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IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der Arbeitnehmer ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben.AUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
THÃœRRISTAG,TH
Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG) Normgeber: Thüringen Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG Gliederungs-Nr.: 312 § 18 POG, DURCHSUCHUNG UND UNTERSUCHUNG VON Unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 7 erstreckt sich die Befugnis zur Durchsuchung einer Person auf alle Fahrzeuginsassen. (3) Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eine Person körperlich untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben oder andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger. DER PFLICHTVERTEIDIGER Da die Beiordnung zum Pflichtverteidiger überwiegend durch ein erstinstanzliches Gericht stattfindet, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Beiordnung nur für diese Instanz gilt und eine Beiordnung in der Rechtsmittelinstanz erneut erfolgen muss oder ob die Beiordnung für das gesamte Verfahren gilt. Für die Ansicht, dass eine Beiordnung zum Pflichtverteidiger in jeder Instanz erneut zu PFLEGEFALL UND WOHNRECHT: KEIN GELD FÃœR DAS Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt. 03.07.20093014 Mal gelesen. Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie dieWohnung genutzt
BETRIEBSSCHLIESSUNG WEGEN CORONA IST BETRIEBSRISIKOTRANSLATE THIS PAGE Betriebsschließung wegen Corona fällt unter Betriebsrisiko für Arbeitgeber - Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden. Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Arbeitnehmern für die Zeit der Corona-bedingten Schließung seines Betriebes Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. § 117 HEILBERG, BESONDERE MELDE- UND Dezember 2025 außer Kraft. (2) Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.Drucken.
IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der Arbeitnehmer ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben.AUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
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Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG) Normgeber: Thüringen Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG Gliederungs-Nr.: 312 § 18 POG, DURCHSUCHUNG UND UNTERSUCHUNG VON Unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 7 erstreckt sich die Befugnis zur Durchsuchung einer Person auf alle Fahrzeuginsassen. (3) Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eine Person körperlich untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben oder andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger. DER PFLICHTVERTEIDIGER Da die Beiordnung zum Pflichtverteidiger überwiegend durch ein erstinstanzliches Gericht stattfindet, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Beiordnung nur für diese Instanz gilt und eine Beiordnung in der Rechtsmittelinstanz erneut erfolgen muss oder ob die Beiordnung für das gesamte Verfahren gilt. Für die Ansicht, dass eine Beiordnung zum Pflichtverteidiger in jeder Instanz erneut zu PFLEGEFALL UND WOHNRECHT: KEIN GELD FÃœR DAS Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt. 03.07.20093014 Mal gelesen. Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie dieWohnung genutzt
CODE OF CONDUCT, COMPLIANCE POLICIES AND PROCEDURES-PART This is the fourth and final installment of my series on the the importance of a Code of Conduct and anti-corruption compliance policies and procedures in your compliance program and how you should go about drafting or updating Code of Conduct and SUMMARY OF CHANGES IN GERMAN INTERNATIONAL TAX LAW IN 2003 by Dr. Robert Amann, Dr. Max Goettsche and Dr. Frank Stockmann. 1. Introduction. With the Tax Relief Reduction Act (StVergAbG) passed on 11 April 2003 and the so-called Tax Relief Reduction Act Basket II (StVergAbG Basket II), passed on 19 December 2003 many central provisions of German international tax law affecting the tax treatment of international business relations with Germany were changed. FIVE GOLDEN RULES OF WHAT WORKS I am attending the ACI Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) Boot Camp in Houston. It is one of the best FCPA events held in Houston annually. It brings together some of the top local compliance talent, together with top national practitioners. One of the presentations was on how to tell your compliance story. It presented several interesting aspects of how to not only communicate your internalWWW.ANWALT24.DE
Moved Permanently. The document has moved here. US-ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZE TEIL 1 In den USA regiert des Prinzip des Hire & Fire und Termination at Will ? ABER, das Pendant dazu sind die Andidiskriminierungsgesetze, die gegen eine Vielzahl von Kündigungen ins Feld geführt werden, Verstöße sind zudem mit oftmals erheblichen Schadensersatzforderungen verbunden; also immer nur wegen mangelnder Leistung kündigen (sehen wir an dieser Stelle einmal vonbetriebsbedingten
DER LANGE ARM DER US-STAATSANWÄLTE, WATCH OUT! Im Folgenden geht es um die Anklage eines Schweizer Anwaltes wegen angeblicher Beihilfe zum Verstoß gegen ein US-Gesetz, welches vorschreibt, dass alle Geldeinfuhren von > 10.000 USD deklariert werden müssen. Der Anwalt hat einen US-Bürger beraten, als es um die Auflösung eines Schweizer Kontos (in Verbindung mit einem Liechtersteiner Konstrukt) mit bislang nicht in den USA angegebener WWW.ANWALT24.DETRANSLATE THIS PAGEwww.anwalt24.de
IPPC LAW MAHNT FILESHARING FÜR MG PREMIUM LTD …TRANSLATE THIS PAGE 8 hours ago · Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt derzeit eine Abmahnung für die MG Premium Ltd.Mit dem Schreiben wird der Vorwurf des Filesharings erhoben. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird in dem Schreiben vorgeworfen, ein Erotikfilm im Internet unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben. AKTUELLE RECHTSLAGE FALSCHBERATUNG P&R CONTAINER, …TRANSLATE THISPAGE
Seit der Insolvenz der P&R-Gesellschaften im Jahre 2018 bangen viele Anleger um ihr investiertes Kapital.. Geschädigte Anleger fragen verstärkt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser nach Regressmöglichkeiten gegenüber Beratern, RECHTSANWALT K. ESER Rechtsanwalt K. Eser aus 70174 Stuttgart ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist tätig in Anlegerrecht, Kündigungsschutzrecht. BETRIEBSSCHLIESSUNG WEGEN CORONA IST BETRIEBSRISIKOTRANSLATE THIS PAGE Betriebsschließung wegen Corona fällt unter Betriebsrisiko für Arbeitgeber - Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden. Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Arbeitnehmern für die Zeit der Corona-bedingten Schließung seines Betriebes Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. § 117 HEILBERG, BESONDERE MELDE- UND Dezember 2025 außer Kraft. (2) Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.Drucken.
IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der Arbeitnehmer ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben.AUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
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Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG) Normgeber: Thüringen Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG Gliederungs-Nr.: 312 § 18 POG, DURCHSUCHUNG UND UNTERSUCHUNG VON Unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 7 erstreckt sich die Befugnis zur Durchsuchung einer Person auf alle Fahrzeuginsassen. (3) Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eine Person körperlich untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben oder andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger. DER PFLICHTVERTEIDIGER Da die Beiordnung zum Pflichtverteidiger überwiegend durch ein erstinstanzliches Gericht stattfindet, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Beiordnung nur für diese Instanz gilt und eine Beiordnung in der Rechtsmittelinstanz erneut erfolgen muss oder ob die Beiordnung für das gesamte Verfahren gilt. Für die Ansicht, dass eine Beiordnung zum Pflichtverteidiger in jeder Instanz erneut zu PFLEGEFALL UND WOHNRECHT: KEIN GELD FÃœR DAS Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt. 03.07.20093014 Mal gelesen. Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie dieWohnung genutzt
BETRIEBSSCHLIESSUNG WEGEN CORONA IST BETRIEBSRISIKOTRANSLATE THIS PAGE Betriebsschließung wegen Corona fällt unter Betriebsrisiko für Arbeitgeber - Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden. Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Arbeitnehmern für die Zeit der Corona-bedingten Schließung seines Betriebes Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. § 117 HEILBERG, BESONDERE MELDE- UND Dezember 2025 außer Kraft. (2) Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.Drucken.
IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der Arbeitnehmer ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben.AUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
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Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG) Normgeber: Thüringen Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG Gliederungs-Nr.: 312 § 18 POG, DURCHSUCHUNG UND UNTERSUCHUNG VON Unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 7 erstreckt sich die Befugnis zur Durchsuchung einer Person auf alle Fahrzeuginsassen. (3) Die Polizei darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eine Person körperlich untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben oder andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger. DER PFLICHTVERTEIDIGER Da die Beiordnung zum Pflichtverteidiger überwiegend durch ein erstinstanzliches Gericht stattfindet, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Beiordnung nur für diese Instanz gilt und eine Beiordnung in der Rechtsmittelinstanz erneut erfolgen muss oder ob die Beiordnung für das gesamte Verfahren gilt. Für die Ansicht, dass eine Beiordnung zum Pflichtverteidiger in jeder Instanz erneut zu PFLEGEFALL UND WOHNRECHT: KEIN GELD FÃœR DAS Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt. 03.07.20093014 Mal gelesen. Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie dieWohnung genutzt
AUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
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Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG) Normgeber: Thüringen Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG Gliederungs-Nr.: 312 AKTUELLE RECHTSLAGE UDI ENERGIE FESTZINS VI GMBH …TRANSLATE THISPAGE
Aktuelle Rechtslage UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. 04.05.2021220 Mal gelesen. Kostenlose Erstinformation durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser weitere Festzinsanlagen der UDI Gruppe betroffen? Nach einem aktuellen Bericht des Handelsblattes vom heutigen Tage, 04.05.2021, hat die UDIEnergie Festzins VI
§ 53 NBAUO, ENTWURFSVERFASSERIN UND …TRANSLATE THIS PAGE (1) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den §§ 62 und 63 einschließlich der Unterlagen, die nicht eingereicht werden müssen, und die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung desöffentlichen
UDI ENERGIE FESTZINS III, VI UND VII UDI Energie Festzins III, VI und VII – Nachrangdarlehen in Gefahr. München, 17.05.2021. Für Anleger von UDI-Nachrangdarlehen gibt es beunruhigende Nachrichten. Nachdem die Gesellschaft UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG bereits Ende April Insolvenz angemeldet hat, hat die BaFin die Abwicklung zweier weiterer UDI-Gesellschaften mit § 62 BAUO NRW 2018, GENEHMIGUNGSFREIE …TRANSLATE THIS PAGE 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Ãœbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen. IST EIN KAUFINTERESSENT BERECHTIGT, EINEN BAUANTRAG …TRANSLATE THISPAGE
Der Bauantragsteller muss nicht Eigentümer des Baugrundstücks sein. Deshalb ist auch ein Kaufinteressent grundsätzlich berechtigt, einen Bauantrag für ein ihm nicht gehörendes Grundstück zu stellen, ohne dass es auf die Zustimmung des Grundstückseigentümers ankommt. Einem Antragsteller kann jedoch das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn feststeht, dass ihm die begehrteDULDUNGSVERFÜGUNG
Duldungsverfügung. Gesetzlich nicht geregelt. Ein Verwaltungsakt, der von dem Adressaten ein bestimmtes Tun verlangt, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Adressat aufgrund entgegenstehender privater Rechte Dritter nicht zur Vornahme des verlangten Handelns berechtigt ist. Solange jedoch die Behörde gegen den Dritten keine Verfügung GENERALQUITTUNG: NICHT UNGEFÄHRLICH, AUCH WENN OFTTRANSLATE THIS PAGE Mit einer Generalquittung, auch Ausgleichsquittung genannt, will in der Regel der Arbeitgeber sicherstellen, dass er keine - weiteren - Ansprüche seitens des Arbeitnehmers zu befürchten hat.. Manchmal kann aber auch ein Arbeitnehmer ein Interesse an einer Generalquittung haben. Generalquittungen werden manchmal wie folgt formuliert: "Alle Ansprüche zwischen den Parteien KRANKENGELD: WANN DARF DIE KRANKENKASSE DIE …TRANSLATE THIS PAGE „Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind“ Mit dieser Schlagzeile berichtet die Zeitung „Die Welt“ darüber, dass Krankenkassen willkürlich Krankengeld einstellen, weil Versicherte angeblich wieder arbeitsfähig sind. Die Versicherten wurden einem Gutachter jedoch gar nicht vorgestellt. § 117 HEILBERG, BESONDERE MELDE- UND Dezember 2025 außer Kraft. (2) Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.Drucken.
IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der Arbeitnehmer ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben.THÜRRISTAG,TH
Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG) Normgeber: Thüringen Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG Gliederungs-Nr.: 312AUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger. § 54 HBO, BARRIEREFREIES BAUEN Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, 5. Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten, 6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen. 3 Die Barrierefreiheit darf sich auf bestimmte Räume oder Bereiche beschränken, wenn dies einer zweckentsprechenden Nutzung der Räume oder Anlage nicht entgegensteht. 4 Toilettenräume und notwendige § 8 BAUO NRW 2018, NICHT ÃœBERBAUTE FLÄCHEN DER …TRANSLATE THISPAGE
1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und. 2. zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen. § 117 HEILBERG, BESONDERE MELDE- UND Dezember 2025 außer Kraft. (2) Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.Drucken.
§ 6 LBAUO M-V, ABSTANDSFLÄCHEN, ABSTÄNDE Teil 2 – Das Grundstück und seine Bebauung Titel: Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern Amtliche Abkürzung: LBauO M-V Gliederungs-Nr IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der ArbeitnehmerAUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger. ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. § 53 NBAUO, ENTWURFSVERFASSERIN UND …TRANSLATE THIS PAGE (1) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den §§ 62 und 63 einschließlich der Unterlagen, die nicht eingereicht werden müssen, und die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung desöffentlichen
THÃœRRISTAG,TH
Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG) Normgeber: Thüringen Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG Gliederungs-Nr.: 312 AKTUELLE RECHTSLAGE UDI ENERGIE FESTZINS VI GMBH …TRANSLATE THISPAGE
Aktuelle Rechtslage UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. 04.05.2021220 Mal gelesen. Kostenlose Erstinformation durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser weitere Festzinsanlagen der UDI Gruppe betroffen? Nach einem aktuellen Bericht des Handelsblattes vom heutigen Tage, 04.05.2021, hat die UDIEnergie Festzins VI
§ 53 NBAUO, ENTWURFSVERFASSERIN UND …TRANSLATE THIS PAGE (1) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den §§ 62 und 63 einschließlich der Unterlagen, die nicht eingereicht werden müssen, und die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung desöffentlichen
WANN VERJÄHRT DIE MÄNGELHAFTUNG DES ARCHITEKTEN? …TRANSLATE THISPAGE
Wann verjährt die Mängelhaftung des Architekten? Architekten, die Leistungen nach Leistungsphase 9 übernommen haben, können unter Umständen auch noch nach 20 Jahren nach Baufertigstellung auf Schadensersatz haften, wenn sie nicht auf die Abnahme ihrer eigenenLeistung achten.
§ 62 BAUO NRW 2018, GENEHMIGUNGSFREIE …TRANSLATE THIS PAGE 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Ãœbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen. IST EIN KAUFINTERESSENT BERECHTIGT, EINEN BAUANTRAG …TRANSLATE THISPAGE
Der Bauantragsteller muss nicht Eigentümer des Baugrundstücks sein. Deshalb ist auch ein Kaufinteressent grundsätzlich berechtigt, einen Bauantrag für ein ihm nicht gehörendes Grundstück zu stellen, ohne dass es auf die Zustimmung des Grundstückseigentümers ankommt. Einem Antragsteller kann jedoch das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn feststeht, dass ihm die begehrte STRASSENBAUBEITRÄGE UND KANALSANIERUNG Straßenbaubeiträge und Kanalsanierung - Anwohner müssen nicht immer zahlen. 20.08.201220406 Mal gelesen. Wenn Straßen keinen echten Sanierungsbedarf haben, können Anwohner von den Gemeinden nicht zur Kasse gebeten werden. In letzter Zeit treten vermehrt Falle auf, in denen Anwohner wegen der Erneuerung ihrer Anliegerstraße von denDULDUNGSVERFÜGUNG
Duldungsverfügung. Gesetzlich nicht geregelt. Ein Verwaltungsakt, der von dem Adressaten ein bestimmtes Tun verlangt, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Adressat aufgrund entgegenstehender privater Rechte Dritter nicht zur Vornahme des verlangten Handelns berechtigt ist. Solange jedoch die Behörde gegen den Dritten keine Verfügung GENERALQUITTUNG: NICHT UNGEFÄHRLICH, AUCH WENN OFTTRANSLATE THIS PAGE Mit einer Generalquittung, auch Ausgleichsquittung genannt, will in der Regel der Arbeitgeber sicherstellen, dass er keine - weiteren - Ansprüche seitens des Arbeitnehmers zu befürchten hat.. Manchmal kann aber auch ein Arbeitnehmer ein Interesse an einer Generalquittung haben. Generalquittungen werden manchmal wie folgt formuliert: "Alle Ansprüche zwischen den Parteien KRANKENGELD: WANN DARF DIE KRANKENKASSE DIE …TRANSLATE THIS PAGE „Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind“ Mit dieser Schlagzeile berichtet die Zeitung „Die Welt“ darüber, dass Krankenkassen willkürlich Krankengeld einstellen, weil Versicherte angeblich wieder arbeitsfähig sind. Die Versicherten wurden einem Gutachter jedoch gar nicht vorgestellt. § 117 HEILBERG, BESONDERE MELDE- UND Dezember 2025 außer Kraft. (2) Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.Drucken.
§ 6 LBAUO M-V, ABSTANDSFLÄCHEN, ABSTÄNDE Teil 2 – Das Grundstück und seine Bebauung Titel: Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern Amtliche Abkürzung: LBauO M-V Gliederungs-Nr IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der ArbeitnehmerAUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger. ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. § 53 NBAUO, ENTWURFSVERFASSERIN UND …TRANSLATE THIS PAGE (1) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den §§ 62 und 63 einschließlich der Unterlagen, die nicht eingereicht werden müssen, und die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung desöffentlichen
PFLEGEFALL UND WOHNRECHT: KEIN GELD FÜR DAS Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt. 03.07.20093014 Mal gelesen. Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie dieWohnung genutzt
§ 62 BAUO NRW 2018, GENEHMIGUNGSFREIE …TRANSLATE THIS PAGE 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Ãœbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen. DER PFLICHTVERTEIDIGER Da die Beiordnung zum Pflichtverteidiger überwiegend durch ein erstinstanzliches Gericht stattfindet, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Beiordnung nur für diese Instanz gilt und eine Beiordnung in der Rechtsmittelinstanz erneut erfolgen muss oder ob die Beiordnung für das gesamte Verfahren gilt. Für die Ansicht, dass eine Beiordnung zum Pflichtverteidiger in jeder Instanz erneut zu § 117 HEILBERG, BESONDERE MELDE- UND Dezember 2025 außer Kraft. (2) Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.Drucken.
