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(damals
DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR DAS ENDE DER VOLKSPOLIZEI Das Ende der Volkspolizei – Chronologie des Zerfalls. 27. Dezember 1990 CILIP. Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feiern durch. Im Zuge dieser Feiern kommt es inverschiedenen
KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) ist durch seine Zwitterstellung zwischen militärischem Truppenverband und Polizei-Institution gekennzeichnet. Ursprünglich war er als paramilitärische Truppe konzipiert, die gegen (kommunistisch gelenkte) Aufständische und Partisanen eingesetzt werden sollte. Die Aufstellung der Bundeswehr 1955 FRAUEN IN DER SCHUTZPOLIZEIDER ENRON-SKANDAL
POLIZEILICHE LAGEBILDER NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS von Heiner Busch. Die Polizisten seien „schnurstracks“ auf sie zugekommen und hätten ihn und seinen minderjährigen Sohn kontrolliert. Der Junge habe gefragt, warum die Beamten in dem vollbesetzten Waggon nur sie beide nach den Papieren gefragt haben. GUMMIGESCHOSSE BEIM G20-GIPFEL STAMMTEN VOM …TRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON CILIP.DE
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT Erneut, denn bereits 1984, in CILIP 19, hatte die Redaktion dieser Zeitschrift erklärt, sich von der „Utopie einer (staats-) gewaltlosen Gesellschaft“ leiten zu lassen und schon heute den Abbau staatlicher Gewalttätigkeit befördern“ zu wollen, „wo immer dieser möglich ist“. Auch als zwei Jahre später andere Leute, die(damals
DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR DAS ENDE DER VOLKSPOLIZEI Das Ende der Volkspolizei – Chronologie des Zerfalls. 27. Dezember 1990 CILIP. Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feiern durch. Im Zuge dieser Feiern kommt es inverschiedenen
KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) ist durch seine Zwitterstellung zwischen militärischem Truppenverband und Polizei-Institution gekennzeichnet. Ursprünglich war er als paramilitärische Truppe konzipiert, die gegen (kommunistisch gelenkte) Aufständische und Partisanen eingesetzt werden sollte. Die Aufstellung der Bundeswehr 1955 FRAUEN IN DER SCHUTZPOLIZEIDER ENRON-SKANDAL
POLIZEILICHE LAGEBILDER NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS von Heiner Busch. Die Polizisten seien „schnurstracks“ auf sie zugekommen und hätten ihn und seinen minderjährigen Sohn kontrolliert. Der Junge habe gefragt, warum die Beamten in dem vollbesetzten Waggon nur sie beide nach den Papieren gefragt haben. GUMMIGESCHOSSE BEIM G20-GIPFEL STAMMTEN VOM …TRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON CILIP.DE
SUMMARIES | CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT CILIP Institut und Zeitschrift. Suchen. Primäres Menü Zum Inhaltspringen
CILIP 89 (NR. 1/2008) Non-thematic contributions: Prosecution controlled by the secret service by Martin Beck. In few occasions has it been so clear that the internal security service (Verfassungsschutz) is heavily involved in criminal investigations against "terrorist organisations" according to § 129a of the German Criminal Code. On 9 May 2007, the Federal Prosecutor's Office and Federal Criminal Police CILIP 79 (NR. 3/2004) More police powers in criminal procedures by Heiner Busch. The last two decades, criminal procedural law was subject to a series of changes which granted, particularly the police, more powers in preliminary investigations. CILIP 67 (NR. 3/2000) Police Brutality by Norbert Pütter. Traditionally, police brutality is defined as the excessive or illegal use of physical force on the part of police officers. CILIP 71 (NR. 1/2002) Cybercrime - the future of electronic surveillance by Albrecht Funk. The much-recited mantra that cybercrime is an abuse of the internet ismisleading.
CILIP 70 (NR. 3/2001) Enabling Acts (Editorial) by Wolf-Dieter Narr. The anti-terror-laws, which were rushed through parliamentary debate, are Enabling Acts. A weak parliament agrees to aCILIP NR. 53
Editorial Statement by Otto Diederichs. While it is probably safe to assume that nearly all of us have heard of EUROPOL, few of us have any inkling of what actually exists behind the name. CILIP 95 (NR. 1/2010) Non-thematic contributions The Office for Protecting the Constitution and the Constitutional Court by Wolf-Dieter Narr. The German ‘liberal constitutional order’ (‘freiheitliche demokratische Grundordnung’, fdGO) is used as a taboo; as if the protection of these "inalienable values" against their "enemies" comes before the implementation of fundamental rights and of democracy itself. CILIP 94 (NR. 3/2009) Non-thematic contributions Name badges for police officers: never ending story by Otto Diederichs. Identification badges for police officers showing either numbers of names might be a consistent debate in the political arena, but even in regional states governed by the Social Democrats or Left Party, identification of officers remains merely a project, which police trade unions moreover CILIP 78 (NR. 2/2004) Zusammenfassungen der Artikel aus Bürgerrechte & Polizei/CILIP 78 (2/2004) mit dem Schwerpunktthema Geheimdienste im Aufwind? CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT zusammengestellt von Otto Diederichs. 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein Villenviertel. In einem anderen Stadtteil versammeln sich etwa 200 Corona-Leugner*innen.Bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit mindestens 20.000 Teilnehmer*innen kommt es nach einem unvermittelten polizeilichen Angriff massivenAusschreitungen.
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT Juni 2021 CILIP Schreibe einen Kommentar. Die ersten Versuche mit automatisierter Gesichtserkennung datieren aus den 1960er Jahren, inzwischen hat die Technik eine Reihe von Verbesserungen erfahren. Trotzdem ist die Falscherkennungsrate hoch, die Software ist rassistisch und vorurteilsbeladen. Mit Clearview, PimEyes oderFindFace hält sie
KEINE PRÄVENTIVE WIRKUNG, GERICHTLICH NICHTTRANSLATE THIS PAGE Wirkung auf Personengruppe in Prozent der Fälle (2018: 180 Fälle, 2019: 81 Fälle) Abschlussbericht Sachsen Anhalt S.19 und 23. Warum sowohl die Einsatzahlen der Body-Cams im Jahresvergleich 2018 und 2019 abnahmen, als auch die Wahrnehmung einer eskalierenden Wirkung zunahm, ist aus den Daten nicht ersichtlich. DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR FRAUEN IN DER SCHUTZPOLIZEI KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) ist durch seine Zwitterstellung zwischen militärischem Truppenverband und Polizei-Institution gekennzeichnet. Ursprünglich war er als paramilitärische Truppe konzipiert, die gegen (kommunistisch gelenkte) Aufständische und Partisanen eingesetzt werden sollte. Die Aufstellung der Bundeswehr 1955 POLIZEILICHE LAGEBILDERDER ENRON-SKANDAL
INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS von Heiner Busch. Die Polizisten seien „schnurstracks“ auf sie zugekommen und hätten ihn und seinen minderjährigen Sohn kontrolliert. Der Junge habe gefragt, warum die Beamten in dem vollbesetzten Waggon nur sie beide nach den Papieren gefragt haben. NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT zusammengestellt von Otto Diederichs. 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein Villenviertel. In einem anderen Stadtteil versammeln sich etwa 200 Corona-Leugner*innen.Bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit mindestens 20.000 Teilnehmer*innen kommt es nach einem unvermittelten polizeilichen Angriff massivenAusschreitungen.
