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KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
PRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, Prozessbeobachtungen MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.INFORMATIONSBRIEF
"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016,erscheint
PUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei.BÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen RUHENDE ARBEITSFELDER Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten! Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter! Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Protest gegenHEINER BUSCH-RAV
Title: Heiner Busch-RAV Author: Elke Created Date: 4/1/2008 4:13:52 PM HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von 04. Mai 2021. Flucht / Abschiebung / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp.KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
PRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, Prozessbeobachtungen MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.INFORMATIONSBRIEF
"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016,erscheint
PUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei.BÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen RUHENDE ARBEITSFELDER Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten! Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter! Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Protest gegenHEINER BUSCH-RAV
Title: Heiner Busch-RAV Author: Elke Created Date: 4/1/2008 4:13:52 PM HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGE Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von 04. Mai 2021. Flucht / Abschiebung / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
INFORMATIONSBRIEF
"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016,erscheint
PRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, ProzessbeobachtungenKRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.BÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommenPUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. WWW.GRUNDRECHTEKOMITEE.DE Created Date: 12/20/2019 2:13:28 PM WWW.GRUNDRECHTEKOMITEE.DE Author: gesund Created Date: 10/5/2016 12:50:47 PM HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von 04. Mai 2021. Flucht / Abschiebung / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp.PUBLIKATION
Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr. Angesichts der vielerorts weiter steigenden Mietpreise und der laufenden Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum und Verdrängung aus den Innenstädten widmet sich der aktuelle ReportPRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, Prozessbeobachtungen KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
DEMOBEOBACHTUNG
Demonstrationsbeobachtung ist praktischer, demokratisierender Verfassungsschutz. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechtekomitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei.DATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / undBÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von 04. Mai 2021. Flucht / Abschiebung / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp.PUBLIKATION
Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr. Angesichts der vielerorts weiter steigenden Mietpreise und der laufenden Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum und Verdrängung aus den Innenstädten widmet sich der aktuelle ReportPRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, Prozessbeobachtungen KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
DEMOBEOBACHTUNG
Demonstrationsbeobachtung ist praktischer, demokratisierender Verfassungsschutz. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechtekomitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei.DATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / undBÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen ÜBER UNS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGE Über uns. Ruhende Arbeitsfelder. Jetzt spenden. Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. Stellungnahmen,Pressemitteilungen
GRUNDRECHTEREPORT
Grundrechtereport 2021 26. Mai 2021 Das beherrschende Thema seit 2020 ist ohne Zweifel die Corona-Pandemie, was sich nun auch im neuen Grundrechte- Report widerspiegelt: Mitunter fundamentale Einschränkungen stellen die Gesellschaft vor ethische, soziale, juristische und politische Herausforderungen. Doch nicht nur die vieldiskutierten Maßnahmen wie „Shutdowns“, PAZIFISMUS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THISPAGE
Pazifismus - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 06. Aug 2020. Praxis & Aktion / Rheinmetall entrüsten – Neue Atombomber verhindern! Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Die Kampagne „Aufschrei – Stopptden Waffenhandel
KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATIONEN
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.INFORMATIONSBRIEF
"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016,erscheint
VERSAMMLUNGSRECHT
Mai 2021. Versammlungsrecht / Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum. Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft. Von der regierenden Rot-rot-grünen Koalition vollmundig als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beworben, bot es für radikal RUHENDE ARBEITSFELDER Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten! Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter! Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Protest gegenDATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / und HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von 04. Mai 2021. Flucht / Abschiebung / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp.PUBLIKATION
Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr. Angesichts der vielerorts weiter steigenden Mietpreise und der laufenden Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum und Verdrängung aus den Innenstädten widmet sich der aktuelle ReportPRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, Prozessbeobachtungen KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
DEMOBEOBACHTUNG
Demonstrationsbeobachtung ist praktischer, demokratisierender Verfassungsschutz. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechtekomitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei.DATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / undBÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von 04. Mai 2021. Flucht / Abschiebung / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp.PUBLIKATION
Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr. Angesichts der vielerorts weiter steigenden Mietpreise und der laufenden Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum und Verdrängung aus den Innenstädten widmet sich der aktuelle ReportPRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, Prozessbeobachtungen KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
DEMOBEOBACHTUNG
Demonstrationsbeobachtung ist praktischer, demokratisierender Verfassungsschutz. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechtekomitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei.DATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / undBÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen ÜBER UNS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGE Über uns. Ruhende Arbeitsfelder. Jetzt spenden. Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. Stellungnahmen,Pressemitteilungen
GRUNDRECHTEREPORT
Grundrechtereport 2021 26. Mai 2021 Das beherrschende Thema seit 2020 ist ohne Zweifel die Corona-Pandemie, was sich nun auch im neuen Grundrechte- Report widerspiegelt: Mitunter fundamentale Einschränkungen stellen die Gesellschaft vor ethische, soziale, juristische und politische Herausforderungen. Doch nicht nur die vieldiskutierten Maßnahmen wie „Shutdowns“, PAZIFISMUS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THISPAGE
Pazifismus - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 06. Aug 2020. Praxis & Aktion / Rheinmetall entrüsten – Neue Atombomber verhindern! Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Die Kampagne „Aufschrei – Stopptden Waffenhandel
KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATIONEN
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.INFORMATIONSBRIEF
"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016,erscheint
VERSAMMLUNGSRECHT
Mai 2021. Versammlungsrecht / Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum. Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft. Von der regierenden Rot-rot-grünen Koalition vollmundig als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beworben, bot es für radikal RUHENDE ARBEITSFELDER Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten! Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter! Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Protest gegenDATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / und HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von 04. Mai 2021. Flucht / Abschiebung / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp.PUBLIKATION
Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr. Angesichts der vielerorts weiter steigenden Mietpreise und der laufenden Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum und Verdrängung aus den Innenstädten widmet sich der aktuelle ReportPRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, Prozessbeobachtungen KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
DEMOBEOBACHTUNG
Demonstrationsbeobachtung ist praktischer, demokratisierender Verfassungsschutz. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechtekomitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei.DATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / undBÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von 04. Mai 2021. Flucht / Abschiebung / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp.PUBLIKATION
Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr. Angesichts der vielerorts weiter steigenden Mietpreise und der laufenden Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum und Verdrängung aus den Innenstädten widmet sich der aktuelle ReportPRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, Prozessbeobachtungen KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
DEMOBEOBACHTUNG
Demonstrationsbeobachtung ist praktischer, demokratisierender Verfassungsschutz. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechtekomitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei.DATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / undBÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommen ÜBER UNS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGE Über uns. Ruhende Arbeitsfelder. Jetzt spenden. Aktiv, streitbar, couragiert und – wenn menschenrechtlich geboten – zivil ungehorsam engagiert sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es versteht sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter bürgerlichen Protestes. Stellungnahmen,Pressemitteilungen
GRUNDRECHTEREPORT
Grundrechtereport 2021 26. Mai 2021 Das beherrschende Thema seit 2020 ist ohne Zweifel die Corona-Pandemie, was sich nun auch im neuen Grundrechte- Report widerspiegelt: Mitunter fundamentale Einschränkungen stellen die Gesellschaft vor ethische, soziale, juristische und politische Herausforderungen. Doch nicht nur die vieldiskutierten Maßnahmen wie „Shutdowns“, PAZIFISMUS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THISPAGE
Pazifismus - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 06. Aug 2020. Praxis & Aktion / Rheinmetall entrüsten – Neue Atombomber verhindern! Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Die Kampagne „Aufschrei – Stopptden Waffenhandel
KRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PUBLIKATIONEN
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.INFORMATIONSBRIEF
"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016,erscheint
VERSAMMLUNGSRECHT
Mai 2021. Versammlungsrecht / Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum. Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft. Von der regierenden Rot-rot-grünen Koalition vollmundig als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beworben, bot es für radikal RUHENDE ARBEITSFELDER Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten! Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter! Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Protest gegenDATENSCHUTZ
Betroffene haben vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Speichern und Verarbeiten von personenbezogenen Daten ist mithin nur unter Zustimmung des Betroffenen zulässig. Die folgenden Hinweise gelten für das Internet-Angebot des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. unter https://www.grundrechtekomitee.de / und HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Home - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 25. Mai 2021. Verfassung / Pressemitteilung: Präsentation des Grundrechte-Reports 2021: Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie. Unter dem Titel Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie beschäftigt sich der Grundrechte-Report 2021 schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen währendPRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, ProzessbeobachtungenKRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PAZIFISMUS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THISPAGE
Pazifismus - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 06. Aug 2020. Praxis & Aktion / Rheinmetall entrüsten – Neue Atombomber verhindern! Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Die Kampagne „Aufschrei – Stopptden Waffenhandel
KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
ABSCHIEBUNGEN
Abschiebungen - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 04. Mai 2021. Flucht / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.DEMOBEOBACHTUNG
Demonstrationsbeobachtung ist praktischer, demokratisierender Verfassungsschutz. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechtekomitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zuVERSAMMLUNGSRECHT
Mai 2021. Versammlungsrecht / Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum. Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft. Von der regierenden Rot-rot-grünen Koalition vollmundig als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beworben, bot es für radikalPUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. HOME - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THIS PAGEGRENZEN + MIGRATIONSICHERHEITSSTAAT + DEMOKRATIEKRIEG + FRIEDENKNAST + GEFANGENENHILFE Home - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 25. Mai 2021. Verfassung / Pressemitteilung: Präsentation des Grundrechte-Reports 2021: Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie. Unter dem Titel Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie beschäftigt sich der Grundrechte-Report 2021 schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen währendPRAXIS UND AKTION
Praxis und Aktion - Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Grundrechtekomitee hat es seit seiner Gründung immer als wichtig erachtet, in den bearbeiteten Themenfeldern auch praktisch tätig zu werden. Dem tragen wir in dieser Rubrik Rechnung: hier finden sich Berichte über praktische Aktionen, wie Demobeobachtungen, ProzessbeobachtungenKRIEG + FRIEDEN
Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt. – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro,gehalten
PAZIFISMUS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THISPAGE
Pazifismus - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 06. Aug 2020. Praxis & Aktion / Rheinmetall entrüsten – Neue Atombomber verhindern! Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Die Kampagne „Aufschrei – Stopptden Waffenhandel
KNAST + GEFANGENENHILFE Knast + Gefangenenhilfe. 29. Jan 2021. Gefangenenunterstützung / Gemeinsame Forderung nach Priorisierung von Gefangenen bei der Corona-Impfung. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland hat die Deutsche Aidshilfe im Auftrag einer Reihe anderer Organisationen und Verbände auf die besonders gefährdete Situation von Gefangenenund
ABSCHIEBUNGEN
Abschiebungen - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 04. Mai 2021. Flucht / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen MITARBEITER*INNEN & STRUKUR Komitee für Grundrechte und Demokratie. Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Telefon: 0221 - 97269 -30; Fax: -31. E-Mail: info (at)grundrechtekomitee.de. Twitter: @grundrechte1. Die gesamte Arbeit des Grundrechtekomitees wird über Mitglieds- bzw. Förderbeiträge und Spenden finanziert.DEMOBEOBACHTUNG
Demonstrationsbeobachtung ist praktischer, demokratisierender Verfassungsschutz. Aufgrund der herausragenden Bedeutung von öffentlichen Versammlungen als unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie, führt das Grundrechtekomitee seit der Brokdorf-Demonstration 1981 Demobeobachtungen durch.Wesentliches Ziel ist es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zuVERSAMMLUNGSRECHT
Mai 2021. Versammlungsrecht / Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum. Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft. Von der regierenden Rot-rot-grünen Koalition vollmundig als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beworben, bot es für radikalPUBLIKATION
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, an Händen und Füßen gefesselt, bei lebendigem Leib in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. PAZIFISMUS - KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIETRANSLATE THISPAGE
Pazifismus - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 06. Aug 2020. Praxis & Aktion / Rheinmetall entrüsten – Neue Atombomber verhindern! Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Die Kampagne „Aufschrei – Stopptden Waffenhandel
DEMOKRATIE & VERFASSUNG Demokratie & Verfassung - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 24. Aug 2020. Praxis & Aktion / Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen! Unter dem Motto Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen! hatten die Hinterbliebenen und Freund*innen der Opferdes
PUBLIKATION
Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr. Angesichts der vielerorts weiter steigenden Mietpreise und der laufenden Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum und Verdrängung aus den Innenstädten widmet sich der aktuelle ReportANTIMILITARISMUS
Antimilitarismus - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 06. Aug 2020. Praxis & Aktion / Rheinmetall entrüsten – Neue Atombomber verhindern! Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Die Kampagne „Aufschrei – Stopptden
PUBLIKATIONEN
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen"ABSCHIEBUNGEN
Abschiebungen - Komitee für Grundrechte und Demokratie. 04. Mai 2021. Flucht / Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp! Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen SICHERHEITSBEHÖRDEN Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, 05. Aug 2020. Soziale Menschenrechte / Polizei / Die aufgrund der Corona-Pandemie seit Mitte März eingeführtenGRENZEN + MIGRATION
Arbeitsbericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie für die Jahre 2006 / 2007. Alle zwei Jahre fassen wir für die Mitgliederversammlung die wichtigsten Jahrestagung: Das Recht auf einen Ort - Migration, Bleiberecht und repressive Integration.Jahrestagung des
RUHENDE ARBEITSFELDER Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten! Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter! Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Protest gegenBÜCHER & WEITERE
Ferien vom Krieg 2016 27. Apr 2017 Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn des Projekts Ferien vom Krieg, bei dem bis heute mehr als 20.000 Kinder und Jugendliche auf dem Balkan an Begegnungen mit den "Anderen" teilgenommenCookies
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21. Okt 2020
Komitee Geschichte
40 JAHRE GRUNDRECHTEKOMITEE. EIN BLICK ZURÜCK NACH VORN. ONLINE-VERANSTALTUNGSREIHE Jetzt sind wir dran! Wie einige Freund*innen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre zurück. Wir wollten 2020mit ...
09. Nov 2020
Praxis & Aktion / Europa / ... OFFENER BRIEF AN BMAS UND BA ZUM UMGANG DER JOBCENTER MIT LEISTUNGSBERECHTIGTEN UNIONSBÜRGER*INNEN Am 9. November haben wir zusammen mit vielen weiteren Initiativen den folgenden Brief an das Bundesministerium ...06. Nov 2020
Flucht / Praxis & Aktion / ... PRESSEERKLÄRUNG: DAS BUNDESINNENMINISTERIUM VERSCHLEPPT ENTSCHEIDUNG ZU GEFORDERTEM BLEIBERECHT Vor mehr als einem Jahr, am 23. Oktober 2019, hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit ...06. Nov 2020
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus / ... ATOMKRIEG IST KEINE OPTION Am 25. Oktober hat Honduras als 50. Staat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 ratifiziert. Während immer ...01. Nov 2020
Lager / Demokratie / ... PETER GROTTIAN, EIN KÄMPFER BIS ZUM ENDE Vor wenigen Tagen, am Donnerstag, 29. Oktober 2020, hat uns Peter Grottian verlassen. Peter war langjähriges ...30. Okt 2020
Versammlungsrecht
ERKLÄRUNG DES RAV, DER VDJ UND DES GRUNDRECHTEKOMITEES ZUM GESETZENTWURF FÜR EIN BERLINER VERSAMMLUNGSFREIHEITSGESETZ Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der ...30. Okt 2020
Versammlungsrecht / Polizeigewalt / ... PODCAST: DER G20-PROZESS GEGEN FABIO V. UND DER ANGRIFF AUF DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT Das Grundrechtekomitee im Dissens-Podcast: Der Podcast-Host Lukas Ondreka hat im Dissens-Podcast mit unserer ...29. Okt 2020
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ... CORONA-MASSNAHMEN: ERNEUT ÜBERGANGEN. Die Tageszeitung "Neues Deutschland" bat unter anderem Britta Rabe und Michèle Winkler um Statements zu den ...29. Okt 2020
Flucht / Europa / ... FESTUNGSKAPITALISMUS ODER BEWEGUNGSFREIHEIT. THESEN ZU FÜNF JAHREN SOMMER DER MIGRATION Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016, erscheint diese tiefe Krise des ...29. Okt 2020
Versammlungsrecht / Demokratie / ... EIN PROGRESSIVES VERSAMMLUNGSFREIHEITSGESETZ FÜR BERLIN? WOHL ZU VIELVERSPROCHEN!
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat in Berlin als eines der letzten Bundesländer einen Entwurf für ein ...29. Okt 2020
Soziale Menschenrechte / ... "PRINZIPIELL MÜSSTEN IM GESUNDHEITSWESEN PROFITE VERBOTEN WERDEN" Schon bei der Erstellung des Grundrechte-Reports 2020 haben wir uns intensiv mit Grundrechtsfragen in Bezug ...29. Okt 2020
INFORMATIONEN 4-2020 | NOVEMBER 2020 "Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016, erscheint diese tiefe Krise des ...28. Okt 2020
Lebenslange Haftstrafe / Strafrecht / ... DIE GESELLSCHAFT ENTGITTERN! ALTERNATIVEN ZU KNAST UND STRAFE Die Leipziger Online-Konferenz „Zukunft für alle“ widmete sich im August Utopien für eine zukünftige ...20. Okt 2020
STELLENAUSSCHREIBUNG: REFERENT*IN IM PROJEKT „ABSCHIEBUNGSREPORTING NRW“ (19,92 STD./WOCHE) Zum 01.03.2021 (die Zusage finanzieller Mittel vorausgesetzt) ist beim Komitee für Grundrechte und Demokratie ...07. Okt 2020
Praxis & Aktion / Demokratie / ... OFFENER BRIEF AN EU-KOMMISSION: KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG IN DEREU!
Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, ...05. Okt 2020
Frieden/Pazifismus / Kriegsdienstverweigerung ... BUNDESWEHR KÖDERT MINDERJÄHRIGE ÜBER „FREIWILLIGENHEIMATSCHUTZ“
Annegret Kramp-Karrenbauers neueste Idee zur Behebung des Nachwuchsmangels bei der Bundeswehr ist skandalös. ...22. Sep 2020
Flucht / Praxis & Aktion / ... REDEBEITRAG: "AUFNAHME VON GEFLÜCHTETEN AUS MORIA JETZT!" Jeden einzelnen Tag, jetzt in diesem Moment, wehren sich die Menschen auf Lesbos gegen ein neues Moria. Sie ...17. Sep 2020
Flucht / Europa / ... LAGER AUFLÖSEN – EVAKUIERUNG JETZT! FÜR EINE SOLIDARISCHE UND RECHTSKONFORME FLÜCHTLINGSPOLITIK Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein ...10. Sep 2020
Polizei / Neoliberalismus/Kapitalismus / ... GRUSSWORT ZUR KUNDGEBUNG "KEINE BÜHNE DEM TÄTER!“ IM RAHMEN DES STRAFPROZESSES ANLÄSSLICH DES RECHTEN TERRORANSCHLAGS VON HALLE AM 9.OKTOBER 2019
Aus Köln senden wir viel Kraft und Energie nach Magdeburg. Wir senden unsere Solidarität an alle Überlebenden ...09. Sep 2020
Flucht / Europa / ... GRUNDRECHTEKOMITEE FORDERT SOFORTIGE EVAKUIERUNG DER GEFLÜCHTETEN VON MORIA IN SICHERE HÄFEN IN DEUTSCHLAND Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundesregierung auf, die sofortige Evakuierung der ...24. Aug 2020
Praxis & Aktion / (Anti-)Rassismus ... SECHS MONATE NACH DEM 19. FEBRUAR: ERINNERUNG – GERECHTIGKEIT – AUFKLÄRUNG – KONSEQUENZEN! Unter dem Motto Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen! hatten die Hinterbliebenen und ...21. Aug 2020
Versammlungsrecht / Prozessbeobachtung / ... TEILNAHME VERBOTEN - EIN BUCH ÜBER DEN G20-PROZESS VON FABIO V. Deutsche Ausgabe des Buchs _Vietato partecipare_ erschienen: Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren ...13. Aug 2020
Verfassung / Demokratie / ... PANDEMIE UND UNGLEICHHEIT. DER NORMALZUSTAND IST DAS PROBLEM Die Corona-Pandemie legt seit Monaten die weltweit herrschenden gesellschaftlichen Ungleichheiten ...11. Aug 2020
Praxis & Aktion / Frieden/Pazifismus / ... ATOMWAFFEN: DIE NUKLEARE GEFANGENSCHAFT BEENDEN! WIE SICH DIE BUNDESREGIERUNG DEM VÖLKERRECHT WIDERSETZT Am 20. Juni 2020 veröffentlichte die Rhein-Zeitung einen Appell an die Tornado-Pilot*innen in Büchel, die ...07. Aug 2020
Praxis & Aktion / Frieden/Pazifismus / ... „SCHREIEN – UND KEINER HÖRT DIR ZU". ZUR AKTUELLEN SITUATION IN ISRAEL UND PALÄSTINA UND DEM PROJEKT FERIEN VOM KRIEG Anfang Mai stand fest – die Corona-Pandemie wird sich erheblich auf die Aktivitäten des Projekts Ferien vom ...07. Aug 2020
Flucht / (Anti-)Rassismus / ... CIAO DIRK! NACH 22 JAHREN VERLÄSST DIRK VOGELSKAMP DIE GESCHÄFTSSTELLE. EIN RÜCKBLICK Wie war das, als Du 1998 die Stelle beim Grundrechtekomitee angetreten hast? Was waren die Themen, mit denen ...06. Aug 2020
Praxis & Aktion / Antimilitarismus / ... RHEINMETALL ENTRÜSTEN – NEUE ATOMBOMBER VERHINDERN! Etwa 100 Personen demonstrierten zu Beginn der virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall (RHM) am 19. Mai ...05. Aug 2020
Soziale Menschenrechte / Polizei / ... STIGMATISIERUNG UND AUSBEUTUNG: ANTIZIGANISMUS IN DEN ZEITEN VONCORONA
Die aufgrund der Corona-Pandemie seit Mitte März eingeführten Einschränkungen haben die Lebensbedingungen ...05. Aug 2020
Polizei / Polizeigewalt / ... „DEATH IN CUSTODY" – STAATSGEWALT UND INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS IN DEUTSCHLAND Nach dem Mord an dem Afro-Amerikaner George Floyd durch vier Polizisten in Minneapolis Ende Mai 2020 entstand ...29. Jul 2020
INFORMATIONEN 3-2020 | AUGUST 2020 BLACK LIVES MATTER. INSTITUTIONELLER RASSISMUS UND POLIZEIGEWALT: AUCH IN DEUTSCHLAND EIN PROBLEMDer von den ...