§ 6 LBAUO M-V, ABSTANDSFLÄCHEN, ABSTÄNDE Teil 2 – Das Grundstück und seine Bebauung Titel: Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern Amtliche Abkürzung: LBauO M-V Gliederungs-Nr IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der ArbeitnehmerAUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger. ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. § 53 NBAUO, ENTWURFSVERFASSERIN UND …TRANSLATE THIS PAGE (1) 1 Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist dafür verantwortlich, dass der Entwurf für die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. 2 Zum Entwurf gehören die Bauvorlagen, bei Baumaßnahmen nach den §§ 62 und 63 einschließlich der Unterlagen, die nicht eingereicht werden müssen, und die Ausführungsplanung, soweit von dieser die Einhaltung desöffentlichen
PFLEGEFALL UND WOHNRECHT: KEIN GELD FÜR DAS Pflegefall und Wohnrecht: Kein Geld für das Sozialamt. 03.07.20093014 Mal gelesen. Der BGH hat mit einem Urteil vom 09.01.2009 neuerlich eine Entscheidung zum Wohnrecht getroffen, wenn der Wohnungsberechtigte ins Pflegeheim muss. Wenn die Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrecht keine Regelung enthält, wie dieWohnung genutzt
§ 62 BAUO NRW 2018, GENEHMIGUNGSFREIE …TRANSLATE THIS PAGE 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Ãœbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen. DER PFLICHTVERTEIDIGER Da die Beiordnung zum Pflichtverteidiger überwiegend durch ein erstinstanzliches Gericht stattfindet, stellt sich die Frage, ob die erfolgte Beiordnung nur für diese Instanz gilt und eine Beiordnung in der Rechtsmittelinstanz erneut erfolgen muss oder ob die Beiordnung für das gesamte Verfahren gilt. Für die Ansicht, dass eine Beiordnung zum Pflichtverteidiger in jeder Instanz erneut zuAUSKUNFTSPFLICHT
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht. Normen. § 25 S. 2 VwVfG. Information. 1. Allgemein. Informationserteilung durch die Behörde. Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, soweit dies erforderlich ist. Wie schon bei der in § 25 S. 1 VwVfGgeregelten
KOORDINATIONSRECHTLICHER VERTRAG Koordinationsrechtlicher Vertrag. Normen. § 54 S. 1 VwVfG. Information. 1. Begriffsbestimmung. Der koordinationsrechtliche Vertrag ist eine Unterform des öffentlich-rechtlichen Vertrages: Ein koordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei dem die Vertragspartner (sonst) gleichgeordnet nebeneinander stehen. § 6 THÃœRBO, ABSTANDSFLÄCHEN, ABSTÄNDE (1) Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gilt Satz 1 gegenüber Gebäuden und Nachbargrenzensinngemäß.
KOSTENLOSE SOFORTHILFE VORÂFÄLLIGÂKEITSÂENTSCHÄDIGUNGTRANSLATETHIS PAGE
Kostenlose Soforthilfe VorÂfälligÂkeitsÂentschädigung. unverbindliche Ersteinschätzung durch langjährige Fachanwaltskanzlei! Den Widerrufsjoker nutzen um keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, geht das? Ja dies ist möglich, so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser. 16 VERTEIDIGUNG GEGEN CORONA BUSSGELD Verteidigung gegen Corona Bußgeld – hier Verstoß gegen Abstandspflicht. 23.10.2020672 Mal gelesen. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen gegen einen Bußgeld, der aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Abstandspflicht ergangen ist. In der Praxis stellt sich derzeit immer wieder die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten § 62 BAUO NRW 2018, GENEHMIGUNGSFREIE …TRANSLATE THIS PAGE 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Ãœbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen. IST EIN KAUFINTERESSENT BERECHTIGT, EINEN BAUANTRAG …TRANSLATE THISPAGE
Der Bauantragsteller muss nicht Eigentümer des Baugrundstücks sein. Deshalb ist auch ein Kaufinteressent grundsätzlich berechtigt, einen Bauantrag für ein ihm nicht gehörendes Grundstück zu stellen, ohne dass es auf die Zustimmung des Grundstückseigentümers ankommt. Einem Antragsteller kann jedoch das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn feststeht, dass ihm die begehrte GENERALQUITTUNG: NICHT UNGEFÄHRLICH, AUCH WENN OFTTRANSLATE THIS PAGE Mit einer Generalquittung, auch Ausgleichsquittung genannt, will in der Regel der Arbeitgeber sicherstellen, dass er keine - weiteren - Ansprüche seitens des Arbeitnehmers zu befürchten hat.. Manchmal kann aber auch ein Arbeitnehmer ein Interesse an einer Generalquittung haben. Generalquittungen werden manchmal wie folgt formuliert: "Alle Ansprüche zwischen den Parteien KRANKENGELD: WANN DARF DIE KRANKENKASSE DIE …TRANSLATE THIS PAGE „Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind“ Mit dieser Schlagzeile berichtet die Zeitung „Die Welt“ darüber, dass Krankenkassen willkürlich Krankengeld einstellen, weil Versicherte angeblich wieder arbeitsfähig sind. Die Versicherten wurden einem Gutachter jedoch gar nicht vorgestellt. STRASSENBAUBEITRÄGE UND KANALSANIERUNG Straßenbaubeiträge und Kanalsanierung - Anwohner müssen nicht immer zahlen. 20.08.201220406 Mal gelesen. Wenn Straßen keinen echten Sanierungsbedarf haben, können Anwohner von den Gemeinden nicht zur Kasse gebeten werden. In letzter Zeit treten vermehrt Falle auf, in denen Anwohner wegen der Erneuerung ihrer Anliegerstraße von den IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der ArbeitnehmerANWALTSVERGLEICH
