STARTSEITE - DNOTITRANSLATE THIS PAGE Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert. Mehr lesen. 30. April 2021. INKRAFTTRETEN DES WEMOG ZUM 1.12.2020 DIE 10 WICHTIGSTEN 1 Inkrafttreten des WEMoG zum 1.12.2020 Die 10 wichtigsten Neuerungen für die notarielle Praxis (Stand: 26.10.2020) 1. Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen ÜBERSICHT ZU DEN ÄNDERUNGEN DURCH DAS COVID-19-G Übersicht zu den Änderungen durch das COVID-19-G I. Einleitung Am 25.3.2020 hat der Bundestag ein umfangreiche s Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen ÜBERSICHT - DNOTITRANSLATE THIS PAGE � 2021 Deutsches Notarinstitut (DNotI) Impressum; Datenschutz;

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VORKAUFSRECHTSÜBERSICHT STAND 2021 01 19 DNotI: Gesetzliche Vorkaufsrechte an Grundstücken Seite 4/5 (Stand: 19.1.2021) 9 Nordrhein-Westfalen: Es soll für das naturschutzrechtliche und das wasserrechtliche Vorkaufsrecht frühestens ab dem 01.05.2018 ein elektronisches Vorkaufs- rechtsverzeichnis erstellt werden. Die Eintragung in das Vorkaufsrechtsverzeichnis ist für das Bestehen der Vorkaufsrechte konstitutiv, sodass ohne ARBEITSHILFEN LEGALISATION UND APOSTILLE DNotI: Übersicht Apostille und Legalisation - Seite 4/17 -Stand: 8. Oktober 2020 30.09.1966 Brasilien Apostille seit 14.08.2016 BGBl. 2016 II S. 1008 Brunei Darussalam Apostille seit IPR UND AUSLÄNDISCHES RECHT DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE 1 W 58/03. 08.04.2003. BNotO § 15 Abs. 2. Notarieller Vorbescheid setzt Ankündigung einer konkreten. Entscheidung voraus. Keine Beschwerde gegen bloße Mitteilung einer Rechtsansicht. zu einer Einzelfrage durch den Notar, wenn damit keine konkrete. Entscheidung angekündigt wird, auch wenn der Notar dies als. Vorbescheid

bezeichnet.

DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 24.5.2017 OLG München, Beschl. v. 15.5.2017 - 34 Wx 207/16. WEG §§ 1 Abs. 2 u. 3, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 KURZÜBERSICHT APOSTILLE UND LEGALISATION DNotI: Übersicht Apostille und Legalisation - Seite 4/17 -Stand: 5. Dezmeber 2018 Cookinseln Apostille seit 30.04.2005 BGBl. 2005 II S. 752 Costa Rica Apostille seit STARTSEITE - DNOTITRANSLATE THIS PAGE Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert. Mehr lesen. 30. April 2021. INKRAFTTRETEN DES WEMOG ZUM 1.12.2020 DIE 10 WICHTIGSTEN 1 Inkrafttreten des WEMoG zum 1.12.2020 Die 10 wichtigsten Neuerungen für die notarielle Praxis (Stand: 26.10.2020) 1. Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen ÜBERSICHT ZU DEN ÄNDERUNGEN DURCH DAS COVID-19-G Übersicht zu den Änderungen durch das COVID-19-G I. Einleitung Am 25.3.2020 hat der Bundestag ein umfangreiche s Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen ÜBERSICHT - DNOTITRANSLATE THIS PAGE � 2021 Deutsches Notarinstitut (DNotI) Impressum; Datenschutz;

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VORKAUFSRECHTSÜBERSICHT STAND 2021 01 19 DNotI: Gesetzliche Vorkaufsrechte an Grundstücken Seite 4/5 (Stand: 19.1.2021) 9 Nordrhein-Westfalen: Es soll für das naturschutzrechtliche und das wasserrechtliche Vorkaufsrecht frühestens ab dem 01.05.2018 ein elektronisches Vorkaufs- rechtsverzeichnis erstellt werden. Die Eintragung in das Vorkaufsrechtsverzeichnis ist für das Bestehen der Vorkaufsrechte konstitutiv, sodass ohne ARBEITSHILFEN LEGALISATION UND APOSTILLE DNotI: Übersicht Apostille und Legalisation - Seite 4/17 -Stand: 8. Oktober 2020 30.09.1966 Brasilien Apostille seit 14.08.2016 BGBl. 2016 II S. 1008 Brunei Darussalam Apostille seit IPR UND AUSLÄNDISCHES RECHT DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE 1 W 58/03. 08.04.2003. BNotO § 15 Abs. 2. Notarieller Vorbescheid setzt Ankündigung einer konkreten. Entscheidung voraus. Keine Beschwerde gegen bloße Mitteilung einer Rechtsansicht. zu einer Einzelfrage durch den Notar, wenn damit keine konkrete. Entscheidung angekündigt wird, auch wenn der Notar dies als. Vorbescheid

bezeichnet.

DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 24.5.2017 OLG München, Beschl. v. 15.5.2017 - 34 Wx 207/16. WEG §§ 1 Abs. 2 u. 3, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 KURZÜBERSICHT APOSTILLE UND LEGALISATION DNotI: Übersicht Apostille und Legalisation - Seite 4/17 -Stand: 5. Dezmeber 2018 Cookinseln Apostille seit 30.04.2005 BGBl. 2005 II S. 752 Costa Rica Apostille seit

DNOTI REPORT

DNotI-Report 3/2020 19 3. Anpassung der Fälligkeitsvoraussetzungen Fraglich ist, inwieweit einem Vollzug des Kaufvertrages die im Kaufvertrag enthaltenen Fälligkeitsvorausset- zungen entgegenstehen. Dabei ist insbesondere festzu- DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 24.5.2017 OLG München, Beschl. v. 15.5.2017 - 34 Wx 207/16. WEG §§ 1 Abs. 2 u. 3, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE 1 W 58/03. 08.04.2003. BNotO § 15 Abs. 2. Notarieller Vorbescheid setzt Ankündigung einer konkreten. Entscheidung voraus. Keine Beschwerde gegen bloße Mitteilung einer Rechtsansicht. zu einer Einzelfrage durch den Notar, wenn damit keine konkrete. Entscheidung angekündigt wird, auch wenn der Notar dies als. Vorbescheid

bezeichnet.

VORKAUFSRECHTE GESETZESTEXTE 2020 07 01 DNotI: Gesetzliche Vorkaufsrechte an Grundstücken Seite 3/36 Stand: 1.7.2020 3 1. Baden-Württemberg a) Denkmalschutz Ein denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht ist im DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE DNotIDeutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1022 letzte Aktualisierung: 07. März 2001 2zbr500 BayObLG 2Z BR 5/00 06.12.2000 GBO § 20; EGBGB Art. 15 B 08129 DNOTI-REPORT DNotI-Report 4/2001 . Februar 2001 31 Die gesetzlichen Regelungen der US-Staaten sehen die Einrichtung eines Handelsregisters nicht vor. Die Gründung einer corporation erfolgt durch Einreichung der Gründungsurkunde (memorandum of incorporation) und ggf. weiterer

Unterlagen bei

GRDSTVG FREIGRENZEN

DNotI: GrundstücksverkehrsG-Ausführungsgesetze- S. 2/16 - Stand 20.12.2016 Nordrhein-Westfalen 1 ha Rheinland-Pfalz 0,5 ha 0,1 bei Weinbau; bei Wirtschaftsstelle eines KURZÜBERSICHT APOSTILLE UND LEGALISATION DNotI: Übersicht Apostille und Legalisation - Seite 4/16 -Stand: 22. August 2019 Costa Rica Apostille seit 14.12.2011 BGBl. 2012 II S. 79 D

Dänemark, (nicht

GRUNDSTÜCKSTEILUNG

DNotI: Landesrechtl. Teilungsgenehmigung - S. 1/20 - Stand 1.2.2019 Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse 2. DAS DEUTSCH-TÜRKISCHE NACHLASSABKOMMEN 2. Das Deutsch-Türkische Nachlassabkommen Eine besonders komplexe Regelung enthält der Konsularvertrag zwischen der Türkischen

Republik und dem

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bezeichnet.

