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wenn sich
VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → AXPRAXIS: VERGABE DES BETRIEBS EINER AxPraxis: Vergabe des Betriebs einer Kinderbetreuungseinrichtung. Veröffentlicht am: 18. Januar 2017. von Ax Rechtsanwälte. Für den Betrieb der neu zu errichtenden Kinderbetreuungseinrichtung ist wenn nicht eine förmliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts in jedem Fall eine Ausschreibung im Sinne eines transparenten und VERGABE VON IT-LEISTUNGEN Vergabe von IT-Leistungen – worauf wir achten, wenn wir Vergabeverfahren durchführen IT-Leistungen sind anspruchsvolle Auftragsgegenstände. Bei diesen Beschaffungen gibt es besondere Schwierigkeiten, die insbesondere auf der Schnelllebigkeit und der Komplexität von IT und ihren Bestandteilen – einschließlich Software – beruhen. Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → AXPRAXIS: VERGABE DES BETRIEBS EINER AxPraxis: Vergabe des Betriebs einer Kinderbetreuungseinrichtung. Veröffentlicht am: 18. Januar 2017. von Ax Rechtsanwälte. Für den Betrieb der neu zu errichtenden Kinderbetreuungseinrichtung ist wenn nicht eine förmliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts in jedem Fall eine Ausschreibung im Sinne eines transparenten und VERGABE VON IT-LEISTUNGEN Vergabe von IT-Leistungen – worauf wir achten, wenn wir Vergabeverfahren durchführen IT-Leistungen sind anspruchsvolle Auftragsgegenstände. Bei diesen Beschaffungen gibt es besondere Schwierigkeiten, die insbesondere auf der Schnelllebigkeit und der Komplexität von IT und ihren Bestandteilen – einschließlich Software – beruhen. Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
FEDERAL ACQUISITION REGULATIONS Ax Lawyers – experts in Federal Acquisition Regulations (FAR) Expanding your business into the federal marketplace can be lucrative, and provide numerous networking and growth opportunities. But be warned: Winning a federal contract also means complying with laws and regulations Weiterlesen → NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → 20201123 12_O_672_15_BEGL_ABSCHRIFT_URTEIL_LG_WUERZBURG_V This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. INEO308-20180705124906 "Illiiill . Title: ineo308-20180705124906 Created Date: 7/5/201812:49:06 PM
BIETERINFORMATION DER STADT KIERSPE ZUR BELADUNG DES HLF Zu Pos. 50 Haydrantenauftauset Frage: Unter der Pos. 50 des Los 2 wird ein Hydrantenauftauset in Transportbox angefragt. Bitte teilen Sie uns den genauen Inhalt mit. Antwort: Das Set besteht aus einer kleinen blauen Kartusche + Reservekartusche aus dem Campingbereich. AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
AXPRAXIS: VERGABE DES BETRIEBS EINER AxPraxis: Vergabe des Betriebs einer Kinderbetreuungseinrichtung. Veröffentlicht am: 18. Januar 2017. von Ax Rechtsanwälte. Für den Betrieb der neu zu errichtenden Kinderbetreuungseinrichtung ist wenn nicht eine förmliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts in jedem Fall eine Ausschreibung im Sinne eines transparenten und HOAI-VERTRAGSGESTALTUNG UND -VERTRAGSPRÜFUNG Die Rechtsprechung des BGH hat mehrfach klargestellt, dass die vom Architekten zu erbringende Leistung nicht aus den in der HOAI beschriebenen Leistungen bzw. Leistungsbildern ergäben, sondern aus den zwischen Architekten und Bauherrn abgeschlossenen Vertrag. Die Beschreibungen der HOAI könnten allerhöchstens als Auslegungshilfedienen.
KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → WIDERSPRÜCHLICHE PREISANGABEN IM ANGEBOT FÜHREN …TRANSLATE THISPAGE
von Thomas Ax Widersprüchliche Preisangaben im Angebot können nach Auffassung der VK Nordbayern nicht durch Auslegung oder Aufklärung beseitigt werden „Das Angebot der Beigeladenen war gemäß §§ 16a Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU vom VergabeverfahrenWeiterlesen →
FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
AXPRAXIS: VERGABE DES BETRIEBS EINER AxPraxis: Vergabe des Betriebs einer Kinderbetreuungseinrichtung. Veröffentlicht am: 18. Januar 2017. von Ax Rechtsanwälte. Für den Betrieb der neu zu errichtenden Kinderbetreuungseinrichtung ist wenn nicht eine förmliche Ausschreibung im Sinne des Vergaberechts in jedem Fall eine Ausschreibung im Sinne eines transparenten und HOAI-VERTRAGSGESTALTUNG UND -VERTRAGSPRÜFUNG Die Rechtsprechung des BGH hat mehrfach klargestellt, dass die vom Architekten zu erbringende Leistung nicht aus den in der HOAI beschriebenen Leistungen bzw. Leistungsbildern ergäben, sondern aus den zwischen Architekten und Bauherrn abgeschlossenen Vertrag. Die Beschreibungen der HOAI könnten allerhöchstens als Auslegungshilfedienen.
KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → WIDERSPRÜCHLICHE PREISANGABEN IM ANGEBOT FÜHREN …TRANSLATE THISPAGE
von Thomas Ax Widersprüchliche Preisangaben im Angebot können nach Auffassung der VK Nordbayern nicht durch Auslegung oder Aufklärung beseitigt werden „Das Angebot der Beigeladenen war gemäß §§ 16a Abs. 2 Satz 2, 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU vom VergabeverfahrenWeiterlesen →
FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
FÜR EINE AUFHEBUNG MUSS DAS UNWIRTSCHAFTLICHE …TRANSLATE THIS PAGE von Thomas Ax Die Aufhebung gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nur zulässig, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen. Darunter fällt auch das unwirtschaftliche Angebot, welches den ordnungsgemäß ermittelten Auftragswert deutlich übersteigt. VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020 – VgK-09/2020 Dabei Weiterlesen → BIETER DARF UNKLARHEITEN DES …TRANSLATE THIS PAGE Die teil-funktionale Ausschreibung (hier: funktional beschriebene Einzelposition in einem ansonsten detaillierten Leistungsverzeichnis) ist eine vergaberechtlich mögliche und zulässige Ausschreibungsvariante. Unklarheiten des Leistungsverzeichnisses, die einer zuverlässigen Kalkulation entgegenstehen, darf der Bieter bzw. spätere Auftragnehmer nicht einfach hinnehmen, sondern muss HOAI-VERTRAGSGESTALTUNG UND -VERTRAGSPRÜFUNG Die Rechtsprechung des BGH hat mehrfach klargestellt, dass die vom Architekten zu erbringende Leistung nicht aus den in der HOAI beschriebenen Leistungen bzw. Leistungsbildern ergäben, sondern aus den zwischen Architekten und Bauherrn abgeschlossenen Vertrag. Die Beschreibungen der HOAI könnten allerhöchstens als Auslegungshilfedienen.
VERHANDLUNGSVERFAHREN OHNE TEILNAHMEWETTBEWERB …TRANSLATE THIS PAGE Möchte der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (hier: Lieferung von Systemen zur Leberunterstützungstherapie) durchführen, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es keine Wettbewerber gibt. Bereits für die Vergabe eines Auftrags innerhalb eines wettbewerblichen Verfahrens ist anerkannt, dass die – Weiterlesen → VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÜCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen → KURZGEFASST: ABSAGESCHREIBEN NACH § 134 GWB Kurzgefasst: Absageschreiben nach § 134 GWB. Veröffentlicht am: 23. Juli 2018. 1. Information über Nichtberücksichtigung. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, ist über den Stand des Vergabeverfahrens zu informieren. In EG-Vergabeverfahren ist allen Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen,spätestens 15
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ Neues Vergaberecht in BaWü. Veröffentlicht am: 6. März 2020. von Ax Rechtsanwälte. vorgestellt von Thomas Ax. Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN …TRANSLATE THIS PAGE Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen. Das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, ist in § 153 GWB geregelt. Auf das Verfahren finden die §§ 151, 152 GWB Anwendung. PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nachunternehmer geht immer. Veröffentlicht am: 2. Juli 2018. von Ax Rechtsanwälte. Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder– wenn der
VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON …TRANSLATE THIS PAGE In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE …TRANSLATE THISPAGE
Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Aufhebung bei unangemessen hohen Preisen? Veröffentlicht am: 13. Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, obdies
AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet. Veröffentlicht am: 5. März 2021. von Ax Rechtsanwälte. OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen,wenn sich
WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Juni 2017. von Ax Rechtsanwälte. Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags. Bei einem dem Verkaufwirtschaftlich
ÄNDERUNGEN AN DEN VERGABEUNTERLAGEN Ein fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb verlangt vergleichbare Angebote, so dass Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen verboten sind. Die Bieter müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 …TRANSLATE THISPAGE
Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → VERGABE VON IT-LEISTUNGEN Vergabe von IT-Leistungen – worauf wir achten, wenn wir Vergabeverfahren durchführen IT-Leistungen sind anspruchsvolle Auftragsgegenstände. Bei diesen Beschaffungen gibt es besondere Schwierigkeiten, die insbesondere auf der Schnelllebigkeit und der Komplexität von IT und ihren Bestandteilen – einschließlich Software – beruhen. Weiterlesen → BAUGRUNDRISIKO LIEGT NICHT IMMER BEIM BAUHERRN Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt einseitige Haftung im speziellen Fall für rechtswidrig. Prüfung der Rechtslage vor Leistungserbringung für Planer ratsam. Urteil hebt Bedeutung von Grundleistungen aus Leistungsphase 1 an. Das Baugrundrisiko ist nicht immer vom Bauherrn allein zu tragen. Es kommt Weiterlesen → FREIHÄNDIGE VERGABE OHNE WETTBEWERB Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen mit Begründung möglich. Veröffentlicht am: 23. Mai 2016. von Ax Rechtsanwälte. von Thomas Ax. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist nach § 3 Abs. 5 (freihändige Vergabe) VOL/A eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb an ein Unternehmen möglich: Buchstabe g) BesondereDringlichkeit.
EIGENES GRUNDSTÃœCK ABGEGRABEN: NACHBAR HATTRANSLATE THIS PAGE Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen →§ 15 HOAI 2013
§ 15 Abs. 2 HOAI 2013 enthält eine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Wortlaut der HOAI. Anders als in der HOAI-2009 können Abschlagszahlungen nicht ohne weiteres für alle „nachgewiesenen Leistungen“ gefordert werden, sondern nach dem Wortlaut der neuen HOAI-2013 nur noch für „nachgewiesene Grundleistungen“. VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN DIENSTLEISTUNGEN Richtlinie 2014/24/EU In Umsetzung der Richtlinie 2014/24/ EU wurde die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für soziale und besondere Dienstleistungen in § 130 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Konkretisiert werden die Regelungen in den §§ 64 ff. Vergabeverordung (VgV). Die Artikel Weiterlesen → NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder – wenn der Bieter einer Bietergemeinschaft angehört – von einem Mitglied Weiterlesen → WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → NEUES VERGABERECHT IN BAWÃœ vorgestellt von Thomas Ax Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf eine gute neue Weiterlesen → VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON LEASINGVERTRÄGEN In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE DIE Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies aus § Weiterlesen→
VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 NR. 2 UND Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das VERGABE VON SOZIALEN UND BESONDEREN DIENSTLEISTUNGEN Richtlinie 2014/24/EU In Umsetzung der Richtlinie 2014/24/ EU wurde die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für soziale und besondere Dienstleistungen in § 130 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Konkretisiert werden die Regelungen in den §§ 64 ff. Vergabeverordung (VgV). Die Artikel Weiterlesen → NACHUNTERNEHMER GEHT IMMER Nach Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU sieht das Vergaberecht für EU-Verfahren eine ausdrückliche Regelung des Selbstausführungsgebots vor. Der öffentliche Auftraggeber kann vorschreiben, dass kritische Aufgaben direkt vom Bieter selbst oder – wenn der Bieter einer Bietergemeinschaft angehört – von einem Mitglied Weiterlesen → WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so PACHTVERTRAG KANN AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG SEIN … von Thomas Ax Ein Pachtvertrag ist auch dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Pächter Instandhaltungspflichten zur Erhaltung des Wertes öffentlichen Eigentums übernimmt (KG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 U 14/14 Kart). Tritt ein Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB als Weiterlesen → NEUES VERGABERECHT IN BAWÜ vorgestellt von Thomas Ax Mit der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) vom 27. Februar 2019 – Az.: 2-2242.0/21 – ist die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in BaWü auf eine gute neue Weiterlesen → VERGABERECHTLICHE BEHANDLUNG VON LEASINGVERTRÄGEN In Zeiten knapper Haushalte kommt Leasingverträgen bei der Beschaffung von Gütern immer größere Bedeutung zu. Wurde früher Leasing meistens als Alternative zum Kauf als Nebenangebot abgefragt, so wird heute oft nur geleast. Dazu einige vergaberechtliche Aspekte. 1 Begriff Ein Leasingvertrag Weiterlesen → KURZ VORGESTELLT: LEISTUNGSBEZOGENE UNTERLAGEN, DIE DIE Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, Weiterlesen → AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies aus § Weiterlesen→
VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 NR. 2 UND Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung! Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20 Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen, wenn sich aus dem für jeden Bieter erkennbaren Zweck der Loslimitierung eindeutig ergibt, dass konzernverbundene, Weiterlesen → VORKAUFSRECHT DER GEMEINDE Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das WER TRÄGT BAUGRUNDRISIKO? Das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer des Grundstücks. Er ist es, der mit dem Baugrund den Stoff zur Verfügung stellt, auf dem der Auftragnehmer seine Bauleistung zu erbringen hat. Kommt es während der Bauausführung zu unvorhergesehenen Erschwernissen, so HOAI-VERTRAGSGESTALTUNG UND -VERTRAGSPRÜFUNG Beiträge. Erfolgreiche Vergabe Versicherungsvertrag Stadt Offenbach 20.05.21; Mit AxRechtsanwälten effektive Durchsetzung von Ansprüchen wegen Bauzeitverlängerung und/oder Schadensersatz wegen Bauablaufstörungen gewährleisten und: Mit AxRechtsanwälten effektive Abwehr von Ansprüchen wegen Bauzeitverlängerung und/oder Schadensersatz wegen Bauablaufstörungen sicherstellen AUFHEBUNG BEI UNANGEMESSEN HOHEN PREISEN? Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn keines der eingegangenen Angebote auf die ein Zuschlag erteilt werden könnte, einen angemessenen Preis im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 1 EG VOB/A aufweist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies aus § Weiterlesen→
ÄNDERUNGEN AN DEN VERGABEUNTERLAGEN Ein fairer, transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb verlangt vergleichbare Angebote, so dass Änderungen der Vorgaben der Vergabeunterlagen verboten sind. Die Bieter müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen Weiterlesen → VORBEHALT GEGEN DIE SCHLUSSZAHLUNG (§ 16 ABS. 3 NR. 2 UND Die Anforderungen an eine wirksame Schlusszahlungserklärung sowie die sich ergebenden Rechtsfolgen führen bei der Bauabwicklung immer wieder zu „Irritationen“ bei den Baubeteiligten. Ist durch den Auftraggeber keine volle Zahlung der Schlussrechnung erfolgt, kann der Auftragnehmer einen Vorbehalt erklären, wenn der Weiterlesen → BAUGRUNDRISIKO LIEGT NICHT IMMER BEIM BAUHERRN Entscheidung des Bundesgerichtshofes erklärt einseitige Haftung im speziellen Fall für rechtswidrig. Prüfung der Rechtslage vor Leistungserbringung für Planer ratsam. Urteil hebt Bedeutung von Grundleistungen aus Leistungsphase 1 an. Das Baugrundrisiko ist nicht immer vom Bauherrn allein zu tragen. Es kommt Weiterlesen → EIGENES GRUNDSTÃœCK ABGEGRABEN: NACHBAR HAT Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung der Vertiefung/Abgrabung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze verjährt nicht. Welche Stützmaßnahmen erforderlich sind, beurteilt sich danach, welche Befestigung das Grundstück nach seiner tatsächlichen Beschaffenheit benötigt. LG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2016 – 7 O 180/16 Sachverhalt Die Weiterlesen →§ 15 HOAI 2013
§ 15 Abs. 2 HOAI 2013 enthält eine Einschränkung gegenüber dem bisherigen Wortlaut der HOAI. Anders als in der HOAI-2009 können Abschlagszahlungen nicht ohne weiteres für alle „nachgewiesenen Leistungen“ gefordert werden, sondern nach dem Wortlaut der neuen HOAI-2013 nur noch für „nachgewiesene Grundleistungen“.HAUPTMENÃœ
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CORONA-BERATUNG FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER, UNTERNEHMENTROTZ KRISE:
* wir führen für öffentliche Auftraggeber Vergabeverfahren zuEnde,
* wir springen ein bei Bekanntmachung, Ausreichung der Vergabeunterlagen, Submission, Prüfung und Wertung der Angebote etc., * wir kümmern uns für Unternehmen um rechtzeitige Bewerbung undAngebotsabgabe,
* wir kümmern uns für Unternehmen per Rüge und Nachprüfungsantrag um die Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Einhaltung der Vergabevorschriften.HOTLINE:
Dr. jur. Thomas Ax
Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre) Rechtsanwalt Seniorpartner und KanzleiinhaberKONTAKT:
t.ax@ax-rechtsanwaelte.de ------------------------- AX RECHTSANWÄLTE | VERGABERECHT UND VERTRAGSRECHT Ax Rechtsanwälte beraten in Sachen VERGABERECHT und VERTRAGSRECHT für Auftraggeber und Unternehmen. Mit einem multiprofessionellen Team beraten wir unsere geschätzten Kunden/Kundinnen in anwaltlich-rechtlicher Hinsicht, bei Bedarf aber auch umfassend, d.h. auch strategisch, technisch-fachlich, betriebswirtschaftlich usw. in Bezug auf die beabsichtigte Durchführung anspruchsvoller Vergabeverfahren bzw. in Bezug auf die Erarbeitung und Umsetzung erfolgversprechender Beteiligungsstrategien an ebensolchenVergabeverfahren.
