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URLAUBSANTRAG
Urlaubsantrag richtig stellen. Urlaubsantrag (© Ewe Degiampietro / fotolia.com) Für den Urlaub – richtiger gesagt Erholungsurlaub – gibt es im Arbeitsrecht die gesetzliche Grundlage: das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).Es regelt den Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub.. Der Begriff Erholungsurlaub kommt nichtvon ungefähr.
UDI ENERGIE III UND VII-BAFIN ORDNET RÜCKABWICKLUNG …TRANSLATE THISPAGE
UDI Energie III und VII-BaFin ordnet Rückabwicklung an und empfiehlt anwaltliche Beratung! 12.05.2021. Hartmut Göddecke. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die Einstellung des ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes und die unverzügliche FRISTLOSE KÜNDIGUNG MIETVERTRAG DURCH DEN …TRANSLATE THIS PAGE Fristlose Kündigung Mietvertrag wegen Zahlungsverzug - Muster. Im Folgenden finden Sie ein Muster für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Sie können diese Vorlage kostenlos nutzen: Name. Anschrift. des Vermieters/ der Vermieter. Name. Anschrift. des Mieters/ der Mieter Ort/Datum. VERHALTENSBEDINGTE ABMAHNUNG VORAUSSETZUNGEN …TRANSLATE THIS PAGE Verhaltensbedingte Abmahnung wegen unkollegialen Verhaltens. Unkollegiales Verhalten (© fizkes / Fotolia.com) Wo viele Menschen miteinander arbeiten, kann es natürlich auch immer sein, dass sich nicht immer alle auf ganzer Linie verstehen. Dennoch gilt es, am Arbeitsplatz unkollegiales Verhalten zu vermeiden und sich stattdessen als Team zu bewähren. KÜNDIGUNG MIETVERTRAG VORLAGE / MUSTER FÜR …TRANSLATE THIS PAGE Kündigung eines Mietvertrages im Überblick. Kündigung Mietvertrag (© Christian Jung / Fotolia.com) Nicht immer liegt es nur daran, dass man als Mieter in eine größere oder kleinere Wohnung ziehen möchte, wenn es um die Kündigung des Mietverhältnises geht. Manchmal liegt es auch daran, dass man aus beruflichen Gründen oder aber aufgrundvorausgegangener
MASERN IMPFUNG: FÜR WEN GILT DIE IMPFPFLICHT?TRANSLATE THIS PAGE Auf welchen Personenkreis sich die Impfpflicht für Masern erstreckt, ergibt sich aus § 20 Abs. 8 d des Entwurfes zum Infektionsschutzgesetz (IfSG-E). Sie zunächst einmal vor allem für Kinder, die Kindertagesstätten besuchen, Schüler und Auszubildende, die sonstige Ausbildungseinrichtungen besuchen sowie Bewohner vonHeimen.
ORDENTLICHE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer. Möchte der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden, muss er die Kündigungsfrist beachten und die Kündigung schriftlich einreichen. Für seine ordentliche Kündigung muss der Arbeitnehmer keinen Grund nennen. Arbeitnehmer genießen Kündigungsfreiheit, sie können also immer ordentlich kündigen,RUFBEREITSCHAFT
Rufbereitschaft - Bezahlung. Geldscheine (© Gina Sanders / fotolia.com) Da Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist, besteht kein Anspruch auf Bezahlung. Erst wenn den Arbeitnehmer der Ruf zur Arbeit erreicht, beginnt die Zeituhr zu laufen. Diese Zeit inkludiert die Fahrtzeit zum Einsatzort, wenn esAM-FÜHRERSCHEIN
Fahrerlaubnis für vierrädrige Kraftrfahrzeuge. Mit dem AM-Führerschein können auch vierrädrige Fahrzeuge geführt werden. Dabei muss die Höchstgeschwindigkeit zumindest auf 45 km/h gedrosselt sein, die Maschine darf eine Nutzleistung von 4 kW nicht überschreiten, bei herkömmlichen Verbrennungsmotoren ist die Leistung auf 50 ccm begrenzt. 磊 DIE BESTEN ANWÄLTE FÜR ERBRECHT IN REGENSBURG …TRANSLATE THIS PAGEVERERBEN UND ERBEN: WAS MUSS BEIM ERBE BEACHTET WERDEN?NACH § 1937 BÜRGERLICHES GESETZBUCH KANN DER ERBLASSER DURCH EINE FORMBEDÜRFTIGE UND EINSEITIGE VERFÜGUNG VON TODES WEGEN ERBEN BESTIMMEN. HIER IN...BESTEHT IM ERBRECHT EIN ANSPRUCH AUF DEN PFLICHTTEIL AUCH BEI ENTERBUNG?WIE AUSGEFÜHRT, KANN DER PFLICHTTEIL AUSGESCHLAGEN WERDEN. ABER ES IST AUCH MÖGLICH, AUF DAS GESAMTE ERBE ZU VERZICHTEN. EIN ERBVERZICHT IST GERADE...WARUM SOLLTE BEI DIFFERENZEN MIT DER ERBENGEMEINSCHAFT NICHT ABWARTET WERDEN SONDERN SCHNELL BERATUN...DER RECHTLICHE BEREICH DES ERBENS IST KOMPLEX UND NICHT SELTEN SPIELEN GRÖSSERE GELDSUMMEN BZW. WERTVOLLE IMMOBILIEN EINE ROLLE. GENAU DESHALB IST E... Amanda Escherich. Rechtsanwältin. Fachanwältin für Erbrecht. Zum Profil. Landshuter Str. 7. 93047 Regensburg. Telefon: (0941) 563886. Juristische Probleme rund um das Fachgebiet Erbrecht löst Rechtsanwältin Amanda Escherich (FachanwältinURLAUBSANTRAG
Urlaubsantrag richtig stellen. Urlaubsantrag (© Ewe Degiampietro / fotolia.com) Für den Urlaub – richtiger gesagt Erholungsurlaub – gibt es im Arbeitsrecht die gesetzliche Grundlage: das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).Es regelt den Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub.. Der Begriff Erholungsurlaub kommt nichtvon ungefähr.
UDI ENERGIE III UND VII-BAFIN ORDNET RÜCKABWICKLUNG …TRANSLATE THISPAGE
UDI Energie III und VII-BaFin ordnet Rückabwicklung an und empfiehlt anwaltliche Beratung! 12.05.2021. Hartmut Göddecke. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die Einstellung des ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes und die unverzügliche FRISTLOSE KÜNDIGUNG MIETVERTRAG DURCH DEN …TRANSLATE THIS PAGE Fristlose Kündigung Mietvertrag wegen Zahlungsverzug - Muster. Im Folgenden finden Sie ein Muster für eine fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Sie können diese Vorlage kostenlos nutzen: Name. Anschrift. des Vermieters/ der Vermieter. Name. Anschrift. des Mieters/ der Mieter Ort/Datum. VERHALTENSBEDINGTE ABMAHNUNG VORAUSSETZUNGEN …TRANSLATE THIS PAGE Verhaltensbedingte Abmahnung wegen unkollegialen Verhaltens. Unkollegiales Verhalten (© fizkes / Fotolia.com) Wo viele Menschen miteinander arbeiten, kann es natürlich auch immer sein, dass sich nicht immer alle auf ganzer Linie verstehen. Dennoch gilt es, am Arbeitsplatz unkollegiales Verhalten zu vermeiden und sich stattdessen als Team zu bewähren. KÜNDIGUNG MIETVERTRAG VORLAGE / MUSTER FÜR …TRANSLATE THIS PAGE Kündigung eines Mietvertrages im Überblick. Kündigung Mietvertrag (© Christian Jung / Fotolia.com) Nicht immer liegt es nur daran, dass man als Mieter in eine größere oder kleinere Wohnung ziehen möchte, wenn es um die Kündigung des Mietverhältnises geht. Manchmal liegt es auch daran, dass man aus beruflichen Gründen oder aber aufgrundvorausgegangener
MASERN IMPFUNG: FÜR WEN GILT DIE IMPFPFLICHT?TRANSLATE THIS PAGE Auf welchen Personenkreis sich die Impfpflicht für Masern erstreckt, ergibt sich aus § 20 Abs. 8 d des Entwurfes zum Infektionsschutzgesetz (IfSG-E). Sie zunächst einmal vor allem für Kinder, die Kindertagesstätten besuchen, Schüler und Auszubildende, die sonstige Ausbildungseinrichtungen besuchen sowie Bewohner vonHeimen.