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT Juni 2021 CILIP Schreibe einen Kommentar. Die ersten Versuche mit automatisierter Gesichtserkennung datieren aus den 1960er Jahren, inzwischen hat die Technik eine Reihe von Verbesserungen erfahren. Trotzdem ist die Falscherkennungsrate hoch, die Software ist rassistisch und vorurteilsbeladen. Mit Clearview, PimEyes oderFindFace hält sie
KEINE PRÄVENTIVE WIRKUNG, GERICHTLICH NICHTTRANSLATE THIS PAGE Wirkung auf Personengruppe in Prozent der Fälle (2018: 180 Fälle, 2019: 81 Fälle) Abschlussbericht Sachsen Anhalt S.19 und 23. Warum sowohl die Einsatzahlen der Body-Cams im Jahresvergleich 2018 und 2019 abnahmen, als auch die Wahrnehmung einer eskalierenden Wirkung zunahm, ist aus den Daten nicht ersichtlich. DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR 125 (April 2021) Lieber ohne Polizei? 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist. 123 (August 2020) Polizei im Alltag. 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch FRAUEN IN DER SCHUTZPOLIZEI Derzeit arbeiten nach Gewerkschaftsangaben ca. 8.000 Frauen in der Schutzpolizei und ca. 4.500 bei der Kriminalpolizei. Die Gesamtzahl ist so gering, daß derzeit durch Frauen kaum Auswirkungen auf die Polizei feststellbar sind. Auch wenn sich die Einstellungszahlen bei 40 % einpendeln sollten, ist davon auszugehen, daß diese Zahl erst KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) ist durch seine Zwitterstellung zwischen militärischem Truppenverband und Polizei-Institution gekennzeichnet. Ursprünglich war er als paramilitärische Truppe konzipiert, die gegen (kommunistisch gelenkte) Aufständische und Partisanen eingesetzt werden sollte. Die Aufstellung der Bundeswehr 1955 POLIZEILICHE LAGEBILDER von Norbert Pütter. Lagebilder, so die offizielle Sicht, bilden die „Voraussetzung für zielgerichtetes polizeiliches Handeln“. Sie dienten „dem Erkennen, der Analyse und der Prognose polizeirelevanter Ereignisse und Entwicklungen“, und sie bildeten die Basis jeder polizeilichen Strategie. Liest man polizeiliche Lagebilder, so sind allerdings Zweifel angebracht, ob sie diesenDER ENRON-SKANDAL
Die Insolvenz von Enron im Dezember 2001 – bis dahin die größte Pleite in der US-Firmengeschichte – hinterließ Schulden von 40 Milliarden Dollar. Sie markierte den Auftakt zu einer beispiellosen Serie von Bilanz- und Betrugsskandalen in großen US-Unternehmen. Die Aufdeckung der Machenschaften, die zum Zusammenbruch dessiebtgrößten
INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS von Heiner Busch. Die Polizisten seien „schnurstracks“ auf sie zugekommen und hätten ihn und seinen minderjährigen Sohn kontrolliert. Der Junge habe gefragt, warum die Beamten in dem vollbesetzten Waggon nur sie beide nach den Papieren gefragt haben. NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI von Oesten Baller. Rambos, die von mehreren Schüssen getroffen ihre Angriffe fortsetzen – vor dem Hintergrund dieser Schreckensvisionwird derzeit
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT zusammengestellt von Otto Diederichs. 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein Villenviertel. In einem anderen Stadtteil versammeln sich etwa 200 Corona-Leugner*innen.Bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit mindestens 20.000 Teilnehmer*innen kommt es nach einem unvermittelten polizeilichen Angriff massivenAusschreitungen.
KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) ist durch seine Zwitterstellung zwischen militärischem Truppenverband und Polizei-Institution gekennzeichnet. Ursprünglich war er als paramilitärische Truppe konzipiert, die gegen (kommunistisch gelenkte) Aufständische und Partisanen eingesetzt werden sollte. Die Aufstellung der Bundeswehr 1955 RACIAL PROFILING IN DEUTSCHLAND: KEINE FRAGE …TRANSLATE THIS PAGE von Bafta Sarbo. Als Racial Profiling werden rassistische Polizeikontrollen bezeichnet, bei denen Menschen anhand von phänotypischen Merkmalen, insbesondere der Hautfarbe, polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. DAS ENDE DER VOLKSPOLIZEI Das Ende der Volkspolizei – Chronologie des Zerfalls. 27. Dezember 1990 CILIP. Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feiern durch. Im Zuge dieser Feiern kommt es inverschiedenen
„COMMUNITY POLICING“ Exemplarisch kommen beide Aspekte in der folgenden Definition zum Ausdruck: „Community policing ist eine neue Philosophie der Polizeiarbeit, die auf dem Konzept basiert, daß kreative Formen des Zusammenwirkens von PolizistInnen mit BürgerInnen dazu beitragen können, gegenwärtige Probleme in Gemeinden zu lösen, die mitKriminalität
PIOS-DATEIEN, MELDEDIENSTE UND …TRANSLATE THIS PAGE von Lena Schraut. PIOS-Systeme sind Arbeitsdateien, die der „Verdachtsverdichtung“ dienen. Hierzu enthalten sie u.a. eine Vielzahl noch nicht recherchierter Informationen zu Personen, auch wenn diese weder Beschuldigte noch Verdächtige, sondern lediglich „andere Personen“ sind. POLIZEIDIENST NACH FEIERABEND London beschäftigt rund 1.350 freiwillige Ordnungshüter, das entspricht knapp 5% der polizeilichen Ge-samtstärke. Die Freiwilligen arbeiten ohne Entgelt. Da sie in der Regel nur nach Feierabend oder am Wochenende eingesetzt werden, halten sich die Aufwendungen für ihren Verdienstausfall in Grenzen. IN WELCHER VERFASSUNG IST DER BGS? STREIFLICHTER AUS …TRANSLATE THISPAGE
In Brandenburg leitete der BGS aus der originären Zuständigkeit als Bahnpolizei für den Schutz des Bahnhofs während einer antirassistischen Demonstration in Frankfurt/Oder im September 1993, gleich auch die Notwendigkeit ab, einen Hubschrauber zur Luftaufklärung einzusetzen. Soweit zwei kurze Beispiele zur ‚Berufsauffassung’des BGS. DAS SPEZIAL-EINSATZKOMMANDO BRANDENBURG von Wolfgang Gast. Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-Terror POLIZEILICHER SCHUSSWAFFENGEBRAUCH: EINE …TRANSLATE THIS PAGE Der Gebrauch von Schußwaffen durch die Polizei ist eine der extremsten Formen legaler staatlicher Gewaltanwendung. Wegen seiner Gefährlichkeit ist der Schußwaffengebrauch besonderen rechtlichen Regulierungen unterworfen. Über deren Wirkungen und die Realität polizeilichen Schießens geben die amtlichen Statistiken jedoch nurunzureichend
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT zusammengestellt von Otto Diederichs. 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein Villenviertel. In einem anderen Stadtteil versammeln sich etwa 200 Corona-Leugner*innen.Bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit mindestens 20.000 Teilnehmer*innen kommt es nach einem unvermittelten polizeilichen Angriff massivenAusschreitungen.
