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Anwaltskanzlei.
RECHTS-NEWS
BGH: Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV. 04.06.21 | Auch bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (BGH, Urt. v. 01.04.2021 - Az.: I ZR 115/20). Dabei GanzenText lesen
RECHTS-NEWS
Rechts-News - Kanzlei Dr. Bahr. vorheriger Artikel. Zur Übersicht. nächster Artikel. UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein. 04.03.2021. Drucken. Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. WEBINARE - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON DR-BAHR.COM NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs.RECHTS-NEWS
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: 19.03.2021 AG Frankenthal: Keine automatische AGB-Einbeziehung im B2B-Bereich, auch bei langjähriger GeschäftsbeziehungRECHTS-NEWS
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat einem Unternehmen aus München den Einsatz des bekannten E-Mail-Anbieters Mailchimp untersagt (LDA-1085.1-12159/20-IDV).. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass spätestens seit der EuGH-Entscheidung "Schrems II" ein Datentransfer in die USA nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände möglich ist.RECHTS-NEWS
Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
RECHTS-NEWS
29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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BGH: Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV. 04.06.21 | Auch bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (BGH, Urt. v. 01.04.2021 - Az.: I ZR 115/20). Dabei GanzenText lesen
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Rechts-News - Kanzlei Dr. Bahr. vorheriger Artikel. Zur Übersicht. nächster Artikel. UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein. 04.03.2021. Drucken. Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. WEBINARE - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON DR-BAHR.COM NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs.RECHTS-NEWS
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Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat einem Unternehmen aus München den Einsatz des bekannten E-Mail-Anbieters Mailchimp untersagt (LDA-1085.1-12159/20-IDV).. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass spätestens seit der EuGH-Entscheidung "Schrems II" ein Datentransfer in die USA nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände möglich ist.RECHTS-NEWS
Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit.RECHTS-NEWS
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr, Kanzlei Dr. Bahr. Claudia Rigon, DIGITAL HUNTER GROUP. Über die Referenten: RA Dr. Bahr ist seit mehr als 18 Jahren Anwalt und seitdem auf den Bereich der Neuen Medien spezialisiert. Er ist TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter und berät zahlreiche Unternehmen im Bereich des Datenschutzrechts. NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs.RECHTS-NEWS
Das LG Düsseldorf hatte bereits im Januar 2021 den Standpunkt vertreten, dass der fliegende Gerichtsstand bei Online-Wettbewerbsverstößen weiterhin gilt, vgl. die Kanzlei-News v. 04.02.2021. Kurze Zeit später hatte das OLG Düsseldorf diesem Standpunkt eine klare Absage erteilt, vgl. die Kanzlei-News v.19.02.2021.
RECHTS-NEWS
Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise vor, wenn im Rahmen eines Datenlecks der Name, das Geburtsdatum, das Geschlecht, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer abhandenkommen kommen (LG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2021 - Az.: 4 O 67/20).. Der Kläger machteDATENSCHUTZRECHT
VG Schwerin: Keine DSGVO-Verantwortlichkeit bei bloßer Kenntnis der Umstände, § 166 BGB im Datenschutzrecht nicht anwendbar. 10.05.21 | Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von gewissen Umständen erhält. Ganzen Text lesen. Vorherige. 1.RECHTS-NEWS
29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.RECHTS-NEWS
Dieses Paket bewarb die Beklagte unter anderem zusätzlich mit einer Preisersparnis von rund 2,40 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zur Fernwärme und verwies auf den Heizspiegel. Gegen das Plakat und den Flyer wendete sich die Klägerin und behauptete, dass die Werbung in mehreren Punkten unlauter sei. Der Heizkostenvergleich erweckte nachRECHTS-NEWS
Bei einem unserer Mandanten stellte ein Anwalt für seinen Klienten einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Es wurde keine Auskunft erteilt, sondern vielmehr um Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht geben, um die wirksame Stellvertretung zu überprüfen. Der Anwalt legte einige Zeit später eine Vollmacht vor, verklagte dann aberunsere
RECHTS-NEWS
Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.:I ZR 231/06) hat entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch bei der bloßen Weiterleitung einer Domain entstehen kann. Die Beklagte hatte 1998 die Domains "airdsl.de" und "air-dsl.de" reserviert. Knapp 4 Jahre später, im Jahre 2002, ließ die Klägerin sich die Marke "air-dsl" eintragen. Im Anschluss verlangte sie von der Beklagten die Domains.RECHTS-NEWS