ORDENTLICHE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer. Möchte der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden, muss er die Kündigungsfrist beachten und die Kündigung schriftlich einreichen. Für seine ordentliche Kündigung muss der Arbeitnehmer keinen Grund nennen. Arbeitnehmer genießen Kündigungsfreiheit, sie können also immer ordentlich kündigen,RUFBEREITSCHAFT
Rufbereitschaft - Bezahlung. Geldscheine (© Gina Sanders / fotolia.com) Da Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist, besteht kein Anspruch auf Bezahlung. Erst wenn den Arbeitnehmer der Ruf zur Arbeit erreicht, beginnt die Zeituhr zu laufen. Diese Zeit inkludiert die Fahrtzeit zum Einsatzort, wenn esAM-FÜHRERSCHEIN
Fahrerlaubnis für vierrädrige Kraftrfahrzeuge. Mit dem AM-Führerschein können auch vierrädrige Fahrzeuge geführt werden. Dabei muss die Höchstgeschwindigkeit zumindest auf 45 km/h gedrosselt sein, die Maschine darf eine Nutzleistung von 4 kW nicht überschreiten, bei herkömmlichen Verbrennungsmotoren ist die Leistung auf 50 ccm begrenzt. 磊 DIE BESTEN ANWÄLTE FÜR ERBRECHT IN WETZLAR 2021?TRANSLATE THISPAGE
In seiner erbrechtlichen Entscheidung vom 20.07.2020 stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte gesetzlicher Erben. Wird diesen in einer Testamentseröffnung mitgeteilt, dass sie enterbt wurden, haben sie das Recht auf Einsicht in die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung des Erblassers. VERHALTENSBEDINGTE KÜNDIGUNG Kündigungsfrist und Form. Schriftliche Kündigung (© detailblick-foto / fotolia.com) Die verhaltensbedingte Kündigung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig unterzeichnet sein. Bei Bestehen eines Betriebsrates ist dieser vor der Kündigung zu konsultieren. Dasselbe gilt für eventuell weitere zuständige Stellen, etwa bei der Kündigung Schwerbehinderter das Integrationsamt. ABMAHNUNG DURCH DEN VERMIETER MIT MUSTER Abmahnung Vermieter – Ein Muster. Wer als Vermieter seinen Mieter abmahnen möchte, kann das folgende Muster als Orientierung nutzen. Das Muster bezieht sich dabei auf eine Abmahnung aufgrund von Lärmbelästigung. Name des Vermieters Ort, Datum. Adresse desVermieters.
WG MIETVERTRAG KÜNDIGEN Außerdem sollte sowohl dem Eigentümer der Mietsache als auch den Hauptmietern der Wohnung Zeit gegeben werden, eventuelle Nachmieter zu finden. Im Folgenden finden Sie ein Muster für eine WG-Mietvertrag Kündigung. Sie können die WG-Mietvertrag Kündigung Vorlage kostenlos nutzen: Name Untermieter. Anschrift. RÜCKNAHME KÜNDIGUNG EINES ARBEITSVERTRAGS MIT …TRANSLATE THIS PAGE Rücknahme Kündigung. Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitige Willenserklärung, die andere Seite muss also zur Kündigung nicht zustimmen, damit diese wirksam wird.In der Praxis passiert es nicht selten, dass Kündigungen vorschnell und übereilt ausgesprochen werden. FLUCHTWEG – NÖTIGE ANFORDERUNGEN UND TECHNISCHE …TRANSLATE THISPAGE
Eine Einschränkung bei öffnenden Türen mit maximal 0,15 Meter ist zulässig. Ist sichergestellt, dass die Anzahl der höchstmöglichen Personen fünf nicht überschreitet, kann sich die lichte Breite auf 0,8 Meter verringern. Die lichte Höhe über Fluchtwegen, hat mindestens 2,00 Meter zu betragen.AM-FÜHRERSCHEIN
Fahrerlaubnis für vierrädrige Kraftrfahrzeuge. Mit dem AM-Führerschein können auch vierrädrige Fahrzeuge geführt werden. Dabei muss die Höchstgeschwindigkeit zumindest auf 45 km/h gedrosselt sein, die Maschine darf eine Nutzleistung von 4 kW nicht überschreiten, bei herkömmlichen Verbrennungsmotoren ist die Leistung auf 50 ccm begrenzt. ANTRAGSDELIKT (ABSOLUTES / RELATIVES) IM STGB Antragsdelikt nach StGB. Die sogenannten Antragsdelikte sind von den Offizialdelikten zu unterscheiden. Bei Offizialdelikten, zu denen alle Verbrechen und die meisten Vergehen zählen, erfolgt die Strafverfolgung durch die entsprechenden Behörden bereits von Amts wegen, die Staatsanwaltschaft muss also in jedem Fall tätig werden.. Antragsdelikt (© zerbor / fotolia.com) Anders ist es beiMÄNGELANZEIGE
Mängelanzeige - Rechtslage. Mängelanzeige Wasserschaden (© Gundolf Renze / Fotolia.com) Wer eine Mietwohnung bewohnt, hat das Recht darauf, dass diese ordentlich und mängelfrei ist. Hier ist § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB einschlägig. Dort heißt es: „Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der WO BEANTRAGE ICH EINEN SCHWERBEHINDERTENAUSWEIS?TRANSLATE THIS PAGE Schwerbehindertenausweis (© Gabriele Rohde / fotolia.com) Grundsätzlich dient der Schwerbehindertenausweis dem behinderten Menschen als Nachweis für die Inanspruchnahme der ihm zustehenden Leistungen bzw. sonstigen Hilfen. Auf Antrag stellen die Versorgungsämter bzw. andere im Landesrecht als zuständige Behörde festgelegten Stellen den behinderten Menschen zur Feststellung DEN BESTEN RECHTSANWALT IN NORTORF FINDEN 2021?TRANSLATE THIS PAGE Kathrin Süfke. Rechtsanwältin in Nortorf. Zum Profil. Große Mühlenstraße 39a. 24589 Nortorf. Telefon: (04392) 4941. Empfehlung Name Datum. Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps. Versicherungsrecht Rechtschutzversicherung zahlt nicht: Was sollte man tun? 磊 DIE BESTEN ANWÄLTE FÜR ERBRECHT IN REGENSBURG …TRANSLATE THISPAGE
Amanda Escherich. Rechtsanwältin. Fachanwältin für Erbrecht. Zum Profil. Landshuter Str. 7. 93047 Regensburg. Telefon: (0941) 563886. Juristische Probleme rund um das Fachgebiet Erbrecht löst Rechtsanwältin Amanda Escherich (Fachanwältin NEBENKOSTENABRECHNUNG: GRUNDSTEUER AUF MIETER …TRANSLATE THIS PAGE Für Mieter lohnt es sich daher in jedem Fall, sich seine Nebenkostenabrechnung noch einmal etwas genauer anzusehen. Inhaltsübersicht. 1. Die Grundsteuer darf auf die Mieter umgelegt werden. 2. Problem: Gemischte Wohnanlagen. 3. Getrennte Abrechnung derRUFBEREITSCHAFT