15. Jul 2020
Flucht / Praxis & Aktion / ... WIR FORDERN FREISPRUCH FÜR HAGEN KOPP. DAS BÜRGER*INNEN-ASYL IST MENSCHENRECHTLICH GEBOTEN. KEINE KRIMINALISIERUNG VON PRAKTISCHERSOLIDARITÄT!
Das Grundrechtekomitee fordert Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten. ...30. Jun 2020
Bundeswehr / Praxis & Aktion / ... APPELL: TORNADO-PILOTEN SOLLEN NUKLEARE TEILHABE VERWEIGERN! Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung fordert die am Atomwaffen-Standort in Büchel tätigen ...23. Jun 2020
Soziale Menschenrechte / Polizei / ... CORONA IN NEUKÖLLN: WARUM DER UMGANG MIT DEN HAUSBEWOHNERN RASSISTISCH IST. INTERVIEW MIT GUILLERMO RUIZ Es klingt wie eine von vielen Geschichten dieser Tage: In einem Neuköllner Wohnblock sind viele Menschen am ...22. Jun 2020
Versammlungsrecht / Verfassung / ... REFORMEN SIND NUR EIN TROPFEN AUF DEN HEISSEN STEIN«. MICHÈLE WINKLER IM INTERVIEW IN DER JW ÜBER STRUKTURELLEN RASSISMUS IN DER BRD & PROTESTE IN ZEITEN DER PANDEMIE DIE OFFENSICHTLICH RASSISTISCH MOTIVIERTE TÖTUNG DES SCHWARZEN US-BÜRGERS GEORGE FLOYD DURCH EINEN WEISSEN ...13. Jun 2020
Praxis & Aktion / Abschiebung / ... ZWEIERLEI MASS: WIE ZIVILCOURAGE ZUM TÄTLICHEN ANGRIFF UMGEDEUTETWIRD
Seit der Einführung des neuen Straftatbestands "Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte" im Mai 2017 gab ...09. Jun 2020
Praxis & Aktion / Verfassung / ... PRÄSENTATION DES GRUNDRECHTEREPORTS: PRESSESPIEGEL UND AUFZEICHNUNG Die Präsentation des Grundrechtereports fand dieses Jahr nicht wie gewöhnlich in Karlsruhe statt, sondern im ...02. Jun 2020
Praxis & Aktion / (Anti-)Rassismus / ... GEDENKVERANSTALTUNG ZUM JAHRESTAG DES BOMBENANSCHLAGS AUF DIE KEUPSTRASSE AM 9. JUNI 2020 Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir gemeinsam mit Betroffenen aus der ...01. Jun 2020
Praxis & Aktion / Rente für Gefangene / ... AUCH 2020 NOCH AKTUELL: DIE FORDERUNG NACH EINBEZIEHUNG VON STRAFGEFANGENEN IN DIE RENTENVERSICHERUNG 1977 trat das reformierte Strafvollzugsgesetz in Kraft. Dort war angekündigt, die Paragrafen zur ...20. Mai 2020
Praxis & Aktion / Lager / ... PRÄSENTATION DES GRUNDRECHTE-REPORTS 2020 AM 2. JUNI 2020, 10:30 UHR Der gefeierte Pianist Igor Levit, dessen knappe Selbstbeschreibung _„Human being. Citizen. European. Pianist“ _l ...19. Mai 2020
Verfassung / Rechtsstaatlichkeit / ... EINE GENERALKLAUSEL ALS NOTSTANDSVERFASSUNG Not kennt kein Gebot… und entscheidend ist, was hinten raus kommt. So lauteten wohl die zentralen Maximen, als ...18. Mai 2020
Praxis & Aktion / Versammlungsrecht / ... WENN PLÖTZLICH BEREITS KREIDEMALEREI ALS ZIVILER UNGEHORSAM GILT Mitte März wurden in allen Bundesländern im Sinne des Infektionsschutzes weitgehende Einschränkungen des ...17. Mai 2020
(Anti-)Rassismus / Menschenrechte / ... HANAU – IN GEDENKEN UND FÜR LÜCKENLOSE AUFKLÄRUNG Seit den rassistischen Morden in Hanau im Februar sind bereits einige Monate vergangen. Dort waren am 19. ...16. Mai 2020
Bundeswehr / Antimilitarismus / ... NEUE ATOMBOMBER FÜR DIE BUNDESWEHR Im Schatten der Corona-Krise versucht die Bundesregierung hinsichtlich atomarer Aufrüstung vorbei an der ...13. Mai 2020
Praxis & Aktion / Antimilitarismus / ... RHEINMETALL ENTRÜSTEN! MAHNWACHE VOR DER KONZERNZENTRALE Am Dienstag, den 19.5.2020 um 9.00 Uhr treffen sich die Aktionär*innen der Rheinmetall AG wegen Corona zur ...08. Mai 2020
INFORMATIONEN 2-2020 | MAI 2020 In Zeiten des Notstandes verschärfen sich gesellschaftliche Ausgrenzungen. Es ist daher notwendig, auf all ...01. Mai 2020
Flucht / Praxis & Aktion / ... FÜR DIE SOFORTIGE AUFLÖSUNG UND EVAKUIERUNG DER LAGER INGRIECHENLAND!
"Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das Organisieren dieser Kundgebung unter widrigen ...22. Apr 2020
Flucht / Praxis & Aktion / ... KUNDGEBUNG AM 23. APRIL 2020, 17.00 UHR IN BERLIN: »MENSCHENRECHTE WAHREN – LAGER AUFLÖSEN – EVAKUIERUNG JETZT!« Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die ...22. Apr 2020
Versammlungsrecht / Demokratie / ... NUR DIE POLIZEI IST IMMUN. MICHÈLE WINKLER IM INTERVIEW MIT DER ZEITSCHRIFT ANALYSE & KRITIK Schikanen, Bußgelder und Platzverweise − durch das Infektionsschutzgesetz ist die Versammlungsfreiheit aus den ...16. Apr 2020
Versammlungsrecht / Demokratie / ... CORONA: WENDLÄNDISCHE BEHÖRDEN UNTERGRABEN GRUNDRECHTE Mit der Einführung der Kontaktsperren aufgrund der Coronapandemie wurde die Versammlungsfreiheit in fast allen ...14. Apr 2020
Praxis & Aktion / Gefangenenunterstützung / ... CORONA: ZUR BESONDEREN SITUATION IN HAFT. ALLGEMEINE UND RECHTLICHEINFORMATIONEN
Menschen in Haft sind der Ansteckung durch den Corona-Virus in besonderem Maße ausgesetzt, da "Social ...09. Apr 2020
Europa / Lager / ... PANDEMIE VERSUS DEMOKRATIE – ODER: DIE EINÜBUNG IN DENAUSNAHMEZUSTAND
In diesen virusdurchseuchten Zeiten sind wohl viele in beklemmender Sorge um Familienangehörige, Freund:innen ...03. Apr 2020
(Anti-)Rassismus / Rechtsstaatlichkeit / ... „HERKESIN MEYDANI — PLATZ FÜR ALLE“. OFFENEN BRIEF FÜR EIN MAHNMAL AN DER KEUPSTRASSE ZEICHNEN! Auch wenn die Coronapandemie aktuell unser aller Leben bestimmt, wollen wir andere Themen nicht aus den Augen ...31. Mär 2020
Europa / Demokratie / ... BÜRGERRECHTE IN DER KRISENZEIT: "VIELE STIMMEN MÜSSEN EINBEZOGEN WERDEN". INTERVIEW IM ND Britta Rabe und Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee sehen staatliche Maßnahmen gegen Coronakrise ...27. Mär 2020
Flucht / Europa / ... PROZESS GEGEN DIE "EL HIBLU 3" AUF MALTA: DER WIDERSTAND GEGEN DIE GEWALTTÄTIGE RÜCKFÜHRUNG NACH LIBYEN IST KEIN VERBRECHEN! Vor genau einem Jahr stieg eine Gruppe von 108 Menschen in Libyen in ein Schlauchboot, um sich in Europa in ...19. Mär 2020
Flucht / Europa / ... OFFENER BRIEF: CORONAVIRUS ZWINGT ZUM HANDELN ZUM SCHUTZ VONGEFLÜCHTETEN
Aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immer weiter zu. Die ...17. Mär 2020
Flucht / Europa / ... AUFNEHMEN STATT STERBEN LASSEN! DIE FASCHISIERUNG EUROPAS STOPPEN! Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die ...17. Mär 2020
Lebenslange Haftstrafe / Soziale Menschenrechte... CORONAGEFAHR IM GEFÄNGNIS: WIR FORDERN DIE AUSSETZUNG DER ERSATZFREIHEITS- UND KURZZEITSTRAFEN: RUNDSCHREIBEN AN DIEJUSTIZMINISTERIEN
In Deutschland breitet sich das Corona-Virus weiter aus und stellt damit auch die Frage nach einem ...11. Mär 2020
Flucht / (Anti-)Rassismus / ... ES IST EIN ANGRIFF AUF MENSCHEN, NICHT AUF GRENZEN! Entlang der Türkischen Grenze zu Griechenland und Bulgarien wird auf Menschen geschossen, mit Tränengas und ...03. Mär 2020
INFORMATIONEN 1-2020 | FEB. 2020 Wir haben noch die feierlich vorgetragenen Worte "Nie wieder" zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im ...02. Mär 2020
(Anti-)Rassismus / Verfassungsschutz ... VERFASSUNGSSCHUTZ ABSCHAFFEN: EINE KONSEQUENZ AUS ALLEM, WAS WIRWISSEN!
Auf Einladung der evangelischen Kirche Wuppertal sprach am 27. Februar 2020 der Präsident des Bundesamts für ...01. Mär 2020
Flucht / Praxis & Aktion / ... DAS BEHARREN AUF HUMANITÄT: DAS BÜRGER*INNEN-ASYL BIETET ZUFLUCHTVOR ABSCHIEBUNGEN
Das Kirchenasyl aktuell steht im Zuge der repressiven staatlichen Abschiebepolitik vermehrt unter Druck, ...25. Feb 2020
(Anti-)Rassismus / Verfassungsschutz / ... WIR TRAUERN UND GEDENKEN DER ERMORDETEN DES RECHTEN TERRORS IN HANAU Wir trauern und gedenken der Ermordeten des rechten Terrors in Hanau und fordern an der Seite der ...10. Feb 2020
Praxis & Aktion / Demokratie / ... AUFRUF: KEIN PAKT MIT FASCHIST*INNEN – NIEMALS UND NIRGENDWO! Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP habengemeinsam mit der
extrem rechten AfD in ...05. Feb 2020
Praxis & Aktion / Versammlungsrecht / ... INTERVIEW: MITGEGANGEN, MITGEFANGEN? MICHÈLE WINKLER ÜBER DASRONDENBARGVERFAHREN
Die Strafprozesse im Nachgang zum G20-Treffen in Hamburg 2017 gehen in eine neue Runde: Nachdem der Prozess ...28. Jan 2020
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ... GEMEINSAM GEGEN DAS VERBOT DER PLATTFORM INDYMEDIA LINKSUNTEN: GEMEINT SIND WIR ALLE. GEMEINT IST DIE PRESSEFREIHEIT! Aufruf zur Solidarität gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten und zur Kundgebung anlässlich des ...17. Dez 2019
Praxis & Aktion / Gefangenenunterstützung ... SCHREIBMASCHINEN SPENDEN. SO FUNKTIONIERT`S: Sie haben noch eine Schreibmachine übrig, die Sie nicht mehr brauchen und wollen sie uns spenden für Menschen ...10. Dez 2019
Praxis & Aktion / Gefangenenunterstützung ... INTERVIEW: GESUNDHEITSVERSORGUNG IM KNAST. »DAS AUSBLENDEN HAT AUCHTÖDLICHE FOLGEN«
Unser Gefangenenbeauftragter Christian Herrgesell im Gespräch mit der Jungen Welt zur Gesundheitsversorgung im ...29. Nov 2019
Frieden/Pazifismus / Nationalismus & Neue Rechte... PRESSEMITTEILUNG: WIR FORDERN DIE SOFORTIGE BEENDIGUNG DER POLIZEILICHEN UND JUSTIZIELLEN ZUSAMMENARBEIT MIT DER TÜRKISCHENREPUBLIK!
Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und ...27. Nov 2019
ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG ZUR ABERKENNUNG DER GEMEINNÜTZIGKEIT FÜR DIE VVN-BDA UND ANDERE ORGANISATIONEN Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes ...14. Nov 2019
Polizei / Polizeigewalt / ... POLIZEIARBEIT MIT TODESFOLGE. EINE RECHERCHE BRINGT LICHT INS DUNKEL Am 17. August 2019, so erklärte der Sprecher der Stader Staatsanwaltschaft, rief ein Bewohner einer ...13. Nov 2019
Soziale Menschenrechte / ... KLIMAKRISE: DASS ES SO WEITERGEHT, IST DIE KATASTROPHE Nein! Wir wollen keine Endzeitstimmung heraufbeschwören, die gewöhnlich nur lähmend wirkt und hierzulande noch ...07. Nov 2019
INFORMATIONEN 4-2019 | NOV. 2019 Das Editorial dieser Informationen war schon geschrieben – ein Text zur Klimakrise. Doch dann kam der 9. ...29. Okt 2019
Praxis & Aktion / Polizei ... PRESSEMITTEILUNG: EINREICHUNG DER VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGENPOLIZEIGESETZ NRW
Einreichung Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW – Mitarbeiterin des Grundrechtekomitees eine der ...24. Okt 2019
Verfassung / (Anti-)Rassismus / ... PETITIONSÜBERGABE AM 23. OKTOBER IN BERLIN! Als letzte Etappe unserer Kampagne haben wir am 23. Oktober 2019 unsere Forderung nach einem Bleiberecht als ...14. Okt 2019
Soziale Menschenrechte / Menschenrechte / ... ZUM TODE VON PROF. WOLF-DIETER NARR Wolf-Dieter Narr – ein in menschenrechtlicher Absicht radikaler Kritiker bundesdeutscher Verhältnisse ist tot! ...18. Sep 2019
Soziale Menschenrechte / ... #ALLEFÜRSKLIMA - GLOBALER KLIMASTREIK AM 20. SEPTEMBER Für diesen Freitag, den 20. September 2019, ruft die Schüler*innenbewegung Fridays for Future zum globalen ...12. Aug 2019
INFORMATIONEN 3-2019 | AUGUST 2019 Wir weisen mit diesen Informationen erneut auf unsere Kampagne zum Bleiberecht für Illegalisierte und ...06. Aug 2019
Versammlungsrecht / Polizei ... PRESSEMITTEILUNG: VERTRETERIN DES GRUNDRECHTEKOMITEES KLAGT GEGEN POLIZEIDIREKTION CHEMNITZ Michèle Winkler, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., reichte heute Morgen Klage gegen ...05. Aug 2019
Flucht / Europa / ... DAS RECHT AUF LEBEN ZERSCHELLT AN DEN GRENZEN DER FESTUNG EUROPA Laut Artikel 3 der Charta der Menschenrechte steht jedem Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit ...01. Aug 2019
(Anti-)Rassismus / Verfassungsschutz / ... DER RECHTE RAND REICHT BIS IN DIE MITTE Die klare Positionierung für die kommunale Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 hat den Kasseler ...31. Jul 2019
Europa / (Anti-)Rassismus / ... DEN OSTEN RECHTS LIEGEN LASSEN? ANTIRASSISTISCHE UND ANTIFASCHISTISCHE PERSPEKTIVEN VOR DEN WAHLEN IM OSTEN „Es ist Zeit, die Mauer wieder hochzuziehen“ und ähnlich zynische Kommentare mit Blick Richtung Ostdeutschland ...25. Jun 2019
BLEIBERECHT FÜR ALLE SCHUTZ- UND RECHTLOSEN. EIN GASTBEITRAG ZUMWELTFLÜCHTLINGSTAG
Immer mehr Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, vor Armut oder den Folgen des Klimawandels. ...19. Jun 2019
Verfassung / Neoliberalismus/Kapitalismus / ... DIE KRISE DER DEMOKRATIE – 70 JAHRE GRUNDGESETZ In einer repräsentativen Studie aus dem Frühjahr dieses Jahres wurden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger ...19. Jun 2019
Flucht / Abschiebung ... SEEHOFERS SCHÖPFUNG: DIE ERSCHAFFUNG DES MENSCHEN OHNE RECHTE Der Rechtsstaat ist dem Seehofer‘schen Innenministerium eine Herzensangelegenheit. Um ihn durchzusetzen, ...19. Jun 2019
HANDELN, WENN ANDERE DAS NICHT TUN Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit ...19. Jun 2019
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ... INTERVIEW: HANDELN, WENN ANDERE DAS NICHT TUN Bernd Drücke, Redakteur der Zeitschrift Graswurzelrevolution, führte am 29. März 2019 ein Radiointerview mit ...18. Jun 2019
(Anti-)Rassismus / Nationalismus & Neue Rechte ... KALTLAND NICHT AUFGEBEN - ZYNISMUS HILFT NICHT GEGEN RECHTS Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ...18. Jun 2019
PRESSEMITTEILUNG: WELTFLÜCHTLINGSTAG: PETITION FÜR BLEIBERECHT STATT AUSGRENZUNG UND ENTWÜRDIGUNG Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein ...03. Jun 2019
Rente für Gefangene PRESSEMITTEILUNG: RENTE FÜR GEFANGENE ENDLICH UMSETZEN! Am 5./6. Juni 2019 tagt die Justizministerkonferenz der Länder in Travemünde. Bereits im vergangenen Jahr ...27. Mai 2019
Frieden/Pazifismus / Komitee Geschichte ... EIN POLITISCHES LEBEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: KLAUS VACK |1935 – 2019
Klaus Vack, Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, ist am 18. Mai 2019, einen Tag nach ...27. Mai 2019
INFORMATIONEN 2-2019 | MAI 2019 Mit den zweiten Informationen dieses Jahres starten wir unsere Petitionkampagne "Bleiberecht statt Ausgrenzung ...23. Mai 2019
Verfassung / Menschenrechte ... ZUR GESCHICHTE DES VERRATS AM FRIEDENSGEBOT. 23. MAI 2019: 70 JAHREGRUNDGESETZ
Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 ...27. Apr 2019
Frieden/Pazifismus / Menschenrechte / ... OSTERPROTEST GEGEN DIE HERRSCHAFT DES TODES: DIE FRIEDENSBEWEGUNG Atomwaffen weltweit ächten! Atombomben aus Büchel abziehen! NukleareTeilhabe beenden!