Seit Jahren beraten wir UNIVERSITÄTEN, KRANKENHÄUSER, GEMEINDEN, STÄDTE, KREISE und deren EIGENBETRIEBE usw. zur von den dortigen Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen durchweg zum Ausdruck gebrachten VOLLSTEN ZUFRIEDENHEIT in Vergabeverfahren ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE, KONZESSIONEN usw betreffend und in Nachprüfungsverfahren die allermeisten überhaupt denkbaren Auftragsgegenstände betreffend. Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer konnten mit unserer Hilfe erfolgreich für die jeweilige Einrichtung bestritten und vielfachgedreht werden.
Dort (wie bei Ihnen?) sind angefallen und fallen an DURCHFÜHRUNG VON und UNTERSTÜTZUNG BEI VERGABEVERFAHREN, FUNDIERTE PRÜFUNG und ERFOLGREICHE ABWEHR VON FORDERUNGEN und ANSPRÜCHEN, Vertretung vor Vergabekammer und ggf. Vergabesenat. In der Arbeit für unsere Mandanten legen wir großen Wert auf eine PERSÖNLICHE BETREUUNG. Anders als in Großkanzleien steht bei uns der PERSÖNLICHE KONTAKT zwischen Mandant/Mandantin und Rechtsanwalt/Rechtsanwältin im Vordergrund. Wir benennen Ihnen EINEN PERSÖNLICHEN ANSPRECHPARTNER/EINE PERSÖNLICHE ANSPRECHPARTNERIN, der für Sie auch dann verantwortlich bleibt, wenn Ihre Fallgestaltung die Bildung eines Teams aus mehreren Spezialisten erfordert. Wir verstehen uns als MODERNE DIENSTLEISTER. Die uns vorgelegten Aufgabenstellungen arbeiten wir gründlich auf und analysieren diese. Schließlich legen wir mit Ihnen gemeinsam das zu erreichende Ziel, auch unter WIRTSCHAFTLICHEN GESICHTSPUNKTEN, sowie die VERGABESTRATEGIE fest. Dabei gilt: Verzicht auf „Fachchinesisch“ und die Theorie, soweit wie möglich; VERSTÄNDLICHKEIT und PRAKTISCHER NUTZEN DER JURISTISCHEN ARBEIT stehen im Vordergrund. Ihr ERFOLG ist unser Erfolg und Ansporn zugleich. In den vielen Jahren unserer vergaberechtlichen Expertise sind wir immer wieder darin bestärkt worden, dass FLEXIBLES DENKEN, KREATIVITÄT, PHANTASIE und EINFALLSREICHTUM viel mehr bewegen können als vorgefertigte Handlungsstrategien. Die langjährige (teilweise mehr als 20-jährige) TREUE und VIELFACHEN EMPFEHLUNGEN UNSERER MANDANTEN UND MANDANTINNEN sind für uns Beweis genug, dass unsere Arbeitsweise die richtige ist. Wir begleiten den Auftraggeber KOMPETENT durch das Vergabeverfahren VON DER PROJEKTIDEE bis zur EX-POST-TRANSPARENZ NACH ZUSCHLAG. Wir BEREITEN NOTWENDIGE ENTSCHEIDUNGEN UMFASSEND VOR. Wir nehmen das Verfahren IN DIE HAND, NICHT dem Auftraggeber AUS DER HAND. Der Auftraggeber kann auf dieser Grundlage EIGENE ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN. Wir DOKUMENTIEREN das VERGABEVERFAHREN VON ANBEGINN und FORTLAUFEND, so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehaltenwerden.