Rufbereitschaft - Bezahlung. Geldscheine (© Gina Sanders / fotolia.com) Da Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist, besteht kein Anspruch auf Bezahlung. Erst wenn den Arbeitnehmer der Ruf zur Arbeit erreicht, beginnt die Zeituhr zu laufen. Diese Zeit inkludiert die Fahrtzeit zum Einsatzort, wenn es KÜNDIGUNG MIETVERTRAG VORLAGE / MUSTER FÜR …TRANSLATE THIS PAGE Kündigung eines Mietvertrages im Überblick. Kündigung Mietvertrag (© Christian Jung / Fotolia.com) Nicht immer liegt es nur daran, dass man als Mieter in eine größere oder kleinere Wohnung ziehen möchte, wenn es um die Kündigung des Mietverhältnises geht. Manchmal liegt es auch daran, dass man aus beruflichen Gründen oder aber aufgrundvorausgegangener
ORDENTLICHE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer. Möchte der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden, muss er die Kündigungsfrist beachten und die Kündigung schriftlich einreichen. Für seine ordentliche Kündigung muss der Arbeitnehmer keinen Grund nennen. Arbeitnehmer genießen Kündigungsfreiheit, sie können also immer ordentlich kündigen,AUSBILDUNGSZEUGNIS
Sie können hier ein Muster eines Ausbildungszeugnises als Word-Dokument herunterladen. Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem Magazin. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und MASERN IMPFUNG: FÜR WEN GILT DIE IMPFPFLICHT?TRANSLATE THIS PAGE Auf welchen Personenkreis sich die Impfpflicht für Masern erstreckt, ergibt sich aus § 20 Abs. 8 d des Entwurfes zum Infektionsschutzgesetz (IfSG-E). Sie zunächst einmal vor allem für Kinder, die Kindertagesstätten besuchen, Schüler und Auszubildende, die sonstige Ausbildungseinrichtungen besuchen sowie Bewohner vonHeimen.
VERHALTENSBEDINGTE ABMAHNUNG VORAUSSETZUNGEN …TRANSLATE THIS PAGE Verhaltensbedingte Abmahnung wegen unkollegialen Verhaltens. Unkollegiales Verhalten (© fizkes / Fotolia.com) Wo viele Menschen miteinander arbeiten, kann es natürlich auch immer sein, dass sich nicht immer alle auf ganzer Linie verstehen. Dennoch gilt es, am Arbeitsplatz unkollegiales Verhalten zu vermeiden und sich stattdessen als Team zu bewähren.SOZIALAUSWAHL
Für die Sozialauswahl gelten seit dem 01.01.2004 allgemeingültige Kriterien. Jedem Kriterium kommt dabei die gleiche Wichtigkeit zu, es gibt kein Kriterium, das schwerer wiegt. Der Arbeitgeber hat bei der Sozialauswahl also folgende vier Kriterien für die betriebsbedingte Kündigung zu berücksichtigen: Lebensalter des Mitarbeiters. DEN BESTEN RECHTSANWALT IN NORTORF FINDEN 2021?TRANSLATE THIS PAGE Kathrin Süfke. Rechtsanwältin in Nortorf. Zum Profil. Große Mühlenstraße 39a. 24589 Nortorf. Telefon: (04392) 4941. Empfehlung Name Datum. Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps. Versicherungsrecht Rechtschutzversicherung zahlt nicht: Was sollte man tun? 磊 DIE BESTEN ANWÄLTE FÜR ERBRECHT IN REGENSBURG …TRANSLATE THISPAGE
Amanda Escherich. Rechtsanwältin. Fachanwältin für Erbrecht. Zum Profil. Landshuter Str. 7. 93047 Regensburg. Telefon: (0941) 563886. Juristische Probleme rund um das Fachgebiet Erbrecht löst Rechtsanwältin Amanda Escherich (Fachanwältin NEBENKOSTENABRECHNUNG: GRUNDSTEUER AUF MIETER …TRANSLATE THIS PAGE Für Mieter lohnt es sich daher in jedem Fall, sich seine Nebenkostenabrechnung noch einmal etwas genauer anzusehen. Inhaltsübersicht. 1. Die Grundsteuer darf auf die Mieter umgelegt werden. 2. Problem: Gemischte Wohnanlagen. 3. Getrennte Abrechnung derRUFBEREITSCHAFT
Rufbereitschaft - Bezahlung. Geldscheine (© Gina Sanders / fotolia.com) Da Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist, besteht kein Anspruch auf Bezahlung. Erst wenn den Arbeitnehmer der Ruf zur Arbeit erreicht, beginnt die Zeituhr zu laufen. Diese Zeit inkludiert die Fahrtzeit zum Einsatzort, wenn es KÜNDIGUNG MIETVERTRAG VORLAGE / MUSTER FÜR …TRANSLATE THIS PAGE Kündigung eines Mietvertrages im Überblick. Kündigung Mietvertrag (© Christian Jung / Fotolia.com) Nicht immer liegt es nur daran, dass man als Mieter in eine größere oder kleinere Wohnung ziehen möchte, wenn es um die Kündigung des Mietverhältnises geht. Manchmal liegt es auch daran, dass man aus beruflichen Gründen oder aber aufgrundvorausgegangener
ORDENTLICHE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer. Möchte der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden, muss er die Kündigungsfrist beachten und die Kündigung schriftlich einreichen. Für seine ordentliche Kündigung muss der Arbeitnehmer keinen Grund nennen. Arbeitnehmer genießen Kündigungsfreiheit, sie können also immer ordentlich kündigen,AUSBILDUNGSZEUGNIS
Sie können hier ein Muster eines Ausbildungszeugnises als Word-Dokument herunterladen. Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen: Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem Magazin. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und MASERN IMPFUNG: FÜR WEN GILT DIE IMPFPFLICHT?TRANSLATE THIS PAGE Auf welchen Personenkreis sich die Impfpflicht für Masern erstreckt, ergibt sich aus § 20 Abs. 8 d des Entwurfes zum Infektionsschutzgesetz (IfSG-E). Sie zunächst einmal vor allem für Kinder, die Kindertagesstätten besuchen, Schüler und Auszubildende, die sonstige Ausbildungseinrichtungen besuchen sowie Bewohner vonHeimen.