Liebe Freundinnen und ...19. Mär 2019
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus ... ZUM AACHENER VERTRAG: RÜSTUNGSEXPORTE IN MILLIARDENHÖHE Die EU-Militarisierung schreitet voran – deutsch-französische Rüstungsexporte in Milliardenhöhe geplant! Am ...15. Mär 2019
Polizei / Rechtsstaatlichkeit / ... BERICHT ÜBER DEN RATSCHLAG "IM NAMEN DER SICHERHEIT" Der komiteeliche Ratschlag „ Im Namen der Sicherheit - autoritärer Staat und Perspektiven der Gegenwehr“ am ...14. Mär 2019
Nationalismus & Neue Rechte ANSCHWELLENDER ANTISEMITISMUS – GEDANKEN ANLÄSSLICH EINESKOMITEE-AUSTRITTS
In den bald vierzig Jahren seit der Gründung des Grundrechtekomitees sind nur wenige Mitstreiterinnen und ...14. Mär 2019
Lager / Abschiebung / ... EIN JUBILÄUM DER SCHANDE: DIE ABSCHIEBEHAFT WIRD 100 JAHRE ALT Der vorherrschende populistische Sicherheitsdiskurs und die rassistisch aufgeladene politische Stimmungsmache ...25. Feb 2019
INFORMATIONEN 1-2019 | FEB. 2019 _"Wir Kinder tun oft nicht das, was Ihr Erwachsenen von uns verlangt. Aber wir ahmen euch nach. Und weil ihr ..._11. Feb 2019
Verfassung / Polizei ... PRESSEMITTEILUNG: ERSTE BEKANNTE ANWENDUNGSFÄLLE DES NEUEN POLIZEIGESETZES IN NRW Über das Wochenende vom 9.-10. Februar kam zu den ersten bekannten Anwendungsfällen des verschärften ...08. Feb 2019
Repression
PRESSEMITTEILUNG: KEIN VERBOT DER ROTEN HILFE! Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten ...04. Feb 2019
Flucht / Rechtsstaatlichkeit ... PRESSEMITTEILUNG: 100 JAHRE ABSCHIEBEHAFT SIND GENUG! Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft ...04. Feb 2019
Verfassung / Polizei ... EINORDNUNG DES GEPLANTEN SÄCHSISCHEN POLIZEIGESETZES AUS GRUNDRECHTSPERSPEKTIVE Am 19. Januar 2019 haben das Sachsenweite Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ und die Dresdner Gruppe „Sachsens ...21. Jan 2019
Demokratie / Polizei / ... VERANSTALTUNG "IM NAMEN DER SICHERHEIT?! - KRITISCHE PERSPEKTIVEN AUFPOLIZEIARBEIT"
„Die Polizei ist für einige Menschen "Freund und Helfer", andere erleben sie im täglichen Leben als ...09. Jan 2019
RATSCHLAG „IM NAMEN DER SICHERHEIT? - AUTORITÄRER STAAT UND PERSPEKTIVEN DER GEGENWEHR" In München demonstrierten 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. 20.000 waren in ...09. Jan 2019
Lager / Abschiebung / ... PRESSEMITTEILUNG: ZWEIFEL AN DER RECHTSMÄSSIGKEIT DES POLIZEIEINSATZES IN DER LEA ELLWANGEN Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten ...12. Dez 2018
"IM ZWEIFEL FÜR DEN ANGEKLAGTEN" HAT AUSGEDIENT. DEMO GEGEN VERSCHÄRFTES POLIZEIGESETZ IN NRW Demo gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW. Innenminister täuscht mit Begrifflichkeiten. Gespräch mit ...07. Dez 2018
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ... KRISENPHÄNOMENE: DEUTSCHLAND IM SOG AUTORITÄRER POLITIK Wir erleben gegenwärtig einen tiefgreifenden politischen und kulturellen Umbruch, der vertraute demokratische ...26. Nov 2018
INFORMATIONEN 4-2018 | NOV. 2018 Auf den Straßen Deutschlands wird so viel protestiert wie schon lange nicht mehr. Kaum ein Wochenende vergeht, ...21. Nov 2018
Verfassung / Polizei / ... PRESSEMITTEILUNG: „POLIZEIGESETZ NRW STOPPEN!“ – BÜNDNIS FORDERT VOLLSTÄNDIGE VERHINDERUNG Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen ...20. Nov 2018
Frieden/Pazifismus / Anti-Atom ... LEBEN UNTER EINEM NUKLEAREN ABSCHRECKUNGSSCHIRM – AM VERTRAG ÜBER NUKLEARE MITTELSTRECKENRAKETEN (INF) FESTHALTEN! Die Ankündigung von Donald Trump, einseitig aus dem INF-Vertrag von 1987 über das Verbot des Besitzes atomarer ...20. Nov 2018
Verfassung / Überwachung ... SCHUTZ DER BÜRGER*INNENRECHTE IN HESSEN! Fünfzehn Bürgerrechtsorganisationen, darunter das Grundrechtekomitee, appellieren aus Anlass der ...13. Nov 2018
HANNA PODDIG BESPRICHT DEN „ALTERNATIVEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT“ Ich sitze im Zug Richtung Hambacher Forst und stöbere im Grundrechte-Report 2018. Dieser „alternative ...13. Nov 2018
LASST UNS MITREISSEND SEIN AUF DEM WEG ZUR GESELLSCHAFT DER VIELEN! Als uns am 13. Oktober 2018 die erste Teilnehmendenzahl leise geflüstert zugetragen wird, sind wir sprachlos: ...31. Okt 2018
PRESSEMITTEILUNG: OFFENER BRIEF ZU DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN DATENSCHUTZ IN DER EPRIVACY-REFORM Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den ...22. Okt 2018
Verfassungsschutz
DIE AFD AUF DEM PRÜFSTAND DES VERFASSUNGSSCHUTZES Ab dem nächsten Jahr dürfte die AfD ein Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes sein. Sollen wir uns nun ...15. Okt 2018
ZUR UNTEILBARKEIT DER MENSCHENRECHTE Wir erleben seit Monaten, wie die Prinzipien mit Füßen getreten werden, an denen wir unsere Arbeit ...15. Okt 2018
DER KAMPF UM SELBSTVERSTÄNDLICHES 40 000 haben in München gegen die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. 20 000 ...02. Okt 2018
PRESSEMITTEILUNG: UNTEILBAR – WEIL MENSCHENRECHTE KEINE GRENZENKENNEN
Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen ...24. Sep 2018
GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN - HAMBACHER FORST ERHALTEN "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und ...10. Sep 2018
DIE INITIATIVE: #UNTEILBAR Die Initiative: #unteilbar Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees! Chemnitz, Ellwangen, ...05. Sep 2018
WIR BRAUCHEN OFFENE UND SICHERE HÄFEN IN JEDER STADT! Die Realisierung der Aufnahme geretteter Geflüchteter bedeutet die praktische Umsetzung der Forderung ...28. Aug 2018
BITTE UNTEN ANSTELLEN! Wolfgang Völker analysiert das geplante Teilhabechancengesetz der aktuellen Bundesregierung. Er stellt dabei ...20. Aug 2018
INFORMATIONEN 3-2018 | AUGUST 2018 Täglich von Neuem entsetzt über die bürokratische Kälte im herrschenden Ton der politischen Klasse, mit der ...14. Aug 2018
Flucht / Europa / ... ES IST ZEIT, SICH ZU ENTSCHEIDEN. Der Kapitän des privaten Rettungsschiffes „Mission Lifeline“ muss sich derzeit vor Gericht verantworten, weil ...14. Aug 2018
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus / ... WENN EIN ANARCHISTISCHER PAZIFIST IN DEN RUHESTAND GEHT … Unser Freund, Kollege und Mitstreiter Martin Singe verlässt nach über 25 Jahren die Geschäftsstelle, deren ...25. Jul 2018
SEEBRÜCKE BONN - STOPPT DAS STERBEN IM MITTELMEER Seenotrettung (daran sei kurz erinnert) ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch ...10. Jul 2018
Bundeswehr / Antimilitarismus / ... DIE WAFFEN NIEDER! EINE ANTIMILITARISTISCHE ANTWORT AUF LENA RACKWITZ' ARTIKEL „ZU DEN WAFFEN, GENOSSEN" Die _taz_ druckt regelmäßig ganzseitige Bundeswehr-Propaganda ab. Diesen Verrat an ihren einst ...10. Jul 2018
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... NEUE STANDARDS DER REPRESSION. EIN JAHR NACH G20 Ein Jahr nach den G20-Protesten scheint Hamburgs Innensenator Andy Grote zufrieden. Man habe einen »völlig ...20. Jun 2018
Flucht / Soziale Menschenrechte / ... SOLIDARITÄT STATT HEIMAT - AUFRUF VON KRITNET, MEDICO INTERNATIONAL &ISM
Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über ...13. Jun 2018
GRUNDRECHTEREPORT 2018 ERSCHIENEN! Der neue Grundrechtereport 2018 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist erschienen und in ...12. Jun 2018
Versammlungsrecht / Polizei / ... "1984" WAR KEINE GEBRAUCHSANLEITUNG! EIN KOMMENTAR ZUM PAG BAYERN Die CSU setzt ihre autoritäre und menschenfeindliche Politik gerade mit Sieben-Meilen-Stiefeln um: ...12. Jun 2018
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus ... SYRIEN: EINE KRIEGSGESCHUNDENE BEVÖLKERUNG UND EIN GEOSTRATEGISCHESSCHLACHTFELD
Im Frühjahr 2011 begannen die Massenproteste gegen die neoliberale, die syrische Gesellschaft tief spaltende ...11. Jun 2018
PRESSEMITTEILUNG: POSITIVE ENTSCHEIDUNG ZUR RENTE FÜR GEFANGENE. JETZT MUSS DIE BUNDESREGIERUNG HANDELN. Die Justizministerkonferenz der Länder hat nun endlich den Weg frei gemacht für den Erlass des schon 1977 im ...06. Jun 2018
Verfassung / Polizei / ... PRESSEMITTEILUNG: BREITES BÜNDNIS KRITISIERT POLIZEIGESETZENTWURFFÜR NRW
Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses ...05. Jun 2018
Recht auf Asyl / Menschenrechte ... EIN BLICK ZURÜCK IM ZORN Die Demontage des Asylgrundrechts im Jahr 1993, euphemistisch „Asylkompromiss“ genannt, gehört in den ...23. Mai 2018
REZENSION: RADIKALE KRITIK UND EMANZIPATORISCHE PRAXIS Norbert Pütter, ein Freund und Weggefährte Wolf-Dieter Narrs, hat den Band „Radikale Kritik und ...18. Mai 2018
INFORMATIONEN 2-2018 | MAI 2018 Sicherheit umschreibt gewöhnlich den Schutz vor Bedrohungen der Existenz sowie der politisch-kulturellen und ... „WIR MÜSSEN NICHT NUR DEMONSTRIEREN, WIR MÜSSEN UNS AUCH BILDEN IM EMPHATISCHEN SINNE.“ ELMAR ALTVATER Liebe Freundinnen und Freunde im Grundrechtekomitee! Wir trauern und verabschieden uns von unserem ...08. Mai 2018
Flucht / Europa / ... AB JETZT GILT DAS FAUSTRECHT. DIE SEENOTRETTUNG IM ZENTRALEN MITTELMEER BEWEGT SICH ZUNEHMEND IN RECHTLOSEM RAUM Wir werden schießen, wenn ihr uns die Menschen nicht aushändigt!« Mit dieser Drohung erreichte die ...20. Apr 2018
Abschiebung / Polizei ... PRESSEMITTEILUNG: APPELL AN DIE BUNDESPOLIZEI, SICH NICHT AN ABSCHIEBEFLÜGEN ZU BETEILIGEN Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich ...19. Apr 2018
Strafrecht / Repression ... DER STRAFENDE STAAT. PLÄDOYER GEGEN DEN POPULISMUS IN DER KRIMINALPOLITIK UND EINE INSTRUMENTALISIERUNG DES STRAFRECHTS Es gibt kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik in den letzten 20 Jahren nicht mit dem Ruf ...05. Apr 2018
AGGRESSIVES SCHWARZ!? Die Trennungslinie vom guten zum bösen Demonstranten verläuft spätestens seit Hamburg entlang der Frage, ...21. Mär 2018
Bundeswehr / Antimilitarismus / ... NEUER KALTER KRIEG MIT NEUEN ATOMBOMBEN? Präsident Trump hat im Januar dieses Jahres in der neuen Nuklear Posture Review klargestellt, dass an der ...20. Mär 2018
Verfassungsschutz / Überwachung ... VERFASSUNGSSCHUTZ GEFÄHRDET DIE VERFASSUNG Rolf Gössner, ein für die Grundrechte aktiver, und offenbar unbequemer Jurist und Autor wurde mit windigen ...15. Mär 2018
Flucht / Praxis & Aktion / ... PRESSEMITTEILUNG: DAS URTEIL STAND SCHON VORHER FEST: AHMED H. BLEIBT FÜR DAS UNGARISCHE REGIME EIN TERRORIST Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran ...12. Mär 2018
Flucht / Europa / ... PRESSEMITTEILUNG: WIRD FLUCHT ZU EINEM TERRORISTISCHEN AKT? Ahmed H. wurde 2016 als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juni 2017 wurde das Verfahren ...09. Mär 2018
PRESSEMITTEILUNG: BÜRGERRECHTSORGANISATIONEN KRITISIEREN VERBOT VON NEWROZ-VERANSTALTUNGEN Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu ...06. Mär 2018
GEFÄNGNISSE ALS SONDERWIRTSCHAFTSZONEN In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu ...28. Feb 2018
Versammlungsrecht / Kurdische Frage ... DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT GILT FÜR ALLE, AUCH BEI DER SOLIDARITÄT MITAFRIN!
Seit Beginn der militärischen Intervention der Türkei in die kurdischen Regionen Syriens vor einigen Wochen ...23. Feb 2018
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ... PRESSEMITTEILUNG: DAS KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE FORDERT FREISPRUCH FÜR FABIO V. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. Rechtswidrige Auflösung der ...19. Feb 2018
INFORMATIONEN 1-2018 | FEBRUAR 2018 Ein syrischer Mann, Ahmed H., selbst in Sicherheit in Europa lebend, verhilft im Jahr 2015 seinen alten Eltern ...07. Feb 2018
Frieden/Pazifismus / Kurdische Frage ... WAS BEZWECKT ERDOGAN MIT DEM EINMARSCH NACH AFRIN? Seit dem 20. Januar fliegen türkische Kampfjets über die kurdische Enklave Afrin in Syrisch-Kurdistan und ...23. Jan 2018
Rente für Gefangene PRESSEMITTEILUNG: RENTE FÜR GEFANGENE ERNEUT VERTAGT: FÖDERAL-INTERMINISTERIELLE VERSCHIEBUNG DER VERANTWORTUNG GEHT WEITER Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Jahrestagung am 6./7. Dezember 2017 beschlossen, ...18. Jan 2018
Flucht / Europa / ... STELLVERTRETEND FÜR VIELE ABGEURTEILT. IN UNGARN DIENT DER PROZESS GEGEN AHMED H. DER RECHTFERTIGUNG FÜR DIE SCHLIESSUNG DER BALKANROUTE Vom 8. bis zum 12. Januar 2018 fanden im ungarischen Szeged drei Sitzungen im Revisionsprozess gegen Ahmed H. ...16. Jan 2018
Datenschutz / Überwachung ... DEUTSCHER ETHIKRAT CONTRA NAKO-GESUNDHEITSSTUDIE? Am 30.11.2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme unter dem Titel „Big Data und Gesundheit – ...11. Jan 2018
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN! NACH G20 ERFOLGT EIN SYSTEMATISCHER ANGRIFF AUF DAS VERSAMMLUNGSRECHT Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das ...05. Jan 2018
Flucht / Praxis & Aktion / ... PRESSEMITTEILUNG: GEMEINSAME BEOBACHTUNG DES PROZESSES GEGEN DEN GEFLÜCHTETEN AHMED H. IM UNGARISCHEN SZEGED Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) ...02. Jan 2018
Praxis & Aktion / Versammlungsrecht / ... G20: GEWALTVERHÄLTNISSE VOR GERICHT - ZWISCHENBERICHT ZUM PROZESSGEGEN FABIO V.
Im Amtsgericht in Hamburg Altona werden seit Mitte Oktober 2017 die Vorwürfe gegen den 19-jährigen Italiener ...19. Dez 2017
Bundeswehr / Antimilitarismus / ... AMTSGERICHT BONN VERURTEILT FRIEDENSREITER WEGEN GÜZ-AKTION ZUBUSSGELD
Am 15. Dezember 2017 verhandelte das Bonner Amtsgericht erneut eine Bußgeldsache wegen Betretens des ...18. Dez 2017
Verfassung / Polizei / ... POLIZEI- UND VERFASSUNGSSCHUTZGESETZE. DIE WIRKLICH GANZ GROSSE KOALITION DER INNEREN SICHERHEIT In Niedersachsen planen SPD und CDU eine neuerliche Änderung des Polizeirechts, die der Landtag «noch 2018» ...08. Dez 2017
Versammlungsrecht / Repression ... FRONTALANGRIFF AUF DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 ...08. Dez 2017
Verfassung / Verfassungsschutz ... GEGEN EINE NEUAUFLAGE DER EXTREMISMUSKLAUSEL IN HESSEN. APPELL AN DENHESSISCHEN LANDTAG
Appell an den Hessischen Landtag: Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von ...29. Nov 2017
Rente für Gefangene PRESSEMITTEILUNG: ARBEITS- UND SOZIALMINISTER-KONFERENZ SOLL „RENTE FÜR GEFANGENE“ ENDLICH UMSETZEN Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam ...21. Nov 2017
OBDACHLOSE POLITIK
Über fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland werden detaillierte Statistiken geführt. Die ...17. Nov 2017
JETZT ONLINE: WOLFDIETERNARR.DE Die neue Webseite wolfdieternarr.de stellt die Gesammelten Schriften von Wolf-Dieter Narr bereit, einem der ...16. Nov 2017
Versammlungsrecht / Polizeigewalt / ... PRESSEMITTEILUNG: UNVERZÜGLICHE FREILASSUNG VON FABIO V. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet das Verfahren gegen Fabio V. und fordert ein Ende der ... INFORMATIONEN 4-2017 – NOVEMBER 2017 nachfolgend der neue Rundbrief mit einem Hinweis auf das Erscheinen der ausgewählten Schriften von Wolf-Dieter ...13. Nov 2017
Frieden/Pazifismus / Anti-Atom ... FRIEDENSNOBELPREIS FÜR DIE WELTWEITE ANTIATOMWAFFENBEWEGUNG. ZIVIL-UNGEHORSAMER PROTEST WEITERHIN NOTWENDIG Heute bedrohen uns zwar nicht mehr wie in den 1980er Jahren etwa 70.000 Atomwaffen, sondern „nur“ noch etwa ... DIE HAMBURGER DATENSCHLACHT Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die ...21. Sep 2017
PRESSEMITTEILUNG: POST-G20 IN HAMBURG: INITIATIVE ZU EINEM BUNDESWEITEN KONGRESS „DEMONSTRATIONSRECHT VERTEIDIGEN!“ Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Initiative zu einem bundesweiten Kongress ...13. Sep 2017
WARUM WOHL FINDET KEIN WAHLKAMPF STATT? Eigentlich sollte der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September jetzt in seiner heißen Phase sein. Zu ...11. Sep 2017
PRESSEMITTEILUNG: BÜRGERASYL MENSCHENRECHTLICH GEBOTEN! Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für ...08. Sep 2017
INFORMATIONEN 3-2017 – SEPTEMBER 2017 Hier finden Sie ein kurzes Resümee unserer Demonstrationsbeobachtungen der Proteste gegen den G-20 Gipfel in ...08. Sep 2017
Flucht / Europa / ... JENSEITS DER MENSCHENRECHTE UND DER HUMANITÄT Ende August: Die in diesen Tagen von der europäischen Politikklasse mit den Präsidenten der afrikanischen ...28. Aug 2017
Versammlungsrecht / Repression ... FORDERUNG NACH „KLEINEM HOLOCAUST“ GEGEN G20-GEGNER IMMER NOCHÖFFENTLICH
Max Stillger aus Limburg,schreibt in seinem Blog (bis heute, 25.8.2017, öffentlich / gepostet am 9.7.2017) ...15. Aug 2017
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ... G20 IN HAMBURG: GESCHICHTE DER ESKALATION EINES EINWÖCHIGENPROTESTGESCHEHENS
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 ...03. Aug 2017
AUF DEM WEG ZUR ABSCHAFFUNG DES GEWALTMONOPOLS? Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen ... EIN NÄCHSTER SCHRITT IN RICHTUNG GUANTÁNAMO Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz dieser offenen ...09. Jul 2017
G20: AUSNAHMEZUSTAND – POLIZEISTAAT – AUFSTANDSBEKÄMPFUNGSÜBUNG? DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG IN HAMBURG VOM 2. – 8. JULI 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat ...04. Jul 2017
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus ... BONNER AMTSGERICHT VERURTEILT ERNEUT KRIEGSGEGNER Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des ...29. Jun 2017
Flucht / Europa / ... BIOMETRIE: VOM ENDE DES «IDENTITÄTSBETRUGS» IN EUROPA Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von ...21. Jun 2017
Strafrecht / Sicherungsverwahrung ... WIDER DIE LEBENSLANGE FREIHEITSSTRAFE Als „brisanten Vorstoß“ wertete dieBILD
am 18.6.2017 eine Forderung des Hannoveraner Strafrechtslehrers ...20. Jun 2017
G20-GIPFEL DARF GRUNDRECHTE NICHT AUSSER KRAFT SETZEN! AUFRUF „HAMBURG IST UNSERE STADT“ GEHT AN DEN START Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. ... INFORMATIONEN 2-2017 - JUNI 2017 Wie schon im letzten Rundbrief mitgeteilt, steht in der Geschäftsstelle ein Generationenwechsel an, den wir ...14. Jun 2017
LINKE FUSSBALLFANS IM VISIER STRAFRECHTLICHER ERMITTLUNGEN Am Beispiel der rechten Dresdner Hooligangruppierung „Elbflorenz“ bestätigte derBundesgerichtshof
im Januar ...
13. Jun 2017
PRESSEMITTEILUNG: DEMONSTRATIONSVERBOT IN HAMBURG – GIPFEL OHNEGRUNDRECHTE
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung ...09. Jun 2017
PRESSEMITTEILUNG: BUNDESREGIERUNG WILL SCHWERE GRUNDRECHTSEINGRIFFE IM EILVERFAHREN DURCH DIE HINTERTÜR Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die ... BUNDESREGIERUNG STELLT SICH GEGEN UN-ATOMWAFFENVERBOT Die Mäuse-Verschwörung begann bereits im Herbst 2016. U.a. auf Initiative Österreichs wurde die „Humanitarian ...01. Jun 2017
HAMBURG AUF DEM WEG IN DEN POLIZEISTAAT? Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die ... Verfassung / Demokratie / ... INTERVIEW MIT ELKE STEVEN ZUM GRUNDRECHTE-REPORT 2017 Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen neue Ausgabe des Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke ... SICHERHEIT BEDEUTET GEFAHR – JEDENFALLS FÜR DIE GRUNDRECHTE Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und ... ES BESTEHT HANDLUNGSBEDARF» Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große ... KRIMINALSTATISTIK: «NICHTS ZU BESCHÖNIGEN» Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘», titelt derTagesspiegel
.
Berlin sei «die gefährlichste Stadt ...26. Apr 2017
Polizei / Datenschutz / ... 25 ORGANISATIONEN FORDERN: KEINE ERWEITERUNG POLIZEILICHER BEFUGNISSEIN DER DNA-ANALYSE!
In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die ... KUNDGEBUNG GEGEN GEPLANTE STRAFRECHTSVERSCHÄRFUNG ZUM SCHUTZ VONPOLIZIST*INNEN
Ein Zusammenschluss von zahlreichen BÜRGERRECHTSORGANISATIONEN UND ZIVILGESELLSCHAFTLICH ENGAGIERTEN GRUPPEN ... DATENSCHUTZ AUCH IN DER FORSCHUNG ERHALTEN! Am 27. April 2017 soll das DatenschutzAnpassungs- und
Umsetzungsgesetz-EU
(DSAnpUG-EU)
nach zweiter und ...19. Apr 2017
KEIN AUSNAHMEZUSTAND IN HAMBURG WÄHREND DES G20-GIPFELS! Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische ...13. Apr 2017
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... DIE AUSRUFUNG DES AUSNAHMEZUSTANDS. BEIM G20-GIPFEL PROBT DIE POLITIKDEN ERNSTFALL
Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz ...12. Apr 2017
Europa / Datenschutz ... DATENSCHUTZ IN EUROPA – GROSSE HOFFNUNG, GRUNDRECHTSWIDRIGEUMSETZUNG
Biobanken gelten heute als „entscheidende Ressource für eine erfolgreiche medizinische Forschung“. Immer mehr ...29. Mär 2017
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus ... AMTSGERICHT BONN: WEITERE VERURTEILUNGEN VON PAZIFISTEN Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe ...23. Mär 2017
Komitee Geschichte
QUATSCH MIT SOSSE - WOLF-DIETER NARR ZUM 80. GEBURTSTAG "Quatsch mit Soße"‚ Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten ...23. Mär 2017
Versammlungsrecht / Kurdische Frage / ... NACH NEWROZ: DAS PKK-VERBOT ENDLICH AUFHEBEN Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung ... ÜBERFLÜSSIGER UND GEFÄHRLICHER GESETZENTWURF. STELLUNGNAHME ZUM114
Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen ... INFOBRIEF 1-2017 - MÄRZ 2017Inhalt:
*
Willkommen im starken Staat * Solidarische Städte * Angriffskriege nicht mehr strafbar! * Friedenstermin ... KANN UND SOLL DAS STRAFRECHT POLIZIST*INNEN SCHÜTZEN? Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in steigendem Maße von Gewalt durch ...10. Mär 2017
Polizei / (Anti-)Rassismus ...HATE CRIME?