KEINE PRÄVENTIVE WIRKUNG, GERICHTLICH NICHTTRANSLATE THIS PAGE Wirkung auf Personengruppe in Prozent der Fälle (2018: 180 Fälle, 2019: 81 Fälle) Abschlussbericht Sachsen Anhalt S.19 und 23. Warum sowohl die Einsatzahlen der Body-Cams im Jahresvergleich 2018 und 2019 abnahmen, als auch die Wahrnehmung einer eskalierenden Wirkung zunahm, ist aus den Daten nicht ersichtlich. KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES 125 (April 2021) Lieber ohne Polizei? 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist. 123 (August 2020) Polizei im Alltag. 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch FRAUEN IN DER SCHUTZPOLIZEI DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS 125 (April 2021) Lieber ohne Polizei? 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist. 123 (August 2020) Polizei im Alltag. 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI DAS ENDE DER VOLKSPOLIZEI Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feierndurch.
POLIZEILICHE LAGEBILDERDER ENRON-SKANDAL
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT zusammengestellt von Otto Diederichs. 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein Villenviertel. In einem anderen Stadtteil versammeln sich etwa 200 Corona-Leugner*innen.Bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit mindestens 20.000 Teilnehmer*innen kommt es nach einem unvermittelten polizeilichen Angriff massivenAusschreitungen.
KEINE PRÄVENTIVE WIRKUNG, GERICHTLICH NICHTTRANSLATE THIS PAGE Wirkung auf Personengruppe in Prozent der Fälle (2018: 180 Fälle, 2019: 81 Fälle) Abschlussbericht Sachsen Anhalt S.19 und 23. Warum sowohl die Einsatzahlen der Body-Cams im Jahresvergleich 2018 und 2019 abnahmen, als auch die Wahrnehmung einer eskalierenden Wirkung zunahm, ist aus den Daten nicht ersichtlich. KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES 125 (April 2021) Lieber ohne Polizei? 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist. 123 (August 2020) Polizei im Alltag. 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch FRAUEN IN DER SCHUTZPOLIZEI DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS 125 (April 2021) Lieber ohne Polizei? 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist. 123 (August 2020) Polizei im Alltag. 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI DAS ENDE DER VOLKSPOLIZEI Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feierndurch.
POLIZEILICHE LAGEBILDERDER ENRON-SKANDAL
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT zusammengestellt von Otto Diederichs. 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein Villenviertel. In einem anderen Stadtteil versammeln sich etwa 200 Corona-Leugner*innen.Bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ mit mindestens 20.000 Teilnehmer*innen kommt es nach einem unvermittelten polizeilichen Angriff massivenAusschreitungen.
KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES 125 (April 2021) Lieber ohne Polizei? 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist. 123 (August 2020) Polizei im Alltag. 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch „COMMUNITY POLICING“ 125 (April 2021) Lieber ohne Polizei? 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist. 123 (August 2020) Polizei im Alltag. 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch DAS ENDE DER VOLKSPOLIZEI Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feierndurch.
RACIAL PROFILING IN DEUTSCHLAND: KEINE FRAGE …TRANSLATE THIS PAGE von Bafta Sarbo. Als Racial Profiling werden rassistische Polizeikontrollen bezeichnet, bei denen Menschen anhand von phänotypischen Merkmalen, insbesondere der Hautfarbe, polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. PIOS-DATEIEN, MELDEDIENSTE UND …TRANSLATE THIS PAGE von Lena Schraut. PIOS-Systeme sind Arbeitsdateien, die der „Verdachtsverdichtung“ dienen. Hierzu enthalten sie u.a. eine Vielzahl noch nicht recherchierter Informationen zu Personen, auch wenn diese weder Beschuldigte noch Verdächtige, sondern lediglich „andere Personen“ sind. DAS SPEZIAL-EINSATZKOMMANDO BRANDENBURG von Wolfgang Gast. Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-Terror IN WELCHER VERFASSUNG IST DER BGS? STREIFLICHTER AUS …TRANSLATE THISPAGE
von Otto Diederichs. Als der Bundesgrenzschutz im Jahre 1951 gegründet wurde, fanden hier auch viele ehemalige Wehrmachtsangehörige eine neue berufliche Heimat. POLIZEIDIENST NACH FEIERABEND von Torsten Mandalka. Seit 1961 gibt es in Berlin die „Freiwillige Polizeireserve“, die damals als Gegenpol zu den DDR-Betriebskampfgruppen ins Leben gerufen wurde. 1963 zog Baden-Württemberg nach: auf Initiative des Innenministers Filbinger wurde interessierten Bürgern die Möglichkeit eröffnet, einen „Freiwilligen Polizeidienst“ zu absolvieren. POLIZEILICHER SCHUSSWAFFENGEBRAUCH: EINE …TRANSLATE THIS PAGE Quelle: IMK-Statistik. Nur hinsichtlich der Zahl der insgesamt abgegebenen Schüsse und der Schüsse auf „Tiere und Sachen“ läßt sich eine eindeutige Entwicklung feststellen: D.h. die nahezu kontinuierliche Steigerung der Gesamtzahlen ist darauf zurückzuführen, daß mehr auf „Tiere und Sachen“ geschossenwurde.
