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ANBIETER
ZWECK
ABLAUF
TYP
CookieConsent
Cookiebot
Speichert den Zustimmungsstatus des Benutzers für Cookies auf deraktuellen Domäne.
1 Jahr
HTTP
m
Stripe
Bestimmt das Gerät, mit dem auf die Webseite zugegriffen wird. Dadurch kann die Webseite entsprechend formatiert werden.2 Jahre
HTTP
Präferenz-Cookies ermöglichen einer Webseite sich an Informationen zu erinnern, die die Art beeinflussen, wie sich eine Webseite verhält oder aussieht, wie z. B. Ihre bevorzugte Sprache oder die Region in der Sie sich befinden. Wir nutzen diese Cookie-Typen nicht. Statistik-Cookies helfen Webseiten-Besitzern zu verstehen, wie Besucher mit Webseiten interagieren, indem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden.NAME
ANBIETER
ZWECK
ABLAUF
TYP
_at.hist.#
www.ecchr.eu
Wird von der Social-Sharing-Plattform AddThis verwendet, um die Einsatzhistorie des Freigabe-Widgets von AddThis durch den Benutzer zuspeichern
Persistent
HTML
Marketing-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer sind und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.NAME
ANBIETER
ZWECK
ABLAUF
TYP
loc
Oracle
Geolocation, das verwendet wird, um festzustellen, wie Anbieter bestimmen, wie Benutzer, die Informationen miteinander teilen, geografisch verteilt sind (Landesebene).13 Monate
HTTP
mus
Oracle
Legt eine ID-Zeichenfolge für den bestimmten Besucher fest. Dies wird verwendet, um den Besucher beim Wiedereintritt zu erkennen. Dies ermöglicht der Webseite, das Verhalten des Besuchers zu registrieren und die von Addthis.com bereitgestellte Funktion zum Teilen von sozialen Medien zu erleichtern.1 Jahr
HTTP
na_id
Oracle
Wird verwendet, um den Besucher beim Wiedereintritt zu erkennen. Dadurch kann die Webseite das Verhalten des Besuchers registrieren und die von Addthis.com zur Verfügung gestellte Funktion für den sozialen Austausch erleichtern.1 Jahr
HTTP
ouid
Oracle
Legt eine ID-Zeichenfolge für den bestimmten Besucher fest. Dies wird verwendet, um den Besucher beim Wiedereintritt zu erkennen. Dies ermöglicht der Webseite, das Verhalten des Besuchers zu registrieren und die von Addthis.com bereitgestellte Funktion zum Teilen von sozialen Medien zu erleichtern.1 Jahr
HTTP
uid
Oracle
Schafft eine eindeutige, maschinengenerierte Benutzer-ID. AddThis, das zu Clearspring Technologies gehört, verwendet die Benutzer-ID, um es dem Benutzer zu ermöglichen, Inhalte über soziale Netzwerke zu teilen, und verschiedenen Anbietern detaillierte Statistikenbereitzustellen.
1 Jahr
HTTP
um
Oracle
Registriert die gemeinsame Nutzung von Inhalten des Benutzers überSocial Media.
1 Jahr
HTTP
uvc
Oracle
Erkennt, wie oft der soziale Sharing-Dienst AddThis dem gleichenBenutzer begegnet.
13 Monate
HTTP
vc
Oracle
Wird von der Social-Sharing-Plattform AddThis verwendet1 Jahr
HTTP
xtc
Oracle
Registriert die gemeinsame Nutzung von Inhalten des Benutzers überSocial Media.
13 Monate
HTTP
uuid2
Appnexus
Registriert eine eindeutige ID, die das Gerät eines wiederkehrenden Benutzers identifiziert. Die ID wird für gezielte Werbung genutzt.3 Monate
HTTP
TDCPM
The Trade Desk
Registriert eine eindeutige ID, die das Gerät eines wiederkehrenden Benutzers identifiziert. Die ID wird für gezielte Werbung genutzt.1 Jahr
HTTP
TDID
The Trade Desk
Registriert eine eindeutige ID, die das Gerät eines wiederkehrenden Benutzers identifiziert. Die ID wird für gezielte Werbung genutzt.1 Jahr
HTTP
bkdc
Oracle
Registriert Benutzerdaten wie IP-Adresse, die geografische Lage, besuchte Webseiten und welche Anzeigen der Benutzer angeklickt hat, mit dem Ziel der Optimierung der Anzeige von Werbung auf Basis der Bewegung des Benutzers auf Websites, die das gleichen Anzeige-Netzwerkverwenden.
179 Tage
HTTP
bkpa
Oracle
Wird verwendet, um dem Besucher relevante Inhalte und Werbung zu präsentieren - Der Dienst wird von Drittanbietern bereitgestellt, die Echtzeitgebote für Werbetreibende ermöglichen.179 Tage
HTTP
bku
Oracle
Registriert anonymisierte Benutzerdaten wie IP-Adresse, die geografische Lage, besuchte Webseiten und welche Anzeigen der Benutzer angeklickt hat, mit dem Ziel der Optimierung der Anzeige von Werbung auf Basis der Bewegung des Benutzers auf Websites, die das gleichen Anzeige-Netzwerk verwenden.179 Tage
HTTP
demdex
Adobe Inc
Über eine eindeutige ID, die für semantische Inhaltsanalyse verwendet wird, wird die Navigation des Benutzers auf der Website registriert und mit Offline-Daten aus Umfragen und ähnlichen Registrierungen verknüpft, um gezielte Werbung anzuzeigen.179 Tage
HTTP
dpm
Adobe Inc
Legt eine eindeutige ID für den Besucher fest, die es Drittanbieter-Werbetreibenden ermöglicht, den Besucher mit relevanter Werbung anzusprechen. Dieser Pairing-Dienst wird von Werbe-Hubs von Drittanbietern bereitgestellt, die Echtzeitgebote für Werbetreibendeermöglichen.
179 Tage
HTTP
IDE
1 Jahr
HTTP
test_cookie
unterstützt.
1 Tag
HTTP
__atuvc
Oracle
Aktualisiert den Zähler der sozialen Sharing-Funktionen einerWebsite.
13 Monate
HTTP
__atuvs
Oracle
Stellt sicher, dass der aktualisierte Zähler dem Benutzer angezeigt wird, wenn eine Seite mit dem sozialen Sharing-Dienst AddThis geteiltwird.
1 Tag
HTTP
_at.cww
www.ecchr.eu
Wird von der Social-Sharing-Plattform AddThis verwendetPersistent
HTML
at-lojson-cache-#
www.ecchr.eu
Wird von der Social-Sharing-Plattform AddThis verwendetPersistent
HTML
at-rand
www.ecchr.eu
Wird von der Social-Sharing-Plattform AddThis verwendetPersistent
HTML
uuid
Mediamath
Sammelt Daten über Besuche des Benutzers auf der Website, wie zum Beispiel welche Seiten geladen wurden. Die registrierten Daten werden für gezielte Werbung genutzt.1 Jahr
HTTP
TapAd_DID
Tapad
Verwendet, um festzustellen, welche Art von Geräten (Smartphones, Tablets, Computer, Fernseher etc.) von einem Benutzer verwendet wird.2 Monate
HTTP
TapAd_TS
Tapad
Verwendet, um festzustellen, welche Art von Geräten (Smartphones, Tablets, Computer, Fernseher etc.) von einem Benutzer verwendet wird.2 Monate
HTTP
wfivefivec
Dataxu
Sammelt Daten über Besuche des Benutzers auf der Website, wie zum Beispiel welche Seiten geladen wurden. Die registrierten Daten werden für gezielte Werbung genutzt.13 Monate
HTTP
GPS
YouTube
Registriert eine eindeutige ID auf mobilen Geräten, um Tracking basierend auf dem geografischen GPS-Standort zu ermöglichen.1 Tag
HTTP
VISITOR_INFO1_LIVE
YouTube
Versucht, die Benutzerbandbreite auf Seiten mit integrierten YouTube-Videos zu schätzen.179 Tage
HTTP
YSC
YouTube
Registriert eine eindeutige ID, um Statistiken der Videos von YouTube, die der Benutzer gesehen hat, zu behalten.Session
HTTP
yt-remote-cast-installedYouTube
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosSession
HTML
yt-remote-connected-devicesYouTube
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosPersistent
HTML
yt-remote-device-id
YouTube
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosPersistent
HTML
yt-remote-fast-check-periodYouTube
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosSession
HTML
yt-remote-session-appYouTube
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosSession
HTML
yt-remote-session-nameYouTube
Speichert die Benutzereinstellungen beim Abruf eines auf anderen Webseiten integrierten Youtube-VideosSession
HTML
di2
Oracle
Anstehend
1 Jahr
HTTP
matchaddthis
Dataxu
Anstehend
29 Tage
HTTP
Nicht klassifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.NAME
ANBIETER
ZWECK
ABLAUF
TYP
_xform_session
spendenformular-direkt.orgAnstehend
Session
HTTP
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien platziert, die auf unseren Seiten erscheinen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit von der Cookie-Erklärung auf unserer Website ändern oder widerrufen. Erfahren Sie in unserer Datenschutzrichtlinie mehr darüber, wer wir sind, wie Sie uns kontaktieren können und wie wir personenbezogene
Daten verarbeiten.
Bitte geben Sie Ihre Einwilligungs-ID und das Datum an, wenn Sie uns bezüglich Ihrer Einwilligung kontaktieren. Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 07/05/2020 von Cookiebot aktualisiert* SPENDEN
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Kartendaten © 2020
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AFGHANISTAN
GROSSE KAMMER DES EGMR VERHANDELT LUFTANGRIFF BEI KUNDUSKundus
Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerde eines Afghanen, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor.weiterlesen
USA
CIA-OPFER EL MASRI: DEUTSCHLAND MUSS SICH FÜR ENTSCHÄDIGUNGEINSETZEN
Folter
Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.weiterlesen
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AFGHANISTAN
GROSSE KAMMER DES EGMR VERHANDELT LUFTANGRIFF BEI KUNDUSKundus
Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerde eines Afghanen, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor.weiterlesen
GRIECHENLAND
HOTSPOTS IN GRIECHENLAND: BESCHWERDE GEGEN DAS EUROPÄISCHE ASYL-BÜROEASO
Hotspots
Eine ECCHR-Analyse der Zulässigkeitsinterviews des euopäsichen Asyl-Büros (EASO) auf den ägäischen Inseln zeigt, dass grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachtet werden. Damit wird den Asylsuchenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeitverwehrt.