Der jüngste Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatEnde ...
06. Mär 2017
Datenschutz
KEINE AUSHÖHLUNG DER INFORMIERTEN EINWILLIGUNG! Helfen Sie mit! Wer arbeitet mit an einem Forderungskatalog für den Datenschutz von Proband*innen? Die Gefahr ... AMTSGERICHT BONN: VERURTEILUNG VON PAZIFISTINNEN Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn ...15. Feb 2017
Flucht / Rechtsstaatlichkeit ... WIE DER «GEFÄHRDER» SICH INS RECHT SCHLEICHT Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren ... DIE POLITIK DER MITTE HAT AFD UND …-GIDA DEN BODEN BEREITET. Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Am 5. Februar 2017 kamen ...02. Feb 2017
WILLKOMMEN IM STARKEN STAAT Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor ...22. Jan 2017
Verfassung / Nationalismus & Neue Rechte ... NPD NICHT VERBOTSWÜRDIG – BLAMAGE (WENN JA, FÜR WEN)? Wer zukünftig behauptet, die NPD vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen ... AMTSGERICHT BONN VERURTEILT PAZIFISTEN Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen ... RATSCHLAG: KAMPF GEGEN NATIONALISMUS UND RASSISMUS – DEMOKRATISCHEMILIEUS STÄRKEN
Vorträge und Diskussion von und mit: Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor): Neue antihierarchische ...05. Jan 2017
Polizei / (Anti-)Rassismus ... SCHON WIEDER: KEIN FROHES NEUES JAHR! ZUR SILVESTERNACHT IN KÖLN War es der Auftrag von nordrhein-westfälischer Polizei und Bundespolizei, das Desaster der letzten ... RECHTFERTIGT DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DIE EINKESSELUNG VON UNLIEBSAMEN DEMONSTRIERENDEN?Das
BVerfG
entschied am 2. November 2016, veröffentlicht am 14. Dezember 2016, dass es die Klage eines ... (RECHTS-)POPULISMUS? VORSICHT FALLE Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die gemeinhin als «rechtspopulistisch» ...09. Dez 2016
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... GROTESKE POLIZEILICHE GROSSÜBUNG. BERICHT VON DER DEMOBEOBACHTUNG AM 8.12.2016 IN HAMBURG Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel ... ACHTUNG, BERUFSRISIKO: „DIENST IM KZ“ IST STRAFBAR! Zwiespältiges zur Auschwitz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Was soll man nur von diesen Entscheidungen ... ARME BRAUCHEN KEINE MORALPREDIGTEN Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der ...29. Nov 2016
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... HAMBURG BRAUCHT DEESKALATION STATT „HAMBURGER LINIE“ Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember ... INFOBRIEF 5 / 2016 - NOVEMBER 2016Inhalt:
* Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken: Einladung zumRatschlag ...
DEM KAISER, WAS DES KAISERS IST Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste Nachdem das ...14. Nov 2016
Rente für Gefangene JUSTIZMINISTERKONFERENZ SOLL RENTE FÜR GEFANGENE BEFÜRWORTEN Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und ... MERKWÜRDIGE GEFAHRENPROGNOSEN Zum Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Jena Für den 9. November, den Tag der beginnenden ... KIFFER, KÄMPFER UND CHAOTEN Die (neue) Linke in den Verfassungsschutzberichten Zusammengestellt und kommentiert von Heiner Busch ...03. Nov 2016
Abschiebung / Recht auf Asyl ... RÜCKSICHTSLOSE AUSHEBELUNG VON RECHTEN GEPAART MIT GESELLSCHAFTLICHERDESINFORMATION
Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des ... TERROR IN MÜNCHEN UND ANDERSWO „Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein ...20. Okt 2016
Europa / Abschiebung ... KEIN ENDE VON «DUBLIN». RESTAURIERUNG DES FEHLGESCHLAGENEN SYSTEMS AUS ZWANG UND GEWALT Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu stellen, den sie als ersten betreten ... MÜNCHNER KOMMUNISTENVERFAHREN VERDACHT AUF WEITERLEITUNG VON VERTEIDIGERPOST AN TÜRKISCHE BEHÖRDEN BÜRGERRECHTSORGANISATIONEN FORDERN DIE ... INTRANSPARENZ ALS GESCHÄFTSMODELL Die Nationale Kohorte und der europäische Datenschutz Das Ziel der „Nationalen Kohorte“, eine gigantische ... KANN PLASTIKFOLIE IM RECHTSSTAAT ZUR (SCHUTZ-)WAFFE WERDEN? Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des § 17 a des Versammlungsgesetzes ... INFOBRIEF 4 / 2016 - SEPTEMBER 2016 Inhalt Die Kehrseite des (Atom-) Rechtsstaats? Geheimdienst vor Gericht: 22.10.2016 und "Kiffer, ...16. Sep 2016
Polizei / (Anti-)Rassismus ... WAS HABEN DIE EREIGNISSE DER SYLVESTERNACHT IN KÖLN MIT DER „WÜRDE“ DES DOM-PLATZES ZU TUN? Die Aufarbeitung der Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln ist unter vielen Aspekten mehr als fragwürdig. ...19. Aug 2016
Versammlungsrecht / Polizei / ... IN SCHWIERIGEN ZEITEN BLEIBEN MENSCHENRECHTE ERST RECHTUNVERHANDELBAR!
Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer ...19. Aug 2016
Flucht / Europa ...
DAS KÖNNEN WIR GEGENÜBER DEUTSCHLAND NICHT RECHTFERTIGEN Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf ...18. Aug 2016
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus / ... FRIEDENSPOLITISCHES SYMPOSIUM IN ERINNERUNG AN ANDREAS BURO Um strategische Konzepte und praktische Initiativen zu erörtern, die mit der Arbeit unseres Freundes und ...17. Aug 2016
Bundeswehr / Frieden/Pazifismus ... PRESSEMITTEILUNG: BUNDESWEHREINSÄTZE IM INNEREN GEFÄHRDEN DIEDEMOKRATIE
Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame ... BELEIDIGTE OBRIGKEIT Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon ...29. Jul 2016
Bundeswehr / Antimilitarismus / ... WEISSBUCH: BUNDESREGIERUNG SETZT AUF MILITÄRISCHE WOHLSTANDSWAHRUNG „Meer. Für Dich.“ Mit diesem der Postbank-Werbung entlehnten Spruch wirbt aktuell die Bundesmarine für ihre ... HOHEITLICHE VERRUFSERKLÄRUNGEN UND IHRE FOLGEN Erneut zum Verfassungsschutz, der dieDemokratie
, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles ... INFOBRIEF 3 / 2016 - JULI 2016 Inhalt: Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen? Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf ...Verfassungsschutz
DEMOKRATIE BLEIBT DEM VERFASSUNGSSCHUTZ FREMD UND GEFÄHRLICH. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch ... VERDECKTE ERMITTLERINNEN IN HAMBURG Gestern meldete „die tageszeitung “, dass die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts gegenüber dem Hamburger ... DIE KEHRSEITE DES (ATOM)RECHTSSTAATS? E.ON SCHEITERT VORERST MIT SCHADENSERSATZKLAGE WEGEN ATOMAUSSTIEG Der schrittweise Ausstieg aus der ...04. Jul 2016
Datenschutz
BREITE ZUSTIMMUNG. WIRD DAS PRINZIP DER INFORMIERTEN EINWILLIGUNGAUSGEHÖHLT?
Im April ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung fertig gestellt worden. Was sie für die Forschung mit ... KEINE AUSWEITUNG DER FREMDNÜTZIGEN FORSCHUNG AN EINWILLIGUNGSUNFÄHIGEN Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in ... VERSAMMLUNGSRECHT UNGESCHÜTZT Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 ... DAS MACHT-WAS-IHR-WOLLT-GESETZ Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalenTerrorismus
...
„DER TÜRKISCHE STAAT IST KEIN GEEIGNETES SCHUTZOBJEKT“ DIE BÜRGERRECHTSORGANISATIONEN KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE E.V., RAV UND DER VEREINIGUNG ... DER STAAT IST DER VERFASSUNGSFEIND (Nachdenkseiten) Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Gr ...
PRÄSENTATION DES GRUNDRECHTE-REPORTS 2016 PRÄSENTATION DES GRUNDRECHTE-REPORTS 2016 UNTER MITWIRKUNG VON • ILIJA TROJANOW, Schriftsteller (u.a. ... EUROPOL – DIE KONTROLLE BLEIBT OBERFLÄCHLICHLaut der neuen
Europol-Verordnung
soll ein „Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss“(„Joint ...
08. Jun 2016
Bundeswehr / Antimilitarismus / ... FRIEDENSBEWEGUNG PROTESTIERT GEGEN DEN „TAG DER BUNDESWEHR“ Am 11. Juni 2016 findet bundesweit der 2. Tag der Bundeswehr statt. Früher hieß es Tag der Wehrmacht. Der ...08. Jun 2016
Flucht / Soziale Menschenrechte / ... TODESGRENZEN UND DEUTSCHE WILLKOMMENSKULTUR Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich als Bürger- und Menschenrechtsorganisation an der ... JUSTIZMINISTERKONFERENZ: UNWÜRDIGES SPIEL AUF ZEIT BEI RENTE FÜRGEFANGENE
Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das ... WAHLKAMPF AUF KOSTEN VON FREIHEIT Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen ...30. Mai 2016
Rente für Gefangene JUSTIZMINISTERKONFERENZ BERÄT RENTENVERSICHERUNG FÜR GEFANGENE Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz ... FREIE DEUTSCHE BÜRGER? GRUNDRECHTE & DEMOKRATIE IM PROGRAMM DER AFD Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich ... DER BND UND DER WASSERMANGEL IN AFRIKA Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016) ein großes Interview mit Hansjörg ... INFOBRIEF 2 / 2016 - MAI 2016Inhalt:
*
Welcome 2 Stay
: Zusammenkunft vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig* Blog: Meinung
* Grundrechte-Repor ... KEINE SOZIALHILFE FÜR EU-BÜRGER*INNEN? Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch ... GEGEN RASSISMUS UND ÜBERWACHUNGSWAHN DER MITTESchon in unserem
ersten
Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist eine Pegidisierung der ...25. Apr 2016
Datenschutz
BIG DATA UND DIE MEDIZINISCHE FORSCHUNG Der Streit um den Datenschutz ist alt und nimmt immer neue Formen an. In den letzten vier Jahren stritt die EU ... ILLEGALE DROGENPOLITIK(ER) In der Drogenpolitik ist (endlich wieder) einiges in Bewegung gekommen. In der Folge der Resolution von mehr ... ÜBERBORDENDE STRAFVERFOLGUNG – SOLIDARITÄT MIT FRIEDENSAKTIVISTEN Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die ... WAHLKAMPFGEBIET NORDKIEZ Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das ...07. Apr 2016
Flucht / Europa / ... NEIN, DAS BOOT IST NOCH LÄNGST NICHT VOLL! Die Medien berichten über die Lage der Flüchtlinge in Idomeni, aber auch über die Situation derer in Piräus, ... CETA NICHT VEREINBAR MIT GRUNDGESETZ JURISTINNEN UND JURISTEN, MENSCHENRECHTLER UND MENSCHENRECHTLERINNENGEGEN CETA
Die unterzeichnenden ...31. Mär 2016
Europa / Überwachung ... TERROREXPERTEN ALS NEBELWERFER Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die ...24. Mär 2016
Flucht / Recht auf Asyl ... WI(E)DER DIE LEITKULTUR EINER DEUTSCHEN NATION. FLÜCHTLINGSPOLITIK ZWISCHEN EXKLUSION UND ZWANGSINTEGRATION Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das ... DIE FLÜCHTLINGE AUS IDOMENI JETZT IN EUROPA AUFNEHMEN! _Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die ..._17. Mär 2016
NATO-AUFTRAG: FLÜCHTLINGSABWEHR IN DER ÄGÄIS Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur ... INFOBRIEF 1 / 2016 - MÄRZ 2016Inhalt:
* #12.12. -
Gegendemonstrationen in Leipzig * Info: Wöchentliche Kommentare* Lebenslanges ...
GOLDGRÄBERSTIMMUNG
Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue ...GOLDGRÄBERSTIMMUNG
Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue ...29. Feb 2016
Flucht / Europa / ... VERBALE ENTSICHERUNG UND DER POLITISCHE STREIT UM DIEGRENZAUFRÜSTUNG!
Die politischen Eliten des Landes lassen sich, von Talk-Show zu Talk-Show unbekümmerter, über Grenzen aus: ...25. Feb 2016
Verfassung / Polizei / ... WAS DAS "VOLK" SO ALLES DARFReisegenuss»
stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ... WAS DAS «VOLK» SO ALLES DARFReisegenuss»
stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ...18. Feb 2016
Lebenslange Haftstrafe / Strafrecht ... LEBENSLANGES WEGSPERREN IN DER (FORENSISCHEN) PSYCHIATRIE Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. – je nach Perspektive – in ... LEBENSLANGES WEGSPERREN IN DER (FORENSISCHEN) PSYCHIATRIE Die potenziell lebenslange Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug bzw. – je nach Perspektive – in ...12. Feb 2016
Bundeswehr / Frieden/Pazifismus / ... „NEIN!“ ZU WELTWEITEN MILITÄREINSÄTZEN Das Grundrechtekomitee hat den Aufruf zu Protesten gegen die am 13. Februar in München geplante ...11. Feb 2016
Flucht / Europa / ... OBERGRENZE - FÜR TOTE FLÜCHTLINGE Warum – so fragt Mely Kiyak in einem Beitrag fürZeit-online
–
dreht sich die Diskussion in Deutschland um die ... VORBOTEN DES BERLINER WAHLKAMPFES BERLINER VERFASSUNGSSCHUTZ STELLT „STUDIE“ ZU „LINKER GEWALT“VOR
Ende Januar 2016 präsentierte Berlins ... VORBOTEN DES BERLINER WAHLKAMPFES Berliner Verfassungsschutz stellt „Studie“ zu „linker Gewalt“ vor Ende Januar 2016 präsentierte Berlins ...03. Feb 2016
Nationalismus & Neue Rechte VERFASSUNGSSCHUTZ ZU HILFE? – HILFE VERFASSUNGSSCHUTZ! Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze dreht ...28. Jan 2016
Flucht / Europa / ... DIE STUNDE DER JURISTEN SCHLUG … … ALS DAS PARADIES ZU ENDE WAR (ERNST BLOCH) Sie sind schlecht integriert. Sie halten sich nicht an unsere ...21. Jan 2016
Versammlungsrecht / Demokratie / ... RECHTS = LINKS? WIDER DIE GLEICHSETZUNG RECHTER UND LINKER PROTESTE Das neue Jahr währt noch nicht lange, aber schon ist Gewalt zum täglichen Thema geworden. Begonnen hat es ...19. Jan 2016
TRAUER UM ANDREAS BURO Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am ...18. Jan 2016
Polizei / (Anti-)Rassismus ... KEIN FROHES NEUES JAHR: KÖLN UND DIE NEUE MAASLOSIGKEIT Der 1. Januar 2016 steht für zweierlei: Erstens traten etliche Verschärfungen des Ausländerrechts in Kraft, ... #12.12. - GEGENDEMONSTRATIONEN IN LEIPZIG WENN DIE EMPÖRUNG ÜBER BRENNENDE MÜLLTONNEN GRÖSSER IST ALS DIE ÜBER BRENNENDE FLÜCHTLINGSHEIME, SCHEINEN DIE ... JUSTIZ RHEINLAND-PFALZ: MIT KRIMINALSTRAFEN GEGEN ATOMWAFFENGEGNER Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: ...30. Nov 2015
Flucht / Bundeswehr / ... KRIEG DARF NICHT DIE ANTWORT AUF TERROR SEIN! Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region ... 35 JAHRE GRUNDRECHTEKOMITEE Die Zeitung "junge welt" veröffentlichte am 21.11.2015 ein Interview mit Elke Steven zum 35-jährigen Jubiläum ...18. Nov 2015
Praxis & Aktion / Verfassung / ... GRUNDRECHTE GELTEN FÜR ALLE! Gegenwärtig lassen die Pegida-, Hogesa-, Kögida-Versammlungen leider nicht nur den Staat, sondern ...18. Nov 2015
Flucht / Europa / ... DIE KRISE DER EUROPÄISCHEN IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLTIK Bis Ende Oktober haben über 740.000 Menschen aus den umliegenden Krisen- und Kriegsregionen unter Gefährdung ...Datenschutz
RATSCHLAG: "MEIN KÖRPER GEHÖRT MIR!?" Das Thema des Ratschlags am 14. November 2015, aufbauend auf der zehnjährigen Arbeit der Arbeitsgruppe ...18. Nov 2015
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus ... PANZER NACH KATAR – RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN! Mit etlichen Aktionen unserer „Leo-Kampagne“ und zusammen mit der Aktion „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ... INFOBRIEF 5 /2015 - NOVEMBER 2015Inhalt
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Friedenspolitik
* Gesundheitsdaten für die Industrie * Ratschlag "Mein Körper gehört mir!?"* Die ...
10. Nov 2015
Strafrecht
VERPASSTE CHANCE. KEIN ENDE DER LEBENSLANGEN FREIHEITSSTRAFE Eine »Reform der Tötungsdelikte« ist überfällig! Mit dieser Feststellung enden allerdings bereits die ... ETAPPENSIEG FÜR SPÄHBEHÖRDE Die "junge welt" berichtet am Donnerstag, 5. November 2015, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren zur ... GESUNDHEITSDATEN FÜR FORSCHUNG IM INTERESSE DER INDUSTRIE? Daten derer, die am Projekt der Nationalen Kohorte (NaKo) teilnehmen, sollen zwar nicht verkauft werden, ...Datenschutz
DIE ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE - MIT WELCHEN ZIELEN, IN WESSENINTERESSE?
Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände in Deutschland (IGZ e.V.) hat Ihre Zeitschrift 2/2015 dem ... NEIN ZUR ERNEUTEN ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG! Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden.Bereits einen ...
TTIP UND DAS RECHT AUF ENTWICKLUNG Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das ...23. Sep 2015
DER KURZE SOMMER (FAST) GRENZENLOSER FREIHEIT In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie die nun beschlossenen ... INFOBRIEF 4/2015 - OKTOBER 2015Inhalt
* Einladung Ratschlag / Mitgliederversammlung 14./15.11.2015 Berlin * Deutschland - zwischen ...21. Sep 2015
PROTESTSCHREIBEN GEGEN HAUSVERBOT HBF FRANKFURT Am 15.9.2015 wurde am Frankfurter HBF gegen eine in der Fluchthilfe Aktive ein Hausverbot von Polizei und ...WIR BLEIBEN DRAN!
Gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerkund dem Verein zur
Beobachtung der Biowissenschaften BioSkophaben ...
27. Jul 2015
Europa / Antimilitarismus / ... TÜRKEI QUO VADIS? THESEN ZUR NEUORIENTIERUNG DER TÜRKEI Die Kommentare überschlagen sich. Was bedeuten die Veränderungen der Frontstellungen im ... RATSCHLAG: MEIN KÖRPER GEHÖRT MIR!? Gegenwärtig erschrecken die vielen Möglichkeiten der Sammlung von Gesundheitsdaten – Lifelogging, ...29. Jun 2015
Rente für Gefangene RENTE FÜR GEFANGENE: ERSTER ERFOLG BEI JUSTIZMINISTERKONFERENZ Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur ... INFOBRIEF 03 / 2015 - JUNI 2015Inhalt
* Friedenspolitische Initiativen * Rente für Gefangene * "Danke" für unsere Aktion "Bücher für ... AMTSGERICHT KOBLENZ VERLETZT GRUNDRECHTE VON ATOMWAFFEN-KRITIKER Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der ... ELMAU: JEDER NEUE GIPFEL TOPPT DEN LETZTEN GIPFEL EIN BLICK ZURÜCK AUF DEN GIPFEL IN HEILIGENDAMM LÄSST DIE POLITISCH-POLIZEILICHE PROPAGANDA RUND UM ELMAU IN ... MEHR PERSONAL, MEHR GELD, MEHR MACHT Im aktuellen CILIP-Heft 108 (http://www.cilip.de/) zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ... VORRATSDATENSPEICHERUNG STOPPEN! Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet Das Komitee für Grundrechte und ... EUROPA. ANDERS. MACHEN. DEMOKRATISCH – SOLIDARISCH – GRENZENLOS das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, ...02. Jun 2015
Bundeswehr / Frieden/Pazifismus / ... TAG DER BUNDESWEHR: VERSTOSS GEGEN UN-KINDERRECHTSKONVENTION Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der ... GESUNDHEITSDATEN OHNE DATENSCHUTZ? Seit Herbst 2014 beschäftigt sich die AG Gesundheit im Grundrechtekomitee mit der Frage, ob die ... DIE ABSCHIEBEWELLE ROLLT - AUCH AUS DEM GRÜN ROTEN BADEN-WÜRTTEMBERG Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. ... GEHEIMDIENSTE SIND FREMDKÖRPER IN DEMOKRATIEN« ACHT BÜRGERRECHTSORGANISATIONEN STELLEN »GRUNDRECHTE-REPORT 2015« VOR. SCHWERPUNKT: FLÜCHTLINGE. EIN GESPRÄCH ... PRÄSENTATION DES GRUNDRECHTE-REPORTS 2015 Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch * DR. CONSTANZE KURZ, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und ...20. Mai 2015
Rente für Gefangene RENTE FÜR GEFANGENE: BUNDESREGIERUNG VERWEIGERT GESETZ SEIT 38JAHREN.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für ... INFOBRIEF 2 / 2015 - MAI 2015Inhalt:
* Blockupy 2015
* Resümee aus der Demonstrationsbeobachtung vom 18. März 2015* Hinweise auf ...