Das LG Freiburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08, 7 Ns 240 Js 11179/04, AK 63/08) hat entschieden, dass derjenige, der im Internet Waren bestellt ohne sie bezahlen zu wollen sich zwar nicht wegen Betruges, jedoch wegen Erschleichens von Leistungen strafbar macht. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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BGH: Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV. 04.06.21 | Auch bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (BGH, Urt. v. 01.04.2021 - Az.: I ZR 115/20). Dabei GanzenText lesen
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Rechts-News - Kanzlei Dr. Bahr. vorheriger Artikel. Zur Übersicht. nächster Artikel. UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein. 04.03.2021. Drucken. Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. WEBINARE - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON DR-BAHR.COM NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs.RECHTS-NEWS
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Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat einem Unternehmen aus München den Einsatz des bekannten E-Mail-Anbieters Mailchimp untersagt (LDA-1085.1-12159/20-IDV).. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass spätestens seit der EuGH-Entscheidung "Schrems II" ein Datentransfer in die USA nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände möglich ist.RECHTS-NEWS
Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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BGH: Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV. 04.06.21 | Auch bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (BGH, Urt. v. 01.04.2021 - Az.: I ZR 115/20). Dabei GanzenText lesen
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Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit.RECHTS-NEWS
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr, Kanzlei Dr. Bahr. Claudia Rigon, DIGITAL HUNTER GROUP. Über die Referenten: RA Dr. Bahr ist seit mehr als 18 Jahren Anwalt und seitdem auf den Bereich der Neuen Medien spezialisiert. Er ist TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter und berät zahlreiche Unternehmen im Bereich des Datenschutzrechts. NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs.RECHTS-NEWS
Das LG Düsseldorf hatte bereits im Januar 2021 den Standpunkt vertreten, dass der fliegende Gerichtsstand bei Online-Wettbewerbsverstößen weiterhin gilt, vgl. die Kanzlei-News v. 04.02.2021. Kurze Zeit später hatte das OLG Düsseldorf diesem Standpunkt eine klare Absage erteilt, vgl. die Kanzlei-News v.19.02.2021.
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Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise vor, wenn im Rahmen eines Datenlecks der Name, das Geburtsdatum, das Geschlecht, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer abhandenkommen kommen (LG Karlsruhe, Urt. v. 09.02.2021 - Az.: 4 O 67/20).. Der Kläger machteDATENSCHUTZRECHT
VG Schwerin: Keine DSGVO-Verantwortlichkeit bei bloßer Kenntnis der Umstände, § 166 BGB im Datenschutzrecht nicht anwendbar. 10.05.21 | Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von gewissen Umständen erhält. Ganzen Text lesen. Vorherige. 1.RECHTS-NEWS
29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.RECHTS-NEWS
Dieses Paket bewarb die Beklagte unter anderem zusätzlich mit einer Preisersparnis von rund 2,40 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zur Fernwärme und verwies auf den Heizspiegel. Gegen das Plakat und den Flyer wendete sich die Klägerin und behauptete, dass die Werbung in mehreren Punkten unlauter sei. Der Heizkostenvergleich erweckte nachRECHTS-NEWS
Bei einem unserer Mandanten stellte ein Anwalt für seinen Klienten einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Es wurde keine Auskunft erteilt, sondern vielmehr um Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht geben, um die wirksame Stellvertretung zu überprüfen. Der Anwalt legte einige Zeit später eine Vollmacht vor, verklagte dann aberunsere
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Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.:I ZR 231/06) hat entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch bei der bloßen Weiterleitung einer Domain entstehen kann. Die Beklagte hatte 1998 die Domains "airdsl.de" und "air-dsl.de" reserviert. Knapp 4 Jahre später, im Jahre 2002, ließ die Klägerin sich die Marke "air-dsl" eintragen. Im Anschluss verlangte sie von der Beklagten die Domains.RECHTS-NEWS
Das LG Freiburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08, 7 Ns 240 Js 11179/04, AK 63/08) hat entschieden, dass derjenige, der im Internet Waren bestellt ohne sie bezahlen zu wollen sich zwar nicht wegen Betruges, jedoch wegen Erschleichens von Leistungen strafbar macht. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat einem Unternehmen aus München den Einsatz des bekannten E-Mail-Anbieters Mailchimp untersagt (LDA-1085.1-12159/20-IDV).. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass spätestens seit der EuGH-Entscheidung "Schrems II" ein Datentransfer in die USA nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände möglich ist.RECHTS-NEWS
Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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Bei einem unserer Mandanten stellte ein Anwalt für seinen Klienten einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Es wurde keine Auskunft erteilt, sondern vielmehr um Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht geben, um die wirksame Stellvertretung zu überprüfen. Der Anwalt legte einige Zeit später eine Vollmacht vor, verklagte dann aberunsere