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KOLUMBIEN
DIE ERMORDUNG DES NESTLÉ-ARBEITERS ROMERO IN KOLUMBIEN Gewerkschafter*innen 2012 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen als solches eingereicht. Der Vorwurf: Die Nestlé-Manager haben es pflichtwidrig unterlassen, Verbrechen durch kolumbianische paramilitärische Gruppen zu verhindern oder ihre Gewerkschafter*innen angemessen zu schützen.weiterlesen
MAZEDONIEN
VON IDOMENI NACH STRASSBURG: GEFLÜCHTETE FORDERN IHR RECHT, RECHTE ZUHABEN
Push-Backs
Geflüchtete haben mit Unterstützung des ECCHR wegen der Push-Backs an der griechisch-mazedonischen Grenze Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonventionverstoßen hat.
weiterlesen
SPANIEN
DER FALL N.D. UND N.T GEGEN SPANIENPush-Backs
N.D. und N.T. gelangten zusammen mit etwa 70 weiteren Personen aus Subsahara-Afrika am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, schob sie unmittelbar nach Marokko zurück – ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.weiterlesen
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AFGHANISTAN
GROSSE KAMMER DES EGMR VERHANDELT LUFTANGRIFF BEI KUNDUSKundus
Im September 2009 bombardierten zwei amerikanische Kampfflugzeuge eine Menschenmenge sowie zwei Tanklastzüge auf einer Sandbank des Kundus-Flusses (Afghanistan). Über 100 Menschen wurden getötet oder verletzt. Das ECCHR unterstützt die EGMR-Beschwerde eines Afghanen, der bei dem Bombardement zwei Söhne verlor.weiterlesen
ARGENTINIEN
SPÄTE GENUGTUUNG: URTEIL IM FALL ELISABETH KÄSEMANNMilitärdiktatur
Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Darunter waren auch rund hundert Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft, darunter Elisabeth Käsemann, deren Fall vor Gericht abgeschlossen wurde.weiterlesen
ARGENTINIEN
MERCEDES BENZ UNTERSTÜTZTE DIE ARGENTINISCHE MILITÄRDIKTATURMilitärdiktatur
Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter*innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligtwar.
weiterlesen
BANGLADESCH
MEHR SHOW ALS SICHERHEIT: ZERTIFIKATE IN DER TEXTILINDUSTRIETextilindustrie
Vor dem Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza hat der TÜV Rheinland die Produktionsstätte des Textilherstellers Phantom Apparel in einem Social Audit geprüft. Das ECCHR wirft TÜV Rheinland vor, Prüfstandards außer Acht gelassen zu haben und in dem Bericht Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit nicht aufzuführen.weiterlesen
BANGLADESCH
KLAGE FÜR FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN IN BANGLADESCH: LIDL MUSSNACHGEBEN
Textilindustrie
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 2010 auf Initiative des ECCHR gegen Lidl eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Lidl hat sich wenige Wochen nach der Klage in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.weiterlesen
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO KEIN VERFAHREN GEGEN LEITENDEN MITARBEITER DER DANZER GROUP WEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGOPolizeigewalt
Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.weiterlesen
DEUTSCHLAND
DEUTSCHLAND BRAUCHT EIN LIEFERKETTENGESETZLieferketten
Menschenrechte und Umweltschutz dürfen bei wirtschaftlichen Unternehmungen nie auf der Strecke bleiben. Dafür braucht es in Deutschland gesetzliche Regelungen. Im September 2019 hat sich deshalb die Initiative Lieferkettengesetz gegründet, das ECCHR ist eine der 18 Trägerorganisationen.weiterlesen
GAZA
ISRAELISCHE LUFTANGRIFFE IN GAZA: GERECHTIGKEIT FÜR DIE FAMILIEKILANI
Kriegsverbrechen
Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.weiterlesen
INDIEN
BAYER: DOPPELSTANDARDS BEIM VERTRIEB VON PESTIZIDENPestizide
BayerCropScience vermarktet hochgefährliche Pflanzenschutzmittel in Indien. Das Unternehmen trägt nicht genügend Sorge dafür, dass Betroffene über die Gefahren der Pestizide und nötige Schutzmaßnahmen informiert werden. Das belegt der Monitoringbericht, den das ECCHR 2015 der Welternährungsorganisation vorgelegt hat.weiterlesen
INSTITUT
DER BRAND BEIM KIK-ZULIEFERER ALI ENTERPRISES - EINE 3D-SIMULATION Gesellschaft & Kunst Das knapp 18-minütige Video von Forensic Architecture zeichnet detailliert nach, wie wenig Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es in der Fabrik gab. Der mangelhafte Brandschutz beim Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK führte dazu, dass 258 Arbeiter*innen qualvoll starben.weiterlesen
INSTITUT
BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
INSTITUT
BERTHA JUSTICE FELLOWSAus- & Fortbildung
Mit Hilfe der Bertha Foundation vergibt das ECCHR 2-Jahres-Fellowships an außergewöhnlich begabte Alumni*ae. Die Bertha Justice Fellows sind Teil des globalen Bertha-Justice-Netzwerks von Organisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechte mit rechtlichen Mittelndurchzusetzen.
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INSTITUT
KOLONIALES ERBE: DEUTSCHLAND UND NAMIBIA Gesellschaft & Kunst Das heutige Namibia war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine deutsche Kolonie. Die namibische Bevölkerung wurde massiv und systematisch diskriminiert. Willkür, Gewalt und Landraub waren weit verbreitet. Das ECCHR beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des Völkermords in Namibia und der kolonialen Vergangenheit Deutschlands.weiterlesen
JEMEN
EUROPAS VERANTWORTUNG FÜR KRIEGSVERBRECHEN IM JEMENKriegsverbrechen
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.weiterlesen
MEXIKO
BRUTALE POLIZEIAKTION IN MEXIKO: VERANTWORTUNG VON DEUTSCHER WAFFENFIRMA HECKLER & KOCHWaffenexporte
Im Februar 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko. Das Landgericht hat geprüft, ob Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 Gewehre des Typs G36 an die Polizei im Bundesstaat Guerrero lieferte, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.weiterlesen
PAKISTAN
KIK: DER PREIS DER ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER TEXTILINDUSTRIESÜDASIENS
Textilindustrie
258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiKvor Gericht.
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SERBIEN
NATO-LUFTANGRIFF AUF DIE BRÜCKE VON VARVARINNATO
Dem Varvarin-Verfahren liegt die Bombardierung einer Brücke im serbischen Hinterland während der NATO-Operation Allied Force im Zuge des Kosovo-Krieges zugrunde. Seit 1999 versuchen die Betroffenen, gerichtlich eine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland zuerlangen.
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SRI LANKA
SRI LANKA – KRIEGSVERBRECHEN UND SEXUALISIERTE GEWALT Bewaffneter Konflikt Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.weiterlesen
SÜDAFRIKA
ENTSCHÄDIGUNGSKLAGE GEGEN DAIMLER UND RHEINMETALL WEGEN FÖRDERUNG DER APARTHEIDSVERBRECHENApartheid
In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.weiterlesen
SUDAN
BAUEN OHNE RÜCKSICHT: DAS UNTERNEHMEN LAHMEYER UND DIE VERTREIBUNGEN BEIM STAUDAMMBAU IM SUDANInfrastruktur
2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.weiterlesen
USA
CIA-OPFER EL MASRI: DEUTSCHLAND MUSS SICH FÜR ENTSCHÄDIGUNGEINSETZEN
Folter
Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.weiterlesen
USA
DEUTSCHLAND: STRAFANZEIGE GEGEN CIA-DIREKTORIN GINA HASPELFolter
Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.weiterlesen
VEREINIGTES KÖNIGREICH GAMMA/FINFISHER: GROSSBRITANNIEN RÜGT DEUTSCH-BRITSCHENSOFTWARE-HERSTELLER
Überwachung
Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.weiterlesen
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ÄGYPTEN
ANGEMESSENE UNTERSTÜTZUNG FÜR SCHWERVERLETZTE ÄGYPTISCHE DEMONSTRANTEN GEFORDERT Arabischer Frühling Im Namen von zwei Demonstranten, die bei den Aufständen im Frühjahr 2011 von ägyptischen Sicherheitskräften angeschossen wurden, hat sich das ECCHR an fünf UN-Sonderberichterstatter*innen gewandt. Es fordert eine angemessene Unterstützung für die Demonstranten undderen Familien.
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ÄGYPTEN
ANGEMESSENE UNTERSTÜTZUNG FÜR SCHWERVERLETZTE ÄGYPTISCHE DEMONSTRANTEN GEFORDERT Arabischer Frühling Im Namen von zwei Demonstranten, die bei den Aufständen im Frühjahr 2011 von ägyptischen Sicherheitskräften angeschossen wurden, hat sich das ECCHR an fünf UN-Sonderberichterstatter*innen gewandt. Es fordert eine angemessene Unterstützung für die Demonstranten undderen Familien.
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INDIEN
DOPPELSTANDARDS INTERNATIONALER CHEMIE- UND AGRARKONZERNEPestizide
Das ECCHR und seine Partnerorganisationen haben in einem Offenen Brief und einem Monitoringbericht an die WHO dazu aufgerufen, Neuerungen zu beschließen, um Missstände beim globalen Pestizidvertrieb anzugehen. Die Berichte beziehen sich vor allem auf die mangelhafte Kennzeichnung beim Verkauf von Pestiziden.weiterlesen
INDIEN
SYNGENTA-PESTIZIDE GEFÄHRDEN BAUERN UND PLANTAGENARBEITER*INNENPestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.weiterlesen
INSTITUT
DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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PERU
ROHSTOFFABBAU IN DEN ANDEN: BESCHWERDEN UND KLAGEN GEGEN SCHWEIZER FIRMA GLENCORE, DIE SCHWEIZ UND PERUBergbau
Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner*innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.weiterlesen
USA
KEINE STRAFFREIHEIT FÜR GEORGE W. BUSHFolter
Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.weiterlesen
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ARGENTINIEN
ARGENTINISCHES GERICHT FOLGT INTERNATIONALER RECHTSPRECHUNG ZU SEXUALISIERTER GEWALTMilitärdiktatur
Argentinien erkennt an, dass sexualisierte Gewalt in den Gefangenenlagern Atlético, Banco und Olimpo systematisch und somit als Foltermethode angewandt wurde. Das zuständige Gericht erklärt in seinem Urteil sexualisierte Gewalt als eine Form der Folter und beruft sich dabei auf das vom ECCHR vorgelegte Gutachten.weiterlesen
ARGENTINIEN
SPÄTE GENUGTUUNG: URTEIL IM FALL ELISABETH KÄSEMANNMilitärdiktatur
Von 1976 bis 1983 herrschte in Argentinien eine Militärdiktatur, der mehr als 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Darunter waren auch rund hundert Personen mit deutschem Pass oder deutscher Herkunft, darunter Elisabeth Käsemann, deren Fall vor Gericht abgeschlossen wurde.weiterlesen
ARGENTINIEN
MERCEDES BENZ UNTERSTÜTZTE DIE ARGENTINISCHE MILITÄRDIKTATURMilitärdiktatur
Im Fall Mercedes Benz Argentina unterstützt das ECCHR die Angehörigen verschwundener Gewerkschafter aus einem Mercedes Benz Werk bei Buenos Aires. Diese werfen dem Unternehmen vor, dass ein leitender Manager an dem Verschwinden und der Tötung kritischer Gewerkschafter*innen durch argentinische Sicherheitskräfte beteiligtwar.
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ARGENTINIEN
BETEILIGUNG DES ZUCKERUNTERNEHMENS LEDESMA AN VERBRECHEN DER MILITÄRDIKTATUR ARGENTINIENSMilitärdiktatur
2011 hat das ECCHR ein Rechtsgutachten eingereicht, in dem die Verantwortung des Zuckerherstellers Ledesma für Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur untersucht wird.weiterlesen
ARGENTINIEN
UNTERSUCHUNG DER BETEILUNG DES BERGABAUUNTERNEHMENS AN VERBRECHEN DER ARGENTINISCHEN MILITÄRDIKTATURMilitärdiktatur
Im Dezember 2012 hat das ECCHR in dem Verfahren der Diktaturopfer Bazán, Avelino u.a. eingereicht. Konkret geht es um die unrechtmäßige Festnahme und Folterung von 27 Arbeitern der Compañía Minera Aguilar S.A. während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983).weiterlesen
INSTITUT
BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
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BAHRAIN
VORWÜRFE ÜBER VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT IN BAHRAIN MÜSSEN ERNSTHAFT UNTERSUCHT WERDEN Arabischer Frühling Das ECCHR hat der Unabhängigen Bahrainischen Untersuchungskommission eine Stellungnahme zu zwei Mandanten übermittelt. Diese erlitten erhebliche Verletzungen, als sie von bahrainischen Sicherheitskräften angeschossen sowie unter Zwang abtransportiert, verhaftet undmisshandelt wurden.