MODERNISIERUNG DER ATOMWAFFEN IN BÜCHEL Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er ... PRESSEMITTEILUNG: BERICHT ZU BLOCKUPY AUS DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt nun einen genauen Bericht von den Protesten des ...02. Mai 2015
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... ECB: EXPONENTIATED HIGH SECURITY ZONE A building has now been opened for business in the middle of Frankfurt with a police and military security ...30. Apr 2015
BLOCKUPY: DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG AM 18. MÄRZ 2015 Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 mit einer ... VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ RÜGT BRIEFZENSUR RHEINLAND-PFÄLZISCHE BEHÖRDE HAT BRIEFE MIT FLUGBLÄTTERN VERNICHTET UND DAMIT GEGEN ARTIKEL 10 ... DIE UNERWÜNSCHTEN UND DAS DESASTER EINER EUROPÄISCHENFLÜCHTLINGSPOLITIK
In diesen Apriltagen ertranken erneut über tausend Menschen im Mittelmeer bei ihrem Versuch, nach Europa ...24. Mär 2015
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ... EZB: POTENZIERTER HOCHSICHERHEITSTRAKT Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen ...23. Mär 2015
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus / ... DER UKRAINE-KONFLIKT ZWISCHEN KONFRONTATION UND KOOPERATION Als ich im Sommer 1993, also kurz nach der Auflösung der UdSSR, in Kiew mit Parteien diskutierte, die berühmte ... PRESSEMITTEILUNG: DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG BEIM BLOCKUPY-AKTIONSTAGAM 18. MÄRZ 2015
Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 ... INFOBRIEF 1 / 2015 - MÄRZ 2015Inhalt
* Blockupy und die Stadt Frankfurt * Bundestag lehnt Rente für Gefangene ab * Abschiebung ins Elend ... WAS GILT DIE FREIHEIT DER PERSON, WENN SIE EIN FLÜCHTLING IST? Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung ... PRESSEMITTEILUNG: VERSAMMLUNG BRAUCHT INFRASTRUKTUR In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der ... PRESSEMITTEILUNG: BLOCKUPY BROSCHÜRE NUN IN ENGLISCH! Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports ... DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE UND DAS E-HEALTH-GESETZ VON BUNDESGESUNDHEITSMINISTER GRÖHE IST DIE ANGST BERECHTIGT, DASS GESUNDHEITSDATEN MISSBRAUCHT WERDENKÖNNEN?
_Die _Datenschützer Rhein Main ... MIT ANREIZEN UND SANKTIONSMECHANISMEN GEGEN DIE INTERESSEN DERVERSICHERTEN
Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, ... ABSCHIEBUNG NICHT NUR DRAMATISCHER EINZELFALL, SONDERN DAMMBRUCH FÜR EINE ABSCHIEBEWELLE? Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern ...08. Jan 2015
Bundeswehr / Praxis & Aktion / ... SITUATION DER DEUTSCHEN FRIEDENSBEWEGUNG Zum Jahreswechsel werden viele Fragen zur Situation und Zukunft der deutschen Friedensbewegung gestellt. Hier ... LASSEN SOZIALDEMOKRATEN DIE „RENTE FÜR GEFANGENE“ SCHEITERN? „RENTE FÜR GEFANGENE“ AM 18.12.2014 IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: LASSEN SOZIALDEMOKRATEN DIE „RENTE FÜR GEFANGENE“ ...02. Dez 2014
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... PRESSEMITTEILUNG: BLOCKUPY 2014: PROTEST „ÜBER ALLE ZÄUNE HINWEG“. DIE KRIMINALISIERUNG DES PROTESTES GEHT FEHL Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der ...20. Nov 2014
PRESSEMITTEILUNG: DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG BEIM „UMZUG“ DES BLOCKUPY BÜNDNISSES AM 22. NOVEMBER 2014 IN FRANKFURT Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite ... EINE ÖFFENTLICHE DEBATTE ZUM BIOBANKPROJEKT „NATIONALE KOHORTE“IST GEBOTEN!
GEN-ETHISCHES NETZWERK UND GRUNDRECHTEKOMITEE FORDERN EINE KRITISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM BIOBANKPROJEKT ... INFOBRIEF 5 / 2014 - NOVEMBER 2014Inhalt
* Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte geht weiter! * Rheinland-Pfälzische Behörde ... DER PROTEST GEGEN DEN AUFBAU DER TELEMATIK-INFRASTRUKTUR IM GESUNDHEITSWESEN GEHT WEITER! Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie den Protest gegen die Einführung der ...04. Nov 2014
Flucht / Europa / ... WIDER DAS STERBENLASSEN IM MITTELMEER – EINE NOTRUFNUMMER WURDEFREIGESCHALTET
Seit dem 10. Oktober 2014 alarmiert ein Transnationales Netzwerk bei Seenot. Das Mittelmeer bleibt auch 2014 ... RHEINLAND-PFÄLZISCHE BEHÖRDE BEGEHT BRIEFZENSUR VERBANDSGEMEINDE ULMEN LÄSST BRIEFE AN KOMMUNALPOLITIKER OHNE RICHTERLICHE GENEHMIGUNG SCHREDDERNNachdem ...
PRESSEMITTEILUNG: DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT VERFEHLT SEINE PFLICHT, DAS GRUNDRECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT ZU SCHÜTZEN „Das Grundrech tund nicht das Versammlungsgesetz verbürgt die Zulässigkeit von Versammlungen und Aufzügen;“ ... 1.100 UNTERZEICHNERINNEN FORDERN DIE FREILASSUNG DES KRIEGSDIENSTVERWEIGERERS UDI SEGAL AUS DEM MILITÄRGEFÄNGNIS INISRAEL
Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 ...PAZIFISMUS
Es wird wieder für den Krieg in Irak und Syrien breit geworben. Antimilitaristische und pazifistische Einwände ...24. Sep 2014
Rente für Gefangene RENTENVERSICHERUNG FÜR GEFANGENE GEHT IN DIE BUNDESTAGSBERATUNG In dieser Woche wird zum Thema "Rente für Gefangene" ein neuer Antrag der Fraktion Die Linke in 1. Lesung ohne ... INFOBRIEF 4 / 2014 - SEPTEMBER 2014Inhalt:
* Brief zur Gefangenenarbeit des Grundrechtekomitees * Kleiner Problemkatalog in Sachen Haftstrafen ... DIE „NATIONALE KOHORTE“ In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit ... VERSTAATLICHTER RASSISMUS GEGEN ROMA - EIN SPIEL MIT DEM FEUER Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein ... NICHT MIT WAFFENLIEFERUNGEN, SONDERN MIT EINER HUMANITÄREN INTERVENTION IM NORD-IRAK HELFEN! Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in ... DIE ALTE KRANKENVERSICHERTENKARTE BLEIBT GÜLTIG! Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit Januar 2006.Imme ...
GEDENKEN: MANI STENNER IST VERSTORBEN Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees, unser Freund Mani Stenner ist verstorben – am 17. Juli ... STELLUNGNAHME POLIZEIRECHT Zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts im Saarland hat Heiner Busch für das Komitee für ... INFOBRIEF 3 / 2014 - JULI 2014Inhalt
* Keine Militärintervention im Irak , aber was sonst? * Bewaffnete Drohnen stoppen!* Weiter ...
FAST EIN HALBES JAHR UNTERSUCHUNGSHAFT IN WIEN NACH TEILNAHME AN EINERDEMONSTRATION
Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien ... EINE BEWEGUNG LÄSST SICH NICHT RÄUMEN! BLEIBERECHT FÜR ALLE! ANTIRASSISTISCHE DEMONSTRATION - 5. JULI 2014 - 14 UHR - HERMANNPLATZ- BERLIN
Seit eineinhalb Jahren wird ... PRÄSENTATION DES GRUNDRECHTE-REPORTS 2014 SCHWERPUNKTE DES ALTERNATIVEN VERFASSUNGSSCHUTZBERICHTS SIND DIE FOLGEN DER NSA-ÜBERWACHUNGSAFFÄRE, DAS ... RÜSTUNGSEXPORTE STOPPEN - FLUGBLÄTTER VERTEILEN! Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, hat ...30. Mai 2014
Gefangenenunterstützung / Repression ... BEHINDERUNG GEWERKSCHAFTLICHER ARBEIT IN DER JVA TEGEL Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA ... OFFENER BRIEF: POLIZEILICHE GEWALT GEGEN DEMOTEILNEHMER Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister ...22. Mai 2014
REDE ZUM VERSAMMLUNGSRECHT "JUSTIZ IM NAMEN DER POLITIK UND NICHT DESVOLKES?"
Rede von Elke Steven auf der Versammlung am 17. Mai 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht in KarlsruheWir ...
20. Mai 2014
INFOBRIEF 2 / 2014 - MAI 2014INHALT
* Blockupy
* 1. Mai 2014 in Berlin * Roma-Flüchtlinge haben kein "sicheres Herkunftsland" * Petition "Rente ... TODESURTEILE IN ÄGYPTEN Liebe Freundinnen und Freunde des Komitees für Grundrechte undDemokratie!
Uns alle überfällt angesichts der ... ROMA-FLÜCHTLINGE HABEN KEIN „SICHERES HERKUNFTSLAND“ Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- ... KRITIK AN DER MEDIZINISCHEN LANGZEITSTUDIE »NATIONALE KOHORTE« BÜRGERRECHTLER: WIR WERDEN NICHT NUR ÜBERWACHT, WIR SOLLEN UNS AUCH NOCH STÄNDIG SELBST ÜBERWACHENDie ...
INFORMATION FÜR DIE VERSICHERTEN IN DEN GESETZLICHEN KRANKENKASSEN Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen forderte den Gesetzgeber Ende März auf, Druck ... Datenschutz / Neoliberalismus/Kapitalismus ... ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE: SCHLUSS MIT DER GELDVERSCHWENDUNG! Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im ... PRESSEMITTEILUNG: VERWALTUNGSGERICHT FOLGT BLIND UND EINSEITIG DEN POLIZEILICHEN DARSTELLUNGEN Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat am 10.3.2014 „nur“ über eine Prozesskostenhilfe bezüglich ... ÜBERLEGUNGEN ZUM UKRAINE-KONFLIKT VON ANDREAS BURO – EINEDISKUSSIONSVORLAGE
STAND: 13. MÄRZ 2014 _Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist ..._ INFOBRIEF 1 / 2014 - MÄRZ 2014INHALT
* Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel im Juni 2013 (Buchveröffentlichung)* Herzlichen ...
TAGUNG: 100. JAHRESTAG DES BEGINNS DES 1. WELTKRIEGES Vom 24.-25.5.2014 veranstaltet das Grundrechtekomitee zusammen mit der Jugendakademie Walberberg eine ... SICHERE ABSCHIEBESTAATEN FÜR ROMA ODER: STAATLICHER ANTIZIGANISMUS? In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf ... PRESSEMITTEILUNG: NEUERSCHEINUNG: BLOCKUPY 2013 - DER FRANKFURTERPOLIZEI-KESSEL
Im Frühjahr 2013 rief das Blockupy-Bündnis zu Aktionen und Demonstrationen gegen die europaweite ... VERANTWORTUNG FÜR DIE ENTFALTUNG FRIEDENSPOLITISCHER KOOPERATIONÜBERNEHMEN
BUNDESPRÄSIDENT JOACHIM GAUCK HAT AUF DER MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ DAFÜR PLÄDIERT, DEUTSCHLAND SOLLE MEHR ... VERSAMMLUNGEN IN MAGDEBURG Im Ossietzky 4 vom 1. Februar 2014 ist beiliegender Artikel von Elke Steven zu den Erfahrungen aus der ... MAGDEBURG, EINE STADT IM AUSNAHMEZUSTAND ERSTER BERICHT VON DER DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG DES KOMITEES FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE Ähnlich wie in ... DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG IN MAGDEBURG Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine ... NACHTRÄGLICHE THERAPIEUNTERBRINGUNG Das Grundrechtekomitee lehnt die von der GroKo beabsichtigte Einführung der nachträglichen ... STAATRAISON CONTRA MENSCHENWÜRDE Das Grundrechtekomitee begleitete den Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, die als vermeintliche ... ARMUT, AUSGRENZUNG UND DISKRIMINIERUNG: DIE SITUATION VON ROMA IN SERBIEN UND IM KOSOVO Albert und Elke Scherr, die seit vielen Jahren im Grundrechtekomitee und beim Projekt Ferien vom Krieg aktiv ... SCHWERE NIEDERLAGE FÜR DAS VÖLKERRECHT Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. ... SCHLUSS MIT DEN FEHLINFORMATIONEN ZUR ELEKTRONISCHEN GESUNDHEITSKARTE Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für ... GROSSE KOALITION GEGEN ROMA Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem ...20. Nov 2013
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... BRANDSTIFTUNG NICHT MEHR AUSZUSCHLIESSEN – DIE „OURY-JALLOH-INITIATIVE“ HAT EIN NEUES BRANDGUTACHTEN VORGESTELLT Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh in einer Dessauer ... INFOBRIEF 5 / 2013 - NOVEMBER 2013INHALT
* Lampedusa – das kalkulierte Sterben an den europäischenWohlstandsgrenzen
* Tagung: Armut und ... PATIENTENDATEN AUF DEM PRÄSENTIERTELLER Wolfgang Linder, Mitglied in der Arbeitsgruppe Gesundheit des Grundrechtekomitees, hat für den Gen-ethischen ... GRUNDRECHTEKOMITEE ERHÄLT PETER-BECKER-PREIS Einladung: Grundrechtekomitee erhält am 22.11.2013 den Peter-Becker-Preis in MarburgWie in den ...
SAND IM GETRIEBE ... im Blog „in Bewegung“ der Zeitung Neues Deutschland hat Elke Steven in einem kurzen Kommentar zum aktuellen ...07. Okt 2013
Verfassungsschutz
STREICHELEINHEITEN FÜR ANDI: ABSICHERUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES INNRW
Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni ... INFOBRIEF 4 /2013 - OKTOBER 2013INHALT:
* Einladung zur Mitgliederversammlung * Andreas Buro zum 85. Geburtstag: Herzlichen Glückwünsch!...
EGK: EINFALLSTOR FÜR AUSSPÄHUNG UND VIELFÄLTIGE NUTZUNG VONPATIENTENDATEN?
Derzeit sind die gesetzlichen Krankenkassen bemüht, möglichst viele ihrer Versicherten zu veranlassen, ihre ... KEIN ENDE IM STREIT UM DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE Für links-netz hat Elke Steven einen Artikel zum Stand im Streit um die elektronische Gesundheitskarte ... STELLUNGNAHME VERSAMMLUNGSGESETZ SCHLESWIG-HOLSTEIN STELLUNGNAHME DES KOMITEES FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUM VERSAMMLUNGSRECHT IN ...KEINE INFAME LÜGE.
Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit ... INFOBRIEF 3 / 2013 - AUGUST2013INHALT:
* Antikriegstag: Aktiv gegen Rüstungsexporte * Staatsraison contra Menschenwürde* Eine ...
EINE INFAME LÜGE?
Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. ... POLIZEI UND MEDIEN PROVOZIEREN GENERALVERDACHT GEGEN FLÜCHTLINGE Gemeinsame Presseerklärung mit dem Freiburger Forum aktiv gegenAusgrenzung:
Am 23.7.2013 wurde in einem ... ARMUT UND MIGRATION – ARMUTSMIGRATION: WARUM WERDEN ARMUT UND EXISTENZIELLE PERSPEKTIVLOSIGKEIT NICHT ALS FLUCHT- UND MIGRATIONSGRÜNDE IN EUROPA ... EUROPAWÄRTS – KONTROLLEN, LAGER, TOD Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa ...17. Jun 2013
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... BLOCKUPY: GESCHLOSSENE UND AUFGERÜSTETE STADT FRANKFURT Blockupy kam wieder, und es schien als würde in diesem Jahr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in ... INFOBRIEF 2 / 2013 - JUNI 2013INHALT:
* Geschlossene und aufgerüstete Stadt Frankfurt (Demobeobachtung beiBlockupy)
* "Ferien vom ...
DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE (EGK) – EIN FEIGENBLATT VOR DER SERVERBASIERTEN INFRASTRUKTUR DER GESUNDHEITSTELEMATIK (GT) Schon lange argumentieren wir gegen die elektronische Gesundheitskarte und beobachten den schlingernden ...10. Jun 2013
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... INTERVIEW "DER EINSATZ VON PFEFFERSPRAY KANN POTENTIELL IMMER AUCHTÖDLICH ENDEN"
Markus Bernhardt interviewte Elke Steven letzte Woche zum Umgang mit den Blockupy-Versammlungen in Frankfurt. ... PRESSEMITTEILUNG: VORSTELLUNG GRUNDRECHTE-REPORT 2013 HERAUSGEBER: FRANKFURTER POLIZEIEINSATZ BEI BLOCKUPY-PROTESTEN VERFASSUNGSRECHTLICHER SKANDALBEATE RUDOLF, ...
PRESSEMITTEILUNG: AUCH DIESES JAHR KEIN GRUNDRECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT IN DER STADT FRANKFURT Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch ...27. Mai 2013
Recht auf Asyl
DIE FOLGEN DER DEMONTAGE DES GRUNDRECHTS AUF ASYL VOR 20 JAHREN – ODER: DAS VORHERSEHBARE ENDE EINER HUMANEN FLÜCHTLINGSPOLITIK Für eine Veranstaltung des Friedensbildungswerks Köln und des Komitee für Grundrechte und Demokratie „Was ist ... KRIEG BEGINNT HIER. ZUR MILITARISIERUNG DER BUNDESREPUBLIK NACH AUSSENUND INNEN
Das Grundrechtekomitee hat ein neues Dossier herausgegeben: „Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der ... PRESSEMITTEILUNG: STADT FRANKFURT MISSACHTET DAS GRUNDRECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der ... GESETZ ZUR DATENAUSKUNFT GEFÄHRDET VERTRAULICHKEIT DERINTERNETNUTZUNG
GESETZ ZUR DATENAUSKUNFT GEFÄHRDET VERTRAULICHKEIT DERINTERNETNUTZUNG
Am morgigen Freitag, am internationalen ... LANDGERICHT BONN VERHANDELT ÜBER KUNDUZ-BOMBARDEMENT VON 2009 Bundeswehr-Oberst Klein hatte am 4.9.2009 US-Kampfjets angewiesen, zwei Tanklaster zu bombardieren. In den ... INFOBRIEF 1 / 2013 - APRIL 2013Inhalt:
* Protest in der Bankenmetropole * Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten* 13./14. Mai: ...
GRÜNE ABSCHIEBEPOLITIK AUS DER "OFFENEN" STADT FREIBURG GRÜNE ABSCHIEBEPOLITIK AUS DER "OFFENEN" STADT FREIBURG Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ... DER PROZESS GEGEN FARUK EREREN IST NOCH NICHT ZU ENDE Am 29.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe – 3 StR 1/08 – der Revision des Angeklagten Faruk ... KOPFTÜCHER, HAARNETZE, LANGE HAARE UND DIE INNERE SICHERHEIT. EIN POLEMISCHER INTERVENTIONSVERSUCH GEGEN ALLTÄGLICHEDISKRIMINIERUNG
Offensichtlich diskriminierende ... ZUM SOGENANNTEN RZ-PROZESS VOR DEM FRANKFURTER LANDGERICHT Bereits in den der Anklage zugrundeliegenden Beweisannahmen, die entweder mit grundrechtswidrigen ... AUFRUF ZUR TEILNAHME AN DER DEMONSTRATION IN MÜNCHEN Sechs Bürgerrechtsorganisationen rufen auf, sich am 17. April 2013 in München an der Demonstration zu ... DIE MEISTEN HABEN SIE Elke Steven schreibt alle vier Wochen für die Zeitung "Neues Deutschland" im Blog "In Bewegung".Am 03.04.2013 ...
25. Mär 2013
Flucht / Verfassung / ... PETITIONEN ABGESCHLOSSEN: ABSCHAFFUNG DES ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZES UND ZUM SCHUTZ DER RECHTE VONWANDERARBEITNEHMERN
Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden unter anderem auch über zwei ... AUFRUF ZUR DEMONSTRATION – VERFASSUNGSSCHUTZ ABSCHAFFEN! Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 ... PRESSEKONFERENZ: PROZESS GEGEN LOTHAR KÖNIG Pressekonferenz zum beginnenden Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König: DONNERSTAG, 14. MÄRZ ... BUCHBESPRECHUNG: TROTZDEM: MENSCHENRECHTE! Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat Wolf-Dieter Narr, ... AMTSGERICHT MÜNCHEN VERURTEILT FRIEDENSAKTIVISTEN WEGEN LEOPARD2-PROTEST
Das Amtsgericht München hat am 14. Februar 2013 den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer ... KRITISCHES AKTIONSBÜNDNIS 20 JAHRE TAFELN Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“. ... DRESDEN WILL DEMOKRATISCHEN PROTEST VERBIETEN Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für ... ERKLÄRUNG ZUM KRIEG IN MALI Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen ... UNVERHÄLTNISMÄSSIG UND ABSCHRECKEND - DRESDENER URTEIL GEGENDEMONSTRIERENDEN
PRESSEINFORMATION IM NAMEN DER „UNTERSUCHUNGSKOMMISSION 19.FEBRUAR“
Das Schöffengericht des Amtsgerichtes ...07. Jan 2013
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus / ... KRAUSS-MAFFEI WEGMANN IN ANGST VOR GEHEIMNISVERRAT Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, ... RÜCKZUG AUS DEM UNTERSTÜTZERBÜNDNIS VON "ADOPT A REVOLUTION" DAS KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE ZIEHT SICH AUS DEM UNTERSTÜTZERBÜNDNIS DER KAMPAGNE „ADOPT A ... INFOBRIEF 5 / 2012 - DEZEMBER 2012Inhalt:
* Kontroverse um Rüstungsexporte * "Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt"...