VORKAUFSRECHTSÜBERSICHT STAND 2021 01 19 DNotI: Gesetzliche Vorkaufsrechte an Grundstücken Seite 4/5 (Stand: 19.1.2021) 9 Nordrhein-Westfalen: Es soll für das naturschutzrechtliche und das wasserrechtliche Vorkaufsrecht frühestens ab dem 01.05.2018 ein elektronisches Vorkaufs- rechtsverzeichnis erstellt werden. Die Eintragung in das Vorkaufsrechtsverzeichnis ist für das Bestehen der Vorkaufsrechte konstitutiv, sodass ohne DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 24.5.2017 OLG München, Beschl. v. 15.5.2017 - 34 Wx 207/16. WEG §§ 1 Abs. 2 u. 3, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 B 08129 DNOTI-REPORT DNotI-Report 4/2001 . Februar 2001 31 Die gesetzlichen Regelungen der US-Staaten sehen die Einrichtung eines Handelsregisters nicht vor. Die Gründung einer corporation erfolgt durch Einreichung der Gründungsurkunde (memorandum of incorporation) und ggf. weiterer

Unterlagen bei

B 08129 DNRE PORT- TI DNotI-Report 10/2015 Mai 2015 73 DNRe port- tI In for ma ti ons dienst des Deut schen No tar in sti tuts 23. Jahr gang Mai 2015 ISSN

1434-3460

KURZÜBERSICHT APOSTILLE UND LEGALISATION DNotI: Übersicht Apostille und Legalisation - Seite 4/17 -Stand: 5. Dezmeber 2018 Cookinseln Apostille seit 30.04.2005 BGBl. 2005 II S. 752 Costa Rica Apostille seit STARTSEITE - DNOTITRANSLATE THIS PAGE Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert. Mehr lesen. 30. April 2021. INKRAFTTRETEN DES WEMOG ZUM 1.12.2020 DIE 10 WICHTIGSTEN 1 Inkrafttreten des WEMoG zum 1.12.2020 Die 10 wichtigsten Neuerungen für die notarielle Praxis (Stand: 26.10.2020) 1. Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen ÜBERSICHT ZU DEN ÄNDERUNGEN DURCH DAS COVID-19-G Übersicht zu den Änderungen durch das COVID-19-G I. Einleitung Am 25.3.2020 hat der Bundestag ein umfangreiche s Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen ARBEITSHILFEN LEGALISATION UND APOSTILLE DNotI: Übersicht Apostille und Legalisation - Seite 4/17 -Stand: 8. Oktober 2020 30.09.1966 Brasilien Apostille seit 14.08.2016 BGBl. 2016 II S. 1008 Brunei Darussalam Apostille seit DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE 1 W 58/03. 08.04.2003. BNotO § 15 Abs. 2. Notarieller Vorbescheid setzt Ankündigung einer konkreten. Entscheidung voraus. Keine Beschwerde gegen bloße Mitteilung einer Rechtsansicht. zu einer Einzelfrage durch den Notar, wenn damit keine konkrete. Entscheidung angekündigt wird, auch wenn der Notar dies als. Vorbescheid

bezeichnet.

VORKAUFSRECHTSÜBERSICHT STAND 2021 01 19 DNotI: Gesetzliche Vorkaufsrechte an Grundstücken Seite 4/5 (Stand: 19.1.2021) 9 Nordrhein-Westfalen: Es soll für das naturschutzrechtliche und das wasserrechtliche Vorkaufsrecht frühestens ab dem 01.05.2018 ein elektronisches Vorkaufs- rechtsverzeichnis erstellt werden. Die Eintragung in das Vorkaufsrechtsverzeichnis ist für das Bestehen der Vorkaufsrechte konstitutiv, sodass ohne DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 24.5.2017 OLG München, Beschl. v. 15.5.2017 - 34 Wx 207/16. WEG §§ 1 Abs. 2 u. 3, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 B 08129 DNOTI-REPORT DNotI-Report 4/2001 . Februar 2001 31 Die gesetzlichen Regelungen der US-Staaten sehen die Einrichtung eines Handelsregisters nicht vor. Die Gründung einer corporation erfolgt durch Einreichung der Gründungsurkunde (memorandum of incorporation) und ggf. weiterer

Unterlagen bei

B 08129 DNRE PORT- TI DNotI-Report 10/2015 Mai 2015 73 DNRe port- tI In for ma ti ons dienst des Deut schen No tar in sti tuts 23. Jahr gang Mai 2015 ISSN

1434-3460

KURZÜBERSICHT APOSTILLE UND LEGALISATION DNotI: Übersicht Apostille und Legalisation - Seite 4/17 -Stand: 5. Dezmeber 2018 Cookinseln Apostille seit 30.04.2005 BGBl. 2005 II S. 752 Costa Rica Apostille seit

DNOTI-REPORT

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INKRAFTTRETEN DES WEMOG ZUM 1.12.2020 DIE 10 WICHTIGSTEN 1 Inkrafttreten des WEMoG zum 1.12.2020 Die 10 wichtigsten Neuerungen für die notarielle Praxis (Stand: 26.10.2020) 1. Sondereigentumsfähigkeit von Stellplätzen