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BAHRAIN
BRITISCHES GERICHT HEBT IMMUNITÄT VON BAHRAINISCHEM PRINZEN AUFFolter
Misshandlung inhaftierter Oppositioneller: Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Dieser reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig dorthin.weiterlesen
BAHRAIN
FOLTERVORWÜRFE GEGEN GENERALSTAATSANWALT VON BAHRAIN: STRAFANZEIGE IN IRLAND, ERMITTLUNGEN IN DER SCHWEIZFolter
Der Exil-Bahrainer Jaafar al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.weiterlesen
VEREINIGTES KÖNIGREICH GAMMA/FINFISHER: GROSSBRITANNIEN RÜGT DEUTSCH-BRITSCHENSOFTWARE-HERSTELLER
Überwachung
Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.weiterlesen
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BAHRAIN
BRITISCHES GERICHT HEBT IMMUNITÄT VON BAHRAINISCHEM PRINZEN AUFFolter
Misshandlung inhaftierter Oppositioneller: Der High Court in London hat im Oktober 2014 die Immunität des bahrainischen Prinzen Nasser aufgehoben. Damit ermöglichte das Verwaltungsgericht dem War Crimes Team der Metropolitan Police die Strafverfolgung des Prinzen in Großbritannien. Dieser reist unter anderem als Reitsportler regelmäßig dorthin.weiterlesen
INSTITUT
DER BRAND BEIM KIK-ZULIEFERER ALI ENTERPRISES - EINE 3D-SIMULATION Gesellschaft & Kunst Das knapp 18-minütige Video von Forensic Architecture zeichnet detailliert nach, wie wenig Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es in der Fabrik gab. Der mangelhafte Brandschutz beim Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK führte dazu, dass 258 Arbeiter*innen qualvoll starben.weiterlesen
INSTITUT
KOOPERATIONEN MIT UNIVERSITÄTEN Forschung & Wissenschaft In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungenauf- und ausgebaut.
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INSTITUT
BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
INSTITUT
DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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BAHRAIN
FOLTERVORWÜRFE GEGEN GENERALSTAATSANWALT VON BAHRAIN: STRAFANZEIGE IN IRLAND, ERMITTLUNGEN IN DER SCHWEIZFolter
Der Exil-Bahrainer Jaafar al-Hasabi hat in Dublin Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt von Bahrain, Ali al-Buainain, eingereicht. Al-Hasabi wurde bei einem Besuch in Bahrain inhaftiert und gefoltert. Er versucht, die Verantwortlichen strafrechtlich zu belangen.weiterlesen
INSTITUT
DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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BANGLADESCH
MEHR SHOW ALS SICHERHEIT: ZERTIFIKATE IN DER TEXTILINDUSTRIETextilindustrie
Vor dem Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza hat der TÜV Rheinland die Produktionsstätte des Textilherstellers Phantom Apparel in einem Social Audit geprüft. Das ECCHR wirft TÜV Rheinland vor, Prüfstandards außer Acht gelassen zu haben und in dem Bericht Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit nicht aufzuführen.weiterlesen
BANGLADESCH
KLAGE FÜR FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN IN BANGLADESCH: LIDL MUSSNACHGEBEN
Textilindustrie
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 2010 auf Initiative des ECCHR gegen Lidl eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Lidl hat sich wenige Wochen nach der Klage in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.weiterlesen
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BANGLADESCH
KLAGE FÜR FAIRE ARBEITSBEDINGUNGEN IN BANGLADESCH: LIDL MUSSNACHGEBEN
Textilindustrie
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 2010 auf Initiative des ECCHR gegen Lidl eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Lidl hat sich wenige Wochen nach der Klage in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.weiterlesen
INSTITUT
KOOPERATIONEN MIT UNIVERSITÄTEN Forschung & Wissenschaft In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungenauf- und ausgebaut.
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BRASILIEN
VOLKSWAGEN IN BRASILIEN: AUTOKONZERN KOOPERIERTE MIT MILITÄRDIKTATURMilitärdiktatur
Mercedes Benz in Argentinien, Volkswagen in Brasilien. Wirtschaftliche Akteure wie die großen internationalen Automobilkonzerne waren nicht nur Nutznießer der Militärdiktaturen in Lateinamerika. Einige Fälle lassen sogar auf eine Komplizenschaft bei der Verhaftung und Folter von Gewerkschafter*innen schließen.weiterlesen
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BRASILIEN
DAS GESCHÄFT MIT DER SICHERHEIT: DIE ROLLE VON TÜV SÜD BEIM BRUMADINHO-DAMMBRUCH IN BRASILIENStaudamm
Der Dammbruch einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho im Januar 2019 tötete 272 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das Trinkwasser tausender Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt – obwohl die Sicherheitsrisikenbekannt waren.
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BRASILIEN
DAS GESCHÄFT MIT DER SICHERHEIT: DIE ROLLE VON TÜV SÜD BEIM BRUMADINHO-DAMMBRUCH IN BRASILIENStaudamm
Der Dammbruch einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho im Januar 2019 tötete 272 Menschen. Der giftige Minenschlamm verseuchte große Teile des Flusses Paraopeba und damit das Trinkwasser tausender Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt – obwohl die Sicherheitsrisikenbekannt waren.
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TÜRKEI
ÜBERWACHUNGSSOFTWARE "MADE IN GERMANY" FÜR TÜRKISCHE BEHÖRDEN? STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT GEGEN MÜNCHNER FIRMENÜberwachung
Das Firmenkonglomerat FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH aus München soll ohne Genehmigung Überwachungssoftware an die türkische Regierung verkauft haben. Die Erfahrung zeigt: Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Nach einer Strafanzeige des ECCHR und seiner Partnerorganisationen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft.weiterlesen
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CHILE
COLONIA DIGNIDAD BLEIBT DUNKLES KAPITEL DEUTSCHER JUSTIZGESCHICHTEColonia Dignidad
Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Colonia Dignidad war ein festungsartiges Siedlungsareal in Chile. Die Siedlung war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Für diese Verbrechen müssen ehemalige Führungsmitglieder der Colonia Dignidad auch in Deutschland belangt werden.weiterlesen
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CHILE
COLONIA DIGNIDAD BLEIBT DUNKLES KAPITEL DEUTSCHER JUSTIZGESCHICHTEColonia Dignidad
Die 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Colonia Dignidad war ein festungsartiges Siedlungsareal in Chile. Die Siedlung war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Für diese Verbrechen müssen ehemalige Führungsmitglieder der Colonia Dignidad auch in Deutschland belangt werden.weiterlesen
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DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO ERSTER PROZESS NACH DEM VÖLKERSTRAFGESETZBUCH Bewaffneter Konflikt Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die beiden gebürtigen Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im Kongo-Krigesverbrecherprozess zu Freiheitsstrafen verurteilt. Tatbestand waren Beihilfe an Kriegsverbrechen gemäß und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischenVereinigung.
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DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO KEIN VERFAHREN GEGEN LEITENDEN MITARBEITER DER DANZER GROUP WEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGOPolizeigewalt
Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.weiterlesen
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DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO ERSTER PROZESS NACH DEM VÖLKERSTRAFGESETZBUCH Bewaffneter Konflikt Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die beiden gebürtigen Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni im Kongo-Krigesverbrecherprozess zu Freiheitsstrafen verurteilt. Tatbestand waren Beihilfe an Kriegsverbrechen gemäß und Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischenVereinigung.
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MEXIKO
BRUTALE POLIZEIAKTION IN MEXIKO: VERANTWORTUNG VON DEUTSCHER WAFFENFIRMA HECKLER & KOCHWaffenexporte
Im Februar 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko. Das Landgericht hat geprüft, ob Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 Gewehre des Typs G36 an die Polizei im Bundesstaat Guerrero lieferte, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.weiterlesen
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DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO KEIN VERFAHREN GEGEN LEITENDEN MITARBEITER DER DANZER GROUP WEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGOPolizeigewalt
Das ECCHR hat 2013 Strafanzeige gegen einen deutschen Manager des Holzhandelsunternehmens Danzer Group eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, es pflichtwidrig unterlassen zu haben, Verbrechen (u.a. Vergewaltigung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung) durch kongolesische Sicherheitskräfte zu verhindern.weiterlesen
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DROHNEN
WICHTIGES URTEIL: DEUTSCHLAND MUSS US-DROHNEINSÄTZE VIA RAMSTEINPRÜFEN
Jemen
Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten Recht, die mit Unterstützung des ECCHR gegen die Bundesregierung geklagt hatten.weiterlesen
JEMEN
EUROPAS VERANTWORTUNG FÜR KRIEGSVERBRECHEN IM JEMENKriegsverbrechen
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.weiterlesen
JEMEN
BOMBENANGRIFFE MADE IN EUROPEWaffenexporte
Trotz tausender Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.weiterlesen
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DROHNEN
WICHTIGES URTEIL: DEUTSCHLAND MUSS US-DROHNEINSÄTZE VIA RAMSTEINPRÜFEN
Jemen
Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten Recht, die mit Unterstützung des ECCHR gegen die Bundesregierung geklagt hatten.weiterlesen
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WICHTIGES URTEIL: DEUTSCHLAND MUSS US-DROHNEINSÄTZE VIA RAMSTEINPRÜFEN
Jemen
Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Deutschland muss darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein das Völkerrecht einhalten. Damit gab das Gericht drei Jemeniten Recht, die mit Unterstützung des ECCHR gegen die Bundesregierung geklagt hatten.weiterlesen
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DROHNEN
DER FALL BÜNYAMIN E.Pakistan
Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.weiterlesen
INSTITUT
DER BRAND BEIM KIK-ZULIEFERER ALI ENTERPRISES - EINE 3D-SIMULATION Gesellschaft & Kunst Das knapp 18-minütige Video von Forensic Architecture zeichnet detailliert nach, wie wenig Treppen, Notausgänge, Feuerlöscher und Alarmsirenen es in der Fabrik gab. Der mangelhafte Brandschutz beim Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK führte dazu, dass 258 Arbeiter*innen qualvoll starben.weiterlesen
INSTITUT
BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
PAKISTAN
NACH FABRIKBRAND IN KARATSCHI: VERFAHREN GEGEN PRÜFDIENSTLEISTER INITALIEN
Textilindustrie
Das Zertifizierungsunternehmen RINA hat kurz vor einem Fabrikbrand bei Ali Enterprises (Pakistan) das Gebäude mit einem internationalen Gütesiegel zertifiziert, welches hohe Sicherheitsstandards garantieren sollte. Das ECCHR will mit Betroffenen den Brand strafrechtlich aufarbeiten.weiterlesen
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DROHNEN
DER FALL BÜNYAMIN E.Pakistan
Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.weiterlesen
SYRIEN
„CAESAR“-FOTOS BELEGEN SYSTEMATISCHE FOLTER IN SYRIENFolter
Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.weiterlesen
SYRIEN
DAS MILITÄRGEFÄNGNIS SAYDNAYA – ORT JAHRZEHNTELANGER FOLTER, ERNIEDRIGUNG UND HINRICHTUNGENFolter
Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.weiterlesen
SYRIEN
DEUTSCHE JUSTIZ ERLÄSST HAFTBEFEHL GEGEN SYRISCHEN GEHEIMDIENSTCHEFJAMIL HASSAN
Folter
"Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes war Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist", sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter*innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.weiterlesen
SYRIEN
FOLTER UNTER DER REGIERUNG ASSADFolter
Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.weiterlesen
SYRIEN
ÜBERWACHUNG IN SYRIEN: EUROPÄISCHE FIRMEN IM VERDACHT DER BEIHILFE ZU VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT Überwachungstechnologie Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.weiterlesen
USA
DIE RUMSFELD-FOLTER-FÄLLEFolter
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.weiterlesen
USBEKISTAN
STRAFANZEIGE GEGEN USBEKISCHEN INNENMINISTER ALMATOWFolter
Der frühere usbekische Innenminister Almatow und der usbekische Geheimdienstchef Inojatow können wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden. Gegenstand einer Strafanzeige sind konkrete Foltervorwürfe sowie der Vorwurf der Verübung des Massakers in der ostusbekischen Stadt Andischan.weiterlesen
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DROHNEN
DER FALL BÜNYAMIN E.Pakistan
Das ECCHR berät im Fall des deutschen Drohnenopfers in Pakistan, Bünyamin E. In seiner Stellungnahme zeigt das ECCHR Ermittlungsdefizite sowie Rechtsfehler auf und unterstützt die Hinterbliebenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen.weiterlesen
INSTITUT
BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
RUMÄNIEN
UMWELTSCHUTZ VERSUS INVESTITIONSRECHT – DER FALL DER GOLDMINE IN ROȘIA MONTANĂ, RUMÄNIEN Ressourcenausbeutung Die Anwohner*innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner*innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.weiterlesen
USA
CIA-OPFER EL MASRI: DEUTSCHLAND MUSS SICH FÜR ENTSCHÄDIGUNGEINSETZEN
Folter
Der Fall El Masri ist einer der am besten dokumentierten CIA-Entführungen (extraordinary renditions). Verschiedene parlamentarische Untersuchungsausschüsse behandelten diesen Fall und eine Reihe von juristischen Schritten wurde vor nationalen und regionalen Gerichten unternommen.weiterlesen
USA
KEINE STRAFFREIHEIT FÜR GEORGE W. BUSHFolter
Die USA sind als Unterzeichnerstaat der UN-Antifolterkonvention zur Strafverfolgung verpflichtet. Dennoch gibt es Dokumente, die die Verantwortlichkeit höchster amerikanischer Offizieller, darunter Ex-Präsident Bush, am US-Folterprogramm seit 2001 belegen.weiterlesen
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DROHNEN
STÜTZPUNKT SIZILIEN: INFORMATIONS-KLAGE ZU ITALIENS BETEILIGUNG AMUS-DROHNENPROGRAMM
Italien
Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.weiterlesen
ITALIEN
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG UND MENSCHENRECHTEDoppelstandards
Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten "Terrorismuslisten". Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in einesolche Liste.