13. Dez 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... DER POLIZEIGEMACHTE TOD OURY JALLOHS BLEIBT UNAUFGEKLÄRT Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury ... FRIEDENSPERSPEKTIVEN IN EINER GEWALTBEREITEN WELT – so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro, gehalten anlässlich der Mitgliederversammlung ... DIE BEABSICHTIGTE EINSCHRÄNKUNG DES VERSAMMLUNGSRECHTS DURCH DAS ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN IST FAHRLÄSSIG Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des ... NUR EIN FOTO? – ODER DOCH MEHR? Wolfgang Linder informierte in einem Vortrag über die elektronische Gesundheitskarte, gehalten im Rahmen einer ... INFOBRIEF 4 / 2012 - NOVEMBER 2012Inhalt:
* Konkrete Gefahren? - Fehlanzeige: Frankfurter Versammlungsverbot* Hoheitliche ...
12. Nov 2012
AUFKLÄRUNG GESCHEITERT. EINE RECHTSSTAATLICHE KONTROLLE DER POLIZEIFINDET NICHT STATT
Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände ...10. Okt 2012
PRESSEMITTEILUNG: RECHTSWIDRIGES VERSAMMLUNGSVERBOT Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012: Das Verbot der vom Komitee für ... DER STRUKTURELL UNDEMOKRATISCHE VERFASSUNGSSCHUTZ Auf der Jahrestagung 2012 - Wer schützt (und gefährdet) die streibare Demokratie - am Exempel ...20. Sep 2012
Antimilitarismus / Frieden/Pazifismus / ... LEGT DEN LEO AN DIE KETTE Ein Personenbündnis ruft seit einigen Monaten zu Protestaktionen bis zum Zivilen Ungehorsam gegen den Export ... VERHÄNGNISVOLLE SCHATTEN DER VERGANGENHEIT Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ... INFOBRIEF 3 / 2012 - AUGUST 2012Inhalt:
* Legt den Leo an die Kette! * Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung* Es ...
WIDERSTAND GEGEN RÜSTUNGSEXPORTPOLITIK NOTWENDIG Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard ... DAS SYSTEM SELBST IST FAUL UND DURCH UND DURCH KORRUPT« Zum Thema der Jahrestagung erschien in "junge welt" vom 28. Juli 2012 ein Interview mit Elke Steven.www.junge ...
30. Jul 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... DIE FEUERZEUGERZÄHLUNG DER DESSAUER POLIZEI Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die ... SYRIEN: KURS HALTEN AUF EINE ZIVILE POLITISCHE LÖSUNG Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in ... WER SCHÜTZT (UND GEFÄHRDET) DIE STREITBARE DEMOKRATIE – AM EXEMPELVERFASSUNGSSCHUTZ?
Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die ... NA, ENDLICH! FREISPRUCH FÜR EINEN VERSAMMLUNGSLEITER Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, Donnerstag, 5. Juli 2012, dass die von der Staatsanwaltschaft ... ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE STOPPEN Der seit zwei Jahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht anhängige Prozess eines Versicherten gegen seine ...29. Jun 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... GEWALTROUTINEN IM DESSAUER POLIZEIREVIER. ANMERKUNGEN ZU VERMEINTLICHEN PROZESS-NEBENSÄCHLICHKEITEN Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, ... VERFASSUNGSSCHUTZ-KLAUSEL GEFÄHRDET GEMEINNÜTZIGE ORGANISATIONEN 36 ORGANISATIONEN KRITISIEREN GEPLANTES STEUERGESETZ 2013 UND SENDEN EINEN OFFENEN BRIEF AN DIE ... WER SCHÜTZT (UND GEFÄHRDET) DIE STREITBARE DEMOKRATIE – AM EXEMPELVERFASSUNGSSCHUTZ?
JAHRESTAGUNG 2012, VOM 22. - 23. SEPTEMBER 2012 IN KÖLN Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – das ... WILLKÜRLICHE GRUNDRECHTSABWÄGUNGEN - MASSLOSE GEFAHRENPROGNOSEN Neu ist der Versuch der Stadt Frankfurt nicht, mit überdimensionierten Gefahrenprognosen die Grundrechte ... INFOBRIEF 2 / 2012 - JUNI 2012Inhalt:
* Die verbotene Stadt - Frankfurt im Mai 2012 * Willkürliche Grundrechtsabwägungen - maßlose ...04. Jun 2012
Frieden/Pazifismus / Menschenrechte ... GEGEN LEOPARD-2-PANZER-EXPORT NACH SAUDI-ARABIEN: AUFRUF EINES PERSONENBÜNDNISSES Wir dokumentieren den Aufruf eines unabhängigen Personenbündnisses,der sich ...
TROTZDEM: MENSCHENRECHTE! Das Buch "Trotzdem: Menschenrechte!" ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und ... BÜRGERRECHTSORGANISATIONEN FORDERN UNABHÄNGIGE KONTROLLINSTANZ GEGENPOLIZEIGEWALT
Die unzureichende Aufarbeitung von polizeilichen Übergriffen beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Die ... RIESIGER DANK DEN DEMONSTRIERENDEN AUF DEM PAULSPLATZ! Die Bürger und Bürgerinnen auf dem Paulsplatz in Frankfurt, unmittelbar neben der Paulskirche, der Wiege der ... POLITIK SETZT SICH ERFOLGREICH ÜBER DAS RECHT HINWEG Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute bis 11.00 Uhr noch immer nicht über die Beschwerde gegen das ... PRESSEMITTEILUNG: „ZEICHEN DER FREIHEIT, DER UNABHÄNGIGKEIT UND MÜNDIGKEIT DES SELBSTBEWUSSTEN BÜRGERS“ Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des ...16. Mai 2012
Versammlungsrecht
IN DIESER RADIKALITÄT EINMALIG« INTERVIEW ZU BLOCKUPY MIT ELKESTEVEN IM ND
In der Zeitung "Neues Deutschland" wurde am 15. Mai 2012 folgendes Interview abgedruckt: Elke Steven über die ...15. Mai 2012
Praxis & Aktion / Versammlungsrecht ... PRESSEMITTEILUNG: STADT FRANKFURT ENTLARVT SICH SELBST – GRUNDGESETZ AUSSER KRAFT GESETZT Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf ... FÜR DAS UNEINGESCHRÄNKTE GRUNDRECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT! Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das ... GRUNDRECHTE-REPORT 2012 EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ Der Grundrechte-Report 2012 wird vorgestellt von: PROF. DR. HERTA ... ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE Auf dem Workshop des AK Biopolitik des Vereins "lifeKritik e. V." (www.lifekritik.de) am 4./5. Mai 2012 in ...08. Mai 2012
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht ... PRESSEMITTEILUNG: VERBOT DER EUROPÄISCHEN AKTIONSTAGE VON BLOCKUPY FRANKFURT VOM 16. BIS 19. MAI 2012. OFFENER BRIEF Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Roth, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das wir vor über 30 ... WER SCHÜTZT (UND GEFÄHRDET) DIE STREITBARE DEMOKRATIE – AM EXEMPELVERFASSUNGSSCHUTZ
Einladung zur Jahrestagung 2012 22. UND 23. SEPTEMBER 2012 IN KÖLN Nachfolgend veröffentlichen wir eine ... JETZT ERST RECHT: KEIN FOTO FÜR DIE EGK! Schon lange fordern wir auf, aus Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte, den Krankenkassen keine ...20. Mär 2012
Datenschutz
WIR SAGEN NEIN! ARZTPRAXEN SIND KEINE AUSSENSTELLEN DER KRANKENKASSEN Um den Protest gegen die verpflichtende Online-Anbindung aller Praxen an die Infrastruktur der Krankenkassen ...13. Mär 2012
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... GESETZ ZUM SCHUTZ DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT? Zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein, vorgelegt von ... DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE - BAUSTEIN DER ÖKONOMISIERUNG DESGESUNDHEITSWESENS
www.grundrechtekomitee.de/node/482 Die e-Card „marschiert“. Auf Bundesebene treiben Gesundheitsminister, ...09. Mär 2012
Frieden/Pazifismus
KEINE LEOPARD-II-PANZER NACH SAUDI-ARABIEN! Mitte Februar fand in Magdeburg die Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden zum Thema „Ökonomie und ... INFOBRIEF 1 / 2012 - MÄRZ 2012Inhalt:
* Dank für Ihre große Verbundenheit * Keine Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien!* Polizeige ...
09. Mär 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... SIMULATION GERICHTLICHER AUFKLÄRUNG Zu den Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 5./6. März 2012 im Strafverfahren um den Verbrennungstod ... ALLES AUF EINE KARTE? Wolfgang Linder hat für das Komitee für Grundrechte und Demokratie am 10.02.2012 an dem öffentlichen ... VERFASSUNGSSCHUTZ: ABSCHAFFUNG JETZT! In der Zeitschrift "analyse & kritik", Nr. 569 vom 17. Februar 2012, ist ein Artikel von Heiner Busch zum ...22. Feb 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... IM ZWEIFEL FÜR DIE POLIZEI. STRAFPROZESS ZUM VERBRENNUNGSTOD OURYJALLOHS
Mit der Entscheidung der 1. großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts vom 16. Februar 2012, kein neues ... DEMONSTRATIONEN UND BLOCKADEN IN DRESDEN 2012 MÖGLICH Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte ... VERSAMMLUNGSFREIHEIT - AUSSCHLAGGEBENDE GRUNDLAGE DER VERFASSUNG Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen ...17. Jan 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... DAS DESSAU-PRINZIP: OPFER ZU TÄTERN MACHEN Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der ...13. Jan 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... WER SCHÜTZT VOR DIESER POLIZEI UND IHRER GEWALT? EIN KOMMENTAR ZU DEN DESSAUER EREIGNISSEN VOM 7. JANUAR 2012 Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst ... SOZIALE BEWEGUNGEN IM DIGITALEN TSUNAMI TAGUNG ZU NEUEN DIGITALEN SCHNÜFFELWERKZEUGEN DAS KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE E.V. VERANSTALTET ...08. Jan 2012
Praxis & Aktion / (Anti-)Rassismus / ... OFFENER BRIEF ZUR POLIZEIGEWALT IN DESSAU Im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie ...06. Jan 2012
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... NEWSLETTER OURY JALLOH Wir veröffentlichen die dritte Ausgabe des Newsletters zu den Prozessbeobachtungen um die gerichtliche ... HILFE FÜR GEWALTFREIE GRUPPEN IN SYRIEN wir alle fühlen uns hilflos gegenüber den Ereignissen in Syrien. Was können wir tun? Nun hat sich eine Gruppe ... TRAUER UM HORST-EBERHARD RICHTER Horst-Eberhard Richter ist am Montag, 19. Dezember 2011, in Gießen verstorben. Am Freitag, 23. Dezember 2011, ... AKTIONISMUS STATT AUFKLÄRUNG In der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) erscheint ein Artikel von Heiner Busch zum neuen ... TAG DER MENSCHENRECHTE Das Einfache, das schwer zu machen ist Zum Tag der Menschenrechte hat die Tageszeitung "neuesdeutschland" ...
BEHINDERUNG, MENSCHENRECHTE UND ZWANG: NOTWENDIGE BUNDES- UND LÄNDERRECHTLICHE FOLGEN – KONSEQUENZEN FÜR DIE PSYCHIATRIE ALS PRAKTISCHE WISSENSCHAFT...
THESEN ZUR INFORMATIONSTECHNOLOGIE IM GESUNDHEITSWESEN Wolfgang Linder nahm am Freitag, 28. Oktober 2011, für das Komitee für Grundrechte und Demokratie an dem ... DEN IRAN-KONFLIKT ZIVIL AUSTRAGEN! Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in ... KEINE ZENTRALE SPEICHERUNG VON GESUNDHEITSDATEN! Aus dem Infobrief 5/2011: Die Krankenkassen fordern nun die Fotos an, und uns erreichen vieleNachfragen von ...
INFOBRIEF 5 / 2011 - NOVEMBER 2011Inhalt:
* Einladung zur Mitgliederversammlung * Buchbesprechung: "Gewaltlos gegen Krieg"* Behinderun ...
DER STREIT UMS VERSAMMLUNGSRECHT Aus dem Infobrief 5 / 2011 Um die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird zur Zeit häufig im ...10. Nov 2011
GEBÜHREN FÜR GRUNDRECHTE? RESIDENZPFLICHT Komi E., politischer Aktivist, hatte im Jahr 2007 gegen die Entrichtung einer Gebühr von 10,- € geklagt, die ... „OVG STOPPT WILLKÜRLICHEN WEGEZOLL FÜR FLÜCHTLINGE“ Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im heutigen Revisionsverfahren ... INFOBRIEF 4 / 2011 - OKTOBER 2011Inhalt:
* Dresdener Vorgänge rund um die Demonstrationen vom Februar 2011erfordern bundesweite ... STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG VON TEILNEHMERN EINER DEMONSTRATION INREMAGEN
Prozessbeobachtung: Landgericht Koblenz: 19.10.2011, (9.30 Uhr, Saal139) )
Gegen die nationalistische ... VORGÄNGE RUND UM DIE DEMONSTRATIONEN IN DRESDEN IM FEBRUAR 2011 ERFORDERN BUNDESWEITE AUFMERKSAMKEIT Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen ... EUROPA SCHÜTZT DIE GRENZEN, NICHT DIE FLÜCHTLINGE ELF ORGANISATIONEN STARTEN APPELL FÜR NEUE FLÜCHTLINGSPOLITIK das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen ...04. Okt 2011
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... EIN GUTACHTER IM DIENST GERICHTLICHER GESCHEHENSREKONSTRUKTION. STRAFPROZESS UM DEN TOD OURY JALLOHS IM POLIZEIGEWAHRSAM Bericht eines gewissenhaft auf Waffen kontrollierten Prozessbeobachters des Komitee für Grundrechte und ... GEGÄNGELTES GRUNDRECHT Im Neuen Deutschland vom 28.09.2011 berichtet Ines Wallrodt über die Jahrestagung 2011 zum Thema "Der Streit ...12. Sep 2011
Rente für Gefangene RENTE FÜR GEFANGENE GEHÖRT IN "RENTEN-DIALOG" Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen ...Antimilitarismus
BLOHM&VOSS: STRAFVERFOLGUNG GEGEN JUGENDLICHE WEGEN RÜSTUNGSKRITIK Grundrechtekomitee kritisiert Kriminalisierung von Rüstungsgegnern. Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht ... BUNDESWEHR UND BILDUNGSEINRICHTUNGEN - HINTERGRUNDINFORMATION Das Grundrechtekomitee hatte mit der BürgerInnen-Information „Die Bundeswehr greift in Deutschland an“ auf die ...19. Aug 2011
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ... NEUE VERSAMMLUNGSGESETZE – EIN INSTRUMENT IM KAMPF GEGENRECHTSEXTREMISMUS?
Im Rahmen der Tagung "Provokation und Propaganda – Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die ...18. Aug 2011
Strafrecht / Repression ... STELLUNGNAHME ZUM VOLLZUG DER UNTERSUCHUNGSHAFT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN Deutschland steht noch immer in dem Ruf, Beschuldigte zu oft und zu lange in Untersuchungshaft zu halten, auch ... KEIN DATENSCHUTZ IN ANGELEGENHEITEN DER ELEKTRONISCHENGESUNDHEITSKARTE?
DIE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN DES BUNDES UND DER LÄNDER NEHMEN IHRE AUFGABE DES SCHUTZES DER INTERESSEN VON ... DOKUMENTATION JAHRESTAGUNG 2010 Die Dokumentation der Jahrestagung 2010 ist erstellt und kann aus dem Anhang im pdf-Format heruntergeladen ... DAS DEMONSTRATIONSRECHT BEGINNT AUF DER STRASSE Die Pflicht zur Anmeldung einer Demonstration kennt das Grundgesetznicht
Artikel von Peter Nowak in Neues ...20. Jul 2011
Rente für Gefangene PETITION ÜBERREICHT: MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN FORDERN RENTE FÜRGEFANGENE.
Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin 1.598 Unterschriften an ... DIGITALISIERT UND VERKAUFT Schädliche Nebenwirkungen ohne Ende: Elektronische Gesundheitskarte "Mit den Möglichkeiten und Gefahren ...19. Jul 2011
Rente für Gefangene ABER DAS WAR ES DANN AUCH«. EIN GESPRÄCH DER "JUNGEN WELT" MITJOHANNES FEEST
Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf Einbeziehung in die Rentenversicherung. ... INFOBRIEF 3 / 2011 - JULI 2011Inhalt:
* In eigener Sache: Sommerspende * "Ferien vom Krieg" im Sommer 2011 * (Kein) Ende der ...12. Jul 2011
Rente für Gefangene 30.000 GEFANGENE UM RENTE GEPRELLT. STRAFVOLLZUGSGESETZ SOLL UMGESETZTWERDEN
Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine ... MIT WASSERWERFERN DARF NICHT AUF KÖPFE GEZIELT WERDEN« Rechtswidrige Polizeieinsätze gegen Demonstranten sind keine Seltenheit. Gerichtsentscheide, die die ...GLÄSERNE PATIENTEN
Aus dem Buch "Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten" hat die "junge welt" - http:// www.jungewelt.de ... DER STREIT UMS DEMORECHT BEGINNT AUF DER STRASSE JAHRESTAGUNG VOM 23.- 25. SEPTEMBER 2011 IM CLARA SAHLBERG HAUS IN BERLIN AM WANNSEE Die Erfahrungen von 2010 ... DNA-SAMMELWUT STOPPEN! Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die ... BÜRGERRECHTLER WARNEN: ANTITERRORKAMPF DARF NICHT ZUR TOTALÜBERWACHUNG FÜHREN PRÄSENTATION DES GRUNDRECHTE-REPORTS 2011 MIT RENATE JAEGER Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der ...19. Mai 2011
Rente für Gefangene PETITION FÜR DIE EINBEZIEHUNG VON GEFANGENEN IN DIE RENTENVERSICHERUNG GESTARTET Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die ...19. Mai 2011
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... TODESUMSTÄNDE OURY JALLOHS In der Anlage befindet sich unser 1. Newsletter zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, den wir von nun ... INFOBRIEF 2 / 2011 - MAI 2011Inhalt:
* Volkszählung 2011 * Petition für die Einbeziehung von Gefangenen in dieRentenversicherung
...
OFFENER BRIEF ZUM HUNGERSTREIK VON WERNER BRAEUNER, JVA SEHNDE Am Sonntag, den 8. Mai 2011, ist der z.Zt. in der JVA Sehnde inhaftierte Gefangene Werner Braeuner in einen ... DIE „EXTREMISMUSKLAUSEL“ Einladung zur Sommerschule am 9./10. Juli 2011 in Berlin-Kreuzberg(Alte Feuerwache)
„RADIKAL“ – ...VOLKSZÄHLUNG 2011:
WARUM WEHRT SICH HEUTE KEINER - ODER WARUM GAB ES EIGENTLICH „1984“ SO EINEN AUFSTAND UM DIE VOLKSZÄHLUNG?Als ...
QUALITATIVER UMBRUCH IM GESUNDHEITSWESEN – UND KEIN PROTEST? Buchveröffentlichung: Digitalisierte Patienten – verkaufteKrankheiten
Elektronische Gesundheitskarte und die ... DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG AM 30. APRIL UND 1. MAI IN BERLIN Die Polizei bedrängt und überwacht die Demonstrationen, insbesondere die „revolutionäre 1. Mai Demonstration“ ... CASTORTRANSPORT OHNE GRUNDRECHTE BÖSE SCHOTTERER UND GUTE SITZBLOCKIERER? Artikel von Elke Steven in Bürgerrechte & Polizei/CILIP 97 ...07. Apr 2011
Frieden/Pazifismus / Kriegsdienstverweigerung ... ASYL-VERWEIGERUNG FÜR US-DESERTEUR IST GRUNDGESETZWIDRIG! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das ... EIN PAZIFISTISCHER BLICK AUF LIBYEN Beim militärischen Eingreifen der NATO in Libyen entstehen Zweifel über die wirklichen Motive. Warum greift ... INFOBRIEF 1 / 2011 - MÄRZ 2011Inhalt:
* "Brot und Würde"
* In Eigener Sache
* Elektronische Gesundheitskarte: Und sie kommt doch?...
BERTHA VON SUTTNER KUNST- UND MEDIENPREIS Wir freuen uns mit und für Timo Vogt, der für seine Audio-Slide-Show „… aber hat nicht gedient – Junge ... „BROT UND WÜRDE“ Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte: FRONTEX, RABITs, Lager und Deportationen Es ist an der Zeit, ... DEMOKRATIE-AUFSTÄNDE IN ARABISCHEN LÄNDERN UNTERSTÜTZEN! Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regimeerklären
Andreas Buro, friedenspolitischer ... HINWEISE ZUM UMGANG MIT DEN VERSUCHEN STRAFRECHTLICHER SANKTIONIERUNGVON PROTEST
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Freiheitsrechte, die die Beteiligung der Bürger und ... INFOBRIEF 5-6/2010 - DEZEMBER 2010Inhalt:
* Arrogante Politik - Polizei gehorcht mit exzessiven Gewaltmitteln * Der Castor: die rollende ...26. Nov 2010
Lebenslange Haftstrafe WEGSPERREN FÜR IMMER: NEUREGELUNG GEHT AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTE Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist ein "rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel": Dies ist ... GIPFEL IN PORTUGAL: KRIEGSBÜNDNIS NATO MIT NEU-ALTEM STRATEGISCHENKONZEPT
Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, ... DER CASTOR-PROTEST LÄSST SICH NICHT SO EINFACH EINTEILEN!Leserbrief
zu Heribert Prantls Kommentar „Der Castor: die rollendeRatlosigkeit“
(Süddeutsche Zeitung, ... CASTORTRANSPORT INS WENDLAND: GRUNDRECHTE HABEN ALS GRUNDRECHTEABGEDANKT
Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in ... DEN KREISLAUF DER DISKRIMINIERUNG UND VERTREIBUNG DURCHBRECHEN Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an die Konferenz der ... FREIWILLIGKEIT AUF ZEIT Überwachungsinstrumente werden von den Betroffenen am ehesten akzeptiert, wenn sie mit ein paar kleinen ... INFOBRIEF 4 - 2010 / NOVEMBER 2010Inhalt:
* Der Kampf um Menschenrechte darf nicht aufgegeben werden - 30 JahreGrundrechtekomitee
* Neuor ...