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT Erneut, denn bereits 1984, in CILIP 19, hatte die Redaktion dieser Zeitschrift erklärt, sich von der „Utopie einer (staats-) gewaltlosen Gesellschaft“ leiten zu lassen und schon heute den Abbau staatlicher Gewalttätigkeit befördern“ zu wollen, „wo immer dieser möglich ist“. Auch als zwei Jahre später andere Leute, die(damals
NEUES POLIZEIGESETZ UND POLIZEIBEAUFTRAGTE*R FÜR …TRANSLATE THISPAGE
Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen. 23. März 2021 Eric Töpfer Schreibe einen Kommentar. Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine Novelle des Landespolizeigesetzes. Damit unterzog der Stadtstaat im Wesentlichen sein polizeiliches KEINE PRÄVENTIVE WIRKUNG, GERICHTLICH NICHTTRANSLATE THIS PAGE Wirkung auf Personengruppe in Prozent der Fälle (2018: 180 Fälle, 2019: 81 Fälle) Abschlussbericht Sachsen Anhalt S.19 und 23. Warum sowohl die Einsatzahlen der Body-Cams im Jahresvergleich 2018 und 2019 abnahmen, als auch die Wahrnehmung einer eskalierenden Wirkung zunahm, ist aus den Daten nicht ersichtlich. DIE POLIZEI AUF CORONADEMONSTRATIONEN: …TRANSLATE THIS PAGE Aiko Kempen „Ich darf niemanden aufrufen, mit mir zu spazieren, aber ich kann nicht verhindern, dass wir am gleichen Ort spazieren“, schreibt Steffen Janich am 15. DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR EUROPÄISCHE GEHEIMDIENSTE: EIN ÜBERBLICK Europäische Geheimdienste: Ein Überblick. 26. Oktober 2016 CILIP. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet seit 1. Juli 2016 enger mit europäischen Inlandsgeheimdiensten zusammen. Die Beteiligten führen in einer „Plattform“ in Den Haag eine gemeinsame Datei und betreiben ein Echtzeit-Informationssystem.DER ENRON-SKANDAL
DAS SPEZIAL-EINSATZKOMMANDO BRANDENBURG von Wolfgang Gast. Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-Terror NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI POLIZISTEN VOR GERICHT CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT Erneut, denn bereits 1984, in CILIP 19, hatte die Redaktion dieser Zeitschrift erklärt, sich von der „Utopie einer (staats-) gewaltlosen Gesellschaft“ leiten zu lassen und schon heute den Abbau staatlicher Gewalttätigkeit befördern“ zu wollen, „wo immer dieser möglich ist“. Auch als zwei Jahre später andere Leute, die(damals
NEUES POLIZEIGESETZ UND POLIZEIBEAUFTRAGTE*R FÜR …TRANSLATE THISPAGE
Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen. 23. März 2021 Eric Töpfer Schreibe einen Kommentar. Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine Novelle des Landespolizeigesetzes. Damit unterzog der Stadtstaat im Wesentlichen sein polizeiliches KEINE PRÄVENTIVE WIRKUNG, GERICHTLICH NICHTTRANSLATE THIS PAGE Wirkung auf Personengruppe in Prozent der Fälle (2018: 180 Fälle, 2019: 81 Fälle) Abschlussbericht Sachsen Anhalt S.19 und 23. Warum sowohl die Einsatzahlen der Body-Cams im Jahresvergleich 2018 und 2019 abnahmen, als auch die Wahrnehmung einer eskalierenden Wirkung zunahm, ist aus den Daten nicht ersichtlich. DIE POLIZEI AUF CORONADEMONSTRATIONEN: …TRANSLATE THIS PAGE Aiko Kempen „Ich darf niemanden aufrufen, mit mir zu spazieren, aber ich kann nicht verhindern, dass wir am gleichen Ort spazieren“, schreibt Steffen Janich am 15. DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR EUROPÄISCHE GEHEIMDIENSTE: EIN ÜBERBLICK Europäische Geheimdienste: Ein Überblick. 26. Oktober 2016 CILIP. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet seit 1. Juli 2016 enger mit europäischen Inlandsgeheimdiensten zusammen. Die Beteiligten führen in einer „Plattform“ in Den Haag eine gemeinsame Datei und betreiben ein Echtzeit-Informationssystem.DER ENRON-SKANDAL
DAS SPEZIAL-EINSATZKOMMANDO BRANDENBURG von Wolfgang Gast. Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-Terror NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI POLIZISTEN VOR GERICHT POLIZEI IM AUSNAHMEZUSTAND. BEOBACHTUNGEN …TRANSLATE THIS PAGE von Alexander Bosch, Jan Fährmann und Hartmut Aden. Durch die Covid-19-Pandemie sah sich die Polizei mit neuen und ungewohnten Aufgaben konfrontiert, so dass Polizist*innen neue Praktiken und Routinen entwickeln mussten. Dies soll an zwei Beispielkonstellationen aus Berlin verdeutlicht werden: Kontrollen im Görlitzer Park sowie Versammlungen im öffentlichen Raum. DIE POLIZEI AUF CORONADEMONSTRATIONEN: …TRANSLATE THIS PAGE Aiko Kempen „Ich darf niemanden aufrufen, mit mir zu spazieren, aber ich kann nicht verhindern, dass wir am gleichen Ort spazieren“, schreibt Steffen Janich am 15. KLEINE GESCHICHTE DES BUNDESGRENZSCHUTZES Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) ist durch seine Zwitterstellung zwischen militärischem Truppenverband und Polizei-Institution gekennzeichnet. Ursprünglich war er als paramilitärische Truppe konzipiert, die gegen (kommunistisch gelenkte) Aufständische und Partisanen eingesetzt werden sollte. Die Aufstellung der Bundeswehr 1955 DAS SPEZIAL-EINSATZKOMMANDO BRANDENBURG von Wolfgang Gast. Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-Terror PIOS-DATEIEN, MELDEDIENSTE UND …TRANSLATE THIS PAGE von Lena Schraut. PIOS-Systeme sind Arbeitsdateien, die der „Verdachtsverdichtung“ dienen. Hierzu enthalten sie u.a. eine Vielzahl noch nicht recherchierter Informationen zu Personen, auch wenn diese weder Beschuldigte noch Verdächtige, sondern lediglich „andere Personen“ sind. NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI von Oesten Baller. Rambos, die von mehreren Schüssen getroffen ihre Angriffe fortsetzen – vor dem Hintergrund dieser Schreckensvisionwird derzeit
„SICHERUNGSGRUPPE BONN“ von Hans Peter Bordien. Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem eigens errichteten Bau in Meckenheim-Merl bei Bonn. POLIZEILICHE LAGEBILDER von Norbert Pütter. Lagebilder, so die offizielle Sicht, bilden die „Voraussetzung für zielgerichtetes polizeiliches Handeln“. Sie dienten „dem Erkennen, der Analyse und der Prognose polizeirelevanter Ereignisse und Entwicklungen“, und sie bildeten die Basis jeder polizeilichen Strategie. Liest man polizeiliche Lagebilder, so sind allerdings Zweifel angebracht, ob sie diesen DDR-KRIMINALSTATISTIK Parteikonferenz der SED im Juli 1952, die Zahl der Häftlinge von ca. 37.000 im Juli 1952 auf ca. 67.000 im Mai 1953 fast verdoppelt hatte. Auf ein so drastisches Mittel wurde in der Folgezeit nicht mehr zurückgegriffen. Wie in der BRD, machten auch in der DDR bis zu deren Ende Eigentumsdelikte ca. 2/3 aller registrierten Kriminalität aus. INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS von Heiner Busch. Die Polizisten seien „schnurstracks“ auf sie zugekommen und hätten ihn und seinen minderjährigen Sohn kontrolliert. Der Junge habe gefragt, warum die Beamten in dem vollbesetzten Waggon nur sie beide nach den Papieren gefragt haben. CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT Erneut, denn bereits 1984, in CILIP 19, hatte die Redaktion dieser Zeitschrift erklärt, sich von der „Utopie einer (staats-) gewaltlosen Gesellschaft“ leiten zu lassen und schon heute den Abbau staatlicher Gewalttätigkeit befördern“ zu wollen, „wo immer dieser möglich ist“. Auch als zwei Jahre später andere Leute, die(damals