VERHALTENSBEDINGTE ABMAHNUNG VORAUSSETZUNGEN …TRANSLATE THIS PAGE Verhaltensbedingte Abmahnung wegen unkollegialen Verhaltens. Unkollegiales Verhalten (© fizkes / Fotolia.com) Wo viele Menschen miteinander arbeiten, kann es natürlich auch immer sein, dass sich nicht immer alle auf ganzer Linie verstehen. Dennoch gilt es, am Arbeitsplatz unkollegiales Verhalten zu vermeiden und sich stattdessen als Team zu bewähren.SOZIALAUSWAHL
Für die Sozialauswahl gelten seit dem 01.01.2004 allgemeingültige Kriterien. Jedem Kriterium kommt dabei die gleiche Wichtigkeit zu, es gibt kein Kriterium, das schwerer wiegt. Der Arbeitgeber hat bei der Sozialauswahl also folgende vier Kriterien für die betriebsbedingte Kündigung zu berücksichtigen: Lebensalter des Mitarbeiters. DEN BESTEN RECHTSANWALT IN NORTORF FINDEN 2021?TRANSLATE THIS PAGE Kathrin Süfke. Rechtsanwältin in Nortorf. Zum Profil. Große Mühlenstraße 39a. 24589 Nortorf. Telefon: (04392) 4941. Empfehlung Name Datum. Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps. Versicherungsrecht Rechtschutzversicherung zahlt nicht: Was sollte man tun? VERHALTENSBEDINGTE ABMAHNUNG VORAUSSETZUNGEN …TRANSLATE THIS PAGE Verhaltensbedingte Abmahnung wegen unkollegialen Verhaltens. Unkollegiales Verhalten (© fizkes / Fotolia.com) Wo viele Menschen miteinander arbeiten, kann es natürlich auch immer sein, dass sich nicht immer alle auf ganzer Linie verstehen. Dennoch gilt es, am Arbeitsplatz unkollegiales Verhalten zu vermeiden und sich stattdessen als Team zu bewähren. VERHALTENSBEDINGTE KÜNDIGUNG Kündigungsfrist und Form. Schriftliche Kündigung (© detailblick-foto / fotolia.com) Die verhaltensbedingte Kündigung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig unterzeichnet sein. Bei Bestehen eines Betriebsrates ist dieser vor der Kündigung zu konsultieren. Dasselbe gilt für eventuell weitere zuständige Stellen, etwa bei der Kündigung Schwerbehinderter das Integrationsamt. FRISTLOSE KÜNDIGUNG DURCH ARBEITNEHMER fristlose Kündigung Arbeitnehmer - Muster. § 623 BGB verlangt die Schriftform der Kündigung. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer kann nach folgendem Muster aufgebaut sein, das dem Einzelfall entsprechend individuell angepasst werden kann. Name und Adresse Arbeitnehmer.WERKSWOHNUNG
Definition: Werkswohnung, Werkmietwohnung oder Dienstwohnung. Wohnraum wird vom Arbeitgeber in unterschiedlichen Formen bereit gestellt.Abhängig von der Funktion und Aufgabe können sich diese Modelle mischen, ineinandergreifen. Für den Mieter stellt sich immer die Frage: Mieterschutz ja oder nein, ist der Mietvertrag mit dem Arbeitsvertrag gekoppelt, kann mich der Vermieter (Arbeitgeber TEPPICHBODEN IN DER MIETWOHNUNG BEI …TRANSLATE THIS PAGE Verlegter Teppichboden gehört zur Mietsache. Craftsman Fitting Carpet (© Andrey Popov / fotolia.com) Wenn bei Einzug des Mieters der Teppichboden bereits verlegt war, wird er vom Vermieter mitvermietet. Was den normalen und vertragsgemäßen Gebrauch des Mietwohnung Teppichbodens angeht, ist dieser durch die Mietzahlung bereits abgegolten. Kommt der Teppichboden in die Jahre und ist durchKÜNDIGUNG BEAMTE
Der Beamtenstatus geht mit verschiedenen Sicherheiten einher. Vor allem der Status Beamter auf Lebenszeit ist für viele erstrebenswert. Aber auch als Beamter gibt es Möglichkeiten, gekündigt, bzw. entlassen zu werden und somit aus dem Beamtenverhältnis auszuscheiden. Alles Wichtige über die Kündigung von Beamten erfahren Sie im Folgenden. GARTENNUTZUNG BEIM MIETVERTRAG MIT FORMULIERUNG …TRANSLATE THIS PAGE Im Mietvertrag sollte im Abschnitt „mitvermietete Nebenanlagen“ die Gartennutzung eingetragen sein. Handelt es sich bei dem vermieteten Objekt um eine Doppelhaushälfte oder um ein Einfamilienhaus, dann sind folgende Formulierungen üblich: „Zur alleinigen Nutzung des BESICHTIGUNGSRECHT VERMIETER Besichtigungsrecht Vermieter - wie oft? Besichtigungstermin (© contrastwerkstatt / fotolia.com) Die Frage, wie oft nun eine Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter zulässig ist, kann nicht einhellig beantwortet werden. Auch hier kommt es letztlich wieder auf den konkreten Einzelfall an. Die Gerichte haben hier Richtlinien vorgegeben im Rahmen ergangener Urteile, ebenso finden sich FRISTLOSE KÜNDIGUNG MIETVERTRAG DURCH DEN …TRANSLATE THIS PAGE Säumige Mieter gehören leider für viele Vermieter zum Alltag. Solch ein Zahlungsverzug durch den Mieter stört das beiderseitig vertraglich geregelte Mietverhältnis. Als Eigentümer von Mietsachen hat man in diesem Fall das Recht, die außerordentliche, also fristlose Kündigung auszusprechen.RECHTSANWALT GEZ
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie amDonnerstag, 11.
磊 DIE BESTEN ANWÄLTE FÜR MIETRECHT IN HAMBURG 2021? Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 535 ff BGB geregelt und ist extrem umfangreich. Im Mietrecht gibt es eine große Zahl an Punkten, die zu einem Streit zwischen Vermieter und Mieterführen können.