Normen § 796a ZPO Nrn. 1000, 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG Nrn. 3327, 3332 Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1. Allgemein Der Anwaltsvergleich ist eine Form ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. KOSTEN DER ZWANGSVERSTEIGERUNG Kosten der Zwangsversteigerung. Mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin ist der Ersteigerer verpflichtet, die zugesagte Zahlung zu erbringen (§ 49 Abs. 3 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)), und zwar so rechtzeitig, dass der Betrag zum gerichtlichen Teilungstermin über das Geld verfügen kann (i.d.R. vier bis acht Wochen nach Zuschlag).Der Zahlbetrag ist zu verzinsen (4 v.H.), und zwar WER HAT AB WANN EINEN ANSPRUCH AUF WELCHES A) Einfaches und qualifiziertes Zeugnis. Gemäß § 109 GewO, der auf sämtliche Arbeitnehmer Anwendung findet, ist ein Zeugnis nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers schriftlich zu erstellen.Dabei sind mindestens Angaben hinsichtlich Art und Dauer der Tätigkeit anzugeben. Insofern ist dann von einem einfachen Zeugnis die Rede. CORONA UND KURZARBEIT: URLAUBSANSPRÜCHE BEI …TRANSLATE THIS PAGE Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise. Es ist absehbar, dass aufgrund des Coronavirus in vielen Betrieben Kurzarbeit geleistet werden wird bzw. schon geleistet wird. Kurzarbeit bezeichnet die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen der Agentur für Arbeit zur Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Vermeidung von betriebsbedingten KündigungenTARIFAUTOMATIK
Tarifautomatik - öffentlicher Dienst. 1. Grundsatz der Tarifautomatik. Als Tarifautomatik des öffentlichen Dienstes wird der Grundsatz der Zuordnung des Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes zu einer tariflichen Entgeltgruppe bezeichnet, d.h. nach den Grundsätzen der Eingruppierung gemäß § 12 TVöD / § 12 (Bund) TVöD / §§ 12 f. TV-L: § 62 BAUO NRW 2018, GENEHMIGUNGSFREIE …TRANSLATE THIS PAGE 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Ãœbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen. ACHTUNG DATING- UND SEX-SEITEN: ABO-FALLE DER …TRANSLATE THIS PAGE Dann sollten Sie Ihr Bankkonto auf Abbuchungen prüfen. Falls ja, so sind bei Ihnen auf dem Konto sehr wahrscheinlich auch Abbuchungen unter dem Kürzel „PWA * PW AG“, „WWW.PWINGS.CH PAIDW AG“ oder WWW.PDWS.CH, PAIDW AG verbucht worden oder Sie haben Mahnungen der Paidwings GmbH erhalten bzw. von dem Inkassobüro Fairmount GmbH. Die KRANKENGELD: WANN DARF DIE KRANKENKASSE DIE …TRANSLATE THIS PAGE „Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind“ Mit dieser Schlagzeile berichtet die Zeitung „Die Welt“ darüber, dass Krankenkassen willkürlich Krankengeld einstellen, weil Versicherte angeblich wieder arbeitsfähig sind. Die Versicherten wurden einem Gutachter jedoch gar nicht vorgestellt. IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der ArbeitnehmerANWALTSVERGLEICH
Normen § 796a ZPO Nrn. 1000, 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG Nrn. 3327, 3332 Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1. Allgemein Der Anwaltsvergleich ist eine Form ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. KOSTEN DER ZWANGSVERSTEIGERUNG Kosten der Zwangsversteigerung. Mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin ist der Ersteigerer verpflichtet, die zugesagte Zahlung zu erbringen (§ 49 Abs. 3 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)), und zwar so rechtzeitig, dass der Betrag zum gerichtlichen Teilungstermin über das Geld verfügen kann (i.d.R. vier bis acht Wochen nach Zuschlag).Der Zahlbetrag ist zu verzinsen (4 v.H.), und zwar WER HAT AB WANN EINEN ANSPRUCH AUF WELCHES A) Einfaches und qualifiziertes Zeugnis. Gemäß § 109 GewO, der auf sämtliche Arbeitnehmer Anwendung findet, ist ein Zeugnis nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers schriftlich zu erstellen.Dabei sind mindestens Angaben hinsichtlich Art und Dauer der Tätigkeit anzugeben. Insofern ist dann von einem einfachen Zeugnis die Rede. CORONA UND KURZARBEIT: URLAUBSANSPRÜCHE BEI …TRANSLATE THIS PAGE Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise. Es ist absehbar, dass aufgrund des Coronavirus in vielen Betrieben Kurzarbeit geleistet werden wird bzw. schon geleistet wird. Kurzarbeit bezeichnet die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen der Agentur für Arbeit zur Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Vermeidung von betriebsbedingten KündigungenTARIFAUTOMATIK
Tarifautomatik - öffentlicher Dienst. 1. Grundsatz der Tarifautomatik. Als Tarifautomatik des öffentlichen Dienstes wird der Grundsatz der Zuordnung des Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes zu einer tariflichen Entgeltgruppe bezeichnet, d.h. nach den Grundsätzen der Eingruppierung gemäß § 12 TVöD / § 12 (Bund) TVöD / §§ 12 f. TV-L: § 62 BAUO NRW 2018, GENEHMIGUNGSFREIE …TRANSLATE THIS PAGE 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Ãœbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen. ACHTUNG DATING- UND SEX-SEITEN: ABO-FALLE DER …TRANSLATE THIS PAGE Dann sollten Sie Ihr Bankkonto auf Abbuchungen prüfen. Falls ja, so sind bei Ihnen auf dem Konto sehr wahrscheinlich auch Abbuchungen unter dem Kürzel „PWA * PW AG“, „WWW.PWINGS.CH PAIDW AG“ oder WWW.PDWS.CH, PAIDW AG verbucht worden oder Sie haben Mahnungen der Paidwings GmbH erhalten bzw. von dem Inkassobüro Fairmount GmbH. Die KRANKENGELD: WANN DARF DIE KRANKENKASSE DIE …TRANSLATE THIS PAGE „Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind“ Mit dieser Schlagzeile berichtet die Zeitung „Die Welt“ darüber, dass Krankenkassen willkürlich Krankengeld einstellen, weil Versicherte angeblich wieder arbeitsfähig sind. Die Versicherten wurden einem Gutachter jedoch gar nicht vorgestellt. UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger.TARIFAUTOMATIK