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ITALIEN
SEENOTRETTER*INNEN UNTER DRUCK: ITALIENISCHE REGIERUNG KRIMINALISIERTCREW DER IUVENTA
Seenotrettung
Das Schiff Iuventa rettete Geflüchtete und Migrant*innen im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Damit leistete es humanitäre Hilfe für Menschen, die keine Chance auf staatliche Seenotrettung hatten. Im August 2017 aber beschlagnahmten italienische Behörden die Iuventa und verhinderten damit weitere Rettungseinsätze. Die Aktion gegen die Iuventa war der Anfang einer gezielten Kampagne Italiens zur Kriminalisierung von Seenotretter*innen.weiterlesen
ITALIEN
KRIMINALISIERUNG VON SEENOTRETTUNG: ECCHR FORDERT EINGREIFEN AUFUN-EBENE
Seenotrettung
Italien kriminalisiert, bedroht und drangsaliert systematisch Seenotretter*innen, die dringend nötige humanitäre Hilfe für Geflüchtete und Migrant*innen auf dem Mittelmeer leisten. Um dem ein Ende zu setzen, hat das ECCHR am Januar 29 2020 Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen eingereicht. Die Beschwerde beschreibt den Fall der Sea-Watch 3 und seiner Kapitänin Carola Rackete.weiterlesen
JEMEN
EUROPAS VERANTWORTUNG FÜR KRIEGSVERBRECHEN IM JEMENKriegsverbrechen
Im Oktober 2016 tötete ein Luftangriff – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Jemen eine sechsköpfige Familie. Die absichtliche und gezielte Bombardierung der Zivilbevölkerung oder einzelner unbeteiligter Zivilist*innen sind Kriegsverbrechen. Das ECCHR geht juristisch dagegen vor.weiterlesen
PAKISTAN
NACH FABRIKBRAND IN KARATSCHI: VERFAHREN GEGEN PRÜFDIENSTLEISTER INITALIEN
Textilindustrie
Das Zertifizierungsunternehmen RINA hat kurz vor einem Fabrikbrand bei Ali Enterprises (Pakistan) das Gebäude mit einem internationalen Gütesiegel zertifiziert, welches hohe Sicherheitsstandards garantieren sollte. Das ECCHR will mit Betroffenen den Brand strafrechtlich aufarbeiten.weiterlesen
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DROHNEN
STÜTZPUNKT SIZILIEN: INFORMATIONS-KLAGE ZU ITALIENS BETEILIGUNG AMUS-DROHNENPROGRAMM
Italien
Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.weiterlesen
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DROHNEN
STÜTZPUNKT SIZILIEN: INFORMATIONS-KLAGE ZU ITALIENS BETEILIGUNG AMUS-DROHNENPROGRAMM
Italien
Der Militärstützpunkt Sigonella (Sizilien, Italien) ist für US-Drohnenangriffe in Nordafrika von strategischer Bedeutung. Das ECCHR hat gemäß des italienischen Informationsfreiheitsgesetzes Anträge auf Zugang zu Informationen über US-Drohnen, die sich in Sigonella befinden, gestellt.weiterlesen
INDIEN
OBERSTES GERICHT FORDERT VON UNTERNEHMEN STELLUNGNAHMEN ZUMEDIKAMENTENTESTS
Pharmaindustrie
Das ECCHR hat in einem Gutachten an den Obersten Gerichtshof von Indien gefordert, die Haftung der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und Merck bei Medikamentenstests zu untersuchen. Bei Tests im Jahr 2009 kam es zu Ungereimheiten hinsichtlich der Aufklärung vonTesterinnen.
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NIGERIA
DAS KIOBEL-VERFAHREN: ECCHR UNTERSTÜTZT BETROFFENE VON UNTERNEHMENSUNRECHT VOR DEM US SUPREME COURTFolter
Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistethabe.
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SIMBABWE
MENSCHENRECHTE UNANWENDBAR BEI INVESTITIONSSTREITS VOR INTERNATIONALENSCHIEDSGERICHTEN?
Indigene Rechte
2012 hat die Weltbank eine gemeinsame Petition des ECCHR und der Oberhäupter von vier indigenen Gemeinden aus Simbabwe zurückgewiesen. Die Petitionen waren auf die Zulassung als beratende Amici Curiae in zwei verbundenen Fällen gerichtet, in denen europäische Investoren die Regierung von Simbabwe verklagt haben.weiterlesen
USA
FOLTER IN GUANTÁNAMO: SPANIEN STELLT ERMITTLUNGEN GEGEN "BUSH SIX"EIN
Guantánamo
Im März 2009 stellte der ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye in Spanien Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als"Bush Six" bekannt.
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USA
ECCHR UNTERSTÜTZT "EXTRAORDINARY RENDITION"-ENTSCHÄDIGUNGSKLAGEFolter
Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.weiterlesen
USA
DIE RUMSFELD-FOLTER-FÄLLEFolter
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.weiterlesen
USA
DEUTSCHLAND: STRAFANZEIGE GEGEN CIA-DIREKTORIN GINA HASPELFolter
Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.weiterlesen
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GAZA
ISRAELISCHE LUFTANGRIFFE IN GAZA: GERECHTIGKEIT FÜR DIE FAMILIEKILANI
Kriegsverbrechen
Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.weiterlesen
INSTITUT
BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
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GAZA
ISRAELISCHE LUFTANGRIFFE IN GAZA: GERECHTIGKEIT FÜR DIE FAMILIEKILANI
Kriegsverbrechen
Im Juli 2014 bombardierte die israelische Armee Gaza-Stadt und töte unter anderem die deutsch-palästinensische Familie Kilani. Israel wies eine Aufklärung des Falls zurück. Im Namen des Sohnes aus Deutschland, Ramsis Kilani, fordert das ECCHR die deutsche Justiz auf, den Fall aufzuarbeiten.weiterlesen
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GRIECHENLAND
HOTSPOTS IN GRIECHENLAND: BESCHWERDE GEGEN DAS EUROPÄISCHE ASYL-BÜROEASO
Hotspots
Eine ECCHR-Analyse der Zulässigkeitsinterviews des euopäsichen Asyl-Büros (EASO) auf den ägäischen Inseln zeigt, dass grundlegende Interviewstandards zu Fairness missachtet werden. Damit wird den Asylsuchenden eine faire Beurteilung ihres Falles und eine sorgfältige Untersuchung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeitverwehrt.
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INDIEN
DOPPELSTANDARDS INTERNATIONALER CHEMIE- UND AGRARKONZERNEPestizide
Das ECCHR und seine Partnerorganisationen haben in einem Offenen Brief und einem Monitoringbericht an die WHO dazu aufgerufen, Neuerungen zu beschließen, um Missstände beim globalen Pestizidvertrieb anzugehen. Die Berichte beziehen sich vor allem auf die mangelhafte Kennzeichnung beim Verkauf von Pestiziden.weiterlesen
INDIEN
BAYER: DOPPELSTANDARDS BEIM VERTRIEB VON PESTIZIDENPestizide
BayerCropScience vermarktet hochgefährliche Pflanzenschutzmittel in Indien. Das Unternehmen trägt nicht genügend Sorge dafür, dass Betroffene über die Gefahren der Pestizide und nötige Schutzmaßnahmen informiert werden. Das belegt der Monitoringbericht, den das ECCHR 2015 der Welternährungsorganisation vorgelegt hat.weiterlesen
INDIEN
SYNGENTA-PESTIZIDE GEFÄHRDEN BAUERN UND PLANTAGENARBEITER*INNENPestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.weiterlesen
INDIEN
OBERSTES GERICHT FORDERT VON UNTERNEHMEN STELLUNGNAHMEN ZUMEDIKAMENTENTESTS
Pharmaindustrie
Das ECCHR hat in einem Gutachten an den Obersten Gerichtshof von Indien gefordert, die Haftung der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und Merck bei Medikamentenstests zu untersuchen. Bei Tests im Jahr 2009 kam es zu Ungereimheiten hinsichtlich der Aufklärung vonTesterinnen.
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INSTITUT
BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
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SYNGENTA-PESTIZIDE GEFÄHRDEN BAUERN UND PLANTAGENARBEITER*INNENPestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.weiterlesen
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SYNGENTA-PESTIZIDE GEFÄHRDEN BAUERN UND PLANTAGENARBEITER*INNENPestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.weiterlesen
INSTITUT
BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
PHILIPPINEN
SEXUELLE SKLAVEREI WÄHREND DES ZWEITEN WELTKRIEGES Sexualisierte Gewalt Das ECCHR ünterstützt eine Beschwerde vor dem UN-Kommittee zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen von philippinischen Überlebenden sexueller Skalverei während des zweiten Weltkrieges. Die systematische Versklavung von Frauen zu Kriegszeiten stellte bereits damals einen Verstoß gegen internationales Recht dar.weiterlesen
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INDIEN
SYNGENTA-PESTIZIDE GEFÄHRDEN BAUERN UND PLANTAGENARBEITER*INNENPestizide
Das Ergebnis einer Befragung und weiterer Recherchen des ECCHR belegt: Gramoxone – eines der gefährlichsten und in vielen Ländern verbotenes Pestizid der Firma Syngenta – wird in Indonesien und auf den Philippinen nahezu ohne Schutzmaßnahmen verwendet.weiterlesen
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INDIEN
OBERSTES GERICHT FORDERT VON UNTERNEHMEN STELLUNGNAHMEN ZUMEDIKAMENTENTESTS
Pharmaindustrie
Das ECCHR hat in einem Gutachten an den Obersten Gerichtshof von Indien gefordert, die Haftung der Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline und Merck bei Medikamentenstests zu untersuchen. Bei Tests im Jahr 2009 kam es zu Ungereimheiten hinsichtlich der Aufklärung vonTesterinnen.