RUFBEREITSCHAFT
Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst - Definition. Rufbereitschaft (© ufotopixl10 / fotolia.com) Beiden Modellen liegt die Gemeinsamkeit zugrunde, dass sie in zeitlicher Hinsicht flexibel den Anforderungen des Unternehmens angepasst sind. Wenn die Leistung des Arbeitnehmers erforderlich ist, kann sie im definierten Zeitraum abgerufen werden.Im KÜNDIGUNG MIETVERTRAG VORLAGE / MUSTER FÜR WOHNUNG KOSTENLOS Kündigung eines Mietvertrages im Überblick. Kündigung Mietvertrag (© Christian Jung / Fotolia.com) Nicht immer liegt es nur daran, dass man als Mieter in eine größere oder kleinere Wohnung ziehen möchte, wenn es um die Kündigung des Mietverhältnises geht. Manchmal liegt es auch daran, dass man aus beruflichen Gründen oder aber aufgrundvorausgegangener
ORDENTLICHE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer. Möchte der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden, muss er die Kündigungsfrist beachten und die Kündigung schriftlich einreichen. Für seine ordentliche Kündigung muss der Arbeitnehmer keinen Grund nennen. Arbeitnehmer genießen Kündigungsfreiheit, sie können also immer ordentlich kündigen, NEBENKOSTENABRECHNUNG: GRUNDSTEUER AUF MIETER UMLEGEN Die Grundsteuer darf auf die Mieter umgelegt werden Problem: Gemischte Wohnanlagen Getrennte Abrechnung der Grundsteuer Vermieter ist zum Erhöhungsvorbehalt berechtigt Wenn die Grundsteuer nachträglich oder verspätet festgesetzt wird ⇒ Vom Rechtsanwalt leicht erklärt aufFachanwalt.de
MASERN IMPFUNG: FÜR WEN GILT DIE IMPFPFLICHT? Der deutsche Gesetzgeber führt in Kürze eine Impfpflicht für Masern ein. Ein Verstoß kann schwere Folgen haben. Allerdings gilt diese Impfpflicht nicht ausnahmslos. Ab dem 01. März 2020 gilt eine Impfpflicht gegen Masern VERHALTENSBEDINGTE ABMAHNUNG VORAUSSETZUNGEN UND MUSTER Verhaltensbedingte Abmahnung wegen unkollegialen Verhaltens. Unkollegiales Verhalten (© fizkes / Fotolia.com) Wo viele Menschen miteinander arbeiten, kann es natürlich auch immer sein, dass sich nicht immer alle auf ganzer Linie verstehen. Dennoch gilt es, am Arbeitsplatz unkollegiales Verhalten zu vermeiden und sich stattdessen als Team zu bewähren. ABFINDUNG BEI EIGENKÜNDIGUNG DURCH DEN ARBEITNEHMER Abfindung bei Eigenkündigung - grundsätzlich kein Anspruch. Abfindung bei Eigenkündigung (© detailblick-foto / fotolia.com) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ob durch Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag, kann es zu einer einmaligen Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer kommen, der Abfindung. Üblicherweisewird die Abfindung
SOZIALAUSWAHL
Sozialauswahl Kündigung - Bedeutung. Wenn Entlassungen aus betriebsbedingten Gründen anstehen, müssen die Kündigungen bestimmte Kriterien erfüllen. Eine wichtige Bedingung für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung ist dabei die Auswahl aus sozialen Gesichtspunkten, dieRECHTSANWALT GEZ
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie amDonnerstag, 11.
磊 DIE BESTEN ANWÄLTE FÜR MIETRECHT IN HAMBURG 2021? Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 535 ff BGB geregelt und ist extrem umfangreich. Im Mietrecht gibt es eine große Zahl an Punkten, die zu einem Streit zwischen Vermieter und Mieterführen können.
RUFBEREITSCHAFT
Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst - Definition. Rufbereitschaft (© ufotopixl10 / fotolia.com) Beiden Modellen liegt die Gemeinsamkeit zugrunde, dass sie in zeitlicher Hinsicht flexibel den Anforderungen des Unternehmens angepasst sind. Wenn die Leistung des Arbeitnehmers erforderlich ist, kann sie im definierten Zeitraum abgerufen werden.Im KÜNDIGUNG MIETVERTRAG VORLAGE / MUSTER FÜR WOHNUNG KOSTENLOS Kündigung eines Mietvertrages im Überblick. Kündigung Mietvertrag (© Christian Jung / Fotolia.com) Nicht immer liegt es nur daran, dass man als Mieter in eine größere oder kleinere Wohnung ziehen möchte, wenn es um die Kündigung des Mietverhältnises geht. Manchmal liegt es auch daran, dass man aus beruflichen Gründen oder aber aufgrundvorausgegangener
ORDENTLICHE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer. Möchte der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis beenden, muss er die Kündigungsfrist beachten und die Kündigung schriftlich einreichen. Für seine ordentliche Kündigung muss der Arbeitnehmer keinen Grund nennen. Arbeitnehmer genießen Kündigungsfreiheit, sie können also immer ordentlich kündigen, NEBENKOSTENABRECHNUNG: GRUNDSTEUER AUF MIETER UMLEGEN Die Grundsteuer darf auf die Mieter umgelegt werden Problem: Gemischte Wohnanlagen Getrennte Abrechnung der Grundsteuer Vermieter ist zum Erhöhungsvorbehalt berechtigt Wenn die Grundsteuer nachträglich oder verspätet festgesetzt wird ⇒ Vom Rechtsanwalt leicht erklärt aufFachanwalt.de
MASERN IMPFUNG: FÜR WEN GILT DIE IMPFPFLICHT? Der deutsche Gesetzgeber führt in Kürze eine Impfpflicht für Masern ein. Ein Verstoß kann schwere Folgen haben. Allerdings gilt diese Impfpflicht nicht ausnahmslos. Ab dem 01. März 2020 gilt eine Impfpflicht gegen Masern VERHALTENSBEDINGTE ABMAHNUNG VORAUSSETZUNGEN UND MUSTER Verhaltensbedingte Abmahnung wegen unkollegialen Verhaltens. Unkollegiales Verhalten (© fizkes / Fotolia.com) Wo viele Menschen miteinander arbeiten, kann es natürlich auch immer sein, dass sich nicht immer alle auf ganzer Linie verstehen. Dennoch gilt es, am Arbeitsplatz unkollegiales Verhalten zu vermeiden und sich stattdessen als Team zu bewähren. ABFINDUNG BEI EIGENKÜNDIGUNG DURCH DEN ARBEITNEHMER Abfindung bei Eigenkündigung - grundsätzlich kein Anspruch. Abfindung bei Eigenkündigung (© detailblick-foto / fotolia.com) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ob durch Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag, kann es zu einer einmaligen Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer kommen, der Abfindung. Üblicherweisewird die Abfindung
SOZIALAUSWAHL
Sozialauswahl Kündigung - Bedeutung. Wenn Entlassungen aus betriebsbedingten Gründen anstehen, müssen die Kündigungen bestimmte Kriterien erfüllen. Eine wichtige Bedingung für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung ist dabei die Auswahl aus sozialen Gesichtspunkten, dieRECHTSANWALT GEZ
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie amDonnerstag, 11.