Tarifautomatik - öffentlicher Dienst. 1. Grundsatz der Tarifautomatik. Als Tarifautomatik des öffentlichen Dienstes wird der Grundsatz der Zuordnung des Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes zu einer tariflichen Entgeltgruppe bezeichnet, d.h. nach den Grundsätzen der Eingruppierung gemäß § 12 TVöD / § 12 (Bund) TVöD / §§ 12 f. TV-L: EINGRUPPIERUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE 3. Beteiligungsrecht des Personalsrats. Bei der Entscheidung über die Höhergruppierung hat der Personalrat gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht (LAG Schleswig-Holstein 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05).. Wird die Zustimmung zu der Höhergruppierung zwar von der Behörde erteilt, aber von dem Personalrat innerhalb der 10-Tages-Frist abgelehnt, so ist das Mitwirkungsverfahren zu KOSTEN DER ZWANGSVERSTEIGERUNG Kosten der Zwangsversteigerung. Mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin ist der Ersteigerer verpflichtet, die zugesagte Zahlung zu erbringen (§ 49 Abs. 3 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)), und zwar so rechtzeitig, dass der Betrag zum gerichtlichen Teilungstermin über das Geld verfügen kann (i.d.R. vier bis acht Wochen nach Zuschlag).Der Zahlbetrag ist zu verzinsen (4 v.H.), und zwarABÄNDERUNGSKLAGE
1. Allgemein. Die in der Praxis häufigste Form der Abänderungsklage ist die Abänderung eines Unterhaltstitels.Dabei bestehen im Verhältnis zur allgemeinen Abänderungsklage u.a. folgende Besonderheiten:. Örtlich und sachlich zuständig ist grundsätzlich das Familiengericht des Wohnsitzes des Beklagten.. Aber: Sofern (auch) ein Kindesunterhaltstitel abgeändert wird, ist das FLÄCHENNUTZUNGSPLAN 3. Rechtsschutz. Es besteht nur eingeschränkt die Möglichkeit, Rechtsschutz gegenüber dem Flächennutzungsplan zu erlangen: Da der Flächennutzungsplan keine Rechtssatzqualität hat, scheidet ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO von vornherein aus. Auch eine Anfechtungsklage scheidet - mangels Vorliegen eines Verwaltungsakts - aus. In Betracht kommt aber eine Inzidentkontrolle. GELD VERDIENEN MIT 5G STANDORTEN UND Geld verdienen mit 5G Standorten und Antennenanlagen? 13.06.20192850 Mal gelesen. Das Grundstück war nichts wert, lag aber hoch genug. Dort konnte ein Funkmast aufgestellt werden, das brachte immerhin etwas Pacht. Jetzt kommt 5G in die Gemeinden und Städt. IST EIN KAUFINTERESSENT BERECHTIGT, EINEN BAUANTRAG …TRANSLATE THISPAGE
Der Bauantragsteller muss nicht Eigentümer des Baugrundstücks sein. Deshalb ist auch ein Kaufinteressent grundsätzlich berechtigt, einen Bauantrag für ein ihm nicht gehörendes Grundstück zu stellen, ohne dass es auf die Zustimmung des Grundstückseigentümers ankommt. Einem Antragsteller kann jedoch das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn feststeht, dass ihm die begehrte WAS MACHT EIGENTLICH EIN VERFAHRENSPFLEGER? Der Verfahrenspfleger nimmt die Interessen des Betroffenen wahr, seine Tätigkeit ist zeitlich begrenzt und bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, und es handelt sich um einen "Pfleger" im rechtlichen Sinne. Dies bedeutet, daß der Pfleger den Betroffenen im Verfahren unterstützen und nicht "verdrängen" oder "ersetzen" soll. SCHEIDUNG VON IN DEUTSCHLAND LEBENDEN IRANERN Scheidung von in Deutschland lebenden Iranern. Besprochen wird eine Entscheidung des OLG Hamm vom 17.01.2013, die sich mit den Scheidungsvoraussetzungen für in Deutschland lebende Iraner befasst. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 17.01.2013-II-4 UF 172/12 (FamRZ 2013, 1481 ff.) in einem Fall zweier in Deutschlandlebender
IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der ArbeitnehmerANWALTSVERGLEICH
Normen § 796a ZPO Nrn. 1000, 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG Nrn. 3327, 3332 Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1. Allgemein Der Anwaltsvergleich ist eine Form ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. KOSTEN DER ZWANGSVERSTEIGERUNG Kosten der Zwangsversteigerung. Mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin ist der Ersteigerer verpflichtet, die zugesagte Zahlung zu erbringen (§ 49 Abs. 3 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)), und zwar so rechtzeitig, dass der Betrag zum gerichtlichen Teilungstermin über das Geld verfügen kann (i.d.R. vier bis acht Wochen nach Zuschlag).Der Zahlbetrag ist zu verzinsen (4 v.H.), und zwar WER HAT AB WANN EINEN ANSPRUCH AUF WELCHES A) Einfaches und qualifiziertes Zeugnis. Gemäß § 109 GewO, der auf sämtliche Arbeitnehmer Anwendung findet, ist ein Zeugnis nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers schriftlich zu erstellen.Dabei sind mindestens Angaben hinsichtlich Art und Dauer der Tätigkeit anzugeben. Insofern ist dann von einem einfachen Zeugnis die Rede. CORONA UND KURZARBEIT: URLAUBSANSPRÜCHE BEI …TRANSLATE THIS PAGE Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise. Es ist absehbar, dass aufgrund des Coronavirus in vielen Betrieben Kurzarbeit geleistet werden wird bzw. schon geleistet wird. Kurzarbeit bezeichnet die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen der Agentur für Arbeit zur Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Vermeidung von betriebsbedingten KündigungenTARIFAUTOMATIK