NEUES POLIZEIGESETZ UND POLIZEIBEAUFTRAGTE*R FÜR …TRANSLATE THISPAGE
Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen. 23. März 2021 Eric Töpfer Schreibe einen Kommentar. Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine Novelle des Landespolizeigesetzes. Damit unterzog der Stadtstaat im Wesentlichen sein polizeiliches KEINE PRÄVENTIVE WIRKUNG, GERICHTLICH NICHTTRANSLATE THIS PAGE Wirkung auf Personengruppe in Prozent der Fälle (2018: 180 Fälle, 2019: 81 Fälle) Abschlussbericht Sachsen Anhalt S.19 und 23. Warum sowohl die Einsatzahlen der Body-Cams im Jahresvergleich 2018 und 2019 abnahmen, als auch die Wahrnehmung einer eskalierenden Wirkung zunahm, ist aus den Daten nicht ersichtlich. PIOS-DATEIEN, MELDEDIENSTE UND …TRANSLATE THIS PAGE von Lena Schraut. PIOS-Systeme sind Arbeitsdateien, die der „Verdachtsverdichtung“ dienen. Hierzu enthalten sie u.a. eine Vielzahl noch nicht recherchierter Informationen zu Personen, auch wenn diese weder Beschuldigte noch Verdächtige, sondern lediglich „andere Personen“ sind. DAS SPEZIAL-EINSATZKOMMANDO BRANDENBURG von Wolfgang Gast. Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-TerrorDER ENRON-SKANDAL
„SICHERUNGSGRUPPE BONN“ von Hans Peter Bordien. Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem eigens errichteten Bau in Meckenheim-Merl bei Bonn. INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS von Heiner Busch. Die Polizisten seien „schnurstracks“ auf sie zugekommen und hätten ihn und seinen minderjährigen Sohn kontrolliert. Der Junge habe gefragt, warum die Beamten in dem vollbesetzten Waggon nur sie beide nach den Papieren gefragt haben. DDR-KRIMINALSTATISTIK GUMMIGESCHOSSE BEIM G20-GIPFEL STAMMTEN VOM …TRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON CILIP.DE
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT Erneut, denn bereits 1984, in CILIP 19, hatte die Redaktion dieser Zeitschrift erklärt, sich von der „Utopie einer (staats-) gewaltlosen Gesellschaft“ leiten zu lassen und schon heute den Abbau staatlicher Gewalttätigkeit befördern“ zu wollen, „wo immer dieser möglich ist“. Auch als zwei Jahre später andere Leute, die(damals
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Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen. 23. März 2021 Eric Töpfer Schreibe einen Kommentar. Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine Novelle des Landespolizeigesetzes. Damit unterzog der Stadtstaat im Wesentlichen sein polizeiliches KEINE PRÄVENTIVE WIRKUNG, GERICHTLICH NICHTTRANSLATE THIS PAGE Wirkung auf Personengruppe in Prozent der Fälle (2018: 180 Fälle, 2019: 81 Fälle) Abschlussbericht Sachsen Anhalt S.19 und 23. Warum sowohl die Einsatzahlen der Body-Cams im Jahresvergleich 2018 und 2019 abnahmen, als auch die Wahrnehmung einer eskalierenden Wirkung zunahm, ist aus den Daten nicht ersichtlich. PIOS-DATEIEN, MELDEDIENSTE UND …TRANSLATE THIS PAGE von Lena Schraut. PIOS-Systeme sind Arbeitsdateien, die der „Verdachtsverdichtung“ dienen. Hierzu enthalten sie u.a. eine Vielzahl noch nicht recherchierter Informationen zu Personen, auch wenn diese weder Beschuldigte noch Verdächtige, sondern lediglich „andere Personen“ sind. DAS SPEZIAL-EINSATZKOMMANDO BRANDENBURG von Wolfgang Gast. Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-TerrorDER ENRON-SKANDAL
„SICHERUNGSGRUPPE BONN“ von Hans Peter Bordien. Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem eigens errichteten Bau in Meckenheim-Merl bei Bonn. INSTITUTIONALISIERTER RASSISMUS von Heiner Busch. Die Polizisten seien „schnurstracks“ auf sie zugekommen und hätten ihn und seinen minderjährigen Sohn kontrolliert. Der Junge habe gefragt, warum die Beamten in dem vollbesetzten Waggon nur sie beide nach den Papieren gefragt haben. DDR-KRIMINALSTATISTIK GUMMIGESCHOSSE BEIM G20-GIPFEL STAMMTEN VOM …TRANSLATE THIS PAGESEEMORE ON CILIP.DE
DAS POLIZEILICHE MELDEWESEN IN DER DDR 125 (April 2021) Lieber ohne Polizei? 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist. 123 (August 2020) Polizei im Alltag. 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch DAS ENDE DER VOLKSPOLIZEI Das Ende der Volkspolizei – Chronologie des Zerfalls. 27. Dezember 1990 CILIP. Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feiern durch. Im Zuge dieser Feiern kommt es inverschiedenen
DAS SPEZIAL-EINSATZKOMMANDO BRANDENBURG von Wolfgang Gast. Für die Öffentlichkeit in der einstigen DDR existierte sie ebensowenig wie die Verbrechen, die sie verfolgen sollte: Die Anti-Terror RACIAL PROFILING IN DEUTSCHLAND: KEINE FRAGE …TRANSLATE THIS PAGE von Bafta Sarbo. Als Racial Profiling werden rassistische Polizeikontrollen bezeichnet, bei denen Menschen anhand von phänotypischen Merkmalen, insbesondere der Hautfarbe, polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. „COMMUNITY POLICING“ Exemplarisch kommen beide Aspekte in der folgenden Definition zum Ausdruck: „Community policing ist eine neue Philosophie der Polizeiarbeit, die auf dem Konzept basiert, daß kreative Formen des Zusammenwirkens von PolizistInnen mit BürgerInnen dazu beitragen können, gegenwärtige Probleme in Gemeinden zu lösen, die mitKriminalität
„SICHERUNGSGRUPPE BONN“ von Hans Peter Bordien. Seit Oktober 1981 residiert eine vielnamige Hauptabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem eigens errichteten Bau in Meckenheim-Merl bei Bonn. SOZIALARBEIT UND POLIZEI von Titus Simon. Moderne Gesellschaften, die sich in einem fortwährenden Wandlungsprozeß befinden, weisen fast zwangsläufig Bruchstellen auf, an denen Konflikte entstehen, aus denen Gewalt, Gesetzesverstöße oder einfach nur „Ordnungsstörungen“resultieren.