VERHALTENSBEDINGTE KÜNDIGUNG Kündigungsfrist und Form. Schriftliche Kündigung (© detailblick-foto / fotolia.com) Die verhaltensbedingte Kündigung muss schriftlich erfolgen und eigenhändig unterzeichnet sein. Bei Bestehen eines Betriebsrates ist dieser vor der Kündigung zu konsultieren. Dasselbe gilt für eventuell weitere zuständige Stellen, etwa bei der Kündigung Schwerbehinderter das Integrationsamt. VERHALTENSBEDINGTE ABMAHNUNG VORAUSSETZUNGEN UND MUSTER Verhaltensbedingte Abmahnung wegen unkollegialen Verhaltens. Unkollegiales Verhalten (© fizkes / Fotolia.com) Wo viele Menschen miteinander arbeiten, kann es natürlich auch immer sein, dass sich nicht immer alle auf ganzer Linie verstehen. Dennoch gilt es, am Arbeitsplatz unkollegiales Verhalten zu vermeiden und sich stattdessen als Team zu bewähren.WERKSWOHNUNG
Definition: Werkswohnung, Werkmietwohnung oder Dienstwohnung. Wohnraum wird vom Arbeitgeber in unterschiedlichen Formen bereit gestellt.Abhängig von der Funktion und Aufgabe können sich diese Modelle mischen, ineinandergreifen. Für den Mieter stellt sich immer die Frage: Mieterschutz ja oder nein, ist der Mietvertrag mit dem Arbeitsvertrag gekoppelt, kann mich der Vermieter (Arbeitgeber ABFINDUNG BEI EIGENKÜNDIGUNG DURCH DEN ARBEITNEHMER Abfindung bei Eigenkündigung - grundsätzlich kein Anspruch. Abfindung bei Eigenkündigung (© detailblick-foto / fotolia.com) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ob durch Kündigung oder durch Aufhebungsvertrag, kann es zu einer einmaligen Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer kommen, der Abfindung. Üblicherweise wird die Abfindung in Situationen bezahlt, in denen der ÜBERSTUNDEN ABFEIERN Überstunden abbauen - wer entscheidet wann und wie? Überstunden oder Mehrarbeit, sind zwei Begriffe, die synonym verwendet werden, doch nicht dieselbe Aussage haben.Im Arbeitsrecht ist Mehrarbeit die Zeit, die über das gesetzliche Maximalmaß (10 Stunden) hinausgeht. Überstunden werden zwischen der Normalarbeitszeit und der gesetzlichen Obergrenze geleistet. ÜBERSTUNDEN ODER MEHRARBEIT ANORDNEN Darf der Arbeitgeber Überstunden oder Mehrarbeit anordnen? In erster Linie ist die Anordnung von Überstunden mitbestimmungspflichtig.Es muss also laut §87 BetrVG der Betriebsrat informiert werden.Es sei denn es liegt bereits eine vertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vor.. Fehlt im Arbeitsvertrag die Regelung für Überstunden (Ausmaß, Anordnung), dann besteht für den BESICHTIGUNGSRECHT VERMIETER Besichtigungsrecht Vermieter - wie oft? Besichtigungstermin (© contrastwerkstatt / fotolia.com) Die Frage, wie oft nun eine Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter zulässig ist, kann nicht einhellig beantwortet werden. Auch hier kommt es letztlich wieder auf den konkreten Einzelfall an. Die Gerichte haben hier Richtlinien vorgegeben im Rahmen ergangener Urteile, ebenso finden sich FRISTLOSE KÜNDIGUNG MIETVERTRAG DURCH DEN VERMIETER Säumige Mieter gehören leider für viele Vermieter zum Alltag. Solch ein Zahlungsverzug durch den Mieter stört das beiderseitig vertraglich geregelte Mietverhältnis. Als Eigentümer von Mietsachen hat man in diesem Fall das Recht, die außerordentliche, also fristlose Kündigung auszusprechen. GARTENNUTZUNG BEIM MIETVERTRAG MIT FORMULIERUNG MUSTER Eine Gartennutzung ist im Regelfall entweder direkt im Mietvertrag beschrieben, sie wird in der Hausordnung erwähnt oder aber es existiert eine individuelle Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter. In einem Streitfall hat der Mieter nachzuweisen, dass er Sind Sie Fachanwalt?FA-EINTRAG KOSTENLOS TESTENLOGIN
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Verzugszinsen-Rechner Aktuelle Rechtstipps Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verjährter Darlehensrückzahlungsanspruch?12.03.2020
Dr. Martin Heinzelmann Darlehensnehmer von Immobliardarlehen aufgepasst! 1. Verjährte Darlehensrückzahlungsforderung: Der Darlehensrückzahlungsanspruch Ihres Darlehensgebers - in der Regel Ihrer Bank - kann verjährt sein: 2. Verjährungsfrist (3 Jahre). Dieser Anspruch verjährt grundsätzlich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. 3. Beginn der Verjährung: Die Dreijahresfrist beginnt nach Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§§ 195 , 199 Abs. 1 BGB). Enstanden ist der Anspruch, wenn er fällig ist. In der Regel muss der Darlehensgeber eine Kündigungsfrist einhalten. Häufig kann sich der Darlehensnehmer auch auf eine Rückzahlungsfrist berufen. Bis zu deren Ablauf darf der...weiterlesen
Versicherungsrecht
Berufsunfähigkeit: Nürnberger zahlt trotz entgegenstehendemGutachten des OFI
10.03.2020
Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Nürnberger Lebensversicherung AG vertreten haben. Unser Mandant war bereits seit geraumer Zeit berufsunfähig aufgrund erheblicher orthopädischer Beeinträchtigungen. Dementsprechend hatte er die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente bei dem Versicherer beantragt. Hierauf hatte der Versicherer eine monatelange Leistungsprüfung durchgeführt, insbesondere ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Die Erstellung des Gutachtens erfolgte durch das orthopädische Forschungsinstitut OFI. Nach Vorlage des Gutachtens hatte die Nürnberger Lebensversicherung die Leistung vollumfänglich abgelehnt mitder...weiter lesen
Versicherungsrecht
Berufsunfähigkeit: CFS und die richtige Diagnose10.03.2020
Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom. Menschen, die an CFS erkrankt sind, haben oft auch bereits einen besonderen Leidensweg hinter sich. Dieses deshalb, weil die Erkrankung häufig nicht, oder erst viel zu spät diagnostiziert wird. Die sich hieraus ergebenden Behandlungsproblem sind offensichtlich, darüber hinaus besteht aber auch das Problem, die Erkrankung beispielsweise im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nachzuweisen. Hierzu bedarf es eines... weiter lesen
Versicherungsrecht
Berufsunfähigkeit: Vorsicht bei der Auswahl des Gerichts!10.03.2020
Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie wichtig es ist, am richtigen Gericht zu klagen. Dieses kann nicht nur darüber entscheiden, ob Ihr Prozess kurz oder über viele Jahre läuft, sondern unter Umständen auch darüber, ob Sie am Ende gewinnen oder verlieren. In Versicherungsangelegenheiten stehen grundsätzlich zwei Gerichtsorte zur Auswahl. Die Klage kann nämlich sowohl am Sitz des Versicherers eingereicht werden, als auch am Wohnsitz des Klägers. Sollte sich hieraus kein zu empfehlender Gerichtsort ergeben, besteht übrigens auch die Möglichkeit, willkürlich eine andere ... weiter lesenVersicherungsrecht
Berufsunfähigkeit: Leistungsantrag besser mit Anwalt10.03.2020
Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, warum es sinnvoll ist, bereits die Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mithilfe eines Anwalts vorzunehmen. Die Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung hat besondere Brisanz weil regelmäßig die wirtschaftliche Existenz davon abhängt, dass der Leistungsantrag positiv beschieden wird und zwar in einem annehmbaren Bearbeitungszeitraum. Es sollte also dafür Sorge getragen werden, dass der Versicherer sogleich sämtliche Unterlagen erhält, welche für die Bearbeitung erforderlich sind. Nur so ... weiter lesen Verkehrsrecht Reform der Straßenverkehrsordnung 202010.03.2020
Dominik Weiser
Noch in diesem Jahr soll die StVO reformiert werden. Der Gesetzesentwurf hat den Bundesrat bereits passiert. Die geplanten Neuerungen werden vermutlich noch dieses Jahr in Kraft treten. Es soll zu folgenden Änderungen kommen: Inhaltlich geht es vor allem um eine härtere Sanktionierung von Tempoverstößen, um härtere Strafen für Rettungsgassenverstöße und um eine Erweiterung des Schutzes für Radfahrer, Fußgänger und E-Scooterfahrern. Besonders gravierend sind die Änderungen im Bereich der Geschwindigkeitsverstöße. Bislang wurde ein Fahrverbot innerorts bei 31 km/h Überschreitung ... weiterlesen
IT Recht Was man gegen schlechte Online-Bewertungen tun kann09.03.2020
Guido Lenné
Wer heutzutage eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder aber etwas kaufen möchte, informiert sich meistens erst einmal online über den Anbieter. Inzwischen tragen Online-Bewertungen daher wesentlich zum Unternehmenserfolg bei. Was ist aber, wenn ungerechtfertigte negative Rezensionen potenzielle Kunden verjagen? Muss man solche Bewertungen als Unternehmer einfach hinnehmen? Ob Bewertungen auf Facebook, Google, Kununu, Jameda oder anderen Portalen: Schlechte Rezensionen wirken sich negativ auf das Vertrauen in das Unternehmen und vor allem auf die Kaufbereitschaft der Kunden aus. Selbst kommentarlose 1-Sterne-Bewertungen können eine Entscheidung gegen das ... weiterlesen
Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Urlaub und Urlaubserteilung08.03.2020
Henry Bach
Das Arbeitsrecht sichert im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) jedem Arbeitnehmer mindestens 4 Wochen Erholungsurlaub im Jahr zu. Wer hat Anspruch auf Urlaub? Grundsätzlich haben alle Arbeitnehmer in einem bestehenden oder bereits gekündigten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Erholungsurlaub . Hierunter zählen auch Arbeitnehmer in Altersteilzeit oder Auszubildende . Ein Urlaubsanspruch entsteht zu Beginn des Arbeitsverhältnisses nach § 4 BUrlG erstmals nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Vor Ablauf von 6 Monaten steht dem Arbeitnehmer ein sog. Teilurlaub, anteilig am eigentlichen Jahresurlaub, zu. Nach erstmalig erfüllter Wartezeit entsteht der ...weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung und Grundschuldfreigabe.07.03.2020
Dr. Martin Heinzelmann Darlehensnehmer und Immobilienbesitzer aufgepasst! Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist - soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde - Vorsicht angebracht. Die Bank kann die Freigabe der Grundschuld auf Ihrem Grundstück grundsätzlich so lange aufschieben, bis die Vorfälligkeitsentschädigung vollständig bezahlt ist. Hintergrund: Die Vorfälligkeitsentschädgiung ist letzten Endes nicht anderes als die Kompensation entgangener Zinsansprüche für die Zukunft. Der ... weiter lesen Allgemein Tierhalterhaftung - wer haftet für Schäden, die durch Haustiere verursacht wurden?02.03.2020
Redaktion fachanwalt.de Für den Halter eines Haustieres wird es schnell teuer, wenn es einen Schaden anrichtet. Dies ergibt sich aus der Tierhalterhaftung. Haustiere richten schnell einen Schaden an. Aus diesem Grunde kommt eine Tierhalterhaftung nicht nur nach dem allgemeinen Regeln des Deliktsrechtes des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, die ein Verschulden voraussetzen. Vielmehr kommt auch eine Heranziehung im Wege der Gefährdungshaftung infrage, die in § 833 Satz 1 BGB geregelt ist. Demzufolge haftet ein Tierhalter, wenn durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. In einem ... weiter lesenMehr Rechtstipps
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Verkehrsrecht Anwalt Verkehrsrecht Stuttgart WAS IST EIN FACHANWALT? Ein Rechtsanwalt besitzt die Möglichkeit, sich nach § 43c Abs. 1 S. 3 BRAO in maximal drei Rechtsgebieten zu spezialisieren und dadurch einen Fachanwaltstitel zu bekommen. An einen Fachanwaltstitel sind jedoch einige Voraussetzungen geknüpft, die zum einen in der Fachanwaltsordnung und zum anderen in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu finden sind. So kann ein Rechtsanwalt nach § 3 FAO nur Fachanwalt werden, wenn er unmittelbar vor der Antragsstellung mindestens drei Jahre als Rechtsanwalt zugelassen war. Neben der zeitlichen Voraussetzung müssen für einen Fachanwaltstitel sowohl praktische-, als auch theoretische Kenntnisse erbracht werden, die vom ausgewählten Fachausschuss überprüft werden. In der Regel ist ferner ein zusätzliches Fachgespräch notwendig. DER THEORETISCHE NACHWEIS FÜR DEN FACHANWALTSTITEL Wie bereits angedeutet, sind die Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels zweistufig. Der Anwalt muss theoretische und praktische Nachweise erbringen. Die notwendigen theoretischen Kenntnisse, können durch die erfolgreiche Teilnahme an einen Fachanwaltslehrgang erbracht werden. Der Inhalt bzw. der Lernstoff dieses Kurses richtet sich nach dem ausgewählten Rechtsgebiet, indem der Rechtsanwalt sich spezialisieren möchte. Mittlerweile muss nach 2 Abs. 3 FAO der Lernstoff auch verfassungs- und europarechtlichen Bezüge beinhalten. Während eines Fachanwaltslehrgang werden alle betreffende Bereiche nach §§ 6 Abs. 2b, 8ff. FAO unterrichtet. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet insgesamt drei schriftliche Aufsichtsarbeiten von jeweils fünf Zeitstunden erfolgreich abzulegen. DER PRAKTISCHE TEIL DER FACHANWALTSAUSBILDUNG Der Rechtsanwalt hat als zweiten Schritt, besondere praktische Nachweise gem. §§ 5,6 Abs.3 FAO zu erbringen. Es müssen je nach Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Fällen vorgelegt werden, die persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden sind. Die Besonderheit ist, dass die geforderten Fälle innerhalb der letzen drei Jahre vor der Antragsstellung des Anwaltes bearbeitet worden sein müssen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie zum Beispiel der Mutterschutz und die Elternzeit, kann diese Frist verlängert werden. Die Anzahl an notwendigen Fällen, ist mit sogenannten Falllisten nachzuweisen. Dabei ist zu beachten, dass die Listen vom Anwalt einer Plausibilitätsprüfung standhalten müssen. Dementsprechend ist es ratsam, dass die Listen möglichst genau sind und ein gewisses System aufweisen. So kann verhindert werden, dass der Antrag auf die Verleihung eines Fachanwaltstitels