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Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.:I ZR 231/06) hat entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch bei der bloßen Weiterleitung einer Domain entstehen kann. Die Beklagte hatte 1998 die Domains "airdsl.de" und "air-dsl.de" reserviert. Knapp 4 Jahre später, im Jahre 2002, ließ die Klägerin sich die Marke "air-dsl" eintragen. Im Anschluss verlangte sie von der Beklagten die Domains.RECHTS-NEWS
Das LG Freiburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08, 7 Ns 240 Js 11179/04, AK 63/08) hat entschieden, dass derjenige, der im Internet Waren bestellt ohne sie bezahlen zu wollen sich zwar nicht wegen Betruges, jedoch wegen Erschleichens von Leistungen strafbar macht. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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Rechts-News - Kanzlei Dr. Bahr. vorheriger Artikel. Zur Übersicht. nächster Artikel. UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein. 04.03.2021. Drucken. Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs.RECHTS-NEWS
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: 19.03.2021 AG Frankenthal: Keine automatische AGB-Einbeziehung im B2B-Bereich, auch bei langjähriger GeschäftsbeziehungRECHTS-NEWS
Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat einem Unternehmen aus München den Einsatz des bekannten E-Mail-Anbieters Mailchimp untersagt (LDA-1085.1-12159/20-IDV).. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass spätestens seit der EuGH-Entscheidung "Schrems II" ein Datentransfer in die USA nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände möglich ist. ARCHIV: VERGANGENE WEBINARE Hier finden Sie einen Auszug unserer bislang durchgeführten Webinare aus der Vergangenheit. Viel Spaß beim Anschauen! Die Folien zur Präsentation gibt es hier zum Download. Aufgrund eines technischen Problems gibt es leider keine Aufzeichnung des Teil 1. Sie finden dafür (als kleinen "Trost") die vollständigen Präsentations-Folienzum
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Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
DATENSCHUTZRECHT
VG Schwerin: Keine DSGVO-Verantwortlichkeit bei bloßer Kenntnis der Umstände, § 166 BGB im Datenschutzrecht nicht anwendbar. 10.05.21 | Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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VG Schwerin: Keine DSGVO-Verantwortlichkeit bei bloßer Kenntnis der Umstände, § 166 BGB im Datenschutzrecht nicht anwendbar. 10.05.21 | Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit.RECHTS-NEWS
OLG Frankfurt a.M.: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt. 25.05.21 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Ganzen Text lesen. RECHTSANWALT DR. BAHR Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr. E-Mail: Bahr@Dr-Bahr.com. Telefon: 040 - 35 01 77 60. Fax: 040 - 35 01 77 61. Recht der Neuen Medien. Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht. Wettbewerbsrecht, Markenrecht NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs.RECHTS-NEWS
Einer der Betroffenen wehrte sich hiergegen und berief sich darauf, dass durch die Preisgabe seines Namens eine Datenschutzverletzung vorliege. Das LG Oldenburg ist dieser Ansicht nicht gefolgt, sondern hat das Handeln des Verwalters als DSGVO-konform eingestuft. Eine ausreichende Rechtsgrundlage sieht das Gericht in Art. 6 Abs.1 c)DSGVO:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. ANMELDUNG - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Datenschutz. Sinn und Zweck. Anmeldung. Archiv: Vergangene Webinare. Hier können Sie sich zu unseren kostenlosen Webinaren anmelden. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmeranzahl begrenzt ist und eine hohe Nachfrage besteht, sodass sich eine rechtzeitige Anmeldung lohnt. Wir planen bereits das nächste Seminar.RECHTS-NEWS
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Created Date: 10/20/2005 12:54:50 PM KANZLEI DR. BAHR: RECHT DER NEUEN MEDIEN Ein Cookie-Banner mit der Formulierung "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie zu" ist rechtswidrig (LG Köln, Beschl. v.13.04.2021 -
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Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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OLG Frankfurt a.M.: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt. 25.05.21 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Ganzen Text lesen. WEBINARE - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON DR-BAHR.COMRECHTS-NEWS
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Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit. NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs. LEISTUNGEN - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Unsere Leistungen im Überblick. Wir sind eine spezialisierte Anwaltskanzlei, die in folgenden Rechtsgebieten berät: Recht der Neuen Medien. Glücksspielrecht. FORMULARE - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Formulare: Vollmachten und Vergütungsvereinbarungen. Auf diesen Seiten finden Sie bestimmte Formluare zum Download, die evtl. bei einer Beauftragung benötigt werden. Bitte drucken Sie das jeweilige Formular aus, unterschreiben es und schicken es an die Kanzlei. Die Postadresse und sonstige Kontaktdaten finden Sie hier.RECHTS-NEWS
Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
ONLINE-RECHTSBERATUNG I. Vertragschluß Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die Kanzlei Dr. Bahr zur Abgabe eines Angebotes auf. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teilen wir Ihnen dies mit und unterbreiten einen Lösungsvorschlag. Ein Mandatsverhältnis kommt erst dann zu Stande, wenn Sie sich schriftlich (E-Mail, Fax, Brief)mit dem von uns
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.DATENSCHUTZ
1. Verantwortlicher und Kontaktdaten. Der Verantwortliche für die Verarbeitung ist Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr (nachfolgend Verantwortlicher) und verarbeitet die von dem Betroffenen (nachfolgend Kunde) mitgeteilten Daten gemäß den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO).DATENSCHUTZRECHT
VG Schwerin: Keine DSGVO-Verantwortlichkeit bei bloßer Kenntnis der Umstände, § 166 BGB im Datenschutzrecht nicht anwendbar. 10.05.21 | Eine Verantwortlichkeit nach der DSGVO tritt nicht bereits dann ein, wenn das Unternehmer durch einen Dritten Kenntnis von GESCHÄFTSGEHEIMNISGESETZ Das neue Gesetz enthält die Möglichkeit, das Geschäftsgeheimnis für das gesamte Gerichtsverfahren sowie zeitlich danach als geheimhaltungsbedürftig einzustufen. Eine weitere Neuerung ist, dass das Gericht zusätzlich den Personenkreis, der Zugang zu den Dokumenten und dem Verfahren hat, ganz oder teilweise zu beschränken. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Created Date: 10/20/2005 12:54:50 PM KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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OLG Frankfurt a.M.: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt. 25.05.21 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Ganzen Text lesen. WEBINARE - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGESEE MORE ON DR-BAHR.COMRECHTS-NEWS
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Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit. KANZLEI DR. BAHR, HAMBURG Herzlich Willkommen. auf der Website der Kanzlei Dr. Bahr. Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierteAnwaltskanzlei.
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Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat einem Unternehmen aus München den Einsatz des bekannten E-Mail-Anbieters Mailchimp untersagt (LDA-1085.1-12159/20-IDV).. Hintergrund der Entscheidung ist der Umstand, dass spätestens seit der EuGH-Entscheidung "Schrems II" ein Datentransfer in die USA nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände möglich ist.RECHTS-NEWS
Dieser Ansicht schloss sich das VG Schwerin jedoch nicht an. Nach Auffassung des Gerichts sei die Beklagte ihrer Verpflichtung vollständig nachgekommen. Denn das Wissen ihres Anwalts sei der Beklagten nicht automatisch zuzurechnen. Die bloße Kenntnis von Informationen genüge nicht, um eine Verantwortlichkeit nach der DSGVOzu begründen:
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind. FILMRECHT - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE f) Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner. Im Hinblick auf die Rechte der Filmarchitekten, Kostümbildner, Szenenbildner ist zu prüfen, ob sie ihre Leistungen als vorbestehende Werke nach § 88 UrhG einbringen, so dass sie selbständig verwertbar bleiben. In diesen Fällen wirken sie nicht schöpferisch am Film mit. NEWSLETTER - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Newsletter abmelden: In jedem unserer versandten Newsletter gibt es am Ende einen Abmeldemlink. Sie können uns aber auch gerne einfach eine E-Mail schicken oder benutzen Sie einfach unser Kontaktformular.. Der Newsletter wird 1x pro Woche versandt, und zwar immer mittwochs. LEISTUNGEN - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Unsere Leistungen im Überblick. Wir sind eine spezialisierte Anwaltskanzlei, die in folgenden Rechtsgebieten berät: Recht der Neuen Medien. Glücksspielrecht. FORMULARE - KANZLEI DR. BAHRTRANSLATE THIS PAGE Formulare: Vollmachten und Vergütungsvereinbarungen. Auf diesen Seiten finden Sie bestimmte Formluare zum Download, die evtl. bei einer Beauftragung benötigt werden. Bitte drucken Sie das jeweilige Formular aus, unterschreiben es und schicken es an die Kanzlei. Die Postadresse und sonstige Kontaktdaten finden Sie hier.RECHTS-NEWS
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29.11.2009. Drucken. Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sind.DATENSCHUTZ
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01.05.2020
BGH: URHEBERRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER ONLINE-VERÖFFENTLICHUNG MILITÄRISCHER LAGEBERICHTE Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die BundesrepublikDeutschland die...
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BGH: URHEBERRECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT DER ONLINE-VERÖFFENTLICHUNG MILITÄRISCHER LAGEBERICHTE Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die BundesrepublikDeutschland die...
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