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SRI LANKA
SRI LANKA – KRIEGSVERBRECHEN UND SEXUALISIERTE GEWALT Bewaffneter Konflikt Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.weiterlesen
VEREINIGTES KÖNIGREICH KRIEGSVERBRECHEN BRITISCHER TRUPPEN IM IRAKIrak
Seit 2014 führt die Anklagebehörde des IStGH vorläufige Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen britischer Militärs im Irak durch. Die Untersuchungen wurden eingeleitet, nachdem das ECCHR eine 250-seitige Strafanzeige eingereicht hatte, die die systematische Misshandlung Gefangener durch britische Militärs dokumentiert.weiterlesen
VEREINIGTES KÖNIGREICH GAMMA/FINFISHER: GROSSBRITANNIEN RÜGT DEUTSCH-BRITSCHENSOFTWARE-HERSTELLER
Überwachung
Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit dem Export von Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellte die britische OECD-Kontaktstelle 2015 fest. Das ECCHR hat 2013 in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht.weiterlesen
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(POST-)KOLONIALES UNRECHT UND JURISTISCHE INTERVENTIONEN Forschung & Wissenschaft Die Entwicklung des internationalen Rechts und die von Europa aus vorangetriebene Kolonialisierung sind eng miteinander verwoben. Koloniale Gewalt ist allzu oft verschleiert und Unrecht zu geltendem Recht geworden. Für die Akademie der Künste kuratierte das ECCHR ein Symposium zu postkolonialen Kritiken am Recht.weiterlesen
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CRITICAL LEGAL TRAININGAus- & Fortbildung
Das Critical Legal Training des ECCHR ist eine einzigartige Plattform für Theorie und Praxis der internationalen juristischen Menschenrechtsarbeit. Bei Fragen zum Critical Legal Training wenden Sie sich bitte an Marie Badarne: application@ecchr.euweiterlesen
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GEDÄCHTNIS UND GERECHTIGKEIT Gesellschaft & Kunst Im interdisziplinären, epochen- und länderübergreifenden Austausch diskutierten Künstler*innen, Jurist*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt über die juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung von Massenverbrechen sowie über die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure.weiterlesen
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FACHWORKSHOP UND BUCHPUBLIKATION UNTERNEHMENSHAFTUNG Forschung & Wissenschaft Im März 2017 veranstaltete das ECCHR einen Fachworkshop an der Humboldt-Universität. Gemeinsam mit Professor*innen diskutierten Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen rechtliche Fragen der Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen im Ausland. Ein Resultat des Workshops war der Band "Die Durchsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen" (Nomos).weiterlesen
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KOOPERATIONEN MIT UNIVERSITÄTEN Forschung & Wissenschaft In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungenauf- und ausgebaut.
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ALUMNI*AE-NETZWERK
Netzwerke & Austausch Seit der Gründung des ECCHR im Jahr 2008 haben fast 400 angehende Menschenrechtsanwält*innen aus mehr als 40 Ländern an unserem Critical Legal Training teilgenommen. Aus den ehemaligen Teilnehmenden ist nach und nach ein aktives Alumni*ae-Netzwerk enstanden.weiterlesen
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BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
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DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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STIPENDIEN: KREUZBERGER KINDERSTIFTUNGAus- & Fortbildung
Gemeinsam mit der Kreuzberger Kinderstiftung geben wir jungen Menschenrechtler*innen mit begrenzten finanziellen Mitteln die Möglichkeit, professionelle Erfahrungen im Rahmen unserer täglichen juristischen Arbeit zu sammeln.weiterlesen
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KUNST IM ECCHR
Gesellschaft & Kunst Seit seiner Gründung arbeitet das ECCHR mit Künstler*innen aus aller Welt zusammen. In unseren Räumen stellen wir regelmäßig Arbeiten von Künstler*innen aus, die wie wir gegen Menschenrechtsverletzungen aufbegehren – seien es die Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur, das gewaltsame Grenzregime an der US-mexikanischen Grenze oder die Ausbeutung palästinensischer Wanderarbeiter*innen inIsrael.
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INSTITUT
NEUE PERSPEKTIVEN AUF DAS RECHT: DEKOLONIALE RECHTSTHEORIE UNDRECHTSPRAXIS
Forschung & Wissenschaft Das Buch Dekoloniale Rechtskritik und Rechtspraxis, das im Mai 2020 beim Nomos Verlag erscheint, ist der erste Sammelband zentraler Grundlagentexte zu dekolonialer Rechtskritik. Theoretische Ansätze von Wissenschaftler*innen wie Antony Anghie, Martti Koskenniemi, Silvia Rivera Cusicanqui und Makau Mutua erscheinen erstmals gesammelt in deutscher Übersetzung.weiterlesen
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KOOPERATIONEN MIT UNIVERSITÄTEN Forschung & Wissenschaft In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungenauf- und ausgebaut.
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BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
ITALIEN
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG UND MENSCHENRECHTEDoppelstandards
Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten "Terrorismuslisten". Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in einesolche Liste.
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USBEKISTAN
DIE OECD-BESCHWERDEN GEGEN EUROPÄISCHE BAUMWOLLHÄNDLERTextilindustrie
Usbekistan gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das ECCHR ist aktives Mitglied der Cotton Campaign, einem internationalen Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, der sich für ein Ende der Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan einsetzt.weiterlesen
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BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
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DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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ITALIEN
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG UND MENSCHENRECHTEDoppelstandards
Das ECCHR arbeitet seit mehreren Jahren zu den sogenannten "Terrorismuslisten". Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Adressierung gravierender Verletzungen fundamentaler Grund- und Menschenrechte durch die Aufnahme von Personen oder Gruppen in einesolche Liste.
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SPANIEN
UN-AUSSCHUSS VERURTEILT SPANIENS PUSH-BACK-PRAXISPush-Backs
An der Grenze zu Marokko (in Ceuta und Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zuändern.
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SPANIEN
STRAFVERFAHREN GEGEN SPANISCHEN RICHTER GARZÓNFranco-Diktatur
Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.weiterlesen
SRI LANKA
SEXUALISIERTE GEWALT IN SRI LANKA Bewaffneter Konflikt Sri Lanka muss seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen geschlechterspezifische Diskriminierung einhalten. Dazu muss das Land seine Gesetzgebung in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonventionbringen.
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SÜDAFRIKA
ENTSCHÄDIGUNGSKLAGE GEGEN DAIMLER UND RHEINMETALL WEGEN FÖRDERUNG DER APARTHEIDSVERBRECHENApartheid
In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.weiterlesen
USA
ANTIFOLTERAUSSCHUSS DER UN WEIST BESCHWERDE VON BELGISCHEM GUANTÁNAMO-ÜBERLEBENDEN ABGuantánamo
Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungeneinzuleiten.
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BERTHA JUSTICE FELLOWSAus- & Fortbildung
Mit Hilfe der Bertha Foundation vergibt das ECCHR 2-Jahres-Fellowships an außergewöhnlich begabte Alumni*ae. Die Bertha Justice Fellows sind Teil des globalen Bertha-Justice-Netzwerks von Organisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechte mit rechtlichen Mittelndurchzusetzen.
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NIGERIA
DAS KIOBEL-VERFAHREN: ECCHR UNTERSTÜTZT BETROFFENE VON UNTERNEHMENSUNRECHT VOR DEM US SUPREME COURTFolter
Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistethabe.
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BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
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KOOPERATIONEN MIT UNIVERSITÄTEN Forschung & Wissenschaft In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungenauf- und ausgebaut.
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KOOPERATIONEN MIT UNIVERSITÄTEN Forschung & Wissenschaft In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungenauf- und ausgebaut.
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SYRIEN
ÜBERWACHUNG IN SYRIEN: EUROPÄISCHE FIRMEN IM VERDACHT DER BEIHILFE ZU VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT Überwachungstechnologie Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.weiterlesen
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KOOPERATIONEN MIT UNIVERSITÄTEN Forschung & Wissenschaft In den vergangenen Jahren hat das ECCHR Bildungs- und Projektkooperationen mit Universitäten und akademischen Einrichtungenauf- und ausgebaut.
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BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
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BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
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BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
KOLUMBIEN
SONDERGERICHTSBARKEIT FÜR FRIEDEN IN KOLUMBIEN MUSS VERANTWORTLICHKEIT VON VORGESETZTEN EINSCHLIESSENFriedensprozess
Das ECCHR kritisiert die Verabschiedung eines kolumbianischen Gesetztes, das im Laufe der Friedensverhandlungen mit der FARC verabschiedet wurde. Das Gesetz weist Lücken in der Belangung von Vorgesetzten und ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechtsverbrechen auf.weiterlesen
KOLUMBIEN
GEWALT GEGEN GEWERKSCHAFTER*INNEN MUSS ENDLICH AUFGEKLÄRT WERDEN Bewaffneter Konflikt Das ECCHR hat beim Internationalen Strafgerichtshof eine Strafanzeige eingereicht, um die Anklagebehörde davon zu überzeugen, hinsichtlich systematischer Gewalt gegen Gewerkschafter*innen in Kolumbien aktiv zuwerden.
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KOLUMBIEN
DER FALL PADILLA UND VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT Bewaffneter Konflikt General Freddy Padilla war zu der Zeit, als sich die 'falsos positivos' (wahllose Tötungen von Zivilist*innen) extrem häuften, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte. Somit ist er für Völkerstraftaten der ihm unterstellten Militärs, die er nicht verhindert oder geahndet hat, mutmaßlich verantwortlich.weiterlesen
KOLUMBIEN
SEXUALISIERTE GEWALT IM KOLUMBIANISCHEN KONFLIKT Bewaffneter Konflikt Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das ECCHR eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Kolumbien eingereicht.weiterlesen
KOLUMBIEN
DIE ERMORDUNG DES NESTLÉ-ARBEITERS ROMERO IN KOLUMBIEN Gewerkschafter*innen 2012 hat das ECCHR eine Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiter von Nestlé sowie gegen das Unternehmen als solches eingereicht. Der Vorwurf: Die Nestlé-Manager haben es pflichtwidrig unterlassen, Verbrechen durch kolumbianische paramilitärische Gruppen zu verhindern oder ihre Gewerkschafter*innen angemessen zu schützen.weiterlesen
KOLUMBIEN
GEWALT GEGEN MENSCHENRECHTS-VERTEIDIGER*INNEN IN KOLUMBIEN: JETZT ISTDEN HAAG GEFRAGT
Repression
Morddrohungen, Telefonüberwachung, Entführungen von Angehörigen – die kolumbianische Regierung versucht, Menschenrechtsverteidiger*innen mit allen Mitteln einzuschüchtern. Seit 2012 untersucht und dokumentiert das ECCHR die brutale Unterdrückung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Kolumbien.weiterlesen
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BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
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BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
SPANIEN
HOFFEN AUF GERECHTIGKEIT FÜR OPFER VON TÖDLICHEM PUSH-BACK BEI CEUTAPush-Backs
Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: So endete der Einsatz der Guardia Civil am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko. Der tödliche Push-Back ist immer noch nicht juristisch aufgearbeitet. Das ECCHR unterstützt Überlebende, die bereit sind, als Zeug*innen auszusagen.weiterlesen
SPANIEN
STRAFVERFAHREN GEGEN SPANISCHEN RICHTER GARZÓNFranco-Diktatur
Der spanische Richter Garzón wurde angeklagt, da er die Zuständigkeit seines Gerichts für Vorermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen während des Spanischen Bürgerkrieges und der Diktatur Francos festgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, eine Aufarbeitung der Verbrechen findet jedoch immer noch nicht statt.weiterlesen
USA
FOLTER IN GUANTÁNAMO: SPANIEN STELLT ERMITTLUNGEN GEGEN "BUSH SIX"EIN
Guantánamo
Im März 2009 stellte der ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye in Spanien Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als"Bush Six" bekannt.