DNOTI REPORT

DNotI-Report 3/2020 19 3. Anpassung der Fälligkeitsvoraussetzungen Fraglich ist, inwieweit einem Vollzug des Kaufvertrages die im Kaufvertrag enthaltenen Fälligkeitsvorausset- zungen entgegenstehen. Dabei ist insbesondere festzu- DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE DNotIDeutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1022 letzte Aktualisierung: 07. März 2001 2zbr500 BayObLG 2Z BR 5/00 06.12.2000 GBO § 20; EGBGB Art. 15 DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE Maßgeblich für die Bestimmung der Erbquote der Ehefrau ist demnach � 1931 BGB. Insbesondere. sind auch die §§ 1931 Abs. 3, 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche Regelungen. anzuwenden (vgl. so auch die Feststellung des EuGH in der Entscheidung Mahnkopf, Urt. v. 1.3.2018, DNotZ 2018, 785 ). Insoweit stellt sich also die Frage, ob die

Eheleute

DETAILS - DNOTITRANSLATE THIS PAGE Details - DNotI. Gutachten-Abruf-Dienst. Gutachten des Deutschen Notarinstituts. Abruf-Nr.: 172081. letzte Aktualisierung: 10. Oktober 2019. WEG § 1 Abs. 4; GBO § 3 Abs. 4 u. 5. Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum, wenn diesem (herrschenden) Grundstück das Miteigentum an einem anderen Grundstück zugebucht

ist.

B 08129 DNOTI-REPORT DNotI-Report 24/2010 Dezember 2010 217 DNotI-Report Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts 18. Jahr gang Dezember 2010 ISSN

1434-3460

B 08129 DNRE PORT- TI DNotI-Report 19/2015 Oktober 2015 145 DNRe port- tI In for ma ti ons dienst des Deut schen No tar in sti tuts 23. Jahr gang Oktober 2015

ISSN 1434-3460

B 08129 DNOTI-REPORT 22 DNotI-Report 3/2004 Februar 2004 - ein rein schuldrechtliches Freigabeversprechen, das entsprechende Auflagen enthalten kann; - ein Rangrücktritt des abzulösenden Gläubigers hinter die Auflassungsvormerkung des Erwerbers (vgl. Basty, DNotZ 1992, 131; Basty, Der Bauträgervertrag, 4. 1. DAS DEUTSCH-PERSISCHE NIEDERLASSUNGSABKOMMEN 1. Das Deutsch-Persische Niederlassungsabkommen Art. 8 des Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien (Deutsch-

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3 Wx 28/19

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AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN

UmwG § 54

Anteilsgewährungspflicht bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften OLG Köln 22. Januar 2020

18 Wx 22/19

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FamFG §§ 49, 64 Abs. 3, 84, 352e Abs. 3; ZPO § 935; BGB §§ 2361,

2365, 2366

Verfahren bei Erbscheinseinziehung OLG München 28. Januar 2020

31 Wx 557/19

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BGB §§ 2247, 2255; FamFG §§ 59 Abs. 1, 68 Abs. 1 S. 1, 84 Wirksamkeit eines Testaments auf einem Notizzettel OLG München 28. Januar 2020

31 Wx 229/19

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AKTUELLES

07. MAI 2020

Regierungsentwurf für ein "Corona-Steuerhilfegesetz" Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem insbesondere die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 S. 3 und � 20 Abs. 6 S. 1 und S. 3 Umwandlungssteuergesetz vorübergehend

verlängert werden.

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06. APRIL 2020

Übersicht zu den Änderungen durch das COVID-19-G Am 25.3.2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Am 27.3.2020 wurden die entsprechenden Gesetze nach Zustimmung durch den Bundesrat im Bundesgesetzblatt verkündet.

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26. MÄRZ 2020

Zulassung der Stiefkindadoption auch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Neuregelung des internationalen Adoptionsrechts Eine Stiefkindadoption war bislang Ehegatten (vgl. § 1741 Abs. 2 S. 3 BGB) und eingetragenen Lebenspartnern (vgl. § 9 Abs. 7 LPartG)

vorbehalten.

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DNOTI-REPORT

Ausgabe 2020 / 10

Mai 2020

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20. Symposium „Gesellschaftsrecht im Wandel“

19. Juni 2020

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