GUMMIGESCHOSSE BEIM G20-GIPFEL STAMMTEN VOM …TRANSLATE THIS PAGE Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei aus zwei Waffen in 15 Fällen Gummigeschosse in Richtung von Personen gefeuert. Dies geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Demnach erfolgte der Abschuss durch Spezialeinsatzkräfte des SEK Sachsen am Abend des 7. POLIZISTEN VOR GERICHT von Tobias Singelnstein. Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) genießen einenzweifelhaften Ruf.
NEUE MUNITION FÜR DIE POLIZEI von Oesten Baller. Rambos, die von mehreren Schüssen getroffen ihre Angriffe fortsetzen – vor dem Hintergrund dieser Schreckensvisionwird derzeit
CILIP INSTITUT UND ZEITSCHRIFT Suchen Primäres Menü Springe zum Inhalt* Zeitschrift
* 1978 – 1984
* 1978
* 0 (1978)
* 1 (1978)
* 1979
* 2 (1979)
* 3 (1979)
* 4 (1979)
* 1980
* 5 (1980)
* 6 (1980)
* 7 (1980)
* 1981
* 8 (1981)
* 9-10 (1981)
* 1982
* 11 (1982)
* 12 (1982)
* 13 (1982)
* 1983
* 14 (1983)
* 15 (1983)
* 16 (1983)
* 1984
* 17 (1984)
* 18 (1984)
* 19 (1984)
* 1985 – 1989
* 1985
* 20 (1/1985)
* 21 (2/1985)
* 22 (3/1985)
* 1986
* 23 (1/1986)
* 24 (2/1986)
* 25 (3/1986)
* 1987
* 26 (1/1987)
* 27 (2/1987)
* 28 (3/1987)
* 1988
* 29 (1/1988)
* 30 (2/1988)
* 31 (3/1988)
* 1989
* 32 (1/1989)
* 33 (2/1989)
* 34 (3/1989)
* 1990 – 1994
* 1990
* 35 (1/1990)
* 36 (2/1990) Stasi & Verfassungsschutz* 37 (3/1990)
* 1991
* 38 (1/1991) Polizeilicher Neubeginn in den Ländern der ehemaligenDDR
* 39 (2/1991) Organisierte Kriminalität * 40 (3/1991) Europa ohne Grenzen (Das Schengener Abkommen)* 1992
* 41 (1/1992) Polizeiliche Datenverarbeitung * 42 (2/1992) Polizeilicher Staatsschutz * 43 (3/1992) Private Sicherheitsdienste* 1993
* 44 (1/1993) Rechtsextremismus, Rassismus und polizeilicheReaktionen
* 45 (2/1993) Polizei und Ausländer * 46 (3/1993) Rekrutierung und Ausbildung bei der Polizei* 1994
* 47 (1/1994) Bundesgrenzschutz * 48 (2/1994) (Parteien)Politik „Innere Sicherheit“ * 49 (3/1994) Operative Polizeimethoden* 1995 – 1999
* 1995
* 50 (1/1995) Bürgerrechtsgruppen und Polizei * 51 (2/1995) Polizei und Stadt * 52 (3/1995) „Parlamentarische Kontrolle von Polizei undGeheimdiensten“
* 1996
* 53 (1/1996) Innere Sicherheit in der EU (Dokumente) * 54 (2/1996) Aktenauskünfte (Informationsfreiheit) * 55 (3/1996) Polizeientwicklung und Bürgerrechte in Mittel- undOsteuropa
* 1997
* 56 (1/1997)
* 57 (2/1997) Reform der „Politik innerer Sicherheit“ * 58 (3/1997) Polizeiliche Bekämpfung von Umweltkriminalität* 1998
* 59 (1/1998) Europas neue Grenzen * 60 (2/1998) Ãœberwachungstechnologien I * 61 (3/1998) Ãœberwachungstechnologien II* 1999
* 62 (1/1999) Polizeien des Bundes * 63 (2/1999) Jugend – Kriminalität – Polizei * 64 (3/1999) Community Policing* 2000 – 2004
* 2000
* 65 (1/2000) Kriminalisierung von AusländerInnen * 66 (2/2000) Bürger – Nachbarn – Kontrolleure * 67 (3/2000) Polizeiübergriffe – Polizeikontrolle* 2001
* 68 (1/2001) Staatsgewalt gegen rechts? * 69 (2/2001) Polizei und Strafverfolgung in der EU * 70 (3/2001) Terrorismusbekämpfung – alte und neue Irrwege* 2002
* 71 (1/2002) Ãœberwachung neuer Kommunikationstechnologien * 72 (2/2002) Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizei * 73 (3/2002) Innere Sicherheit und EU-Erweiterung* 2003
* 74 (1/2003) Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche * 75 (2/2003) Militär und Polizei * 76 (3/2003) Polizei und Technik* 2004
* 77 (1/2004) Polizeiliche Statistik * 78 (2/2004) Geheimdienste im Aufwind? * 79 (3/2004) Der neue Strafprozess: Herrschaft der Hilfsbeamten* 2005 – 2009
* 2005
* 80 (1/2005) Anti-Terrorismus – eine Zwischenbilanz * 81 (2/2005) Kontrolle des öffentlichen Raums * 82 (3/2005) RECHT der Polizei – POLIZEI des Rechts* 2006
* 83 (1/2006) WM 2006: Die Welt überwacht von Freunden * 84 (2/2006) Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien * 85 (3/2006) Hilfloser Datenschutz* 2007
* 86 (1/2007) Prävention und ihre Abgründe * 87 (2/2007) Internationaler Anti-Terrorimus * 88 (3/2007) Staatsgewalt und Medien* 2008
* 89 (1/2008) Europas Grenzen: innen – außen * 90 (2/2008) Sicherheitsarchitektur I – Das Netz im Innern * 91 (3/2008) Sicherheitsarchitektur II – EuropäischeGroßbaustelle
* 2009
* 92 (1/2009) Polizeiliche Vergangenheitsbewältigung * 93 (2/2009) Bundesdeutsche Geheimdienste – eine aufhaltsameGeschichte?
* 94 (3/2009) Der sicherheitsindustrielle Komplex* 2010 – 2014
* 2010
* 95 (1/2010) Gewalt gegen/durch Polizei * 96 (2/2010) Grenzüberschreitungen – Polizei unterwegs * 97 (3/2010) Private und staatliche Ermittlungen – Ein Fall fürzwei?