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BERTHA GLOBAL EXCHANGEAus- & Fortbildung
Das ECCHR kann Kolleg*innen von Partnerorganisationen für eine Zeit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin einladen. Die Bertha Global Exchange Fellows arbeiten dann an Themen und Fällen mit, die ihre eigenen Organisationen auch bearbeiten.weiterlesen
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BERTHA JUSTICE FELLOWSAus- & Fortbildung
Mit Hilfe der Bertha Foundation vergibt das ECCHR 2-Jahres-Fellowships an außergewöhnlich begabte Alumni*ae. Die Bertha Justice Fellows sind Teil des globalen Bertha-Justice-Netzwerks von Organisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechte mit rechtlichen Mittelndurchzusetzen.
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SRI LANKA
SRI LANKA – KRIEGSVERBRECHEN UND SEXUALISIERTE GEWALT Bewaffneter Konflikt Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.weiterlesen
SYRIEN
FRANZÖSISCH-SCHWEIZER KONZERN: VERDACHT DER BEIHILFE ZU SCHWERSTEN VERBRECHEN IN SYRIEN Bewaffneter Konflikt Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.weiterlesen
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BERTHA JUSTICE FELLOWSAus- & Fortbildung
Mit Hilfe der Bertha Foundation vergibt das ECCHR 2-Jahres-Fellowships an außergewöhnlich begabte Alumni*ae. Die Bertha Justice Fellows sind Teil des globalen Bertha-Justice-Netzwerks von Organisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechte mit rechtlichen Mittelndurchzusetzen.
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MEXIKO
ENERGIEPROJEKT IN MEXIKO: FRANZÖSISCHER ENERGIERIESE MISSACHTETINDIGENE RECHTE
Windparks
Große Energieunternehmen setzen sich immer wieder über Menschenrechte und Umweltschutz hinweg – wie beim Fall Électicité de France (EDF) in Oaxaca, Mexiko. Das Problem: Die Windkraftanlagen sollen auf dem Gebiet der indigenen Gemeinde Unión Hidalgo entstehen. EDF will sich die staatliche Genehmigung für den Bau sichern – doch die indigene Gruppe wurde bisher nicht konsultiert.weiterlesen
SYRIEN
FRANZÖSISCH-SCHWEIZER KONZERN: VERDACHT DER BEIHILFE ZU SCHWERSTEN VERBRECHEN IN SYRIEN Bewaffneter Konflikt Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.weiterlesen
USA
FRANKREICH: JUSTIZ MUSS US-FOLTER IN GUANTÁNAMO WEITERVERFOLGENGuantánamo
Als die Familien der Franzosen Mourad Benchellali und Nizar Sassi von deren Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantánamo erfuhren, stellten sie in Frankreich Strafanzeige wegen Folter, Misshandlungen und willkürlicher Inhaftierung. Das war im November 2002, seitdem ermittelt die französische Justiz zum US-Folterprogramm und zu den hochrangigen Verantwortlichen.weiterlesen
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BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
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DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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BERTHA-JUSTICE-NETZWERK Netzwerke & Austausch Das ECCHR ist Teil des Bertha Justice Network. Zu dem Netzwerk gehören inzwischen 17 Organisationen von allen Kontinenten sowie die Bertha Justice Fellows und Alumni*ae.weiterlesen
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DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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INSTITUT
KOLONIALES ERBE: DEUTSCHLAND UND NAMIBIA Gesellschaft & Kunst Das heutige Namibia war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine deutsche Kolonie. Die namibische Bevölkerung wurde massiv und systematisch diskriminiert. Willkür, Gewalt und Landraub waren weit verbreitet. Das ECCHR beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des Völkermords in Namibia und der kolonialen Vergangenheit Deutschlands.weiterlesen
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DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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DIALOG MIT ORGANISATIONEN AUS DEM GLOBALEN NORDEN UND GLOBALEN SÜDEN Netzwerke & Austausch Netzwerke und Kooperationen sind besonders stark, wenn fachliches Wissen und praktische Erfahrung ausgetauscht werden. Das ECCHR bietet deshalb regelmäßig Workshops zur transnationalen Rechtsdurchsetzungan.
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JEMEN
BOMBENANGRIFFE MADE IN EUROPEWaffenexporte
Trotz tausender Angriffe auf zivile Häuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen – geplant und durchgeführt von der Militärkoalition um Saudi-Arabien und die VAE – lieferten und liefern transnationale Unternehmen aus Europa Waffen, Munition und logistische Unterstützung an die Staaten der Militärkoalition. Europäische Waffenexportbehörden genehmigen diese Lieferungen.weiterlesen
KOLUMBIEN
SEXUALISIERTE GEWALT IM KOLUMBIANISCHEN KONFLIKT Bewaffneter Konflikt Der kolumbianische Staat verwehrt den Frauen Schutz vor sexualisierten Verbrechen und den Zugang zu Recht, die er laut nationaler und internationaler Gesetze gewährleisten muss. Deswegen hat das ECCHR eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Kolumbien eingereicht.weiterlesen
KOLUMBIEN
GEWALT GEGEN MENSCHENRECHTS-VERTEIDIGER*INNEN IN KOLUMBIEN: JETZT ISTDEN HAAG GEFRAGT
Repression
Morddrohungen, Telefonüberwachung, Entführungen von Angehörigen – die kolumbianische Regierung versucht, Menschenrechtsverteidiger*innen mit allen Mitteln einzuschüchtern. Seit 2012 untersucht und dokumentiert das ECCHR die brutale Unterdrückung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Kolumbien.weiterlesen
VEREINIGTES KÖNIGREICH KRIEGSVERBRECHEN BRITISCHER TRUPPEN IM IRAKIrak
Seit 2014 führt die Anklagebehörde des IStGH vorläufige Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen britischer Militärs im Irak durch. Die Untersuchungen wurden eingeleitet, nachdem das ECCHR eine 250-seitige Strafanzeige eingereicht hatte, die die systematische Misshandlung Gefangener durch britische Militärs dokumentiert.weiterlesen
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KATAR
ZWANGSARBEIT IN DEN GLOBALEN ZULIEFERKETTENArbeitsausbeutung
Für seinen Bericht "Accountability for forced labor in a globalized economy" hat das ECCHR untersucht, inwiefern transnationale Unternehmen aus Europa für Ausbeutung und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten verantwortlich sind und ob man sie haftbarmachen kann.
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MAZEDONIEN
VON IDOMENI NACH STRASSBURG: GEFLÜCHTETE FORDERN IHR RECHT, RECHTE ZUHABEN
Push-Backs
Geflüchtete haben mit Unterstützung des ECCHR wegen der Push-Backs an der griechisch-mazedonischen Grenze Individualbeschwerden gegen Mazedonien eingelegt. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit den Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonventionverstoßen hat.
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MEXIKO
BRUTALE POLIZEIAKTION IN MEXIKO: VERANTWORTUNG VON DEUTSCHER WAFFENFIRMA HECKLER & KOCHWaffenexporte
Im Februar 2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart Mitarbeitende des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen illegaler Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko. Das Landgericht hat geprüft, ob Heckler & Koch zwischen 2006 und 2009 Gewehre des Typs G36 an die Polizei im Bundesstaat Guerrero lieferte, obwohl die deutschen Behörden den Export nicht genehmigt hatten.weiterlesen
MEXIKO
ENERGIEPROJEKT IN MEXIKO: FRANZÖSISCHER ENERGIERIESE MISSACHTETINDIGENE RECHTE
Windparks
Große Energieunternehmen setzen sich immer wieder über Menschenrechte und Umweltschutz hinweg – wie beim Fall Électicité de France (EDF) in Oaxaca, Mexiko. Das Problem: Die Windkraftanlagen sollen auf dem Gebiet der indigenen Gemeinde Unión Hidalgo entstehen. EDF will sich die staatliche Genehmigung für den Bau sichern – doch die indigene Gruppe wurde bisher nicht konsultiert.weiterlesen
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NIGERIA
DAS KIOBEL-VERFAHREN: ECCHR UNTERSTÜTZT BETROFFENE VON UNTERNEHMENSUNRECHT VOR DEM US SUPREME COURTFolter
Das ECCHR hat Betroffene von Unternehmensunrecht vor dem US Supreme Court unterstützt. Im Kiobel-Fall machten die Kläger geltend, dass der Ölkonzern Shell durch seine nigerianische Tochterfirma Beihilfe zu Verbrechen wie Folter und extralegalen Hinrichtungen geleistethabe.
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PAKISTAN
KIK: DER PREIS DER ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER TEXTILINDUSTRIESÜDASIENS
Textilindustrie
258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiKvor Gericht.
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PAKISTAN
KIK: DER PREIS DER ARBEITSBEDINGUNGEN IN DER TEXTILINDUSTRIESÜDASIENS
Textilindustrie
258 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt, als die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi (Pakistan) am 11. September 2012 abbrannte. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Unternehmen KiK. Auf Initiative des ECCHR zogen vier Betroffene in Deutschland gegen KiKvor Gericht.
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PERU
ROHSTOFFABBAU IN DEN ANDEN: BESCHWERDEN UND KLAGEN GEGEN SCHWEIZER FIRMA GLENCORE, DIE SCHWEIZ UND PERUBergbau
Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner*innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.weiterlesen
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PERU
ROHSTOFFABBAU IN DEN ANDEN: BESCHWERDEN UND KLAGEN GEGEN SCHWEIZER FIRMA GLENCORE, DIE SCHWEIZ UND PERUBergbau
Bergbauprojekte in Afrika, Asien und Lateinamerika führen oft zu Umweltschäden und sozialen Konflikten. Ein Beispiel dafür ist die Mine Tintaya Antapaccay in Peru. Anwohner*innen beklagen Wasserverschmutzung durch Schwermetalle und Gesundheitsprobleme. Betreiber der Mine ist ein Tochterunternehmen der Glencore plc.weiterlesen
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PHILIPPINEN
SEXUELLE SKLAVEREI WÄHREND DES ZWEITEN WELTKRIEGES Sexualisierte Gewalt Das ECCHR ünterstützt eine Beschwerde vor dem UN-Kommittee zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen von philippinischen Überlebenden sexueller Skalverei während des zweiten Weltkrieges. Die systematische Versklavung von Frauen zu Kriegszeiten stellte bereits damals einen Verstoß gegen internationales Recht dar.weiterlesen
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RUMÄNIEN
UMWELTSCHUTZ VERSUS INVESTITIONSRECHT – DER FALL DER GOLDMINE IN ROȘIA MONTANĂ, RUMÄNIEN Ressourcenausbeutung Die Anwohner*innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner*innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.weiterlesen
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RUMÄNIEN
UMWELTSCHUTZ VERSUS INVESTITIONSRECHT – DER FALL DER GOLDMINE IN ROȘIA MONTANĂ, RUMÄNIEN Ressourcenausbeutung Die Anwohner*innen in der Region Roșia Montană konnten sich erfolgreich gegen den Bau einer Goldmine wehren. Nun verklagt die Bergbaufirma Gabriel Resources den rumänischen Staat. Mit einem Amicus Brief unterstützen das ECCHR und seine Partnerorganisationen die Bewohner*innen, damit ihre Rechte berücksichtigt werden.weiterlesen
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SERBIEN
NATO-LUFTANGRIFF AUF DIE BRÜCKE VON VARVARINNATO
Dem Varvarin-Verfahren liegt die Bombardierung einer Brücke im serbischen Hinterland während der NATO-Operation Allied Force im Zuge des Kosovo-Krieges zugrunde. Seit 1999 versuchen die Betroffenen, gerichtlich eine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland zuerlangen.