KENNZEICHNUNG VON POLIZEIKRÄFTEN Auf Bitte des Thüringer Landtags hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Stellungnahme zur ... GRUNDRECHTE WERDEN MISSACHTET! Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!Das Komitee ...
19. Okt 2010
Menschenrechte
DER KAMPF UM MENSCHENRECHTE DARF NICHT AUFGEGEBEN WERDEN! BERICHT ÜBER DIE JAHRESTAGUNG 2010 Anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 24. bis 26. ... INFOBRIEF 3 - 2010 / AUGUST 2010Inhalt:
* Wi(e)der die Sicherungsverwahrung * AG Flucht und Migration * Demonstrationsbeobachtung...
„DIE BUNDESWEHR GREIFT IN DEUTSCHLAND AN.“ Hinweis auf eine neue friedenspolitische Information für Bürgerinnen und Bürger mit dem Titel „Die Bundeswehr ... WI(E)DER DIE SICHERUNGSVERWAHRUNG „Wi(e)der die Sicherungsverwahrung: Europäische Rechtssicherheit gegen deutsches Sicherheitsrecht!“Die ...
KEINE HEIMLICHE ÄNDERUNG DER GESETZLICHEN REGELUNGEN ZUR ELEKTRONISCHEN GESUNDHEITSKARTE! Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher ... INFOBRIEF 2 - 2010 / JUNI 2010Inhalt:
* Versammlungsfreiheit - das bedrohte Grundrecht (Bericht vomworkshop zur ...
DER KAMPF UM MENSCHENRECHTE IM ZEITALTER KAPITALISTISCH ENTFESSELTERGLOBALISIERUNG
Anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitee für Grundrechte und Demokratie wollen wir uns unter veränderten ... DATENSAMMLUNGEN AUF VORRAT GEFÄHRDEN DAS DEMOKRATISCHE GEMEINWESEN Offener Brief an die Bundesministerin der Justiz: Speicherungen von Kommunikationsverbindungen ermöglichen es, ... INFOBRIEF 1 - 2010 / MÄRZ 2010Inhalt:
* Bericht des Gefangenenbeauftragten * Zitate aus Briefwechseln mit Gefangenen* Menschenrech ...
RESIDENZPFLICHT: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST ANTASTBAR Erklärung zum Residenzpflichtverfahren gegen Komi E. vor dem Verwaltungsgericht Halle/Saale am 26. Februar ... OFFENER BRIEF AN DIE STAATSANWALTSCHAFT DRESDEN In einem Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das Komitee für Grundrechte und ...15. Feb 2010
Gefangenenunterstützung BERICHT DES GEFANGENENBEAUFTRAGTEN 2009 Vor anderthalb Jahren habe ich nach einer Übergabe- und Einarbeitungsphase von Sonja Vack die Aufgabe als ... FÜR EINE GRUNDRECHTLICHE, DEMOKRATISCHE UND SOZIALE GRUNDSICHERUNG Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der ...02. Feb 2010
POLIZEILICHE GEWALTVERHÄLTNISSE UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein schwarzer Asylsuchender, der an Händen und Füßen auf einer ... HAUSDURCHSUCHUNGEN, BESCHLAGNAHME, ZENSUR IM INTERNET – SÄCHSISCHE POLIZEI UND JUSTIZ BEKÄMPFEN DEN PROTEST GEGEN DIE NAZIS In Dresden gehen Polizei und Justiz mit rechtsstaatswidrigen Mitteln gegen ein breites demokratisches Bündis ... STAATLICHE REPRESSION – KONTINUITÄTEN UND DISKONTINUITÄTEN Die Frage nach der gegenwärtigen Entwicklung staatlicher Repression gegen diejenigen, die sich aktiv und ... INFOBRIEF 06 - 2009 / DEZEMBER 2009Inhalt
* Arbeitsbericht für die Jahre 2008 / 2009 (Einführung, Homepage und Design, Jahrbücher des ... ANTIMILITARISMUS VOR GERICHT Wieder einmal stehen die expliziten Kritiker von jedem Krieg und Gegner der Nazi-Ideologie vor Gericht, weil ... ENTSCHÄDIGUNG FÜR ILLEGALE HAFT Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige ... ZUR DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG BEI DER SILVIO-MEIER-DEMONSTRATION AM 21.11.2009 IN BERLIN (FRIEDRICHSHAIN) Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin ...18. Nov 2009
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG DER SILVIO-MEIER-DEMONSTRATION Am 21.11.2009 wird in Berlin (Friedrichshain) mit einer Demonstration dem Antifaschisten und Hausbesetzer ... DAS WÜRDIGE GRUNDGESETZ UND SEINE FÄULNIS – 60 JAHRE GRUNDGESETZ, 60 JAHRE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – Einen lückenhaften Überblick über ... INFOBRIEF 04-05 / OKTOBER 2009Inhalt
* Einladung zur Mitgliederversammlung * Die Weltwirtschaftskrise - zwischen Beunruhigung und ... KAMPAGNE GEGEN POLIZEIDATENBANKEN ++ Europäische Bürgerrechtsgruppen starten Kampagne gegen Polizeidatenbanken ++ Kritik am Übergang der EU zur ... DIE WELTWIRTSCHAFTKRISE UND DIE BUNDESDEUTSCHEN FORMEN, SIE ZUBEWÄLTIGEN
Die Weltwirtschaftkrise und die bundesdeutschen Formen, sie zu bewältigen - diesseits und jenseits ihrer ...INFOBRIEF 03 - 2009
INHALT:
* - NATO-Gipfel 2009: Eine kurze Nachlese * - Gipfel ohne Freiheitsrechte* - ...
STRAFVOLLZUG IN DER KRITIK MENSCHENUNWÜRDIGE HAFTBEDINGUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Neues Buch zu Auswirkungen der aktuellen ...INFOBRIEF 01 - 2009
INHALT:
* Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! * NO to NATO - NO to WAR! * Aktuelle Informationen ...INFOBRIEF 02 - 2009
INHALT:
* Strasbourg: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit * NATO-Gipfel: Eskalationsstrategie von ...22. Mai 2009
Datenschutz
STELLUNGNAHME ZUR ELEKTRONISCHEN GESUNDHEITSKARTE Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. beschäftigt sich seit Herbst 2005 mit den Implikationen der ...20. Mai 2009
60 JAHRE GRUNDGESETZ (1949 - 2009) - KEIN GRUND ZUM FEIERN! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Hat es die Bundesrepublik ...20. Mai 2009
Flucht / Europa / ... KEINE VERURTEILUNG IM CAP ANAMUR PROZESS! Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft. Damit Italien im ...27. Apr 2009
Europa / Soziale Menschenrechte ... WIDERSTAND GEGEN DIE EU-POLITIK DER ÜBERWACHUNG UND GRENZSCHLIESSUNGIST NÖTIG!
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties ... WIDERSTAND GEGEN DAS “STOCKHOLM-PROGRAMM” ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN BÜRGERRECHTSNETZWERKS* ZUM NEUEN FÜNFJAHRESPLAN DER EU ZUR JUSTIZ- UND ... DAS BKA-GESETZ UND DIE «NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR» _von Heiner Busch_ Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ...17. Feb 2009
Versammlungsrecht / Antimilitarismus / ... ÖFFENTLICHER APPELL FÜR DAS RECHT AUF DEMONSTRATIONSFREIHEIT INSTRASBOURG
Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Demonstrationen und Protestaktionen anlässlich ... OBAMA IST AN SEINER AFGHANISTAN-POLITIK ZU MESSEN Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan ...05. Feb 2009
Datenschutz
MINISTERIELLES DISKUSSIONSVERBOT ZU RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN? AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; ... SIND DIE BEGEGNUNGEN JUNGER ISRAELI UND PALÄSTINENSER IM SOMMER 2009GEFÄHRDET?
Seit dem Sommer 2002 haben sich über 500 junge Menschen aus Israel mit über 500 Gleichaltrigen aus Palästina ... TERROR IN GAZA - DIE WAFFEN NIEDER, FÜR VERSÖHNUNG ARBEITEN! Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime" (Steinmeier) Kriege gibt es ... KEIN MANGEL AN SICHERHEITSGESETZENvon _Heiner Busch_
OTTO-KATALOGE UND MEHR: SICHERHEITSPAKETE VOR UND SEIT 9/11 Am 28. November 2008 hat der ...11. Dez 2008
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht ... ALLE MACHT DEM STAAT. VERSAMMLUNGSKONTROLLE STATT VERSAMMLUNGSFREIHEIT Der Streit um das Recht auf Versammlungsfreiheit ist alt. Die Zweifel an der uneingeschränkten Geltung eines ...09. Dez 2008
Praxis & Aktion / Polizeigewalt / ... STRUKTURELLER MORD IM LÜGENGESPINST DER POLIZEI Ein ungewöhnliches Urteil der 6. Strafkammer zu Dessau zum Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone im ...02. Dez 2008
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STATT EGK ERGEBNISOFFENE UNTERSUCHUNG VON KOMMUNIKATIONSTECHNIKEN Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der ...INFOBRIEF 06 - 2008
INHALT:
* Die elektronische Gesundheitskarte als Baustein im kontrollierendenGesundheitssystem
* Kein ...
17. Okt 2008
Lebenslange Haftstrafe / Strafrecht / ... MENSCHENRECHTE WIDERSPRECHEN DER FREIHEITSSTRAFE. TAGUNG "HAFTBEDINGUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND" IN BONN Vom 19. bis 21. September 2008 veranstaltete das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit Unterstützung der ...INFOBRIEF 05 - 2008
INHALT:
* Der Widerspruch der Menschenrechte gegen die Freiheitsstrafe * "Sicherheitsarchitektur" - ...16. Sep 2008
Versammlungsrecht / (Anti-)Rassismus ... AUFKLÄRUNG TUT NOT! POLIZEILICHEN MASSNAHMEN IM KONTEXT DES ANTIRA-UND KLIMACAMPS
Systematische Verletzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Politik und Polizei im ...15. Sep 2008
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NEIN ZUM UMBAU DES GESUNDHEITSSYSTEMS ZU EINEM KONTROLLSYSTEM! Seit dem 1.1.2004 sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ...15. Sep 2008
Datenschutz
NEIN ZUM UMBAU DES GESUNDHEITSSYSTEMS ZU EINEM KONTROLLSYSTEM! Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; eGK als wichtiger Baustein in ... GEORGIEN – ALTERNATIVEN ZUR GEWALTESKALATION Der Georgien-Konflikt als ein Ereignis in einem größeren Konfliktzusammenhang; Vorschläge für eine Politik der ...07. Aug 2008
Bundeswehr / Antimilitarismus / ... ANDREAS BURO WIRD 80 JAHRE ALT. „Ich sehe deshalb keinen Grund, den Kampf um das Gemeinsame und Gesellschaftliche aufzugeben und nur noch nach ...INFOBRIEF 04 - 2008
INHALT:
* Wir gratulieren Andreas Buro ... * Andreas Buro wird 80 Jahre alt. * Andreas Buro erhält ...14. Jul 2008
Verfassung / Lebenslange Haftstrafe / ... JAHRESTAGUNG: HAFTBEDINGUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Tagung und Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag 19. bis 21. September 2008 in Bonn. Das ... TÜRKEI: DIE GEISELN SOFORT FREILASSEN UND DAS VERBOT VON ROJ-TVAUFHEBEN!
Geiselnahme von drei deutschen Bergsteigern am 9. Juli 2008 - Die PKK hat sich mit dieser Aktion auf einen ... SICHERUNGSVERWAHRUNG NACH JUGENDSTRAFRECHT Grundrechte-Komitee fordert Gutacher auf, Gefährlichkeitsprognosen zu verweigern. Innerhalb von elf Jahren ...24. Jun 2008
Flucht / Europa / ... 15 JAHRE OHNE GRUNDRECHT AUF ASYL. „GEWÖHNUNG“ AN DIE ENTWÜRDIGUNG UND ENTRECHTUNG VON MENSCHEN Die vorliegende kleine Schrift soll vor allem zwei Fragen nachgehen, die sich aus Sicht des Komitees für ...INFOBRIEF 03 - 2008
INHALT:
* Zonen minderer Humanität breiten sich aus (mit Aufruf zur Asyl-Demonstration am 5. Juli 2008 in ... PETITION FÜR DIE ABSCHAFFUNG DES GRUNDRECHTSWIDRIGEN ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZES 15 Jahre Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts beenden Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, das ...06. Jun 2008
DEUTSCHE POLIZISTINNEN SIND MIT HOHEITLICHEN BEFUGNISSEN BEI DER EURO08 BETEILIGT
Die Euro 08 wird nicht nur ein Fussballturnier, sondern auch eine europäische Polizeimeisterschaft. Im ...02. Jun 2008
Flucht / Bundeswehr / ... AFGHANISTAN-KRIEG: FRIEDENSBEWEGUNG RUFT SOLDATEN ZUR VERWEIGERUNG AUF Appell an die Panzerbrigade 21 "Lipperland" aus Augustdorf (bei Detmold), den unmittelbar bevorstehenden ...16. Mai 2008
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ACHT KRITISCHE ANMERKUNGEN ZUR ELEKTRONISCHEN GESUNDHEITSKARTE (EGK) AUS SICHT (NICHT NUR) DES DATENSCHUTZES 1. Mit eGK wird ein pars pro toto par excellence bezeichnet. Die Chipkarten in Händen der Ärzte und der ...16. Mai 2008
DIE „ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE“ – EIN UNSERIÖSESMILLIARDENPROJEKT
„Nur weil es Kampfflugzeuge gibt, muß man ja nicht dauernd über Krieg sprechen.“ Peter Bonerz, Geschäftsführer ...16. Mai 2008
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8.500 UNTERSCHRIFTEN GEGEN DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit ...INFOBRIEF 02 - 2008
INHALT:
* Jahrbuch 2008: Die globale Transformation menschenrechtlicherDemokratie
* Theodor-Heuss-Medai ...28. Apr 2008
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht ... ZU EINER ARGLISTIGEN TÄUSCHUNG VON CSU UND BAYERISCHERSTAATSREGIERUNG
Die CSU-Landtagsfraktion behauptet ein neues Versammlunggesetz sei nötig. Man wolle dem ... VERSAMMLUNGSRECHT AUF ABSCHÜSSIGER BAHN Neben dem Wettlauf um die schärfsten Polizeigesetze beginnt nach der Föderalismusreform 2006 der um die ... IST DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE SICHER? Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte - Auflistung ... NEUE "SICHERHEITSARCHITEKTUR" FÜR DEUTSCHLAND? Vortrag von Heiner Busch auf der Mitgliederversammlung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins am ...13. Mär 2008
Verfassung / Polizei / ... WER DIE MACHT HABEN WILL, WEISS NIE GENUG Ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung Seit dem 1. Januar 2008 gewöhnen wir uns daran, dass alle ...INFOBRIEF 01 - 2008
INHALT:
* Jugendgewaltpolitik * Komitee-Jahrestagung 2008: Thema Strafvollzug * Post in den Knast: ... PROTEST GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKONGRESS Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen ... ZUR BEUGEHAFT FÜR MOHNHAUPT, KLAR UND FOLKERTS Die Schlagzeile pünktlich zum Neuen Jahr lautet: „Beugehaft für Mohnhaupt, Klar und Folkerts.“ Der ...27. Dez 2007
Praxis & Aktion / Versammlungsrecht ... GEWALTBEREITE POLITIK UND DER G8-GIPFEL Knapp 30 Personen machten sich am 1. Juni 2007 auf den Weg nach Heiligendamm. Dort beobachteten sie vom 2. bis ...INFOBRIEF 06 - 2007
INHALT:
* Arbeitsbericht für die Jahre 2006 / 2007 * Liste der gewählten Mitglieder in Vorstand und ...06. Dez 2007
Antimilitarismus / (Anti-)Rassismus / ... ARBEITSBERICHT DES KOMITEES FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE FÜR DIEJAHRE 2006 / 2007
Alle zwei Jahre fassen wir für die Mitgliederversammlung die wichtigsten Aktivitäten des Komitees auf den ...23. Nov 2007
Datenschutz
BETRIFFT: ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSAKTE An die Barmer Ersatzkasse: Sehr geehrte Damen und Herren, dem Beitrag „Neu: elektronische Gesundheitsakte“ ...INFOBRIEF 05 - 2007
INHALT:
* Einladung zur Mitgliederversammlung am Samstag, 24. November 2007 * Kein Ort. Nirgends? ... WIDER DIE FORTSETZUNG ANTIDEMOKRATISCHER UND MENSCHENRECHTSWIDRIGER POLITIK IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN UNION Die „Verfassung für Europa“ ist an der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. Statt den ... DIE BUNDESANWALTSCHAFT GEFÄHRDET MIT TERRORISMUSVERDACHTSSPEKULATIONEN Am 31. Juli 2007 ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter Terrorismusverdacht inhaftiert worden. Andrej ...02. Aug 2007
Verfassung / Verfassungsschutz / ... DIESES BERUFSVERBOT IST VERFASSUNGSWIDRIG! Verwaltungsgericht Darmstadt zum Berufsverbot des Realschullehrers Michael Csaszkóczy: Die Bescheiden des ...31. Jul 2007
Verfassung / Verfassungsschutz / ... BERUFSVERBOT – UND KEIN ENDE! Bürgerrechtsorganisationen beobachten den Prozess vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt am 2. August 2007 ...INFOBRIEF 04 - 2007
INHALT:
* Ihre Sommerspende für das Komitee! * G8: Demonstrationen global - rund um Rostock und ... KEIN AUSWEG AUS DER SACKGASSE AFGHANISTAN? Direkt nach den Anschlägen vom 11.9.2001 haben die USA und ihre Verbündeten Afghanistan angegriffen. Erstmals ...Komitee Geschichte
PETER GROTTIAN ZUM 65. GEBURTSTAG Schriftliche Fassung einer Laudatio, gehalten auf dem Symposium „Umverteilung von Arbeit, ... JAHRESTAGUNG: DAS RECHT AUF EINEN ORT - MIGRATION, BLEIBERECHT UND REPRESSIVE INTEGRATION Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 7. bis 9. September 2007 im Bildungs- und ...10. Jun 2007
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ... ERSTES ZUSAMMENFASSENDES RESÜMEE AUS DEN DEMOBEOBACHTUNGEN WÄHREND DER PROTESTE GEGEN DEN G8-GIPFEL Die Polizei ist dem Protest von Beginn aller Planungen an eskalierend und kriminalisierend begegnet. Sie ... PETER GROTTIAN ZUM 65. GEBURTSTAG Peter Grottian, vielfältiger sozialer Aktivist und Initiator vieler Proteste sowie zuverlässiger und ... BERICHT ÜBER DIE DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG AM 28. MAI 2007 IN HAMBURG ANLÄSSLICH DER PROTESTE GEGEN DEN ASEM-GIPFEL Das Verbot der beantragten Route sowie die teilweise sehr restriktiven Demonstrationsauflagen haben das ...INFOBRIEF 03 - 2007
INHALT:
* Wider staatliche Repression - für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit* Wolf ...
HAMBURGERINNEN UND HAMBURGER BEOBACHTEN DIE POLIZEI Hamburgerinnen und Hamburger kontrolliert während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im ... DIE POLIZEIDIREKTION ROSTOCK - NICHT DIE DEMONSTRIERENDEN - FÜGEN DEM ANSEHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SCHWEREN SCHADEN ZU Kritik an der Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Rostock, mit der die Grundrechte auf Versammlungs- und ... WIDER STAATLICHE REPRESSION – FÜR DAS GRUNDRECHT AUF VERSAMMLUNGS- UND MEINUNGSFREIHEIT Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen ... VON DEN UNVERMEIDLICHEN SCHWIERIGKEITEN, ANFANG DES 21. JAHRHUNDERTS, DAZUHIN IN DEUTSCHLAND, VON MENSCHENRECHTEN ZU REDEN UND BROSAMEN IN IHREM UMKREIS EINZUSAMMELN _Wolf-Dieter Narr_ (Vortrag am 17.3.2007 anlässlich einer Tagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie in ...23. Mär 2007
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht ... VERSAMMLUNGS- UND MEINUNGSFREIHEIT BLEIBEN GRUNDRECHTE AUCH ANGESICHTSDES G8-GIPFELS
Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und HeiligendammDas Komitee ...
MENSCHENRECHTE AN ORTEN DER FREIHEITSENTZIEHUNG - KEIN THEMA FÜRDEUTSCHLAND?
Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" ... ZWISCHEN STAATSKRITIK UND STAATSILLUSION _Joachim Hirsch_ Vortrag Berlin 17.3.2007 Vorbemerkung „Die Welt verändern“ steht im Titel dieser ... GERICHTLICHER ERFOLG FÜR HEIDELBERGER LEHRAMTSBEWERBER Erleichterung bei Bürgerrechtsorganisationen: Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hebt Berufsverbot auf.Pro ...
WOLF-DIETER NARR WIRD 70 Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und ...INFOBRIEF 02 - 2007
INHALT:
* "Es gibt Plätze auf dieser Welt, die sind nicht von dieser Welt" - Demonstrationsbeobachtung ...01. Mär 2007
BUNDESWEHR IM INNEREN: PASSAGIERFLUGZEUGE GRUNDGESETZKONFORMABSCHIESSEN?