Tarifautomatik - öffentlicher Dienst. 1. Grundsatz der Tarifautomatik. Als Tarifautomatik des öffentlichen Dienstes wird der Grundsatz der Zuordnung des Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes zu einer tariflichen Entgeltgruppe bezeichnet, d.h. nach den Grundsätzen der Eingruppierung gemäß § 12 TVöD / § 12 (Bund) TVöD / §§ 12 f. TV-L: § 62 BAUO NRW 2018, GENEHMIGUNGSFREIE …TRANSLATE THIS PAGE 2. freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, 3. sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Ãœbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrin oder den Bauherrn anzuzeigen. ACHTUNG DATING- UND SEX-SEITEN: ABO-FALLE DER …TRANSLATE THIS PAGE Dann sollten Sie Ihr Bankkonto auf Abbuchungen prüfen. Falls ja, so sind bei Ihnen auf dem Konto sehr wahrscheinlich auch Abbuchungen unter dem Kürzel „PWA * PW AG“, „WWW.PWINGS.CH PAIDW AG“ oder WWW.PDWS.CH, PAIDW AG verbucht worden oder Sie haben Mahnungen der Paidwings GmbH erhalten bzw. von dem Inkassobüro Fairmount GmbH. Die KRANKENGELD: WANN DARF DIE KRANKENKASSE DIE …TRANSLATE THIS PAGE „Wenn die Kasse entscheidet, wann Sie gesund sind“ Mit dieser Schlagzeile berichtet die Zeitung „Die Welt“ darüber, dass Krankenkassen willkürlich Krankengeld einstellen, weil Versicherte angeblich wieder arbeitsfähig sind. Die Versicherten wurden einem Gutachter jedoch gar nicht vorgestellt. IMPFTERMIN WÄHREND ARBEITSZEIT: MUSS …TRANSLATE THIS PAGE Impftermin während Arbeitszeit: Eine ausdrückliche Regelung, was bei einem Impftermin während der Arbeitszeit gilt, gibt es nicht. Daher gelten die "normalen" Regelungen. Da eine Impfung keine Erkrankung ist, kommt eine Krankmeldung nicht in Betracht. Gibt es keine festen Arbeitszeiten oder gilt eine Gleitzeitregelung, muss der ArbeitnehmerANWALTSVERGLEICH
Normen § 796a ZPO Nrn. 1000, 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG Nrn. 3327, 3332 Vergütungsverzeichnis zum RVG Information 1. Allgemein Der Anwaltsvergleich ist eine Form ABSCHNITT 90 RISTBV, ANHÖRUNG VON BEHÖRDEN UNDTRANSLATE THIS PAGE (1) Hat eine Behörde oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Strafanzeige erstattet oder ist sie sonst am Ausgang des Verfahrens interessiert, soll ihr der Staatsanwalt, bevor er das Verfahren einstellt oder die Zustimmung des Gerichts zu einer Einstellung einholt, die Gründe mitteilen, die für die Einstellung sprechen, und ihr Gelegenheit zur Äußerung geben. KOSTEN DER ZWANGSVERSTEIGERUNG Kosten der Zwangsversteigerung. Mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin ist der Ersteigerer verpflichtet, die zugesagte Zahlung zu erbringen (§ 49 Abs. 3 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)), und zwar so rechtzeitig, dass der Betrag zum gerichtlichen Teilungstermin über das Geld verfügen kann (i.d.R. vier bis acht Wochen nach Zuschlag).Der Zahlbetrag ist zu verzinsen (4 v.H.), und zwar WER HAT AB WANN EINEN ANSPRUCH AUF WELCHES A) Einfaches und qualifiziertes Zeugnis. Gemäß § 109 GewO, der auf sämtliche Arbeitnehmer Anwendung findet, ist ein Zeugnis nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers schriftlich zu erstellen.Dabei sind mindestens Angaben hinsichtlich Art und Dauer der Tätigkeit anzugeben. Insofern ist dann von einem einfachen Zeugnis die Rede. CORONA UND KURZARBEIT: URLAUBSANSPRÜCHE BEI …TRANSLATE THIS PAGE Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise. Es ist absehbar, dass aufgrund des Coronavirus in vielen Betrieben Kurzarbeit geleistet werden wird bzw. schon geleistet wird. Kurzarbeit bezeichnet die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen der Agentur für Arbeit zur Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen UDI - GRUPPE, NEUESTE ENTWICKLUNGEN UND SACHLAGE UDI - Gruppe, neueste Entwicklungen und Sachlage. Eser Rechtsanwälte berichteten bereits über den Insolvenzantrag der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG. Die auf Anlegerschutz spezialisierte Fachanwaltskanzlei, 16 Jahre Erfahrung, erhält aus dem gesamten Bundesgebiet täglich dutzende Anrufe besorgter Anleger.TARIFAUTOMATIK
Tarifautomatik - öffentlicher Dienst. 1. Grundsatz der Tarifautomatik. Als Tarifautomatik des öffentlichen Dienstes wird der Grundsatz der Zuordnung des Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes zu einer tariflichen Entgeltgruppe bezeichnet, d.h. nach den Grundsätzen der Eingruppierung gemäß § 12 TVöD / § 12 (Bund) TVöD / §§ 12 f. TV-L: EINGRUPPIERUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE 3. Beteiligungsrecht des Personalsrats. Bei der Entscheidung über die Höhergruppierung hat der Personalrat gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht (LAG Schleswig-Holstein 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05).. Wird die Zustimmung zu der Höhergruppierung zwar von der Behörde erteilt, aber von dem Personalrat innerhalb der 10-Tages-Frist abgelehnt, so ist das Mitwirkungsverfahren zu KOSTEN DER ZWANGSVERSTEIGERUNG Kosten der Zwangsversteigerung. Mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin ist der Ersteigerer verpflichtet, die zugesagte Zahlung zu erbringen (§ 49 Abs. 3 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)), und zwar so rechtzeitig, dass der Betrag zum gerichtlichen Teilungstermin über das Geld verfügen kann (i.d.R. vier bis acht Wochen nach Zuschlag).Der Zahlbetrag ist zu verzinsen (4 v.H.), und zwarABÄNDERUNGSKLAGE