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SIMBABWE
MENSCHENRECHTE UNANWENDBAR BEI INVESTITIONSSTREITS VOR INTERNATIONALENSCHIEDSGERICHTEN?
Indigene Rechte
2012 hat die Weltbank eine gemeinsame Petition des ECCHR und der Oberhäupter von vier indigenen Gemeinden aus Simbabwe zurückgewiesen. Die Petitionen waren auf die Zulassung als beratende Amici Curiae in zwei verbundenen Fällen gerichtet, in denen europäische Investoren die Regierung von Simbabwe verklagt haben.weiterlesen
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SPANIEN
HOFFEN AUF GERECHTIGKEIT FÜR OPFER VON TÖDLICHEM PUSH-BACK BEI CEUTAPush-Backs
Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: So endete der Einsatz der Guardia Civil am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko. Der tödliche Push-Back ist immer noch nicht juristisch aufgearbeitet. Das ECCHR unterstützt Überlebende, die bereit sind, als Zeug*innen auszusagen.weiterlesen
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SPANIEN
DER FALL N.D. UND N.T GEGEN SPANIENPush-Backs
N.D. und N.T. gelangten zusammen mit etwa 70 weiteren Personen aus Subsahara-Afrika am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, schob sie unmittelbar nach Marokko zurück – ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.weiterlesen
SPANIEN
UN-AUSSCHUSS VERURTEILT SPANIENS PUSH-BACK-PRAXISPush-Backs
An der Grenze zu Marokko (in Ceuta und Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zuändern.
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SPANIEN
DER FALL N.D. UND N.T GEGEN SPANIENPush-Backs
N.D. und N.T. gelangten zusammen mit etwa 70 weiteren Personen aus Subsahara-Afrika am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Die Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit, schob sie unmittelbar nach Marokko zurück – ohne Verfahren und ohne Rechtsschutzmöglichkeit.weiterlesen
SPANIEN
UN-AUSSCHUSS VERURTEILT SPANIENS PUSH-BACK-PRAXISPush-Backs
An der Grenze zu Marokko (in Ceuta und Melilla) nimmt Spanien unbegleitete minderjährige Flüchtende fest und schiebt sie kurzerhand ab. Diese Praxis hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im Februar 2019 scharf verurteilt. Der Auschuss forderte Spanien auf, die Gesetzgebung zu automatischen Rückschiebungen zuändern.
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SRI LANKA
SEXUALISIERTE GEWALT IN SRI LANKA Bewaffneter Konflikt Sri Lanka muss seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen geschlechterspezifische Diskriminierung einhalten. Dazu muss das Land seine Gesetzgebung in Einklang mit der UN-Frauenrechtskonventionbringen.
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SRI LANKA
SRI LANKA – KRIEGSVERBRECHEN UND SEXUALISIERTE GEWALT Bewaffneter Konflikt Seit der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka arbeitet das ECCHR zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hochrangiger Militärs für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Norden und Osten des Landes.weiterlesen
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SÜDAFRIKA
ENTSCHÄDIGUNGSKLAGE GEGEN DAIMLER UND RHEINMETALL WEGEN FÖRDERUNG DER APARTHEIDSVERBRECHENApartheid
In den sogenannten Apartheid-Klage-Verfahren haben Betroffene des südafrikanischen Apartheidregimes Schadensersatzansprüche gegen mehrere Unternehmen (u.a. Daimler und Rheinmetall) geltend gemacht. Die Kläger werfen den Unternehmen vor, Menschenrechte in Südafrika verletzt oder Verletzungen nicht verhindert zu haben.weiterlesen
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SUDAN
BAUEN OHNE RÜCKSICHT: DAS UNTERNEHMEN LAHMEYER UND DIE VERTREIBUNGEN BEIM STAUDAMMBAU IM SUDANInfrastruktur
2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.weiterlesen
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SUDAN
BAUEN OHNE RÜCKSICHT: DAS UNTERNEHMEN LAHMEYER UND DIE VERTREIBUNGEN BEIM STAUDAMMBAU IM SUDANInfrastruktur
2010 haben Betroffene des Baus des Merowe-Staudamms im Nordsudan Strafanzeige gegen zwei Lahmeyer-Mitarbeiter eingereicht. Das deutsche Unternehmen war maßgeblich am Bau beteiligt. Sie warfen ihnen vor, für die Vertreibung sowie für die Zerstörung der Lebensgrundlage von 4.700 Familien mitverantwortlich zu sein.weiterlesen
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SYRIEN
„CAESAR“-FOTOS BELEGEN SYSTEMATISCHE FOLTER IN SYRIENFolter
Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.weiterlesen
SYRIEN
DAS MILITÄRGEFÄNGNIS SAYDNAYA – ORT JAHRZEHNTELANGER FOLTER, ERNIEDRIGUNG UND HINRICHTUNGENFolter
Das Militärgefängnis Saydnaya in Syrien ist zum Synonym für unvorstellbare Folter, systematische Erniedrigung und Massenhinrichtungen geworden. Gemeinsam mit vier Überlebenden der Haft in Saydnaya reichte das ECCHR in Deutschland Strafanzeige gegen hochrangige Angehörige des syrischen Militärs ein.weiterlesen
SYRIEN
DEUTSCHE JUSTIZ ERLÄSST HAFTBEFEHL GEGEN SYRISCHEN GEHEIMDIENSTCHEFJAMIL HASSAN
Folter
"Als Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes war Jamil Hassan verantwortlich für die Folter an mir und meinen Freunden. Der internationale Haftbefehl zeigt, dass unsere Strafanzeige in Deutschland der richtige Weg zu Gerechtigkeit ist", sagt Yazan Awad, einer der Anzeigenerstatter*innen, die mit dem ECCHR zusammenarbeiten.weiterlesen
SYRIEN
FRANZÖSISCH-SCHWEIZER KONZERN: VERDACHT DER BEIHILFE ZU SCHWERSTEN VERBRECHEN IN SYRIEN Bewaffneter Konflikt Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.weiterlesen
SYRIEN
FOLTER UNTER DER REGIERUNG ASSADFolter
Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.weiterlesen
SYRIEN
DER WEG ZU GERECHTIGKEIT FÜHRT ÜBER EUROPA – Z.B. ÖSTERREICHFolter
Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.weiterlesen
SYRIEN
ÜBERWACHUNG IN SYRIEN: EUROPÄISCHE FIRMEN IM VERDACHT DER BEIHILFE ZU VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT Überwachungstechnologie Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.weiterlesen
SYRIEN
AUCH IN SCHWEDEN: STRAFANZEIGE GEGEN ASSADS GEHEIMDIENSTCHEFSFolter
(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen dieMenschlichkeit.
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SYRIEN
WELTWEIT ERSTER PROZESS ZU STAATSFOLTER IN SYRIEN VOR DEM OLG KOBLENZFolter
Am 23. April 2020 hat in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien begonnen. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Assad. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuelle Gewalt verantwortlich sein.weiterlesen
SYRIEN
NORWEGEN: SYRISCHE FOLTERÜBERLEBENDE STELLEN STRAFANZEIGE GEGEN ASSADS GEHEIMDIESTCHEFSFolter
Damit die Straflosigkeit für Staatsfolter in Syrien endlich ein Ende hat, haben im November 2019 fünf syrische Folterüberlebende Strafanzeige in Norwegen gestellt. Die Anzeige steht in einer Reihe mit Strafanzeigen gegen 17 hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, die andere Folterüberlebende in Deutschland, Österreich und Schweden eingereicht haben.weiterlesen
SYRIEN
PROZESSBEOBACHTUNG: WELTWEIT ERSTER PROZESS ZU FOLTER IN SYRIENFolter
Am 23. April 2020 begann in Deutchland der weltweit erste Strafprozess zu Staatsfolter in Syrien. Das ECCHR unterstützt in dem Verfahren 17 Folterüberlebende. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats der Regierung unter Baschar al-Assad. Auf dieser Seite berichten wir regelmäßig von dem Al-Khatib-Prozess inKoblenz.
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USA
ECCHR UNTERSTÜTZT "EXTRAORDINARY RENDITION"-ENTSCHÄDIGUNGSKLAGEFolter
Das ECCHR hat einen Amici Curiae Brief eingereicht, um die Klage auf Entschädigung im Fall Arar zu unterstützen. Maher Arar, kanadischer Staatsbürger, wurde im Jahr 2002 von US-Behörden festgenommen und nach Syrien verschleppt, dort wurde er gefoltert und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.weiterlesen
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SYRIEN
„CAESAR“-FOTOS BELEGEN SYSTEMATISCHE FOLTER IN SYRIENFolter
Gemeinsam mit dem ECCHR reichte die Caesar Files Group beim GBA eine Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste und Militärpolizei wegen Völkerstraftaten ein. Als Beweis dienen tausende Fotos inklusive Metadaten, die „Caesar“, Ex-Mitarbeiter der syrischen Militärpolizei, machte.weiterlesen
SYRIEN
FOLTER UNTER DER REGIERUNG ASSADFolter
Die Regierung von Baschar al-Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend foltern. Folterüberlebende aus Syrien und die Rechtsanwälte Al-Bunni und Darwish haben gemeinsam mit dem ECCHR beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen hochrangige Mitglieder des syrischen Geheimdienstsapparats eingereicht.weiterlesen
SYRIEN
DER WEG ZU GERECHTIGKEIT FÜHRT ÜBER EUROPA – Z.B. ÖSTERREICHFolter
Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.weiterlesen
SYRIEN
WELTWEIT ERSTER PROZESS ZU STAATSFOLTER IN SYRIEN VOR DEM OLG KOBLENZFolter
Am 23. April 2020 hat in Deutschland der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien begonnen. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemaliger Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Assad. Er soll als Mittäter für die Folter von mindestens 4.000 Menschen, die Tötung von 58 Menschen und sexuelle Gewalt verantwortlich sein.weiterlesen
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SYRIEN
FRANZÖSISCH-SCHWEIZER KONZERN: VERDACHT DER BEIHILFE ZU SCHWERSTEN VERBRECHEN IN SYRIEN Bewaffneter Konflikt Seit Dezember 2017 ermittelt die französische Justiz gegen das weltweit größte Zementunternehmen Lafarge. Elf Syrer hatten gemeinsam mit dem ECCHR Strafanzeige gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Durch die Geschäfte in Syrien, u.a. mit dem IS, habe das Unternehmen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet.weiterlesen
SYRIEN
ÜBERWACHUNG IN SYRIEN: EUROPÄISCHE FIRMEN IM VERDACHT DER BEIHILFE ZU VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT Überwachungstechnologie Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.weiterlesen
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SYRIEN
DER WEG ZU GERECHTIGKEIT FÜHRT ÜBER EUROPA – Z.B. ÖSTERREICHFolter
Sie haben Willkür, Haft und Folter in Syrien überlebt, sie konnten fliehen, nun hoffen sie auf Gerechtigkeit in Europa. Die österreichische Justiz soll wie bereits die Behörden in Deutschland, Schweden und Frankreich Ermittlungen zur systematischen Folter unter Syriens Präsident Bashar al-Assad einleiten.weiterlesen
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SYRIEN
ÜBERWACHUNG IN SYRIEN: EUROPÄISCHE FIRMEN IM VERDACHT DER BEIHILFE ZU VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT Überwachungstechnologie Die syrischen Geheimdienste sammeln anlasslos Informationen über politisch unliebsame Personen. Die Spionage geht oft Hand in Hand mit Folter. Zur Überwachung trägt mutmaßlich unter anderem auch Software westlicher Software-Unternehmen bei. Aus Sicht des ECCHR erfordert das transnationale Ermittlungen.weiterlesen
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SYRIEN
AUCH IN SCHWEDEN: STRAFANZEIGE GEGEN ASSADS GEHEIMDIENSTCHEFSFolter
(Auch) Schweden kann ein wichtige Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit von Folter in Syrien spielen. Deswegen haben im Februar 2019 neun Folterüberlebende aus Syrien in Stockholm eine Strafanzeige gegen hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad eingereicht – unter anderem wegen Verbrechen gegen dieMenschlichkeit.