Dabei achten wir insbesondere auf und stellen sicher die EINHALTUNG DER AKTUELLEN VERGABE- BZW VERTRAGSRECHTLICHEN MASSGABEN nach GWB und VgV, VOB/A bzw /B und VOL/A bzw /B, EVBs und selbstverständlich den landesrechtlichen Spezialregelungen. HABEN SIE NOCH FRAGEN? SPRECHEN SIE UNS HERZLICH GERNE AN. Ansonsten würden wir uns freuen, wenn und soweit Sie in Erwägung ziehen würden, uns wenn möglich und zulässig im Rahmen von Vergabeverfahren Ihres Hauses zur Angebotsabgabe oder zur Interessenbekundung aufzufordern. ------------------------- VERGABE- UND VERTRAGSMANAGEMENT Ax Rechtsanwälte beraten öffentliche Auftraggeber und Bewerber, Bieter und Auftragnehmer rund um die Beauftragung und Erbringung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen auf Grundlage des in der anwaltlichen Praxis erprobten, ganzheitlichen Ansatzes Vergabe- und Vertragsmanagement, kurz: VergMan® und Vertragsmanagement, kurz: VertragsMan Bauleistungen, Lieferleistungen, Dienstleistungen. -------------------------DR. JUR. THOMAS AX
Rechtsanwalt,
Seniorpartner und Kanzleiinhaber, Ax Rechtsanwälte 1996 in FFM zur Rechtsanwaltschaft zugelassen blickt Ax auf mehr als 20 Jahre anwaltliches Tun und viele Jahre Lehrtätigkeit als Professor in Karlsruhe und Heidelberg und mit den Jahren zuvor als Doktorand, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsreferendar bzw Assessor in Sachen Vergaberecht auf 25 Jahre vergaberechtliche Erfahrung zurück. Seit 1993: mehr als 1000 Fachbeiträge in Fachzeitschriften zu vergaberechtlichen, baurechtlichen und architektenrechtlichen Praxisproblemen; mehr als 70 Handbücher, Leitfäden sowie Kommentare; Herausgeber von Fachzeitschriften. ------------------------- UNSERE ARBEIT GEFÄLLT UND KOMMT AN THEMA: EU-VERGABEVERFAHREN Hier: Würdigung Ihrer Leistung Sehr geehrter Herr Dr. Ax, der Zweckverband … bedankt sich für die sachliche, kritische und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Kanzlei. Alle Schritte der EU-Ausschreibung der … im Gebiet des Zweckverbandes wurde von Ihnen professionell, terminlich abgestimmt korrekt und inhaltlich den europarechtlichen Anforderungen entsprechend realisiert. Der Zweckverband … wird gern auf Sie zurückkommen, wenn er weitere europaweite Ausschreibungen realisieren muss. Er wird Sie und Ihr Büro in jedem Fall weiter empfehlen. Mit freundlichen Grüßen…
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* Beauftragung einer Detektei ohne Ausschreibung bleib für OB ohneAuswirkungen
* Erprobte Vertragsmuster für funktionierende Projekte, heute: Generalplanung und bauliche Realisierung der Sanierung des Hallen- undFreizeitbades
* Ing kann von seinem Auftraggeber nicht gem. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 HOAI 2013 einen das vereinbarte Pauschalhonorar überschreitenden Vergütungsanspruch verlangen * Im Fall einer (teil-) funktionalen Ausschreibung ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium regelmäßig unzulässig * Wann ist der Vergabeverstoß erkannt? * Rügen will gelernt sein * Wird AN mit dem Angebot verbindlich eingegangene vertragliche Verpflichtungen auch einhalten? * Vergabeverstoß – nicht immer erkennbar BEREITSTELLUNG VON VERGABEUNTERLAGEN Oberlandesgericht Düsseldorf, Verg 26/18, zu der Frage, welche Vergabeunterlagen bereitzustellen sind BEREITSTELLUNG VON BIETERINFORMATIONEN SO ERREICHEN SIE UNSAX RECHTSANWÄLTE
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Donnerstag
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Freitag
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