Konsequenzen aus der Würde des Menschen und seiner Freiheit Ein aktueller Nachtrag zur BürgerInnen-Information ...INFOBRIEF 01 - 2007
INHALT:
* Die Gefangenenbeauftragte berichtet* In eigener Sache
* Ein Jahr teilprivatisierte JVA ... DIE NAZI-VERGANGENHEIT WIRD AUS GEGENWÄRTIGEN INTERESSEN VERTUSCHTUND GESCHÖNT
Neven DuMont will Journalisten verbieten, über die Grundstückkäufe seiner Familie in den Zeiten des ...04. Jan 2007
Datenschutz
DAS GROSSE GESUNDHEITSVERSPRECHEN - UND SEINE GROSSE TÄUSCHUNG Nachfolgender Text ist als DIN A 6-Heft veröffentlicht und kann beim Komitee bestellt werden. Informationen an ... DIE NAZI-VERGANGENHEIT WIRD AUS GEGENWÄRTIGEN INTERESSEN VERTUSCHTUND GESCHÖNT –
Erklärung im Auftrag des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum entsorgenden Urteil des OLG Köln vom ...07. Dez 2006
Bundeswehr / Antimilitarismus ... DIE STAATSANWALTSCHAFT VERFOLGT DIE FALSCHEN Eine Antimilitaristin aus Köln wurde wegen "Verunglimpfung des Staates" angeklagt. Sie hatte am Protest gegen ...INFOBRIEF 06 - 2006
INHALT:
* Hiergeblieben! Offener Brief an die Innenminister * Strafverfolgung ohne Ende (zu den ...13. Nov 2006
Flucht / Europa ...
OFFENER BRIEF AN DIE INNENMINISTER: BLEIBERECHT! Offener Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den BundesinnenministerSehr geehrte ...
FLOTTENEINSATZ IM LIBANON IST FRIEDENSVERHINDERUNGSPOLITIK Gründe für die Ablehnung des deutschen Flotteneinsatzes vor der Küste des Libanon als Teil der ...31. Okt 2006
Datenschutz
NEIN ZUR ELEKTRONISCHEN GESUNDHEITSKARTE Start der Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte, die in den nächsten Monaten in ...INFOBRIEF 05 - 2006
INHALT:
* Der hippokratische Eid wird gesundheitspolitisch aufgehoben (Nachdenkliche Ergebnisse zur ...23. Okt 2006
Datenschutz
WIR SAGEN NEIN! DIE EGK: DAS GROSSE GESUNDHEITSVERSPRECHEN UND SEINEGROSSE TÄUSCHUNG
Mitte des Jahres 2007 soll begonnen werden, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzuführen. In einem ... ACHT THESEN ÜBER DIE SCHWIERIGKEIT, ALLZU EINFACHE WAHRHEITEN ÜBER DEN KRIEG IM NAHEN OSTEN ZU VERMEIDEN Die folgenden Thesen sind vor dem Hintergrund laufender Auseinandersetzungen innerhalb der Friedensbewegung ... LIBANON-KRIEG: ASPEKTE UND PERSPEKTIVEN Der Libanon Krieg begann eigentlich schon am 25. Juni im Gaza-Streifen. Dort führte die Geiselnahme eines ...10. Okt 2006
DER HIPPOKRATISCHE EID WIRD GESUNDHEITSPOLITISCH AUFGEHOBEN Bedenkliche Ergebnisse einer Tagung zum Thema „Welche Gesundheit istmöglich?“
Das, was man das medizinische ... JAHRESTAGUNG: WELCHE GESUNDHEIT IST MÖGLICH? GESUNDHEIT IM KAPITALISTISCH-TECHNOLOGISCH-MEDIZINISCHEN KOMPLEX -TAGUNGSPROGRAMM
22. – 24. September 2006i ...
03. Aug 2006
DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG ANLÄSSLICH DER DEMONSTRATION IN FREIBURG AM5. AUGUST 2006
Die Konflikte zwischen Polizei und Bewohnern und Bewohnerinnen der Wagenburg in Freiburg eskalieren wieder ...INFOBRIEF 04 - 2006
INHALT:
* Jahrestagung des Komitees in Berlin * Ihre Sommerspende für das Komitee * Komitee-Jahrbuch ...23. Jun 2006
Datenschutz / Überwachung ... DIE ECARD: DAS GROSSE GESUNDHEITSVERSPRECHEN UND SEINE GROSSETÄUSCHUNG
Mitte des Jahres 2007 soll begonnen werden, die elektronische Gesundheitskarte (eCard) einzuführen. Die eCard ... NEUER VERFASSUNGSSCHUTZSKANDAL VERSTÄRKT EINE BOTSCHAFT Gemeinsame Erklärung von: Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Republikanischer Anwältinnen- und ... EIN FESTIVAL DER VORBEUGENDEN GEFAHRENABWEHR - EIN INTERNATIONALES SPORTFEST UNTER FREUNDEN? Zu unseren Beobachtungen bei der Fußball-WM am 14. Juni 2006 in Dortmund: Erschrecken über das Ausmaß ...INFOBRIEF 03 - 2006
INHALT:
* Der Strafvollzug darf nicht zur Ländersache werden! * ... und auch nicht das Versammlungsrecht...
EIN EIGENTOR GEGEN DIE GRUNDRECHTE – BEI DER FUSSBALL-WM WERDEN UNMÖGLICHE SICHERHEITSMASSNAHMEN MÖGLICH Zwischen dem 9. Juni und dem 9. Juli 2006 findet die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland statt. 64 Spiele ... STRAFVOLLZUG DARF NICHT LÄNDERSACHE WERDEN – GRUNDRECHTE-KOMITEE FORDERT KORREKTUR BEI FÖDERALISMUSREFORM Offener Brief an alle Bundestagsabgeordneten: Der Strafvollzug darf nicht zur Länderangelegenheit werden, ... „KICK CONTROL“ – DIE FUSSBALL-WM ALS EINFALLSTOR FÜR ABSCHOTTUNG, AUSGRENZUNG UND NATIONALEN SICHERHEITSWAHN Die Fußball-WM bringt nicht nur Spannung, Spaß und gute Laune mit sich. Viele Maßnahmen zielen stattdessen auf ... NEUES IRAN-DOSSIER ERSCHIENEN Anfang April 2006 hat die Kooperation für den Frieden ein neues Dossier "Der Iran-Konflikt" veröffentlicht. ...14. Mär 2006
Verfassung / Verfassungsschutz / ... MIT DEM BERUFSVERBOTSURTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS KARLSRUHE WIRD EIN FALSCHES SIGNAL GESETZT. Große Enttäuschung bei den Bürgerrechtsorganisationen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Heidelberger ...INFOBRIEF 02 - 2006
INHALT:
* Die Fußball-WM dient dem Ausbau von Überwachung und Ausgrenzung * Kein Krieg gegen Iran! - ... "VON DER PFLICHT ZUM FRIEDEN UND DER FREIHEIT ZUM UNGEHORSAM" NEU ERSCHIENENES INFORMATIONS-HEFTCHEN: ZUM URTEIL DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS IM FALL DES MAJOR PFAFF ...28. Feb 2006
Lager / (Anti-)Rassismus ... PRESSEMITTEILUNG: MENSCHEN IN LAGERN IN DEUTSCHLAND: ERNIEDRIGT, ABHÄNGIG UND RECHTLOS! Über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in Bramsche-Hesepe fordern die Schließung des ...INFOBRIEF 01 - 2006
INHALT:
* Bericht der Gefangenenbeauftragten * Komitee-Aktion: Gefangenenhilfe und "Bücher für ... GENERALBUNDESANWALT BEKENNT HANEBÜCHENE RECHTSAUFFASSUNG: „ANGRIFFSKRIEG IST NICHT STRAFBAR“. Strafanzeigen gegen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak: ... 25 JAHRE KOMITEE FÜR GRUNDRECHTE UND DEMOKRATIE Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ ist in diesem Jahr 25 Jahre alt geworden. Eine lange Zeit für ...INFOBRIEF 06 - 2005
INHALT:
* Arbeitsbericht Dezember 2003 - November 2005 * Liste der gewählten Mitglieder in Vorstand und ...05. Dez 2005
Antimilitarismus / (Anti-)Rassismus / ... ARBEITSBERICHT DEZEMBER 2003 BIS NOVEMBER 2005 Auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2003 wurden die Gremien des Komitees (Vorstand und Arbeitsausschuss) ...05. Dez 2005
Gefangenenunterstützung BERICHT DES GEFANGENENBEAUFTRAGTEN 2005 I. Die Beschäftigung mit der Situation im Strafvollzug ist eine in der Satzung festgelegte Aufgabe, auf die ...INFOBRIEF 05 - 2005
INHALT:
* Einladung zur Mitgliederversammlung am 3.12.2005 * Preis für Ferien vom Krieg* Jürgen ...
Soziale Menschenrechte DIE HARTZ-REFORMEN – EIN POLITISCHER GAU Neun Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als „Jahrhundertreform“ hochgejubelten „Agenda ...04. Nov 2005
Datenschutz / Überwachung ... SICHERHEIT AUF KOSTEN DER FREIHEIT? Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange Tradition. „Der Staat“ muss ...19. Sep 2005
Europa
EIN EUROPÄISCHES PLURIVERSUM!- AUFRUF ZU EINEM VERFASSUNGSPROZESS - HIN ZU EINEM EUROPA DER BESONDERHEITEN! Zur Absicht dieses Aufrufs: Im Juni 2005 haben verschiedene Mehrheiten der abstimmungsberechtigten ... EIN EUROPÄISCHES PLURIVERSUM! - AUFRUF ZU EINEM VERFASSUNGSPROZESS - HIN ZU EINEM EUROPA DER BESONDERHEITEN! Die von den Mehrheiten der französischen und niederländischen Bevölkerung geschaltete rote Stopp-Ampel zur ... GRUNDRECHTSWIDRIGE HAUSDURCHSUCHUNG Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den ...INFOBRIEF 04 - 2005
INHALT:
* Die Gesundheitskarte kommt - wo bleibt der Protest? * Grundrechte-Report 2005* Versammlung ...
22. Jul 2005
Lager / (Anti-)Rassismus ... AUFRUF ZU EINER ÖFFENTLICHEN GEWALTFREIEN INSPEKTION UND DEMONSTRATION AM ABSCHIEBELAGER IN BRAMSCHE-HESEPE Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, menschlich zu leben! Warum ... JAHRESTAGUNG: STATT EU VON OBEN – FÜR EIN DEMOKRATISCH-MENSCHENRECHTLICHES EUROPA VON UNTEN Tatsächlich folgt die gegenwärtige EU – verkürzt aber durchaus zutreffend gesprochen – der „Logik des ...INFOBRIEF 03 - 2005
INHALT:
* Geburtstagsglückwünsche: Hanne Vack wird am 15. Mai 2005 65 Jahre alt. Klaus Vack folgt ihr am ...INFOBRIEF 02 - 2005
INHALT:
* Einladung zur Tagung: Statt EU von oben - Für ein demokratisch-menschenrechtliches Europa von ...16. Mai 2005
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ... MITTENWALD: PRÄVENTIV-WILLKÜRLICH EINGEHEGTES DEMONSTRATIONSRECHTAUF BAYRISCHE ART
In Mittenwald feiern die Gebirgsjäger ungebrochen ihre Tradition, zu der Kriegsverbrechen in Griechenland, ...11. Mai 2005
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... AUCH DIE KRITIKERINNEN DES GEBIRGSJÄGERTREFFENSIN MITTENWALD HABEN EIN DEMONSTRATIONSRECHT Zur Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees zu Pfingsten in Mittenwald: Seit 1952 trifft sich ... ERKLÄRUNG ZUM 8. MAI, DEM TAG DES ENDES DES NATIONALSOZIALISTISCH ANGEFÜHRTEN WELTKRIEGES Das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen für Aufrüstung und die Einschränkung von ... WIDER DIE ERRICHTUNG VON LAGERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR EINEN UMGANG MIT ASYL SUCHENDEN, FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTINNEN, DER UNSEREN MENSCHENRECHTLICHEN ANSPRÜCHEN ...INFOBRIEF 01 - 2005
INHALT:
* In eigener Sache (zum Jahresabschluss 2004) * Nachrruf: Helga Einsele - 1910 - 2005* Jahre ...
17. Mär 2005
Flucht / Europa / ... DER KRIEG GEGEN DIE TRIKONTINENTALE MASSENARMUT - MIGRATION, FLUCHT UND DIE RÜCKKEHR DER LAGER Der nachfolgende Text will einen Blick werfen auf die Strategie und Logik der „Lager“ in der deutschen, ... EXTERRITORIALE FLÜCHTLINGSLAGER DER EUROPÄISCHEN UNION INTERNATIONALER APPELL / INTERNATIONAL APPEAL _Downloads of serveral languages can be found in the end of the ..._ DER UMGANG MIT VERSAMMLUNGS- UND MEINUNGSFREIHEIT OFFENBART DEN ZUSTAND BUNDESDEUTSCHER DEMOKRATIE Offener Brief an die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags, sich gegen jede weitere gesetzliche ... MIT SICHERHEIT VERFASSUNGSWIDRIG Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen ...31. Dez 2004
SICHERHEIT, SICHERHEIT, SICHERHEIT Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in England lautet „Sicherheit, ...INFOBRIEF 06 - 2004
INHALT:
* Verschiedene Gesichter eines Castor-Transportes - im November 2004 * Erklärung der ... WARUM NICHT DAS MENSCHENRECHTLICH SELBSTVERSTÄNDLICHE TUN? Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer ... WANDERARBEITERINNEN UND WANDERARBEITER IM KONTEXT EINER GLOBALEN NIEDRIGLOHNÖKONOMIE Weltweit nimmt die Entwurzelung von Menschen zu. Das ist unter anderem eine Folge dessen, was allgemein als ... EIN APPELL ZUR DEUTSCHEN ASYL- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK NICHT IN MEINEM NAMEN – WIR WERDEN UNS WIDERSETZEN - ZU EINER ABSCHIEBUNG VOM FRANKFURTER FLUGHAFENAm ...
GEGEN JEDE EINSCHRÄNKUNG DES DEMONSTRATIONSRECHTS Zu aktuellen Bestrebungen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit - am Beispiel des Umgangs mit den ... ZWEI MONATE STRAFHAFT FÜR DIE VERTEILUNG EINES FLUGBLATTS Das Amtsgericht Cochem verurteilte vier gewaltfreie Atomwaffengegner. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie ... DER BESPITZELUNG MUSS EIN ENDE GESETZT WERDEN! Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass Leute aus Hamburgs sozialen Bewegungen einen Verdeckten Ermittler der ...INFOBRIEF 05 - 2004
INHALT:
* Nur zivile Kooperation kann in Afghanistan helfen * Strafe ohne Urteil - Zum Prozess gegen ...04. Nov 2004
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... ALLJÄHRLICHES DEMONSTRATIONSVERBOT BEIM CASTOR-TRANSPORT Das Grundrecht auf demonstrative Praxis im Schatten der Bezirksregierung und des Verwaltungsgerichts zu ... ZUM DEMONSTRATIONSVERBOT BEIM CASTOR-TRANSPORT IM NOVEMBER 2004 Stellungnahme gegen das allgemeine Versammlungsverbot und zugleich die Ankündigung erneuter, grundrechtlich ...23. Okt 2004
Verfassungsschutz / Überwachung / ... KEINE NEUEN BERUFSVERBOTE - EIN ENDE MIT DER GESINNUNGSSCHNÜFFELEI! Rede auf der Demonstration gegen das Berufsverbot in Heidelberg, 23. Oktober 2004: Weg mit dem Berufsverbot ...07. Okt 2004
Rechtsstaatlichkeit / Repression ...STRAFE OHNE URTEIL
Am 29. November beginnt vor der Audiencia Nacional, dem zentralen spanischen Strafgericht, der Prozess gegen ... KEIN ISAF-MANDAT FÜR DIE BUNDESWEHR IN AFGHANISTAN FRIEDENSVERBÄNDE FORDERN VON BUNDESREGIERUNG UND BUNDESTAG, DAS ISAF-MANDAT FÜR DIE BUNDESWEHR NICHT ZU ...INFOBRIEF 04 - 2004
INHALT:
* Demonstrationsbeobachtungen: Reise an das Ende der Demokratie* In eigener Sache
* Wanderar ...
ZUR GRUNDRECHTLICHEN VERTEIDIGUNG VON BAUWAGENPLÄTZEN Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer ...INFOBRIEF 03 - 2004
INHALT:
* Die europäische Konstitution des Neoliberalismus * Erster Freispruch wegen Sitzblockade gegen ...14. Jul 2004
Flucht / Europa / ... ZUR RETTUNGSAKTION DER "CAP ANAMUR" Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das ...14. Jul 2004
Flucht / Europa / ... FLÜCHTLINGE VOR DEN STRÄNDEN EUROPAS In den letzten Jahren ertranken 1.000, vielleicht auch 5.000 Menschen vor der Küsten Europas. Vor allem im ... NACHTRÄGLICHE SICHERUNGSVERWAHRUNG Mit einer Erklärung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie - ...INFOBRIEF 02 - 2004
INHALT:
* EU-Verfassung: Die europäische Konstitution * des Neoliberalismus * Reise an das Ende der ... MAISTEINE? - BERLINER JUSTIZ SCHLÄGT ZURÜCK Zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden....
HARRSCHE KRITIK AN DROHENDEM BERUFSVERBOT Offener Brief an Ministerin Dr. Annette Schavan (Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes ... OFFENER BRIEF AN FRAU DR. ANNETTE SCHAVAN Betreff: "Fall" des Realschullehrers Michael Csaszkóczy von Prof. Dr.Wolf-Dieter Narr
Sehr geehrte Frau ... 1. MAI 2004 IN BERLIN Mit 45 Demonstrationsbeobachtern und -beobachterinnen haben der arbeitskreis kritischer juristinnen und ...INFOBRIEF 01 - 2004
INHALT:
* Die Gefangenenbeauftragte berichtet * Schreibmaschinen für Gefangene * Ach wäre ich ein ... RECHTE FÜR EIN WELTWEITES SUBPROLETARIAT? – DIE UN-KONVENTION ZUM SCHUTZ DER RECHTE VON WANDERARBEITERINNEN Weltweit nimmt die Entwurzelung von Menschen zu. Das ist unter anderem eine Folge dessen, was allgemein als ...10. Feb 2004
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ... DAS VERSAMMLUNGSRECHT - KEIN HOHES GUT FÜR DEN NIEDERSÄCHSISCHENLANDTAG
Der niedersächsische Landtag ließ sich vom Ministerium für Inneres und Sport mit einer oberflächlichen, nur ...INFOBRIEF 06 - 2003
INHALT:
* Arbeitsbericht November 2001 bis November 2003* In eigener Sache
* Kurznachrichte
17. Nov 2003
AUF DEM WEG IN DEN ATOMSTAAT Der Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben ist auch in diesem Jahr wieder mit ...12. Nov 2003
Praxis & Aktion / Anti-Atom ... DER ATOMSTAAT ZEIGT SEINE FRATZE NUR GESCHMINKT Erstes Resumee der Demonstrationsbeobachtungen beim Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager ... EHRUNGEN FÜR DIE FRIEDENSPOLITISCHE AKTION 16.500 TeilnehmerInnen aus Krisen- und Kriegsregionen erholten sich in den letzten zehn Jahren mit ihren ... OFFENER BRIEF ZUM UMGANG DER POLIZEI MIT DEM INTERNATIONALEN GRENZCAMPIN KÖLN
Die Rechte einer ganzen Gruppe auf Freizügigkeit, auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle ... WIDERSTAND GEGEN EINEN IRAK-KRIEG In den 90er Jahren sind viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom pazifistischen Weg abgewichen. Bereits beim ... DAS RECHT VON KINDERN UND JUGENDLICHEN AUF BILDUNG Das Menschenrecht auf Bildung gehört zum sozialen und kulturellen Fundament einer lebendigen Demokratie.Bild ...
02. Mai 2003
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion ... DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNG AM 30. APRIL UND 1. MAI 2003 IN BERLIN Die Demonstrationen am Abend des 30.4. und am Tag und in der Nacht des 1. Mai 2003 verliefen friedlich. ... EU-AUFRÜSTUNG BEDEUTET FALSCHE WEICHENSTELLUNG Ostermarschaufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie Kein Bombodrom in Wittstock - Für eine FREIe ... BELLI-PAZIFISMUS? OHNE UNS! OFFENER BRIEF an: Herrn Ludger Volmer, St aatsminister im Auswärtigen Amt von: Volker Böge, Theo ...22. Feb 2002
Neoliberalismus/Kapitalismus / ... DIE POLITISCHE ANTWORT AUF DIE GEGENWÄRTIG GEGEBENEN PROBLEME ISTPAZIFISTISCH
I. Pazifismus als menschenrechtlicher Realismus Leute, die sich pazifistisch orientieren, demgemäss urteilen ...28. Jan 2002
PRESSEMITTEILUNG: STAMMZELLENFORSCHUNG: NUR EIN NEIN IST AKTUELL MENSCHENRECHTLICH UND DEMOKRATISCH VERTRETBAR Just am 30. Januar 2002 sollen und wollen die Mitglieder des Deutschen Bundestages darüber entscheiden, ob ...Frieden/Pazifismus
OFFENER BRIEF AN DIE ROT, GRÜN UND NATURFARBENE FRIEDENSBEWEGUNG Betr.: Ludger Volmers Erfindung des Bellipazifismus als Aufgabe der Friedensbewegung von: Volker Böge, Andreas ...14. Nov 2001
PRESSEMITTEILUNG: DIE POLITIK HAT RUNDUM VERSAGT Erstes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während des Castor-Transportes in das Zwischenlager in ...13. Aug 2001
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... DEMONSTRATIONSBEOBACHTUNGEN Neben dem Aufruf zu Aktionen oder der eigenen Beteiligung an Aktionen hat das Komitee für Grundrechte und ...02. Mai 2001
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... PRESSEMITTEILUNG: VORLÄUFIGE FESTNAHME AM 1. MAI 2001 IN BERLIN Gedächtnisprotokoll eines Demonstrationsbeobachters: Wolf-Dieter Narr berichtet von seiner "vorläufigen ...02. Apr 2001
Versammlungsrecht / Anti-Atom ... INTERVIEW: VERSAMMLUNGSRECHT IN GORLEBEN AUSGEHEBELT? Interview von "junge welt, 02.04.2001, zu den Demonstrationsbeobachtungen während des Castor-Transportes mit ...27. Feb 1998
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ... DEMONSTRATIONSRECHT/-BEOBACHTUNGEN Demonstrationen, "Versammlungen unter freiem Himmel", wie es im Gesetz heißt, sind grundlegende, ...Projekt
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vom Krieg“ FördernSpenden
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ZIVILER UNGEHORSAM – MOTOR RADIKALER DEMOKRATIE ODER ZAHNLOS ...*
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