abgelehnt wird. DAS GEFORDERTE FACHGESPRÄCH Seit dem Jahr 2002 ist zusätzlich zu dem theoretischen- und dem praktischen Nachweis nach § 7 Abs. 1 S.1 FAO erforderlich, dass der Prüfungsausschuss ein Fachgespräch mit dem Rechtsanwalt führt. Das Gespräch dauert in der Regel zwischen 45- 60 Minuten und soll sicherstellen, dass der Rechtsanwalt das notwendige Fachwissen in dem ausgewählten Rechtsgebiet besitzt. Das Gespräch stellt somit eine zusätzliche Kontrolle für den Prüfungsausschuss dar. In einigen Fällen kann allerdings der Ausschuss von einem Fachgespräch absehen. Insbesondere ist dies möglich, wenn der Prüfungsausschuss auch ohne das Fachgespräch, anhand der gesamten vorgelegten Nachweise, eine Entscheidung treffen kann. DIE FORTBILDUNGSPFLICHT NACH § 15 FAO Ist ein Rechtsanwalt Fachanwalt, so trifft ihm gem. § 15 FAO eine Fortbildungspflicht. Das bedeutet, dass er jährlich in seinem Spezialrechtsgebiet wissenschaftlich publizieren muss oder mindestens an einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnimmt. Wird dieser Fortbildungspflicht nicht nachgekommen, dann kann der Fachanwaltstitel nach § 43c Abs.4 S.2 BRAO widerrufen werden. Die Dauer des Fortbildungskurses, darf insgesamt 15 Zeitstunden nicht unterschreiten und die erfolgreiche Teilnahme muss unaufgefordert der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitgeteilt werden. Die Fortbildungspflicht soll in erster Linie sicherstellen, dass der Fachanwalt die neuste Rechtsprechung, die das ausgewählte Rechtsgebiet betrifft, kennt. So ist der Fachanwalt stets auf den neusten Stand und sollte in der Lage sein, alle auftretenden Rechtsprobleme der Mandanten juristisch lösen zu können. AbfallrechtAbfindungAbgabenrechtAbgabenrecht im VerwaltungsrechtAbmahnungAbmahnung ArbRAbmahnung DownloadAbmahnung MusterAbmahnwahntendenziöse BerichterstattungAbrechnungsspitzeAbsatzverträgeAbschiebehaftAbschiebungAbsonderungAbstandsflächeAdoptionAGAgrarbeihilfenrechtAgrarrechtAgrarrechtliche Besonderheiten erneuerbarer EnergienAgrarrechtliche VertragsgestaltungAgrarspezifische OrdnungswidrigkeitenAgrarspezifisches EU-RechtAgrarspezifisches StrafrechtAgrarspezifisches VerwaltungsrechtAktienAktiengesellschaftAktiengesellschaftsrechtAllgemeine GeschäftsbedingungenAltersteilzeitAltersvorsorgeAnklageschriftAnlageberatungAnlagebetrugAnlagen zur Verarbeitung nachwachsender RohstoffeAnlegeranwaltAnlegerrechtAnleiheAntrag InsolvenzAnwesenApothekenrechtArbeitgeberArbeitnehmererfinderrechtArbeitnehmererfindungsrechtArbeitnehmerüberlassungsrechtArbeitsförderungsrechtArbeitsförderungsrecht(im
SozialR)ArbeitsgerichtArbeitsgerichtsverfahrenArbeitskampfrechtArbeitslosenversicherungArbeitsrechtArbeitsunfähigkeitArbeitsverhältnis KündigungArbeitsvertragArbeitsvertragänderungArbeitszeugnisArbR (Arbeitgeber u. Angestellte TVöD)ArbR (Arbeitgeber u. Angestellte, BAT)ArchitektenrechtArchitektenvertragArzneimittelrechtArzthaftungsrechtÄrztliche VertragsgestaltungÄrztliches BerufsrechtÄrztliches VergütungsrechtAsylverfahrenAufenthaltsbestimmungsrechtAufenthaltsrechtAufenthaltsrecht von EU-Bürgern und ihren FamilienangehörigenAufenthaltsrechte ausdem ARB 1/80
EWG-TürkeiAufhebungsvertragAusbildungsförderungsrechtAusländische QuellensteuerAussonderungAusweisungBaFinBankaufsichtsrechtBankeinzugBankentgelterechtBankrechtBankrechtliche AGBBankvertragsrechtBauabbruchBauabnahmeBauanwaltBauaufsichtBaueinstellungBaugenehmigungBaugewerberechtBaulastBauleitplanungBaumängelBauordnungsrechtBauplanungsrechtBaurechtBaurecht, öffentlichBaustoppBauverbotBauvertragBauvertragsrechtBauwesenversicherungsrechtBebauungsplanBedarfsrechtBeendigung Arbeitsvertragbefristeter ArbeitsvertragBehindertenrechtBekämpfung der Geldwäsche im internationalen RechtsverkehrBekämpfung der Korruption im internationalen RechtsverkehrBekämpfung des Betrugs iminternationalen
RechtsverkehrBergrechtBerichtigungsanspruchBerufsausbildungsvertragBerufshaftpflichtversicherungBerufsunfähigkeitsversicherungsrechtBerufsverbotBeschlussfassungBesonderheitenim Verfahrens- und
ProzessrechtBestechungBetäubungsmittelrechtBetäubungsmittelstrafrechtBetriebliche AltersversorgungBetriebliche AltersvorsorgeBetriebliches HaftpflichtversicherungsrechtBetriebsbedingte KündigungBetriebskostenBetriebsratBetriebsvereinbarungBetriebsverfassungsrechtBetrugBewährungBewertungsrechtBewirtschaftungsverträgeBilanzrechtBilanzsteuerrechtBilanzwesenBildberichterstattungsrechtBilderklauBinnenschifffahrtsgesetzBinnenschifffahrtsrechtBörsenrechtBrandschutzversicherungBTMGBuchführungBürgschaftBußgeldBußgeldrechtBußgeldverfahrenChefarztvertragsrechtComputerstrafrechtCross-Compliance-VerpflichtungenDahrlehenDailerDatenschutzDatenschutzim
MigrationsrechtDatenschutzerklärungDatenschutzrechtDatenschutzrecht(im
InformationstechnologieR)DemenzDenkmalschutzrechtDepotgeschäftDesignrechtDeutsche KulturförderungDiebstahlDienstbarkeitDienstvertragDispokreditDomainrecht im gewerblichen Rechtsschutz Domainrecht im IT-RechtDrogenDSL-VertragDuldungDüngemittelrechtDurchsetzung der AusreisepflichtDurchsuchungE-GovernmentEC-KartenrechtEDV-RechtEG-Vertrag(Landwirtschaft /
Umwelt)EherechtEhevertragEigenbedarfEigentümerversammlungEigentumswohnungEinbruchdiebstahlversicherungsrechtEinbürgerungEingetragene LebensgemeinschaftEingliederungsrechtEinkaufs-AGBEinkaufsverträgeEinkommenssteuerEinkommensteuerEinstweilige VerfügungEinvernehmliche ScheidungEisenbahnrechtElectronic-Banking-RechtElterngeldEmissionsgeschäfteEnergierechtEnteignungsrechtEntschuldungErbbaurechtErbengemeinschaftErbfolgeErbrechtErbrecht (Besonderheiten)ErbschaftssteuerErbschaftssteuererklärungErbschaftssteuerrechtErbschaftsteuerrechtErbscheinErbteilungErmittlungsverfahrenErsatzvornahmeErschließungsrechtErtragswertverfahrenErwerb landwirtschaftlicher BetriebeErwerb von AufenthaltstitelnErwerbsminderungsrenteErziehungsgeldErziehungsrenteEU-FührerscheinEU-RechtEU-rechtliche MigrationsregelungenEU-VergaberichtlinienEuropäische AktiengesellschaftEuropäische KulturförderungEuropäische MarkenEuropäisches BeihilfenrechtEuropäisches GeschmacksmusterrechtEuropäisches GesellschaftsREuropäisches PatentrechtEuropäisches SortenschutzrechtEuropäisches WettbewerbsrechtExistenzgründungExistenzminimumFactoringFahrerfluchtFahrerlaubnisFahrerlaubnisrechtFahruntüchtigkeitFahrverbotFahrzeugversicherungsrechtFamilienlastenausgleichsrechtFamilienrechtFautfrachtFernabsatzgesetzFestnahmeFeuerversicherungsrechtFilesharingFilmrechtFinanzkommissionsgeschäftFirmeninsolvenzFirmeninvestorFirmenverkaufFischereirechtFlächennutzungsplanFlurbereinigungFlurneuordnungsverfahrungFolgeverfahrenFondsFormelles BauordnungsrechtForstrechtFrachtvertragFranchiserechtFristlose KündigungFührerscheinFührerscheinentzugFusionskontolleGarantiegeschäftGaststättenrechtGbRGebäudeversicherungsrechtGebrauchsmusterrechtGebührenÄrzteGebühren
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