Überwachung: Während in anderen Bundesländern bereits mehrfach Verfahren eingestellt wurden, bei denen es um das Zeigen der oben genannten Symbole ging, gehen die Angriffe auf die kurdische Bewegung in Bayern

stetig weiter.

Abdal und Bingöl haben die Proteste gegen das neue PAG sowie die Bündnisarbeit in den letzten Monaten mitgetragen und -gestaltet. Die Mitarbeit der Aktivisten im Bündnis gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz haben entschieden zur Form und dem Erfolg der Proteste in den vergangenen Monaten beigetragen. Das Bündnis bedankt sich bei den Aktivisten für ihr Engagement, erklärt seine Solidarität mit ihnen und fordert die deutschen Behörden auf, die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung einzustellen.

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