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SYRIEN
NORWEGEN: SYRISCHE FOLTERÜBERLEBENDE STELLEN STRAFANZEIGE GEGEN ASSADS GEHEIMDIESTCHEFSFolter
Damit die Straflosigkeit für Staatsfolter in Syrien endlich ein Ende hat, haben im November 2019 fünf syrische Folterüberlebende Strafanzeige in Norwegen gestellt. Die Anzeige steht in einer Reihe mit Strafanzeigen gegen 17 hochrangige Beamte der Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad, die andere Folterüberlebende in Deutschland, Österreich und Schweden eingereicht haben.weiterlesen
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SYRIEN
PROZESSBEOBACHTUNG: WELTWEIT ERSTER PROZESS ZU FOLTER IN SYRIENFolter
Am 23. April 2020 begann in Deutchland der weltweit erste Strafprozess zu Staatsfolter in Syrien. Das ECCHR unterstützt in dem Verfahren 17 Folterüberlebende. Hauptangeklagter vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist Anwar R., ehemals Funktionär des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats der Regierung unter Baschar al-Assad. Auf dieser Seite berichten wir regelmäßig von dem Al-Khatib-Prozess inKoblenz.
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TSCHETSCHENIEN
KEINE GERECHTIGKEIT IN SICHT: SCHWERSTE VERBRECHEN IN TSCHETSCHENIENFolter
Tschetschenien, eine autonome Republik in Russland und schwarzer Fleck im Menschenrechtsschutz des Europarates: Seit vielen Jahren leidet die Zivilgesellschaft unter schweren Menschenrechtsverletzungen. Seit 2007 ist Ramsan Kadyrow Staatsoberhaupt der Republik und setzt seitdem zusammen mit engen Vertrauten immer wieder Militär und Polizei zum „Schutz der politischen Stabilität“ ein. In der Realität wird damit aber die Zivilbevölkerung massiv terrorisiert.weiterlesen
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TÜRKEI
ÜBERWACHUNGSSOFTWARE "MADE IN GERMANY" FÜR TÜRKISCHE BEHÖRDEN? STAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT GEGEN MÜNCHNER FIRMENÜberwachung
Das Firmenkonglomerat FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und Elaman GmbH aus München soll ohne Genehmigung Überwachungssoftware an die türkische Regierung verkauft haben. Die Erfahrung zeigt: Auf die digitale Überwachung folgen in repressiven Staaten oft Haft und Folter. Nach einer Strafanzeige des ECCHR und seiner Partnerorganisationen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft.weiterlesen
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USA
ANTIFOLTERAUSSCHUSS DER UN WEIST BESCHWERDE VON BELGISCHEM GUANTÁNAMO-ÜBERLEBENDEN ABGuantánamo
Belgien hat nichts unternommen, um Folter und Misshandlungen im US-Gefängnis Guantánamo zu verhindern oder seinen Staatsbürger Zemmouri zu unterstützen. Belgische Behörden wussten um die Foltermethoden in dem US-Lager. Das Land wäre nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet gewesen, Ermittlungeneinzuleiten.
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USA
FRANKREICH: JUSTIZ MUSS US-FOLTER IN GUANTÁNAMO WEITERVERFOLGENGuantánamo
Als die Familien der Franzosen Mourad Benchellali und Nizar Sassi von deren Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantánamo erfuhren, stellten sie in Frankreich Strafanzeige wegen Folter, Misshandlungen und willkürlicher Inhaftierung. Das war im November 2002, seitdem ermittelt die französische Justiz zum US-Folterprogramm und zu den hochrangigen Verantwortlichen.weiterlesen
USA
FOLTER IN GUANTÁNAMO: SPANIEN STELLT ERMITTLUNGEN GEGEN "BUSH SIX"EIN
Guantánamo
Im März 2009 stellte der ECCHR-Kooperationsanwalt Gonzalo Boye in Spanien Strafanzeige gegen sechs ehemalige US-Regierungsmitarbeiter eingereicht, damit diese für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Die sechs Regierungsbeamten wurden als"Bush Six" bekannt.
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USA
DIE RUMSFELD-FOLTER-FÄLLEFolter
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den Militärgefängnissen Guantánamo und Abu Ghraib gestellt.weiterlesen
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USA
DER FALL EL HASKI
Guantánamo
Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten. weiterlesen PreviousNextX
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USA
DER FALL EL HASKI
Guantánamo
Der marokkanische Staatsbürger El Haski wurde 2004 in Belgien wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Verfahren wurden Zeugenaussagen aus Marokko verwertet, die mutmaßlich durch Folter erlangt wurden. Die Verwertung von durch Folter erlangten Beweisen ist nach mehreren internationalen Abkommen, deren Unterzeichner auch Belgien ist, verboten. weiterlesen PreviousNextX
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USA
DEUTSCHLAND: STRAFANZEIGE GEGEN CIA-DIREKTORIN GINA HASPELFolter
Welche Verantwortung trägt Gina Haspel – seit Mai 2018 Direktorin der US-Geheimdienstes CIA – für die Folter von Gefangenen in einem Geheimgefängnis in Thailand? Das ECCHR setzt auf das Weltrechtsprinzip in Deutschland und fordert den Generalbundesanwalt auf, Ermittlungen zur Rolle Haspels bei der Folter von Gefangenen in Thailand aufzunehmen.weiterlesen
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USBEKISTAN
STRAFANZEIGE GEGEN USBEKISCHEN INNENMINISTER ALMATOWFolter
Der frühere usbekische Innenminister Almatow und der usbekische Geheimdienstchef Inojatow können wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belangt werden. Gegenstand einer Strafanzeige sind konkrete Foltervorwürfe sowie der Vorwurf der Verübung des Massakers in der ostusbekischen Stadt Andischan.weiterlesen
USBEKISTAN
DIE OECD-BESCHWERDEN GEGEN EUROPÄISCHE BAUMWOLLHÄNDLERTextilindustrie
Usbekistan gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das ECCHR ist aktives Mitglied der Cotton Campaign, einem internationalen Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, der sich für ein Ende der Zwangs- und Kinderarbeit in Usbekistan einsetzt.weiterlesen
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VEREINIGTES KÖNIGREICH KRIEGSVERBRECHEN BRITISCHER TRUPPEN IM IRAKIrak
Seit 2014 führt die Anklagebehörde des IStGH vorläufige Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen britischer Militärs im Irak durch. Die Untersuchungen wurden eingeleitet, nachdem das ECCHR eine 250-seitige Strafanzeige eingereicht hatte, die die systematische Misshandlung Gefangener durch britische Militärs dokumentiert.weiterlesen
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WESTSAHARA
EUROPAS PROFIT IN DER BESETZTEN WESTSAHARAAusbeutung
Seit den 1970er Jahren wird das Gebiet der Westsahara von Marokko militärisch besetzt. Damit verletzt Marokko das Recht auf Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Seit 2018 untersucht das ECCHR, ob Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich des Selbstbestimmungsrechts der Sahrauis einhält.weiterlesen
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* Filter
* Doppelstandards & Demokratien * Repression & Krieg * Aufarbeitung & Erinnerung * Ausbeutung & Globale Lieferketten * Wirtschaft, Krieg & Diktaturen * Soziale Rechte & Natürliche Ressourcen * Gewalt & Rechtlosigkeit an Europas (Außen-)Grenzen * Forschung & Wissenschaft * Aus- & Fortbildung * Netzwerke & Austausch * Gesellschaft & Kunst* Alle Fälle
STATEMENT - FOLTERPROZESS IN KOBLENZ „ANWAR R. WAR TEIL VON ASSADS UNRECHTSSYSTEM“ Am 18. Mai wird sich Anwar R., der Hauptangeklagte im weltweit ersten Prozess zu Staatsfolter in Syrien am OLG Koblenz äußern. Ihm werden Folter in 4.000 Fällen, Mord in 58 und sexuelle Nötigung in mindestens zwei Fällen vorgeworfen. „Die Folter in der der sogenannten Al-Khatib-Abteilung in Damaskus war und ist Teil eines Systems, das Präsident Assad die Macht sichert. Anwar R. stand inmitten dieses Foltersystems. Er erhielt nicht nur Befehle, er erteilte sie auch“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck vordem Gerichtstermin.
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POSITIONSPAPIER - LIEFERKETTEN - CORONA DAS „KRANKE“ SYSTEM DER TEXTILINDUSTRIE Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Krisenzeiten COVID-19 hat auch massive Folgen für den Welthandel. Am härtesten trifft dies jedoch nicht die Unternehmen im Globalen Norden, sondern die Arbeiter*innen am anderen Ende der Lieferkette. Insbesondere im Textilsektor werden jene, die sonst für niedrige Löhne und unter schwersten Bedingungen arbeiten, einfach von den Firmen zurückgelassen, ohne soziale Absicherung oder andere Unterstützung. Das ECCHR-Positionspapier zeigt, welche menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten transnationale Unternehmen jetzt – auch, und erst recht angesichts der Corona-Krise – haben.weiterlesen
SYRIEN - FOLTER - DEUTSCHLAND OLG KOBLENZ: ERSTER PROZESS ZU FOLTER IN SYRIENProzessbeobachtung
Am 23. April 2020 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien. Angeklagt sind Anwar R. und Eyad A. – zwei ehemalige Funktionäre des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Das ECCHR unterstützt in dem Prozess 17 Folterüberlebende aus Syrien, sieben von ihnen sind Nebenkläger*innen und werden von ECCHR-Partneranwälten vertreten. Lesen Sie hier unsere Prozessberichte über das Al-Khatib-Verfahren.weiterlesen
PUBLIKATION
ECCHR-JAHRESBERICHT 2019 Wir freuen uns, unseren Leser*innen, Unterstützer*innen und Freund*innen den ECCHR-Jahresbericht 2019 vorstellen zu dürfen. Es bleibt schwierig, in diesen schnelllebigen Zeiten die eigene Arbeit zu beschreiben. So viel passiert, die Analysen von gestern scheinen schon heute überholt. Wir danken Mari Bastashevski, die uns die Arbeiten ihrer Serie „State Business“ zur Verfügung gestellt hat und unseren Partner*innen, die zu der Vielfalt der Texte beigetragenhaben.
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JEMEN - WAFFENEXPORTE - EUROPA 5 JAHRE JEMENKRIEG: EUROPAS MITVERANTWORTUNG Waffenexporte an Saudi-Arabien Der 26. März markiert die Eskalation im Jemen-Krieg. An diesem Tag startete 2015 die Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine massive Luftoffensive im Jemen. Auch Europa spielt eine Rolle in diesem Krieg: Einige Länder und Unternehmen profitieren davon, indem sie Waffen liefern, die im Jemen zum Einsatz kommen.weiterlesen
AFGHANISTAN - KUNDUS - BUNDESWEHR LUFTANGRIFF BEI KUNDUS: DEUTSCHLAND VOR GERICHT EGMR verhandelte am 26. Februar Im September 2009 bombardierten US-amerikanische Kampfflugzeuge auf Befehl von Bundeswehroberst Klein eine Menschenmenge am Kundus-Fluss in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen – großteils Zivilist*innen – wurden getötet oder verletzt. Am 26. Februar 2020 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte(EGMR) den Fall.
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