* 2011
* 98 (1/2011) Internet unter Kontrolle? Die Staatsgewalt im Web 2.0 * 99 (2/2011) Kontrolle der Polizei * 100 (3/2011) 100 x CILIP – eine Zwischenbilanz* 2012
* 101-102 (1-2/2012) Staatlicher Kampf gegen Rechts? * 103 (3/2012) Polizeilicher Staatsschutz – Ausweg oder Irrweg?* 2013
* 104 (Dezember 2013) Racial Profiling* 2014
* 105 (Mai 2014) Geheimdienste – Ein fortdauernder Skandal * 106 (Oktober 2014) Polizei und Krise* 2015 – 2019
* 2015
* 107 (Januar 2015) Informationen befreien * 108 (Juni 2015) Sozialarbeit und Polizei* 2016
* 109 (Januar 2016) Europas Staatsgewalten gegen Migration * 110 (Juni 2016) NSU und Staat – Verhinderte Aufklärung * 111 (Oktober 2016) Die neue Fremdenpolizei* 2017
* 112 (März 2017) Alles Anti-Terror? * 113 (September 2017) Wunderwaffe Deradikalisierung * 114 (November 2017) Die Cyberpolizei* 2018
* 115 (April 2018) Gefährlicher Ort: Stadt * 116 (Juli 2018) Militarisierung und Verpolizeilichung * 117 (November 2018) Drohende Gefahren* 2019
* 118/119 (Juni 2019) Innere Sicherheit & Soziale Bewegungen * 120 (November 2019) Der Zoll – nicht nur eine Finanzpolizei* 2020-2024
* 2020
* 121 (April 2020) Polizeiliche Datenkulturen * 122 (Mai 2020) Corona-Epidemie: Das CILIP-Tagebuch * 123 (September 2020) Polizei im Alltag * 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist* Alle Ausgaben
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* Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit * Corona-Tagebuch Februar 2020 * Corona-Tagebuch März 2020 * Corona-Tagebuch April 2020 * Forschungsprojekte * Forschungsprojekt: „Internationale Polizeikooperation am Beispiel Drogenbekämpfung“ * Forschungsprojekt: „Staatliche Sicherheitsstrategien im Wandel“ * Endbericht des Forschungsprojekts „Staatliche Sicherheitsstrategien im Wandel“ * Forschungsprojekt: „Kommunale Kriminalpolitik“ * Forschungsprojekt: „Strukturwandel polizeilicher Verbrechensbekämpfung“ * Ein Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit * Material zu den Anti-Terror-Paketen und -Maßnahmen * Verleihung des Werner-Holtfort-Preises 2005 * Satzung vom 26.11.1998* Unser Archiv
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Chronologien
CHRONOLOGIE NOVEMBER 20208. Dezember 2020
CILIP
Schreibe einen Kommentar ZUSAMMENGESTELLT VON OTTO DIEDERICHS 1. November: RECHTSRADIKALISMUS BEI DER BUNDESWEHR: Durch Presseberichte wird bekannt,
dass die Bundeswehr aktuell Hinweisen zu acht Fällen von Rechtsextremismus nachgeht, davon drei beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Durch weitere Presseberichte wird am 27. November bekannt, dass 26 Soldaten einer Panzerbrigade in einer Chatgruppe untereinander rechtes Propagandamaterial über Rassismus und Antisemitismus, Pornobilder und Behindertenwitze ausgetauscht haben. Zu ihnen gehören 16 Unteroffiziere und 10 Mannschaftsdienstgrade. Disziplinarische Ermittlungen wurdeneingeleitet
;
drei Soldaten wurde die Ausübung des Dienstes verboten. ERMITTLUNGEN GEGEN DSCHIHADIST*INNEN: Durch Presseberichte wirdbekannt
,
dass der Generalbundesanwalt (GBA) in 2020 bereits rund 320 Verfahren gegen islamistische Terrorist*innen eingeleitet hat. Insgesamt geht der GBA von rund 620 Gefährder*innen aus. In drei Bundesländern durchsucht die Polizei am 6. November Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen, die Verbindungen zum islamistischen Attentäter in Wien (Österreich) gehabt haben sollen. Die Personen selbst gelten nicht als tatverdächtig. Chronologie November 2020 weiterlesen → Antisemitismus JustizPolizei
Rassismus
Rechtsextremismus
Repression
Inhalt
COMING VERY SOON: 124 (DEZEMBER 2020) ALLES, WAS RECHTS IST6. Dezember 2020
CILIP Schreibe einen Kommentar REDAKTIONSMITTEILUNGJenny Künkel
POLIZEI GEGEN RECHTS – EINE EINLEITUNGDirk Burczyk
ERMITTLUNGEN ZUM NORDKREUZ-NETZWERK Sebastian Wehrhahn und Martina Renner NAZIS RAUS. REGELABFRAGEN GEGEN RECHTE IN BEHÖRDEN?Sarah Schulz
DISZIPLINARRECHT GEGEN RECHTSEXTREME POLIZIST*INNENLaura Wisser
SPÄTES VERBOT: ZUM STAATLICHEN UMGANG MIT COMBAT 18Hendrik Puls
RECHTE ANSCHLÄGE IN BERLIN-NEUKÖLLN Interview mit Franziska Nedelmann und Lukas Theune EUROPÄISCHE UNION GEGEN RECHTSMatthias Monroy
REGISTERMODERNISIERUNGSGESETZDirk Burczyk
BUNDESDEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFTSGESCHICHTEMalte Meyer
TODESSCHÃœSSE 2019
Otto Diederichs
Inland aktuell
Meldungen aus Europa Literatur & Aus dem NetzSummaries
Mitarbeiter*innen dieser AusgabeArtikel , CILIP
123
COMMUNITY ACCOUNTABILITY:Â FEMINISTISCH-ANTIRASSISTISCHE ALTERNATIVE ZUM STRAFENDEN STAAT?3. Dezember 2020
CILIP Schreibe einen Kommentar VON MARIE-THERES PIENING UND JENNY KÃœNKEL POLIZEI UND GEFÄNGNIS (RE-)PRODUZIEREN GEWALT, STATT SIE ZU BEENDEN. SOZIALE BEWEGUNGEN ENTWICKELN NEUE KONFLIKTBEARBEITUNGSWEGE WIE COMMUNITY ACCOUNTABILITY/TRANSFORMATIVE JUSTICE. SIE SETÂZEN AUF GEMEINVERANTWORTUNG STATT AUF DEN STRAFENDEN STAAT, REPRODUZIEREN ABER MACHT IN UND ZWISCHEN COMMUNITIES. AUCH SIND SIE STRUKTURELL PASSFÄHIG MIT NEOLIBERALER SELBSTVERANTWORTUNG UND BLEIBEN AUF NACHBAR- ODER WERTEGEMEINSCHAFT BEGRENZT. Kritische Perspektiven auf Polizei und den strafenden Staat stehen oftmals vor einem Dilemma: Einerseits kritisieren sie ‚Kriminalität‘ oder ‚abweichendes Verhalten‘ als Zuschreibung und Produkt von Kontrollpraktiken, die Macht- und Herrschaftsverhältnisse stabilisieren. Andererseits muss jede Gesellschaft sozial unerwünschtes Verhalten definieren und einen Umgang damit finden. Dieser Prozess ist nie machtfrei. Denn ob z. B. unerwünschte Berührungen, Wohnraumaneignung, GrenzÂüberÂquerungen oder das Sterben lassen in diesem Prozess als inakzeptabel und gegebenenfalls sanktionierbar gelten, verändert wie MenÂschen zueinander ins Verhältnis treten. Community Accountability: Feministisch-antirassistische Alternative zum strafenden Staat? weiterlesen → Community AccountabilityFeminismus