1. Allgemein. Die in der Praxis häufigste Form der Abänderungsklage ist die Abänderung eines Unterhaltstitels.Dabei bestehen im Verhältnis zur allgemeinen Abänderungsklage u.a. folgende Besonderheiten:. Örtlich und sachlich zuständig ist grundsätzlich das Familiengericht des Wohnsitzes des Beklagten.. Aber: Sofern (auch) ein Kindesunterhaltstitel abgeändert wird, ist das FLÄCHENNUTZUNGSPLAN 3. Rechtsschutz. Es besteht nur eingeschränkt die Möglichkeit, Rechtsschutz gegenüber dem Flächennutzungsplan zu erlangen: Da der Flächennutzungsplan keine Rechtssatzqualität hat, scheidet ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO von vornherein aus. Auch eine Anfechtungsklage scheidet - mangels Vorliegen eines Verwaltungsakts - aus. In Betracht kommt aber eine Inzidentkontrolle. GELD VERDIENEN MIT 5G STANDORTEN UND Geld verdienen mit 5G Standorten und Antennenanlagen? 13.06.20192850 Mal gelesen. Das Grundstück war nichts wert, lag aber hoch genug. Dort konnte ein Funkmast aufgestellt werden, das brachte immerhin etwas Pacht. Jetzt kommt 5G in die Gemeinden und Städt. IST EIN KAUFINTERESSENT BERECHTIGT, EINEN BAUANTRAG …TRANSLATE THISPAGE
Der Bauantragsteller muss nicht Eigentümer des Baugrundstücks sein. Deshalb ist auch ein Kaufinteressent grundsätzlich berechtigt, einen Bauantrag für ein ihm nicht gehörendes Grundstück zu stellen, ohne dass es auf die Zustimmung des Grundstückseigentümers ankommt. Einem Antragsteller kann jedoch das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn feststeht, dass ihm die begehrte WAS MACHT EIGENTLICH EIN VERFAHRENSPFLEGER? Der Verfahrenspfleger nimmt die Interessen des Betroffenen wahr, seine Tätigkeit ist zeitlich begrenzt und bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, und es handelt sich um einen "Pfleger" im rechtlichen Sinne. Dies bedeutet, daß der Pfleger den Betroffenen im Verfahren unterstützen und nicht "verdrängen" oder "ersetzen" soll. SCHEIDUNG VON IN DEUTSCHLAND LEBENDEN IRANERN Scheidung von in Deutschland lebenden Iranern. Besprochen wird eine Entscheidung des OLG Hamm vom 17.01.2013, die sich mit den Scheidungsvoraussetzungen für in Deutschland lebende Iraner befasst. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 17.01.2013-II-4 UF 172/12 (FamRZ 2013, 1481 ff.) in einem Fall zweier in Deutschlandlebender
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03.06.20212 Mal gelesen Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mahnen für BVB Merchandising GmbH ab Veröffentlicht von Rechtsanwalt Carsten Herrle aus Kiel Nachricht senden KAUFVERTRAG ÜBER GRUNDSTÜCK ZUSAMMEN MIT BAURECHTLICHEM VERTRAGGrundstücksrecht
03.06.20212 Mal gelesen Bei einem Kaufvertrag über ein Grundstück zusammen mit einem baurechtlichen Vertrag besteht ein großes Risiko ohne notarielle Beurkundung aller Verträge Veröffentlicht von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA aus Stuttgart (2) Nachricht senden ANFORDERUNGEN AN WIRKSAME ABMAHNUNG UND GEGENABMAHNUNGWettbewerbsrecht
03.06.20215 Mal gelesen Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung des Konkurrenten Veröffentlicht von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA aus Stuttgart (2) Nachricht senden BETRIEBSSCHLIESSUNG WEGEN CORONA IST BETRIEBSRISIKO ARBEITGEBERArbeitsrecht
03.06.20213 Mal gelesen Ein Arbeitgeber muss Arbeitnehmern für die Zeit der Corona-bedingten Schließung seines Betriebes Lohn für ausgefallene Arbeitsstundenzahlen.
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03.06.20213 Mal gelesen Seit Corona häufen sich Betrugsfälle und Probleme bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops sowie bei Paketlieferungen Veröffentlicht von Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA aus Stuttgart (2) Nachricht senden BUNDESGERICHTSHOF: VERTRÄGE DER AKF BANK WIDERRUFBARBankrecht
02.06.20216 Mal gelesen Der BGH hat in seinem Beschluss entschieden, dass seine Rechtsprechung zum sog. Kaskadenverweis auf die Kfz-Finanzierungsverträge der akfbank anwendbar ist.
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Christian Rugen aus Hamburg Nachricht senden CBH RECHTSANWÄLTE MAHNEN FÜR BURBERRY LIMITED MARKENRECHTSVERLETZUNGENMarkenrecht
02.06.20217 Mal gelesen CBH Rechtsanwälte mahnen für Burberry Limited Markenrechtsverletzungen ab Veröffentlicht von Rechtsanwalt Carsten Herrle aus Kiel Nachricht senden AG LUDWIGSBURG: BAUSPARVERTRÄGE WÜSTENROT SIND FORTZUSETZENBankrecht
01.06.202133 Mal gelesen Gericht stellt fest, dass Verträge, die wegen einer behaupteten Störung der Geschäftsgrundlage nach §§ 313, 314 BGB gekündigt wurden, sind nicht beendet sind Veröffentlicht von Rechtsanwalt Simon Bender aus Oberursel Nachricht senden KÜNDIGUNG VON PRÄMIENSPARVERTRÄGEN UNWIRKSAMBankrecht
01.06.20215 Mal gelesen Sparkassen versuchen ältere Prämiensparverträge zu kündigen - viele Kündigungen sind rechtswidrig - Ansprüche auf Zinsnachzahlungen möglich Veröffentlicht von Rechtsanwalt Simon Bender aus Oberursel Nachricht senden WELCHE VORTEILE BIETET DAS ERBBAURECHT? | NEUES AUS 2021Baurecht
31.05.20217 Mal gelesen Das Erbbaurecht, auch unter dem Begriff der Erbpacht bekannt, bietet eine günstige Alternative zum klassischen Eigenheimbau. Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann aus Achim Nachricht sendenMehr Fachartikel
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