Polizieren
USA
CILIP 124 , MeldungenInland
FINGERABDRUCK NUN OBLIGATORISCH27. November 2020
Dirk
Burczyk Schreibe einen Kommentar Am 5. November hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ beschlossen. Damit müssen ab dem 2.8. 2021 in allen Personalausweisen die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert werden. Bislang war diese Speicherung freiwillig. Mit dem Gesetz sollen außerdem die biometrischen Lichtbilder gegen Manipulation gesichert werden. Mit der Methode des „morphing“ ist es nach Darstellung der Bundesregierung möglich, zwei Lichtbilder so zu kombinieren, dass sowohl ausreichend Ähnlichkeit zum eigentlichen Ausweisinhaber besteht (Sichtkontrolle), die biometrischen Daten aber auch zu einer anderen Person „passen“, so dass diese den Ausweis bei der Einreise „missbräuchlich“ verwenden kann. Fingerabdruck nun obligatorischweiterlesen →
CILIP 124 , MeldungenInland
ENTFRISTUNG DER VORSCHRIFTEN ZUR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG26. November 2020
CILIP Schreibe einen KommentarELKE STEVEN
Der Bundestag hat am 5. November 2020 der Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung zugestimmt, die vor allem die Befugnisse der Nachrichtendienste regeln. Das bisherige Gesetz läuft am 10. Januar 2021 aus. Nach den Anschlägen vom 9. September 2001 in New York war zum 1. Januar 2002 ein Terrorismusbekämfpungsgesetz – befristet – in Kraft getreten. Die aktuelle Evaluation aus der Perspektive des Innenministeriums (InGFA) nahm das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation zwischen Oktober 2016 und September 2017 vor. Im Juli 2018 folgte der Bericht, der den Abbau von Überregulierung fordert. Über die Entfristungen wird nun im Bundestag wieder unter dem üblichen Zeitdruck entschieden, obwohl der Bericht des InGFA bereits länger als ein Jahr vorliegt. Drei Tage nach der Überweisung an den Innenausschuss organisierte dieser eine Sachverständigen-Anhörung, in der vor allem Bedenken zum Ausdruck kamen. Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfungweiterlesen →
CILIP 124 , MeldungenEuropa
GROSSE DROHNEN IM MITTELMEER25. November 2020
CILIP
Schreibe einen Kommentar Die EU-Grenzagentur Frontex hat den langfristigen Einsatz von Drohnen im Mittelmeer beschlossen. Einen Auftrag über 50 Millionen Euro erhält nach eigener Auskunft der Rüstungskonzern Airbus in Bremen, der hierfür eine israelische „Heron 1“ von Israel Aerospace Industries (IAI) anmietet. Airbus und Frontex hatten zuvor auf Kreta eine „Heron 1“ für die EU-Grenzüberwachung erprobt. Laut „Tenders Electronic DaiÂly“, dem Anzeiger für das öffentliche Auftragswesen in Europa, hat auch die israelische Firma Elbit einen Zuschlag von über 50 Millionen Euro für eine Frontex-Drohne erhalten. Dabei handelt es sich vermutlich um eine „Hermes 900“, die über die EU-Agentur für Meeressicherheit (EMSA) bereits für Frontex im Einsatz war. Große Drohnen im Mittelmeer weiterlesen → CILIP 124 , MeldungenEuropa
„GEFÄHRDER“ BALD ALS ARBEITSBEGRIFF DER EU?25. November 2020
Matthias Monroy Schreibe einenKommentar
Im Rahmen ihres EU-Vorsitzes will die Bundesregierung ein „gemeinsames Verständnis und gemeinsame Kriterien“ zur Einstufung sogenannter „Gefährder“ entwickeln. Das Bundesinnenministerium hat hierfür Schlussfolgerungen entworfen, die auf Antworten auf einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten basieren. Das Dokument vermeidet den Versuch einer EU-weiten Legaldefinition von „Gefährdern“, die es auch in Deutschland nicht gibt, sondern zielt auf die Entwicklung eines einheitlichen „Arbeitsbegriffs“. Auf Englisch werden „Gefährder“ in dem Dokument als „Personen, die eine potentielle terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen“ („persons considered a poÂtential terrorist or violent extremist threat“)erläutert. In Ãœbersetzungen des deutschen Vorschlags in andere Sprachen wird jedoch stets das deutsche Wort „Gefährder“ benutzt. „Gefährder“ bald als Arbeitsbegriff der EU? weiterlesen → CILIP 124 , MeldungenEuropa
KEINE WAFFEN FÃœR FRONTEX24. November 2020
Matthias
Monroy Schreibe einen Kommentar Die neue Frontex-Verordnung bestimmt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 aus 10.000 Polizist*innen für Kurz- und Langzeiteinsätze bestehen soll. Die meisten Einsatzkräfte werden wie bislang üblich aus den Mitgliedstaaten entsandt, 3.000 von ihnen unterstehen aber als „Kategorie 1“ direkt dem Hauptquartier in Warschau. Sie sollen zum 1. Januar 2021 abrufbereit sein. Die Beamt*innen der „Kategorie 1“ tragen erstmals einheitliche EU-Uniformen, außerdem wird die neue Grenztruppe mit Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet; genannt werden Dienstpistole, Schlagstock, Handschellen und Reizstoffe. Allerdings beinhaltet die neue Verordnung hierfür keine Rechtsgrundlage. Mit ihrem Sitz in Warschau gilt Frontex nach polnischen Gesetzen und dem Sitzabkommen mit der polnischen Regierung nicht als Einheit, die Waffen oder Munition anschaffen, registrieren, lagern oder in Einsatzgebiete transportieren darf. Keine Waffen für Frontex weiterlesen →BEITRAGS-NAVIGATION
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NEU IN HEFT UND BLOG * Chronologie November 2020 * Coming very soon: 124 (Dezember 2020) Alles, was rechts ist * Community Accountability: Feministisch-antirassistische Alternative zum strafenden Staat? * Fingerabdruck nun obligatorisch * Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung * Große Drohnen im Mittelmeer * „Gefährder“ bald als Arbeitsbegriff der EU? * Keine Waffen für Frontex * Taser für die Bundespolizei * 2.000 neue Behörden für das SIS II INSTITUT FÜR BÜRGERRECHTE & ÖFFENTLICHE SICHERHEIT E.V. Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ undBürgerInnenrechte.
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